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Abschiebungen auf EU-Kosten – fünf Staaten wollen Zentrum in Ruanda finanzieren

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Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland haben am 16. November bei einem Ministertreffen in Wien ein Pilotprojekt für ein Abschiebezentrum in Ruanda vorgestellt. Die fünf Länder sollen den Bau und den Betrieb finanzieren. Zunächst sind 100 Plätze vorgesehen, je 20 pro Teilnehmerstaat.

In das Zentrum sollen Menschen gebracht werden, deren Asylanträge in einem der fünf Länder abgelehnt wurden und die aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Ruandas Innenminister Vincent Biruta begrüßte das Vorhaben und bezeichnete es als „zweite Chance für Menschen, die in einem Partnerland kein Aufenthaltsrecht mehr haben“.

Nach Angaben der niederländischen Regierung sollen solche Zentren künftig grundsätzlich allen abgelehnten Asylsuchenden in Europa offenstehen. Minderjährige sollen ausgenommen bleiben. Für das Pilotprojekt sind zunächst ausschließlich alleinstehende Männer aus afrikanischen Ländern in der Nähe Ruandas vorgesehen. In Ruanda sollen sie die Möglichkeit erhalten, sich zu integrieren, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung zu erhalten. Ihnen soll es jederzeit freistehen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Die ersten Überstellungen nach Ruanda werden für 2027 erwartet.

Protest in Wien und Kritik von Human Rights Watch

Rund 100 Menschen demonstrierten in Wien vor dem Gebäude, in dem das Ministertreffen stattfand, gegen die geplanten Abschiebungen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Wahl Ruandas als Aufnahmeland. Sie verwies auf Berichte über Repressionen, rechtswidrige Festnahmen und Misshandlungen von Gefangenen. Zudem gebe es hinreichende Belege dafür, dass Ruandas Regierung bewaffnete Rebellengruppen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo unterstütze.

„Ruanda für die Aufnahme abgeschobener Menschen zu bezahlen, bedeutet, das Leid und die Schädigung von Migranten in Kauf zu nehmen und zugleich eine Regierung zu finanzieren, die im eigenen Land und im Ausland für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist“, erklärte Clémentine de Montjoye von Human Rights Watch.

Großbritannien stellte bereits 140 Millionen Pfund bereit

Ruanda ist bereits früher als Partner europäischer Regierungen bei der Eindämmung irregulärer Migration ins Gespräch gekommen. 2022 schlug die konservative Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson vor, irregulär eingereiste Migranten aus Afrika nach Ruanda zu überstellen. London stellte Kigali im Rahmen des Abschiebeabkommens vorab 140 Millionen Pfund zur Verfügung. Der Plan wurde jedoch nie umgesetzt.

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