Rund 130 verletzte Sicherheitskräfte, brennende Polizeifahrzeuge und koordinierte Angriffe mit Molotowcocktails, Sprengkörpern, Raketen und Steinen: Im norditalienischen Susatal tobte die organisierte linksextreme Straßengewalt. Der ORF machte aus den Tätern jedoch bloß „vermummte Demonstrierende“. So funktioniert die Lückenpresse: Man muss nicht lügen, wenn man die politisch entscheidenden Tatsachen einfach verschwinden lässt.

Eigentlich wäre der Österreichische Rundfunk (ORF) zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Doch der landläufig als „Rotfunk“ bezeichnete öffentlich-rechtliche Sender weist schon seit langer Zeit einen deutlichen Linksdrall und ein Freund-Feind-Schema auf. Ob es nun innenpolitisch der Umgang mit der größten Oppositionspartei, der FPÖ, ist, oder außenpolitisch in Sachen Ukrainekrieg (böses Russland, gute Ukraine) bzw. Gaza-Konflikt (böses Israel, arme Palästinenser) – die Österreicher erhalten immer wieder nach ideologischen Richtlinien gefilterte Nachrichten serviert. So auch eben in Bezug auf die Proteste gegen die Trasse der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Turin-Lyon.

Diese Bahnstrecke (TAV), welche auch einen 57,5 Kilometer langen Basistunnel umfassen soll, stößt seit nunmehr drei Jahrzehnten auf den Widerstand zahlreicher Anwohner. Sie befürchten einerseits Umweltschäden durch Rodungen, den Tunnelaushub und Eingriffe in Grundwasserströme und Bergquellen. Andererseits werden die enormen Kosten (die bereits über den Voranschlägen liegen) dieses Projekts kritisiert. Doch das ist noch lange nicht alles. Denn rasch wurde die sogenannte „No-TAV“-Bewegung von Linksextremisten und Anarchisten gekapert. Diese benutzen dieses Bahnprojekt, welches eine umfangreichere Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ermöglichen soll, als Bühne für ihren Kampf gegen den Staat und die Polizei.

Die linken Staatsfeinde – laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA etwa 500 Personen – aus dem „Schwarzen Block“ (als „antagonistischer und extremistischer Flügel“ bezeichnet) haben auch die jüngsten Protestmaßnahmen gekapert. Diese militanten Linksextremisten mischten sich unter die rund 20.000 Protestteilnehmer und griffen dann die Polizei an. Anstatt also korrekterweise „130 Polizisten bei linksextremen Ausschreitungen verletzt“ zu titeln, ließ man die politische Bezeichnung weg. Wären es Rechtsextremisten gewesen, hätte man seitens des ORF wohl keine Sekunde lang gezögert, die Headline entsprechend zu formulieren.

Im Artikeltext selbst ist nur von „Protesten“ und „Krawallen“ die Rede, während die Täter lediglich als „vermummte Demonstrierende“ (ja, der Gendersprech hat beim ORF längst schon Einzug gehalten) bezeichnet werden. Kein Schwarzer Block, keine Antagonisten, keine linksextreme Szene, kein Hinweis auf die politische Herkunft der Gewalttäter. An Fakten diesbezüglich hat es jedenfalls nicht gemangelt, zumal auch die italienische Nachrichtenagentur ANSA dies ausdrücklich berichtet hat. ANSA schrieb ausdrücklich von Hunderten Angehörigen des „Blocco Nero“, den Erben jener Schwarzer-Block-Gruppen, die bereits beim G8-Gipfel in Genua mit schwerer Straßengewalt aufgefallen waren. Italienische Medien berichteten zudem über Beteiligte aus Frankreich, Spanien und Deutschland.

Auch die politische Einordnung ist keineswegs Spekulation. Laut der Turiner Zeitung La Stampa wurde der Angriff von verschiedenen Gruppierungen für sich reklamiert, darunter „Cambiare Rotta Torino“, die kommunistische Jugendorganisation „Organizzazione giovanile comunista“ und ein autonomes Universitätskollektiv mit Verbindungen zum linksautonomen Zentrum Askatasuna. Der Schwarze Block bestand demnach aus verschiedenen international gut vernetzten linksradikalen und anarchistischen Strömungen aus Italien und dem europäischen Ausland.

Doch auf dem Küniglberg scheint man bei linksextremistischen Gewalttätern nicht nur beide Augen, sondern auch noch das Hühnerauge zuzudrücken. Eine ehrliche Berichterstattung sieht anders aus. Doch Beschwerden beim Presserat wird es dafür wohl nicht geben – auch wenn es sich bei den Gewalttätern um offen staatsfeindlich agierende Gruppen handelt. Dieser ORF-Bericht ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der öffentlich-rechtliche Sender als linksorientierte Lückenpresse agiert.

Ein polizeibekannter Islamist fährt auf dem Christopher Street Day in Berlin in eine Menschenmenge, eine Frau stirbt, 29 weitere Menschen werden verletzt. Doch was macht die Münchner Tageszeitung (tz)? Diese spielt nur wenige Stunden später auf Facebook einen Artikel aus, in dem man den Lesern erklärt, warum die queere Community Angst vor der AfD haben müsse.

Eigentlich kann man sich das kaum ausdenken. Da verübt ein einschlägig amtsbekannter Islamist einen Anschlag auf eine CSD-Veranstaltung in Berlin – und schon wenige Stunden später spielt die Münchner „tz“ auf Facebook einen (wahrscheinlich am Vortag bereits vorgeplanten) Beitrag aus, in dem auf die Alternative für Deutschland eingedroschen wird. Darin hieß es: „Blick nach Sachsen-Anhalt: CSD-Organisatoren besorgt wegen AfD – ‚Queere Community hat Angst‘“. Über dem Foto mehrerer Drag-Darsteller hieß es, das Erstarken der AfD und ein „raueres Klima“ würden die Debatte um den Berliner Christopher Street Day prägen. Mittlerweile wurde der Beitrag wieder gelöscht, doch Screenshots werden auf Facebook weiterhin geteilt.

Der Artikel selbst war bereits am Samstag um 15.16 Uhr erschienen – also mehrere Stunden vor dem Anschlag (übrigens: Auch das Springer-Blatt „Die Welt“ hatte diese Wortmeldungen der CSD-Veranstalter brav geteilt). Niemand kann dem Autor daher vorwerfen, die späteren Ereignisse bewusst verschwiegen zu haben. Doch die Facebook-Ausspielung erfolgte dem Screenshot zufolge erst am Morgen danach. Ein fader Nachgeschmack bleibt. Denn auch wenn sich die AfD gegen die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit „Regenbogenfahnen“ ausspricht und den ganzen Genderwahn nicht mitträgt, gab es seitens der Rechtspartei nie irgendwelche Aufrufe zur Gewalt gegen die LGBTQ-Community. Anders als es bei den Moslems der Fall ist, deren heiliges Buch (der Koran) sogar ausdrücklich die Tötung von Homosexuellen fordert.

Das „Damoklesschwert“ kam nicht von rechts

Im tz-Artikel selbst heißt es, das Erstarken der AfD schwebe „wie ein Damoklesschwert“ über dem CSD. Die Sorge der Organisatoren sei angesichts der AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt „nur zu begründet“. Eine angekündigte rechte Gegendemonstration (die übrigens nichts mit der AfD zu tun hatte, sondern von den Gruppen „Deutsche Patrioten Voran“ und „Jägertruppe“ angemeldet wurde) mit gerade einmal rund 100 Teilnehmern bereitete dem zitierten CSD-Vorstand allerdings selbst keine ernsthaften Sorgen. Er verwies auf den geringen Zuspruch und den vertrauensvollen Austausch mit der Berliner Polizei.

Mehr noch zeigt sich darin eine ganz offensichtlich verzerrte Realitätswahrnehmung. Denn nicht „die Rechten“ sind das über der sogenannten queeren Community schwebende Damoklesschwert, sondern die Islamisten. Es war nicht irgendein „Rechter“, der den weißen Lieferwagen in die Menschenmenge gefahren hat, sondern ein Islamist mit libanesischen Wurzeln. Und das haben offenbar auch Tausende Leser erkannt. Unter dem Beitrag häuften sich fassungslose Kommentare. Nutzer fragten, ob die Veröffentlichung Satire sei oder ob die Redaktion tatsächlich nicht bemerkt habe, was in der Nacht zuvor geschehen war. Die entsprechenden Kommentare erhielten jeweils Tausende Reaktionen – weit mehr Zustimmung als die politische Botschaft des ursprünglichen Beitrags.

Mit der Realität hat das übliche mediale AfD-Bashing jedenfalls nichts zu tun. Vielmehr geht es mittlerweile nur mehr darum, den „K(r)ampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln voranzutreiben. Denn auch wenn wohl viele AfD-Anhänger mit solchen CSD-Pornoparaden nicht viel anfangen können und es durchaus viel verbale Kritik gibt – solche blutigen Terroranschläge werden von ihnen weder verübt noch gutgeheißen. Aber so etwas passt nicht in die politisch korrekte „Berichterstattung“ der Systemmedien.

Westliche Linke marschieren gegen Israel, verklären den islamistischen Terror zum noblen „Widerstand“ und erheben die grenzenlose Migration zum absoluten moralischen Gebot. Im selben Atemzug predigen sie Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und die heilige gesellschaftliche Vielfalt. Es ist eine bizarre Schizophrenie. Ein Blick in den Iran genügt, um das unausweichliche Ende dieser unheiligen Allianz zu erahnen: Erst lassen sich die Islamisten von ihren linken, nützlichen Idioten den Weg bereiten – und dann werden diese rigoros liquidiert.

Eine Analyse von Heinz Steiner

Selbst das blutige Gemetzel der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 konnte die Bande zwischen Sozialisten/Kommunisten und Islamisten nicht brechen. Ganz im Gegenteil: Die Solidarisierungswelle schien sich sogar nur noch weiter zu verstärken, weil die Moslem-Terroristen und deren willfährige Unterstützer die nachfolgende Reaktion der Israelischen Selbstverteidigungskräfte für ihre widerwärtige antiisraelische und antijüdische Propaganda ausschlachten konnten. Die Täter-Opfer-Umkehr wurde von den westlichen Linken – wie der Dinkel-Dörte aus Oberwokingsen – dabei bereitwillig mitgetragen, weil es der eigenen Ideologie dienlich war. Das bestialische Abschlachten von israelischen Zivilisten wurde dabei immer wieder zum angeblich „legitimen Widerstand“ umgelogen.

Ein solches Beispiel sind die „Democratic Socialists of America„. Das Blut der unschuldigen Opfer des islamistischen Massakers war noch nicht trocken, als diese linksextremistische Organisation ihre „unerschütterliche Solidarität mit Palästina“ erklärte. Der Terrorangriff sei angeblich nur die logische Quittung für die israelische Politik gewesen. Zwar schob man pflichtschuldig eine Verurteilung ziviler Opfer hinterher, doch der Tenor war glasklar: Israel habe es herausgefordert. Und selbst heute faseln die amerikanischen Linksextremisten weiterhin vom „palästinensischen Widerstand“, der jedoch in Wirklichkeit ein moslemischer Angriff auf die bei den Fanatikern verhassten Juden ist.

Dies ist jedoch eine intellektuelle und moralische Bankrotterklärung. Das Prinzip von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sorgt dafür, dass sich eine mörderische Ideologie (der Sozialismus/Kommunismus) mit einer nicht minder gefährlichen Ideologie (der Islamismus) verbrüdert. Karl Marx mag die Religion zwar als „Opium fürs Volk“ verhöhnt haben, doch der Kollektivismus beider Weltanschauungen scheint zumindest aus der Sicht der Linken ein Brückenbauer zu sein. Weil die Hamas Israel, Amerika und den verhassten Westen attackiert, wird sie von Teilen der Linken als nützliche Stoßtruppe hofiert. Der islamistische Herrschaftsanspruch, der mörderische Judenhass, die brutale Unterdrückung der eigenen Leute? Alles Peanuts im vermeintlich heroischen Kampf gegen den angeblichen „Kolonialismus“.

Dabei ist die Hamas alles andere als eine progressive Befreiungsfront mit religiösem Folklore-Touch. Diese Brut der palästinensischen Moslembruderschaft hat Gaza in einen autoritären Albtraum verwandelt, Frauenrechte eingestampft, Medien gleichgeschaltet, sowie Oppositionelle gefoltert und außergerichtlich hinrichten lassen. Der (politische) Islam kennt keinen dauerhaften Frieden mit einer säkularen Weltordnung. Seine Vordenker verstehen die Ausbreitung islamischer Herrschaft als religiösen und politischen Auftrag. Dieser Kolonialismus durch Islamisierung wird von den Linken jedoch geflissentlich ausgeblendet – genauso wie die eigentlich zutiefst reaktionären Strukturen islamisch dominierter Gesellschaften, gegen die selbst der Vatikan noch als Leuchtfeuer des Progressivismus wirkt.

Regenbogenfahne trifft Scharia

Die Absurdität dieser Verbrüderung ist dabei nicht zu übersehen. Eben jenes politische Milieu, das in Europa permanent neue Geschlechtsidentitäten einfordert und den totalen Bruch mit traditionellen Rollenbildern predigt, stellt sich beim politischen Islam taub und blind. Was beim christlichen Konservativen sofort als toxischer Rückschritt gebrandmarkt wird, verklärt man bei Islamisten milde lächelnd zur kulturellen Eigenart, zum antikolonialen Akt oder einfach nur zum Aufschrei einer angeblich diskriminierten Minderheit.

Die deutsche Linkspartei liefert dafür ein perfektes Beispiel: Sie fordert im Parteiprogramm die totale Anerkennung sexueller Minderheiten – und im gleichen Atemzug „offene Grenzen für alle“. Abschiebungen? Frontex? Alles böses rechtes Teufelszeug. Die bedingungslose Aufnahme sämtlicher Menschen aus allen Teilen der Welt wird zum obersten moralischen Dogma erhoben. Die unbequeme Frage, welches toxische Gebräu aus religiösem Extremismus und archaischen Gesellschaftsbildern da dauerhaft nach Europa einsickert, wird dabei jedoch konsequent ignoriert.

Doch es ist weithin bekannt, dass islamistische Netzwerke, allen voran die Moslembruderschaft, sich gerne als gemäßigte, weltoffene Sprachrohre inszenieren, um langfristig den Staat zu unterwandern. Ihr wahres Ziel bleibt eine Gesellschaftsordnung nach Koran und Sunna. Die verblendete Linke jedoch wischt diese Warnungen arrogant als Rassismus vom Tisch, während sie durch die Forderung nach offenen Grenzen und dem Wahlrecht für Ausländer geradezu eine Islamisierung des Landes vorantreiben will. Es braucht niemand zu behaupten, eine solche Grenzöffnung würde vor allem westlich orientierte Menschen anziehen – nein, eine Migrationswelle aus Afrika und dem Nahen Osten wäre die Folge. Und das wissen die Linken auch.

Die Islamisierung ist kein erfundenes Schreckgespenst

Wer in Deutschland heute das Wort „Islamisierung“ in den Mund nimmt, wird oftmals angefeindet und diskreditiert. Man habe ja lediglich um die 8 bis 8,5 Prozent an Moslems im Land – also bis zu sieben Millionen Menschen. Mehr als 40 Prozent von ihnen sind laut Hochrechnungen (Stand 2020) jünger als 25 Jahre. Laut Berechnungen liegt der Moslem-Anteil bei den Kindern und Jugendlichen (unter 15 Jahre) bei etwa 12 bis 15 Prozent, bei den jungen Erwachsenen bei etwa 11 bis 13 Prozent, bei den Erwachsenen bei etwa 7 bis 9 Prozent und bei den Senioren (ab 65 Jahre) bei unter 2 Prozent. In den westdeutschen Städten sieht es oftmals noch dramatischer aus. Man kann sich ausrechnen, wie sich die Bevölkerungsstruktur in der Bundesrepublik bereits in den kommenden Jahrzehnten durch die höhere Geburtenrate unter den Moslems und durch die anhaltende Zuwanderung verändern wird.

Auch die Zahlen der Sicherheitsbehörden lassen sich nicht mit bunten Diversity-Parolen wegwischen. Exakt 9.110 gewaltbereite Islamisten zählte der Verfassungsschutz in Deutschland im Jahr 2025. Europol registrierte europaweit 45 Terroranschläge oder -versuche, 24 davon dschihadistisch motiviert. Von 486 Terror-Festnahmen gingen 347 auf das Konto von Moslem-Extremisten. Zu glauben, mit einem wachsenden Bevölkerungsanteil an Koranbefolgern würde auch die Zahl der Extremisten abnehmen, ist jedoch mehr als nur naiv. Denn die selbsternannte „Religion des Friedens“ erweist sich selbst in Moslem-Ländern als ziemlich unfriedlich – nicht nur gegenüber Andersgläubigen, sondern auch untereinander.

Die moderne Linke klammert sich an den fatalen Irrglauben, sie könne den Islamismus politisch einhegen – die kollektivistisch geprägten Moslems würden Mohammed gegen Marx und den Koran gegen Das Kapital eintauschen. Man träumt vom gemeinsamen Kampf gegen Israel, gegen den Kapitalismus, gegen Rechts – in der bizarren Hoffnung, die Moslems würden am Ende brav die Regenbogenfahne hissen und den säkularen Staat abfeiern. Ein tödlicher Irrtum, den die iranischen Kommunisten bereits mit dem eigenen Leben bezahlten.

Der Iran als historischer Spiegel

Ein Blick in den Iran der späten 1970er-Jahre liefert den historischen Spiegel dieser links-islamistischen Tragödie. Dort standen sich zwei völlig unvereinbare Welten gegenüber: kommunistische Studenten, säkulare Intellektuelle und sozialistische Guerillas auf der einen Seite – und auf der anderen der finstere schiitische Klerus unter Ayatollah Khomeini, der den islamischen Gottesstaat errichten wollte. Was sie zusammenschweißte, war der pure Hass auf die gemeinsamen Feinde. Der autokratische Schah, ein Verbündeter Amerikas und Israels, trieb zwar die Modernisierung des Landes voran, beschnitt die Macht der Mullahs und weitete Frauenrechte aus – doch für die Revolutionäre war er nur die Marionette des Kapitalismus und des westlichen Imperialismus.

Die Linken verfielen dem verheerenden Größenwahn, sie könnten die religiösen Massen für ihre Revolution einspannen. Die Geistlichkeit lieferte die Moscheen, die Prediger und den Einfluss auf den Basar. Die Linken brachten Studenten, Gewerkschafter, intellektuelle Netzwerke und die bewaffneten Kader. Gemeinsam legten sie den säkularen Staat in Schutt und Asche. Im Januar 1979 warf sich die moskautreue Tudeh-Partei Khomeini bedingungslos zu Füßen. Dass dieser längst die Diktatur der Mullahs geplant hatte, war bekannt. Doch weil er gegen die USA wütete, verklärten ihn die Kommunisten zum fortschrittlichen Bündnispartner. Sie hielten sich für die wahren Strippenzieher, die nach dem Umsturz die Führung übernehmen würden. Der gemeinsame Feind blendete sie so sehr, dass sie völlig vergaßen zu fragen, welche Hölle ihr Bündnispartner nach dem Sieg errichten wollte.

Und die Hölle ließ nicht lange auf sich warten. Nach der Flucht des Schahs im Januar 1979 begann die islamistische Umformung von Staat und Gesellschaft. Nicht mit einem lauten Knall, sondern in tödlichen Raten. Während Linke und Liberale noch naiv über die Zukunft debattierten, zogen die Mullahs mit ihren Milizen und Revolutionsgarden längst einen parallelen Machtapparat hoch. Schon im August 1979 ließ Khomeini 21 Zeitungen jener säkular-linken und liberalen Gruppen verbieten, die seine Pläne kritisierten. Die neue Verfassung degradierte das Volk zum Befehlsempfänger einer religiösen Autorität, die weder parlamentarisch kontrolliert noch abgewählt werden konnte.

Die Frauen, die eben noch jubelnd gegen den Schah marschiert waren, protestierten plötzlich gegen die Zwangsverschleierung und den Verlust ihrer Rechte. Und die Linke erklärte die Rechte der Frau eiskalt zum unwichtigen Nebenwiderspruch. Der „heroische Anti-Imperialismus“ und der Kampf gegen die angebliche Konterrevolution waren wichtiger als die Freiheit iranischer Frauen. Das Muster ist bis heute dasselbe: Die unmittelbaren Opfer des politischen Islams werden im Stich gelassen, weil sie das wohlige, antiwestliche Weltbild stören. Frauen, Homosexuelle, säkulare Ex-Moslems – sie alle werden zu lästigen Störfaktoren einer Realität, vor der die westliche Linke die Augen fest zukneift.

Die Kommunisten lieferten ihre Rivalen aus

Die Tudeh-Partei jedoch setzte noch einen drauf. Parteichef Nur al-Din Kianuri katzbuckelte vor Khomeinis „Linie des Imams“ und bot sich als treuester Kampfhund gegen den amerikanischen Imperialismus an. Während andere linke Gruppen bereits verfolgt wurden, legitimierte die Tudeh den brutalen Staatsterror. Kianuri lieferte den Mullahs sogar geheime Militärinformationen und verpfiff andere linke Organisationen, die sich der Islamischen Republik widersetzten. Die Kommunisten halfen den Islamisten eifrig bei der Beseitigung der eigenen politischen Konkurrenz. Selbst als ihre eigene Parteizeitung bereits verboten war und die Verfolgung linker Kader zunahm, rutschten sie weiter auf den Knien. Sie glaubten ernsthaft, ihr hündischer Gehorsam würde sie retten. Je blutiger das Regime mordete, desto lauter schrien die Kommunisten ihre Loyalität heraus und denunzierten andere Linke als Feinde der Revolution. Die iranischen Kommunisten schrieben die Todeslisten der Mullahs eifrig mit – bis sie am Ende selbst darauf standen.

Im Februar 1983 schnappte die Falle endgültig zu. Die Mullahs ließen die Tudeh-Spitze und rund 1.000 aktive Mitglieder einkerkern, die Partei wurde zerschlagen. Die kommunistischen Kader, die Khomeini jahrelang den Steigbügel gehalten hatten, wurden in inszenierten TV-Shows vorgeführt, mussten dem Marxismus abschwören und ihr eigenes politisches Lebenswerk durch den Schmutz ziehen. Kianuri berichtete später von schwerster Folter. Die Mullahs brauchten ihre nützlichen Helfer einfach nicht mehr. Die Liberalen waren vertrieben, die Presse gleichgeschaltet, die Universitäten gesäubert und der Sicherheitsapparat war fest in eiserner islamistischer Hand.

Die Kommunisten hatten geglaubt, sie könnten Khomeini als Rammbock nutzen. Sie vergaßen: Ein Rammbock entscheidet nicht, wer am Ende durch das aufgestoßene Tor marschiert. Die Mullahs waren nie ihre Partner gewesen – sie waren nur die geduldigeren, skrupelloseren Konkurrenten. Der blutige Schlusspunkt folgte in den Gefängnismassakern von 1988, als Todeskommissionen in kurzen Schnellverfahren Tausende politische Gefangene, darunter unzählige Linke und Kommunisten, an den Galgen schickten und heimlich in Massengräbern verscharren ließen. Das Ergebnis dieser unheiligen Allianz: Erst der gemeinsame Aufstand, dann die islamistische Machtergreifung und am Ende die physische Auslöschung der linken Steigbügelhalter.

Die heutige Linke wiederholt denselben Fehler

Gewiss, das Europa von 2026 ist nicht der Iran von 1979. Noch stehen unsere Institutionen. Doch das ideologische Muster verläuft am Ende auf der gleichen suizidalen Schiene: Die Linke beurteilt den politischen Islam nicht danach, was er fordert, sondern ausschließlich danach, gegen wen er kämpft. Gegen Israel? Dann wird die Hamas zum heldenhaften „Widerstand“. Gegen Grenzkontrollen? Dann mutieren islamistische Gruppen zu wehrlosen Opfern von Rassismus. Gegen konservative Parteien? Dann erhebt man extremistische Verbände zu Partnern im Kampf „gegen rechts“. Und wehe dem, der darauf hinweist, dass diese sogenannten Partner Frauenrechte, sexuelle Freiheit, jüdisches Leben und den säkularen Staat zutiefst verachten – dann wird nicht der Islamist zur Rede gestellt, sondern der Kritiker desavouiert und diskreditiert.

Dabei muss die Woke-Linke nicht einmal in den Geschichtsbüchern blättern, um zu begreifen, wie islamistische Herrschaft aussieht. Ein Blick nach Gaza genügt, um zu sehen, wie die Hamas mit Abweichlern und Oppositionellen umspringt. Das Mullah-Regime im Iran zeigt seit Jahrzehnten, was aus Säkularen, Frauen und Homosexuellen wird, wenn der politische Islam das Zepter schwingt. Saudi-Arabien, der Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter sind alles andere als links-woke Vorzeigenationen. Trotzdem tänzeln westliche Queer-Aktivisten, Feministen und Sozialisten unbelehrbar an der Seite jener Bewegungen, die ihre Freiheiten nicht eine Sekunde lang dulden würden. Sie halten ihre islamistischen Verbündeten für zwar kulturell fremde, aber politisch lenkbare Mitstreiter. Die iranischen Kommunisten hielten sich allerdings auch für schlauer als die bärtigen Männer in den Moscheen…

Der gemeinsame Feind macht noch keine Freunde

Die historische Lektion des Irans ist nicht, dass jeder Kontakt zwischen Moslems und Linken in der Diktatur endet. Sie ist viel banaler und brutaler: Politische Bündnisse ohne gemeinsames Wertefundament dienen am Ende immer dem rücksichtsloseren Partner. Wer Freiheit, Säkularismus und Frauenrechte für einen taktischen Flirt mit dem Islamismus verramscht, kann sie nach dem vermeintlichen Sieg nicht einfach wieder aus der Schublade holen. Die iranischen Linken halfen den Mullahs, den Schah zu stürzen. Sie schwiegen eisern, als Frauen entrechtet wurden. Sie applaudierten, als oppositionelle Zeitungen verboten wurden, rechtfertigten die Geiselnahme in der US-Botschaft und lieferten ihre eigenen Genossen ans Messer. Und als sie ihre Schuldigkeit getan hatten, brachen ihnen genau diese Mullahs in den Folterkellern die Knochen.

Europas Linke sollte dieses blutige Lehrstück endlich verinnerlichen, bevor sie weiter offene Grenzen preist, extremistische Netzwerke zu Partnern adelt und den mörderischen Terror gegen Israel als antikolonialen Befreiungskampf verharmlost. Nicht jeder Moslem ist ein Islamist. Aber jeder Islamist ist ein Moslem und weiß genau: Die moralische Blindheit und die intellektuelle Verblendung der Linken sind sein größter Trumpf. Wer heute Schulter an Schulter mit Islamisten und Dschihadisten marschiert, sollte sich deshalb schon mal darauf vorbereiten, dass diese mohammedanischen Mörderbanden auch schon das passende Massengrab ausgehoben haben, in dem man nach dem Sieg der „Islamischen Revolution“ verscharrt wird. Mit etwas Glück, ohne zuvor brutal gefoltert worden zu sein.

Ein schwer traumatisiertes zwölfjähriges Mädchen soll bei seiner Überstellung in eine neue Wiener Betreuungseinrichtung derart in Panik geraten sein, dass es aus dem Fenster sprang und sich schwer verletzte. Der übernehmende, von der Stadt Wien finanziell unterstützte Verein war laut mehreren Gedächtnisprotokollen ausdrücklich davor gewarnt worden, einen Mann zur Abholung zu schicken. Trotzdem erschien der pädagogische Geschäftsführer persönlich.

Der Vorfall ereignete sich laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ am 1. März 2026. Die Recherche stützt sich demnach auf Gespräche mit einem Whistleblower, fünf Gedächtnisprotokolle und insgesamt 139 Fragen, welche die Zeitung an die Stadt Wien und beteiligte Vereine richtete. Das Mädchen war zuvor vom Verein „Pro Child“ betreut worden, der seinen Betrieb eingestellt hatte, und musste deshalb in eine andere Einrichtung überstellt werden. Aufgrund mehrfacher sexueller Gewalterfahrungen soll die Zwölfjährige unter einer ausgeprägten Angst vor Männern gelitten haben.

Die bisherige Betreuungseinrichtung hielt laut den vorliegenden Protokollen fest, dass die Übergabe ohne Zeitdruck, klar strukturiert und durch weibliche Betreuungspersonen erfolgen müsse. Der Verein Homebase sei darüber informiert worden, dass keinesfalls ein Mann zur Abholung geschickt werden dürfe. Der pädagogische Geschäftsführer Gawain W. habe jedoch erklärt, dies sei wegen personeller Schwierigkeiten nicht möglich. Damit stellt sich bereits die erste zentrale Frage: Wie kann ein Verein, der für die Betreuung eines einzigen Hochrisikokindes ein eigenes Team vorsieht, ausgerechnet bei einer derart sensiblen Übergabe keine Frau bereitstellen?

Als W. zur Übergabe erschien, schloss sich das Mädchen laut den Protokollen in einem Zimmer ein. Anstatt die Situation zu beruhigen, eine vertraute Betreuungsperson beizuziehen oder den Vorgang abzubrechen, soll er ihr ein Ultimatum gestellt haben. Öffne sie die Tür nicht freiwillig, werde er das Zimmer betreten – unabhängig davon, ob sie dies wolle. Kurz darauf kletterte die ohnehin schon massiv traumatisierte Zwölfjährige aus einem Fenster im ersten Stock und sprang auf den Betonboden. Das Mädchen erlitt nach Angaben der Wiener Berufsrettung Knochenbrüche an Arm und Bein sowie ein Polytrauma. Nach dem Sprung soll es gerufen haben, es sterbe lieber, als mit den Männern mitzugehen. Diese Aussage verdeutlicht, in welchem psychischen Ausnahmezustand sich das Kind befand. Dennoch kam eine erste Untersuchung der zuständigen Magistratsabteilung MA 11 laut Stadt Wien zu dem Ergebnis, dass bei Homebase kein fachliches Fehlverhalten festgestellt worden sei.

Vom unbekannten Verein zum Millionenempfänger

Homebase wurde nach eigenen Angaben erst im Januar 2025 von Gawain W. gegründet. Der Verein hat sich auf sogenannte „Systemsprenger“ spezialisiert – Kinder und Jugendliche, die aufgrund komplexer Traumatisierungen und besonders herausfordernden Verhaltens in herkömmlichen Einrichtungen nicht mehr betreut werden können. Auf seiner Website verspricht Homebase individuelle sozialtherapeutische Einzelintensivbetreuung. Für einen einzigen stationären Betreuungsplatz soll ein Kleinteam im Umfang von 4,5 Vollzeitstellen eingesetzt werden. Der finanzielle Aufstieg des Vereins verlief rasant. Im Juni 2025 überwies die Stadt Wien laut „Krone“ noch 44.077 Euro an Homebase. Im Januar 2026 waren es bereits 415.094 Euro, im Monat des Fenstersprungs 386.093 Euro. Die verrechneten Tagsätze sollen zwischen 869 und 1.235 Euro pro Kind liegen. Hochgerechnet entsprechen allein die Zahlungen vom März einem Jahresvolumen von mehr als 4,6 Millionen Euro.

Mit Stand vom 1. April 2026 betreute Homebase laut MA 11 zehn Wiener Kinder und Jugendliche zwischen neun und 15 Jahren. Acht davon befanden sich in sozialtherapeutischer Einzelbetreuung, zwei in betreuten Wohnungen. Solche Intensivangebote sind naturgemäß teuer. Doch gerade Tagsätze von mehr als 1.000 Euro pro Kind und Tag müssten eine personelle Ausstattung garantieren, bei der bekannte Traumata und ausdrücklich formulierte Schutzbedürfnisse nicht an einem angeblichen Personalengpass scheitern. An Geld kann es ja ganz offensichtlich nicht mangeln.

Zusätzliche Fragen wirft eine familiäre Verbindung zur MA 11 auf. Ausgerechnet der Vater des Homebase-Gründers arbeitet laut „Krone“ als Personalvertreter in jener Wiener Behörde, die den Verein finanziert und kontrolliert. Die Stadt erklärte, diese Verbindung sei offengelegt gewesen. Der Personalvertreter sei weder unmittelbar noch mittelbar an Entscheidungen über Homebase beteiligt gewesen. Ein Beleg für eine unzulässige Einflussnahme liegt bislang nicht vor. Dennoch verlangt die Kombination aus familiärer Nähe, einem kometenhaften Anstieg der öffentlichen Zahlungen und einer zunächst entlastenden Behördenprüfung vollständige Transparenz. Es muss offengelegt werden, wer die Kostenübernahmen genehmigte, nach welchen Kriterien die außergewöhnlich hohen Tagsätze festgelegt wurden und welche konkreten Kontrollhandlungen die MA 11 vor und nach dem Vorfall setzte.

„Diversitymanagement“ und Personal aus laufender Ausbildung

W. wird bei Homebase aktuell als pädagogischer Geschäftsführer und Leiter von Sonderprojekten geführt. Beim personell verbundenen Sozialunternehmen „FreakFactory“ bezeichnet er sich zudem als operative Leitung für „Gender- and Diversitymanagement“. Dort schildert er, Homebase gegründet zu haben, um sogenannte Systemsprenger in Einzelsettings unterzubringen. Sein äußeres Erscheinungsbild mit großflächigen Tätowierungen, Fleischtunneln und aufschraubbaren Stirnimplantaten wird von der „Krone“ ausführlich thematisiert. Tätowierungen oder Körpermodifikationen sind kein Beweis für mangelnde fachliche Eignung. Relevant werden sie in diesem Fall aber deshalb, weil das Kind nach den Protokollen panische Angst vor Männern hatte und auf unbekannte männliche Personen extrem reagierte.

Wer über diese Vorgeschichte informiert ist, muss nicht darüber spekulieren, ob ein bestimmtes Erscheinungsbild zusätzlich einschüchternd wirken könnte. Er muss eine weibliche Fachkraft schicken – oder die Übergabe verschieben. Interessant sind auch die öffentlich ausgeschriebenen Qualifikationsanforderungen. Homebase sucht für die Arbeit mit „komplex traumatisierten Kindern und Jugendlichen“ Personen mit abgeschlossener oder noch laufender sozialpädagogischer Ausbildung. Berufserfahrung wird lediglich als erwünscht und vorteilhaft bezeichnet. Gleichzeitig werden 25-Stunden-Dienste, hohe Entscheidungsfähigkeit und die Umsetzung traumapädagogischer Konzepte verlangt.

Auslandsprojekte für Hochrisikokinder

Der Verein bietet darüber hinaus erlebnispädagogische Aufenthalte auf Bauernhöfen, in Waldhütten und im Ausland an. Erlebnispädagogik kann fachlich durchaus sinnvoll sein. Bei schwer traumatisierten Minderjährigen stellen sich jedoch besondere Fragen nach Aufsicht, Auswahl des Personals, medizinischer Versorgung, Beschwerdemöglichkeiten und der Kontrolle an weit entfernten Aufenthaltsorten.

Gerade angesichts des geschilderten Vorfalls wäre zu klären, welche Kinderschutzkonzepte für solche Projekte gelten. Wer entscheidet, welches Kind mit welchen Betreuungspersonen ins Ausland reist? Welche unabhängige Stelle können Minderjährige kontaktieren, wenn es zu Konflikten oder Grenzüberschreitungen kommt? Und wie kontrolliert die MA 11 Leistungen, die möglicherweise weit außerhalb ihres unmittelbaren Zugriffs erbracht werden?

Die Wiener Verordnung für sozialpädagogische Einrichtungen schreibt ausdrücklich vor, dass Betreuungskonzepte Kinderrechte, gendergerechte Pädagogik und die Erkenntnisse der Traumaforschung berücksichtigen müssen. Ebenso müssen Gewaltprävention und Sexualpädagogik Bestandteil des Konzepts sein. Ausgerechnet in einem Fall, in dem das geschlechtsspezifische Schutzbedürfnis eines sexuell traumatisierten Mädchens schriftlich festgehalten worden sein soll, wurde dieser Grundsatz offenbar nicht in die Praxis umgesetzt.

Stadt ordnet zweite Prüfung an

Nachdem die Stadt zunächst erklärt hatte, es sei kein fachliches Fehlverhalten festgestellt worden, änderte sich die Reaktion nach der Veröffentlichung. Die zuständige Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling erklärte am 27. Juli, ihr seien die geschilderten Umstände nicht bekannt gewesen. Sollten sie sich tatsächlich so zugetragen haben, seien sie nicht zu tolerieren. Emmerlin ordnete eine weitere Prüfung sowie eine „lückenlose Dokumentation“ durch die MA 11 an und kündigte Konsequenzen für den Fall vermeidbaren Fehlverhaltens an. Damit wird die erste Prüfung selbst zum Gegenstand des Skandals.

Entweder lagen der Behörde damals nicht alle entscheidenden Informationen vor – dann war die Untersuchung unvollständig. Oder die Warnungen, das Ultimatum und der anschließende Fenstersprung waren bekannt, wurden aber trotzdem nicht als fachliches Fehlverhalten bewertet. Beide Möglichkeiten werfen ein verheerendes Licht auf die Aufsicht der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Homebase ließ laut „Krone“ zwei ausführliche Anfragen unbeantwortet. Auch deshalb bleibt die Darstellung bislang einseitig und es muss dem Verein Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Doch Schweigen beantwortet weder die Frage nach der ignorierten Empfehlung einer weiblichen Betreuungsperson noch jene nach dem Umgang mit einem Kind, das sich offensichtlich in höchster Panik befand.

Der Fall zeigt, was geschieht, wenn sich ein milliardenschweres Sozialsystem hinter Fachbegriffen, Zuständigkeiten und internen Prüfungen verschanzt. Die Stadt Wien zahlt enorme Summen für den Schutz besonders verletzlicher Kinder. Wenn ein zwölfjähriges Mädchen lieber aus einem Fenster springt, als sich einem angekündigten Betreuer anzuvertrauen, reicht die Feststellung, man habe kein Fehlverhalten gefunden, nicht aus. Dann müssen Verantwortlichkeiten geklärt, Verträge überprüft und notfalls Betreuungsgenehmigungen entzogen werden.

Der Pharmagigant Sanofi hat bei der Vermarktung seines RSV-Präparats „Beyfortus“ für Säuglinge falsche, irreführende Heilversprechen gemacht. Die US-Gesundheitsbehörde FDA wurde nun gezwungen, einzuschreiten. Doch das ist noch lange nicht alles: Berichte über tote Babys und schwere Nebenwirkungen in den Studien werfen einen tiefschwarzen Schatten auf das milliardenschwere Pharma-Geschäft.

Sanofi und AstraZeneca, zwei Namen, die uns in den letzten Jahren immer wieder im Zusammenhang mit fragwürdigen Massen-Präparaten begegnet sind, brachten den monoklonalen Antikörper Beyfortus im Jahr 2023 auf den Markt. Offiziell wurde die Spritze von der FDA nur für eine sehr spezifische Indikation zugelassen: Den Schutz vor Erkrankungen der unteren Atemwege durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV).

Doch das war den Profit-Machern offenbar nicht genug, wie ein aktueller Bericht von „The Defender“ aufzeigt. Um den Absatz anzukurbeln und Ärzte massenhaft dazu zu bringen, Säuglingen das Präparat zu injizieren, verschickte Sanofi aggressive Werbemails mit einer eklatanten Fehlinformation. Man behauptete ungeniert, Beyfortus würde „ab Tag 1 nach der Injektion helfen, RSV-Erkrankungen zu verhindern“ – und zwar generell. Ein klassischer Fall von irreführender Werbung, der die tatsächliche, stark eingeschränkte Zulassung völlig verschleierte. Die FDA rügte nun offiziell, dass dies den „irreführenden Eindruck“ erwecke, das Mittel würde allgemein vor RSV schützen, was jedoch erstunken und erlogen ist.

Wer nun glaubt, die Behörden würden mit der vollen Härte des Gesetzes gegen diese Falschdeklaration (Misbranding) vorgehen, der irrt gewaltig. Das „Office of Prescription Drug Promotion“ der FDA verschickte lediglich einen sogenannten „Untitled Letter“. Das ist nicht einmal ein formaler Warnbrief („Warning Letter“), sondern lediglich eine sanfte Aufforderung zur „freiwilligen Einhaltung“ der Regeln. Sanofi wird gebeten, die irreführende Werbung einzustellen. Keine Razzia, keine saftigen Geldstrafen, kein sofortiger Marktentzug. Big Pharma wird einmal mehr mit Samthandschuhen angefasst, während die Gesundheit von Neugeborenen bedenkenlos aufs Spiel gesetzt wird.

Ein brisantes Detail am Rande: Hätte Sanofi einen echten „Warning Letter“ ignoriert, hätten behördliche Beschlagnahmungen oder einstweilige Verfügungen gedroht. Bei diesem „Untitled Letter“ muss der Konzern innerhalb von 15 Tagen lediglich eine Stellungnahme abgeben und rechtfertigen, warum er glaubt, ohnehin im Recht zu sein.

Doch die falschen Werbeversprechen sind nur die Spitze des Eisbergs. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte die FDA eine Sicherheitsüberprüfung der RSV-Spritzen (darunter Beyfortus sowie Mercks Enflonsia) eingeleitet, nachdem die hochrangige Beraterin Tracy Beth Høeg Alarm geschlagen hatte. Doch was passierte? Das Beratungsgremium für Immunisierungspraktiken (ACIP) der US-Seuchenschutzbehörde CDC winkte die Empfehlung für Neugeborene im August 2023 unbeeindruckt durch. Dabei waren die Warnsignale im Vorfeld nicht zu übersehen.

So gab es in einer klinischen Studien im Vergleich zur Kontrollgruppe eine höhere Rate an Todesfällen bei Säuglingen, die Beyfortus erhalten hatten. In einer weiteren Studie mussten geimpfte Babys, die dennoch wegen RSV ins Krankenhaus eingeliefert wurden, länger in der Klinik bleiben als ungeimpfte Babys mit der gleichen Diagnose. Dies weckt den furchtbaren Verdacht, dass das Präparat den Krankheitsverlauf unter Umständen sogar verschlimmert hat.

Die Schlinge um die fragwürdigen RSV-Präparate zieht sich derweil weiter zu. Erst im Oktober 2024 musste Sanofi eine weitere klinische Studie für einen RSV-Impfstoff für Kleinkinder still und heimlich abbrechen. Die offizielle Begründung lautete, dass die erhoffte „Wirksamkeit“ nicht erreicht worden sei. Doch Enthüllungsberichte von The Defender brachten dank des Freedom of Information Acts die ungeschönte Wahrheit ans Licht: Während dieser Studie starb ein Kind. Zudem belegen Auswertungen aus dem Meldesystem VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) aus dem Jahr 2024, dass mindestens zwei weitere Todesfälle bei Säuglingen, die fälschlicherweise als Opfer des Pfizer-Erwachsenen-RSV-Impfstoffs gemeldet wurden, höchstwahrscheinlich stattdessen durch die Verabreichung von Beyfortus verursacht worden sind.

Angesichts solcher Umstände stellt sich die Frage, wie tief dieser Sumpf aus Big Pharma und Kontrollbehörden überhaupt ist. Ein Sumpf, der Menschenleben – und dazu noch jenes von Neugeborenen – verschlingt. Und das alles für etwas mehr Profit, steigende Aktienkurse und für die Behördenvertreter über die „revolving door“ auch lukrative Aufsichtsratsposten oder dergleichen.

Während man sich in Deutschland, Österreich und vielen anderen EU-Staaten von ausreisepflichtigen Asylforderern auf der Nase herumtanzen lässt, macht die US-Regierung unter Präsident Trump keine halben Sachen. Eine „ICE Air“ soll rund um die Uhr illegale Migranten in deren Heimatländer zurückfliegen. Die Europäer könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

In Deutschland scheitern immer wieder Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylforderern, weil diese ein aggressives Verhalten an den Tag legen. Weil man nämlich zumeist reguläre Flüge dafür einsetzt, lehnen die Piloten die Mitnahme solcher Fluggäste oftmals ab. Die illegalen Migranten in Deutschland wissen das und nutzen dies auch immer wieder gerne aus, um nicht wieder in ihre Heimat zurück zu müssen. In den Vereinigten Staaten wird so etwas künftig nicht mehr möglich sein.

Laut dem Department of Homeland Security (dem Heimatschutzministerium), so ein Bloomberg-Bericht, sollen sieben Boeing 737 und zwei Langstrecken-Jets vom Typ Gulfstream G650ER bzw. C-37B angeschafft werden. Das Budget für die Flugzeuge der „ICE Air“ soll demnach rund 464 Millionen Dollar betragen. Die ersten Abschiebeflüge sind für Juli 2027 angesetzt und laut der Einwanderungsbehörde ist ein Betrieb rund um die Uhr geplant.

Um das Projekt so effizient wie möglich zu gestalten, setzt die US-Regierung auf die Expertise des freien Marktes. Aktuell wird ein privater Betreiber gesucht, der das komplette operative Geschäft übernimmt. Dieser Dienstleister soll nicht nur Piloten und Flugbegleiter stellen, sondern auch für das technische und medizinische Personal an Bord verantwortlich zeichnen. Dies garantiert einen reibungslosen Ablauf und entlastet die Behörden, die sich stattdessen voll und ganz auf die Aufgriffe und die rechtliche Abwicklung konzentrieren können.

Das Projekt „ICE Air“ zeigt zudem, was logistisch machbar ist, wenn der politische Wille zur Grenzsicherung und zur Durchsetzung des Rechtsstaates vorhanden ist. So machen sich die Vereinigten Staaten damit von kommerziellen Fluglinien unabhängig, die immer wieder unter dem Druck von linken NGOs einknicken und solche Abschiebeflüge boykottieren. Auch aggressiv auftretende Migranten können so problemlos remigriert werden. Wer randaliert, wird fixiert, und tschüss.

Und die Europäer? Die setzen lieber auf irgendwelche Papiertiger in Sachen Schutz der Außengrenzen und (dank des irrsinnigen „Migrationspaktes“) auf die Umverteilung von illegalen Zuwanderern im Unionsgebiet, anstatt diese Ausreisepflichtigen direkt wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Aber so etwas wäre ja zu einfach – stattdessen werden Asylverfahren eröffnet, Duldungen ausgesprochen und am Ende spielt es keine Rolle mehr, ob diese illegalen Migranten überhaupt ein Anrecht auf Asyl (was übrigens nur als temporäres Gastrecht gedacht war, nicht als Weg zur Einwanderung in ein anderes Land) haben oder auch nicht.

Auch wenn die meisten Menschen angesichts der sommerlichen Temperaturen noch nicht daran denken, kommt der nächste Winter ganz gewiss. Und mit ihm ziemlich sicher auch ein neuer Preisschock im Energiesektor. Es wird wohl wieder sehr ungemütlich. Nicht die AfD ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern die Brüsseler Eurokraten und das sich im Klimawahn befindliche Parteienkartell in Berlin.

Der Krieg im Nahen Osten treibt Öl- und Gaspreise nach oben, während Deutschland mit ungewöhnlich leeren Speichern auf den Winter zusteuert. Gleichzeitig gerät der milliardenschwere Ausbau der Offshore-Windkraft ins Stocken und die Branche verlangt nach neuen staatlichen Garantien. Die aktuelle Krise trifft eine Volkswirtschaft, deren Regierung verlässliche Kraftwerke abschalten ließ, Liefermöglichkeiten politisch einschränkt und wetterabhängige Stromproduktion zur Versorgungssäule erklärt hat.

Die „Welt“ beschreibt die drohende Preiswelle ausführlich, bleibt bei deren politischen Ursachen jedoch auffallend zurückhaltend. Als Erklärung dienen der Iran-Krieg, die Angriffe der Huthi-Miliz und die Blockade wichtiger Seewege. All das ist richtig: Nach den Angriffen auf die Tanker „Encelia“ und „Layla“ stieg der Brent-Ölpreis am Donnerstag auf 100,69 Dollar je Fass. Die Straße von Hormus ist stark beeinträchtigt, auch die Route durch Bab al-Mandab wird unsicherer. Durch beide Meerengen fließt unter normalen Bedingungen rund ein Viertel der weltweiten Ölversorgung.

Doch geopolitische Risiken sind kein neues Naturgesetz. Eine vernünftige Energiepolitik muss gerade dafür sorgen, dass ein Industrieland nicht von wenigen Lieferanten, einzelnen Seewegen und kurzfristig verfügbaren Tankerladungen abhängig wird. Berlin und Brüssel haben stattdessen über Jahre daran gearbeitet, die Zahl der Bezugsquellen für Öl und Gas systematisch zu verringern. Das günstige russische Pipelinegas wurde zunächst politisch geächtet und inzwischen mit einem verbindlichen europäischen Ausstiegsfahrplan versehen. Seit März 2026 greift das stufenweise Importverbot; russisches LNG soll ab Anfang 2027 vollständig untersagt sein, Pipelinegas ab Herbst desselben Jahres.

Sanktionen sind keine kostenlose Haltungspolitik

Über die politischen und moralischen Gründe solcher Sanktionen lässt sich streiten. Wirtschaftlich sind sie jedoch kein kostenloses Bekenntnis, sondern die bewusste Verknappung verfügbarer Liefermöglichkeiten. Wer einen großen Anbieter vom Markt drängt, macht die verbleibenden Anbieter mächtiger und sich selbst erpressbarer. Deutschland muss nun auf dem LNG-Weltmarkt mit asiatischen Abnehmern konkurrieren und ist dabei auf Terminals, Tanker, Versicherungen und ungestörte Schifffahrtsrouten angewiesen. Jede neue Krise schlägt damit auch unmittelbar auf die europäischen Preise durch.

Eben diese Verwundbarkeit wird in der öffentlichen Debatte regelmäßig als unglückliche Folge äußerer Ereignisse dargestellt. Kaum steigen die Preise, folgen neue Forderungen nach weiteren Sanktionen, Preisdeckeln, Subventionen und staatlichen Einkaufsprogrammen. Dass jede zusätzliche Einschränkung des Angebots die Versorgung verteuert, findet in dieser Haltungspolitik kaum Platz. Außenpolitische Maßnahmen können notwendig sein, doch dann müssen deren Kosten offen benannt und gegen die Folgen für Bevölkerung und Industrie abgewogen werden. In Berlin und Brüssel gilt dagegen häufig schon die Frage nach dem Preis der Sanktionen als moralisch verdächtig.

Die Rechnung wird im kommenden Winter wohl besonders heftig ausfallen. Deutschlands Gasspeicher waren am 23. Juli nur zu rund 45,7 Prozent gefüllt. Am 1. Juli hatte der Stand sogar erst bei 41 Prozent gelegen – laut Speicherverband INES der niedrigste Wert zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2021/2022. Unter normalen oder milden Bedingungen könnten rund 76 Prozent Anfang November ausreichen. Für einen sehr kalten und langen Winter bietet ein solcher Puffer jedoch keine sichere Reserve.

Das Gas fehlt nicht nur wegen des Krieges. Die Marktpreise liefern Händlern derzeit zu wenig Anreiz, im Sommer einzukaufen und für den Winter einzulagern. Normalerweise ist Gas im Sommer günstiger als bei späteren Lieferungen; die Preisdifferenz finanziert Lagerung und Risiko. Funktioniert dieses Modell nicht mehr, wartet der Markt auf staatliche Eingriffe. Am Ende kauft die Bundesregierung über die Trading Hub Europe teures Gas mit öffentlichem Geld ein oder lässt die Kosten über Umlagen bei den Verbrauchern abladen.

Das verschwiegene Problem der Dunkelflaute

Die „Welt“ deutet die steigenden Zinsen vor allem als Gefahr für die Energiewende. Ausgerechnet jener Bereich könne gebremst werden, der Deutschland angeblich von Öl- und Gasimporten weitestgehend unabhängig machen sollte. Diese Erzählung unterschlägt den entscheidenden Punkt: Windkraft ersetzt keine gesicherte Kraftwerksleistung. Sie liefert Strom, wenn genügend Wind weht, und fällt ausgerechnet während winterlicher Dunkelflauten über weite Regionen stark ab.

Bis 2030 sollen in Nord- und Ostsee Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 30 Gigawatt stehen. Diese Zahl wird gern mit der Leistung von rund 20 Großkraftwerken verglichen. Der Vergleich täuscht, weil Nennleistung und jederzeit abrufbare Leistung zwei völlig verschiedene Größen sind. Ein Gas-, Kohle- oder Kernkraftwerk kann seine Produktion dem Bedarf anpassen. Dreißig Gigawatt Offshore-Windkraft können bei günstigen Bedingungen enorme Strommengen liefern, während einer großflächigen Flaute aber nur einen kleinen Teil ihrer theoretischen Leistung erreichen.

Ein Industrieland muss seine Versorgung jedoch auch an kalten, windarmen Winterabenden sichern. Dafür benötigt Deutschland weiterhin regelbare Kraftwerke, Speicher oder Stromimporte. Große, teure Batteriespeicher können Schwankungen über Stunden ausgleichen, aber keine mehrtägige Dunkelflaute für eine ganze Volkswirtschaft überbrücken. Wasserstoffkraftwerke existieren bislang überwiegend in Regierungsplänen, und die benötigten Mengen an grünem Wasserstoff sind weder verfügbar noch bezahlbar. Deshalb plant die Bundesregierung parallel zum Windkraftausbau neue Gaskraftwerke – und benötigt dafür ausgerechnet jenen Brennstoff, von dem die Energiewende angeblich unabhängig machen soll.

Das Ergebnis ist kein Ersatzsystem, sondern eine teure Doppelstruktur. Deutschland bezahlt Wind- und Solaranlagen, den Ausbau der Stromnetze, Eingriffe zur Netzstabilisierung und die Abregelung überschüssiger Produktion. Zusätzlich müssen regelbare Kraftwerke errichtet und betriebsbereit gehalten werden, obwohl sie wegen des Vorrangs der wetterabhängigen Erzeuger nur zeitweise laufen sollen. Da sich solche Reservekraftwerke am Strommarkt kaum rechnen, muss auch hier der Staat mit Förderungen und Kapazitätszahlungen eingreifen. Der Verbraucher finanziert damit sowohl das wetterabhängige Hauptsystem als auch dessen konventionelle Absicherung.

Windkraft-Lobby will Risiken beim Steuerzahler abladen

Wie wenig marktfähig selbst die Offshore-Windkraft unter realistischen Bedingungen ist, zeigte die deutsche Ausschreibung vom August 2025. Für zwei Nordseeflächen mit insgesamt 2,5 Gigawatt Leistung ging kein einziges Gebot ein. Steigende Bau- und Finanzierungskosten, schwierige Standortbedingungen, unsichere Erlöse und Probleme bei langfristigen Abnahmeverträgen hatten potenzielle Investoren abgeschreckt. Dass Deutschland bei den Strompreisen für Verbraucher und Unternehmen dennoch zur europäischen Spitzengruppe gehört, macht das Versagen dieses Systems nur noch deutlicher. Mitte 2025 waren in Deutschland „erst“ 9,2 Gigawatt Offshore-Leistung installiert – weniger als ein Drittel des für 2030 gesetzlich festgelegten Ziels.

Nun fordert die Branche indexierte Differenzverträge. Der Staat soll einen garantierten Strompreis zusichern, Verlustrisiken begrenzen und auch die Folgen der Inflation auffangen. Verkauft wird dies als notwendige Reform des Ausschreibungsmodells. Tatsächlich bedeutet es, dass private Konzerne investieren können, sobald der Steuerzahler einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen Unsicherheit übernimmt. Die Gewinne bleiben bei den Betreibern, während Kostensteigerungen und Marktverluste sozialisiert werden.

Gerade die steigenden Zinsen legen diesen Widerspruch offen. Offshore-Windparks verschlingen bereits vor der ersten erzeugten Kilowattstunde Milliardenbeträge. Werden Kredite teurer, brechen die Kalkulationen rasch zusammen. Die Europäische Zentralbank beließ den Einlagenzins am 23. Juli zwar bei 2,25 Prozent, hatte ihn aber erst im Juni um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Wegen der höheren Energiepreise stehen weitere Schritte im Raum. Und das, obwohl die Inflation nicht durch eine überhitzte Nachfrage, sondern durch einen Angebotsschock getrieben wird: Öl und Gas werden knapper und teurer. Höhere Zinsen schaffen keine zusätzliche Energie, verteuern aber Kredite und verschärfen damit die Investitionsprobleme der Unternehmen.

Für normale Unternehmen bedeuten höhere Zinsen weniger Investitionen, gestrichene Projekte und im schlimmsten Fall die Insolvenz. Die Windindustrie verlangt dagegen einen staatlichen Schutzraum, in dem Inflation, Marktpreise und Finanzierungskosten ihre Bedrohlichkeit verlieren. Damit fällt auch das Märchen vom angeblich unschlagbar günstigen Windstrom in sich zusammen. Eine Energieform ist nicht günstig, wenn ein erheblicher Teil ihrer tatsächlichen Kosten über Netzentgelte, Reservekraftwerke, Subventionen und Garantien außerhalb der Stromrechnung versteckt wird.

Auf das Staatsversagen folgt die Planwirtschaft

Die politische Antwort auf die selbst geschaffene Energieabhängigkeit lautet dennoch wieder: mehr Staat. SPD-Politiker fordern das Abschöpfen angeblicher „Übergewinne“, Preisdeckel für Kraftstoffe und neue Entlastungspakete. Erst verteuert die Politik Energie durch Steuern, CO2-Abgaben, Verbote und Sanktionen. Danach erklärt sie jene Unternehmen zu Krisengewinnern, die höhere Beschaffungskosten an ihre Kunden weitergeben. Schließlich verteilt sie einen Teil des zuvor entzogenen Geldes als staatliche Hilfe zurück.

Preisdeckel schaffen weder Erdgas noch Öl. Sondersteuern bringen keinen Tanker durch die Straße von Hormus und füllen keinen Speicher. Sie können aber Investitionen verhindern, Anbieter vom Markt drängen und die nächste Knappheit vorbereiten. Wer in einer Versorgungskrise ausgerechnet jene Unternehmen bestraft, die zusätzliche Mengen beschaffen könnten, bekämpft nicht die Ursache, sondern den Marktmechanismus, der die bestehende Knappheit einfach nur sichtbar macht.

Deutschland steht deshalb nicht nur vor einem teuren Winter, sondern vor der Bilanz einer jahrelangen energiepolitischen Geisterfahrt. Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, Kohlekraftwerke sollen folgen, russische Lieferungen werden gesetzlich beendet und die nationale Stromversorgung hängt immer stärker vom Wetter ab. Für wind- und sonnenarme Zeiten braucht das Land zusätzliche Gaskraftwerke, während das dafür benötigte Gas über immer unsicherere und teurere Wege beschafft werden muss. Und sobald sich Windparks oder Reservekraftwerke am Markt nicht mehr rechnen, soll der Staat die Verluste übernehmen.

Der Iran-Krieg löst die neue Preiswelle aus. Verwundbar gemacht hat Deutschland sich selbst. Wer Dunkelflauten ignoriert, Lieferanten aus politischen Gründen aussortiert und anschließend jede Marktreaktion mit neuen Eingriffen bekämpft, baut keine sichere Energieversorgung auf. Er organisiert einen dauerhaften Notbetrieb – bezahlt von Bürgern und Unternehmen. Und ausgerechnet jene Parteien und Politiker, die diesen dauerhaften Notbetrieb organisiert haben, erklären eine mögliche AfD-Regierung zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Taiwan importiert seit Jahrzehnten rund 97 Prozent seiner Energie. Beim Flüssiggas beträgt der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitspuffer lediglich elf Tage, obwohl Gaskraftwerke inzwischen fast die Hälfte des Stroms erzeugen. Eine längere chinesische Blockade könnte deshalb nicht nur die Insel wirtschaftlich lahmlegen, sondern über den Ausfall der taiwanischen Chipfabriken eine globale Industriekrise auslösen.

Die selbstverwaltete Insel Taiwan lebt energiepolitisch von Tag zu Tag. Doch die Regierung weist Warnungen vor einer unmittelbar bevorstehenden Energieknappheit zurück. Das Wirtschaftsministerium betont, dass die elf Tage lediglich den vorgeschriebenen Sicherheitsbestand bezeichnen und fortlaufend neue Tanker eintreffen. Für April und Mai seien die Lieferungen vollständig organisiert worden, auch für die folgenden Monate liefen entsprechende Planungen. Ab 2027 soll die Mindestreserve von elf auf 14 Tage steigen. Das mag in normalen Zeiten vielleicht ausreichen – gegen eine gezielte Abriegelung der Insel ist es kaum mehr als eine kurze Galgenfrist.

Die entscheidende Schwachstelle liegt nicht allein in der Höhe der Vorräte, sondern in der Konstruktion des gesamten Energiesystems. Im Jahr 2025 erzeugte Taiwan rund 47,7 Prozent seines Stroms aus Erdgas und 35,3 Prozent aus Kohle. Die sogenannten erneuerbaren Energien kamen auf 13,3 Prozent, die Kernkraft vor der Abschaltung des letzten Reaktors nur noch auf 1,1 Prozent. Damit stammen mehr als vier Fünftel des Stroms aus fossilen Energieträgern, die fast vollständig über See importiert werden müssen. Ausgerechnet das schwer lagerbare Flüssiggas avancierte zur wichtigsten Säule der Stromversorgung.

Elf Tage Gas gegen Chinas Blockade

Für einen gewöhnlichen Inselstaat ohne Invasionsbedrohung wäre diese Abhängigkeit bereits riskant. Taiwan lebt jedoch unter dem wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Druck der Volksrepublik China. Im Juni registrierten die taiwanischen Behörden 55 chinesische Regierungs-, Forschungs- und Küstenwachenschiffe rund um die Insel – 83 Prozent mehr als im Mai und mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Sicherheitsvertreter in Taipeh warnen, dass Peking dabei auch die Unterbrechung der pazifischen Versorgungswege erproben könnte.

China müsste Taiwan nicht sofort mit einer verlustreichen amphibischen Invasion angreifen. Eine sogenannte Quarantäne, angebliche Zollkontrollen, militärische Sperrgebiete oder systematische Kontrollen von Handelsschiffen könnten bereits genügen. Versicherer würden ihre Deckung zurückziehen, Reedereien die Insel meiden und Frachtraten durch die Decke schießen. Gleichzeitig könnten Cyberangriffe, Sabotageakte und Störungen der Hafeninfrastruktur den Druck erhöhen. Peking übt bei seinen Manövern längst Angriffe auf Hafen- und Energieanlagen.

Die Straße von Hormus zeigt, wie wenig militärische Gewalt erforderlich ist, um einen wichtigen Seeweg wirtschaftlich zu blockieren. Es müssen nicht einmal zahlreiche Tanker versenkt werden. Bereits die Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen kann ausreichen, damit Reeder, Besatzungen und Versicherungen den Rückzug antreten. Für Taiwan ist das eine beunruhigende Blaupause: Die Insel ist nicht nur auf importierte Brennstoffe (und andere Güter) angewiesen, sondern auch auf die Bereitschaft privater Unternehmen, diese durch ein mögliches Kriegsgebiet zu transportieren.

Im Jahr 2024 stammten rund 25 Prozent der taiwanischen LNG-Importe aus Katar, etwa zehn Prozent kamen aus den Vereinigten Staaten. Taipeh hat die Bezugsquellen ausgeweitet und will den amerikanischen Anteil weiter erhöhen. Das reduziert die Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten, löst aber das strategische Grundproblem nicht. Auch amerikanisches oder australisches Gas muss verflüssigt, über Tausende Kilometer verschifft, in taiwanischen Häfen entladen und anschließend über Kraftwerke in das Stromsystem eingespeist werden.

Atomkraft weg, Gasabhängigkeit hoch

Trotz dieser offenkundigen Verwundbarkeit ließ die regierende Demokratische Fortschrittspartei den letzten Kernreaktor der Insel am 17. Mai 2025 abschalten. Der zweite Block des Kernkraftwerks Maanshan verfügte über 951 Megawatt Leistung und erzeugte zuletzt etwa drei Prozent des taiwanischen Stroms. Die Regierung erklärte, neue Gaskraftwerke, erneuerbare Energien, Pumpspeicher und Batteriesysteme könnten die Leistung ersetzen.

Drei Prozent wirken in einer Jahresstatistik überschaubar. Im Fall einer Blockade erhält diese Leistung jedoch ein anderes Gewicht. Kernbrennstoff lässt sich wegen seiner enormen Energiedichte über lange Zeiträume lagern. Ein Kernkraftwerk benötigt keine beinahe täglichen Tankerankünfte und ist weder von Windverhältnissen noch von Sonnenschein abhängig. Aus sicherheitspolitischer Sicht wurde damit eine verlässliche, wetterunabhängige Stromquelle durch eine noch stärkere Abhängigkeit von Flüssiggas ersetzt.

Die Bevölkerung trägt den Atomausstieg keineswegs geschlossen mit. Bei einem Referendum im August 2025 stimmten rund 4,3 Millionen Taiwaner für eine mögliche Wiederinbetriebnahme von Maanshan, nur etwa 1,5 Millionen dagegen. Die Vorlage scheiterte nicht an einer Mehrheit der Gegenstimmen, sondern an der vorgeschriebenen Mindestzahl von rund fünf Millionen Ja-Stimmen. Fast drei Viertel der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Wiederinbetriebnahme.

Inzwischen beginnt selbst die Regierung, ihren Kurs vorsichtig zu korrigieren. Im März 2026 legte der staatliche Stromkonzern Taipower der Atomsicherheitsbehörde einen Plan für eine mögliche Wiederinbetriebnahme des dritten Kernkraftwerks vor. Eine Rückkehr ans Netz wäre damit noch lange nicht beschlossen: Zunächst wären umfangreiche Sicherheitsprüfungen, technische Arbeiten und eine neue Betriebsgenehmigung erforderlich. Doch schon der Antrag zeigt, wie stark die Realität inzwischen auf die frühere Anti-Atom-Doktrin drückt.

Taifune sind kein kostenloser Rückenwind

Als langfristige Lösung setzt Taipeh inzwischen vor allem auf Wind- und Solarenergie. Ende März 2026 verfügte Taiwan über mehr als 4,5 Gigawatt Offshore-Windkraft aus 484 Anlagen. Bis 2030 soll die Leistung stark ausgebaut werden. Doch die leichter zugänglichen Standorte in flacheren Gewässern werden knapp. Neue Windparks müssen weiter von der Küste entfernt, in größeren Wassertiefen oder später sogar auf schwimmenden Plattformen errichtet werden. Damit steigen Baukosten, technische Risiken und der Bedarf an staatlicher Absicherung. Von möglichen Angriffen durch die chinesische Marine ganz zu schweigen.

Der ursprüngliche Plan, gleichzeitig eine nationale Windkraftindustrie aufzubauen, verteuerte den Ausbau zusätzlich. Entwickler mussten einen erheblichen Teil der Komponenten von taiwanischen Unternehmen beziehen, obwohl die heimische Industrie nicht alle benötigten Teile in ausreichender Menge und Qualität liefern konnte. Weil gleichzeitig politische Spannungen den direkten Zugriff auf die umfassende chinesische Lieferkette erschweren, gerieten Projekte unter Kostendruck und in Verzug. Inzwischen hat die Regierung einen Teil dieser Vorgaben wieder gelockert.

Hinzu kommt Taiwans Lage in einer der aktivsten Taifunregionen der Welt. Ältere Windräder konnten den Naturgewalten nachweislich nicht immer standhalten. Beim Taifun Soudelor im Jahr 2015 wurden mehrere 2004 errichtete Landanlagen im Hafen von Taichung beschädigt oder umgerissen. Noch zehn Jahre später wurden Überreste zerbrochener Rotorblätter in einem schwer zugänglichen Waldstück gefunden. Taipower verweist darauf, dass neuere Anlagen inzwischen wesentlich strengere Anforderungen erfüllen. Dass moderne Offshore-Anlagen nicht bei jedem Sturm in Einzelteile zerlegt werden, zeigte Taifun Danas im Juli 2025. Alle damals 421 Windräder in der Taiwanstraße überstanden den Sturm. Einige Windparks erreichten in den äußeren Sturmfeldern zeitweise sogar mehr als 90 Prozent ihrer Leistung. Die Anlagen sind nach einer speziellen Taifunklasse ausgelegt und sollen Windgeschwindigkeiten von bis zu 57 Metern pro Sekunde widerstehen.

Damit ist das Problem allerdings noch lange nicht erledigt. Überschreiten die Windgeschwindigkeiten etwa 25 Meter pro Sekunde, aktivieren die Anlagen ihre Schutzsysteme, stellen die Rotorblätter aus dem Wind und schalten sich ab. Je nach Verlauf des Taifuns kann ein Windpark daher zunächst große Mengen Strom erzeugen und wenig später vollständig ausfallen. Dazu kommen extreme Wellen, Korrosion, Materialermüdung, beschädigte Unterseekabel und lange Zeiträume, in denen Wartungsschiffe die Anlagen nicht erreichen können. Spezielle Taifunkonstruktionen sind technisch möglich – sie machen den Strom aber nicht billiger oder zuverlässiger.

Noch deutlicher wurde die Verwundbarkeit bei der Solarenergie. Danas beschädigte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 145.000 Solarmodule mit einem Gesamtgewicht von etwa 2.800 Tonnen. Die Trümmer verteilten sich über Fischteiche und landwirtschaftliche Flächen in Chiayi und Tainan. Gemessen an Taiwans gesamter Solarleistung war der Produktionsausfall begrenzt, doch die Bilder zerfetzter Anlagen zeigten, wie fragwürdig großflächige Leichtbaukonstruktionen als tragende Säule einer taifungeplagten Insel sind. Ein Taifun muss zudem weder Windräder noch Solarmodule vollständig zerstören, um die Stromversorgung lahmzulegen. Umgeknickte Masten, beschädigte Umspannwerke, überflutete Schaltanlagen und unterbrochene Leitungen reichen aus. Während Danas verloren Hunderttausende Haushalte zeitweise den Strom. Die Windräder auf See konnten noch so widerstandsfähig sein – ohne funktionierende Leitungen und Verteilnetze kam ihre Energie bei vielen Verbrauchern nicht an.

Der Siliziumschild braucht verlässlichen Strom

Taiwans Energiepolitik ist nicht nur eine nationale Angelegenheit. Die Insel steht für mehr als 60 Prozent der weltweiten Umsätze mit der Auftragsfertigung von Halbleitern und für mehr als 90 Prozent der Produktion führender Chipgenerationen. TSMC fertigt unter anderem für Apple, Nvidia und AMD. Seine Produkte stecken in Rechenzentren, Smartphones, Fahrzeugen, Industrieanlagen und modernen Waffensystemen.

Chipfabriken benötigen dauerhaft stabilen Strom, große Wassermengen, Spezialgase, Chemikalien und funktionierende Lieferketten. Notstromaggregate können einen kurzen Netzausfall überbrücken, aber keine wochenlange Seeblockade. Schon geringe Produktionsstörungen können Waferchargen unbrauchbar machen und monatelange Verzögerungen nach sich ziehen. Eine Energierationierung würde die Regierung deshalb vor eine kaum lösbare Entscheidung stellen: Werden Haushalte, Krankenhäuser, militärische Anlagen oder jene Chipfabriken bevorzugt, von denen ein großer Teil der Weltwirtschaft abhängt?

Der sogenannte „Siliziumschild“ soll China von einem Angriff abhalten, weil auch die Volksrepublik auf taiwanische Halbleiter angewiesen ist. Doch dieselbe industrielle Konzentration kann zum Druckmittel werden. Peking müsste TSMC nicht unbeschädigt erobern. Es könnte versuchen, die Energie-, Rohstoff- und Transportversorgung der Insel zu unterbrechen und den Westen anschließend vor die Wahl zu stellen: politische Zugeständnisse oder ein weltweiter Chipmangel.

Taiwan benötigt deshalb keine energiepolitischen Wunschbilder, sondern ein System, das auch unter Blockadebedingungen möglichst lange funktioniert. Dazu gehören größere Gas- und Kohlevorräte, zusätzliche Lagerkapazitäten, mehrere voneinander unabhängige Anlandepunkte, geschützte Stromleitungen, gehärtete Umspannwerke und die Wiederinbetriebnahme sicher betreibbarer Kernreaktoren. Wind- und Solarenergie können den Energiemix ergänzen. Sie ersetzen aber weder lagerfähige Brennstoffe noch jederzeit verfügbare Kraftwerksleistung. Ohne diese sieht es nämlich im Ernstfall auch für die globale Techindustrie sehr düster aus.

Péter Magyar bringt Ungarn auch energiepolitisch auf Brüssel-Kurs. Nun sollen die Windkraft-Kapazitäten verzehnfacht werden. Der Tisza-Regierung ist der Strom im Land wohl zu billig, so dass man dies nun mit wetter- und subventionsabhängigen Windkraftwerken ändern will. Dabei hat das schon in Deutschland nicht funktioniert.

Jahrelang war Ungarn unter Viktor Orbán ein Fels in der Brandung gegen den ideologiegetriebenen Windkraft-Wahnsinn, der in Deutschland und Österreich Naturlandschaften zerstört und die Menschen mit Infraschall drangsaliert. Doch seit die Tisza-Partei unter dem neuen Premierminister Péter Magyar im Mai 2026 die Macht übernommen hat, weht ein eisiger politischer Wind in Budapest. Um den Eurokraten in Brüssel zu gefallen und an eingefrorene Milliarden zu gelangen, opfert der „Brüssel-Freund“ Magyar nun den Schutz der heimischen Bevölkerung. Die Windkraft-Kapazitäten sollen bis 2030 verzehnfacht werden – der Beginn einer enormen Naturzerstörung.

Die Ankündigung des Wirtschafts- und Energieministeriums gleicht einer Kapitulationserklärung an den europäischen „Green Deal“. Bereits in diesem Jahr sollen die ersten Ausschreibungen starten. Das Volumen wurde wegen des angeblich starken Interesses von Investoren – vulgo: internationalen Subventionsabgreifern – kurzerhand von 700 auf knapp 1.000 Megawatt an installierter Nennleistung erhöht.

Magyar macht damit genau das, wofür er von den Mainstream-Medien und der EU-Kommission gefeiert wird: Er reißt die Schutzwälle ein, die Orbán mühsam aufgebaut hatte, um Ungarn vor dem globalistischen Klima-Diktat zu bewahren. Die schützende Abstandsregel, die die ländliche Bevölkerung vor den rotierenden Vogelschreddern bewahrte, ist Geschichte. Statt zwölf Kilometern Sicherheitsabstand müssen die Bürger nun den Bau der Industrieanlagen in mickrigen 700 Metern Entfernung zu ihren Häusern dulden.

Magyars Regierung rechtfertigt den Ausbau-Wahnsinn mit den Herausforderungen eines stark solargeprägten Stromsystems und verweist auf die 1,5 Milliarden Euro aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Es ist ein offenes Geheimnis: Brüssel hatte diese Gelder unter Orbán als politisches Druckmittel eiskalt blockiert, um das konservative Ungarn auf Linie zu zwingen. Kaum ist der linientreue Magyar im Amt und verspricht ein „neues Kapitel“ für Ungarn, winkt das Geld – als Belohnung für die bedingungslose Unterwerfung unter die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Es ist ein schmutziger Deal: EU-Milliarden gegen den Ausverkauf der ungarischen Puszta.

Zwar erlebte Ungarn während der Hitzewelle Ende Juni 2026 Rekordwerte beim Stromverbrauch, was das bewährte Kernkraftwerk Paks aufgrund warmer Flüsse minimal beeinträchtigte, doch die Antwort der neuen Regierung ist ein energiepolitischer Schildbürgerstreich. Statt verlässliche Grundlast zu sichern, setzt man nun nicht nur auf Solaranlagen, sondern auf den ebenso unberechenbaren Wind-Flatterstrom. Begleitet wird das Ganze von „dynamischen Stromtarifen“ und „Smart Metern“. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß genau, was das bedeutet: Es sind Kontrollinstrumente, die darauf abzielen, den Verbraucher künftig finanziell abzustrafen, wenn der Strom aufgrund von Dunkelflauten knapp und teuer wird.

Was die neue Regierung in Budapest ihren Bürgern als technologische Weiterentwicklung und Rückkehr zu europäischen Zielen verkaufen will, ist in Wahrheit der gnadenlose Import der ohnehin schon gescheiterten deutschen Energiewende, die schon in der Bundesrepublik zu Rekordpreisen für Strom geführt hat. Während Viktor Orbán sein Land jahrelang erfolgreich vor dem Öko-Fanatismus beschützte, öffnet Péter Magyar nun Tür und Tor für grüne Ideologien. Die ländliche Bevölkerung Ungarns wird auf die harte Tour lernen müssen, was es bedeutet, wenn die eigene Regierung nicht mehr den Bürgern, sondern den Herren in Brüssel dient.

Die unsinnigen Methan-Regeln der Brüsseler Eurokraten werden vorerst nicht in Kraft gesetzt. Die EU-Führung will keine Blackouts durch Lieferanten-Boykotte riskieren, weil der Kontinent nach wie vor vom Erdgas abhängig ist. Nicht die Kehrtwende zur Vernunft spielt eine Rolle dabei, sondern lediglich die Angst vor den wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Die Traumtänzer in Brüssel werden mittlerweile unsanft von der Realität geweckt. Jahrelang bastelte man an völlig realitätsfernen „Klimaschutz“-Gesetzen, die Europas Energieversorgung sehenden Auges an die Wand fahren sollten. Doch nun, da der wirtschaftliche Abgrund näher rückt, legt die EU-Kommission plötzlich panisch den Rückwärtsgang ein: Die drastischen Strafen für angebliche „Methan-Verstöße“ sollen für die nächsten drei Jahre ausgesetzt werden. Grund dafür ist einfach nur die blanke Angst um die Versorgungssicherheit und nicht etwa eine Abkehr vom Klimafanatismus.

Auf massiven Druck der USA, Katars und der Industrie dämmert nun selbst den hartnäckigsten Öko-Bürokraten, dass Europa ohne bezahlbares Gas im Dunkeln sitzen wird. Die geplante EU-Regelung sah vor, ab Januar 2027 drakonische Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes gegen Energiekonzerne zu verhängen, sollten deren Gasimporte nicht den weltfremden Brüsseler Vorgaben entsprechen. Das Resultat wäre absolut absehbar gewesen: Die Lieferanten hätten den europäischen Markt einfach boykottiert und sich zahlungskräftigen, vernünftigeren Abnehmern zugewandt. Denn an globaler Nachfrage mangelt es absolut nicht.

Die Kommission gibt nun zähneknirschend zu, dass man sich diese ideologischen Eskapaden einfach nicht mehr leisten kann. Begründet wird der feige Rückzieher offiziell mit der „Anspannung auf den globalen Energiemärkten“, insbesondere durch die anhaltende Blockade der Straße von Hormus im Zuge der Nahost-Krise. Wenn rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasversorgung auf dem Spiel stehen, wirkt sich dies eben auch global aus. Es zeigt sich einmal mehr: Man kann einen Industriekontinent nicht mit Windmühlen, Verboten und gutem Willen betreiben. Ohne fossile Energie droht Europa der sofortige wirtschaftliche Kollaps.

Bei den einschlägigen NGOs bricht derweil die vorhersehbare Panik aus. Die sogenannte „Fossil Free“-Managerin Esther Bollendorff vom grün-globalistischen „Climate Action Network“ schäumt öffentlich vor Wut. Sie jammert über einen „Freifahrtschein für methanintensive Gasimporte“ und bezeichnet die handfesten Sorgen um die europäische Versorgungssicherheit allen Ernstes als „übertrieben und unbegründet“. Für die gut bezahlten Klima-Lobbyisten ist es offenbar völlig akzeptabel, wenn europäische Bürger im Winter frieren und die heimische Industrie einfach abwandert – Hauptsache, man kann die politisch-ideologisch motivierten „Klimaziele“ mit aller Gewalt erreichen.

Besonders peinlich für Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Entourage: Sogar die USA mussten der EU gemeinsam mit Staaten wie Algerien, Nigeria und Katar im Juni eine ordentliche Standpauke halten. US-Energieminister Chris Wright warnte unmissverständlich vor massiven Störungen der globalen Energieversorgung, sollte die EU an ihren suizidalen Klimawahn-Gesetzen festhalten. Dass sich mittlerweile 17 EU-Mitgliedsstaaten dieser Warnung angeschlossen haben und eine Verschiebung (für eine Aufhebung sind wohl auch dort die Politiker zu sehr indoktriniert) forderten, gleicht einem Aufstand gegen den Klima-Diktat-Kurs der Kommission.

Der Methan-Rückzieher ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Hinter den Kulissen rudert die Kommission klammheimlich auch bei anderen wirtschaftsfeindlichen Vorgaben zurück. So gibt es konkrete Pläne, die unsinnigen Fristen für die Reduzierung von sogenannten Treibhausgasen im Emissionshandelssystem der EU aufzuweichen. Die Frist für die Industrie soll Berichten zufolge von 2034 auf 2038 gestreckt werden. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra versucht diesen Offenbarungseid nun verzweifelt als „geschäftsfreundlicheren und cleveren“ Ansatz zu verkaufen.

In Wahrheit ist es nichts anderes als nackte Schadensbegrenzung, um die vollständige Deindustrialisierung Europas im letzten Moment noch irgendwie zu verlangsamen – denn verhindern wird man dies mit solch einer Politik ohnehin nicht. Die europäischen Bürger und Unternehmer können vorerst aufatmen: Die harte Realität von Angebot, Nachfrage und geopolitischen Krisen hat der europäischen Klimawahn-Politik vorerst einen Riegel vorgeschoben. Doch aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – zumindest so lange, bis sich die Mehrheit der europäischen Wähler nicht jenen Parteien zuwendet, die auf eine energiepolitische Vernunft setzen.

Nach der massiven politischen Verteufelung während der Corona-Zeit rückt Ivermectin nun wieder in den Fokus der Forschung. Die University of Florida startet ab Herbst eine staatlich geförderte Studie, die den Einsatz des Medikaments in der Krebstherapie untersucht. Ist das verächtlich als „Pferde-Entwurmer“ bezeichnete Medikament in Wahrheit ein potenter Krebsjäger?

Kann man mit Ivermectin Krebs wirksam behandeln? Ab September 2026 widmet sich eine Studie mit rund 80 Patienten dieser wissenschaftlich hochinteressanten – aber massiv politisierten – Frage. Die Forschung dazu wird von der University of Florida gesponsert und soll Ende 2027 abgeschlossen sein. Möglich wird dies durch erhebliche staatliche Mittel: Der Bundesstaat Florida hat über den Florida Cancer Innovation Fund (Casey DeSantis Cancer Research Program) zunächst über 60 Millionen US-Dollar für innovative Krebsforschung bereitgestellt. Dabei wird explizit die Erforschung des sogenannten „Repurposing“ (der Umwidmung) von bewährten, generischen Wirkstoffen wie Ivermectin priorisiert.

Die ICONIC-Studie im Detail

Die Phase-2-Studie mit der Kennung NCT07487805 trägt den offiziellen Titel „Ivermectin Combined With Immune-Checkpoint Inhibition in Cancer“ (ICONIC). Sie schließt erwachsene Patienten mit soliden Tumoren ein, die bereits seit mindestens 21 Tagen eine Immun-Checkpoint-Inhibitor-Therapie (eine moderne Form der Krebs-Immuntherapie) als Standardbehandlung erhalten.

Die Teilnehmer werden randomisiert in zwei Gruppen aufgeteilt, wobei sie ihre laufende Immuntherapie fortsetzen:

• Intermediate-Dose Ivermectin: 200 µg/kg oral an Tag 1 bis 3, wöchentlich für 4 Wochen.
• High-Dose Ivermectin: 400 µg/kg oral an Tag 1 bis 3, wöchentlich für 4 Wochen.

Angesichts dessen, dass das günstige Medikament bereits seit langer Zeit in Gebrauch ist und selbst bei höheren Dosen kaum Nebenwirkungen verursacht, wäre ein messbarer Erfolg dieser Studie auch ein wichtiger Schritt hin zur effektiven Krebsbekämpfung. Denn die bisherigen Behandlungsansätze (beispielsweise auch die Chemotherapie) sind nicht nur extrem teuer, sondern auch oftmals wenig erfolgversprechend.

Fokus auf Immunsystem und Sicherheit

Laut Ausschreibung ist das Hauptziel der Studie nicht die sofortige Feststellung einer Heilung, sondern die Untersuchung von Immunmodulation. Gemessen wird nach zwei Wochen die Veränderung bestimmter aktivierter T-Zellen (CD8-T-Zellen), die für die Bekämpfung von Tumoren entscheidend sind. Als Sekundärziele werden die Sicherheit, schwere Nebenwirkungen und Veränderungen von Zytokinen untersucht.

Die Studie analysiert also primär pharmakodynamische Effekte und dosisabhängige Einflüsse auf das Immunsystem in Kombination mit der Standard-Immuntherapie. Nur indirekt wird sich die Frage angehen lassen, ob Ivermectin den Krebs tatsächlich wirksam zurückdrängt. Dennoch ist dies ein entscheidender und wichtiger Schritt zur Forschung am Menschen selbst.

Ein Paradigmenwechsel in der Forschung?

Der Studienbeschreibung zufolge gibt es bereits großes öffentliches Interesse und eine rege Off-Label-Nutzung, jedoch bislang kaum belastbare klinische Daten beim Menschen. Große, randomisierte klinische Studien, die einen klaren Nutzen beim Menschen belegen, fehlten bisher. Allerdings häufen sich die Hinweise: Es gibt beeindruckende präklinische Daten, die antikarzinogene Effekte von Ivermectin zeigen. Report24 hatte beispielsweise bereits hier, hier und hier über die Krebsbehandlung mit Ivermectin berichtet.

Während die klassische Medizin weiterhin energisch von Ivermectin abrät, stellt die staatliche Forschung in Florida einen mutigen Schritt der wissenschaftlichen Öffnung dar. Die medizinische Frage zu Ivermectin wurde während der Covid-Ära massiv politisiert und das Medikament selbst medial als „Pferde-Entwurmungsmittel“ desavouiert. Dass nun ausgerechnet renommierte Universitäten das Potenzial in der Onkologie ernsthaft prüfen, gleicht einer späten Genugtuung für kritische Wissenschaftler. Mehr noch wächst damit die Hoffnung, diesen Krankheiten endlich erfolgreich den Kampf ansagen zu können.

Eine Frau ist tot, 16 Menschen wurden verletzt, nachdem ein von einem Moslem gemieteter weißer Transporter am Rande des Berliner Christopher Street Days durch eine Menschenmenge raste. Die Spur führt zu einem polizeibekannten jungen Mann, den die Behörden der islamistischen Szene zurechnen. Und ausgerechnet am selben Tag marschierten Tausende queere Aktivisten durch Berlin und skandierten Parolen für jenes Gaza, in dem die islamistische Hamas herrscht und Homosexuelle um ihre Freiheit und Sicherheit fürchten müssen.

Kurz vor 22 Uhr fuhr der Täter das Fahrzeug über den Ahornsteig im Großen Tiergarten und erfasste mehrere Menschen. Eine Frau erlag noch am Tatort ihren schweren Verletzungen, drei weitere Opfer schwebten nach Polizeiangaben in Lebensgefahr. Acht Menschen wurden schwer und fünf leicht verletzt, rund 30 weitere mussten psychologisch betreut werden. Der Wagen prallte anschließend gegen einen Baum, der Fahrer stieg aus und flüchtete zu Fuß. Zudem prüfen die Ermittler Zeugenaussagen, wonach es nach der Anschlagsfahrt möglicherweise eine zweite Tatphase gegeben haben könnte – mehrere Menschen sollen Stichverletzungen aufgewiesen haben.

Die Spur führt in die Islamistenszene

Der von der Polizei identifizierte Verdächtige sei polizeibekannt und werde der islamistischen Szene Berlins zugerechnet, erklärte Polizeisprecher Florian Nath. Nach Informationen der „Welt“ handelt es sich bei dem Mieter des Tatfahrzeugs um den 2005 geborenen Abdul B. Der junge Moslem soll erst im Mai 2026 aus dem Jugendarrest entlassen worden und den Behörden bereits in einem religiös motivierten Zusammenhang aufgefallen sein. Noch ist nicht bewiesen, dass der Fahrzeugmieter auch hinter dem Steuer saß. Doch schon die bisher bekannten Umstände lesen sich wie ein weiteres Kapitel aus der Chronik des deutschen Kontrollverlusts: polizeibekannt, vorbestraft, islamistisch und trotzdem offenbar frei genug, um einen Transporter zu mieten.

In der Nacht rückten schwer bewaffnete Spezialkräfte an der Meldeadresse Abdul B.s in Berlin-Schöneberg an. Die Beamten durchsuchten das Gebäude – doch der Gesuchte war nicht da. Vor dem Haus versammelten sich später Jugendliche und junge Männer aus dem Umfeld der dort lebenden Familie. Einer von ihnen behauptete gegenüber einem Reporter, Abdul B. habe bereits Monate zuvor mit Anschlagsplänen geprahlt und sich über seine Situation in Deutschland beklagt. Andere Anwesende sollen versucht haben, den Gesprächigen davon abzuhalten, weitere Einzelheiten preiszugeben. Noch sind das unbestätigte Zeugenaussagen – sollten sie sich bewahrheiten, müsste man diese Leute eigentlich als Mittäter einstufen. Denn sie wussten, was er vorhatte, und taten nichts dagegen.

2.200 Polizisten – und 250 nutzlose Sperren

Mehr als 2.200 Polizeikräfte waren beim Berliner CSD im Einsatz, darunter schwer bewaffnete und verdeckte Beamte sowie Einheiten aus anderen Bundesländern. Rund um den Tiergarten waren nach Polizeiangaben mehr als 250 sogenannte Zufahrtschutzelemente (auch bekannt unter dem Namen „Merkel-Poller“) aufgestellt worden. Trotzdem konnte der Transporter in den angeblich geschützten Bereich gelangen und dort Menschen überfahren. „Eigentlich konnte hier gar keiner reinfahren“, räumte Polizeisprecher Nath ein. Dieses „eigentlich“ steht inzwischen sinnbildlich für die deutsche Sicherheitsarchitektur: Eigentlich werden Extremisten überwacht, eigentlich schützen Poller solche Veranstaltungen und eigentlich müsste ein polizeibekannter Islamist nach seiner Entlassung besonders genau im Blick behalten werden.

Das Ergebnis dieses staatlichen Versagens war nun im Berliner Tiergarten zu sehen. Die Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wurde abgebrochen, die Besucher wurden aufgefordert, den Bereich ruhig in Richtung Hauptbahnhof zu verlassen. Wo wenige Minuten zuvor noch getanzt und die angeblich grenzenlose Vielfalt gefeiert worden war, dominierten plötzlich Blaulicht, Absperrbänder und weinende Menschen. Auch der für den heutigen Sonntag geplante „Breakfast Market“ und die Aufräumaktion wurden abgesagt. Die üblichen politischen Beileidsbekundungen folgten umgehend – doch Anteilnahme ersetzt keine funktionierende Migrations- und Sicherheitspolitik.

Queer für Gaza – am selben Tag

Die politische Ironie dieses Tages könnte kaum bitterer sein. Parallel zum großen CSD zogen rund 7.000 Teilnehmer der linksextremistischen „Internationalist Queer Pride“ durch Gesundbrunnen und Wedding, um gegen Kapitalismus, Kolonialismus und Israel zu demonstrieren. Im vorderen Teil des Zuges marschierten nach Polizeiangaben Hunderte propalästinensische Aktivisten und riefen wiederholt „From the river to the sea, Palestine will be free“. Das Berliner Landgericht hatte die Parole als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas eingestuft, weshalb die Polizei einschritt und einen Tatverdächtigen festnahm. Als Unterstützer versuchten, ihn zu befreien, und Beamte bedrängten, wurde Pfefferspray eingesetzt und weitere Personen wurden festgenommen; auch ein Medienvertreter wurde aus dem Demonstrationszug heraus angegriffen.

Da marschieren Menschen unter Regenbogenfahnen ausgerechnet im Geiste einer Bewegung, deren Gesellschaftsmodell ihnen selbst kaum Luft zum Atmen ließe. Im Gazastreifen gilt für sexuelle Handlungen zwischen Männern weiterhin ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft. Rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, eine öffentliche homosexuelle Lebensweise oder gar eine Pride-Parade sucht man im Herrschaftsgebiet der Hamas vergeblich. Die Islamistenorganisation steht auf der Terrorliste der Europäischen Union und errichtete in Gaza kein Paradies der Vielfalt, sondern ein autoritäres Regime nach islamistischen Grundsätzen. Doch bei den linken westlichen Aktivisten wird diese Realität ausgeblendet, sobald sich die Hamas und ihre Sympathisanten als Gegner Israels präsentieren lassen.

Natürlich ist nicht jeder Teilnehmer des Berliner CSD ein Unterstützer der Hamas. Ebenso wenig ist jeder Muslim ein Islamist. Doch Teile der queeren Linken haben sich bewusst mit einer propalästinensischen Bewegung verbündet, in der Islamisten, Israelhasser und offene Hamas-Sympathisanten häufig den Ton angeben. Sie fordern Toleranz von der europäischen Mehrheitsgesellschaft, zeigen sich aber bemerkenswert tolerant gegenüber einer Ideologie unter religiösem Deckmantel, die Homosexuelle entrechtet und das Existenzrecht Israels bekämpft. Diese bizarre Allianz funktioniert allerdings nur so lange, wie die islamistische Realität weit entfernt erscheint.

Die Rechnung der Willkommenskultur

Deutschland hat jahrelang Menschen aus islamischen Gesellschaften aufgenommen – und damit auch deren archaische Wert- und Moralvorstellungen. Islamistische Prediger, Parallelmilieus und radikalisierte Jugendgruppen konnten sich ausbreiten, während jeder Kritiker dieser Entwicklung als „islamfeindlich“ diffamiert wurde. Die Willkommenskultur hieß Millionen willkommen – doch sie war politisch und geistig nicht darauf vorbereitet, dass viele dieser Ankömmlinge nicht Teil der freien Gesellschaft werden, sondern deren Freiheiten verachten könnten.

Nun steht Berlin erneut vor den Trümmern seines bunten Selbstbildes. Eine Frau ist tot, zahlreiche Menschen kämpfen mit schweren Verletzungen, und die Fahndung nach einem Verdächtigen aus der islamistischen Szene läuft. Gleichzeitig demonstrieren queere Aktivisten für Gaza und weigern sich, den offenkundigen Widerspruch zwischen Regenbogenideologie und Islamismus überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Wie oft müssen importierte Gewalttäter noch in europäische Weihnachtsmärkte, Stadtfeste oder Demonstrationen rasen, bevor Politik und Aktivisten ihre Lebenslügen aufgeben?

Die politische Linke schäumt vor Wut. Der gigantische Energiehunger neuer Rechenzentren – überlebenswichtig im Kampf um die technologische Vorherrschaft gegen China – wird vor allem durch den Bau neuer Gaskraftwerke gestillt. Die grüne Utopie prallt auf die harte Realität des freien Marktes.

In Ohio sprießen zehn neue Gaskraftwerke aus dem Boden, um neue Datenzentren zuverlässig und planbar mit Strom zu versorgen. Ein KI-Startup in West Virginia plant den Einsatz von Hunderten Gasgeneratoren bis 2028. Tech-Milliardär Elon Musk kaufte kurzerhand eine Gasturbinen-Firma, um die Server für seine KI „Grok“ in Tennessee am Laufen zu halten. Im ganzen Land wiederholt sich laut einem aktuellen Bericht dieses Schauspiel: Big Tech, lange Zeit ein treuer Vasall der Anti-Fossil-Lobby, wird von der Wirklichkeit eingeholt.

Erdgas ist schnell verfügbar und liefert problemlos jene gewaltigen Strommengen, die Amerika braucht, um im KI-Rennen nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dabei werden auch die Bedenken von Anrainern wegen des Strom- und Wasserverbrauchs dieser Rechenzentren geflissentlich ignoriert, anstatt diese dorthin zu stellen, wo es genügend Kühlwasser und eine ausreichend starke Stromversorgung gibt. Die Künstliche Intelligenz ist nun einmal da. Die einzige Frage lautet: Wer diktiert die Regeln – Washington oder Peking? Und die Antwort aus der US-Hauptstadt ist klar.

Die Klimafanatiker prallen nun jedoch ungebremst auf ihren größten Feind: die Realität. Statt sich dem freien Markt zu stellen, rufen die Verfechter der „Erneuerbaren“ reflexartig nach dem Staat und fordern neue Zwangsverordnungen. Sogar die Nachrichtenagentur AP musste zähneknirschend eingestehen: Der Energiebedarf der Tech-Giganten ist derart gigantisch – einige Rechenzentren schlucken mehr Strom als eine mittelgroße Stadt -, dass der Bau von Wind- und Solaranlagen diesen Stromhunger einfach nicht decken kann. Der Markt regelt das Problem mit Erdgas. Für die Klima-Panikmacher ist das natürlich ein „Foulspiel“.

Deshalb wird das übliche Verbots-Playbook gespielt. Michigan, Oregon und Minnesota peitschten Gesetze durch, um ihre utopischen „Emissionsfrei bis 2040“-Ziele zu retten. Kalifornien, Illinois, New Jersey, Pennsylvania und Virginia ziehen nach. Die absolute Spitze des staatlichen Zwangs markiert einmal mehr New York: Hier sollen Rechenzentren ab einer bestimmten Größe per Gesetz gezwungen werden, bis 2040 90 Prozent ihres Stroms aus sogenannten erneuerbaren Energien zu beziehen.

Die Arroganz dieser Planwirtschaftler offenbart sich perfekt in den Worten der New Yorker Staatssenatorin Kristen Gonzalez (Demokraten). Sie fordert rotzfrech: Die reichsten Unternehmen der Welt hätten gefälligst das Geld, erneuerbare Energien auszubauen, wenn sie schon in New York investieren wollen. Anderen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Geld zu tun haben, ist und bleibt die Kernkompetenz von Sozialisten.

Um den absurden Subventionswahn für Wind und Sonne zu rechtfertigen, feuert die linke NGO-Maschinerie pünktlich bestellte „Studien“ ab. Das „Environmental Integrity Project“ (EIP) warnt hysterisch, die geplanten Gaskraftwerke würden so viele Treibhausgase ausstoßen wie ganz Australien oder Frankreich. EIP-Direktorin Jen Duggan faselt von „schmutzigen Brennstoffen der Vergangenheit“. EPA-Chef Lee Zeldin konterte darauf mit Pragmatismus: „Ich denke, die meisten Amerikaner stimmen zu, dass wir dieses Rennen gegen China gewinnen sollten, um die KI-Hauptstadt der Welt zu werden.“

Europa ist auf diesem geopolitischen Schauplatz zwar ohnehin nur ein Nebenschauspieler, doch auch auf dem „Alten Kontinent“ wächst die Zahl der Rechenzentren weiter an. Wie lange wird es wohl dauern, bis auch hier die berechtigten Anliegen der Anwohner, die Interessen von Big Tech und von der Politik, sowie die Grenzen von Wind- und Solarenergie aufeinanderknallen? Das Google-Rechenzentrum Kronsdorf in Österreich beispielsweise ist solch ein Fall: Es soll bei einem Vollausbau eine maximale Leistung von bis zu 500 Megawatt (1,5 bis 4,4 Terawattstunden Verbrauch pro Jahr) haben. Zum Vergleich: Das Bundesland Oberösterreich selbst verbraucht derzeit etwa 14 Terawattstunden pro Jahr. Doch woher soll der für das Datenzentrum benötigte Strom eigentlich kommen?

Selbst jene Virologen, die öffentlich an der Laborleck-These bezüglich SARS-CoV-2 zweifelten, gaben intern zu, dass sie eben dies für extrem wahrscheinlich halten. Vertuschungsmaßnahmen wurden dabei direkt vorangetrieben. Die Öffentlichkeit wurde vorsätzlich belogen. Der US-Senator Rand Paul zerrte die Chat-Protokolle nun ans Tageslicht.

Jahrelang wurden kritische Geister, unbescholtene Bürger und unabhängige Medien aufs Übelste diffamiert, zensiert und von den selbsternannten „Faktencheckern“ der Systempresse als irre „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt. Der angebliche Grund: Sie wagten es, das offensichtlichste aller Szenarien anzusprechen – nämlich, dass das Coronavirus aus dem Labor in Wuhan stammt. Nun stürzt das Lügengebäude endgültig in sich zusammen. Durch den US-Senator Rand Paul an die Öffentlichkeit gezerrte Chat-Protokolle beweisen: Die hochdekorierten Top-Wissenschaftler wussten von Anfang an, dass das Virus aus dem Labor kommen könnte. Sie haben die Weltöffentlichkeit eiskalt und vorsätzlich belogen.

Es ist ein Skandal historischen Ausmaßes, der die gesamte wissenschaftliche Basis des Corona-Narrativs in die Luft jagt. Im März 2020 veröffentlichte eine Gruppe einflussreicher Virologen im Fachjournal Nature Medicine ein Pamphlet mit dem Titel „The Proximal Origins of COVID„. Die unmissverständliche, dogmatische Botschaft: Ein Labor-Szenario sei „nicht plausibel“. Dieses Papier war der Freifahrtschein für die globale Politik, jede Diskussion über den Laborursprung brutal zu unterdrücken. Doch was hinter den Kulissen auf der Chat-Plattform Slack besprochen wurde, entlarvt diese „Experten“ als perfide Vertuscher.

Die Heuchelei der Wissenschaftseliten

Während man der Welt das Märchen vom Fledermaus-Suppen-Markt auftischte, machten sich die Autoren intern fast in die Hosen. Sie wussten ganz genau, dass das Virus ein paar mickrige Kilometer vom Wuhan Institute of Virology (WIV) entfernt auftauchte und völlig unnatürlich perfekt an den Menschen angepasst war. Nur drei Monate, nachdem er das Papier veröffentlicht hatte, das die Labortheorie beerdigen sollte, gab Professor Kristian Andersen (Scripps Institute) im privaten Chat zynisch zu: „Am Ende des Tages haben wir wirklich keine harten Beweise für das eine oder das andere – und besonders angesichts einiger der jüngsten Beweise können wir auch nicht ausschließen, dass es tatsächlich jemand dort hineingebracht hat.“

Und es kommt noch dicker. Über die felsenfeste Behauptung seines eigenen Artikels, ein Labor-Ursprung sei unmöglich, schrieb Andersen rotzfrech: „Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt weniger Vertrauen in diese Aussage.“ Intern gestand Andersen ein, dass er die Wahrscheinlichkeit eines Laborlecks auf 30 Prozent schätzte. Sein Co-Autor, Prof. Eddie Holmes von der Universität Sydney, ging von 10 bis 20 Prozent aus. Ein natürliches und ein Labor-Szenario hielt Andersen intern für „gleich wahrscheinlich“. In der Öffentlichkeit verkauften sie das exakte Gegenteil als die unumstößliche Wahrheit der Wissenschaft. Die dreiste Lüge ging sogar so weit, dass man im Nature-Artikel behauptete, Coronaviren würden weltweit manipuliert, man dürfe Wuhan nicht vorverurteilen. Intern gab Andersen zu, dass das glatt gelogen war: „Das ist nicht wahr, das lief ausschließlich am WIV.“

Frankenstein-Experimente und die mörderische Furin-Spaltstelle

Die vertuschten Chat-Nachrichten zeigen auch: Selbst Dr. Shi Zhengli – die berüchtigte „Fledermaus-Frau“ und Chef-Virologin in Wuhan – äußerte intern blanke Panik, dass Covid durch einen Unfall in ihrem eigenen Labor verursacht worden sein könnte. Hinzu kommt der DARPA-Skandal: Im September 2021 flog auf, dass das WIV Forschungsgelder beantragt hatte, um eine sogenannte Furin-Spaltstelle (FCS) in Fledermaus-Coronaviren einzubauen. Es ist exakt diese Manipulation, die Covid-19 für Menschen so hochansteckend macht! Die US-Forschungsbehörde DARPA lehnte das Projekt ab – es war selbst denen zu gefährlich.

Doch in den internen Chats zitterten die „Proximal Origins“-Autoren vor der Möglichkeit, dass die Chinesen das lebensgefährliche Experiment einfach auf eigene Faust durchgezogen hatten. Prof. Eddie Holmes fand es intern „auffällig“, dass ein Fledermaus-Coronavirus mit Furin-Spaltstelle ausgerechnet in einer Stadt auftauchte, in der ein Labor genau daran „herumzupfuschen“ gedachte. Prof. Andrew Rambaut (Universität Edinburgh) stimmte zu: „Es ist nicht unplausibel, dass jemand einfach weitergemacht und einiges davon ausprobiert hat. Wir müssen uns einfach selbst wieder davon überzeugen, dass es ein Zufall ist.“ Man beschloss also aktiv, sich selbst eine Gehirnwäsche zu verpassen und die Öffentlichkeit dumm zu halten.

Mafia-Methoden: Bloß keine Beweise hinterlassen!

Wie eng diese Kreise verstrickt waren, zeigt die Rolle der dubiosen EcoHealth Alliance, gegründet vom britischen Zoologen Peter Daszak und dem US-Virologen Dr. Ralph Baric. Diese Organisation arbeitete Hand in Hand mit dem Wuhan-Labor. Als die Luft dünner wurde, verhielten sich diese Top-Wissenschaftler nicht wie Aufklärer, sondern wie ein Kartell, das Spuren verwischt. Prof. Rambaut wies seine Co-Autoren an, man brauche dringend eine Strategie, um aus der „Baric/Daszak-Scheißshow“ herauszukommen, „damit wir nicht mit diesen F—ern in Verbindung gebracht werden.“

Der absolute Tiefpunkt der wissenschaftlichen Integrität? Um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) zu entgehen und die Vertuschung perfekt zu machen, gab Rambaut die klare Anweisung: „Haltet euch von E-Mails fern“ oder riet dazu, E-Mails „sorgfältig zu kuratieren“.

Wann folgen endlich Konsequenzen?

Viscount Ridley, Autor von Viral: The Search for the Origin of COVID-19, stellt die Frage, die nun Untersuchungsausschüsse weltweit beschäftigen muss: „Diese Nachrichten bestätigen, dass die Autoren von ‚Proximal Origins‘ weiterhin glaubten, ein Laborleck sei möglich. So, warum haben sie also das Papier, das die Welt in die Irre geführt hat, nicht korrigiert oder zurückgezogen?“

Die Antwort ist so einfach wie erschütternd: Weil es nie um Wissenschaft ging. Es ging um Macht, Narrativkontrolle und das Decken von Eliten, die mit lebensgefährlichen Viren experimentiert haben. Die Frage ist nun nicht mehr, ob wir belogen wurden – sondern wann diese Herrschaften für diesen beispiellosen globalen Betrug endlich zur Verantwortung gezogen werden.

Drei Moslems sollen von Ottawa aus ein Menschenhandelsnetzwerk betrieben haben, das sich über mehrere Städte der kanadischen Provinz Ontario erstreckte. Ein ehemaliger Ermittler der Polizei von Toronto warnt bereits vor moslemischen Rape Gangs nach britischem Vorbild. Noch ist ein solcher Zusammenhang nicht bewiesen – doch ein weiterer Fall mit elf- bis vierzehnjährigen Mädchen und mehreren Beschuldigten zeigt, warum die Sorge nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann.

Die Polizei von Ottawa nahm Moad Ben Yahya (28), Abdulaziz Al-Zouaghi (27) und Mohammad Elmuradi (26) bereits am 8. Juli fest. Den Männern wird vorgeworfen, an einem organisierten Menschenhandelsnetzwerk beteiligt gewesen zu sein, das zwischen Ottawa und dem Großraum Toronto operierte. Die Ermittlungen wurden später auf London, Windsor und Sarnia ausgeweitet. Beteiligt waren mehrere Polizeibehörden sowie die kanadische Finanzaufsicht FINTRAC. Nach Angaben der Ermittler liegen bislang Aussagen von sechs Frauen vor; die Polizei geht davon aus, dass es weitere Opfer geben könnte.

Der frühere Torontoer Polizeibeamte Donald Best sieht darin ein Warnsignal. Der ehemalige Sergeant, der nach eigenen Angaben an verdeckten Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und korrupte Amtsträger beteiligt war, bezeichnete den Fall öffentlich als Festnahme einer „moslemischen Rape Gang“. Solche Gruppen seien wahrscheinlich schon länger in Kanada aktiv, erklärte Best und zog eine direkte Verbindung zu den systematischen Vergewaltigungsnetzwerken in Großbritannien.

Dass die Warnung auf Resonanz stößt, liegt an einem zweiten Fall aus Ontario. Die Regionalpolizei von Peel ermittelt gegen eine Gruppe, die Mädchen im Alter zwischen elf und vierzehn Jahren durch Manipulation, Zwang und Gewaltandrohungen sexuell ausgebeutet haben soll. Angeklagt wurden der 21-jährige Mohamad Omar Al-Saleh, der 22-jährige Mustafa Abdo und der 20-jährige Yousif Al-Gburi. Ihnen werden unter anderem der Kauf sexueller Dienstleistungen von Minderjährigen, sexuelle Übergriffe auf ein Mädchen unter 16 Jahren und sexuelle Handlungen an Kindern vorgeworfen. Ein erst 15 Jahre alter Beschuldigter soll an der Organisation, Kontrolle und finanziellen Ausbeutung der Mädchen beteiligt gewesen sein.

Die Parallelen zu den britischen Rape Gangs sind deutlich erkennbar: sehr junge und leicht beeinflussbare Mädchen, mehrere gemeinsam handelnde (vor allem moslemische) Männer, psychische Manipulation, Drohungen, sexuelle Ausbeutung und der Transport der Opfer zwischen verschiedenen Städten. Eben diese Strukturen wurden in Großbritannien über Jahre hinweg verharmlost, falsch eingeordnet oder aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht konsequent untersucht. Erst die Aussagen einer großen Zahl von Opfern machten sichtbar, dass es sich vielerorts nicht um isolierte Sexualdelikte, sondern um organisierte Netzwerke handelte.

Die kanadische Islamkritikerin Raheel Raza warnte bereits 2025 davor, dass Kanada dieselben Fehler wiederholen könnte. Masseneinwanderung ohne ausreichende Integration, eine von links-woker Identitätspolitik geprägte Behördenkultur und die Angst, bei Ermittlungen gegen Angehörige bestimmter Minderheiten als rassistisch zu gelten, hätten ähnliche blinde Flecken geschaffen wie zuvor in Großbritannien. Auch der kanadische Psychologe Jordan Peterson bezeichnete die britischen Tätergruppen nach der Veröffentlichung der Untersuchung des ehemaligen Unterhausabgeordneten Rupert Lowe als „sexual conquest gangs“. Die sexuelle Gewalt gegen weiße, nichtmoslemische Mädchen sei in diesen Fällen nicht nur krimineller Sadismus gewesen, sondern teilweise auch mit ethnischer und religiöser Erniedrigung verbunden worden.

Wie groß Kanadas Problem mit Menschenhandel bereits ist, zeigen die offiziellen Zahlen. Zwischen 2014 und 2024 registrierte die Polizei landesweit 5.070 entsprechende Vorfälle. 93 Prozent der bekannten Opfer waren Frauen oder Mädchen, 22 Prozent minderjährig. Unter den Beschuldigten stellten Männer und Jungen einen Anteil von 82 Prozent. Allein Toronto, Ottawa und London waren für fast ein Drittel der erfassten Fälle verantwortlich. Rund 60 Prozent der Ermittlungen konnten nicht aufgeklärt beziehungsweise nicht bis zu einer Anklage geführt werden, häufig weil die Beweise nicht ausreichten. Die Behörden selbst weisen zudem darauf hin, dass ein erheblicher Teil des Menschenhandels überhaupt nicht gemeldet wird.

Auch frühere Großverfahren zeigen, dass sexuelle Ausbeutung in Kanada längst überregional und arbeitsteilig organisiert wird. Im Jahr 2019 zerschlug die Polizei ein mutmaßliches Netzwerk, das Frauen aus Quebec nach Ontario und in andere Landesteile gebracht haben soll. 31 Personen wurden festgenommen, mehr als 300 Anklagepunkte erhoben und über ein Dutzend mutmaßliche Opfer identifiziert. In einem weiteren Verfahren, das 2023 nach der Aussage einer gegen ihren Willen festgehaltenen Frau begann, stießen die Ermittler auf zusätzliche Opfer und sieben Verdächtige. Mehrere Angeklagte wurden im Juni 2026 verurteilt.

Großbritannien hat gezeigt, wohin diese institutionelle Blindheit führen kann. Dort wurden einzelne Täter verfolgt, während die Behörden das gruppenbezogene Muster über Jahre nicht erkennen wollten oder nicht auszusprechen wagten. Ob sich diese Geschichte in Kanada wiederholt, wird davon abhängen, wie viele Opfer noch gefunden werden, was sie über die Täter und deren Motive berichten – und ob Polizei, Justiz und Politik bereit sind, auch politisch unangenehme Zusammenhänge ohne Rücksicht auf die Interessen der multikulturellen Ideologie zu untersuchen.

Die Krise an der Straße von Hormus frisst sich von den Öltankern bis in die Lebensmittelregale durch. Millionen Tonnen Dünger konnten seit Kriegsbeginn nicht exportiert werden, während zugleich neue Angriffe im Schwarzen Meer die Getreidetransporte aus der Ukraine gefährden. Weizen kostet inzwischen so viel wie seit drei Jahren nicht mehr – und die eigentliche Preiswelle bei Brot, Fleisch und Milchprodukten könnte erst noch bevorstehen.

Im Mittelpunkt der aktuellen Krise steht Harnstoff, der weltweit wichtigste Stickstoffdünger. Die Golfstaaten liefern mehr als ein Drittel der globalen Exporte, doch seit Ende Februar wurden nach Berechnungen des International Food Policy Research Institute rund 3,9 Millionen Tonnen an Ausfuhren blockiert oder ausgesetzt. Das entspricht etwa 30 Prozent der jährlichen Düngemittelexporte der Region. Zwar konnten nach einer zwischenzeitlichen Vereinbarung im Juni wieder erste Frachter die Meerenge passieren, von einem normalen Warenverkehr kann jedoch weiterhin keine Rede sein. Hunderte Schiffe stecken fest, neue Lieferverträge werden kaum abgeschlossen und die Gefahr einer erneuten vollständigen Blockade ist nicht gebannt.

Die Folgen waren bereits an den Großhandelsmärkten zu sehen. Eine Tonne Harnstoff kostete vor dem Krieg etwa 400 Dollar, im April waren es zeitweise mehr als 850 Dollar. Bis Juni fiel der Preis zwar wieder auf rund 453 Dollar zurück, doch diese Beruhigung beruht auf der Hoffnung, dass die Transportrouten schrittweise wieder geöffnet werden. Zugleich arbeiten viele Düngemittelfabriken am Persischen Golf nur noch mit reduzierter Leistung, weil sich die Ware in den Lagern stapelt. Harnstoff lässt sich zwar mehrere Monate aufbewahren, doch Hitze und Feuchtigkeit können seine Qualität beeinträchtigen. Je länger die Abfuhr stockt, desto eher müssen Anlagen ihre Produktion weiter drosseln.

Der Düngerpreis trifft die Landwirtschaft nicht sofort, dafür aber mit Verzögerung und großer Breitenwirkung. Stickstoffdünger wird überwiegend mithilfe von Erdgas hergestellt – auch etwas, was die Netto-Null-Fanatiker gerne ignorieren. Teureres Gas außerhalb des Nahen Ostens verteuert damit unmittelbar auch die Produktion. Bauern reagieren auf hohe Preise häufig, indem sie weniger düngen oder Anbauflächen verkleinern. Das senkt bei der nächsten Ernte die Erträge. Besonders gefährdet sind Reis, Mais und Weizen – jene Grundnahrungsmittel, von denen Milliarden Menschen abhängig sind. Die Welternährungsorganisation FAO schätzt, dass die Störungen monatlich 1,5 bis drei Millionen Tonnen Düngemittelhandel verzögert haben und allein bei Reisflächen von mindestens 40 Millionen Hektar Ertragseinbußen von zehn bis 20 Prozent drohen könnten.

Gleichzeitig gerät auch das Getreideangebot selbst unter Druck. Weizen-Futures stiegen auf mehr als sieben Dollar je Scheffel und damit auf den höchsten Stand seit drei Jahren. Dazu tragen Ernteausfälle nach Hitze und Trockenheit bei, doch ebenso negativ wirkt sich die erneute Eskalation im Schwarzen Meer darauf aus. Russische Angriffe auf Odessa und ukrainische Exportanlagen gefährden eine der wichtigsten Getreiderouten der Welt. Bei einem Angriff auf den mit Mais beladenen Frachter „Golden Leo“ vor Odessa wurden zehn Menschen getötet. Nach Angaben aus der Ukraine ist bereits etwa ein Drittel der dortigen Exportkapazität am Schwarzen Meer ausgefallen.

Damit treffen drei Preistreiber gleichzeitig aufeinander: teure Energie, knapper Dünger und unsichere Getreidetransporte. Höhere Diesel- und Frachtkosten verteuern zunächst den Betrieb von Traktoren, Kühlhäusern und Lastwagen. Danach steigen die Kosten für Futtermittel, wodurch Fleisch, Eier und Milchprodukte nachziehen. Die Supermärkte bekommen diese Belastungen nicht an einem einzigen Tag geliefert. Sie wandern über Monate durch die gesamte Produktionskette, bis Hersteller und Händler sie nicht mehr auffangen können. Was heute an den Rohstoffbörsen geschieht, landet daher oft erst Wochen oder Monate später auf dem Kassenbon.

Der neue Welternährungsbericht der Vereinten Nationen zeigt, wie verwundbar das System bereits vor dieser Belastungsprobe war. Eine gesunde Ernährung kostete 2025 im weltweiten Durchschnitt 4,28 kaufkraftbereinigte Dollar pro Person und Tag – fast ein Viertel mehr als 2021. Rund 2,69 Milliarden Menschen können sich eine solche Ernährung nicht leisten. Halten die durch Krieg, Energie und Dünger verursachten Preissteigerungen an, könnten im Jahr 2030 zusätzlich neun bis 18 Millionen Menschen hungern.

Die Straße von Hormus ist damit längst nicht mehr nur ein Problem für Ölimporteure und Reedereien. Durch die Meerenge liefen vor dem Krieg nämlich bis zu 30 Prozent des international gehandelten Düngers. Wird dieser Flaschenhals blockiert, geraten Bauern auf mehreren Kontinenten auch an dieser Front unter Druck, obwohl ihre Felder Tausende Kilometer vom Persischen Golf entfernt liegen. Washington, Jerusalem und Teheran führen ihren Machtkampf mit Raketen, Sanktionen und blockierten Seewegen. Bezahlt wird jedoch auch an der Supermarktkasse – und in den armen Staaten der Welt nicht selten mit Hunger.

Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals in seiner Geschichte einen amtierenden Chefankläger abgesetzt. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte für die Entlassung Karim Khans wegen „schweren Fehlverhaltens“ und einer „schweren Pflichtverletzung“. Damit verliert ausgerechnet jener Mann sein Amt, der den Anspruch erhob, Staats- und Regierungschefs souveräner Länder in aller Welt zur Rechenschaft zu ziehen.

82 der 125 Mitgliedstaaten des als Instrument der Globalisten dienenden Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützten am Freitag bei einer geheimen Abstimmung in New York die Absetzung des britischen Juristen pakistanischer Abstammung, Karim Khan. Khan hatte den Posten 2021 übernommen und sollte ursprünglich neun Jahre amtieren. Noch nie zuvor war ein Chefankläger des 2002 gegründeten Tribunals vorzeitig aus seinem Amt entfernt worden.

Auslöser waren die Anschuldigungen einer früheren Mitarbeiterin, die Khan sexuelles Fehlverhalten und den Missbrauch seiner Machtposition vorwarf. Nach den von Associated Press und Reuters eingesehenen Unterlagen bestand zwischen beiden eine sexuelle Beziehung. Khan soll zudem versucht haben, die Frau davon abzuhalten, ihre Beschwerde weiterzuverfolgen. Ein Untersuchungsbericht kam zu dem Ergebnis, dass der Chefankläger schweres Fehlverhalten begangen habe. Khan bestreitet die Vorwürfe und erklärt, das Verfahren gegen ihn sei unfair und rechtswidrig geführt worden.

Bereits seit Mai 2025 ließ Khan seine Amtsgeschäfte ruhen, im Juni 2026 wurde er offiziell suspendiert. Seine Verteidiger verwiesen darauf, dass ein externes Richtergremium nicht genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung jenseits vernünftiger Zweifel gesehen habe. Für eine politische und disziplinarische Absetzung galt jedoch ein anderer Maßstab. Die Mitgliedstaaten hielten die Feststellungen offenbar für schwerwiegend genug, um Khan endgültig aus dem Amt zu entfernen.

Der tiefe Fall des Chefanklägers trifft eine Institution, deren Glaubwürdigkeit ohnehin schwer beschädigt ist. Unter Khan beantragte der IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gerade das Vorgehen gegen Israel führte zum offenen Konflikt mit Washington. Die Trump-Regierung belegte Khan und weitere Mitarbeiter des Gerichtshofs mit Sanktionen und wirft dem Tribunal vor, seine Zuständigkeit auf Bürger von Staaten auszudehnen, die das Römische Statut niemals ratifiziert haben.

US-Außenminister Marco Rubio kündigte zuletzt eine umfassende Kampagne gegen den IStGH an. Washington will Staaten zum Rückzug aus der Institution bewegen, Organisationen sanktionieren, die mit dem Gericht kooperieren, und Mitarbeitern die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. Besonders Länder unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm sollen dazu gedrängt werden, die Gerichtsbarkeit Den Haags über US-Bürger zurückzuweisen. Khans Absetzung beseitigt damit zwar das sichtbarste Personalproblem des Tribunals, beendet aber nicht dessen grundlegenden Konflikt mit den Vereinigten Staaten.

Auf die bereits ausgestellten Haftbefehle hat der Rauswurf keine unmittelbare Wirkung. Über deren Fortbestand entscheiden die Richter des IStGH, nicht der Chefankläger oder die Versammlung der Mitgliedstaaten. Doch politisch ist die Absetzung ein schwerer Schlag: Das selbst ernannte Weltgericht muss nun einen Nachfolger für einen Chefankläger suchen, der wegen schweren Fehlverhaltens aus dem Amt gejagt wurde, während dieselbe Institution weiterhin den moralischen und juristischen Anspruch erhebt, über die politische Führung souveräner Staaten zu richten.

Marine Le Pen führt in den Umfragen, der Rassemblement National hat seine Schulden deutlich reduziert – und trotzdem verweigern Frankreichs Großbanken der Partei einen Kredit für den Präsidentschaftswahlkampf. Nun verhandelt Premierminister Sébastien Lecornu über einen gemeinsamen Bankenkredit mit teilweiser Staatsgarantie. Paris reagiert damit endlich auf einen Zustand, in dem private Kreditinstitute faktisch darüber mitentscheiden, welche politischen Kräfte einen landesweiten Wahlkampf führen können.

Am 20. Juli empfing Lecornus Mitarbeiterstab Vertreter der größten französischen Banken in Matignon. BNP Paribas, Société Générale, BPCE, Crédit Mutuel, Crédit Agricole und La Banque Postale sollen einen Bankenpool bilden und den Wahlkampfkredit gemeinsam bereitstellen. Das Modell ähnelt sogenannten Konsortialkrediten, mit denen mehrere Geldhäuser große Industrie- und Infrastrukturprojekte finanzieren. Finanzielle Risiken würden auf mehrere Schultern verteilt, zugleich müsste keine einzelne Bank gegenüber ihren Kunden allein für einen Kredit an Marine Le Pen geradestehen.

Nach Recherchen von „Le Monde“ fürchten einzelne Institute, durch die Finanzierung Le Pens zwei bis fünf Prozent ihrer Kunden verlieren zu können. Das zeigt, dass es hier nicht nur um die Zahlungsfähigkeit des RN geht, sondern um die von Linken vorangetriebene politische „cancel culture“. Société Générale erklärte, seit Jahren grundsätzlich keine politischen Parteien mehr zu finanzieren; BNP Paribas verwies darauf, dass Le Pen keine Kundin des Hauses sei. Andere Geldhäuser berufen sich auf Kredit-, Haftungs- und Compliance-Risiken. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Die stärkste Oppositionskraft des Landes findet in Frankreich keine Bank, die ihren Präsidentschaftswahlkampf finanziert.

Millionen Wähler – aber kein Bankkredit

Der RN sucht ein Darlehen von bis zu 10,7 Millionen Euro. Dies entspricht dem Betrag, den der französische Staat einem Kandidaten maximal erstatten kann, wenn dieser die zweite Wahlrunde erreicht und seine Wahlkampfabrechnung genehmigt wird. Angesichts der bisherigen Ergebnisse Le Pens und der aktuellen Umfragen erscheint das Ausfallrisiko überschaubar. Trotzdem erteilten Société Générale und La Banque Postale bereits im Frühjahr Absagen.

RN-Schatzmeister Kévin Pfeffer warf den Banken daraufhin vor, „das Spiel der Demokratie nicht mehr mitzuspielen“. Ganz von der Hand weisen lässt sich dieser Vorwurf nicht. Eine Partei kann bei Wahlen Millionen Stimmen erhalten, über zahlreiche Abgeordnete verfügen und in sämtlichen Umfragen an der Spitze liegen – ohne Kredit bleibt ein landesweiter Wahlkampf dennoch kaum zu finanzieren. Das verschafft einigen wenigen Bankvorständen eine politische Macht, die ihnen bei keiner Wahl übertragen wurde.

Auch die finanzielle Entwicklung des RN passt nicht zum Bild eines hoffnungslos überschuldeten Kreditnehmers. Ende 2024 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Partei noch auf knapp 19 Millionen Euro. Bis Ende März 2026 seien sie auf rund 8,5 Millionen Euro gesunken, erklärte Pfeffer. Die Schulden bestehen fast ausschließlich aus Darlehen, die der Partei von Privatpersonen gewährt wurden. Der RN hat seine Altlasten damit innerhalb kurzer Zeit mehr als halbiert – und wird von den französischen Banken trotzdem weiterhin abgewiesen.

Schon 2014 musste sich der damalige Front National deshalb im Ausland Geld beschaffen. Die Partei nahm bei der First Czech Russian Bank in Moskau ein Darlehen über 9,4 Millionen Euro auf, das sie im September 2023 mehrere Jahre vor dem vereinbarten Ablauf vollständig zurückzahlte. Für Le Pens Kampagne 2022 stellte schließlich die ungarische MKB Bank rund 10,7 Millionen Euro bereit. Anschließend wurden diese Kredite benutzt, um dem RN eine Abhängigkeit von Russland beziehungsweise Ungarn vorzuwerfen. Dass französische Banken die Partei zuvor abgewiesen hatten, geriet dabei regelmäßig in den Hintergrund.

Seit 2017 dürfen französische Parteien und Kandidaten nur noch Kredite bei Geldhäusern aus der Europäischen Union beziehungsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum aufnehmen. Ein russisches Darlehen nach dem Muster von 2014 wäre heute nicht mehr möglich. Damit wurde der Kreis möglicher Geldgeber politisch eingeschränkt, ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass französische Banken legale und aussichtsreiche Kandidaten auch tatsächlich finanzieren. Der Staat hat die Tür zum Ausland geschlossen, während die heimischen Kreditinstitute die Tür zum Tresor verriegeln.

Banken als politische Türsteher

Nach französischem Recht hat ein Kandidat Anspruch auf die Eröffnung eines Wahlkampfkontos. Ein Anspruch auf einen Kredit besteht dagegen nicht. Zwar kann ein Kreditvermittler zwischen Parteien und Banken vermitteln, zur Vergabe eines Darlehens zwingen kann er die Institute jedoch nicht. Private Banken dürfen damit weiterhin selbst entscheiden, welcher Partei sie die nötigen Millionen zur Verfügung stellen – und welche politische Kraft ihre Kampagne mit Kleindarlehen, Spenden oder ausländischen Krediten zusammenkratzen muss.

Emmanuel Macron hatte dieses Problem bereits im Wahlkampf 2017 erkannt und eine „Bank der Demokratie“ versprochen. Das anschließend verabschiedete Gesetz über das Vertrauen in das politische Leben ermächtigte die Regierung, bei einem Versagen des Kreditmarktes Darlehen, Vorschüsse oder Garantien für Kandidaten und Parteien bereitzustellen. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht. Fast zehn Jahre später zwingt ausgerechnet die fortgesetzte Bankenblockade gegen den RN das politische Establishment der Grande Nation dazu, die alte Idee wieder hervorzuholen.

Im April brachte der konservative Abgeordnete Nicolas Tryzna einen neuen Gesetzentwurf zur Schaffung einer öffentlichen „Bank der Demokratie“ ein. Sie soll Kredite vergeben, Darlehen garantieren und anhand objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien entscheiden. Lecornus Regierung bevorzugt offenbar ein schlankeres Modell: Die bestehenden Großbanken stellen gemeinsam das Geld bereit, während der Staat einen Teil des Ausfallrisikos absichert. Eine entsprechende Regelung könnte in den französischen Haushalt für 2027 aufgenommen werden.

Eine vollständige Absicherung ist nicht vorgesehen. Verstößt ein Kandidat gegen die gesetzlichen Finanzierungsvorschriften und wird seine Wahlkampfabrechnung verworfen, soll der Staat den Verlust offenbar nicht übernehmen. Die Garantie könnte jedoch greifen, wenn ein Kandidat weniger als fünf Prozent der Stimmen erhält und deshalb nur eine geringe Kostenerstattung bekommt. Der Steuerzahler würde damit nicht jede gescheiterte oder rechtswidrig geführte Kampagne bezahlen, sondern lediglich einen Teil des kaum kalkulierbaren Wahlrisikos absichern.

Nach den derzeitigen Regeln dürfen Kandidaten in der ersten Runde höchstens 16,851 Millionen Euro und in der zweiten Runde 22,509 Millionen Euro ausgeben. Wer mindestens fünf Prozent erreicht, kann bis zu 47,5 Prozent des jeweiligen Limits zurückerhalten – rund acht Millionen Euro nach der ersten und 10,7 Millionen Euro nach der zweiten Runde. Unter fünf Prozent sinkt die maximale Erstattung auf 4,75 Prozent des Limits. Valérie Pécresse und Anne Hidalgo mussten 2022 nach ihren schwachen Ergebnissen um Spenden zur Begleichung ihrer Schulden bitten. Nicolas Sarkozy verlor nach der Wahl 2012 seinen Erstattungsanspruch, weil er das Ausgabenlimit um 466.118 Euro beziehungsweise 2,1 Prozent überschritten hatte.

Diese Beispiele erklären, warum Banken bei kleinen oder chancenlosen Kandidaten vorsichtig sind. Auf Marine Le Pen lassen sie sich jedoch kaum übertragen. Sie erreichte bereits 2017 und 2022 die Stichwahl, führt den RN inzwischen zur stärksten politischen Kraft Frankreichs und liegt auch für 2027 in den Umfragen vorne. Dass ausgerechnet sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und der Kredit deshalb nicht aus der staatlichen Wahlkampferstattung zurückgezahlt werden könnte, erscheint kaum vorstellbar.

Das Pariser Berufungsgericht hat Le Pens Verurteilung wegen der Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments zwar bestätigt, das gegen sie verhängte Amtsverbot jedoch so verkürzt, dass der wirksame Teil bereits verbüßt ist. Le Pen hat Revision beim Kassationsgericht eingelegt und ihre Kandidatur für die Wahl am 18. April 2027 bestätigt. Ob die Franzosen ihr das höchste Staatsamt anvertrauen, sollen damit wieder die Wähler entscheiden – nicht Richter, Bankvorstände oder Kampagnen empörter Kunden.

Die geplante Staatsgarantie wäre kein Geschenk an den RN. Sie würde vielmehr eine jahrelange Benachteiligung korrigieren und allen legal antretenden Kandidaten einen Zugang zu französischen Krediten eröffnen. Wer ausländische Einflussnahme verhindern will, muss Parteien eine realistische Finanzierung im eigenen Land ermöglichen. Andernfalls werden die Banken zu politischen Türstehern, die zwar keine Stimme abgeben müssen, aber dennoch darüber entscheiden, wer überhaupt um die Stimmen der Franzosen werben kann.

Kaum steht Assam unter Wasser, kennt die Tagesschau auch schon den angeblich Schuldigen. „Laut Experten“ mache der menschengemachte Klimawandel die südasiatischen Monsunregenfälle heftiger. Namen, Studien oder Messreihen zur Belegung dieser Behauptung gibt es wie üblich nicht. Es gibt jedoch Daten aus 146 Jahren, die für Nordostindien sinkende Monsunniederschläge zeigen – doch davon erfährt der Gebührenzahler nichts. Ein Faktencheck.

Mindestens 50 Menschen sind bei den schweren Überschwemmungen im indischen Bundesstaat Assam ums Leben gekommen. Rund 700.000 mussten ihre Wohnorte verlassen, fast 300.000 fanden in staatlichen Notunterkünften Schutz. Etwa 900 Dörfer wurden überschwemmt, mehr als 7.000 Häuser waren ohne Strom. Eine verheerende Katastrophe – und dennoch kein ungewöhnliches Ereignis: Schwere Überschwemmungen gehören in Assam beinahe jedes Jahr zum Monsun. Doch für die Tagesschau ist dies offensichtlich nur die nächste Gelegenheit, den inzwischen obligatorischen bösen Klimawandel zwischen die Unglücksbilder zu schieben.

„Laut Experten führt der vom Menschen verursachte Klimawandel dazu, dass die Monsunregenfälle im Süden Asiens heftiger werden“, behauptet die ARD. Wer diese Experten sind, wird nicht verraten. Keine Namen, keine Institute, keine Untersuchung zur aktuellen Flut, keine Messreihe für Assam. Der Satz stammt nahezu wörtlich aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press, die ebenfalls nur anonyme „Experten“ bemüht. Die ARD hat demnach nicht recherchiert, sondern eine quellenlose Floskel weitergereicht – ohne sich die Mühe zu machen, dies auch noch anzugeben.

Nicht einmal bei der Erklärung des Monsuns gibt man sich Mühe. Die Regenzeit dauere normalerweise von Juni bis September und dann noch einmal von Oktober bis Dezember, heißt es pauschal. Tatsächlich handelt es sich um zwei verschiedene Systeme: Der Südwestmonsun bringt von Juni bis September den meisten Regen nach Indien und ist für Assam entscheidend. Der Nordostmonsun von Oktober bis Dezember versorgt vor allem den Süden der Halbinsel und insbesondere Tamil Nadu mit Niederschlägen. Für die Klimafanatiker wird daraus einfach eine einheitliche südasiatische Dauerregenzeit.

Für Assam und den Nordosten Indiens passt die Behauptung noch weniger. Die im Januar 2025 im Fachjournal „Earth“ veröffentlichte Studie „Assessing Climate Change Impact on Rainfall Patterns in Northeastern India and Its Consequences on Water Resources and Rainfed Agriculture“ wertete 146 Jahre an Niederschlagsdaten aus. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Regenmengen während der Winter- und Monsunzeit gehen zurück. In den vergangenen drei Jahrzehnten beschleunigte sich dieser Rückgang sogar, während sich die statistischen Wartezeiten auf verlässlich verfügbare Regenmengen deutlich verlängerten.

Eine im Juli 2026 im „Journal of Geophysical Research: Atmospheres“ veröffentlichte Untersuchung widerspricht der ARD-Erzählung noch direkter. Für „Factors Behind Change in Extremes: Change in Precipitation Is Dominated by Its Variability Whereas Change in Temperature by Its Mean“ analysierten Subhasmita Dash und Rajib Maity tägliche Temperatur- und Niederschlagsdaten aus ganz Indien. Im größten Teil Nordostindiens stellten sie nicht etwa eine Zunahme, sondern einen Rückgang der Niederschlagsextreme fest. Ausgerechnet diese aktuelle Studie fehlt im angeblich wissenschaftlich abgesicherten Klimasatz der Tagesschau.

Auch die Flutfolgen eskalieren nicht

Die von Our World in Data veröffentlichten EM-DAT-Reihen liefern ebenfalls nicht das Bild einer immer weiter eskalierenden Flutkatastrophe. Seit 1960 ist bei der Zahl der von Überschwemmungen betroffenen Menschen in Indien kein dauerhafter Anstieg zu erkennen. Auch die Zahl der Fluttoten stagniert beziehungsweise nimmt im längerfristigen Trend eher ab. Die gemeldeten wirtschaftlichen Schäden liegen heute ebenfalls nicht erkennbar über jenen früherer Jahrzehnte – und das trotz anhaltendem Bevölkerungswachstums.

Diese Zahlen messen nicht direkt die Stärke des Monsunregens. Sie zeigen jedoch, dass sich die behauptete Verschärfung nicht automatisch in immer mehr Opfern und immer höheren Schäden niederschlägt. Doch eben mit Toten, Vertriebenen und überschwemmten Dörfern erzeugt die Tagesschau schließlich den emotionalen Rahmen für ihre Klimabotschaft. Werden die Folgen einer Flut als Beleg für den „heftigeren Monsun“ verwendet, darf man wohl auch fragen, warum die langfristigen Folgen keinen entsprechenden Anstieg zeigen.

Die weit größere historische Gefahr für Indien war zudem ein ausbleibender Monsun. Nach zwei schwachen Regenzeiten brach die nationale Getreideproduktion von 89,4 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 1964/65 auf 72,3 Millionen Tonnen im Folgejahr ein. Indien geriet in eine schwere Versorgungskrise und war auf umfangreiche Lebensmittellieferungen aus dem Ausland angewiesen. Zuverlässige Monsunregen bedeuten für das Land nicht Katastrophe, sondern Wasser, Ernten und Nahrung. Zu wenig Regen kann Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen.

Der aktuelle Niederschlag war trotzdem außergewöhnlich. Assams Regierungschef Himanta Biswa Sarma sprach für Teile Assams und das benachbarte Nagaland von Regenmengen, die rund 500 Prozent über dem üblichen Wert gelegen hätten. Ein extremes Wetterereignis ist jedoch noch kein Klimatrend – und schon gar kein Nachweis, dass menschliche CO2-Emissionen eben diese Flut verursacht haben. Dafür bräuchte es eine Attributionsstudie. Die Tagesschau hat keine.

Dafür gäbe es genügend wirklich handfeste Ursachen zu untersuchen. Rund 40 Prozent Assams sind hochwassergefährdet. Der Brahmaputra transportiert gewaltige Sedimentmengen, verändert seinen Lauf und überschwemmt regelmäßig die angrenzenden Ebenen. Alte Dämme, besiedelte Überflutungsflächen, abgeholzte Hänge, zugeschüttete Feuchtgebiete und verstopfte Entwässerungskanäle verschärfen die Lage. Die Katastrophenschutzbehörde Assams fordert seit Jahren, Bebauungen in Hanglagen, Feuchtgebieten und natürlichen Abflusswegen zu stoppen. Doch politische Versäumnisse, schlechte Stadtplanung und fehlender Hochwasserschutz passen eben nicht so bequem in die dystopischen CO2-Narrative.

So funktioniert moderner Klimajournalismus (oder sollte man nicht lieber „moderne Klima-Desinformation“ sagen?): Man zeigt eine reale Katastrophe, zählt Tote und zerstörte Häuser auf und klebt anschließend das Etikett eines menschengemachten Klimawandels darauf. Die passenden „Experten“ bleiben namenlos, widersprechende Messreihen werden unterschlagen und lokale Ursachen verschwinden aus dem Bericht. Die Faktenchecker der Öffentlich-Rechtlichen werden sich daran nicht stören. Sie kontrollieren offensichtlich lieber die Kritiker des Narrativs als das Narrativ selbst.

Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.

An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.

Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.

Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.

Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.

Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung

Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.

Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?

Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.

Friedrich Merz versprach, den Familiennachzug auszusetzen. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt dennoch 53.598 entsprechende Visa; bei gleichbleibendem Tempo wären es bis zum Jahresende mehr als 107.000. Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch eine Einschränkung, die in den öffentlichen Ankündigungen kaum erkennbar war: Gestoppt wurde nicht der Familiennachzug insgesamt, sondern lediglich der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – ein Bereich, der schon zuvor auf höchstens 1.000 Visa im Monat begrenzt war.

„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, erklärte Friedrich Merz im April 2025, wenige Wochen vor seiner Wahl zum Bundeskanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte kurz darauf in der ARD nach: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Die Botschaft war eindeutig. Wer diese Sätze hörte, durfte davon ausgehen, dass eine der wichtigsten legalen Einwanderungsrouten zumindest weitgehend geschlossen werden sollte. Das später verabschiedete Gesetz reichte jedoch wesentlich weniger weit: Es erfasste ausschließlich Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, deutschen Staatsbürgern, ausländischen Arbeitnehmern und Personen mit anderen Aufenthaltstiteln blieb davon unberührt.

Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Familiennachzug weiterhin ist. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 63.637 Visa erteilt, im Vergleichszeitraum 2025 waren es 56.932 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53.598. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um lediglich 5,9 Prozent; seit 2024 beträgt das Minus knapp 16 Prozent. Eine erteilte Einreisegenehmigung ist zwar nicht automatisch mit einer bereits vollzogenen Einreise gleichzusetzen, sie bildet jedoch den vom deutschen Staat genehmigten Nachzug ab. Von einem allgemeinen Stopp kann jedenfalls keine Rede sein.

Auch die Zusammensetzung hat sich verschoben. Mit 8.664 Visa liegt die Türkei inzwischen an erster Stelle, gefolgt vom Kosovo mit 6.935 und Indien mit 5.293 Visa. Syrien, 2024 und 2025 noch das wichtigste Herkunftsland, fiel mit 4.006 Genehmigungen auf Rang vier zurück; Albanien folgt mit 2.171 Visa. Während sich die Zahl für den Kosovo gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 nahezu verdoppelte, sank jene für Syrien von 8.929 auf 4.006. Der Rückgang bei den syrischen Visa war damit sogar größer als das Minus beim Familiennachzug insgesamt – Zuwächse bei anderen Herkunftsländern glichen einen Teil davon wieder aus.

Ausgesetzt wurde nur ein kleines Kontingent

Das am 24. Juli 2025 in Kraft getretene Gesetz betrifft ausschließlich subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, aber vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, zu deutschen Staatsbürgern sowie zu Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln läuft weiter. Auch Härtefälle nach den Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben möglich.

Hinzu kommt, dass der nun ausgesetzte Nachzug bereits zuvor auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt war. Im Jahr 2024 wurden die maximal möglichen 12.000 Zustimmungen erteilt. Selbst bei vollständiger Wirksamkeit konnte das Gesetz den Familiennachzug daher lediglich um diese Größenordnung reduzieren. Im März 2025 lebten laut Gesetzentwurf 388.074 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele von ihnen überhaupt noch nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hatten, wusste die Bundesregierung nicht.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion verdeutlicht, über welche anderen Wege der Familiennachzug weiterläuft. Zwischen Anfang 2025 und dem 23. April 2026 wurden 177.382 Entscheidungen über nationale Visa zum Familiennachzug getroffen. Lediglich 23.273 davon – rund 13 Prozent – betrafen Angehörige von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder Menschen mit einem anderen Schutzstatus. Rund 27.000 Entscheidungen entfielen auf Ehepartner deutscher Staatsbürger, weitere 67.097 auf Ehepartner von Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln, darunter auch Fachkräfte. Hinzu kommt vor allem der Nachzug von Kindern.

Innenminister Alexander Dobrindt begründete das Gesetz mit den Belastungsgrenzen bei Integration, Wohnraum, Schulen, Kindergärten und kommunalen Verwaltungen. Der Bundestag stimmte mit 444 gegen 133 Stimmen für die zweijährige Aussetzung; neben Union und SPD unterstützte auch die AfD das Vorhaben. Doch während Dobrindt immerhin ausdrücklich vom Nachzug „zu subsidiär Schutzberechtigten“ sprach, verkauften Merz und Söder die Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit als Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt.

Die Regierung kann sich darauf berufen, dass sie den Wortlaut ihres Gesetzes einhält. Doch eben darin liegt der eigentliche politische Etikettenschwindel: Erst wurde ein weitreichender Stopp angekündigt, anschließend ein ohnehin nur auf höchstens 12.000 Personen pro Jahr begrenzter Teilbereich geschlossen. Gleichzeitig genehmigt Deutschland weiterhin mehr als 100.000 Visa pro Jahr. Die große „Migrationswende“ reduziert den Familiennachzug am Rand – während der breite Zuzug nahezu unverändert weiterläuft.

Die EU-Kommission will Autos, Heizungen, Fabriken und damit beinahe den gesamten Alltag unter Strom setzen. Bis 2040 soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch von heute 23 auf 46 Prozent verdoppelt werden. Verkauft wird der „Elektro-Kontinent“ als angebliche Befreiung von fossilen Importen – durchgesetzt werden soll er mit politisch veränderten Preisen, Subventionen, neuen Vorschriften und einem Stromverbrauch, der sich zunehmend nach dem Netz richten muss.

Am 17. Juli präsentierte die EU-Kommission ihren „Electrification Action Plan“. Das Ziel von 46 Prozent ist vorerst zwar nur „indikativ“ und soll im Rahmen des nächsten Energieunion-Pakets einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Die angestrebte Größenordnung lässt jedoch keinen Zweifel an der Richtung: Statt derzeit rund acht Millionen reiner Elektroautos sollen langfristig etwa 120 Millionen auf Europas Straßen fahren, die Zahl der Wärmepumpen soll von knapp 30 auf rund 100 Millionen steigen. Verkehr, Gebäude und Industrie sollen möglichst rasch von Öl und Gas auf Elektrizität umgestellt werden.

Brüssel stellt dafür gewaltige Einsparungen bei den Einfuhren von Energieträgern in Aussicht. Bis 2040 könnten die Gasimporte um mehr als 70 Prozent und die Rohölimporte um mehr als 40 Prozent sinken. Die Kommission rechnet mit bis zu 260 Milliarden Euro weniger Ausgaben für fossile Energieimporte pro Jahr und rund 20 Prozent niedrigeren Stromerzeugungskosten (ja, wirklich, Sie lesen richtig). Das sind allerdings modellierte Ergebnisse für einen vollständig umgebauten Energiemarkt – keine Nettorechnung, in der Netze, Speicher, Kraftwerke, neue Fahrzeuge, Heizsysteme, Industrieanlagen und sämtliche Förderprogramme gegengerechnet werden.

Die größte Schwäche ihres Plans liefert die Kommission selbst. Strom kostet europäische Unternehmen für dieselbe Energiemenge im Durchschnitt fast dreimal so viel wie Gas, bei den Haushalten ist es etwa das Zweieinhalbfache. Lediglich in Finnland und Schweden liegt das Verhältnis unter zwei. Bei den Stromrechnungen der europäischen Haushalte entfällt laut Kommission nur knapp die Hälfte auf die eigentliche Elektrizität; jeweils rund ein Viertel kassieren der Staat über Steuern und Abgaben sowie die Netzbetreiber über ihre Entgelte.

Billiger durch politische Verteuerung

Anstatt abzuwarten, bis sich elektrische Technologien durch Preis, Leistung und Zuverlässigkeit am Markt durchsetzen, will Brüssel das gewünschte Ergebnis politisch erzwingen. Bis 2030 soll das Strom-Gas-Preisverhältnis für Haushalte auf höchstens 2,5 und für Unternehmen auf höchstens zwei gedrückt werden. Dazu sollen Steuern und Netzentgelte verändert, bestimmte Verbrauchergruppen entlastet und sogenannte fossile Subventionen schrittweise abgebaut werden. Strom kann dadurch auf der Rechnung billiger erscheinen – oder Gas, Öl und andere Alternativen werden einfach so lange künstlich verteuert, bis der elektrische Umstieg wirtschaftlich aussieht.

Passend dazu präsentierte die Kommission am selben Tag ihre Überarbeitung des europäischen Emissionshandels. Der politisch erzeugte CO2-Preis verteuert fossile Energieträger und verbessert damit automatisch die Wettbewerbsposition der Elektrizität. Was anschließend als wirtschaftlicher Vorteil von Wärmepumpen, Elektrofahrzeugen oder elektrischen Industrieprozessen verkauft wird, ist zumindest teilweise das Ergebnis einer zuvor absichtlich verschobenen Preisrelation. Brüssel lässt den Markt nicht entscheiden, sondern legt zuerst das gewünschte Ergebnis fest und baut anschließend die Preise passend dazu um.

Weil Elektroautos, Wärmepumpen, Batterien und neue Industrieanlagen hohe Anschaffungskosten verursachen, soll der Staat auch beim Kauf nachhelfen. Genannt werden „Social Leasing“, verbilligte Kredite, der Sozialklimafonds, Finanzinstrumente aus dem Emissionshandel, die sogenannte Industrial Decarbonisation Bank sowie ein neuer Marktmechanismus für „saubere Wärme“. Damit werden die Kosten jedoch nicht beseitigt. Die Bürger bezahlen sie lediglich an anderer Stelle – als Steuerzahler, Stromkunden, Mieter, Autofahrer oder über höhere Preise jener Unternehmen, die den Umbau finanzieren müssen.

Der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur nimmt dabei gewaltige Dimensionen an. Die europäische Speicherkapazität soll von rund 55 Gigawatt im Jahr 2026 auf 200 Gigawatt bis 2030 und 500 Gigawatt bis 2040 steigen. Die Europäische Investitionsbank will allein in den nächsten drei Jahren mehr als 75 Milliarden Euro für Elektrifizierung, Netze, Speicher und die dazugehörige Industrie bereitstellen. In ihrem „AccelerateEU“-Programm bezifferte die Kommission den gesamten Investitionsbedarf der Energiewende sogar auf 660 Milliarden Euro jährlich bis 2030. Nicht jeder Euro davon entfällt auf den neuen Elektrifizierungsplan, doch die Größenordnung zeigt, wie wenig die groß beworbene Importersparnis über die tatsächliche Endabrechnung aussagt.

Vom Verbraucher zum Netzpuffer

Mit dem steigenden Stromverbrauch wächst auch der Bedarf, diesen zu steuern. Smart Meter sollen schneller ausgerollt, dynamische Tarife verbreitet und Haushalte sowie Unternehmen dazu gebracht werden, ihren Verbrauch an die jeweilige Netzlage und das Wetter anzupassen. Rechenzentren, Industriebetriebe, Heizsysteme und Elektroautos sollen möglichst dann Strom beziehen, wenn Wind- und Solaranlagen genügend davon liefern. Wer seinen Verbrauch nicht verschieben kann, muss hingegen mit höheren Preisen zu Spitzenzeiten rechnen.

Elektroautos bekommen dabei eine zusätzliche Aufgabe. Die Kommission will intelligentes Laden bei passenden Stromverträgen bereits ab Mitte 2027 fördern und bis Ende 2027 technische Vorgaben für neue Fahrzeuge ausarbeiten, die ab 2030 auf den europäischen Markt kommen. Diese sollen Strom nicht nur aufnehmen, sondern bei Bedarf auch wieder in das Netz zurückspeisen können. Eine Verpflichtung der Besitzer zur Stromabgabe ist damit noch nicht beschlossen. Die technischen Voraussetzungen dafür sollen aber geschaffen werden – aus dem privat bezahlten Auto wird damit potenziell ein dezentraler Netzspeicher.

Zwar können Elektromotoren und Wärmepumpen Energie teilweise effizienter nutzen als Verbrennungsmotoren oder gewöhnliche Gasheizungen, doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Die Kommission wirbt deshalb mit bis zu 78 Prozent niedrigeren Betriebskosten für Elektroautos und bis zu 60 Prozent geringeren Heizkosten durch Wärmepumpen. Das entscheidende „bis zu“ geht in der politischen Werbung jedoch leicht unter. Anschaffung, Finanzierung, Ladeinfrastruktur, Gebäudesanierung, Netzausbau, Speicher und Reservekapazitäten lassen sich nicht einfach so mit einem günstigeren Verbrauchswert aus der Welt rechnen.

Die vorgelegten Maßnahmen lassen vielmehr erkennen, dass Brüssel nicht darauf vertraut, dass sich die Elektrizität im freien Wettbewerb überall als bessere und günstigere Lösung durchsetzt. Die Kommission legt das Ziel fest, verändert die Preisverhältnisse, verteilt Fördergelder, verschärft technische Vorgaben und richtet den Verbrauch zunehmend an den Bedürfnissen des Stromnetzes aus. Bürger und Unternehmen sollen den Umbau finanzieren, Heizungen und Fahrzeuge austauschen und sich anschließend noch danach richten, wann das System genügend Strom zur Verfügung stellt. Das ist keine technologieoffene Modernisierung, sondern der nächste grüne Zwangsumbau.

Die Blockade der Straße von Hormus und die Angriffe auf Tanker im Roten Meer treiben den Ölpreis wieder über 100 Dollar. Nun wollen die Golfstaaten Milliarden in neue Pipelines investieren, die ihre wichtigsten Exportströme am Iran vorbeiführen. Bis 2028 könnten rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte die von Teheran kontrollierte Meerenge umgehen.

Die nächste Stufe der Energiekrise hat begonnen. Nachdem der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat, greifen die mit Teheran verbündeten Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen nun auch Tanker im Roten Meer an. Damit gerät mit Bab el-Mandeb auch das zweite Nadelöhr unter Druck, über das saudisches Öl von den Verladeterminals in Yanbu zu den asiatischen Abnehmern gelangt. Brent verteuerte sich am Donnerstag um sieben Prozent auf 100,69 Dollar je Barrel. Seit Monatsbeginn ist der Preis damit um fast 40 Prozent gestiegen.

Der Ölmarkt reagiert damit nicht nur auf die unmittelbar fehlenden Mengen, sondern auf die Gefahr eines gleichzeitigen Ausfalls mehrerer Exportkorridore. Vor dem Krieg wurden täglich rund 23 Millionen Barrel Erdöl und Ölprodukte aus den sieben Golfstaaten exportiert, ein großer Teil davon durch die Straße von Hormus. Saudi-Arabiens 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline und die Leitung von Abu Dhabi nach Fudschaira bildeten bislang die einzigen leistungsfähigen Umgehungsrouten. Beide laufen mittlerweile nahezu am Anschlag.

Die saudische Leitung kann nach dem Umbau einer früheren Flüssiggasleitung bis zu sieben Millionen Barrel täglich nach Yanbu transportieren. Rund zwei Millionen Barrel werden jedoch von den Raffinerien an der Westküste benötigt, womit etwa fünf Millionen Barrel für den Export bleiben. Die Leitung der Vereinigten Arabischen Emirate nach Fudschaira schafft rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag. In Friedenszeiten war dies als (teure) Reserve gedacht, doch heute verhindert die Pipeline einen noch weitaus schwereren Zusammenbruch der globalen Ölversorgung.

Sieben Projekte für die Energiesicherheit

Um sich von der vom Iran kontrollierten Meerenge unabhängiger zu machen, arbeiten die ölproduzierenden Staaten laut der US-Großbank Goldman Sachs in der Region jedoch an weiteren Pipeline-Projekten. Zwei Leitungen befinden sich bereits im Bau, drei weitere sind mögliche Abzweigungen des neuen irakischen Netzes und bei zwei Projekten geht es um die Erweiterung beziehungsweise Wiederbelebung bestehender Korridore.

• Die zweite VAE-Pipeline nach Fudschaira: Abu Dhabis staatlicher Ölkonzern treibt eine neue, rund 300 Kilometer lange Leitung parallel zur bestehenden Strecke voran. Das drei Milliarden Dollar teure Projekt soll die Exportkapazität an der Küste des Golfs von Oman um mehr als 1,2 Millionen Barrel täglich erhöhen. Die Pipeline ist etwa zur Hälfte fertig und könnte Mitte 2027 in Betrieb gehen.
• Die irakische Basra-Haditha-Pipeline: Die 685 Kilometer lange Stammleitung soll bis zu 2,25 Millionen Barrel pro Tag aus den Ölfeldern bei Basra nach Westen transportieren. Der Irak ist besonders verwundbar, weil der Staat rund 90 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht und seine südlichen Exportterminals von Hormus abhängig sind. Mit Haditha als Knotenpunkt könnte das irakische Öl künftig in mehrere Richtungen weitergeleitet werden.
• Die Verbindung nach Ceyhan: Von Haditha aus soll das neue Netz mit dem irakischen Norden und der bestehenden Route zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verbunden werden. Damit erhielte das Öl aus Basra erstmals einen direkten Landweg zum östlichen Mittelmeer. Ein Konsortium mit amerikanischer Beteiligung untersucht bereits die technische und finanzielle Machbarkeit.
• Die Abzweigung nach Baniyas: Eine weitere Strecke soll durch das mittlerweile von Al-Kaida-Islamisten regierte Syrien zum Mittelmeerhafen Baniyas führen. Washington unterstützt die Wiederherstellung dieses Korridors ausdrücklich und spricht von einem wichtigen Projekt für die Energiesicherheit. Über die irakisch-syrische Route könnten langfristig bis zu zwei Millionen Barrel täglich exportiert werden.
• Die Route nach Aqaba: Parallel dazu verhandelt Bagdad mit Jordanien über eine Leitung zum Hafen von Aqaba am Roten Meer. Von dort könnte das Öl entweder in Richtung Asien verschifft oder durch den Suezkanal ins Mittelmeer gebracht werden. Das Projekt wird allerdings seit Jahren diskutiert und stößt im Irak auf den Widerstand proiranischer schiitischer Kräfte, die einen Exportkorridor in der Nähe Israels ablehnen.
• Die Wiederbelebung von Kirkuk-Baniyas: Die alte Pipeline zwischen dem Nordirak und der syrischen Mittelmeerküste wurde bereits 1952 in Betrieb genommen, liegt jedoch seit Jahrzehnten weitgehend still und ist schwer beschädigt. Ihre Wiederherstellung könnte den neuen Basra-Haditha-Korridor ergänzen und eine weitere Verbindung zum Mittelmeer schaffen. Die Amerikaner unterstützen inzwischen Gespräche zwischen Bagdad und Damaskus über einen Neustart.
• Der Ausbau der saudischen Ost-West-Achse: Riad prüft eine Erweiterung der bestehenden Pipeline um bis zu zwei Millionen Barrel täglich sowie zusätzliche Kapazitäten für Ölprodukte. Gleichzeitig müssen die Verladeterminals in Yanbu ausgebaut werden, da die bisherige Hafeninfrastruktur die maximale Leistung der Pipeline nicht dauerhaft auf Schiffe übertragen kann. Auch ein weiterer Tiefwasserterminal an der Rotmeerküste beim Neom-Projekt steht zur Debatte.

Hinzu kommen neue Häfen und Landverbindungen. Der Dubaier Hafenriese DP World will in Fudschaira die Terminals Al Rugaylat und Dibba errichten. Al Rugaylat soll jährlich bis zu 2,5 Millionen Standardcontainer, 1,7 Millionen Tonnen Stückgut und 190.000 Fahrzeuge abfertigen können. Dibba soll weitere 3,6 Millionen Tonnen Frachtkapazität schaffen. Die Anlagen sollen über ein neues Logistiknetz mit dem innerhalb der Hormus-Falle gelegenen Hafen Jebel Ali verbunden werden.

Hormus verliert – aber verschwindet nicht

Goldman Sachs rechnet damit, dass die neuen Projekte bis Ende 2027 zusätzliche Umgehungskapazitäten von 3,8 Millionen Barrel täglich schaffen. Bis Ende 2028 könnten es 7,3 Millionen Barrel sein, womit die gesamte Pipelinekapazität außerhalb von Hormus auf mehr als 14 Millionen Barrel pro Tag steigen würde. Rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte der Golfstaaten wären dann gegen eine neuerliche Blockade der Meerenge abgesichert. Bei einem beschleunigten Ausbau wären nach Einschätzung der Bank sogar 75 Prozent möglich.

Die neue Infrastruktur wird das Öl allerdings nicht automatisch billiger machen. Für die asiatischen Hauptabnehmer liegen die Mittelmeerhäfen in der falschen Richtung. Wird zusätzlich Bab el-Mandeb blockiert, müssen Tanker aus Yanbu um das Kap der Guten Hoffnung fahren. Dadurch verlängert sich eine Reise nach Asien laut Berechnungen von 19 auf bis zu 48 Tage; allein die Treibstoffkosten können von 1,26 auf 2,87 Millionen Dollar steigen. Der Suezkanal wäre zwar kürzer, kann aber die größten Tanker mit einer Ladung von bis zu zwei Millionen Barrel nicht voll beladen aufnehmen.

Auch Pipelines sind keine unverwundbaren unterirdischen Lebensadern. Die saudische Ost-West-Leitung wurde bereits 2019 durch einen Huthi-Drohnenangriff zeitweise stillgelegt. Die jüngsten Attacken auf saudische Tanker im Roten Meer zeigen zudem, dass eine Umleitung von Hormus nach Yanbu lediglich ein Nadelöhr gegen ein anderes tauschen kann. Deshalb drängen die Golfstaaten nicht auf eine einzige Ersatzstrecke, sondern auf ein Netz möglichst unterschiedlicher Korridore.

Für das Flüssigerdgas bieten selbst diese Milliardenprojekte jedoch keine praktikable Lösung. Vor dem Krieg passierte rund ein Fünftel des weltweiten LNG-Handels die Straße von Hormus, ein großer Teil davon aus Katar. LNG lässt sich nicht einfach durch eine Rohölleitung pumpen, und der Bau neuer Verflüssigungsanlagen samt Pipelines zu weit entfernten Küsten würde noch weitaus länger dauern. Vor allem Katar, Kuwait und auch der Irak bleiben deshalb auf absehbare Zeit verwundbar.

Die Geschichte wiederholt sich dabei mit einer bemerkenswerten Ironie. Saudi-Arabien baute seine Ost-West-Pipeline in den 1980er-Jahren aus Angst vor einer Sperrung der Straße von Hormus während des iranisch-irakischen Tankerkrieges. Vier Jahrzehnte später zwingt Teheran seine Nachbarn nun dazu, nicht nur eine einzelne Umgehungsleitung, sondern ein ganzes Netz neuer Energiekorridore zu schaffen. Der Iran kann den Ölmarkt zwar temporär abwürgen. Mit jedem blockierten Tanker beschleunigt das fanatische Mullah-Regime jedoch den Bau jener Infrastruktur, die seinen stärksten geopolitischen Hebel am Ende brechen könnte.

Marcel Fratzscher behauptet, acht sozioökonomische Faktoren könnten 85 Prozent der regionalen AfD-Wahlergebnisse erklären. Im nächsten Schritt prophezeit er den AfD-Hochburgen bei einer AfD-Regierung Einkommensverluste, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Niedergang. Doch zwischen der statistischen Beschreibung vergangener Wahlergebnisse und einer belastbaren Vorhersage künftiger Regierungspolitik liegt eine gewaltige Lücke.

1.600 Euro weniger Einkommen pro Kopf und 10.000 verlorene Arbeitsplätze allein in Sachsen-Anhalt: Marcel Fratzscher versucht sich wieder einmal im Anti-AfD-Alarmismus. Im Burgenlandkreis, in Mansfeld-Südharz und im Salzlandkreis sollen die realen Einkommen sogar um bis zu acht Prozent einbrechen. Bundesweit drohten über fünf Jahre sechs Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum, fünf Prozentpunkte mehr Inflation und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte. Der linke „Spiegel“ macht daraus eine Warnung an die Menschen in den AfD-Hochburgen: Wer die falsche Partei wählt, werde dafür finanziell bestraft.

Auf X legt der DIW-Präsident nach. Seine neue Studie zeige, dass acht sozioökonomische Faktoren rund 85 Prozent der regionalen Unterschiede bei den AfD-Wahlergebnissen erklärten. Entscheidend seien „vor allem Demografie, wirtschaftliche Perspektiven und Abwanderung – nicht Migration“. In einem weiteren Kommentar verkündet Fratzscher dann, ein Austritt aus EU und Euro, Abschottung und weniger Zuwanderung würden Regionen wie Sachsen-Anhalt besonders hart treffen. Der erste Teil beschreibt vergangene Wahlergebnisse, der zweite behauptet wirtschaftliche Folgen einer hypothetischen Regierung. Fratzscher stellt beides nebeneinander, als würde das eine automatisch das andere beweisen.

Das tut es nicht. Ein statistisches Modell, das vorhandene Wahlergebnisse nachzeichnet, ist noch lange keine Wirtschaftsprognose. Es zeigt zunächst lediglich, dass bestimmte regionale Merkmale gemeinsam mit hohen AfD-Ergebnissen auftreten. Ob diese Merkmale das Wahlverhalten tatsächlich verursachen, ob sie nur das bekannte Ost-West-Gefälle abbilden oder ob dahinter andere politische und kulturelle Faktoren stehen, lässt sich aus einer hohen Trefferquote nicht ableiten. Ein Modell kann die politische Landkarte hervorragend nachzeichnen und trotzdem an den Motiven der einzelnen Wähler vorbeigehen.

85 Prozent erklären nicht die Zukunft

Wenn in alternden, schrumpfenden und wirtschaftlich geschwächten Landkreisen häufig AfD gewählt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass alte Menschen, Abwanderung oder eine bestimmte Wirtschaftsstruktur die Ursache für die Wahlentscheidung sind. Von Eigenschaften einer Region auf die Motive ihrer Einwohner zu schließen, ist der klassische statistische Fehlschluss. Menschen können die AfD wegen der Energiepolitik, der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik, des Ukrainekriegs, des Vertrauensverlusts in Medien und Institutionen oder der allgemeinen Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wählen. Eine regionale Statistik kann solche Beweggründe nicht einfach wegdefinieren.

Auch die Zahl von 85 Prozent ist ohne vollständige Methodik wenig wert. Welche acht Faktoren wurden ausgewählt? Wie stark überschneiden sie sich? Wurde das Modell mit denselben Daten getestet, mit denen es gebaut wurde? Wie wurden das Ost-West-Gefälle, regionale Nachbarschaftseffekte und frühere Wahlergebnisse berücksichtigt? Und wie gut funktioniert die Rechnung bei Wahlen oder Regionen, die nicht zur Anpassung des Modells verwendet wurden? Soweit bislang öffentlich auffindbar, fehlen eine vollständige Methodendokumentation, die verwendeten Datensätze, alternative Modellvarianten und eine Prüfung außerhalb der zugrunde gelegten Daten.

Der „Spiegel“ muss ohnehin einräumen, dass Fratzschers Berechnungen „keine präzise Prognose“ seien. Es handle sich lediglich um ein Szenario, das Zahlen aus verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zusammensetze und anschließend bis auf Landkreise und kreisfreie Städte herunterrechne. Ausgerechnet daraus entstehen dann scheinbar präzise Beträge wie 1.600 Euro Einkommensverlust. Aus Annahmen werden Zahlen, aus Zahlen wird eine Landkarte und aus der Landkarte eine politische Warnung.

Hinzu kommt ein Widerspruch in Fratzschers eigener Darstellung. Auf X schreibt er, Migration sei für die regionalen Unterschiede der AfD-Ergebnisse nicht entscheidend. Der „Spiegel“ erklärt dagegen, auch ein niedriger Ausländeranteil gehe mit hohen AfD-Ergebnissen einher. Für das Wahlverhalten soll Migration also keine wesentliche Rolle spielen, für den von Fratzscher vorhergesagten Wirtschaftscrash dagegen schon. Je nachdem, welche Botschaft gerade gebraucht wird, ist Migration entweder nebensächlich oder die unverzichtbare Grundlage des regionalen Wohlstands.

Aus Migrationskontrolle wird Zuwanderungsstopp

Den wirtschaftlichen Schaden soll nach Darstellung des „Spiegel“ vor allem ein von der AfD geforderter „Zuwanderungsstopp“ verursachen. Nur steht ein solcher pauschaler Stopp gar nicht im Wahlprogramm der Rechtspartei. Die Partei fordert Grenzkontrollen, Zurückweisungen illegal Einreisender, Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger und die Rückführung von Personen, deren Schutzgrund entfallen ist. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union soll ausdrücklich unberührt bleiben. Gleichzeitig will die AfD Universitäten in die Lage versetzen, „erstklassige Talente aus Deutschland und aller Welt“ anzuziehen, und die Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte konzentrieren, die langfristig nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind.

Fratzscher wirft illegale Einwanderung, Asylmigration, EU-Freizügigkeit und qualifizierte Arbeitsmigration in einen einzigen Topf. Für Sachsen-Anhalt prognostiziert er jährlich 16.000 bis 23.000 Zuzüge aus dem Ausland weniger und leitet daraus eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung ab. Doch nicht jeder ausländische Zuwanderer ist Arzt, Pfleger, Handwerker oder Ingenieur. Mitte 2025 arbeiteten in Sachsen-Anhalts Gesundheitsbereich insgesamt 6.383 ausländische sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Deren Bedeutung ist unbestritten – nur will die AfD solche Fachkräfte laut ihrem Programm überhaupt nicht fernhalten. Es geht vielmehr primär um die Zuwanderung in den Sozialstaat und um kriminelle Migranten.

Kein Wort dazu, welche Kosten durch weniger illegale und unqualifizierte Zuwanderung entfallen würden. Kein Wort zu Bürgergeld, Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schulen, Integrationskursen, Polizei, Justiz oder Wohnungsmarkt. Kein Wort zur Möglichkeit, gezielt jene Menschen anzuwerben, die auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich gebraucht werden. Der Hofökonom bucht den vermeintlich fehlenden Arbeitnehmer als volkswirtschaftlichen Verlust, den wegfallenden Transferempfänger jedoch anscheinend nicht als Entlastung.

Deutschland hat zudem fast drei Millionen Arbeitslose und weit mehr als fünf Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Die Bundesagentur für Arbeit stellte bereits für 2024 fest, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen eine Beschäftigung auf Helferniveau suchte, während über 80 Prozent der gemeldeten Stellen qualifizierte Kräfte verlangten. Das Problem besteht also nicht nur in einer zu geringen Zahl verfügbarer Menschen, sondern in fehlender Qualifikation, falschen Anreizen und einem Bildungssystem, das den Bedarf des Arbeitsmarktes immer weniger deckt. Noch mehr Zuwanderung – insbesondere aus kulturfernen Ländern mit niedrigeren Bildungsstandards – löst diese strukturelle Schieflage nicht.

Entlastungen aus der Rechnung gestrichen

Auch der Rest des AfD-Wirtschaftsprogramms kommt in der veröffentlichten Horrorrechnung kaum vor. Die Partei will die Einkommen- und Unternehmenssteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die CO2-Abgabe beseitigen, die Stromsteuer auf das Minimum reduzieren, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, Kohlekraftwerke länger laufen lassen und die Nord-Stream-Pipelines reparieren. Hinzu kommen der Abbau von Lieferketten-, Verpackungs- und Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und ein Ende wirtschaftsschädlicher Sanktionen.

Man kann – wenn man möchte – jede einzelne dieser Forderungen kritisieren, ihre Finanzierung hinterfragen oder politische Widerstände dagegen anführen. Wer jedoch vorgibt, die wirtschaftlichen Folgen des gesamten AfD-Programms zu berechnen, kann mögliche Wachstumsimpulse durch niedrigere Energiepreise, geringere Steuern, weniger Bürokratie und eine Entlastung des Mittelstands nicht einfach auf null setzen. Genau diese Punkte zielen auf jene kleinteiligen Wirtschaftsstrukturen, die Fratzscher nun als besonders gefährdet bezeichnet. Er berechnet die Kosten der von ihm ausgewählten AfD-Forderungen und verschweigt die möglichen Erträge der übrigen.

Beim Euro und der Europäischen Union ist die Programmlage eindeutig. Die AfD will Deutschland aus dem Euro-System herausführen und die heutige EU durch einen „Bund europäischer Nationen“ mit gemeinsamem Markt ersetzen. Eine solche Neuordnung wäre mit erheblichen Umstellungsrisiken verbunden, die auch im Wahlprogramm eingeräumt werden. Doch selbst der „Spiegel“ muss zugeben, dass eine AfD-geführte Bundesregierung einen Austritt aus EU und Euro gar nicht im Alleingang umsetzen könnte. Fratzscher rechnet ein politisches Maximalszenario ein, das parlamentarische Mehrheiten, internationale Verhandlungen und wohl auch Volksabstimmungen voraussetzen würde – und präsentiert dessen angenommene Folgen anschließend als Kosten einer AfD-Bundesregierung.

Seine Rechnung ignoriert gleichzeitig, dass die bisherige Politik den versprochenen Aufschwung ebenfalls nicht geliefert hat. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpfte 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um weitere 0,2 Prozent. Im Jahr 2025 reichte es gerade einmal für ein Wachstum von 0,2 Prozent. Energieintensive Unternehmen bauten Kapazitäten ab, Industriebetriebe verlagerten die Produktion und die Arbeitslosigkeit stieg. Für diesen tatsächlich eingetretenen Niedergang braucht es keine AfD-Regierung und kein statistisches Szenario. Das haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in ihren Regierungsbeteiligungen schon selbst geschafft.

Wie belastbar längerfristige DIW-Prognosen sind, zeigt bereits die gewöhnliche Konjunkturvorausschau des Instituts. Im Juni 2025 erwartete das DIW für 2026 noch ein Wachstum von 1,7 Prozent. Im Frühjahr 2026 waren es nur noch 1,0 Prozent, im Juni schließlich 0,5 Prozent. Neue Kriege, Energiepreisschocks und weltwirtschaftliche Entwicklungen können Prognosen selbstverständlich verändern. Doch gerade das zeigt, wie fragwürdig auf 100 Euro genau ausgewiesene Einkommensverluste für einzelne Landkreise über einen Zeitraum von fünf Jahren sind.

Wahlkampfhilfe mit DIW-Siegel

Fratzschers „AfD-Paradox“ ist nicht neu. Bereits 2023 veröffentlichte er unter dem Dach des DIW eine Untersuchung, die mithilfe des Wahl-O-Mat zu dem Ergebnis kam, AfD-Wähler würden in nahezu jedem Politikbereich gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Was diese Interessen sind, definierte der Ökonom gleich mit. Nun wird das alte Narrativ rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit neuen Faktoren, Karten und konkreten Eurobeträgen aufgewärmt.

Der sich ohnehin permanent im Linksdrall befindliche „Spiegel“ liefert dazu die passende Verpackung. Viermal werden die AfD beziehungsweise ihre Anhänger im Artikel als „Rechtsextreme“ oder „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Dass das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar untersagte, die Gesamtpartei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln, erfährt der Leser nicht. Stattdessen beginnt der Text mit dem AfD-Ergebnis in Mansfeld-Südharz und endet bei einer angeblich demografisch bedingten Anfälligkeit alternder Regionen. Die Menschen wählen demnach nicht aus Erfahrung oder Überzeugung, sondern weil sie alt, wirtschaftlich abgehängt und ohne Zuversicht seien.

Vielleicht sollte Fratzscher seine Kausalkette einmal umdrehen. Die AfD hat Deutschland nicht regiert, als die Energiepreise stiegen, die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, die Industrieproduktion einbrach, die Grenzen außer Kontrolle gerieten und der Staat Hunderte Milliarden Euro neue Schulden auftürmte. Die etablierten Parteien hatten über Jahre hinweg ausreichend Gelegenheit, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, die innere Sicherheit zu stärken und die Abwanderung junger Menschen aus strukturschwachen Regionen zu verhindern. Dass die AfD dort stärker wird, kann schwerlich als Beweis dafür dienen, dass ihre bislang nie umgesetzte Politik diese Probleme verursacht habe.

Fratzscher hat weniger die Folgen einer AfD-Regierung berechnet als ein politisches Drehbuch in Zahlen übersetzt. Das statistische Modell beschreibt regionale Wahlergebnisse, beweist aber keine individuellen Wahlmotive. Das wirtschaftliche Szenario unterstellt einen allgemeinen Zuwanderungsstopp, den das Programm nicht enthält, behandelt mögliche Entlastungen wie Luft und rechnet einen EU- und Euro-Austritt ein, den keine Bundesregierung allein beschließen könnte. Heraus kommt genau das Ergebnis, das der Hofökonom und auch der „Spiegel“ vor der Wahl benötigen: Die AfD-Wähler seien nicht nur politisch fehlgeleitet, sondern würden sich auch noch selbst arm machen. Wissenschaft sieht anders aus – Journalismus ebenfalls.

Island hat den Kampf gegen männliche Vorherrschaft bis zum Sieg geführt – und dabei eine neue Vorherrschaft geschaffen. Frauen dominieren Regierung, Verwaltung, Schulen, Universitäten und soziale Dienste, während Männer vor allem in der Privatwirtschaft und den tragenden Exportindustrien arbeiten. Das angeblich „gleichste Land der Welt“ zeigt, wie aus der sogenannten Gleichstellung eine feministische Machtordnung wird.

Seit 16 Jahren führt Island den „Global Gender Gap Index“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) an. Frauen stehen heute an der Spitze des Staates, der Regierung, der evangelisch-lutherischen Staatskirche und der Polizei. Sie dominieren weite Teile der Ministerien, Kommunalverwaltungen, Schulen, Universitäten, sozialen Dienste und öffentlich finanzierten Organisationen. Der jahrzehntelange politische Umbau hat die frühere männliche Dominanz nicht durch Balance ersetzt, sondern durch eine neue – weibliche – Dominanz.

Die isländische Autorin Íris Erlingsdóttir bezeichnet das Ergebnis in einem Kommentar für „The European Conservative“ als „weiblichen Staat“. Diese neue Macht verteilt politische Posten, entscheidet über öffentliche Ausgaben, bestimmt die Ausrichtung der Schulen und legt fest, welche Sprache und welche gesellschaftlichen Ansichten als akzeptabel gelten. Ministerien, Universitäten, Gleichstellungsstellen, Personalabteilungen und staatlich finanzierte Organisationen rekrutieren ihren Nachwuchs aus denselben akademisch-progressiven Milieus. Aus der angeblichen Vielfalt ist eine ideologische Monokultur geworden.

Der Doppelstandard könnte kaum deutlicher sein. Eine Behörde mit 70 Prozent Männern würde umgehend als Hort struktureller Diskriminierung gebrandmarkt. Besteht dieselbe Behörde zu 70 Prozent aus Frauen, gilt das als Erfolg jahrzehntelanger Gleichstellungspolitik. Männliche Mehrheiten sind für Feministen ein politischer Missstand, weibliche Mehrheiten hingegen ein Grund zum Feiern. „Gleichstellung“ bedeutet nämlich längst nicht mehr Ausgewogenheit, sondern die permanente Verschiebung von Macht zugunsten der Frauen.

Der feministische Staat

Die von Erlingsdóttir zusammengetragenen Personalzahlen zeigen, wie weit dieser Umbau fortgeschritten ist. Frauen stellen rund 62 Prozent der Beschäftigten des isländischen Zentralstaates und etwa 70 Prozent des kommunalen Personals. In Reykjavík liegt ihr Anteil an der städtischen Belegschaft sogar bei 72,4 Prozent. Von den 42 Direktoren der öffentlichen Schulen der Hauptstadt sind 36 weiblich; bei den Stellvertretern stehen 35 Frauen lediglich vier Männern gegenüber. Die Schulen, in denen Islands Kinder einen großen Teil ihrer Jugend verbringen, sind damit ebenso weiblich geprägt wie jene Behörden, die über die Bildungspolitik entscheiden.

In den Ministerien setzt sich die Frauenherrschaft fort. Im Justizministerium arbeiten laut Erlingsdóttir 52 Frauen und 23 Männer. Im Büro für Bürgerrechte sowie ausgerechnet im Gleichstellungsbüro beträgt das Verhältnis jeweils sieben Frauen zu einem Mann. Das Ministerium für Kinder und Bildung beschäftigt 50 Frauen und 18 Männer, im Gesundheitsministerium stehen 56 weiblichen Mitarbeitern nur 22 männliche gegenüber. In dessen Abteilung für Gesundheitsdienste und im Büro der Ministeriumsleitung arbeitet kein einziger Mann.

Die amtliche Statistik bestätigt die geschlechtliche Teilung des isländischen Arbeitsmarktes. Rund 43 Prozent der berufstätigen Frauen arbeiteten nach den dafür herangezogenen Daten aus dem Jahr 2019 im öffentlichen Sektor, bei den Männern waren es lediglich 15 Prozent. Damit sind etwa 85 Prozent der beschäftigten Männer in der Privatwirtschaft tätig, gegenüber 57 Prozent der Frauen. Im Jahr 2025 arbeiteten Männer zudem durchschnittlich 38,6 Stunden pro Woche, Frauen 32,6 Stunden.

Erlingsdóttir fasst diese Arbeitsteilung treffend zusammen: Die Männer bezahlen die Rechnungen des weiblichen Staates. Fischerei, Schifffahrt, Bauwirtschaft, Energieversorgung, Aluminiumproduktion, Schwertransport und Ingenieurwesen werden weiterhin vor allem von Männern getragen. Dort werden Güter produziert, Exporte erwirtschaftet, Infrastrukturen gebaut und jene Steuereinnahmen geschaffen, aus denen sich der feminisierte Staatsapparat finanziert. Männer erwirtschaften, Frauen verwalten – und die Verwalter bestimmen zunehmend, wie die Gesellschaft auszusehen hat.

Die weibliche Elite reproduziert sich

Der personelle Nachschub kommt aus den Universitäten. Von den 5.276 isländischen Hochschulabsolventen des Jahres 2024 waren 3.630 Frauen und nur 1.646 Männer. Frauen stellten damit fast 69 Prozent aller Absolventen. Im Bereich Gesundheit und Soziales standen 952 Frauen gerade einmal 123 Männern gegenüber. Lediglich in Ingenieurwesen, Produktion und Bauwesen bildeten Männer noch eine Mehrheit – also erneut in jenen Bereichen, in denen technische Anlagen entwickelt, Gebäude errichtet und reale Güter produziert werden. Die echte, produktive Wirtschaft eben.

Damit hat sich ein geschlossenes System gebildet. Die Universitäten bilden überwiegend Frauen in jenen Fachrichtungen aus, aus denen Ministerien, Schulen, soziale Dienste, Gleichstellungsbüros und öffentlich finanzierte Organisationen ihr Personal rekrutieren. Dort werden wiederum Menschen eingestellt, die dieselbe Ausbildung, dieselbe Sprache und dieselben politischen Vorstellungen mitbringen. Diese Mitarbeiter entscheiden später über neue Stellen, Fördergelder, Lehrpläne und gesellschaftliche Programme. Der weiblich-progressive Apparat schafft sich seinen eigenen Nachwuchs und wächst mit jeder Generation tiefer in den Staat hinein.

Wie einseitig die Gleichstellungspolitik funktioniert, zeigt der Blick auf die Privatwirtschaft. Seit 2013 müssen größere isländische Unternehmen ihre Aufsichtsräte grundsätzlich so besetzen, dass kein Geschlecht weniger als 40 Prozent der Sitze erhält. Im Jahr 2024 stellten Frauen rund 42 Prozent der Mitglieder größerer Aktiengesellschafts-Aufsichtsräte. Der Staat greift damit per Gesetz ein, sobald ihm zu wenige Frauen in einer Unternehmensführung sitzen. Eine Männerquote für Ministerien, Schulen oder Kommunalverwaltungen mit Frauenanteilen von 70, 80 oder 90 Prozent fordert hingegen niemand.

Auch das gesellschaftliche Klima hat sich an die neue Machtordnung angepasst. Erlingsdóttir beschreibt eine Mischung aus Frustration, Vorsicht und ohnmächtigem Zorn unter isländischen Männern, die jedes Wort abwägen und unbequeme Ansichten lieber für sich behalten. Wer widerspricht, riskiert nicht unbedingt ein Strafverfahren, wohl aber berufliche Nachteile, soziale Ausgrenzung und den üblichen Vorwurf der Frauenfeindlichkeit. So funktioniert moderne Meinungskontrolle: Der Staat muss das Sprechen nicht verbieten, wenn die Menschen bereits gelernt haben, sich selbst zum Schweigen zu bringen.

Island wollte die männlichen Netzwerke vergangener Jahrhunderte zerschlagen und hat an ihrer Stelle ein weiblich-progressives Netzwerk errichtet. Dieses beherrscht große Teile des Staatsapparates, bildet seinen eigenen Nachwuchs aus, verteilt Posten und Fördermittel und erklärt seine Macht gleichzeitig zum Ergebnis gelungener Gleichstellung. Eine männliche Dominanz von 70 Prozent würde man als Diskriminierung bezeichnen, eine weibliche Dominanz von 70 Prozent hingegen scheint in Ordnung zu sein. Island hat die Vorherrschaft nicht abgeschafft. Es hat lediglich ihr Geschlecht ausgetauscht.

Brüssel verkauft den digitalen Euro als Befreiung von Visa, Mastercard und anderen amerikanischen Zahlungsdiensten. Tatsächlich entsteht ein Geldsystem, in dem die Politik festlegt, wie viele digitale Euro ein Bürger besitzen darf, während Unternehmen eingehende Beträge nach spätestens 24 Stunden wieder auf gewöhnliche Bankkonten verschieben müssen. Der digitale Euro schützt das Geldschöpfungsprivileg der Banken und erweitert gleichzeitig die staatliche Kontrolle über den Zahlungsverkehr.

Am 9. Juli machte das Europäische Parlament mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen den Weg für die Verhandlungen über den digitalen Euro frei. Damit bestätigte es das Mandat, das der Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON bereits am 23. Juni mit 43 zu 14 Stimmen beschlossen hatte. Patrioten für Europa, EKR und ESN hatten den Ausschussbeschluss angefochten und so eine Abstimmung im Plenum erzwungen. Beschlossenes Recht ist der digitale Euro noch nicht, doch Parlament und Rat können nun die endgültige Verordnung aushandeln. Die Europäische Zentralbank (EZB) kalkuliert bereits mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Laufe dieses Jahres, ersten Pilottransaktionen ab Mitte 2027 und einer möglichen Einführung im Jahr 2029.

Inzwischen wird auch offen ausgesprochen, worum es bei dem Projekt tatsächlich geht. Der digitale Euro ist kein bloßes technisches Update für Münzen, Scheine und Bankkarten, sondern ein geopolitisches Instrument gegen die Dominanz amerikanischer Zahlungsdienste. Internationale Kartensysteme wickelten im ersten Halbjahr 2024 bereits 66 Prozent aller elektronisch ausgelösten Kartenzahlungen mit Karten aus dem Euroraum ab. Zwei Jahre zuvor waren es noch 61 Prozent gewesen, während 13 Länder der Eurozone überhaupt kein eigenes nationales Kartensystem mehr besaßen. Ohne Visa, Mastercard und andere internationale Anbieter steht der elektronische Zahlungsverkehr in weiten Teilen Europas faktisch still.

Diese Abhängigkeit ist tatsächlich ein Problem. Doch anstatt den europäischen Markt für private Anbieter zu öffnen, bestehende Systeme grenzüberschreitend nutzbar zu machen und dem amerikanischen Duopol eine europäische Konkurrenz entgegenzustellen, bauen die Eurokraten ein staatliches Gegenmonopol auf. Die meisten Händler sollen den digitalen Euro verpflichtend akzeptieren, Banken und andere Zahlungsdienstleister müssen ihn verteilen und die EZB kontrolliert die technische Grundlage. Allein den Banken entstehen nach Berechnungen der Zentralbank Einführungskosten von vier bis 5,8 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Am Ende bezahlen Händler, Bankkunden und Steuerzahler die Zeche – über Gebühren, höhere Preise, versteckte Umlagen oder die Kosten des Eurosystems.

Brüssel bestimmt Ihr Geldlimit

Der digitale Euro wird schon deshalb kein digitales Bargeld sein, weil die Bürger davon nur so viel besitzen dürfen, wie ihnen die Politik zugesteht. Das Europäische Parlament will eine einheitliche Obergrenze, die von der Europäischen Kommission auf Empfehlung der EZB festgelegt und regelmäßig überprüft wird. Eine konkrete Summe wurde noch nicht beschlossen, auch wenn seit Jahren Beträge zwischen 3.000 und 4.000 Euro genannt werden. Doch ob Brüssel den Menschen am Ende 3.000, 4.000 oder 5.000 digitale Euro erlaubt, ändert nichts am Grundproblem. Eine politische Behörde entscheidet, wie viel Zentralbankgeld der Einzelne überhaupt halten darf.

Begründet wird der Gelddeckel mit dem „Schutz der Finanzstabilität“. Wandeln Bürger ihre Bankguthaben in digitale Euro um, verschwinden diese Beträge aus den Bilanzen der Geschäftsbanken und werden zu Forderungen gegenüber der Zentralbank. In großem Umfang würde dies den Banken eine billige und stabile Finanzierungsquelle entziehen, ihre Liquidität belasten und damit auch das bestehende System der Giralgeldschöpfung unter Druck setzen. Geschäftsbanken schaffen bei der Vergabe von Krediten neues Giralgeld, benötigen jedoch Einlagen und Zentralbankreserven, um Zahlungsabflüsse auszugleichen und ihre Finanzierungskosten niedrig zu halten. In einer Bankenkrise könnte daraus ein digitaler Bankansturm werden, bei dem Milliarden innerhalb weniger Stunden aus dem Geschäftsbankensystem zur EZB fließen.

Die Haltelimits schützen daher vor allem die Banken. Die Menschen sollen größere Guthaben weiterhin als von Geschäftsbanken geschaffenes Giralgeld halten, während ihnen Brüssel lediglich einen politisch festgelegten Betrag an digitalem Zentralbankgeld zugesteht. Die Eurokraten schaffen damit keine Geldfreiheit, sondern klemmen die Bürger zwischen zwei kontrollierten Systemen ein: auf der einen Seite das Giralgeld der Geschäftsbanken, auf der anderen Seite der digitale Euro mit zentraler Infrastruktur, Datenspuren, Zugangsregeln und automatisierten Zahlungsfunktionen. Die Banken behalten ihr Geldschöpfungsprivileg, Brüssel erhält die Kontrolle über das neue Zahlungssystem. Nur der Bürger gewinnt nichts.

Für Unternehmen fällt die Leine noch kürzer aus. Sie dürfen grundsätzlich überhaupt keine digitalen Euro besitzen, sondern lediglich eingehende Zahlungen für maximal 24 Stunden sammeln. Danach müssen die Beträge automatisch auf ein gewöhnliches Bankkonto übertragen werden. Der digitale Euro kann damit weder als Liquiditätsreserve noch für die betriebliche Finanzplanung genutzt werden. Unternehmen sollen die neue Währung auf staatliche Anordnung akzeptieren, dürfen das erhaltene Geld jedoch nicht behalten. Damit wird selbst die Dauer des Geldbesitzes zur politischen Vorgabe.

Das offenbart den wahren Charakter des Projekts. Der digitale Euro soll kein frei verfügbares Geld werden, sondern eine staatlich verwaltete Zahlungsstrecke mit festgelegten Grenzen. Bürger erhalten ein gedeckeltes Guthabenmaximum, Unternehmen lediglich ein kurzfristiges Durchlaufkonto, und die Geschäftsbanken bleiben als Vermittler im Zentrum des Systems. Die angebliche Revolution endet dort, wo sie das bestehende Bankensystem gefährden könnte. Kontrolle ja, Konkurrenz zu den Banken nein.

Programmierbarkeit mit neuem Namen

Die EZB verteilt gleichzeitig ihre bekannte Beruhigungspille: Der digitale Euro werde niemals „programmierbares Geld“ sein. Er soll demnach weder ablaufen noch von vornherein auf bestimmte Waren, Orte, Zeiträume oder Empfänger beschränkt werden können. Parallel dazu entwickelt und testet die Zentralbank jedoch ausdrücklich sogenannte bedingte Zahlungen. Dabei wird Geld technisch reserviert und erst freigegeben, wenn vorher festgelegte Bedingungen erfüllt sind – beispielsweise nach der bestätigten Lieferung einer Ware. Technisch kann die Zahlung also sehr wohl zurückgehalten, automatisch ausgelöst oder wieder freigegeben werden.

Gegenwärtig sollen solche Bedingungen freiwillig vom Nutzer gewählt und von privaten Zahlungsdienstleistern angeboten werden. Doch die Grenze zwischen einer erlaubten bedingten Zahlung und einer verbotenen Programmierung liegt nicht in der technischen Infrastruktur, sondern im geltenden Regelwerk. Dieses Regelwerk wird von denselben politischen Institutionen beschlossen, die auch die Haltelimits festlegen und Unternehmen vorschreiben wollen, wie lange sie digitale Euro besitzen dürfen. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob der digitale Euro heute bereits mit einem CO2-Budget oder einem Ablaufdatum (z.B. wie beim „Schwundgeld“ von Wörgl) versehen wird. Entscheidend ist, dass die technische Grundlage geschaffen wird und spätere Mehrheiten die Regeln ändern können.

Unter dem Vorwand des Klimaschutzes, der Terrorismusbekämpfung, der Steuergerechtigkeit oder einer neuen Krise lassen sich zusätzliche Eingriffe jederzeit politisch verkaufen. Sozialhilfe könnte nur noch für bestimmte Produkte verwendet werden dürfen, staatliche Zuschüsse könnten ein Ablaufdatum erhalten und Zahlungen an sanktionierte Empfänger automatisch blockiert werden. Keine dieser Anwendungen ist derzeit Teil der beschlossenen Verhandlungsposition. Doch ein System, das Geld reservieren, Bedingungen prüfen und Zahlungen automatisch ausführen kann, liefert die notwendige Grundlage. Ein Geldschein lässt sich nicht nachträglich umprogrammieren. Eine zentral verwaltete digitale Währung schon.

Auch die versprochenen Datenschutzstandards hängen vollständig von technischen Vorgaben und politischen Regeln ab. Offline-Zahlungen sollen zwar eine bargeldähnliche Privatsphäre bieten, doch bei Online-Zahlungen bleiben Banken und Zahlungsdienstleister in der Lage, Nutzer zu identifizieren – offiziell zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die EZB selbst soll keine direkt zuordenbaren Personendaten erhalten. „Datenschutz durch Technik“ ist jedoch keine unveränderliche Grenze, sondern eine Designentscheidung. Designentscheidungen können geändert, Ausnahmen erweitert und Zugriffsrechte in Krisenzeiten ausgeweitet werden. Neu wäre so etwas jedenfalls nicht.

Echtes Staatsgeld braucht keine digitale Leine

Mit frei verfügbarem, staatlich ausgegebenem Bargeld hat dieses Konstrukt nichts gemein. Ein Geldschein benötigt kein Benutzerkonto, hinterlässt keine automatisch auswertbare Transaktionsspur und kann beliebig lange aufbewahrt werden. Kein Beamter legt fest, wie viele Scheine ein Bürger in seiner Brieftasche oder seinem Tresor besitzen darf. Kein Unternehmen muss erhaltene Banknoten nach 24 Stunden auf ein Konto bei einer Geschäftsbank verschieben. Und keine Zentralbank kann einen bereits ausgegebenen Geldschein per Knopfdruck sperren oder seine Verwendung an neue Bedingungen knüpfen.

Die Vereinigten Staaten kannten über mehr als ein Jahrhundert hinweg eine solche Form staatlich ausgegebenen Bargelds. Die sogenannten „United States Notes“ oder „Legal Tender Notes“ wurden ab 1862 direkt vom US-Finanzministerium ausgegeben und waren an ihrem roten Siegel zu erkennen. Anders als die später dominierenden „Federal Reserve Notes“ waren sie keine Noten der amerikanischen Zentralbank, sondern unmittelbares gesetzliches Zahlungsmittel der Vereinigten Staaten. Sie blieben bis 1971 im Umlauf und ältere Scheine sind bis heute grundsätzlich gültig. Es handelte sich um physisches Bargeld ohne persönliches Wallet, digitales Identitätskonto oder politisch festgelegte Besitzobergrenze.

Oft werden diese Staatsnoten mit John F. Kennedy und seiner Executive Order 11110 vom Juni 1963 in Verbindung gebracht. Historisch wurden die „United States Notes“ jedoch nicht von Kennedy geschaffen, sondern existierten bereits seit dem Bürgerkrieg. Kennedys Erlass übertrug dem Finanzminister bestehende Befugnisse zur Ausgabe von Silberzertifikaten. Der grundsätzliche Gegensatz bleibt dennoch bestehen: Ein Staat kann gesetzliches Bargeld ausgeben, ohne daraus ein digitales Überwachungs- und Lenkungsinstrument zu machen. Staatliches Geld und digitales Zentralbankgeld sind nicht dasselbe.

Gerade dieser Vergleich entlarvt die Erzählung, der digitale Euro sei notwendig, damit die Bürger wieder direkten Zugang zu öffentlichem Geld erhalten. Wenn es tatsächlich nur darum ginge, ein staatliches Zahlungsmittel neben dem Giralgeld der Banken bereitzustellen, könnte das Bargeld gestärkt, seine Annahme garantiert und seine Verfügbarkeit ausgebaut werden. Stattdessen fließen Milliarden in eine Infrastruktur, die jeden Nutzer registrieren, Guthaben begrenzen und Zahlungen technisch automatisieren kann. Brüssel will offensichtlich nicht einfach staatliches Geld. Brüssel will kontrollierbares staatliches Geld.

Damit das Projekt dennoch verkauft werden kann, behandelt das Parlament gleichzeitig ein Gesetz zum Schutz von Banknoten und Münzen. Händler sollen Bargeld nicht mehr pauschal durch „No Cash“-Hinweise ausschließen dürfen, während die Mitgliedstaaten dessen Verfügbarkeit überwachen müssen. Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas versichert, der digitale Euro werde das Bargeld lediglich ergänzen und niemals ersetzen. Ohne dieses Versprechen wäre das Projekt politisch kaum durchsetzbar. Doch ein heutiges Gesetz hindert eine künftige Parlamentsmehrheit nicht daran, die Regeln wieder zu ändern.

Sobald Millionen Menschen an den digitalen Euro gewöhnt, Händler zur Annahme verpflichtet und Banken technisch angeschlossen sind, wird Bargeld für das Funktionieren des Systems nicht mehr benötigt. Dann genügen die bekannten Begründungen, um seine Nutzung weiter einzuschränken: Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kriminalität, angebliche Hygienerisiken oder zu hohe Kosten. Das Bargeld verschwindet wahrscheinlich nicht an einem einzigen Stichtag. Es wird schrittweise unpraktisch gemacht, zurückgedrängt und irgendwann als überflüssiges Relikt dargestellt.

Das Reich der Mitte zeigt längst, wohin die Verbindung aus digitalem Zentralbankgeld, Identifizierung und staatlich festgesetzten Grenzen führen kann. Beim digitalen Yuan erhalten Nutzer mit kleinen Wallets mehr Anonymität, müssen dafür jedoch geringe Guthaben- und Transaktionslimits hinnehmen. Wer größere Beträge bewegen will, muss mehr persönliche Daten preisgeben. China hat damit ein System geschaffen, in dem finanzielle Freiheit stufenweise gegen Identität und staatliche Erlaubnis eingetauscht wird. Europa übernimmt dieses Modell nicht vollständig – mit politisch bestimmten Haltelimits, registrierten Online-Zahlungen und einer zentral gesteuerten Infrastruktur bewegt es sich jedoch in dieselbe Richtung.

Der digitale Euro löst Europas reale Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsriesen nicht, sondern ersetzt sie durch eine umfassendere staatliche Abhängigkeit. Visa und Mastercard können Gebühren verlangen, Nutzer ausschließen und Transaktionen blockieren. Brüssel erhält jedoch zusätzlich die Macht, die erlaubte Guthabenhöhe, die Zugangsregeln, die Annahmepflicht und die technische Architektur des Geldes festzulegen. Gleichzeitig schützt es die Geschäftsbanken davor, dass die Bürger in größerem Umfang aus deren Giralgeldsystem aussteigen. Die Kontrolle wandert nicht nur von amerikanischen Konzernen zu europäischen Behörden – sie wird dabei noch ausgebaut.

Bei echtem Bargeld gehört der Geldschein demjenigen, der ihn besitzt. Beim digitalen Euro gehört dem Bürger nur, was ihm das System zugesteht: ein begrenztes Guthaben, innerhalb vorgegebener Regeln und auf einer Infrastruktur, die andere kontrollieren. Das ist keine Modernisierung des Bargelds. Es ist die Abschaffung seiner Freiheit.

Fast drei Millionen Briten haben die geplante staatliche Digitale ID zu Fall gebracht. Der neue Premierminister Andy Burnham musste nun die „BritCard“ einstellen lassen. Während London den Rückwärtsgang einlegt, zwingt Brüssel alle EU-Staaten zum Aufbau einer digitalen Identitätsinfrastruktur, deren angebliche Freiwilligkeit mit jedem weiteren Anwendungsbereich bedeutungsloser wird.

Keir Starmer hatte die BritCard am 26. September 2025 als Antwort auf illegale Beschäftigung und Migration präsentiert. Die staatliche Digital-ID sollte allen britischen Staatsbürgern und legalen Einwohnern angeboten werden und bis zum Ende der Legislaturperiode für den Nachweis der Arbeitserlaubnis verpflichtend sein. „Ohne digitale ID werden Sie im Vereinigten Königreich nicht arbeiten können“, erklärte der damalige Premierminister. Name, Geburtsdatum, Foto sowie Angaben zur Staatsangehörigkeit oder zum Aufenthaltsstatus sollten auf dem Smartphone abrufbar sein. Verkauft wurde das System als bequemes Mittel gegen Schwarzarbeit – tatsächlich wollten Starmers Minister daraus das Fundament für einen Staat machen, in dem die Behördenleistungen zunehmend über eine zentrale App abgewickelt werden.

Die Briten haben offensichtlich keine Lust auf diesen digitalen Kontrollstaat. Eine Parlamentspetition gegen die Einführung der Identitätskarte sammelte bis zu ihrem Abschluss am 9. Jänner 2.984.191 Unterschriften. Der Widerstand erfasste sämtliche politischen Lager und zwang Starmer bereits im Jänner zur ersten Kehrtwende: Die digitalen Prüfungen des Rechts auf Arbeit sollten zwar bleiben, doch für den Nachweis sollten auch elektronische Reisepässe oder Aufenthaltsdokumente genügen. Die BritCard wurde damit von einer verpflichtenden Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt zu einem freiwilligen Angebot herabgestuft. Der offene Zwang war gebrochen, das Projekt selbst lebte jedoch vorerst weiter.

Großbritannien hat mit staatlichen Identitätskarten unter sozialistischer Führung bereits einschlägige Erfahrungen gesammelt. Die Labour-Regierung unter Tony Blair brachte 2006 den „Identity Cards Act“ durch das Parlament und schuf damit die rechtliche Grundlage für ein nationales Identitätsregister mit biometrischen Daten. Nur etwa 15.000 Karten wurden ausgegeben, bevor die konservativ-liberale Koalition das Projekt 2010 stoppte und das Register vernichten ließ. Rund 257 Millionen Pfund waren zu diesem Zeitpunkt bereits versenkt worden. Auch Andy Burnham hatte das damalige Vorhaben als Innenstaatssekretär verteidigt und die Sorgen vor dem biometrischen Register als übertriebene Verschwörungsvorstellungen abgetan.

Burnham beerdigt sein eigenes politisches Erbe

Ausgerechnet dieser Andy Burnham zog nun den Schlussstrich unter die digitale Neuauflage. Nach seinem Amtsantritt am 20. Juli ließ er die BritCard als eine seiner ersten Regierungsentscheidungen streichen. Zeit und Geld würden dort gebraucht, wo die Bevölkerung den Druck unmittelbar spüre – vor allem bei den Lebenshaltungskosten, erklärte sein Büro. Ab dem 1. Oktober soll deshalb die Mehrwertsteuer auf Haushaltsstrom entfallen. Die Regierung rechnet dadurch mit einer Entlastung von durchschnittlich rund 45 Pfund pro Haushalt und Jahr.

Das britische Office for Budget Responsibility hatte die Kosten der Digital-ID auf rund 1,8 Milliarden Pfund innerhalb von drei Jahren geschätzt. Downing Street wies diese Summe noch unter Starmer zurück, nannte jedoch keine eigene und behauptete, das Geld sei ohnehin noch nicht fest budgetiert. Nun verwendet die neue Sozialisten-Führung unter Burnham ausgerechnet jene 1,8 Milliarden Pfund selbst als Wert des gestrichenen Projekts und erklärt damit die Stromsteuersenkung zumindest im laufenden Finanzjahr für gegenfinanziert.

Ganz entkommen sind die Briten dem digitalen Zugriff allerdings noch nicht. Die verpflichtenden „Right to Work“-Prüfungen bleiben bestehen und sollen auch auf Beschäftigte der Plattformwirtschaft sowie Menschen mit Nullstundenverträgen ausgeweitet werden. Der digitale Nachweis darf künftig nur nicht mehr an eine einzige staatliche Identitäts-App gebunden werden. Auch andere Digitalisierungsprojekte, Alterskontrollen und Zugangsbeschränkungen im Internet laufen weiter.

Brüssels „Freiwilligkeit“ ist eine Mogelpackung

Während Großbritannien sein Projekt beerdigt, arbeitet die Europäische Union mit Hochdruck an einer ähnlichen, deutlich umfassenderen, Infrastruktur. Die Verordnung eIDAS 2.0 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ihren Bürgern, Einwohnern und Unternehmen bis zum 24. Dezember 2026 mindestens eine europäische digitale Identitäts-Wallet bereitzustellen. Darin sollen künftig nicht nur Ausweisdaten, sondern auch Führerscheine, Bildungsabschlüsse, berufliche Qualifikationen, Gesundheitsdokumente und elektronische Signaturen gespeichert werden können. Die Eurokraten sprechen dabei von Sicherheit, Bequemlichkeit und digitaler Selbstbestimmung. Doch vielmehr entsteht ein einheitliches Identitätssystem, das staatliche und private Dienstleistungen miteinander verbindet.

Die Nutzung soll für den einzelnen Bürger angeblich „freiwillig“ bleiben. Doch gleichzeitig zwingt Brüssel Behörden und große Teile der Wirtschaft dazu, die Wallet in ihre Systeme einzubauen. Behörden müssen sie für entsprechende Onlinedienste akzeptieren. Ab Ende 2027 betrifft die Akzeptanzpflicht auch größere private Anbieter, sofern diese gesetzlich oder vertraglich eine starke Online-Authentifizierung verlangen – unter anderem Banken, Finanzdienstleister, Energieversorger, Gesundheitsdienste, Verkehrsbetriebe, Telekommunikationsunternehmen und soziale Einrichtungen. Auch sehr große Onlineplattformen müssen die Wallet für Anmeldungen zulassen.

Damit ist bereits vorgezeichnet, wie viel von der behaupteten Freiwilligkeit übrig bleiben wird. Niemand muss die Wallet per Gesetz besitzen. Ohne sie dauern Behördenwege dann eben länger, bestimmte Dienstleistungen werden umständlicher, Bankgeschäfte schwieriger und digitale Zugänge womöglich gar nicht mehr angeboten. Der moderne Zwang braucht keinen Polizisten, der nach Papieren fragt. Es genügt, das Leben ohne die staatlich anerkannte Identität Stück für Stück unbequemer oder gar unmöglich zu machen.

Der bekannte Bauplan des WEF

Genau diese Systemlogik propagiert das Weltwirtschaftsforum seit Jahren. Bereits 2018 stellte das WEF gemeinsam mit Accenture die „Known Traveller Digital Identity“ vor – eine grenzüberschreitende Identitätsplattform auf Basis von Biometrie, mobilen Geräten, Kryptografie und verteilten Datenbanken. Spätere Papiere weiteten das Konzept zu einem umfassenden „Digital Identity Ecosystem“ aus, in dem Regierungen, Banken, Versicherungen, Gesundheitsdienste, Reiseanbieter und andere Unternehmen miteinander verbunden werden. Im WEF-Bericht „Reimagining Digital ID“ von 2023 wird die europäische Identitäts-Wallet ausdrücklich als Beispiel für diesen Umbau genannt.

Die Begriffe wiederholen sich seit Jahren: interoperabel, vertrauenswürdig, sicher, bequem und nutzerzentriert. Was dabei unerwähnt bleibt, ist die gewaltige Macht, die eine solche Infrastruktur ermöglicht. Wer Identität, Arbeitserlaubnis, Bankkonto, Gesundheitsdaten, Bildungsnachweise, Reisen und Internetzugänge in einem gemeinsamen digitalen System zusammenführt, schafft technisch auch die Möglichkeit, Zugänge zu gewähren, einzuschränken oder an weitere Bedingungen zu knüpfen. Die Behauptung, der Bürger behalte jederzeit die Kontrolle, ändert nichts daran, dass immer mehr Bereiche seines Lebens von einer staatlich anerkannten (aber auch hackbaren) digitalen Identität abhängig gemacht werden.

Österreich prescht voran

Österreich befindet sich längst mitten in diesem Umbau. Mehr als sechs Millionen Menschen verwenden bereits die ID Austria; bis 2030 strebt die Bundesregierung bis zu neun Millionen Nutzer (also faktisch die gesamte Bevölkerung) an. Die bestehende Infrastruktur soll ausdrücklich zur EUDI-Wallet weiterentwickelt und zum digitalen Schlüssel für Verwaltung, elektronische Nachweise, Banken und grenzüberschreitende Verfahren werden. Österreich will bereits ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf den Weg bringen, wonach jeder, der soziale Netzwerke nutzen möchte, zunächst sein Alter verifizieren muss – über die ID Austria oder von der KommAustria verifizierte Drittanbieter. Je mehr Dienste auf die ID Austria umgestellt werden, desto theoretischer wird die Möglichkeit, sich dem System zu entziehen.

Der britische Rückzug zeigt, dass die digitale Identitätsagenda weder alternativlos noch unaufhaltsam ist. Fast drei Millionen Menschen haben zuerst den offenen Zwang gekippt und anschließend das gesamte Projekt zu Fall gebracht. Innerhalb der Europäischen Union reicht eine nationale Regierungsentscheidung hingegen nicht mehr aus, weil Brüssel den Aufbau der Wallet bereits gesetzlich vorgeschrieben hat. London konnte den Stecker ziehen. Österreich und die übrigen EU-Staaten werden an das digitale Kontrollnetz angeschlossen – selbstverständlich „freiwillig“.

Während einzelne Hitzerekorde regelmäßig als angeblicher Beleg für eine globale Klimakrise durch die Schlagzeilen geistern, sorgt ein außergewöhnlicher Kälteeinbruch in der Antarktis kaum für Aufmerksamkeit. An der Forschungsstation Concordia wurden am 18. Juli vorläufig minus 84,1 Grad Celsius gemessen – laut Ventusky der tiefste Temperaturwert auf der Erde seit 2012. Ein einzelner Messwert beweist weder Erwärmung noch Abkühlung, doch die höchst unterschiedliche mediale Behandlung solcher Wetterextreme spricht Bände.

Die automatische Wetterstation von Concordia registrierte den außergewöhnlichen Tiefstwert am Samstag auf dem ostantarktischen Hochplateau. Mit minus 84,1 Grad lag die Temperatur nur 0,6 Grad über dem bisherigen Stationsrekord von minus 84,7 Grad, der am 13. August 2010 gemessen wurde. Die Weather Company spricht vom tiefsten irgendwo auf der Erde registrierten Wert seit 2012, weist allerdings darauf hin, dass die Messung noch vorläufig ist und amtlich bestätigt werden muss. Dennoch ist das ein durchaus interessantes Kälteereignis, wie es seit rund 14 Jahren offenbar nicht mehr beobachtet wurde.

Concordia liegt auf dem sogenannten Dome C in 3.230 Metern Höhe und wird gemeinsam von Frankreich und Italien betrieben. Die dortige automatische Wetterstation mit der WMO-Nummer 89625 liefert seit 2005 ganzjährig Messdaten zu Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Luftdruck und Wind. Ihre Lage tief im Inneren des Kontinents bietet nahezu ideale Voraussetzungen für extreme Kälte: eine monatelange Polarnacht, eine dünne und extrem trockene Luft, eine mächtige Eisdecke sowie kaum vorhandene Wolken, welche die Wärmeabstrahlung bremsen könnten. Bleibt auch der Wind schwach, kühlt die bodennahe Luft immer weiter aus.

Der offizielle Weltrekord für eine bodennahe Lufttemperatur liegt weiterhin bei minus 89,2 Grad. Dieser Wert wurde am 21. Juli 1983 an der sowjetischen Wostok-Station gemessen und später von der Weltorganisation für Meteorologie bestätigt. Satelliten haben über Teilen des ostantarktischen Plateaus zwar Oberflächentemperaturen von bis zu minus 98 Grad ermittelt, doch dabei handelt es sich um die Temperatur der Eisoberfläche und nicht um die nach meteorologischen Standards gemessene Lufttemperatur. Solche Werte können deshalb nicht direkt miteinander verglichen werden, sind aber dennoch interessant.

Wetter wird nur bei Hitze zum Klima

Würde eine Wetterstation irgendwo in Südeuropa oder Nordamerika einen außergewöhnlichen Hitzewert melden, wären die üblichen Schlagzeilen wohl bereits geschrieben. Der einzelne Ausschlag würde in Temperaturkarten rot bis dunkelviolett eingefärbt, mit dramatischen Formulierungen versehen und umgehend in den größeren Zusammenhang der globalen Erwärmung gestellt. Dass lokale Wetterereignisse für sich genommen keinen langfristigen Klimatrend beweisen, spielt dann in der systemmedialen Berichterstattung zumeist nur eine Nebenrolle. Bei außergewöhnlicher Kälte gilt hingegen plötzlich die wissenschaftlich korrekte Regel: Wetter ist nicht Klima.

Eben darin liegt die eigentliche Aussagekraft des Concordia-Wertes. Minus 84,1 Grad widerlegen keine globale Erwärmung, ebenso wenig wie ein einzelner heißer Julitag deren Ausmaß beweisen kann. Das Klima besteht aus langfristigen Entwicklungen über Jahrzehnte, während lokale Rekorde durch Luftströmungen, Bewölkung, Wind, Höhenlage und regionale Druckverhältnisse (also das aktuelle Wetter) entstehen. Klimatische Veränderungen mögen zwar mit der Zeit auch das Wetter beeinflussen, doch auch hier gilt der Grundsatz, wonach man mehrere klimatische wie auch wettertechnische Faktoren berücksichtigen muss.

Wie selektiv solche Extreme behandelt werden, zeigte sich ausgerechnet an derselben Station schon im März 2022. Damals stieg die Temperatur in Concordia auf minus 11,5 Grad und lag damit rund 40 Grad über dem für diese Jahreszeit üblichen Niveau. Die Weltorganisation für Meteorologie griff das Ereignis auf, internationale Medien berichteten ausführlich über die ungewöhnliche Wärme in der Antarktis. Der aktuelle Ausschlag in die entgegengesetzte Richtung findet dagegen außerhalb einiger Wetterportale und der sozialen Netzwerke kaum statt.

Selbst die WMO räumte anlässlich der nachträglichen Anerkennung eines Kälterekords in Grönland ein, dass sich im von ihr so bezeichneten „Zeitalter des Klimawandels“ die Aufmerksamkeit vor allem auf neue Hitzerekorde richte. Damals ging es um minus 69,6 Grad, die bereits im Dezember 1991 gemessen, aber erst fast drei Jahrzehnte später als Rekord anerkannt wurden. Die Meteorologen bezeichneten den Wert als wichtige Erinnerung an die enormen Temperaturgegensätze auf der Erde. Eine solche Erinnerung liefert nun auch Concordia – nur passt sie offenbar deutlich schlechter in die Welt der täglichen Nachrichten.

Anstatt ständig die Klimawahntrommel zu schlagen, müsste man sowohl Hitze- als auch Kälterekorde mit denselben Maßstäben messen und als interessante Wetterextreme betrachten, die erst innerhalb längerer Messreihen eine klimatische Bedeutung erhalten. Unser Planet befindet sich geologisch betrachtet nach wie vor in einem Eiszeitalter beziehungsweise Icehouse-Zustand mit gewaltigen dauerhaften Eisschilden – auch wenn wir gegenwärtig innerhalb dieses Eiszeitalters in einer Warmzeit leben. Lufttemperaturen von annähernd minus 90 Grad auf dem antarktischen Hochplateau und mehr als plus 55 Grad in den heißesten Wüstenregionen sind auf demselben Planeten durchaus möglich. Während früherer Greenhouse-Phasen, etwa in Teilen der Kreidezeit und des frühen Eozäns, waren die Pole weitgehend eisfrei und die Temperaturunterschiede zwischen hohen und niedrigen Breiten deutlich geringer. Einige Rekonstruktionen kommen für die tropischen Meeresoberflächen sogar auf 40 Grad und mehr, andere Verfahren liefern niedrigere Werte. Für die heutige menschliche Zivilisation wären solche Bedingungen jedenfalls mit einer vollkommen anderen Verteilung bewohnbarer Räume verbunden gewesen.

Ein 33-jähriger tunesischer Migrant lockte zwei 17 und 18 Jahre alte Freundinnen mit dem Versprechen eines günstigen Tattoos in ein verlassenes Bauernhaus bei Mailand. Dort bedrohte er eine der beiden mit einem Messer, hielt beide über Stunden gefangen und vergewaltigte sie mehrfach. Nun jammert der Täter, zehn Jahre Haft seien für ihn „der Tod“. Die Staatsanwaltschaft forderte 14 Jahre Haft – doch der Richter ließ Milde walten.

Die beiden jungen Frauen hatten sich laut italienischen Medienberichten in einer betreuten Einrichtung für straffällig gewordene Minderjährige kennengelernt. Sie wurden enge Freundinnen und blieben es auch, nachdem sie wieder getrennt worden waren. Die 17-Jährige wollte sich deshalb den Namen ihrer ein Jahr älteren Freundin auf den Arm tätowieren lassen – als Zeichen einer Freundschaft, die ihnen während einer schwierigen Zeit Halt gegeben hatte. Die Ältere hatte ihren Weg inzwischen wieder in den Griff bekommen, die Schule abgeschlossen und eine Arbeit gefunden. Dann begegnete sie im Mailänder Stadtteil Città Studi dem Tunesier.

Der Mann gab sich als Tätowierer aus, zeigte ihr auf seinem Mobiltelefon Fotos von Tattoos und behauptete, diese selbst gestochen zu haben. Er bot an, der 17-Jährigen den Namen ihrer Freundin günstig auf den Arm zu tätowieren. Am 25. März 2025 folgten die jungen Frauen ihm zum vereinbarten Termin. Doch anstatt sie in ein Tattoo-Studio zu bringen, führte der 33-Jährige sie zu einem halb verfallenen Bauernhaus in der Nähe von Segrate. Schon das verlassene Bauernhaus machte die 18-Jährige misstrauisch. Doch bevor die Freundinnen reagieren konnten, zog der Tunesier ein Messer, hielt es einer von ihnen an den Hals und hinderte beide an der Flucht.

Über mehrere Stunden hielt er die Freundinnen in dem abgelegenen Gebäude fest und vergewaltigte sie wiederholt. Anschließend kündigte er an, weitere Männer hinzuzuholen: „Jetzt rufe ich meine Freunde und wir amüsieren uns.“ Tatsächlich verständigte der Vergewaltiger einen Bekannten und forderte ihn auf, zu dem Bauernhaus zu kommen. Dieser besaß jedoch mehr Anstand als sein Freund. Als er erkannte, was dort vor sich ging, stellte er den Tunesier zur Rede und zwang ihn dazu, die beiden Frauen freizulassen. Sein Einschreiten bewahrte die beiden Frauen davor, dass sich noch weitere Männer an ihnen vergingen.

Die beiden Opfer verständigten nach ihrer Befreiung ihre Sozialarbeiterinnen und wurden im Mailänder Mangiagalli-Krankenhaus vom Zentrum für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt betreut. Die 18-Jährige konnte den Ermittlern die Telefonnummer des Täters geben. Der Nordafrikaner hatte sich inzwischen nach Spanien abgesetzt, wurde dort aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen und anschließend an Italien ausgeliefert. Bei seiner Aussage verwickelte sich der Tunesier in Widersprüche und machte sich damit wenig glaubwürdig.

Die Staatsanwaltschaft forderte 14 Jahre Haft. Der Mailänder Richter Cristian Mariani verurteilte den Tunesier am 20. Juli in einem verkürzten Verfahren jedoch lediglich zu zehn Jahren Gefängnis. Er bewertete einige der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten erschwerenden Umstände anders und blieb deshalb vier Jahre unter deren Forderung. Wie er diese Entscheidung im Einzelnen begründet, soll innerhalb von 60 Tagen veröffentlicht werden.

Das Gericht sprach jeder der beiden jungen Frauen zudem eine vorläufige Entschädigung von 25.000 Euro zu. Die Opferanwälte Giuseppe Stancanelli und Andrea De Vincentis bezeichneten das Urteil als angemessene Reaktion auf „abscheuliche Taten“. Die beiden jungen Frauen hätten das Geschehen präzise und übereinstimmend geschildert. Die jeweils 25.000 Euro werden das Geschehene ebenso wenig ungeschehen machen wie die zehn Jahre Haft. Denn während der Täter seine Strafe irgendwann verbüßt haben wird, müssen die beiden jungen Frauen mit den Folgen seiner Tat weiterleben.

Der Tunesier jedenfalls hielt selbst zehn Jahre für unzumutbar. Nach der Urteilsverkündung begann er im Gerichtssaal und auf dem Gang lautstark zu protestieren. Teils auf Arabisch, teils auf Italienisch schrie er, diese Strafe bedeute für ihn „den Tod“. Für die Todesangst, in die er seine Opfer mit dem Messer und seinen Drohungen versetzt hatte, fand er dagegen kein Wort.