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Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das […]
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Adventszeit – Merkelpollerzeit. Weil die Politik mit ihrer unverantwortlichen Asylpolitik dafür gesorgt hat, dass der Besuch eines Weihnachtsmarktes zu einem lebensgefährlichen „Abenteuer“ geworden ist, verwandelt sich Deutschland in den nächsten Wochen in eine Art Fort Knox. Glühweinstände verschwinden hinter Betonklötzen, der Einlass wird von bewaffneten „Christkindl-Soldaten“ gesichert. Da kommt garantiert keine Freude auf. Und teuer […]
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Nötigung ist kein Kavaliersdelikt. Nötigung ist in Deutschland strafbar. Das Strafmaß hängt davon ab, welcher Tatbestand greift. § 240 StGB – Nötigung (allgemeiner Tatbestand) Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen (z. B. Missbrauch der Stellung als Amtsträger): 6 Monate bis 5 JahreFreiheitsstrafe. Der Versuch ist strafbar. Voraussetzungen (vereinfacht): Jemand […]
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„Glas nehmen, bisschen warten, dann vollmachen, riecht und schmeckt ja neutral, dann runter.“ (Thomas Berthold) Es ist schon auffällig: Immer dann, wenn es den Leuten besonders schlecht geht, weil die Bundesregierung mal wieder nicht so liefert, wie gewünscht, wird ein Kasperletheater inszeniert, um die Leute abzulenken, vielleicht sogar zum Lachen zu bringen. Gerade jetzt werden […]
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Die Kirchen haben kein Problem damit, wenn irgendwelche Sekten ihre Teufeleien von den Kanzeln predigen, ihre Gotteshäuser für anti-christliche Messen zweckentfremdet, regenbogenfarbige Banner christliche Symbole bedecken oder in Afrika tausende Christen von Islamisten massakriert werden. Aber wehe, in einem Fanshop der AfD taucht ein kinderfreundliche Türke im blauen Stanniol-Gewand auf und schmeckt ansatzweise Schokolade. Dann […]
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