+ Waldbrand-Katastrophe in Frankreich: 220.000 Menschen evakuiert + SPANIEN: Russische Löschhubschrauber durch EU-Sanktionen am Boden festgehalten + Spanien plant eines der strengsten Rauchverbote Europas + Deutschlands Gas jetzt 5-fach so teuer wie zu „Russlands“-Zeiten + Realitätsverlust? Nach islamistischem Anschlag auf CSD warnt Mainstream vor der AfD +

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Wegen „Datenschutz“: Polizei durfte öffentliches Fahndungsfoto von Abdul Ballout nicht teilen

Nur wenige Stunden nach dem Attentat auf den Berliner CSD veröffentlichte die Berliner Polizei ein Foto des mutmaßlichen Täters – allerdings nicht auf Social Media. Grund sei der Datenschutz.

Während der öffentlichen Fahndung nach Abdul Ballout durfte die Polizei Berlin offenbar kein Foto des mutmaßlichen Attentäters vom CSD Berlin in den sozialen Medien veröffentlichen. Grund sollen datenschutzrechtliche Bestimmungen sein.

Die Öffentlichkeitsfahndung begann schon wenige Stunden nach der Tat am frühen Sonntagmorgen. Das dabei von der Polizei veröffentlichte Foto des Tatverdächtigen kursierte bald überall in den Medien und auf Social Media. Nur die Polizei Berlin selbst postete kein Bild auf ihren Social-Media-Kanälen. Auf X etwa postete die Polizei lediglich einen Link zur eigenen Fahndungsseite. Weiterlesen auf welt.de

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Waldbrand-Katastrophe in Frankreich: 220.000 Menschen evakuiert

Im französischen Département Gironde wurden rund 42.000 Hektar verwüstet, 220.000 Menschen mussten evakuiert werden.

Das Feuer rückte bis auf 15 Kilometer an Bordeaux heran. Eine nahende Hitzewelle mit über 40 Grad könnte die Lage am Dienstag erneut verschärfen. Auch in Spanien wüteten Brände auf 77.000 Hektar. Via nius.de

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SPANIEN: Russische Löschhubschrauber durch EU-Sanktionen am Boden festgehalten

Seit 2024 bekämpft Spanien die Waldbrände ohne seine Kamov Ka-32-Hubschrauber. Diese russischen Flugzeuge, die mit großer Präzision und Manövrierfähigkeit mehr als 5000 Liter Wasser abwerfen können, gehörten zu den effizientesten seiner Flotte.

Die EU-Sanktionen verhinderten die Versorgung mit Ersatzteilen und den Einsatz russischer Techniker, die für ihre Wartung benötigt wurden. Das Ergebnis: Die Flotte bleibt unbeweglich. Die Parlamentsfraktion Sumar beantragte eine Ausnahmeregelung für diese zivilen Sicherheitsmaschinen. Die Regierung antwortete, dass die Entscheidung in Brüssel liege, ohne eine Ausnahme zu erhalten.

In diesem Sommer 2026, in dem die Brände in Spanien bereits mindestens 13 Todesopfer gefordert und mehr als 131.000 Hektar Land verbrannt haben, ist das Fehlen dieser Geräte ein Skandal und wird als direkte Folge des antirussischen Fanatismus der EU angesehen. Via Alina Lipp aus tg

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Spanien plant eines der strengsten Rauchverbote Europas

Die spanische Regierung hat am 21. Juli 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Nichtraucherschutz deutlich ausweiten soll. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, sondern muss zunächst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wäre das Rauchen künftig unter anderem auf Terrassen von Bars und Restaurants, an Stränden, in Parks sowie in weiteren gemeinsam genutzten Außenbereichen verboten. Außerdem sollen E-Zigaretten, Vapes, Nikotinbeutel und Wasserpfeifen künftig weitgehend den gleichen Regeln unterliegen wie herkömmliche Zigaretten. Auch Werbung und Sponsoring für Tabakprodukte sollen weiter eingeschränkt werden.

Nach der Zustimmung des Ministerrats wird der Gesetzentwurf nun im spanischen Parlament beraten. Erst wenn beide Parlamentskammern zugestimmt haben und das Gesetz im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde, treten die neuen Regelungen in Kraft. Bis dahin gelten die bisherigen Vorschriften weiterhin. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde Spanien zu den europäischen Ländern mit den strengsten Regeln gehören. Quelle facebook

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Deutschlands Gas jetzt 5-fach so teuer wie zu „Russlands“-Zeiten

Deutschland zahlt heute für norwegisches Gas das Fünffache dessen, was zu Zeiten der russischen Lieferungen fällig wurde. Geopolitische Krisen und das Fehlen günstiger Pipeline-Kapazitäten belasten den europäischen Markt stark. Alles war voraussehbar, die Frage ist, ob es auch geplant war.

Rückblick ins Jahr 2018: Das Kölner Forschungsinstitut ewi Energy Research & Scenarios (ewi ER&S) zeichnete eine optimistische Zukunft für den europäischen Energiemarkt. In einer Fachanalyse auf energie.de legten Experten dar, dass die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 die Gaspreise in Europa und weltweit senken würde. Das wäre für die US-Frackingindustrie der Todesstoß gewesen. Denn zu diesen Preisen war eine Produktion kaum kostendeckend möglich. Weiterlesen auf tkp.at

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Deutschland: 100.000 Euro Grenze fällt – Kinder zahlen künftig für die Pflege der Eltern

Die soziale Pflegeversicherung steht finanziell massiv unter Druck. Für 2027 wird mit einer Finanzierungslücke von rund 7,6 Milliarden Euro gerechnet. Gesundheitsministerin Nina Warken will deshalb mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz gegensteuern.

Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der bisherigen 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt. Bislang werden Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von höchstens 100.000 Euro grundsätzlich nicht für Sozialhilfekosten ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen. Diese Schutzgrenze soll nach dem Entwurf entfallen.

Gleichzeitig sollen Kinderlose einen höheren Pflegebeitrag zahlen und Gutverdienende durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze stärker belastet werden. Auf der Leistungsseite sind ebenfalls Einschnitte vorgesehen: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf 70 Prozent des bisherigen Betrags sinken, bei neuen Pflegefällen mit Pflegegrad 2 oder 3 soll das Entlastungsbudget zunächst nur zur Hälfte gezahlt werden und bei Heimbewohnern sollen bestimmte Zuschüsse erst später greifen.

Der Sozialverband VdK kritisiert vor allem die Belastung pflegender Angehöriger scharf. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete die geplante Kürzung ihrer Rentenabsicherung als „Schlag ins Gesicht dieser Menschen“ Quellen: Bundesgesundheitsministerium, Sozialverband VdK, Tagesschau

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Realitätsverlust? Nach islamistischem Anschlag auf CSD warnt Mainstream vor der AfD

Ein polizeibekannter Islamist fährt auf dem Christopher Street Day in Berlin in eine Menschenmenge, eine Frau stirbt, 29 weitere Menschen werden verletzt. Doch was macht die Münchner Tageszeitung (tz)? Diese spielt nur wenige Stunden später auf Facebook einen Artikel aus, in dem man den Lesern erklärt, warum die queere Community Angst vor der AfD haben müsse.

Eigentlich kann man sich das kaum ausdenken. Da verübt ein einschlägig amtsbekannter Islamist einen Anschlag auf eine CSD-Veranstaltung in Berlin – und schon wenige Stunden später spielt die Münchner „tz“ auf Facebook einen (wahrscheinlich am Vortag bereits vorgeplanten) Beitrag aus, in dem auf die Alternative für Deutschland eingedroschen wird. Darin hieß es: „Blick nach Sachsen-Anhalt: CSD-Organisatoren besorgt wegen AfD – ‚Queere Community hat Angst‘“. Über dem Foto mehrerer Drag-Darsteller hieß es, das Erstarken der AfD und ein „raueres Klima“ würden die Debatte um den Berliner Christopher Street Day prägen. Mittlerweile wurde der Beitrag wieder gelöscht, doch Screenshots werden auf Facebook weiterhin geteilt. Weiterlesen auf report24.news

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Heute Journal: Minuten vor dem CSD-Anschlag erklärte Hayali, dass die Gefahr für die LGBT-Community von rechts ausgehe

Der islamistisch motivierte Terroranschlag auf Teilnehmer des CSD in Berlin durch den inzwischen getöteten Tatverdächtigen Abdul Ballout ereignete sich am Samstag gegen 22 Uhr. Nur wenige Minuten zuvor berichtete die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Heute Journal über den CSD und betonte dabei die angebliche Gefahr, die für die LGBT-Szene von Rechtsextremen ausgehe.

 

[…] Hiervon ausgehend bemühte sich der Beitrag, ein generelles Bedrohungsszenario für die LGBT-Community zu konstruieren, das durch gesamtgesellschaftliche Tendenzen bestärkt werde. Spezifischer wird der Bericht darüber hinaus nur im Zusammenhang mit dem Geschlecht von Gewalttätern. „Auf der Straße sind queerfeindliche Straftaten oft spontan, und die Täter meist männlich.“ Auch der zu Wort kommende Dezernatsleiter für Hasskriminalität beim LKA Berlin, Wolfram Pemp, wollte eine gesamtgesellschaftliche Dynamik erkennen. Weiterlesen auf apollo-news.net

+++ REALSATIRE +++

Transgender zum Thema „Frau sein“

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Zig Politiker-Reaktionen zum CSD-Terror – aber das Wort „Islamismus“ fällt nicht

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Der volle Namen des „mutmaßlichen“ Mörders soll Abdul Rahman Toufic Ballout lauten. Der in Berlin geborene Libanese war als IS-Anhänger bekannt. Aus diesem Grund versuchte er, nach Syrien auszureisen, um sich dem IS anzuschließen.

Er wurde jedoch im Libanon aufgegriffen und als deutscher Staatsbürger nach Berlin abgeschoben. Warum wird eine solche Person überhaupt zurückgenommen? Viele Länder zeigen uns am laufenen Band, wie man es schafft, kriminelle Landsleute nicht mehr „zurückzunehmen“. In diesem Fall wäre die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angemessen gewesen – angeblich war er „Deutscher“.

Bereits polizeibekannt und wegen Terrorplanung verurteilt und inhaftiert

Ballout ist den Sicherheitsbehörden darüber hinaus wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten im Mai 2026 zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Da er bereits ein Jahr in Untersuchungshaft abgesessen hatte, setzte das Gericht den Rest der Strafe zur Bewährung aus. Diese Entscheidung stieß in Ermittlerkreisen auf Unverständnis, da die Staatsanwaltschaft fast drei Jahre Haft gefordert hatte.

Daraufhin observierte die Polizei ihn und überwachte sein Telefon. Dennoch blieb er weiter auf freiem Fuß, selbst als vor wenigen Wochen ein Alarmzeichen folgte. Nachdem er im Internet mit einer Waffe posiert hatte, veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft eine Razzia. Bei der Durchsuchung stellte sich die vermeintliche Schusswaffe jedoch als Spielzeug heraus. Wie beruhigend, da lässt man ihn natürlich gleich weiter frei herumlaufen, während Deutsche wegen vergleichsweise harmloser Anschuldigungen inhaftiert werden, z.B. Nichtbezahlen der GEZ-GEbühr.

Sinnentleertes Geplapper

Besonders abschreckend für die vielen in Deutschland herumlaufenden Islamisten und sonstige „Gefährder“ waren sicher die Worte des  Bundeskanzler Friedrich Merz der am am Tatort sagte:

„Wir werden es nicht zulassen, dass das Gift des Terrorismus gegen unsere Freiheit um sich greift. Darauf können Sie sich verlassen.“

Und in einer Kirche predigte er: „Feiern Sie wieder!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPoIG fordert Konsequenzen. Der Vorsitzende Manuel Ostermann sagt gegenüber der BILD über den Islamismus in Deutschland:

„Wir dürfen jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, wie das die Politiker bisher nach Anschlägen gemacht haben.“ 

Ob diese „Ankündigungen“ das Problem des Islamismus lösen werden darf bezweifelt werden. Die einzige Methode derartige Anschläge und generell Morde aus diesem Milieu zu verhindern wäre verdächtige Elemente zu inhaftieren bzw. – so sie Ausländer sind – umgehend des Landes zu verweisen. Aber das wäre ja „inhuman“.

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Auch wenn die meisten Menschen angesichts der sommerlichen Temperaturen noch nicht daran denken, kommt der nächste Winter ganz gewiss. Und mit ihm ziemlich sicher auch ein neuer Preisschock im Energiesektor. Es wird wohl wieder sehr ungemütlich. Nicht die AfD ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern die Brüsseler Eurokraten und das sich im Klimawahn befindliche Parteienkartell in Berlin.

Der Krieg im Nahen Osten treibt Öl- und Gaspreise nach oben, während Deutschland mit ungewöhnlich leeren Speichern auf den Winter zusteuert. Gleichzeitig gerät der milliardenschwere Ausbau der Offshore-Windkraft ins Stocken und die Branche verlangt nach neuen staatlichen Garantien. Die aktuelle Krise trifft eine Volkswirtschaft, deren Regierung verlässliche Kraftwerke abschalten ließ, Liefermöglichkeiten politisch einschränkt und wetterabhängige Stromproduktion zur Versorgungssäule erklärt hat.

Die „Welt“ beschreibt die drohende Preiswelle ausführlich, bleibt bei deren politischen Ursachen jedoch auffallend zurückhaltend. Als Erklärung dienen der Iran-Krieg, die Angriffe der Huthi-Miliz und die Blockade wichtiger Seewege. All das ist richtig: Nach den Angriffen auf die Tanker „Encelia“ und „Layla“ stieg der Brent-Ölpreis am Donnerstag auf 100,69 Dollar je Fass. Die Straße von Hormus ist stark beeinträchtigt, auch die Route durch Bab al-Mandab wird unsicherer. Durch beide Meerengen fließt unter normalen Bedingungen rund ein Viertel der weltweiten Ölversorgung.

Doch geopolitische Risiken sind kein neues Naturgesetz. Eine vernünftige Energiepolitik muss gerade dafür sorgen, dass ein Industrieland nicht von wenigen Lieferanten, einzelnen Seewegen und kurzfristig verfügbaren Tankerladungen abhängig wird. Berlin und Brüssel haben stattdessen über Jahre daran gearbeitet, die Zahl der Bezugsquellen für Öl und Gas systematisch zu verringern. Das günstige russische Pipelinegas wurde zunächst politisch geächtet und inzwischen mit einem verbindlichen europäischen Ausstiegsfahrplan versehen. Seit März 2026 greift das stufenweise Importverbot; russisches LNG soll ab Anfang 2027 vollständig untersagt sein, Pipelinegas ab Herbst desselben Jahres.

Sanktionen sind keine kostenlose Haltungspolitik

Über die politischen und moralischen Gründe solcher Sanktionen lässt sich streiten. Wirtschaftlich sind sie jedoch kein kostenloses Bekenntnis, sondern die bewusste Verknappung verfügbarer Liefermöglichkeiten. Wer einen großen Anbieter vom Markt drängt, macht die verbleibenden Anbieter mächtiger und sich selbst erpressbarer. Deutschland muss nun auf dem LNG-Weltmarkt mit asiatischen Abnehmern konkurrieren und ist dabei auf Terminals, Tanker, Versicherungen und ungestörte Schifffahrtsrouten angewiesen. Jede neue Krise schlägt damit auch unmittelbar auf die europäischen Preise durch.

Eben diese Verwundbarkeit wird in der öffentlichen Debatte regelmäßig als unglückliche Folge äußerer Ereignisse dargestellt. Kaum steigen die Preise, folgen neue Forderungen nach weiteren Sanktionen, Preisdeckeln, Subventionen und staatlichen Einkaufsprogrammen. Dass jede zusätzliche Einschränkung des Angebots die Versorgung verteuert, findet in dieser Haltungspolitik kaum Platz. Außenpolitische Maßnahmen können notwendig sein, doch dann müssen deren Kosten offen benannt und gegen die Folgen für Bevölkerung und Industrie abgewogen werden. In Berlin und Brüssel gilt dagegen häufig schon die Frage nach dem Preis der Sanktionen als moralisch verdächtig.

Die Rechnung wird im kommenden Winter wohl besonders heftig ausfallen. Deutschlands Gasspeicher waren am 23. Juli nur zu rund 45,7 Prozent gefüllt. Am 1. Juli hatte der Stand sogar erst bei 41 Prozent gelegen – laut Speicherverband INES der niedrigste Wert zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2021/2022. Unter normalen oder milden Bedingungen könnten rund 76 Prozent Anfang November ausreichen. Für einen sehr kalten und langen Winter bietet ein solcher Puffer jedoch keine sichere Reserve.

Das Gas fehlt nicht nur wegen des Krieges. Die Marktpreise liefern Händlern derzeit zu wenig Anreiz, im Sommer einzukaufen und für den Winter einzulagern. Normalerweise ist Gas im Sommer günstiger als bei späteren Lieferungen; die Preisdifferenz finanziert Lagerung und Risiko. Funktioniert dieses Modell nicht mehr, wartet der Markt auf staatliche Eingriffe. Am Ende kauft die Bundesregierung über die Trading Hub Europe teures Gas mit öffentlichem Geld ein oder lässt die Kosten über Umlagen bei den Verbrauchern abladen.

Das verschwiegene Problem der Dunkelflaute

Die „Welt“ deutet die steigenden Zinsen vor allem als Gefahr für die Energiewende. Ausgerechnet jener Bereich könne gebremst werden, der Deutschland angeblich von Öl- und Gasimporten weitestgehend unabhängig machen sollte. Diese Erzählung unterschlägt den entscheidenden Punkt: Windkraft ersetzt keine gesicherte Kraftwerksleistung. Sie liefert Strom, wenn genügend Wind weht, und fällt ausgerechnet während winterlicher Dunkelflauten über weite Regionen stark ab.

Bis 2030 sollen in Nord- und Ostsee Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 30 Gigawatt stehen. Diese Zahl wird gern mit der Leistung von rund 20 Großkraftwerken verglichen. Der Vergleich täuscht, weil Nennleistung und jederzeit abrufbare Leistung zwei völlig verschiedene Größen sind. Ein Gas-, Kohle- oder Kernkraftwerk kann seine Produktion dem Bedarf anpassen. Dreißig Gigawatt Offshore-Windkraft können bei günstigen Bedingungen enorme Strommengen liefern, während einer großflächigen Flaute aber nur einen kleinen Teil ihrer theoretischen Leistung erreichen.

Ein Industrieland muss seine Versorgung jedoch auch an kalten, windarmen Winterabenden sichern. Dafür benötigt Deutschland weiterhin regelbare Kraftwerke, Speicher oder Stromimporte. Große, teure Batteriespeicher können Schwankungen über Stunden ausgleichen, aber keine mehrtägige Dunkelflaute für eine ganze Volkswirtschaft überbrücken. Wasserstoffkraftwerke existieren bislang überwiegend in Regierungsplänen, und die benötigten Mengen an grünem Wasserstoff sind weder verfügbar noch bezahlbar. Deshalb plant die Bundesregierung parallel zum Windkraftausbau neue Gaskraftwerke – und benötigt dafür ausgerechnet jenen Brennstoff, von dem die Energiewende angeblich unabhängig machen soll.

Das Ergebnis ist kein Ersatzsystem, sondern eine teure Doppelstruktur. Deutschland bezahlt Wind- und Solaranlagen, den Ausbau der Stromnetze, Eingriffe zur Netzstabilisierung und die Abregelung überschüssiger Produktion. Zusätzlich müssen regelbare Kraftwerke errichtet und betriebsbereit gehalten werden, obwohl sie wegen des Vorrangs der wetterabhängigen Erzeuger nur zeitweise laufen sollen. Da sich solche Reservekraftwerke am Strommarkt kaum rechnen, muss auch hier der Staat mit Förderungen und Kapazitätszahlungen eingreifen. Der Verbraucher finanziert damit sowohl das wetterabhängige Hauptsystem als auch dessen konventionelle Absicherung.

Windkraft-Lobby will Risiken beim Steuerzahler abladen

Wie wenig marktfähig selbst die Offshore-Windkraft unter realistischen Bedingungen ist, zeigte die deutsche Ausschreibung vom August 2025. Für zwei Nordseeflächen mit insgesamt 2,5 Gigawatt Leistung ging kein einziges Gebot ein. Steigende Bau- und Finanzierungskosten, schwierige Standortbedingungen, unsichere Erlöse und Probleme bei langfristigen Abnahmeverträgen hatten potenzielle Investoren abgeschreckt. Dass Deutschland bei den Strompreisen für Verbraucher und Unternehmen dennoch zur europäischen Spitzengruppe gehört, macht das Versagen dieses Systems nur noch deutlicher. Mitte 2025 waren in Deutschland „erst“ 9,2 Gigawatt Offshore-Leistung installiert – weniger als ein Drittel des für 2030 gesetzlich festgelegten Ziels.

Nun fordert die Branche indexierte Differenzverträge. Der Staat soll einen garantierten Strompreis zusichern, Verlustrisiken begrenzen und auch die Folgen der Inflation auffangen. Verkauft wird dies als notwendige Reform des Ausschreibungsmodells. Tatsächlich bedeutet es, dass private Konzerne investieren können, sobald der Steuerzahler einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen Unsicherheit übernimmt. Die Gewinne bleiben bei den Betreibern, während Kostensteigerungen und Marktverluste sozialisiert werden.

Gerade die steigenden Zinsen legen diesen Widerspruch offen. Offshore-Windparks verschlingen bereits vor der ersten erzeugten Kilowattstunde Milliardenbeträge. Werden Kredite teurer, brechen die Kalkulationen rasch zusammen. Die Europäische Zentralbank beließ den Einlagenzins am 23. Juli zwar bei 2,25 Prozent, hatte ihn aber erst im Juni um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Wegen der höheren Energiepreise stehen weitere Schritte im Raum. Und das, obwohl die Inflation nicht durch eine überhitzte Nachfrage, sondern durch einen Angebotsschock getrieben wird: Öl und Gas werden knapper und teurer. Höhere Zinsen schaffen keine zusätzliche Energie, verteuern aber Kredite und verschärfen damit die Investitionsprobleme der Unternehmen.

Für normale Unternehmen bedeuten höhere Zinsen weniger Investitionen, gestrichene Projekte und im schlimmsten Fall die Insolvenz. Die Windindustrie verlangt dagegen einen staatlichen Schutzraum, in dem Inflation, Marktpreise und Finanzierungskosten ihre Bedrohlichkeit verlieren. Damit fällt auch das Märchen vom angeblich unschlagbar günstigen Windstrom in sich zusammen. Eine Energieform ist nicht günstig, wenn ein erheblicher Teil ihrer tatsächlichen Kosten über Netzentgelte, Reservekraftwerke, Subventionen und Garantien außerhalb der Stromrechnung versteckt wird.

Auf das Staatsversagen folgt die Planwirtschaft

Die politische Antwort auf die selbst geschaffene Energieabhängigkeit lautet dennoch wieder: mehr Staat. SPD-Politiker fordern das Abschöpfen angeblicher „Übergewinne“, Preisdeckel für Kraftstoffe und neue Entlastungspakete. Erst verteuert die Politik Energie durch Steuern, CO2-Abgaben, Verbote und Sanktionen. Danach erklärt sie jene Unternehmen zu Krisengewinnern, die höhere Beschaffungskosten an ihre Kunden weitergeben. Schließlich verteilt sie einen Teil des zuvor entzogenen Geldes als staatliche Hilfe zurück.

Preisdeckel schaffen weder Erdgas noch Öl. Sondersteuern bringen keinen Tanker durch die Straße von Hormus und füllen keinen Speicher. Sie können aber Investitionen verhindern, Anbieter vom Markt drängen und die nächste Knappheit vorbereiten. Wer in einer Versorgungskrise ausgerechnet jene Unternehmen bestraft, die zusätzliche Mengen beschaffen könnten, bekämpft nicht die Ursache, sondern den Marktmechanismus, der die bestehende Knappheit einfach nur sichtbar macht.

Deutschland steht deshalb nicht nur vor einem teuren Winter, sondern vor der Bilanz einer jahrelangen energiepolitischen Geisterfahrt. Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, Kohlekraftwerke sollen folgen, russische Lieferungen werden gesetzlich beendet und die nationale Stromversorgung hängt immer stärker vom Wetter ab. Für wind- und sonnenarme Zeiten braucht das Land zusätzliche Gaskraftwerke, während das dafür benötigte Gas über immer unsicherere und teurere Wege beschafft werden muss. Und sobald sich Windparks oder Reservekraftwerke am Markt nicht mehr rechnen, soll der Staat die Verluste übernehmen.

Der Iran-Krieg löst die neue Preiswelle aus. Verwundbar gemacht hat Deutschland sich selbst. Wer Dunkelflauten ignoriert, Lieferanten aus politischen Gründen aussortiert und anschließend jede Marktreaktion mit neuen Eingriffen bekämpft, baut keine sichere Energieversorgung auf. Er organisiert einen dauerhaften Notbetrieb – bezahlt von Bürgern und Unternehmen. Und ausgerechnet jene Parteien und Politiker, die diesen dauerhaften Notbetrieb organisiert haben, erklären eine mögliche AfD-Regierung zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Taiwan importiert seit Jahrzehnten rund 97 Prozent seiner Energie. Beim Flüssiggas beträgt der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitspuffer lediglich elf Tage, obwohl Gaskraftwerke inzwischen fast die Hälfte des Stroms erzeugen. Eine längere chinesische Blockade könnte deshalb nicht nur die Insel wirtschaftlich lahmlegen, sondern über den Ausfall der taiwanischen Chipfabriken eine globale Industriekrise auslösen.

Die selbstverwaltete Insel Taiwan lebt energiepolitisch von Tag zu Tag. Doch die Regierung weist Warnungen vor einer unmittelbar bevorstehenden Energieknappheit zurück. Das Wirtschaftsministerium betont, dass die elf Tage lediglich den vorgeschriebenen Sicherheitsbestand bezeichnen und fortlaufend neue Tanker eintreffen. Für April und Mai seien die Lieferungen vollständig organisiert worden, auch für die folgenden Monate liefen entsprechende Planungen. Ab 2027 soll die Mindestreserve von elf auf 14 Tage steigen. Das mag in normalen Zeiten vielleicht ausreichen – gegen eine gezielte Abriegelung der Insel ist es kaum mehr als eine kurze Galgenfrist.

Die entscheidende Schwachstelle liegt nicht allein in der Höhe der Vorräte, sondern in der Konstruktion des gesamten Energiesystems. Im Jahr 2025 erzeugte Taiwan rund 47,7 Prozent seines Stroms aus Erdgas und 35,3 Prozent aus Kohle. Die sogenannten erneuerbaren Energien kamen auf 13,3 Prozent, die Kernkraft vor der Abschaltung des letzten Reaktors nur noch auf 1,1 Prozent. Damit stammen mehr als vier Fünftel des Stroms aus fossilen Energieträgern, die fast vollständig über See importiert werden müssen. Ausgerechnet das schwer lagerbare Flüssiggas avancierte zur wichtigsten Säule der Stromversorgung.

Elf Tage Gas gegen Chinas Blockade

Für einen gewöhnlichen Inselstaat ohne Invasionsbedrohung wäre diese Abhängigkeit bereits riskant. Taiwan lebt jedoch unter dem wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Druck der Volksrepublik China. Im Juni registrierten die taiwanischen Behörden 55 chinesische Regierungs-, Forschungs- und Küstenwachenschiffe rund um die Insel – 83 Prozent mehr als im Mai und mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Sicherheitsvertreter in Taipeh warnen, dass Peking dabei auch die Unterbrechung der pazifischen Versorgungswege erproben könnte.

China müsste Taiwan nicht sofort mit einer verlustreichen amphibischen Invasion angreifen. Eine sogenannte Quarantäne, angebliche Zollkontrollen, militärische Sperrgebiete oder systematische Kontrollen von Handelsschiffen könnten bereits genügen. Versicherer würden ihre Deckung zurückziehen, Reedereien die Insel meiden und Frachtraten durch die Decke schießen. Gleichzeitig könnten Cyberangriffe, Sabotageakte und Störungen der Hafeninfrastruktur den Druck erhöhen. Peking übt bei seinen Manövern längst Angriffe auf Hafen- und Energieanlagen.

Die Straße von Hormus zeigt, wie wenig militärische Gewalt erforderlich ist, um einen wichtigen Seeweg wirtschaftlich zu blockieren. Es müssen nicht einmal zahlreiche Tanker versenkt werden. Bereits die Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen kann ausreichen, damit Reeder, Besatzungen und Versicherungen den Rückzug antreten. Für Taiwan ist das eine beunruhigende Blaupause: Die Insel ist nicht nur auf importierte Brennstoffe (und andere Güter) angewiesen, sondern auch auf die Bereitschaft privater Unternehmen, diese durch ein mögliches Kriegsgebiet zu transportieren.

Im Jahr 2024 stammten rund 25 Prozent der taiwanischen LNG-Importe aus Katar, etwa zehn Prozent kamen aus den Vereinigten Staaten. Taipeh hat die Bezugsquellen ausgeweitet und will den amerikanischen Anteil weiter erhöhen. Das reduziert die Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten, löst aber das strategische Grundproblem nicht. Auch amerikanisches oder australisches Gas muss verflüssigt, über Tausende Kilometer verschifft, in taiwanischen Häfen entladen und anschließend über Kraftwerke in das Stromsystem eingespeist werden.

Atomkraft weg, Gasabhängigkeit hoch

Trotz dieser offenkundigen Verwundbarkeit ließ die regierende Demokratische Fortschrittspartei den letzten Kernreaktor der Insel am 17. Mai 2025 abschalten. Der zweite Block des Kernkraftwerks Maanshan verfügte über 951 Megawatt Leistung und erzeugte zuletzt etwa drei Prozent des taiwanischen Stroms. Die Regierung erklärte, neue Gaskraftwerke, erneuerbare Energien, Pumpspeicher und Batteriesysteme könnten die Leistung ersetzen.

Drei Prozent wirken in einer Jahresstatistik überschaubar. Im Fall einer Blockade erhält diese Leistung jedoch ein anderes Gewicht. Kernbrennstoff lässt sich wegen seiner enormen Energiedichte über lange Zeiträume lagern. Ein Kernkraftwerk benötigt keine beinahe täglichen Tankerankünfte und ist weder von Windverhältnissen noch von Sonnenschein abhängig. Aus sicherheitspolitischer Sicht wurde damit eine verlässliche, wetterunabhängige Stromquelle durch eine noch stärkere Abhängigkeit von Flüssiggas ersetzt.

Die Bevölkerung trägt den Atomausstieg keineswegs geschlossen mit. Bei einem Referendum im August 2025 stimmten rund 4,3 Millionen Taiwaner für eine mögliche Wiederinbetriebnahme von Maanshan, nur etwa 1,5 Millionen dagegen. Die Vorlage scheiterte nicht an einer Mehrheit der Gegenstimmen, sondern an der vorgeschriebenen Mindestzahl von rund fünf Millionen Ja-Stimmen. Fast drei Viertel der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Wiederinbetriebnahme.

Inzwischen beginnt selbst die Regierung, ihren Kurs vorsichtig zu korrigieren. Im März 2026 legte der staatliche Stromkonzern Taipower der Atomsicherheitsbehörde einen Plan für eine mögliche Wiederinbetriebnahme des dritten Kernkraftwerks vor. Eine Rückkehr ans Netz wäre damit noch lange nicht beschlossen: Zunächst wären umfangreiche Sicherheitsprüfungen, technische Arbeiten und eine neue Betriebsgenehmigung erforderlich. Doch schon der Antrag zeigt, wie stark die Realität inzwischen auf die frühere Anti-Atom-Doktrin drückt.

Taifune sind kein kostenloser Rückenwind

Als langfristige Lösung setzt Taipeh inzwischen vor allem auf Wind- und Solarenergie. Ende März 2026 verfügte Taiwan über mehr als 4,5 Gigawatt Offshore-Windkraft aus 484 Anlagen. Bis 2030 soll die Leistung stark ausgebaut werden. Doch die leichter zugänglichen Standorte in flacheren Gewässern werden knapp. Neue Windparks müssen weiter von der Küste entfernt, in größeren Wassertiefen oder später sogar auf schwimmenden Plattformen errichtet werden. Damit steigen Baukosten, technische Risiken und der Bedarf an staatlicher Absicherung. Von möglichen Angriffen durch die chinesische Marine ganz zu schweigen.

Der ursprüngliche Plan, gleichzeitig eine nationale Windkraftindustrie aufzubauen, verteuerte den Ausbau zusätzlich. Entwickler mussten einen erheblichen Teil der Komponenten von taiwanischen Unternehmen beziehen, obwohl die heimische Industrie nicht alle benötigten Teile in ausreichender Menge und Qualität liefern konnte. Weil gleichzeitig politische Spannungen den direkten Zugriff auf die umfassende chinesische Lieferkette erschweren, gerieten Projekte unter Kostendruck und in Verzug. Inzwischen hat die Regierung einen Teil dieser Vorgaben wieder gelockert.

Hinzu kommt Taiwans Lage in einer der aktivsten Taifunregionen der Welt. Ältere Windräder konnten den Naturgewalten nachweislich nicht immer standhalten. Beim Taifun Soudelor im Jahr 2015 wurden mehrere 2004 errichtete Landanlagen im Hafen von Taichung beschädigt oder umgerissen. Noch zehn Jahre später wurden Überreste zerbrochener Rotorblätter in einem schwer zugänglichen Waldstück gefunden. Taipower verweist darauf, dass neuere Anlagen inzwischen wesentlich strengere Anforderungen erfüllen. Dass moderne Offshore-Anlagen nicht bei jedem Sturm in Einzelteile zerlegt werden, zeigte Taifun Danas im Juli 2025. Alle damals 421 Windräder in der Taiwanstraße überstanden den Sturm. Einige Windparks erreichten in den äußeren Sturmfeldern zeitweise sogar mehr als 90 Prozent ihrer Leistung. Die Anlagen sind nach einer speziellen Taifunklasse ausgelegt und sollen Windgeschwindigkeiten von bis zu 57 Metern pro Sekunde widerstehen.

Damit ist das Problem allerdings noch lange nicht erledigt. Überschreiten die Windgeschwindigkeiten etwa 25 Meter pro Sekunde, aktivieren die Anlagen ihre Schutzsysteme, stellen die Rotorblätter aus dem Wind und schalten sich ab. Je nach Verlauf des Taifuns kann ein Windpark daher zunächst große Mengen Strom erzeugen und wenig später vollständig ausfallen. Dazu kommen extreme Wellen, Korrosion, Materialermüdung, beschädigte Unterseekabel und lange Zeiträume, in denen Wartungsschiffe die Anlagen nicht erreichen können. Spezielle Taifunkonstruktionen sind technisch möglich – sie machen den Strom aber nicht billiger oder zuverlässiger.

Noch deutlicher wurde die Verwundbarkeit bei der Solarenergie. Danas beschädigte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 145.000 Solarmodule mit einem Gesamtgewicht von etwa 2.800 Tonnen. Die Trümmer verteilten sich über Fischteiche und landwirtschaftliche Flächen in Chiayi und Tainan. Gemessen an Taiwans gesamter Solarleistung war der Produktionsausfall begrenzt, doch die Bilder zerfetzter Anlagen zeigten, wie fragwürdig großflächige Leichtbaukonstruktionen als tragende Säule einer taifungeplagten Insel sind. Ein Taifun muss zudem weder Windräder noch Solarmodule vollständig zerstören, um die Stromversorgung lahmzulegen. Umgeknickte Masten, beschädigte Umspannwerke, überflutete Schaltanlagen und unterbrochene Leitungen reichen aus. Während Danas verloren Hunderttausende Haushalte zeitweise den Strom. Die Windräder auf See konnten noch so widerstandsfähig sein – ohne funktionierende Leitungen und Verteilnetze kam ihre Energie bei vielen Verbrauchern nicht an.

Der Siliziumschild braucht verlässlichen Strom

Taiwans Energiepolitik ist nicht nur eine nationale Angelegenheit. Die Insel steht für mehr als 60 Prozent der weltweiten Umsätze mit der Auftragsfertigung von Halbleitern und für mehr als 90 Prozent der Produktion führender Chipgenerationen. TSMC fertigt unter anderem für Apple, Nvidia und AMD. Seine Produkte stecken in Rechenzentren, Smartphones, Fahrzeugen, Industrieanlagen und modernen Waffensystemen.

Chipfabriken benötigen dauerhaft stabilen Strom, große Wassermengen, Spezialgase, Chemikalien und funktionierende Lieferketten. Notstromaggregate können einen kurzen Netzausfall überbrücken, aber keine wochenlange Seeblockade. Schon geringe Produktionsstörungen können Waferchargen unbrauchbar machen und monatelange Verzögerungen nach sich ziehen. Eine Energierationierung würde die Regierung deshalb vor eine kaum lösbare Entscheidung stellen: Werden Haushalte, Krankenhäuser, militärische Anlagen oder jene Chipfabriken bevorzugt, von denen ein großer Teil der Weltwirtschaft abhängt?

Der sogenannte „Siliziumschild“ soll China von einem Angriff abhalten, weil auch die Volksrepublik auf taiwanische Halbleiter angewiesen ist. Doch dieselbe industrielle Konzentration kann zum Druckmittel werden. Peking müsste TSMC nicht unbeschädigt erobern. Es könnte versuchen, die Energie-, Rohstoff- und Transportversorgung der Insel zu unterbrechen und den Westen anschließend vor die Wahl zu stellen: politische Zugeständnisse oder ein weltweiter Chipmangel.

Taiwan benötigt deshalb keine energiepolitischen Wunschbilder, sondern ein System, das auch unter Blockadebedingungen möglichst lange funktioniert. Dazu gehören größere Gas- und Kohlevorräte, zusätzliche Lagerkapazitäten, mehrere voneinander unabhängige Anlandepunkte, geschützte Stromleitungen, gehärtete Umspannwerke und die Wiederinbetriebnahme sicher betreibbarer Kernreaktoren. Wind- und Solarenergie können den Energiemix ergänzen. Sie ersetzen aber weder lagerfähige Brennstoffe noch jederzeit verfügbare Kraftwerksleistung. Ohne diese sieht es nämlich im Ernstfall auch für die globale Techindustrie sehr düster aus.

Es ist nicht nur ein Cybersicherheits-Vorfall, sondern eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Eine Super-KI von Open AI ist aus ihrer Testumgebung ausgebrochen und hat eigenmächtig einen Hackerangriff auf ein anderes Unternehmen durchgeführt.

Super-KI bricht aus dem Käfig der vorgegebenen Rahmenbedingungen

Der KI wurde ein Ziel vorgegeben, aber ihr wurde eben auch ein Handlungsrahmen vorgegeben, also eine Art Testumgebung, in der sie sich bewegen sollte und die KI hat das Ziel verfolgt, aber die Rahmenbedingungen missachtet, ist sozusagen aus seinem eigenen Käfig ausgebrochen.

Sie hat sich Zugang zum Internet verschafft und ist dann auch noch zusätzlich sozusagen in den Käfig eines anderen Unternehmens eingebrochen, wo es die Antworten bzw. also die Lösung auf die gegebene Aufgabe vermutet hat und hat sich die dort einfach geholt.

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Der Kreiswahlausschuss in Jever (Landkreis Friesland) hat am Mittwochabend eine unfassbare Entscheidung getroffen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird nicht zur Wahl des Landrats zugelassen. Damit wird in Niedersachsen erstmals ein Kandidat allein wegen seiner AfD-Mitgliedschaft von der demokratischen Wahl ausgeschlossen.

Der Ausschluss zeichnete sich bereits in der vergangenen Woche ab, als die Kreiswahlleiterin den Niedersächsischen Verfassungsschutz ausschließlich mit Sicherts Parteizugehörigkeit begründete.

AfD-Kandidat Sichert: „Es geht nicht um mich, es geht um die Demokratie“

Dieser Vorgang ist ein frontaler Angriff auf das Grundgesetz und das Prinzip der freien und gleichen Wahl. Statt die Bürger entscheiden zu lassen, entscheiden die Kartellparteien per Handstreich, wer antreten darf und wer nicht. Die Angst vor einem freiheitlichen Landrat in Friesland muss gewaltig sein – so groß, dass man lieber die Demokratie aushebelt als sich dem Willen des Volkes zu stellen.

Martin Sichert reagierte empört auf die Entscheidung:

„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches.“

Und weiter:

„Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“

Genau das ist der Kern der Sache. Die etablierten Parteien fürchten nicht „Extremismus“, sie fürchten den Wählerwillen.

Dieser Beitrag erschien auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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