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Wie das Bundesverkehrsministerium (BMV) gegenüber dem „Tagesspiegel“ mitteilte, sind die Kosten des von der CSU verschuldeten Totaldebakels um die Pkw-Maut sogar noch höher als bisher bekannt. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 305 Millionen Euro. Darin sind Vergleichszahlungen und erstmals offengelegte Honorare für externe Anwaltskanzleien enthalten. Mit dieser von der CSU, trotz aller Warnungen, auf […]
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Wie lange wollen wir uns in Deutschland noch mit solchen Bedrohungen und anschließenden Justiz- und Behördenbelastungen durch Menschen herumärgern, die eigentlich schon längst wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sein müssten? Es vergeht inzwischen kein Tag, an dem nicht vor allem syrische Tatverdächtige mit Horrortaten, Angriffen und Straftaten in Erscheinung treten. Am Landgericht Saarbrücken hat nun […]
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Nach “heftiger Kritik muslimischer Verbände”, wie “Bild“ berichtet, hat Bremens SPD-Innensenatorin Eva Högl die – ohnehin verlogene – öffentliche Aufklärungskampagne des Landesamts für Verfassungsschutz gegen den sogenannten legalistischen Islamismus vorzeitig beendet. Gerade mal neun Tage lang, seit dem 4. November, hatten digitale Anzeigetafeln im Bremer Stadtbild vor einer „islamistischen Unterwanderung“ gewarnt. Im Mittelpunkt stand das […]
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Diese Woche hat Friedrich Merz es geschafft, seiner ohnehin beispiellos desaströsen Kanzlerschaft gleich mehrere neue Tiefpunkte hinzuzufügen. Die Union ließ sich bei den Haushaltsverhandlungen mit der SPD wieder einmal nach Strich und Faden vorführen und setzte kein einziges ihrer Kernanliegen, vor allem die zigfach versprochene Senkung der Stromsteuer, durch. In den eigenen Reihen herrscht inzwischen […]
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Anfang dieser Woche wurde bekannt, das der 85-jährige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland an Krebs erkrankt ist. Er wurde bereits dreimal operiert und befindet sich in Chemotherapie. Eigentlich wäre eine solche Nachricht ein Anlass für Genesungswünsche, zumindest aber Schweigen. Doch für die pathologischen “Antifaschisten“ und AfD-Hasser des deutschen Linksmilieus ist dies natürlich undenkbar. Wie schon letzte Woche […]
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Europa wird sich nun doch an den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen, wie EU-Ratspräsident António Costa gestern verkündete. Neben der EU würden auch fünf Mitglieder der „Koalition der Willigen“ vertreten sein, nämlich Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen. Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, „und unser europäisches […]
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Die am Sonntag in Brandenburg tot aufgefundene 13-jährige Berliner Schülerin Lisa T. könnte noch leben, wenn die Behörden sich nicht wieder einmal eines eklatanten Versagens im Umgang mit Straftätern schuldig gemacht hätten. Am Morgen des 3. November war das Mädchen auf dem Weg zur Schule verschwunden, fünf Tage später fand man ihre Leiche in einem […]
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Die deutschen Staatsausgaben haben ein derart monströses Ausmaß erreicht, dass keine noch so aberwitzige Neuverschuldung, keine Rekordsteuereinnahmen, keine immer neuen Steuererhöhungen, keine Einführung neuer Steuern und keine noch so ausgefeilte Haushaltstrickserei mehr ausreichen, um sie noch bewältigen zu können. Gestern verabschiedete der Haushaltsausschuss des Bundestages den Haushaltsentwurf für 2027: Dieser umfasst Rekordausgaben von unfassbaren 560,9 […]
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„Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt ist das bislang wohl prominenteste Opfer des permanenten, aber nie in seiner ganzen Gefährlichkeit dargestellten Antifa-Terrors. Am Freitagmorgen gab es einen Brandanschlag auf sein Auto, das völlig ausbrannte. Angesichts der Hasskampagnen, die seit seinem Bestehen gegen „Nius“ gefahren werden, war das die absehbare Folge. Bereits im Juli 2025 hatten Hacker die persönlichen […]
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Mit in diesem Fall erschreckend klarer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag die umfassende “Reform“ des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. 309 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf von CDU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit erstmals operative Eingriffsbefugnisse im Inland – mit weitreichenden Konsequenzen: So ist die in Artikel 13 des […]
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Mehr als vier Monate nach dem Sechsfachmord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade geruht es die weisungsgebundene zuständige Staatsanwaltschaft nun endlich, Anklage zu erheben gegen die mutmaßlichen Komplizinnen des Killers Fatih G.: Zum einen gegen die 34-jährige Enise Ö., die Lebensgefährtin des mutmaßlichen Schützen; sie soll mit ihrem Mann gemeinsam die Tat begangen haben und soll […]
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Die energiepolitische Amokfahrt der deutschen Politik geht unvermindert weiter. Nachdem man sich mit dem wahnwitzigen Atomausstieg irrerweise um eine sichere und günstige Stromversorgung gebracht hat und die abgeschalteten Meiler auch gleich noch in die Luft sprengt, um eine Rückkehr zur Vernunft unmöglich zu machen, will die Bundesregierung nun bis zu vier Milliarden Euro ausgeben, um […]
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Die Infiltration der Parlamente vorerst auch ohne Wahlmandat durch das schillernde migrantische Milieus nicht nur von muslimischen Aktivisten, sondern auch Clans schreitet auch auf EU-Ebene offenbar voran. So pflegt etwa Berliner Clan-Chef Issa Remmo bekanntlich exzellente Kontakte in die Politik. Er ist kein Islamist, wohl aber Oberhaupt eines der für zahlreiche Verbrechen bekannten Clans Deutschlands. […]
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Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität. Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer […]
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Während sich in Berlin eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linkspartei anbahnt, die den demokratischen Rechtstaat Israel vernichten will, der das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem Homosexuelle frei leben können und die mit fanatischen Muslimen paktiert, die Homosexuelle umbringen wollen, gibt es in Berlin derzeit einen „queeren Weihnachtsmarkt“, der, wie der Christopher-Street-Day, […]
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Um noch mehr Migranten in der Verwaltung unterzubringen, hat die grüne nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Verena Schäffer eine groteske E-Mail an Mitarbeiter der Ministerien des Bundeslandes verschickt, in der sie zu einer Umfrage eingeladen werden. Die Beschäftigten sollen ankreuzen, ob sie eine „Einwanderungsgeschichte“ haben. Damit will man überprüfen, ob die Migrantenquote erfüllt ist, die in allen Ressorts […]
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Da Syrern zunehmend – wenn auch viel zu spät –, nun der Schutzstatus entzogen wird, weil es seit dem Sturz des Assad-Regime vor fast zwei Jahren keinen Grund mehr dafür gibt, hat die SPD-Bundestagsfraktion sich etwas Neues einfallen lassen, um die Abschiebung von Migranten zu verhindern. In einem Positionspapier heißt es, aktuell seien insbesondere Menschen […]
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Bei den Haushaltsverhandlungen am Mittwoch hat die Union sich von der SPD zum x-ten Mal nach Strich und Faden über den Tisch ziehen lassen und nicht eine einzige ihrer Kernforderungen durchgesetzt. Vor allem die von Kanzler Friedrich Merz immer wieder versprochene, im Koalitionsvertrag verankerte und vom CDU-Präsidium beschlossene Stromsteuersenkung für Unternehmen und Privathaushalte bleibt aus, […]
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Wenn Linke das Wort „Gaza“ nur hören oder lesen, setzen bei ihnen sofort die Pawlowschen Reflexe ein, die gegen Israel und seinen angeblichen „Genozid“ wüten und sofort noch mehr Unterstützung für die Palästinenser fordern. Dies tat nun auch Ulrike Eifler, eine Linken-Politikerin und Israel-Hasserin reinsten Wassers. Wegen eines Videos, das Bewohner des Gazastreifens zeige, die […]
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