Mit seinem massenhaften Verschenken von Aufenthaltstiteln an eine halbe Million Illegale hat der spanische Premierminister Pedro Sánchez ein europäisches Eigentor geschossen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel hagelte es nun scharfe Kritik von anderen Regierungs- und Staatschefs. Der Vorwurf: Spaniens Alleingang konterkariert jedes Bemühen um den Schutz der EU-Außengrenzen und exportiert das Migrationsproblem direkt in den restlichen Schengen-Raum.

Es sollte eigentlich ein Frontalangriff gegen die geplante Verschärfung der europäischen Asylpolitik werden, doch für den sozialistischen Premierminister Pedro Sánchez endete es im Fiasko. Während der ersten Sitzung des Europäischen Rates am 18. Juni in Brüssel nutzte der Sozialist die Gelegenheit bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen, um die von der EU gebilligten Abschiebezentren in Drittstaaten zu kritisieren. Doch anstatt Zustimmung für seine katastrophale Migrationspolitik zu ernten, knöpften sich gleich mehrere europäische Regierungschefs den Spanier vor. Der Grund für den massiven Unmut ist hausgemacht: Die spanische Linksregierung hatte Ende Januar ein Dekret erlassen, durch das rund 500.000 illegale Einwanderer auf einen Schlag legalisiert wurden. Eine irrsinnige Maßnahme, die in diametralem Gegensatz zu dem Kurs steht, den weite Teile des Kontinents angesichts der eskalierenden Asyl-Krise mittlerweile dringend einfordern.

Wie berichtet wird, ergriffen drei Regierungschefs das Wort, um Sánchez für diesen Alleingang zurechtzuweisen. Darunter befanden sich keineswegs nur rechte Politiker wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder der belgische Premierminister Bart De Wever. Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokratin) – deren Land einen strikten Anti-Migrationskurs fährt – schloss sich der Kritik an. Bezeichnenderweise hielten sich die Bundeskanzler Friedrich Merz und Christian Stocker ganz offensichtlich mit Kritik am spanischen Sozialisten-Chef zurück. Wohl auch um die eigenen sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen, anstatt sich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen.

Die gemeinsame Beschwerde der anderen Spitzenpolitiker lautet, Madrid habe eine Legalisierung in dieser absurden Größenordnung durchgedrückt, ohne auch nur im Ansatz andere EU-Mitgliedsstaaten zu konsultieren. Ein führender Politiker soll Sánchez unmissverständlich gewarnt haben: Die pauschale Vergabe von Papieren an mindestens 500.000 illegale Migranten in Spanien bedeutet unweigerlich, dass sich nun eine halbe Million Menschen zusätzlich völlig frei quer durch Europa bewegen könne. Man hätte zumindest erwartet, vor einem solch folgenschweren Schritt informiert zu werden.

Der Eklat folgte auf eine Ansprache der Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola. Erst am Tag zuvor hatte das Parlament mit 418 zu 218 Stimmen die neue Rückführungsverordnung verabschiedet – ein Gesetz, das es den Mitgliedstaaten künftig erlaubt, sogenannte „Rückführungs-Hubs“ (Abschiebezentren) außerhalb der EU-Grenzen zu errichten. Sánchez lehnt diesen dringend nötigen Paradigmenwechsel in Richtung Ausweisung illegaler Zuwanderer kategorisch ab. Er vertritt weiterhin den Kurs eines völlig „offenen Europas“ und propagiert unbeirrt das linke Narrativ seiner Regierung, wonach Massenmigration das Wirtschaftswachstum antreibe.

Dabei warnt sogar die EU-Kommission mittlerweile vor den Konsequenzen der spanischen Politik. Man befürchtet seit Monaten, dass die neu legalisierten Migranten den Schengen-Raum nutzen werden, um massenhaft in andere Länder – und deren lukrativere Sozialsysteme – weiterzuziehen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte bereits im Februar vor dem Brüsseler Votum klargestellt, dass eine Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat „kein Blankoscheck“ für die Freizügigkeit in der gesamten Union sein dürfe.

Sánchez‘ Verteidigungsstrategie beim Gipfel wirkte derweil reichlich weltfremd. Er versuchte sich damit herauszureden, dass ein Großteil der Profiteure seiner Massenlegalisierung aus Lateinamerika stamme. Aufgrund ihrer sprachlichen und kulturellen Bindung an Spanien sei es angeblich unwahrscheinlich, dass sie sich woanders in Europa niederlassen würden. Doch das ändert nichts daran, dass die spanischen Sozialisten mit ihrem eigenmächtigen Vorgehen das gesamte europäische Migrationssystem beschädigt haben. Und das, obwohl die Europäische Union schon lange die bestehenden Probleme in Sachen Grenzschutz und Dubliner Abkommen nicht in den Griff bekommt.

Die spanische Regierung hat mit einer Amnestieregelung für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis deutlich mehr Resonanz erzielt als erwartet.

Die Maßnahme soll Schwarzarbeit bekämpfen, den Arbeitsmarkt stärken und zusätzliche Einnahmen für die Sozialversicherung generieren. Kritiker warnen hingegen vor Anreizen für weitere unerlaubte Migration.

Statt der prognostizierten 500.000 gingen bereits rund 900.000 Anträge ein

Von REINHARD WERNER | Die Amnestieregelung der Regierung für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Spanien hat zu knapp doppelt so vielen Anträgen geführt wie ursprünglich angenommen. Wie das Migrationsministerium gegenüber der spanischen Zeitung „El País“ bestätigte, sind etwa 900.000 Anträge auf Legalisierung des Aufenthaltsstatus eingegangen.

Bisher haben die zuständigen Behörden 360.000 Anträge genehmigt, seit der Beschluss Anfang April in Kraft getreten ist. Bis zum 30. Juni haben unerlaubt in Spanien befindliche Einwanderer noch die Möglichkeit, von dieser Option Gebrauch zu machen. Ursprünglich hatte die Regierung in Madrid mit bis zu 500.000 Anträgen gerechnet.

Antragsteller müssen zum Ende des Vorjahres fünf Monate in Spanien gewesen sein

Die Amnestieregelung gewährt noch kein dauerhaftes Recht auf Aufenthalt oder Arbeit. Zunächst ist sie auf ein Jahr befristet. Allerdings räumt sie das sofortige Recht ein, „in jedem Sektor und in jedem Teil des Landes“ eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Zudem ist die Legalisierung mit einem Zugang zur Sozialversicherung und zum Gesundheitssystem verbunden.

Die Regelung sieht zudem vor, dass die vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden können. Der legale Status soll es den Begünstigten auch ermöglichen, alle 180 Tage für bis zu 90 Tage im gesamten Schengenraum zu reisen.

Antragsberechtigt sind Angehörige von Drittstaaten, die sich vor dem 31. Dezember 2025 für mindestens fünf Monate ohne Unterbrechung in Spanien aufgehalten haben.

Keine Vorstrafen, keine Einstufung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Auch Asylbewerber, die vor Ende des Vorjahres ihren Antrag gestellt haben, dürfen eine Legalisierung beantragen. Aufgrund einer Sonderregelung kommen auch minderjährige Kinder von Antragstellern in den möglichen Genuss der Amnestieregelung, sofern sie sich in Spanien aufhalten.

Voraussetzung für ein Recht auf Inanspruchnahme der Legalisierung ist, dass der Antragsteller keine Vorstrafen aufweist. Zudem darf er nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft sein.

Ziel der Regelung ist es, Schwarzarbeit zu unterbinden und legale Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Zudem soll die Amnestie Unternehmen in Spanien einen umgehenden Zugang zu einem Arbeitskräftepotenzial von mehr als 500.000 Menschen erschließen. Außerdem soll die Regelung, die vor allem auf illegale Beschäftigung abzielt, die Sozialversicherungssysteme stärken.

Nicht die erste Amnestieregelung dieser Art

Während der Bearbeitungszeit gilt der Antrag vorläufig als genehmigt. Es ist nicht die erste Legalisierungsoffensive dieser Art in Spanien. Seit Mitte der 1980er-Jahre sind laut „tagesschau“ mehr als eine Million Menschen in den Genuss von Amnestiedekreten dieser Art gekommen. Zuletzt hatte es unter der konservativen Regierung von José María Aznar und unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero Verfahren dieser Art gegeben.

In der EU-Kommission ist man laut „Euronews“ mit der Regelung nicht glücklich. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, befürchtet eine abträgliche Wirkung auf die restriktivere Einwanderungspolitik, die in Europa durch das GEAS durchgesetzt werden soll.

Allerdings sind Einwanderungsrecht und damit auch Fragen wie Legalisierung unerlaubter Zuwanderer souveränes Recht der Mitgliedstaaten. Die Befürchtung der Kommission und der Mitgliedstaaten ist, dass die spanische Regelung dazu führen könnte, dass manche Menschen versuchen, sich ohne Erlaubnis in anderen EU-Ländern niederzulassen.

Überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in Spanien – auch mit Schwarzarbeit

Spaniens Wirtschaft verzeichnete in den vergangenen Jahren ein im EU-Raum überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Allerdings hat dies weniger mit einem Produktivitätswachstum als mit der Beschäftigung von Einwanderern zu tun, die nicht immer in korrekt angemeldeter Form erfolgte. Dies plant Einwanderungsstaatssekretärin Pilar Cancela, nun zu ändern.

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo spricht mit Blick auf das Legalisierungsdekret von einem „Skandal“. Santiago Abascal von der rechten Partei Vox erklärt, der sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez wolle mit dieser Maßnahme „das spanische Volk ersetzen“.

Die frühere Gleichstellungsministerin von der linken Partei Podemos, Irene Montero, erwiderte darauf, sie hoffe in der Tat, „Rassisten und Faschisten durch arbeitende Menschen, gleich welcher Hautfarbe, ersetzen zu können“.

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Zum Autor: Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.

Dieser Beitrag erschien zuvor auf epochtimes.de

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