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Mehr als vier Stunden ging an Amerikas Flughäfen praktisch nichts mehr. Überlastete Uralt-Technik bei der Flugsicherung sorgte für einen landesweiten Flugstopp. Tausende Flüge wurden gestrichen. Dabei fließen bereits Milliarden in die Modernisierung. Der US-Rechnungshof bezweifelt allerdings, dass die Behörde ihre eigenen Projekte überhaupt im Griff hat.
Amerika will bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und modernster Technologie weltweit führend sein. Doch ausgerechnet die Flugsicherung der Vereinigten Staaten scheitert an überlasteten Routern und jahrzehntealten Kupferleitungen. Am Freitagnachmittag musste die US-Luftfahrtbehörde FAA gegen 15.54 Uhr Ortszeit einen landesweiten Startstopp verhängen. Praktisch sämtliche Abflüge an amerikanischen Flughäfen wurden gestoppt. Bereits in der Luft befindliche Maschinen durften landen, lebenswichtige Transporte und bestimmte Einsatzflüge waren weiterhin möglich. Erst gegen 20.15 Uhr US-Ostküstenzeit wurde die Sperre aufgehoben. Mehr als vier Stunden Stillstand wegen einer maroden Kommunikationsinfrastruktur.
Die Auswirkungen auf den Flugverkehr waren überall zu spüren. Nach Angaben von Flightradar24 wurden am Freitag mehr als 4.700 Flüge gestrichen und rund 10.000 verspäteten sich. Für Samstag waren bereits weitere 700 Streichungen registriert. Auch wenn nicht sämtliche Ausfälle unmittelbar auf den Flugstopp zurückzuführen sind, brachte die landesweite Sperre die Flugpläne der Airlines gehörig durcheinander. Maschinen und Besatzungen fehlten plötzlich an ihren vorgesehenen Einsatzorten, Passagiere strandeten auf Flughäfen. Die Nachwirkungen könnten noch mehrere Tage anhalten.
Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, dass gegen 15.36 Uhr massive Probleme bei der Radar- und Funkkommunikation aufgetreten seien. Betroffen waren die regionalen Flugverkehrskontrollzentren und die Anflugkontrolle. Mehr als 3.500 Maschinen befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Luft. Die Flugsicherung musste den Flugverkehr daraufhin schrittweise herunterfahren. Hunderte Maschinen wurden umgeleitet, während die Techniker fieberhaft versuchten, die Kommunikationsprobleme zu beheben.
Die Erklärung aus Washington hat es jedoch in sich. Das amerikanische Flugsicherungssystem arbeitet noch immer mit alten Vermittlungsanlagen, überlasteten Routern und Kupferleitungen aus den 1980er-Jahren. Nach Angaben von Heimatschutzminister Markwayne Mullin überforderte neu installierte Technik ausgerechnet jene veralteten Systeme, die damit eigentlich modernisiert werden sollten. Verkehrsminister Duffy bestätigte, dass alte Router und Vermittlungsanlagen mit der Datenmenge nicht mehr zurechtkamen. Die bereits ausgetauschten modernen Komponenten seien dagegen nicht ausgefallen. Ausgerechnet beim Versuch, die technische Steinzeit zu überwinden, geriet das alte System an seine Grenzen.
Über diesen technischen Anachronismus berichtete Report24 bereits im Juli 2025. Damals ging es um Windows-95-Rechner, Diskettenlaufwerke und andere Computerrelikte, mit denen Teile des amerikanischen Flugverkehrs noch immer gesteuert werden. Die FAA wollte diese Museumsstücke eigentlich längst durch moderne Technik ersetzen. Doch selbst im November 2026 sind noch an mehr als 400 Einrichtungen Disketten im Einsatz. Der vollständige Austausch soll erst Ende 2028 erfolgen.
Wie dringend die Erneuerung ist, weiß Washington schon lange. Der amerikanische Rechnungshof GAO untersuchte bereits 2024 insgesamt 138 Systeme der Flugsicherung. Das Ergebnis: 51 galten als nicht mehr dauerhaft betriebsfähig, weitere 54 als potenziell problematisch. Bei 58 dieser Systeme sahen die Prüfer erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Flugverkehrs. Mehr als drei Viertel der untersuchten Anlagen waren damit zumindest sanierungsbedürftig. Für manche besonders kritischen Systeme waren Modernisierungen erst in zehn bis dreizehn Jahren vorgesehen.
Noch schöner wird es beim Blick auf einen weiteren GAO-Bericht vom September 2026. Für das milliardenschwere Modernisierungsprogramm der FAA existierten im Mai 11.389 einzelne Projektzeitpläne, die nicht zu einem gemeinsamen Gesamtplan zusammengeführt worden waren. Dadurch werden Arbeiten an denselben Standorten teilweise unabhängig voneinander angesetzt. Eine verlässliche Berechnung der gesamten Lebenszykluskosten fehlte ebenfalls. Milliardenprojekte, Tausende Einzelpläne und kein vollständiger Überblick über die zeitliche Abstimmung. Die Rechnungsprüfer warnen ausdrücklich vor Verzögerungen, Kostenüberschreitungen und weiteren technischen Problemen. Dabei räumte die FAA selbst ein, dass eine Zusammenführung der Projektpläne wegen ihrer großen Zahl schwierig sei. Künftig soll unter anderem künstliche Intelligenz bei der Koordination helfen.
Bereits im Juli 2025 bewilligte der US-Kongress rund 12,5 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Flugsicherung. Am Freitag forderten das Weiße Haus und das Verkehrsministerium zunächst weitere 30,1 Milliarden Dollar für Flughäfen und Flugsicherung, davon 10,1 Milliarden für die technische Erneuerung der Flugverkehrskontrolle. Nach dem landesweiten Flugchaos verlangte Duffy schließlich insgesamt 50 Milliarden Dollar für die Flugsicherung. Das Geld muss der Kongress allerdings erst noch bewilligen. Während Washington also über weitere Milliarden verhandelt, müssen an Hunderten Standorten noch Disketten ersetzt und Tausende Modernisierungsprojekte aufeinander abgestimmt werden.
Während über Haushaltslöcher geklagt, neue Belastungen diskutiert und den Bürgern immer wieder Sparsamkeit gepredigt wird, scheint man es in den eigenen Ministerien mit dem Sparen nicht ganz so genau zu nehmen. Seit dem Regierungswechsel gab die Bundesregierung Millionen Euro für neue Büromöbel, Einrichtungsgegenstände und allerlei Dekoration aus. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. Denn während vielerorts jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, sitzt der Gürtel im Regierungsapparat offenbar erstaunlich locker.
Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD berichtet, haben die 16 Bundesministerien seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 rund 5,8 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben.
Auf der Einkaufsliste standen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen aber auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.
Besonders großzügig zeigte sich offenbar das Auswärtige Amt unter CDU-Minister Johann Wadephul. Dort wurden rund 840.000 Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben. Allein im Jahr 2026 flossen etwa 256.000 Euro in Lampen, Teppiche und Vorhänge.
Auch das Verteidigungsministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius ließ sich die Ausstattung seiner Räumlichkeiten einiges kosten: Rund 813.000 Euro wurden seit Mai 2025 dafür aufgewendet.
Nicht gerade knauserig zeigte sich zudem das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD). Dort summierten sich die Ausgaben auf mehr als eine halbe Million Euro. Allein im Jahr 2026 gab das Ministerium bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros seiner Führungsetage aus und liegt damit bisher an der Spitze. Auch bei der Dekoration zeigt man sich besonders ausgabefreudig: Seit Mai 2025 flossen dafür 45.077 Euro – mehr als ein Viertel der gesamten Dekorationsausgaben aller Bundesministerien. Damit ist das Ministerium auch in dieser Kategorie Spitzenreiter.
Ausgerechnet das Finanzministerium, das angesichts riesiger Haushaltslöcher eigentlich jeden Euro zusammenhalten müsste, hat für die Verschönerung der eigenen Räumlichkeiten richtig (Steuer‑)Geld in die Hand genommen. Während überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird, scheint man im eigenen Haus weniger aufs Geld zu achten.
Beim Bund der Steuerzahler stoßen die Ausgaben auf deutliche Kritik. Präsident Reiner Holznagel bemängelt, dass die Bundesregierung zwar ständig über notwendige Einsparungen spreche, im eigenen Regierungsapparat aber offenbar wenig Zurückhaltung zeige.
„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko & Co! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte er im Gespräch mit der NOZ. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel. Gleichzeitig nahm er das Parlament in die Verantwortung: „Der Haushaltsausschuss kann jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint.“
Die Bundesregierung verweist zur Rechtfertigung unter anderem auf verschlissenes und defektes Altmobiliar, Arbeitsschutzvorschriften, ressortinterne Umzüge und die Ausstattung des neu geschaffenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ob sämtliche Ausgaben offiziell als wirtschaftlich und notwendig deklariert werden würden, ist bislang nicht abschließend geprüft, aber der Steuerzahler kann seine eigenen Schlüsse ziehen.
Deutschland kämpft mit erheblichen Haushaltsproblemen, die Wirtschaft geht zugrunde, Unternehmen gehen wegen hoher Kosten pleite und viele Bürger wissen angesichts steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen, geschweige denn, wo sie sparen sollen. Gleichzeitig wird in der Politik über zusätzliche Einnahmen, höhere Abgaben und Einschnitte bei staatlichen Leistungen diskutiert.
Da wirken horrende Ausgaben für neue Teppiche, Vorhänge, Bilder und andere Dekorationsgegenstände wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Monat genau rechnen müssen. Das Steuergeld fällt nicht vom Himmel. Es wird von Millionen Arbeitnehmern und Unternehmen erwirtschaftet. Und von der Politik für Teppiche und Zierpflanzen verprasst.
Großbritannien schafft ein eigenes staatliches Studienfinanzierungssystem nach islamischen Religionsvorschriften. Scharia-Experten sollen es absegnen, Hunderttausende Pfund Steuergeld sind bereits geflossen. Reform UK warnt vor islamischen Parallelstrukturen.
In Großbritannien sollen sich künftig nicht die religiösen Vorstellungen der Studenten nach dem staatlichen Kreditsystem richten, sondern der Staat schafft ein zusätzliches Finanzierungsmodell nach islamischen Regeln. Weil die Scharia Zinsen verbietet, lässt London eigens ein alternatives Studienkreditprogramm entwickeln – mit einem gesonderten Fonds und der Zertifizierung durch islamische Finanzgelehrte. Für die Entwicklung flossen laut dem Telegraph bereits mehr als 365.000 Pfund Steuergeld. Das finanzielle Ausfallrisiko trägt weiterhin die öffentliche Hand.
Mehrere britische Universitäten, darunter Bristol, Leeds, Newcastle und das University College London, werben bereits für das geplante Angebot. Auch die De Montfort University und City St George’s informieren darüber. Einen verbindlichen Starttermin gibt es noch nicht. Am politischen Willen mangelt es offenbar nicht: Die Labour-Regierung treibt das unter den Konservativen begonnene Projekt weiter voran.
Das Prinzip hinter den sogenannten „Alternative Student Finance“-Krediten nennt sich Takaful. Da das islamische Finanzrecht Zinsen verbietet, werden diese durch einkommensabhängige Beiträge ersetzt. Die Absolventen sollen genauso viel und zu denselben Zeitpunkten bezahlen wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Nur heißt die Rückzahlung dann eben anders und wandert in einen eigenen Fonds, aus dem wiederum weitere Teilnehmer des Sonderprogramms finanziert werden. Viel bürokratischer Aufwand für eine Konstruktion, die finanziell ausdrücklich keinen Unterschied machen soll.
Damit das Ganze auch religiös korrekt abläuft, braucht es selbstverständlich noch eine Scharia-Zertifizierung. Ein eigens eingesetztes „Islamic Finance Supervisory Board“ soll überprüfen, ob das staatliche Finanzierungsprodukt den islamischen Vorschriften entspricht. Der Islamic Finance Council UK organisiert das Verfahren. London macht damit islamische Finanzregeln zu einer zusätzlichen Anforderung bei der Gestaltung eines öffentlichen Studienfinanzierungsangebots. Dass sich ein westlicher Staat ausgerechnet von religiösen Fachleuten bescheinigen lassen will, ob sein Finanzierungsmodell den Vorschriften der Scharia entspricht, liefert den Kritikern reichlich Munition.
Die Regierung betont, dass das Sondermodell grundsätzlich allen anspruchsberechtigten Studenten offensteht und dieselben finanziellen Bedingungen bietet wie gewöhnliche Studienkredite. Doch damit ist die eigentliche Kritik nicht beantwortet: Warum braucht ein staatliches Hochschulsystem überhaupt einen zusätzlichen, religiös zertifizierten Finanzierungskreislauf?
Suella Braverman, frühere Innenministerin und inzwischen Bildungssprecherin von Reform UK, findet dafür deutliche Worte. Sie bezeichnet das Vorhaben als „antibritisch“ und wirft Labour vor, ein zweigeteiltes Bildungssystem zu schaffen. Die Politikerin warnt davor, dass solche Sonderregelungen gesellschaftliche Parallelstrukturen fördern, die mit der britischen Lebensweise unvereinbar seien.
Besonders sauer stößt Braverman auf, dass der Staat auch noch für mögliche Zahlungsausfälle geradestehen soll. Denn während die Rückzahlungen aus dem islamkonformen Programm ausschließlich innerhalb des eigenen Fonds weiterverwendet werden, bleibt die finanzielle Absicherung eine Angelegenheit des Steuerzahlers. Der Staat übernimmt damit nicht nur die organisatorische Umsetzung islamischer Finanzvorschriften, sondern auch das damit verbundene Kreditrisiko – wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Bei regulären Krediten trägt das Ausfallsrisiko die Bank.
Wer nun glaubt, dieser Scharia-Sonderweg sei allein eine Idee der linken Labour-Regierung, irrt. Bereits 2013 wurden die ersten Pläne unter einer konservativ geführten Regierung vorgestellt. 2017 schuf die Regierung von Theresa May die gesetzlichen Voraussetzungen. Das Projekt überdauerte mehrere Regierungswechsel und wird nun unter Labour weiterverfolgt. Ausgerechnet bei der Anpassung staatlicher Finanzierung an islamische Religionsvorschriften herrscht zwischen den beiden traditionellen britischen Regierungsparteien also eine interessante Einigkeit.
Dass London an diesem Kurs festhält, bestätigte Labour-Staatssekretärin Baroness Smith of Malvern am 7. Oktober 2026 im Parlament. Das islamkonforme Finanzierungsmodell soll nach der allgemeinen Studienfinanzierungsreform eingeführt werden. Auch die vorgeschriebene Zertifizierung durch islamische Finanzexperten bekräftigte sie ausdrücklich. Die anhaltende Islamisierung Großbritanniens findet damit auch durch eine offene staatliche Unterstützung statt.
Die EU schickt ihre militärische Koordination nun auch direkt in die Ukraine. Knapp 300 Millionen Euro stehen für die nächsten zwei Jahre bereit, während Deutschland bereits die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mitfinanziert. Dabei galt eine Verlagerung der Ausbildung ins Kriegsgebiet 2024 noch als zu riskant. Doch Kaja Kallas und die EU-Verteidigungsminister treiben den Ausbau der Militärhilfe weiter voran.
Erst Waffenlieferungen für Milliarden, dann immer mehr militärische Ausbildung – und nun bekommt die EU-Militärmission auch noch einen eigenen Außenposten in der Ukraine. Am 9. November hat der EU-Rat beschlossen, die Mission EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 zu verlängern und eine eigene Koordinierungsstelle in Kiew einzurichten. Knapp 300 Millionen Euro sind für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Damit wird aus der bislang auf EU-Territorium organisierten Ausbildungsmission ein Vorhaben mit zusätzlicher Präsenz mitten im Kriegsgebiet. Die neue Stelle soll direkt mit der ukrainischen Militärführung und westlichen Partnern zusammenarbeiten. Auch die Erfahrungen von den Schlachtfeldern sollen stärker in die Ausbildung einfließen. Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten wurden nach Angaben des EU-Rates seit 2022 bereits ausgebildet. Für Brüssel ist das offenbar noch lange kein Grund, einen Gang zurückzuschalten.
Interessant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Haltung der Bundesregierung aus dem September 2024 ansieht. Damals wollte das BSW im Bundestag wissen, weshalb ukrainische Soldaten nicht direkt in ihrer Heimat von europäischen Streitkräften ausgebildet werden sollten. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium war eindeutig: Eine Verlagerung von EUMAM-Ausbildungselementen in die Ukraine werde nach eingehender Abwägung der Chancen und Risiken nicht empfohlen. Die Gefahren einer solchen Ausbildung im Kriegsgebiet waren also bekannt. Inzwischen finanziert Deutschland allerdings die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mit, während die EU eine eigene militärische Koordinierungsstelle in Kiew einrichtet. Das ist nicht dieselbe Maßnahme wie die damals verworfene Entsendung von Ausbildern, zeigt aber, wie weit die Planungen mittlerweile reichen.
Ganz neu ist die Idee einer militärischen EU-Stelle in Kiew übrigens nicht. Schon im August 2024 brachte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine kleine Verbindungszelle ins Gespräch. Drei bis sechs Mitarbeiter könnten dort tätig werden, mutmaßlich überwiegend Militärangehörige. Borrell gab sich damals betont gelassen und sah keinen Anlass für größere Kontroversen. Schließlich gehe es nur um die Koordinierung der Ausbildung. Dass Militärpersonal in einem Land stationiert werden soll, dessen Hauptstadt regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen wird, ist allerdings mehr als eine gewöhnliche Personalentscheidung. Nun, zwei Jahre später, ist der politische Beschluss gefasst. Wie viele Menschen tatsächlich nach Kiew geschickt werden sollen, verrät die neue Ratsmitteilung hingegen nicht.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet unterdessen an einem weiteren Ausbau der militärischen Ausbildung. Schon im Februar 2026 erklärte sie, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt auf ukrainischem Boden wieder diskutiert werde. Zwei mögliche Ausbildungszentren seien bereits ausgewählt worden. Damit war genau jene Frage erneut auf dem Tisch, bei der die EU zwei Jahre zuvor noch auf die Risiken verwiesen hatte. Im September folgte die nächste Ankündigung: Deutschland, die Niederlande, Irland, Dänemark und Luxemburg beteiligen sich an der Modernisierung der beiden Einrichtungen. Mit einem zusätzlichen niederländischen Beitrag sei die letzte Finanzierungslücke geschlossen worden.
Die Entwicklung ist damit deutlich. Auf der einen Seite entsteht eine eigene EU-Koordinierungsstelle in Kiew, auf der anderen Seite wird militärische Ausbildungsinfrastruktur in der Ukraine mit Geld aus mehreren EU-Staaten modernisiert. Die Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler steht, obwohl über einen möglichen Einsatz europäischer Ausbilder an diesen Standorten noch gesondert entschieden werden müsste. Kallas spricht von einer besseren Anpassung der Ausbildung an die Kriegserfahrungen der ukrainischen Armee. Für Deutschland bedeutet das jedenfalls weitere Verpflichtungen über die bereits umfangreiche Ausbildungsarbeit der Bundeswehr hinaus.
Wie stark sich die Ausbildungsstrategie verändert, lässt sich sogar in den eigenen Veröffentlichungen der Bundeswehr nachlesen. Generalmajor Olaf Rohde, Kommandeur des multinationalen Ausbildungskommandos in Strausberg, erklärte im Februar 2026, dass man die ukrainischen Streitkräfte zunehmend dazu befähigen wolle, ihre Soldaten selbst innerhalb der Ukraine auszubilden. Das Konzept dahinter nennt sich „Train the Trainers“: Ukrainische Ausbilder und Führungskräfte werden in Europa geschult, um das Wissen anschließend in ihrer Heimat weiterzugeben. Damit müssen weniger ukrainische Soldaten für längere Zeit auf ausländische Übungsplätze geschickt werden. Die Ausbildung soll verstärkt im eigenen Land organisiert werden, während die EU die entsprechenden Fähigkeiten und Strukturen unterstützt.
Die Bundeswehr steckt bereits tief in dieser Mission drin. Bis zu 1.500 deutsche Soldaten sind nach ihren eigenen Angaben zeitweise dafür gebunden, von Ausbildern über Logistiker bis hin zu Sprachmittlern. Bis Juli 2026 wurden allein in Deutschland mehr als 29.000 ukrainische Militärangehörige ausgebildet – im Grabenkampf, an schweren Waffen, in der taktischen Führung und in weiteren militärischen Fähigkeiten. Das sind gewaltige personelle und materielle Leistungen für eine Armee, die gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsaufgaben erfüllen muss. Und nun soll EUMAM auch noch eine eigene Stelle in der Ukraine erhalten. Ob dort ebenfalls Bundeswehrangehörige eingesetzt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Bei den Kosten geht es unterdessen um weit mehr als die knapp 300 Millionen Euro für die nächsten beiden EUMAM-Jahre. Erst am 26. Oktober hatte der EU-Rat weitere 4,9 Milliarden Euro über die sogenannte Europäische Friedensfazilität mobilisiert. 4,7 Milliarden Euro dienen der teilweisen Erstattung bereits gelieferter Militärhilfen, weitere 230 Millionen Euro wurden für EUMAM bewilligt. Insgesamt summiert sich die Unterstützung der Ukraine über diesen Finanzierungstopf nach Angaben des Rates inzwischen auf 10,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 950 Millionen Euro auf die militärische Ausbildung. Die 230 Millionen Euro vom Oktober sind dabei keine Summe, die sich ohne Weiteres zusätzlich auf das neue Zweijahresbudget aufschlagen lässt. Unterm Strich steht jedenfalls eine gewaltige finanzielle Verpflichtung, während Brüssel bereits über die nächsten Jahre militärischer Unterstützung entscheidet.
Und wie könnte es in Brüssel anders sein: Der milliardenschwere Militärtopf trägt ausgerechnet den Namen „Europäische Friedensfazilität“. Darüber werden Waffen, Munition, militärische Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen finanziert. Das Instrument läuft außerhalb des regulären EU-Haushalts und verfügt für den Zeitraum 2021 bis 2027 über einen Finanzrahmen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten leisten Beiträge nach ihrer Wirtschaftskraft, daneben werden auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet. Der finanzielle Aufwand wird also auf verschiedene Töpfe verteilt. Für die nationalen Haushalte bleiben die Verpflichtungen trotzdem bestehen. Das neue EUMAM-Budget liegt zwar unter den rund 409 Millionen Euro der vorherigen Zweijahresperiode, doch die umfassende Militärhilfe wird weiterhin mit Milliardenbeträgen finanziert.
Auch militärisch werden immer mehr Fäden miteinander verknüpft. Bereits 2024 legte der EU-Rat fest, dass EUMAM enger mit dem NATO-Kommando NSATU zusammenarbeiten soll. Dessen Hauptquartier befindet sich ausgerechnet in Wiesbaden, wo die militärische Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert werden. Der neue EUMAM-Beschluss nennt ausdrücklich die Kooperation mit der NATO, den USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und der sogenannten Koalition der Willigen. Damit wächst ein Netz aus europäischen und transatlantischen Militärstrukturen, das die ukrainischen Streitkräfte auch langfristig unterstützen soll. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, bindet sich die EU mit neuen Mandaten und Einrichtungen immer stärker an die militärische Unterstützung Kiews.
Für die Verantwortlichen in Berlin ergibt sich daraus eine ganz konkrete Frage. Bislang findet die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr auf deutschem Boden statt, während die Modernisierung der beiden Ausbildungszentren in der Ukraine bereits mit deutschem Geld unterstützt wird. Soll die Bundeswehr künftig auch eigenes Personal nach Kiew schicken? Und falls ja, wer schützt diese Soldaten in einer Stadt, die immer wieder Ziel russischer Angriffe wird? Der EU-Rat hat den neuen Standort politisch beschlossen, aber weder die beteiligten Staaten noch die Personalstärke oder Sicherheitsregelungen öffentlich genannt. Die finanziellen Verpflichtungen stehen fest. Bei der Frage, wer dafür im Ernstfall den Kopf hinhalten soll, schulden die Verantwortlichen noch Antworten.