Der russische Geheimdienst (SWR) hat kürzlich über seine Pressestelle eine Meldung veröffentlicht, welche die Besorgnis über die grundsätzliche Möglichkeit äußert, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein könnte, Nukleare Waffen zu produzieren.

Inwieweit die russischen Bedenken auf Fakten beruhen, können wir nicht überprüfen. Solche Befürchtungen sind leider nicht geeignet, vertrauensbildende Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu fördern. Angesichts der Kriegsrhetorik deutscher Politiker sollten weitere Bedrohungsszenarien eher heruntergefahren als befeuert werden.

Wie lange würde es dauern?

Das lässt sich seriös nicht genau beziffern. In der Fachwelt wird jedoch häufig angenommen, dass ein technologisch hochentwickelter Staat wie Deutschland – wenn die politischen Entscheidungen getroffen würden und internationale Verpflichtungen keine Rolle spielten – innerhalb von mehreren Jahren ein eigenes Kernwaffenprogramm aufbauen könnte. Der Engpass wäre weniger das wissenschaftliche Know-how als vielmehr die Beschaffung bzw. Herstellung des spaltbaren Materials sowie die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Interessant ist auch, dass Deutschland im Rahmen der NATO an der nuklearen Teilhabe beteiligt ist. Das bedeutet, dass auf deutschem Boden US-Atomwaffen stationiert sind und im Ernstfall durch deutsche Flugzeuge eingesetzt werden könnten – die Kontrolle über diese Waffen verbleibt jedoch bei den USA.

Russische Bedenken

Um unsere Leser darüber zu informieren, warum Russland Bedenken wegen der Aufrüstung in Deutschland hat, wollen wir hier Auszüge aus einer Pressemitteilung des Pressebüros des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) kommentarlos wiedergeben:

„Nach Informationen, die beim Aufklärungsdienst (SWR) eingehen, äußern die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland intensiv betriebenen Forschungsarbeiten, die auf die Entwicklung von Atomwaffen ausgerichtet sind.

Die westlichen Partner Berlins heben den Umfang seiner aktuellen Arbeiten in solchen sensiblen Bereichen wie der speziellen Materialwissenschaft, der Physik der Stoßwellen sowie der Kern- und Neutronenphysik hervor, an denen 30 nationale Universitäten beteiligt sind. Dazu gehören das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Technische Universität Berlin. Die praktischen Experimente werden in sechs Forschungsreaktoren durchgeführt, die in diesen Zentren in Betrieb sind.

In Brüssel, dem Sitz der NATO, wird auf die deutsche Akribie und die enge behördenübergreifende Koordination bei der Erarbeitung von Verfahren zur Herstellung und Organisation der industriellen Produktion von hochenergischen Sprengstoffen und elektronischen Zündsystemen hingewiesen. An diesen Aktivitäten sind wichtige nationale Rüstungskonzerne beteiligt – Rheinmetall AG, Diehl Stiftung GmbH, KNDS Group und Umarex GmbH. Diese Materialien und Ausrüstungen werden regelmäßig auf den Testgeländen des deutschen Heeres erprobt.

Militärexperten der NATO gehen davon aus, dass Berlin in der Lage ist, innerhalb von 1 bis 3 Monaten eigenständig das erforderliche spaltbare Material herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen Kernsprengkörper zu konstruieren, ohne dass dafür Feldversuche durchgeführt werden müssen. Dies gibt Anlass zu besonderer Besorgnis angesichts der reichen militaristischen Vergangenheit Deutschlands und der Pläne der Regierung von Friedrich Merz, ‚die deutsche Armee wieder zur stärksten in Europa zu machen‘. Es ist nicht auszuschließen, dass in den erhitzten Köpfen der Beamten des Bundeskanzleramts bereits Pläne zur Schaffung eines eigenen ‚Atomschutzschirms‘ entstanden sind.

Die Absicht der derzeitigen deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, löst angesichts der revanchistischen Stimmungen in Berlin bereits in Europa große Besorgnis aus.“

Diese Meldung wurde offiziell auf der Webseite des Dienstes veröffentlicht und auch durch die Sozialen Medien der Russischen Botschaften verbreitet.

[1] Im Februar 2014 forderte der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. […] Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefächtsstände.“ Quelle Compact 7/26

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Die Kriminalität ausländischer Banden konnte deutlich gesenkt werden, aber die Islamisierung Schwedens bleibt ein großes Problem. Das ist die Kernaussage eines Interviews, das die Nachrichtenseite „Samnytt“ mit Maria Rosander, der Vorsitzenden der patriotischen Partei Schwedendemokraten in Uppsala, geführt hat. Rosander kann auch auf eine 17-jährige Erfahrung als Polizeibeamtin zurückblicken.

Schweden: Bandenkriminalität reduziert, aber Gefahr der Islamisierung bleibt

Als Ursachen für den Rückgang der Bandenkriminalität nannte Rosander härtere Strafen, ausgeweitete Überwachung, verbesserte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Polizeibehörden und verstärkten Einsatz verdeckter Maßnahmen. Verdächtige junge Bandenmitglieder können nun vor der Begehung von Straftaten abgefangen werden. „Aus polizeilicher Sicht ist es wie Tag und Nacht“, sagte sie zu den veränderten Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit.

Für Rosander, die bei der EU-Wahl 2024 nur knapp einen Sitz im Europaparlament verpasste, gibt es aber nach wie vor ein großes Problem, nämlich die voranschreitende Islamisierung Schwedens. Für sie ist die Moschee in Uppsala …

„… so etwas wie ein Symbol für Segregation, für ehrbezogene Unterdrückung und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen“.

Sie berichtete auch, weibliche Beamte würden oft zugunsten männlicher Kollegen ignoriert werden und in stark von der Abschottung betroffenen Gebieten würden Mädchen vom öffentlichen Leben ferngehalten.

Rosander warnte eindringlich, dass die Islamisierung bald nicht mehr gestoppt werden könne:

„Wir lassen die Islamisierung so weit vordringen, dass wir irgendwann nicht mehr Nein sagen können. Die Gesellschaft wird von innen heraus zerfressen.“

Als Maßnahmen gegen die Islamisierung forderte sie ein Bauverbot für neue Moscheen, Einschränkungen für das Tragen von Niqab und Burka in der Öffentlichkeit sowie ein Kopftuchverbot für Kinder. Außerdem lehnt sie den Begriff der Integration ab. „Ich finde, wir sollten von Assimilation sprechen“, sagte sie.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Die Ermittlungen rund um die „Voice of Europe“-Affäre erschütterten den Europawahlkampf 2024 weit über Tschechien hinaus. Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und anderen EU-Staaten gerieten ins Visier, nachdem der tschechische Geheimdienst BIS Vorwürfe über angebliche Verbindungen nach Moskau öffentlich gemacht hatte.

Jetzt muss ausgerechnet jener Mann gehen, unter dessen Führung die Affäre entstand: BIS-Direktor Michal Koudelka. Der frühere Geheimdienstoffizier Jan Schneider fordert einen radikalen Neuanfang. Der Geheimdienst müsse „dekoudelkisiert“ und wieder auf seinen eigentlichen gesetzlichen Auftrag zurückgeführt werden.

Vom Nachrichtendienst zum Propagandainstrument

Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des tschechischen Inlandsgeheimdienstes endet Koudelkas Amtszeit. Für Schneider ist das überfällig. Ein Nachrichtendienst habe ausschließlich Regierung und zuständige Staatsorgane mit geheimdienstlichen Erkenntnissen zu versorgen – nicht Medien oder Öffentlichkeit.

Schneider warnt grundsätzlich vor zu langen Amtszeiten von Geheimdienstchefs. Als Beispiel nennt er den langjährigen FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der seine Behörde fast ein halbes Jahrhundert führte und dadurch eine Machtstellung erreichte, über die zeitweise selbst US-Präsidenten kaum Kontrolle gehabt hätten. Eine ähnliche Entwicklung habe sich unter Koudelka auch beim BIS abgezeichnet.

Nach Schneiders Darstellung arbeitete der BIS unter Koudelkas Vorgänger Jiří Lang weitgehend im Verborgenen. Unter Koudelka habe sich das grundlegend verändert. Informationen seien gezielt über ausgewählte Journalisten an die Öffentlichkeit gelangt. Aus einem Nachrichtendienst sei ein „Propagandavehikel“ geworden, das nicht nur Politiker, sondern vor allem die öffentliche Meinung beeinflusst habe.

Der frühere Präsident Miloš Zeman bezeichnete Koudelka als „Handlanger Washingtons“. Für zusätzliche Diskussionen sorgte außerdem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019 – der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste.

„Voice of Europe“ und die Europawahl

Internationale Bedeutung erlangte Koudelkas Amtszeit vor allem durch die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 wurden über den BIS Vorwürfe verbreitet, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Geld aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Ermittlungen folgten jedoch nicht. Belastbare Beweise für die Vorwürfe wurden bis heute nicht vorgelegt.

In Deutschland genügten die Informationen dagegen, um Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron einzuleiten. Während des Europawahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach inzwischen 29 Hausdurchsuchungen gibt es weiterhin keinen Nachweis für die behaupteten russischen Geldzahlungen.

Der politische Schaden war dennoch entstanden. Die niederländische Partei Forum voor Democratie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich nur 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Weitere umstrittene Operationen

Für Schneider war die „Voice of Europe“-Affäre kein Einzelfall. Auch andere Operationen hätten das Vertrauen in den BIS nachhaltig beschädigt. Die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice sei „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Ähnlich bewertet er die sogenannte Rizin-Affäre. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Mordanschlag mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Anschlagsplan nie existierte.

„Dekoudelkisierung“ des BIS

Nach Schneiders Auffassung reicht ein Personalwechsel allein nicht aus. Der Geheimdienst müsse sich wieder strikt an seinen gesetzlichen Auftrag halten und der Regierung unverfälschte Lagebilder liefern – auch dann, wenn diese politisch unbequem seien. Aufgabe eines Nachrichtendienstes sei es nicht, öffentliche Debatten zu beeinflussen oder politische Kommunikation zu übernehmen.

Mit dem Regierungswechsel unter Premierminister Andrej Babiš endet zugleich Koudelkas Einfluss auf die künftige Ausrichtung des BIS. Nach Schneiders Vorstellung soll sich der tschechische Nachrichtendienst wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: verdeckte Aufklärung im Interesse des eigenen Staates statt politischer Einflussnahme.

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Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.

Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist.

Karlsruhe hebelt Migrationskurs aus – Richter setzen politische Entscheidungen außer Kraft

Mit seinem jüngsten Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein Signal, das weit über den Einzelfall einer afghanischen Familie hinausgeht. Um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen, betonen die Richter, dass sie keinen generellen Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme anordnen. Faktisch erschweren sie der Bundesregierung jedoch die Umsetzung ihres (versprochenen) politischen Kurses erheblich.

Nach der Bundestagswahl hatte die neue Bundesregierung entschieden, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend zu beenden. Diese Entscheidung beruhte auf einem klaren politischen Mandat: Die Begrenzung der ausufernden Migration gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Regierungsparteien. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin zahlreiche frühere Aufnahmezusagen für gegenstandslos.

Richter schränken Handlungsfähigkeit der Regierung ein

Nun erklärt Karlsruhe, eine solche pauschale Vorgehensweise verstoße gegen das Willkürverbot. Stattdessen müsse jeder einzelne Fall individuell geprüft werden. Was juristisch als Schutz des Rechtsstaats dargestellt wird, bedeutet politisch vor allem eines: Die Regierung verliert einen erheblichen Teil ihrer Handlungsfähigkeit.

Der Rechtsstaat oder die Herrschaft der Richter?

Dieser Beschluss stellt ein weiteres Beispiel dar, wie Gerichte zunehmend politische Entscheidungen korrigieren. Die Bundesregierung wollte ein freiwilliges Programm beenden – nicht aufgrund eines internationalen Vertragszwangs, sondern aus einer veränderten politischen Bewertung. Dass ausgerechnet Gerichte nun festlegen, unter welchen Voraussetzungen diese Entscheidung umgesetzt werden darf, wirft grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung auf!

Die Richter argumentieren mit dem Schutz vor staatlicher Willkür. Doch der Begriff der Willkür wird hier äußerst weit ausgelegt. Die pauschale Beendigung eines freiwilligen Aufnahmeprogramms ist zunächst eine politische Verwaltungsentscheidung. Ob diese sinnvoll oder gerecht ist, sollten letztlich Regierung und Parlament verantworten – und nicht das Bundesverfassungsgericht.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Besonders problematisch ist die Signalwirkung des Urteils. Wenn selbst freiwillige Aufnahmezusagen nach Jahren nicht mehr pauschal aufgehoben werden dürfen, entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Jeder einzelne Fall muss geprüft, dokumentiert und juristisch abgesichert werden. Das kostet Zeit, Personal und Steuergeld.

Zudem dürfte die Entscheidung weitere Klagen nach sich ziehen. Anwälte werden sich auf den Karlsruher Beschluss berufen, wodurch Gerichte und Behörden zusätzlich belastet werden. Ein eigentlich beendetes Aufnahmeprogramm könnte so faktisch über Jahre hinweg weiterwirken.

Demokratische Legitimation wird geschwächt

Millionen Wähler hatten Parteien unterstützt, die eine restriktivere Migrationspolitik angekündigt hatten. Wenn Gerichte anschließend wesentliche Elemente dieser Politik einschränken, bestätigt die „Verschwörungstheorie“, dass Wahlergebnisse nur begrenzte Auswirkungen auf die tatsächliche Politik haben und dass die wahren Drahtzieher im Hintergrund agieren: beispielsweise Logenbrüder.

Dieser Eindruck ist gefährlich. Demokratie lebt davon, dass politische Mehrheiten ihre Programme innerhalb des geltenden Rechts umsetzen können. Werden immer mehr politische Grundsatzentscheidungen in Gerichtssäle verlagert, wächst die Distanz zwischen Wählerwillen und politischer Realität.

„Humanität“ braucht auch politische Grenzen

Niemand bestreitet, dass Menschen in Afghanistan oder in anderen Gebieten dieser Welt teilweise unter dramatischen Bedingungen leben. Dennoch muss ein souveräner Staat selbst entscheiden können, wen er aufnimmt und welche Programme er beendet. Humanitäre Verantwortung, oder anders gesagt „Weltsozialamt“ sein zu wollen bzw. zu müssen, darf nicht bedeuten, dass einmal getroffene politische Zusagen unabhängig von späteren demokratischen Entscheidungen dauerhaft fortgelten.

Schleimige Ausrede à la „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“

Das Bundesverfassungsgericht betont zwar, die Bundesregierung könne Aufnahmeprogramme grundsätzlich beenden. Indem es jedoch umfangreiche Einzelfallprüfungen verlangt, erschwert es die praktische Umsetzung dieses politischen Willens erheblich.

Abschied von demokratischen Entscheidungen – hin zum Richterstaat

Der Karlsruher Beschluss stärkt die Rolle der Gerichte zulasten der demokratisch legitimierten Regierung, erhöht den bürokratischen Aufwand und könnte zahlreiche weitere Klagen auslösen. Wer eine klare Begrenzung freiwilliger Aufnahmeprogramme erwartet hat, dürfte den Eindruck gewinnen, dass selbst eindeutige politische Entscheidungen zunehmend von der Justiz relativiert werden. (CR)

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In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:

• Richterstaat Teil 9: Gericht ordnet weitere Geheimhaltung von Merkels Stasi-Akte an
• Richterstaat Teil 8: Gericht ermöglicht Straßensperre für „mobile Moschee” der Mullahs
• Richterstaat Teil 7: Österreich – Verfassungsgerichthof kippt Nachzugs-Blockade für Syrer 
• Richterstaat Teil 6: EU-Richter verunmöglichen Remigration
• Richterstaat Teil 5: Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch
• Richterstaat Teil 4: Gericht verhindert Leistungskürzung des Landesamtes für illegalen Marokkaner
• Richterstaat Teil 3: Wähler wollen die Migrationswende – Justiz verhindert das
• Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
• Richterstaat Teil 1:  Richterstaat im Vormarsch: EuGH stellt für Abschiebungen neue Hürden auf

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Falls Österreich nicht seine Neutralität deutlich stärkt, wird es zu einer Kolonie der EU werden. Warum? Über kurz oder lang wird das Einstimmigkeitsprinzip in der EU verschwinden. Damit haben die kleineren Länder nichts mehr zu reden.

Schon jetzt wird trickreich das Einstimmigkeitsprinzip umgangen: Wenn die drei großen Länder, Deutschland, Frankreich und jetzt auch wieder England kriegstreibend gegen Russland vorgehen, können die friedlichen Mitglieder der EU gar nichts machen.

Hier sei eingefügt, dass wir in keiner Weise für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind, dass wir aber sehr wohl verstehen, wieso es zu diesem Konflikt gekommen ist und das nicht nur schuld Russlands, sondern auch des so genannten Westens ist. An Frau Merkel und dem nicht vollzogenen Minsker Abkommen oder dem torpedierten Friedensschluss in Istanbul durch Boris Johnson darf erinnert werden.

Das Einstimmigkeitsprinzip wird auch durch die Tatsache, dass die Milliarden der 27 Mitglieder an die Ukraine geflossen sind, ohne dass man jeweils das Volk bzw. die Bevölkerungen gefragt hat, verletzt.

Bedauerliche Entwicklung in Ungarn

Besonders bedauerlich ist die politische Änderung in Ungarn. Der hervorragende Journalist Boris Graf Kálnoky führte kürzlich in einem Artikel aus, wie der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar Ungarn ändern will. Unter anderem mit einer lapidaren Verfassungsänderung wird der amtierende Staatspräsident Tamas Sulyok abgesetzt. Dies kann nur geschehen, wenn der Präsident gegen geltendes Recht verstoßen hätte, was aber nicht der Fall war.

Ungarische Politiker sprechen von Diktatur und Willkürherrschaft der neuen Regierung und sind nicht bereit diese zu unterstützen. In einem sehr qualitativen, christlich konservativen Medium war zu lesen, dass Ministerpräsident Orban „durch einen jugendlichen Herrn namens Magyar ersetzt wurde, der dem Typus des auch hierzulande in gleicher Position implantiert gewesenen Herrn Kurz entspricht: frisch, fesch, fragwürdig.“

Was also ist zu tun?

Eine rechtlich verbindliche Studie, welche die wichtigsten EU-Maßnahmen, die gegen die Neutralität verstoßen, überprüft, wäre dringend notwendig.

• Das, was der politische Islam eigentlich in den Moscheen spricht, weiß niemand und gehört wesentlich besser als bisher erforscht.
• Österreich muss sich von den Sanktionen gegen Russland und überhaupt von Sanktionen gegen andere Länder distanzieren.
• Die EU ist nicht der Oberlehrer der ganzen Welt.
• Österreich müsste in einem geeigneten Forum vor allem den Signatarstaaten des Staatsvertrages, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich notifizieren, dass es sich selbstverständlich an die in der Verfassung und im Neutralitätsgesetz rechtlich verbindlich niedergelegten Verpflichtungen hält. Diese nur auf militärische Maßnahmen zu beschränken, ist nirgends geschrieben.
• Die Patriots for Europe, die seinerzeit von Ministerpräsident Orban und dem Chef der Freiheitlichen Partei in Österreich, Herbert Kickl, gegründet wurden, müssen aktiv im Europäischen Parlament und darüber hinaus in entsprechenden Veranstaltungen tätig werden.
• Die in besonderer Weise die EU, die Nato und die Ukraine unterstützende Außenministerin ist unmittelbar abzulösen. Dies muss ein Kanzler, auch wenn er in dieser eigenartigen Regierung vor allem Frieden will, schaffen, ansonsten macht er sich mitschuldig an der extrem verfassungswidrigen Außenpolitik des Landes.

Es würde zu weit führen an dieser Stelle noch viele weitere einschlägige Argumente aufzuführen, jedoch sollte es selbstverständlich sein, dass Patriotismus nicht nur für Fußballspiele, sondern vor allem für die Existenz eines tausendjährigen Landes und seiner Kulturgeschichte notwendig ist.

Österreich muss endlich wieder zu seiner erfolgreichen Neutralitätspolitik zurückkehren, die es ihm ermöglichte, das erste Mal seit Ende des ersten Weltkrieges wieder außenpolitisch wahrgenommen zu werden.

Prof. Dr. Norbert van Handel                                                                                                                                    21.07.2026, Steinerkirchen a.d. Traun

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Im zweiten Teil des Interviews durch Tucker Carlson spricht Steve Jermy über Ursachen der politischen Rückschritte von EU-Mitgliedsländern und über Fehlspekulationen und Inkompetenz der kollektiven Führungskräfte.

Wer will eine «Neuauflage 1914»: Die Bevölkerungen
oder eine mediokere Riege politischer Führungskräfte?

Steve Jermy bei Tucker Carlson: Das Transkript des Interviews – Teil 2

Tucker Carlson: … Ich wohnte vor nicht allzu langer Zeit, zusammen mit vielen ausländischen und keineswegs mediokeren Diplomaten, einem Abendessen mit Kaja Kallas im Ausland bei: Als sie aufstand, um zu sprechen, vermochte man das Gefühl der Verachtung und Fassungslosigkeit ihr gegenüber unter den anwesenden Gäste über den Umstand zu verspüren, dass jemand so dumm wie sie, mit einer solchen Führungsposition in Europa betraut werden konnte. Die Leute waren schockiert darüber, …

… wie uninformiert sie sich gab und wie kindisch und görenhaft sie wirkte!

Alles [in ihrer Rede] glich einer Art grotesken und dummen moralischen Verallgemeinerung auf einem Niveau gleich dem Gegensatz à la „Hitler gegen Churchill“. Wie kann eine Struktur wie die EU, ein Kontinent mit den nach meiner Meinung klügsten Köpfen der Welt, jemanden wie Kallas in eine solche Führungsposition berufen? Wie kann so etwas passieren?

Steve Jermy: Das ist eine sehr gute Frage, denn genau dieselbe Frage könnte man auch in Bezug auf Ursula von der Leyen stellen. Von der Leyen war zu meiner Dienstzeit dafür berüchtigt, die schlechteste Verteidigungsministerin, die Deutschland je gehabt hätte, gewesen zu sein. Doch plötzlich stellten wir fest, dass sie das Sagen hat bzw. eine Führungsrolle in der EU einnahm.

Ähnliches könnte man auch über Rutte sagen: Ich dachte, der letzte negative [NATO-] Generalsekretär sei schon schlimm gewesen. Oh, meine Güte, jetzt hat selbst dieser noch echte Konkurrenz erhalten!

Ich meine, das gilt generell auch für die gesamte Führung im Westen. Meiner Erfahrung nach – ich habe meine Karriere bei der Marine bereits 1976 angetreten – ist dies die schlechteste Riege an Führungskräften, die ich seither insgesamt erleben konnte. Ich kann Ihre Frage nur dahingehend beantworten:

• Es herrscht eine sehr schwierige Situation vor!
• Im Westen gibt es unglaubliche [Führungs-]Schwächen!
• Was im Westen schiefläuft, lässt sich größtenteils auf den Mangel hochkarätiger Führungskräfte zurückführen!

Ich unterrichte mittlerweile Führung. Wenn ich mir anschaue, wie diese Führungskräfte agieren, dann ist das außerordentlich … Doch, das Problem heißt [mangelnde] Kompetenz. Ich gehe davon aus, dass einige dieser an sich anständigen Menschen das tun, was sie für richtig halten.

Aber sie sind offensichtlich nicht kompetent!

Ich beurteile das aus strategischer Sicht: Bei einer strategischen Operation ist der Maßstab für den Erfolg die Frage, ob

• die Operation effektiv war?
• die Operation nachhaltig war?
• die Ergebnisse nachhaltig waren?
• die Ergebnisse effizient waren?

Bei all den Interventionen dieses Jahrhunderts, so möchte ich zusammenfassen, angefangen mit Afghanistan über den Irak, Libyen, Syrien, Ukraine bis hin zum Iran, sind wir bei jeder einzelnen Operation gescheitert. Manche stellen das in Bezug auf Syrien in Frage, doch es scheint fraglich, ob die Wiedererrichtung eines Kalifats in Syrien eine gute Idee war: Das bleibt eine offene Frage. Für mich sieht es so aus, als würden wir…

• den Iran verlieren!
• Russland verlieren!

Wir zeigen eine gewisse Kontinuität [an Defiziten] was die Fähigkeit betrifft, strategisch zu denken und zu handeln. Ich denke, das betrifft nicht nur Politiker. Das gilt auch für hochrangige Militärs, Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter. Ich möchte die Schuld nicht ausschließlich den Politikern zuschreiben. Ich war ganz oben in der britischen Regierung als persönlicher Referent unseres Generalstabschefs tätig und habe die Arbeit der Menschen aus nächster Nähe miterlebt bzw. war selbst Teil davon:

Aber strategisches Denken bleibt das entscheidende Manko!

Das hat uns großen Schaden zugefügt. Ich glaube, das erklärt auch, warum wir Rückschritte machen, während viele andere Länder der Welt vorankommen!

Tucker Carlson: Leider deckt sich das absolut mit dem, was ich beobachten konnte. An dem Punkt, an dem wir gerade stehen, scheint der Krieg des Westens gegen Russland gefährlicher als je. Können Sie beschreiben, wo man Ihrer Meinung nach inzwischen steht und wohin das führen werde?

Steve Jermy: Lassen Sie mich das anhand des Artikels erläutern, den ich zum bevorstehenden Krieg gegen Russland geschrieben habe. Der Grund, warum ich das Thema aufgriff, war der Umstand, dass ich viele Leute sagen hörte: „Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor und werden bis 2030 kampfbereit sein!“

Ich glaube nicht, dass dies zutreffen wird, denn das können wir nicht leisten!

Wie dem auch sei, es entspricht dem Narrativ, welches der europäischen Öffentlichkeit verkauft wird. Das Problem ist, dass die Russen das natürlich voll mitkriegen. Demnach kam ich auf die gute Idee zu sagen: „Gut, wenn wir schon bereit sein sollen, Krieg gegen Russland zu führen, wie könnte dieser verlaufen?“

Als Erstes komme ich darauf zu sprechen, ob Russland bis 2030 untätig zuwarten würde, bis wir bereit wären. Nehmen wir an die E3 – das sind Deutschland, Großbritannien und Frankreich – wären gemäß der Art und Weise, wie sie begannen, bereit, Angriffe ins russische Hinterland vorantreiben zu lassen: Dazu kämen Waffen mit beträchtlichen Sprengköpfen von z.B. 250 Kilogramm und von beträchtlicher Reichweite, die bis tief nach Russland hineinreichten, sodass wir nicht davon ausgehen können, dass die Russen sich zurücklehnen und das hinnehmen würden.

Ich ging davon aus, dass Russland Europa bzw. bestimmte Teile Europas angreifen lassen könnte. Die Russen erklärten, dass solche Angriffe noch immer auf der Agenda stehen:

Das soll eine Warnung sein!

Es ist fürwahr eine Warnung, die wir jedoch ignorieren. Nehmen wir also an, die ersten Angriffe gemäß meinem Szenario fänden im September dieses Jahres statt. Ich möchte betonen: Es handelt sich nur um ein Szenario – keine Prognosen! Doch es soll die Menschen anregen, darüber nachzudenken, was alles passieren könnte.

Nehmen wir an, diese Angriffe fänden im September dieses Jahres statt und die Russen zerstörten mit ihren Hyperschallraketen die Fabriken, in denen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Drohnen und Raketen hergestellt werden. Die Frage würde dann lauten: Was könnte Europa tun? Natürlich wäre das Erste, was Europa sagen würde: „Wir werden uns jetzt auf Artikel 5 berufen!“

Doch plötzlich würde den Menschen klar werden, für was der Artikel 5 tatsächlich steht. Ich meine, man hat es mit dem Gebilde NATO zu tun: Während ich bei der NATO in der Ständigen NATO-Seegruppe im Mittelmeerraum diente, pflegten wir zu sagen, dass NATO über „keine organisatorischen Fähigkeiten“ verfügte. Das scheint zwar etwas unfair, doch tatsächlich ist die NATO keine großartige oder allmächtige Koalition. Die Leute sagen zwar, sie sei die stärkste Koalition in der Geschichte. Ich denke, dass dies so nicht zutrifft. Die stärkste Koalition in der Geschichte war, soweit ich das beurteilen kann, die Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Großbritannien, dem Commonwealth, der UdSSR und China:

Das war bei weitem die stärkste Koalition!

NATO mit den vermeintlich drei angegriffenen Ländern würden sich auf Artikel 5 berufen. Doch das würde ihnen plötzlich klar machen, was Artikel 5 tatsächlich bedeutet: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, aber das bedeutet nicht, dass tatsächlich die gesamten NATO-Streitkräfte reagieren müssten:

Die (Mitglieds-)Länder entscheiden so zu reagieren, wie sie es für richtig hielten!

In meinem Artikel gehe ich davon aus, dass…

• Ungarn sich nicht beteiligen würde.
• Spanien könnte sagen: „Nein, wir mischen uns nicht ein und glauben nicht, dass dies in unserem Interesse läge!“

Ich denke, auch andere Länder könnten sich unentschlossen zeigen. Das ist zwar schwer vorherzusagen, aber Länder wie z.B. Ungarn dürften sich nicht beteiligen. In dieser Phase würden allen plötzlich klar werden, dass der Artikel 5 viel bedeuten kann, wobei die große Frage ist: Wie würden die Vereinigten Staaten handeln? …

… Meine Vermutung ist, dass US-Amerikaner keine Truppen auf das europäische Festland entsenden würden, um einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen und US-Soldaten auf europäischem Boden kämpfen und sterben zu lassen…

… Man käme demnach in die Situation, um zu sehen, was die Europäer tun wollten? Um dieses Szenario weiterzuentwickeln ging ich davon aus, dass die Europäer das Einzige, was sie tun können, machen würden – da ihre Landstreitkräfte nicht bereit wären –, nämlich ihre Luftstreitkräfte einzusetzen, um gegen Russland zu reagieren:

Doch das würde nicht besonders gut verlaufen!

Die Europäer würden nämlich feststellen, dass sie es mit Russland zu tun kriegten, das über viel Erfahrung in der Luftabwehr verfügt. In einer meiner Funktionen bei der Marine war ich Kapitän eines Luftabwehrzerstörers. Ich war sozusagen der sogenannte Anti-Luftkriegsführungs-Kommandant. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Europa in Bezug auf die Verteidigung unseres Luftraums schlecht aufgestellt sind. Wir hätten große Schwierigkeiten, auf massive Drohnenangriffe zu reagieren. Unsere Reaktionsmöglichkeiten auf konventionelle ballistische Raketen sind äußerst limitiert. Ich bin ein großer Fan von Ted Postol, dem MIT-Professor, der sich damit auskennt: Er schätzt, dass die Patriot-PAC-3-Systeme möglicherweise nur eine Wirksamkeit von etwa 3% aufweisen.

In Bezug auf Hyperschallraketen, verfügen wir über gar keine Gegenmaßnahmen!

Plötzlich führte man also [Luft-]Angriffe durch, die jedoch nicht sehr erfolgreich verliefen, aber zu einer Gegenreaktion führen würden: Da die E-3 beschlossen hätten, auf Russlands Angriffe zu reagieren, werden die Russen nun keine Rücksicht mehr nehmen und Hyperschallraketen – wahrscheinlich zusammen mit konventionellen Raketen – einsetzen, um größeren Schaden anzurichten.

Was ich insbesondere als Energieexperte in die Zielliste aufnehmen würde, wäre ähnlich dem, wie es die Russen mit Kiew bzw. der Ukraine taten. Das würde unsere Energieinfrastruktur gezielt untergraben. Ich kann Ihnen sagen, dass eine Oreshnik-Rakete, die in einem Flüssiggas-Terminal oder einem Ölterminal in Milford Haven (UK) oder Rotterdam (NL) einschlagen würde, erheblichen Schaden anrichten würde.

Das wäre schon schlimm genug, aber leider kommt noch hinzu, dass wir vor etwa vier Jahren Sanktionen gegen Russland verhängen ließen. Wir haben uns damit vom russischen Öl und Gas abgekoppelt, was 40% unseres Gasbedarfs ausmachte. Zudem haben wir uns, was spezielle Produkte angeht, vom russischen Diesel abgekoppelt, was zuvor noch 40% des europäischen Dieselbedarfs deckte. In diesem Kontext würde mich als Energieexperte die Antwort interessieren, wie eine moderne Industriewirtschaft ohne Diesel betrieben werden soll. Ich wäre ganz Ohr, doch weiß nicht, wie das funktionieren könnte. Diesel ist unverzichtbar für die Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittellogistik, fürs Bauwesen sowie für den Betrieb der beiden anderen primären Energiequellen, nämlich der erneuerbaren Energien und Kernenergie. Ich könnte noch endlos weitere Punkte geltend machen.

Es ist ein wirklich entscheidender Bereich, doch wir haben uns davon abgeschnitten. Natürlich hat diese Abkehr in Europa zu realen Preissteigerungen geführt, was sich natürlich auf unsere Volkswirtschaften und insbesondere die deutsche Wirtschaft, auswirkt. Wir befinden uns inzwischen in einer Situation, indem die Straße von Hormus gesperrt ist. So kommt zum ersten Schlag noch ein zweiter hinzu. Man kann also mit Fug und Recht von einer äußerst prekären Lage ausgehen. Das stellt eine extrem fragile Position dar, nicht zuletzt, …

… weil täglich etwa 12 Millionen Barrel in den europäischen Raum importiert werden!

Tatsächlich ist nur Norwegen vollständig autark. Wir beziehen etwa 45% unserer Kohlenwasserstoffe aus der Nordsee, auch wenn dieser Anteil zurückgeht. Aber Europa im Allgemeinen ist extrem verwundbar. Wir hätten es also mit einer Situation zu tun, in der unsere Energieinfrastruktur zurückgefahren würde, während wir keine Chance hätten, unseren Luftraum zu verteidigen. Genau deshalb habe ich versucht, denjenigen Menschen, die aufgeschlossen wären darüber nachzudenken, wie dieser Krieg verlaufen könnte, diesen Punkt klarzumachen, weil die (negativen) wirtschaftlichen Konsequenzen gravierend ausfallen würden.

Mathematisch gesehen besteht ein sehr enger Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und BIP – beide sind extrem miteinander verbunden. Die Korrelation liegt nahe bei 1 : 0,99 und bedeutet: Wenn man dem System Energie entzieht, hat dies eine proportionale Auswirkung auf die Wirtschaft. Falls beispielsweise 10% Energie weltweit entzogen würde, dann würde das einen globalen Rückgang des BIP um 10 Prozent nach sich ziehen. Das käme einer Depression sehr nahe bzw. bewegt es sich an der Grenze zur Depression.

Doch zurück zu Europa: Es würde mich überhaupt nicht überraschen eine Situation vorzufinden, bei der ein solcher Angriff auf Europa stattfinden würde. Zugleich würden wir uns große wirtschaftliche Schwierigkeiten einhandeln und …

… das würde auch große politische Schwierigkeiten nach sich ziehen!

Doch es handelt sich dabei nur um ein Szenario. Der Sinn desselben besteht darin, die Menschen dazu anzuregen, konkret darüber nachzudenken, was ein solcher Krieg bewirken könnte, um zugleich sicherzustellen, dass eine Risikoabschätzung durchgeführt würde…

Derzeit basiert die Risikoabschätzung der Europäer hinsichtlich ihres Vorgehens, soweit ich das zu übersehen vermag, auf reiner Spekulation. Deren Spekulation läuft daraus hinaus, dass wir inzwischen weiterhin Langstreckenwaffen auf Russland abfeuern lassen, doch darauf setzten, dass die Russen nicht reagieren würden. Ich halte das für eine sehr gefährliches Spiel. Die Leute meinen, die Russen hätten keine roten Linien. Doch ich lasse die ganze Welt wissen: Vorsicht, die Russen haben uns mitgeteilt, dass es zu einem Krieg kommen werde, falls wir versuchen würden, die NATO auf Georgien oder die Ukraine auszuweiten. Tatsächlich haben all unsere klugen Köpfe das rückbestätigt. Doch, welch Überraschung: Als wir genau das [die NATO-Erweiterung der Ukraine] schließlich versuchten, kam es zum Krieg. Russland verfügt also sehr wohl über rote Linien. Daher halte ich diese Spekulation für falsch!

So wie des Risikomanagement betrieben wird, bin ich kein großer Anhänger davon. Es wird im Finanzsektor als Risikoanalyse eingesetzt, wo es – soweit ich das beurteilen kann – nicht funktioniert. Sie sagen: Wenn ein Risiko vorläge, gelte es die Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit abzuwägen. Doch selbst wenn die Wahrscheinlichkeit gering wäre, dass Russland das, was ich aufzeigte, täte, hätte das profunde Auswirkungen. Für mich stellt das ein Risiko dar, über das man in der Tat sehr gründlich nachzudenken hätte. Man hätte sicherzustellen, dass Bevölkerungen, die einem solchen Risiko ausgesetzt werden, einbezogen würden, anstatt einfach darüber hinweg zu gehen, ohne das wirklich genau durchanalysiert zu haben.

Ich denke zugleich, dass es in Europa eine politische Debatte geben müsste, ob wir bereit wären, uns von unseren Politikern in eine Situation führen zu lassen, in der wir einem solchen Risiko ausgesetzt wären. Denn das haben wir schon einmal erlebt:

In Europa ereignete sich das im Jahr 1914!

Das berühmte Buch (1962) von Barbara W. Tuchman, „Die Kanonen des August“, handelt davon, wie wir in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Die Menschen dachten, es wäre in vier Monaten vorbei, doch vier Jahre später war Europa verwüstet. Versuchen wir also diesmal darüber nachzudenken, um zu entscheiden, ob wir uns darauf einlassen wollten, um den Bären zu reizen und einen Krieg heraufzubeschwören, den wir ohnehin verlieren würden. Lasst uns zumindest eine öffentliche Debatte darüber führen und sehen, wie das Land dazu steht bzw. wie die anderen Länder dazu stehen.

Denn ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn das Land tatsächlich mit dem konfrontiert würde, wovon ich spreche, die Diskrepanz an mangelnder politischer Unterstützung enorm ausfallen würde. Ich meine, die politische Unterstützung dafür würde ausbleiben. Es spielt keine Rolle, worum es moralisch geht, doch ich vertrete zufälligerweise die Meinung, dass die moralische Überlegenheit bei Russland liegt. Es geht vielmehr, um die Frage des Macht. Doch Russland vermag das Mächtegleichgewicht dank überwältigender Voraussetzungen zu bestimmen.

Meine Vermutung zielt darauf ab: Falls wir diese Debatte aufnehmen könnten und ich denke, das sollten wir, dann würden die Europäer meiner Meinung nach nicht mehr solch eine Russophobie an den Tag legen, so wie sie es derzeit noch pflegen.

Fortsetzung mit Teil 3 folgt

Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA

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►Teil 1 des Interviews von Steve Jermy durch Tucker Carlson auf Deutsch: HIER
►Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: HIER

Passend dazu:

Historische Zitate führender US-Amerikaner: Warum der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll

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Am Morgen des 14. Februar 2024 versammelten sich anlässlich des Politischen Aschermittwochs der Grünen 80 bis 100 Personen in Biberach, um gegen die Bundespolitik zu protestieren. Im Verlauf trafen Fahrzeuge und Personenschutzkräfte von Bundesminister Cem Özdemir auf die Menge, was als „Blockade“ durch die Demonstranten behandelt wurde. Ein freier Journalist dokumentierte das Geschehen – und fand sich bald darauf auf der Anklagebank wieder. Im Dezember 2024 wurde er wegen Nötigung verurteilt. Dieses Urteil wurde nun jedoch vom Landgericht Regensburg kassiert.

Der folgende Kommentar erschien zuerst bei stattzeitung.net:

„Der wollte nicht nur Fotos machen, auch von der Grundhaltung her.“ Diese Feststellung des Staatsanwalts am Biberacher Amtsgericht war ein Offenbarungseid, und führte im Dezember 2024 mit zur Verurteilung des Pressefotografen Michael von Lüttwitz. „Nötigung“ lautete die Anklage. „Nötigung“ lautete das Urteil der Richterin, das nun in seiner Gesamtheit vom Landgericht Ravensburg zerschlagen wurde. Mit einem Freispruch verließ das Oppositionsmedium stattzeitung.net den Gerichtssaal in Ravensburg. Ein Richter hat Augenmaß bewiesen. Ein großer Tag für die Pressefreiheit.

Der 20. Juli 2026 ist ein guter Tag für die Pressefreiheit in Deutschland. Das „Biberacher-Schandurteil“ gegen den Pressefotografen Michael von Lüttwitz wegen Nötigung wurde vom Landgericht Ravensburg in seiner Gesamtheit zerschlagen.

Die Pressefreiheit hat obsiegt. Freispruch lautete das Urteil des Vorsitzenden Richters am Landgericht Ravensburg, denn Dr. Pohlmann konnte den gegen den Pressefotografen der stattzeitung.net, Michael Freiherr von Lüttwitz, erhobenen Vorwurf der Nötigung nicht erkennen. Im Rahmen der Berichterstattung zu den „Biberacher-Bauern-Prozessen“ am 14. Februar 2024 hatte der freie Journalist von Lüttwitz das Geschehen rund um den politischen Aschermittwoch der Partei „Die Grünen“ dokumentiert. stattzeitung.net hatte im Anschluss kritisch über die „Flucht“ der „Grünen“ berichtet, die ihre Veranstaltung absagten, wohl mehr aus politischem Kalkül, denn eine Gefahrenlage hatte es laut Polizei in Biberach nie gegeben. Auf den fragwürdigen Polizeieinsatz hin folgten in der Freien Presse stattzeitung.net etliche Artikel mit entsprechender Bebilderung.

„Das alles, was hier vorliegt, reicht nicht aus, um daraus eine Nötigung zu machen, wenn er ein paar Momente als Pressevertreter auf der Straße Fotos macht, aber niemanden blockiert“, so beurteilte Richter Dr. Pohlmann am Landgericht Ravensburg die Lage schon sehr früh in der Verhandlung am vergangenen Montag. Der Staatsanwalt sah dies anders, in Abwägung der Gefahrenlage habe die Pressefreiheit hier keine Oberhand. Auch einen Platzverweis seitens der Polizei gegen die Demonstranten wollte der Staatsanwalt ausgesprochen sehen. Ein gehobener Polizeistock ist jedoch keine unmissverständliche Botschaft, eine Straße zu räumen, musste er allerdings im Laufe der Verhandlung einräumen, zumal viele der Demonstranten, wie er selbst es ausdrückte, zum ersten Mal bei einer Demonstration wären. Dass die Polizeikräfte vor Ort, inklusive eines Deeskalationsteams, nicht mit Lautsprechern ihre Anweisungen gaben, ist nach wie vor unverständlich. Wie auch der Anschein, die Polizei habe die Lage erst eskaliert, als die bis auf den Fahrer leeren Vorausfahrzeuge der Politiker kamen und nicht ungehindert durchfahren konnten, was den Kern der Anklage darstellte. Alles gut sichtbar auf der Videodokumentation der Polizei und auf den veröffentlichten Fotos von stattzeitung.net

Das Amtsgericht in Biberach, das offensichtlich auf das öffentlich ausgesprochene Geheiß des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, „es werden harte Urteile fallen“, über 40 Landwirte und Demonstranten wegen Landfriedensbruch und Nötigung anklagte, und zum größten Teil verurteilte, hatte am 13. Dezember 2024 auch den Pressevertreter Michael von Lüttwitz wegen Nötigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. stattzeitung.net war bei den meisten Prozessen im Gerichtssaal, und hat ausführlich über die zum Teil geradezu abenteuerlichen Urteile gegen die Bauern berichtet.

Beim Widerspruch gegen das Urteil gegen Michael von Lüttwitz ging es jedoch zusätzlich, und das ist gravierend, um die Pressefreiheit. Daher war es nur folgerichtig, gegen das „Biberacher Urteil“ Berufung einzulegen. stattzeitung.net wählte als Verteidigung die Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, aus dem „Team Haintz“. Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz sind Profis im Medienrecht.

Wie bereits in Biberach und unter genauso großer Beteiligung der Öffentlichkeit im vollbesetzten Gerichtssaal wurden auch am 20. Juli 2026 in Ravensburg fast 60 Minuten Polizeivideos in Augenschein genommen, die das Verhalten des Pressevertreters dokumentierten. Immer wieder sagte Richter Dr. Pohlmann, der Angeklagte stünde ganz überwiegend auf dem Bürgersteig, eine Nötigung sei nicht erkennbar. Daraus konnte man recht früh schließen, wohin der Hase laufen würde. Es ist unverzichtbar, explizit nochmals darauf hinzuweisen, dass die Richterin am Amtsgericht Biberach dieses Video-Material auch gesehen hat, die Faktenlage wohl aber offensichtlich nicht gelten ließ. „Ungeheuerlich“, urteilten damals Prozessbeobachter. Wie so oft in politischen Prozessen in Deutschland schien es in Biberach eine „Stallorder“ zu geben, die unter allen Umständen eingehalten werden musste.

Nach Aufforderung durch den Richter konnte der Angeklagte Michael von Lüttwitz gleich zu Beginn des Prozesses sein Statement abgeben, hier Auszüge daraus: „Nach einem Strafantrag meinerseits gegen einen Polizisten bei der Demonstration erhielt ich als Retourkutsche von der Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Nötigung. Aufgrund meiner Pressearbeit wurde ich verurteilt, weil ich angeblich mit bedingtem Vorsatz gehandelt hätte. Ich hatte keinen Vorsatz, auch keinen bedingten. Obwohl ich mich als Pressevertreter artikulierte, ignorierte der Polizist meine Hinweise und drohte mir letztlich mit Gewalt, indem er mir sagte, er zerschmettere meine Kamera, wenn ich weiterhin Fotos mache“.

Im Biberacher-Prozess sagte ein als Zeuge einvernommener Polizeibeamter, es habe eine Anzeige des Angeklagten gegen einen Polizeibeamten vorgelegen, wegen Nötigung und Körperverletzung, diese sei niedergeschlagen worden. Dadurch sei man erst auf den Pressefotografen aufmerksam geworden, und habe dann seitens der (von MP Kretschmann und Innenminister Strobl, Anm. der Redaktion) Sonderermittlungsgruppe gegen den Pressefotografen ermittelt. So kam das Ganze also zustande. Mithilfe einer Funkzellenabfrage, so der „Polizei-Zeuge“ habe man den Standort des Pressefotografen ermittelt. Das Hinzuziehen eines „Super-Recorders“ (für Audioaufnahmen, Sprachaufnahmen etc.) war bisher nicht Gegenstand des Verfahrens, und hätte so Rechtsanwältin Dannemaier auch sogleich ihrerseits einen Verwertungswiderspruch zur Folge gehabt.

Michael von Lüttwitz hatte Anzeige gegen Unbekannt erhoben, da ihm einerseits ein Polizist androhte, seine Kamera zu beschädigen, und er andererseits gesehen (und fotografiert) hatte, wie ein Polizeibeamter einem Demonstranten Pfefferspray geradewegs ins Auge schoss.

Hatte das Biberacher-Amtsgericht bei den „Bauern-Prozessen“ stets bestritten, dass es sich bei dem „Bauern-Protest“ um eine „Versammlung“ handelte, also um eine erlaubte Form des Protests gegen eine politische Veranstaltung, musste der Staatsanwalt in Ravensburg gleich zu Prozessbeginn zugestehen, dass es sich hierbei tatsächlich um eine „Versammlung“, und nicht, wie in Biberach verlautet, eine „Blockade“ gehandelt hatte. Dies ist eine gravierende Tatsache, die, wie stattzeitung.net bereits berichtet hat, im Grunde alle bisherigen „Biberacher-Urteile“ anfechtbar macht.

Die Menschenmenge der „Protestler“ am Aschermittwoch 2024 in der Biberacher Gigelbergstraße hatte lange Zeit immer noch mit einer Veranstaltung der „Grünen“ in der Biberacher Stadthalle gerechnet. Die Landwirte waren gekommen, um gegen die damals von der EU beschlossenen finanziellen Härten gegen die Bauern zu protestieren. Der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir war wie MP Kretschmann und weitere „Polit-Prominenz“ nach Biberach gekommen. Es war die Zeit, in der auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck aus „Angst“ vor ein paar Bauern sich nicht von einer Fähre traute. Da die „Bauern-Proteste“ in Biberach ganz überwiegend friedlich verliefen, und auch keine Polizisten verletzt wurden, hat die Absage der Veranstaltung in der Festhalle den Anschein einer Opfer-Stilisierung der grünen Partei, die in den damaligen Zeitraum passte. Dies alles muss im Zusammenhang gesehen werden.

Im Verlauf des Berufungsprozesses in Ravensburg nahm der studierte Biologe von Lüttwitz, der nach seinem Abschluss nicht im Lehramt, sondern gleich als Fachjournalist gearbeitet hatte, den Richter und die Anwesenden mit auf einen Exkurs durch seine Arbeit als Pressefotograf. Er erklärte Weitwinkelobjektive, und seine Suche nach einer guten Position für ein perfektes Bild. „Ich muss ja einen guten Standort wählen, sonst habe ich nur Hinterköpfe auf meinem Foto“, sagte Michael von Lüttwitz beispielsweise. Richter Pohlmann konnte ihm folgen, und im Bestreben für die Pressarbeit keinen Hinweis auf Nötigung erkennen, da sich der Fotograf komplett aus dem Geschehen der Straße heraushielt, und überwiegend sogar seitlich am Straßenrand stand. So konnte man dem Journalisten nicht unterstellen, er habe zwei Vorausfahrzeuge der „Grünen“ blockiert, die aufgrund der Menschenmenge in der Straße nicht ungehindert haben durchfahren können. Auch an den mit einigen Pflastersteinen errichteten Blockaden hatte von Lüttwitz absolut keinen Anteil. Bereits im Prozess in Biberach bezeichnete ein Polizeibeamter der als Zeuge geladen war, den Pressefotografen von Lüttwitz als nicht aggressiv, sondern als passiv. Was aber beim Urteil der Richterin alles keine Rolle spielte.

Die nun wiederum in Ravensburg vorgeladenen drei Polizeibeamten konnten zur Sache als solches auch wieder wenig beitragen, da zwei von ihnen gar nicht vor Ort, und der Dritte mit dem anfertigen der Polizeivideos beschäftigt war.

Obwohl der Staatsanwalt sein Plädoyer immer wieder auf verschiedene Zeitabschnitte des Polizeivideos lenkte, war darauf kein Fehlverhalten des Pressefotografen erkennbar. Noch nicht einmal bei einem Zeitraum, den er anführte, der aber gar nicht Gegenstand der Verhandlung war, wie Verteidigerin Dannenmaier sogleich einwarf.

Eine Grundabwägung zur Effektivität der Gefahrenabwehr gegen die Pressefreiheit, diese könne sich auch gegen die Allgemeinheit und Nichtstörer richten, die potentiell zu Störern werden könnten, wollte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer erkennen – und damit den Tatbestand der Nötigung erfüllt sehen. Dies verfing nicht beim vorsitzenden Richter, der in seiner Urteilsbegründung dem Plädoyer der Verteidigung folgte. Dies kann man, obwohl gründlich ausgearbeitet, wie folgt zusammenfassen: „Der Angeklagte hat niemanden genötigt“.

Es gibt wenig, das gegen ihn spricht, so Richter Pohlamnn, der mit seinem Freispruch das Biberacher Gerichtsurteil vom 13. Dezember 2024 aufhob. Michael Freiherr von Lüttwitz war als Journalist vor Ort, und hat sich maximal kurz auf der Straße aufgehalten. Das reicht nicht für den Vorwurf der Gewaltausübung, so sein abschließendes Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, der Staatsanwalt geht in Revision, was aber laut Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier nur eine Formsache ist.

Ein bedeutsamer Freispruch: Ein Pressevertreter muss nicht die Polizei um Erlaubnis fragen, was, wann und wie er seine Arbeit macht. Sofern er niemanden stört, hat er Handlungsfreiheit. Das bedeutet Pressefreiheit. Dies gilt jetzt nach dem Ravensburger-Urteil auch für Oppositionsmedien, wenn die sich an journalistische Spielregeln halten.

Es ist nicht nur ein Cybersicherheitsvorfall, sondern eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Eine Super-KI von Open AI ist aus ihrer Testumgebung ausgebrochen und hat eigenmächtig einen Hackerangriff auf ein anderes Unternehmen durchgeführt. Wie ernst die Lage ist und warum wir den Vorfall nicht unterschätzen dürfen, verraten Ihnen Jürgen Elsässer und Dominik Reichert im Brennpunkt des Tages.

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Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.

Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.

Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?

Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.

Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.

Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.

Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.

Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.

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Nachdem nun die amerikanischen Bankster an der Finanzierung des Ersten Weltkrieges prächtig verdient hatten, war es nun an der Zeit an den Kriegsfolgen weiter zu verdienen. Die im Zuge der Versailler „Friedensverhandlungen“ Deutschland auferlegten jährliche Reparationszahlungen von 132 Milliarden Goldmark boten dafür eine ideale Gelegenheit.

Von FRANZ FERDINAND | Diese Zahlungen entsprachen etwa einem Viertel der gesamten Exporte Deutschlands im Jahr 1921. 1924 ernannten die Alliierten ein Komitee von Bankern (unter der Leitung des amerikanischen Bankiers Charles G. Dawes), um ein Programm für die Reparationszahlungen zu entwickeln. Der daraus resultierende Dawes-Plan war, laut dem Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University Carroll Quigley, „größtenteils eine Produktion von J.P. Morgan“. Eine internationale Anleihe von in der Höhe von insgesamt 800 Millionen Dollar sollte der Reichsbank als Grunddeckung dienen.

Zwischen 1924 und 1931 zahlte Deutschland im Rahmen des Dawes-Plans und des nachfolgenden Young-Plans etwa 86 Milliarden Mark Reparationen an die Alliierten. Gleichzeitig lieh sich Deutschland hauptsächlich in den USA etwa 138 Milliarden Mark. Folglich wurde die Last der deutschen Geldreparationen an die Alliierten tatsächlich von ausländischen Zeichnern deutscher Anleihen übernommen, die von Wall-Street-Finanzhäusern ausgegeben wurden – natürlich zu erheblichen Gewinnen für sie. Und man sollte festhalten, dass diese Firmen denselben Finanzierern gehörten, die periodisch ihre Bankerhüte ablegten und neue aufsetzten, um „Staatsmänner“ zu werden. Als „Staatsmänner“ formulierten sie die Dawes- und Young-Pläne, um das „Problem“ der Reparationen zu „lösen“. Als Banker vergaben sie die Kredite.

Wer waren die internationalen Bankiers aus New York, die diese Reparationskommissionen gebildet haben?

Die Experten des Dawes-Plans von 1924 aus den Vereinigten Staaten waren der Banker Charles Dawes und der Morgan-Vertreter Owen Young, der Präsident der General Electric Company war. Mit anderen Worten war die US-Delegation schlichtweg, wie Quigley aufgezeigt hat, eine J. P. Morgan-Delegationen, die die Autorität und das Siegel der Vereinigten Staaten nutzten, um finanzielle Pläne zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil zu fördern. Infolgedessen saßen diese Internationale Banker, wie Quigley es ausdrückt, im Himmel   unter einem Regen aus Gebühren und Provisionen.

Die deutschen Mitglieder des Expertenausschusses waren ebenso interessant. 1924 war Hjalmar Schacht Präsident der Reichsbank und hatte eine bedeutende Rolle bei der Organisation des Dawes-Plans übernommen; ebenso der deutsche Bankier Carl Melchior. Einer der deutschen Delegierten von 1928 war A. Voegler vom deutschen Stahlkartell Vereinigte Stahlwerke. Kurz gesagt, die beiden bedeutenden beteiligten Länder — die Vereinigten Staaten und Deutschland — wurden auf der einen Seite durch die Morgan-Banker vertreten und auf der anderen Seite durch Schacht und Voegler, die beide Schlüsselpersonen im Aufstieg Hitlers in Deutschland und in der anschließenden Wiederaufrüstung waren. Schließlich waren die Mitglieder und Berater der Dawes- und Young-Kommissionen nicht nur mit Finanzhäusern in New York verbunden, sondern, wie es sich später zeigte, auch Geschäftsführer von Firmen innerhalb der deutschen Kartelle, die Hitler an die Macht halfen.

1928: Der Young-Plan

Laut Hitlers Finanzgenie Hjalmar Horace Greeley Schacht und dem NS-Industriebaron Fritz Thyssen war es der Young-Plan von 1928 (der Nachfolger des Dawes-Plans), ausgearbeitet vom Morgan-Agenten Owen D. Young, der Hitler 1933 an die Macht brachte. Fritz Thyssen behauptet, dass er sich erst der Nationalsozialistischen Partei zuwandte, nachdem er überzeugt war, dass der Kampf gegen den Young-Plan unvermeidlich war, wenn ein vollständiger Zusammenbruch Deutschlands verhindert werden sollte.

Der Unterschied zwischen dem Young-Plan und dem Dawes-Plan:

Der Young-Plan erforderte Zahlungen durch in Deutschland produzierten Waren, deren Produktion durch ausländische Kredite finanziert wurden, während der Dowes-Plan Geldzahlungen verlangte. Die dadurch entstandene Verschuldung hätte nach Thyssen zwangsläufig dazu geführt, die gesamte Wirtschaft des Reiches zu zerstören. Der Young-Plan wurde vorgeblich als Mittel angesehen, Deutschland mit amerikanischem Kapital zu beschäftigen und deutsche Realwerte für eine gigantische Hypothek in den USA zu verpfänden.

Die Annahme des Young-Plans und seiner finanziellen Grundsätze erhöhte die Arbeitslosigkeit immer weiter, bis etwa sechs Millionen Menschen arbeitslos waren. Das war wirklich der Grund für Hitlers enormen Wahlerfolg. Bei der letzten Wahl erhielt er etwa 43% der Stimmen. Allerdings war es Schacht und nicht Owen Young, der die Idee für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (B.I.S) in der Schweiz hatte.  Diese Bank war für den Young-Plan wesentlich, da sie ein sofort verfügbares Instrument zur Förderung internationaler Finanzbeziehungen bot.

B.I.S. – Der Höhepunkt der Kontrolle

Dieses Zusammenspiel von Ideen und Kooperation zwischen Hjalmar Schacht in Deutschland und über Owen Young und die J.P.-Morgan-Interessen in New York, war nur eine Facette eines weitreichenden und ehrgeizigen Systems der Zusammenarbeit und internationalen Allianz zur Weltkontrolle. Wie Carroll Quigley beschreibt, war dieses System „… nichts weniger, als ein weltweites System der finanziellen Kontrolle in privaten Händen zu schaffen, das in der Lage ist, das politische System jedes Landes und die Wirtschaft der Welt als Ganzes zu dominieren.

Politiker, die den Zielen des Finanzkapitalismus zugänglich sind, sowie Akademien, die reichlich Ideen für eine Weltkontrolle liefern, die für die internationalen Banker nützlich sind, werden durch ein System von Belohnungen und Strafen gesteuert. In den frühen 1930er Jahren war das führende Vehikel für dieses internationale System der finanziellen und politischen Kontrolle, das von Quigley als der ‚Apex des Systems‘ bezeichnet wird, die B.I.S in Basel in der Schweiz.

Der B.I.S.-Apex setzte seine Arbeit während des Zweiten Weltkriegs als das Medium fort, durch das die Banker – die anscheinend nicht miteinander im Krieg standen – weiterhin einen für beide Seiten vorteilhaften Austausch von Ideen, Informationen und Planungen für die Nachkriegswelt betrieben. Wie ein Schriftsteller bemerkte, machte der Krieg für die internationalen Banker keinen Unterschied:

Aufbau der deutschen Kartelle:

Ein praktisches Beispiel dafür, wie internationale Finanzen hinter den Kulissen arbeiten, um politisch-ökonomische Systeme aufzubauen und zu manipulieren, findet sich im deutschen Kartellsystem. Die drei größten Kredite, die die internationalen Banker an der Wall Street in den 1920er Jahren für deutsche Kreditnehmer unter dem Dawes-Plan abgewickelt hatten, waren zum Vorteil von drei deutschen Kartellen, die einige Jahre später Hitler und die Nazis an die Macht halfen. Amerikanische Finanziers waren direkt in den Vorständen von zwei dieser drei deutschen Kartelle vertreten. Diese amerikanische Unterstützung deutscher Kartelle wurde von James Martin wie folgt beschrieben:

„Diese Kredite für den Wiederaufbau wurden zu einem Mittel für Vereinbarungen, die mehr dazu beitrugen, den Zweiten Weltkrieg zu fördern, als nach dem Ersten Weltkrieg Frieden zu schaffen.“

Die drei dominierenden Kartelle, die geliehenen Beträge und das Wall-Street-Syndikat waren wie folgt:

Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft (A.E.G Deutsche General Electric), Vereinigte Stahlwerke (United Steelworks), American I.G. – Chemical I.G. (I.G. Farben)

Betrachtet man alle vergebenen Kredite, scheint es, dass nur eine Handvoll New Yorker Finanzhäuser die Finanzierung der deutschen Reparationen abwickelten:

Dillon, Read Co.; Harris, Forbes & Co.; und National City Company – gaben fast drei Viertel des gesamten Nennbetrags der Kredite aus und erzielten die meisten Gewinne!

In der zweiten Hälfte der 1920er Jahre dominierten die beiden großen deutschen Kombinate von I.G. Farben und Vereinigte Stahlwerke das chemische und stählerne Kartellsystem, das durch diese Kredite geschaffen wurde. Die beiden Kartelle, I.G. Farben und Vereinigte Stahlwerke produzierten am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, 95 Prozent der deutschen Sprengstoffe. Diese Produktion erfolgte aus Kapazitäten, die durch amerikanische Kredite aufgebaut wurden, und zu einem gewissen Teil durch amerikanische Technologie.

Die Zusammenarbeit von I.G. Farben und Standard Oil zur Produktion von synthetischem Öl aus Kohle verschaffte dem I.G. Farben-Kartell während des Zweiten Weltkriegs ein Monopol auf die deutsche Benzinproduktion. Knapp die Hälfte des deutschen Hochoktan-Benzins im Jahr 1945 wurde direkt von I.G. Farben produziert und der Großteil des Restes von seinen angeschlossenen Unternehmen.

Kurz gesagt, bei synthetischem Benzin und Sprengstoffen (zwei der grundlegendsten Elemente der modernen Kriegsführung) lag die Kontrolle in den Händen von zwei deutschen Konzernen, die durch Wall-Street-Darlehen im Rahmen des Dawes-Plans gegründet wurden.

Außerdem erstreckte sich die amerikanische Unterstützung der Nazikriegseinsätze auf andere Bereiche. Die beiden größten Panzerproduzenten im nationalsozialistischen Deutschland waren Opel, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von General Motors (kontrolliert von der Firma J.P. Morgan), und die Ford A.G., eine Tochtergesellschaft der Ford Motor Company aus Detroit. Alcoa und Dow Chemical arbeiteten eng mit der Nazi-Industrie zusammen und übertrugen zahlreiche Technologien aus den USA. Bendix Aviation, an dem die J.P. Morgan-kontrollierte General-Motors-Firma eine bedeutende Aktienbeteiligung hielt, lieferte Siemens & Halske A.G. in Deutschland Daten über Autopiloten und Flugzeuginstrumente. Noch 1940, im „inoffiziellen Krieg“, lieferte Bendix Aviation vollständige technische Daten an Robert Bosch für Flugzeug- und Dieselmotorstarter und erhielt im Gegenzug Lizenzgebühren.

Kurz gesagt, amerikanische Unternehmen, die mit den internationalen Investmentbankern Morgan-Rockefeller verbunden waren – nicht, wie anzumerken ist, der weitaus größte Teil der unabhängigen amerikanischen Industriellen – standen in enger Beziehung zum Wachstum der Nazi-Industrie. Man beachte, dass General Motors, Ford, General Electric, DuPont und die Handvoll US-amerikanischer Unternehmen, die eng in die Entwicklung Nazideutschlands eingebunden waren – bis auf die Ford Motor Company – von der Wall-Street-Elite kontrolliert wurden: die Firma J.P. Morgan, die Rockefeller Chase Bank und in geringerem Maße die Warburg Manhattan Bank. Eine Handvoll  Firmen und Finanzhäuser, in Kooperation mit dem Federal Reserve Bank System und der B.I.S versuchten, den Verlauf der Weltpolitik und Wirtschaft zu kontrollieren.

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Dieser Beitrag basiert auf einer übersetzen Kurzfassung aus „Wall Street and the Rise of Hitler“, von Antony C. Sutton

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Die NATO möchte ihr 10.000 Kilometer langes Pipelinenetz aus Zeiten des Kalten Krieges modernisieren und in östliche und nördliche Mitgliedsstaaten erweitern. Das Pipelinenetz versorgt auch die Streitkräfte des Bündnisses im Konfliktfall mit Treibstoff.

Die Erweiterung eines Pipelinenetzes der NATO
wird offenbar von der Türkei nicht unterstützt werden

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte den Deal Anfang des Monats beim Gipfel in Ankara noch als kurz vor dem Abschluss beschrieben.

„Die Verbündeten unternehmen einen historischen Schritt, um die Treibstoff-Versorgungskette der Nato zu stärken“, so Rutte zuversichtlich.

Ankara setzt NATO-Partner unter Druck

Die Türkei will offenbar ihre eigenen Projekte priorisiert behandelt sehen. So stimmte Ankara dem Deal bei einem Treffen von 32 Nato-Botschafter in der Vorwoche nicht zu. Man habe signalisiert, dem Vorschlag erst zuzustimmen, wenn die 21 Projekte auf türkischem Boden für eine beschleunigte Finanzierung berücksichtigt werden. Vor allem die Staaten an der Nato-Ostflanke drängen nun auf eine rasche Einigung. Nun droht durch Ankaras Vorstoß eine Verzögerung bis September dieses Jahres.

Einstimmigkeitsentscheidungen als Bremsklotz

Die Angelegenheit verdeutlicht erneut ein Grundproblem der NATO: Einstimmigkeitsentscheidungen geben jedem Mitglied die Möglichkeit, nationale Interessen mit gemeinsamen Sicherheitsprojekten zu verknüpfen. Das kann wichtige Vorhaben verzögern – selbst dann, wenn sie von den meisten Bündnispartnern als dringend angesehen werden.

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Der Kreiswahlausschuss in Jever (Landkreis Friesland) hat am Mittwochabend eine unfassbare Entscheidung getroffen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird nicht zur Wahl des Landrats zugelassen. Damit wird in Niedersachsen erstmals ein Kandidat allein wegen seiner AfD-Mitgliedschaft von der demokratischen Wahl ausgeschlossen.

Der Ausschluss zeichnete sich bereits in der vergangenen Woche ab, als die Kreiswahlleiterin den Niedersächsischen Verfassungsschutz ausschließlich mit Sicherts Parteizugehörigkeit begründete.

AfD-Kandidat Sichert: „Es geht nicht um mich, es geht um die Demokratie“

Dieser Vorgang ist ein frontaler Angriff auf das Grundgesetz und das Prinzip der freien und gleichen Wahl. Statt die Bürger entscheiden zu lassen, entscheiden die Kartellparteien per Handstreich, wer antreten darf und wer nicht. Die Angst vor einem freiheitlichen Landrat in Friesland muss gewaltig sein – so groß, dass man lieber die Demokratie aushebelt als sich dem Willen des Volkes zu stellen.

Martin Sichert reagierte empört auf die Entscheidung:

„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches.“

Und weiter:

„Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“

Genau das ist der Kern der Sache. Die etablierten Parteien fürchten nicht „Extremismus“, sie fürchten den Wählerwillen.

Dieser Beitrag erschien auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Beiträge aus unserer Serie „SOS Demokratie“

• SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen
• SOS-Demokratie – Linksfaschisten machen gegen AfD-Bundesparteitag im Juli 2026 mobil
• SOS-Demokratie – Nur 1,47% AfD-Gäste: ARD & Co. ohne Meinungsvielfalt
• SOS-Demokratie – Journalisten-Verfolgung in Deutschland: Petr Bystron zu Gast beim US-Kanal „InfoWars“
• SOS-Demokratie – GIEßEN: DGB-Schläger (!) prügeln auf TV-Team von TICHYS EINBLICK ein
• SOS-Demokratie – Staatliche Zensurförderung seit 2020 um mehr als 500 % gestiegen
• SOS-Demokratie – Blockparteien würden AfD-Regierung nicht hinnehmen
• SOS-Demokratie – „Auf Tasten treten“: Linkspartei eskaliert gegen Pressefreiheit
• SOS-Demokratie – Streuergeld für Verein, der für ein AfD-Verbot wirbt
• SOS-Demokratie – European Media Freedom Act – Meinungsfreiheit akut gefährdet!
• SOS-Demokratie – Demokratie auf Abruf: Wenn der Staat zur Waffe gegen die Opposition wird
• SOS-Demokratie – Ex-ZDF-Moderator Peter Hahne rechnet mit ARD-Sommerinterview-Machern ab (VIDEO)
• SOS-Demokratie – ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel und Stellungnahme zu Störaktionen
• SOS-Demokratie –„Fest der Demokratie“ eskaliert zu linksfaschistischem Gewaltexzess
• SOS-Demokratie – Kanzler Merz will ultralinke Juristin zur Verfassungsrichterin wählen lassen
• SOS-Demokratie – “Aktionstag” gegen politisch unbequeme Bürger mit überfallsartigen Hausdurchsuchungen
• SOS-Demokratie – Staatsterror gegen Opposition: 22. Hausdurchsuchung gegen AfD-EU-Abgeordneten
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Die Atlantik-Falken drängen immer fanatischer auf ihren großen Krieg zur Zerschlagung Russlands. Der ehemalige Kommodore der Royal Navy, Steve Jermy, sagt, dass UK, Frankreich und Deutschland ihren Krieg bekommen dürften, doch sie sollten sich vorsehen, zumal sie eine schwere Niederlage erwarte.

Die Eliten Europas gibt es nicht mehr:
Man hat sie durch ein Establishment mit Denkblockaden ersetzt

Von REDAKTION | Tucker Carlson hatte am 20.7.2026 Kommodore Steve Jermy der Royal Navy bei seiner TUCKER CARLSON Show zu Gast. Steve Jermy war bis 2010 in der Royal Navy aktiv. Seine erfolgreiche Laufbahn umfasste neben hochrangigen Stabsfunktionen auch Seekommandos bei der Flugzeugträgerflotte. Zu seinen Kommandos gehörten die Schiffe HMS „Tiger Bay“, „Upton“, „Arrow“ und „Cardiff“ sowie das 5. Zerstörer-Geschwader und die Flottenluftabteilung der Fleet Air Arm [FAA].

Darüber wirkte Steve Jermy in Stabsfunktionen im Direktorat für Politikplanung des britischen Verteidigungsministeriums sowie in der Position als Leitender Stabsoffizier des Generalstabschefs mit. Er war im aktiven Dienst im Falklandkrieg eingesetzt und auch mit Einsätzen in der Karibik und solchen während der Bosnien- & Kosovo-Krisen betraut. Sein letzter Einsatz fand 2007 in Afghanistan statt, wo er als Direktor für Strategie in der britischen Botschaft in Kabul tätig war.

Das Transkript des Interviews mit Steve Jermy durch Tucker Carlson – Teil 1

Tucker Carlson: Herr Jermy, vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. Ich glaube, in den Vereinigten Staaten verfolgen die meisten Menschen, sofern sie sich überhaupt damit beschäftigen, neben den Ereignissen im Iran die Situation zwischen Russland, NATO, Ukraine und den Vereinigten Staaten – dieser schwelende Krieg in Osteuropa – und meinen, dass die Lage sich einer Art Patt befände und dort eigentlich nichts passiere. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Beurteilen Sie bitte, was Ihrer Meinung nach derzeit zwischen Russland und Ukraine bzw. deren Stellvertretern abläuft.

 Steve Jermy: Ja, ich glaube, Sie haben recht: Das mit dem Patt stimmt nicht. Im Westen allgemein herrscht die Meinung, dass Russland auf dem Schlachtfeld verlöre und die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stünde…

… In einem Artikel, den ich kürzlich über den bevorstehenden Krieg mit Russland geschrieben habe, wies ich darauf hin, dass Carl von Clausewitz, der große politische Philosoph zum Krieg, schrieb, dass die wichtigste Entscheidung, die ein Militär und Politiker zu treffe hätte, darin bestünde, das Wesen des Krieges verstanden zu haben. Ich glaube nicht, dass der Westen das Wesen des Krieges mit Russland verstanden hat, ebenso wenig wie das des Krieges mit dem Iran. Was man im Falle Russlands nicht verstanden hat, ist…

… dass es sich – aus russischer Sicht – um einen existenziellen Krieg handelt!

Die Russen kämpfen dafür, dass Russland bewahrt bliebe. Wer kann es ihnen verübeln, nachdem Leute wie Kaya Kallas sagen, Russland müsse zerschlagen werden?

… Man übersieht jedoch, dass Russland meiner Meinung nach eine klare Strategie verfolgt. Ich gehe von Annahmen aus, denn ich gehöre nicht zum russischen Generalstab, doch glaube, dass die russische Strategie…

… rund fünf Schlüsselphasen umfasst!

… Mir wurde als Erstes klar, dass es sich hierbei nicht um einen Krieg oder eine spezielle Militäroperation zur Invasion der Ukraine handelt. Der Grund dafür ist einfach: Es gab nicht genug Truppen. Die Ukraine erstreckt sich über rund 604.000 km². Das schafft man nicht mit 190.000 Soldaten. Ich kann mir keinen Moment lang vorstellen, dass der russische Generalstab Putin geraten haben könnte, genug Truppen für eine Invasion der Ukraine zu haben. Es ging nur um den Donbass.

Ich glaube, die erste Phase der Strategie bestand tatsächlich darin, diplomatische Bemühungen mit militärischer Gewalt zu flankieren.

Tatsächlich verliefen diplomatische Bemühungen anfänglich recht gut. Die Russen ließen bereits vom ersten Tag an Verhandlungen mit den Ukrainern aufnehmen. Im März 2022 waren beide Seiten bereit, ein Abkommen, welches den Krieg beendet hätte, unterzeichnen zu lassen: Es hieß darin keine NATO, Neutralität für die Ukraine, sowie Selbstbestimmung für den Donbass. Das Abkommen war zur Unterzeichnung bereit und wäre verabschiedet worden, wenn nicht Boris Johnson – zweifellos mit Bidens Unterstützung – eingegriffen hätte, um Selenskyj davon zu überzeugen gegen Russland weiterzukämpfen. Dazu hat man der Ukraine jede benötigte weitere Unterstützung zugesagt. Das beschreibt die Phase-Eins.

In Bezug auf Phase-Zwei wurde Russland klar, dass es aufgrund der verbreiteten Informationen mit großer Wahrscheinlichkeit künftig gegen NATO zu kämpfen hätte.

Zugleich ging Russland daran, was ich als „militaristische Frontbereinigung“ bezeichnen würde. Im Wesentlichen erkannten die Russen, dass nach dem Angriff auf Kiew und die Aktionen im Donbass – obwohl diplomatisch motiviert – ein Rückzug auf eine bestimmte Linie erforderlich wäre. Sie zogen sich auf die sogenannte Surovikin-Linie zurück: Es ist eine Verteidigungslinie, die jener General, der in Russland als Kapazität für Verteidigung gilt, anlegen hat lassen.

Ab etwa September folgte auf den Rückzug, den ich als Abnutzungs-Verteidigung einstufen möchte die Phase-Drei. Dies stellte im Wesentlichen sicher, beide operativen Ziele realisieren zu können, die heißen…

… Entnazifizierung und Entmilitarisierung!

Das strategische Ziel blieb auch aufrecht: Es zielt darauf ab, die Sicherheit Russlands zu gewährleisten. „Abnutzungs-Verteidigung“ bedeutet, die Soldaten und das Material der ukrainischen Armee gesamt aufzureiben. Wir selbst haben dazu stark beigetragen, nachdem wir die Ukraine überzeugen konnten, nicht nur eine, sondern gleich zwei Armeen an dieser [Surovikin-]Verteidigungslinie ohne, dass es zu einem einzigen Durchbruch gekommen war, verheizen zu lassen.

Ich gehe davon aus, dass Russland Ende 2023 aufgrund der Fortsetzung des Krieges mit der Mobilisierung begann, um seinen Truppenstand aufstocken zu lassen. Dazu benötigte Russland industrielle Kapazitäten, sodass die Russen Ende 2023 bereit waren, in die Phase-Drei überzugehen.

Phase-Drei beinhaltet, was ich mit „offensiver Zermürbung“ bezeichne:

Es geht dabei nicht um die Sicherung von Territorium, sondern vielmehr um die fortgesetzte Zermürbung der Soldaten und des Materials der ukrainischen Armee. Man darf nicht vergessen, dass die ukrainische Armee über keine Luftüberlegenheit – nichts von dem, was man für einen Offensiv- oder gar einen Verteidigungskrieg benötigte – verfügt und sich nur langsam vorwärtsbewegte.

Ich erkannte, dass die Russen in dieser Phase dabei waren, ihre endgültigen Ziele abzustecken. Ich erinnere mich Daniel Davis [von Deep Dive] vor rund anderthalb Jahren gesagt zu haben, dass die Sicherung des Donbass und der vier östlichen Oblaste samt Krim zu Russlands Minimalzielen gehörten. Ihre Maximalziele dagegen könnten bedeuten, noch weiter vorzustoßen, um die Kontrolle über Neurussland herzustellen, das hieße plus Odessa und den nächsten vier Oblaste im Westen. Ich weiß nicht genau, welchen Weg sie einschlagen werden, aber ich habe Putin vor kurzem tatsächlich von Neurussland sprechen hören. Die Logik dahinter heißt Sicherheit: Es geht darum, eine – wie Russen glauben – sichere Pufferzone zu schaffen, um die russische Bevölkerung darüber zu schützen!

Es stellt sich die Frage, wie lange sie benötigen würden, um das zu erreichen, falls sie tatsächlich diesen Weg einschlagen wollten. Wenn man all das in Rechnung stellt, wird klar: Die Russen gehen langsam vor. Das scheint von außen betrachtet das Ziel zu verfehlen. Wenn man hingegen versteht, was meiner Meinung nach die klare russische Strategie ist, dann hilft das, um zu verstehen, was und warum die Russen das ausführen und wie der Westen dies einschätzen sollte.

Im Moment meint man im Westen davon ausgehen zu können, dass es der russischen Armee nicht besonders gut ginge bzw. Russland nicht viel an Territorium dazu gewinne. Doch das stimmt nicht: Tatsächlich kommt Territorium stetig dazu. Russland erobert schon seit mindestens 30 Monaten Gebiete. Doch anfänglich ging es darum Gebietseroberungen zurückzustellen, doch die Gebiete abzusichern. Sie taten dies, um die ukrainische Armee de facto aufzureiben bzw. in die Falle zu locken:

Mit großem Erfolg, wie wir aus den Verlusten der Ukraine ableiten können!

Sobald man das erkannt hätte, wäre es meiner Meinung nach viel einfacher zu begreifen, was die Russen gerade verfolgen und wohin sie steuern.

 Tucker Carlson: Das hat für mich schon immer Sinn gemacht: Falls ausländische Staatschefs Reden gehalten und den Zerfall der Vereinigten Staaten gefordert hätten, würde man natürlich alles in seiner Macht Stehende in Bewegung setzen, um die Verteidigung der Vereinigten Staaten voranzutreiben. Man würde das als existenzielle Bedrohung auffassen. Falls jemand sagen würde, wir wollten das Vereinigte Königreich aufspalten, würde man ziemlich sicher zu den Waffen greifen, um es mit Gewalt zu verteidigen. Das habe ich vom ersten Tag an so verstanden.

Was ich jedoch nie verstanden habe, ist das Motiv des Westens: Warum sollten die Vereinigten Staaten und ihre – wie auch immer man sie nennen mag – Partner bei NATO – das zulassen? Warum sollten sie einen Krieg mit Russland führen wollen, einen Krieg, der ihnen schadet, sodass ich frage: Was ist deren Motiv?

Steve Jermy: Das ist eine wirklich sehr gute Frage! Ich sage schon seit geraumer Zeit, dass die russischen Operationen von einer militärischen Strategie getragen werden, während die westlichen Operationen von einem politischen Narrativ und von Zielen geleitet werden, die sich sehr oft ändern können. Ich denke, das ursprüngliche Ziel – es hängt davon ab, mit welcher Partei von NATO man sprechen würde – war es…

… Russland zu zerschlagen!

Es gibt eine sehr interessante Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2019, unter dem Titel „Extending Russia“ [Russland zu überdehnen]. Der Chef des ukrainischen Militärnachrichtendienstes [von 2020 – 2025 und seit 2026 Leiter des Präsidialamtes], Kyrylo Budanow, sprach auf einem YouTube-Video von der Notwendigkeit, einen Krieg mit Russland tatsächlich loszutreten, um der Ukraine den Beitritt zur NATO zu ebnen.

Ich glaube, es gibt auch das, was ich als „nachhinkendes Denken“ beschreiben möchte: Denn viele von denen, die eine spätere NATO-Erweiterung [der Ukraine] vorschlugen, ohne die Konsequenzen durchdacht zu haben, sahen dies nicht vorher. Ich bin mir sicher, dass sie es nicht vorausgesehen haben, weil sie nicht vorbereitet waren. Denn ein weiteres großes Versagen von NATO – ich muss es aussprechen – war:

Sie waren auf den Krieg nicht vorbereitet!

Ich meine, hätten sie es zu Ende gedacht und erkannt: „Wenn wir so weitermachen, wird Russland reagieren“, dann hätten sie entweder Verteidigungsvorbereitungen treffen müssen oder das Ansinnen fallen lassen. Ich denke, wir können mit großer Sicherheit sagen, dass sie es nicht vollständig durchdacht haben. Ich glaube also, dass es da ein gewisses [kognitives] Nachhinken gibt.

[Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind Denk-Defizite unterqualifizierter westlicher Führungskräfte, die nach Quote und Willfährigkeit, doch nicht nach Leistung selektiert werden bzw. worden sind!]

Ich fürchte, das liegt zum Teil auch daran – noch mehr in Europa als in den Vereinigten Staaten, die es sicher besser wissen –, dass…

… ein hohes Maß an Russophobie vorherrscht, was ich jedoch nur extrem schwer nachvollziehen kann!

Ich glaube, das liegt zum Teil an unseren Medien und den von ihnen aufgebauten Narrativen. Es liegt zum Teil an der Art der Meinungsmache im Zuge moderner westlichen Politik, wo ein Ereignis den Stein ins Rollen bringt und man dies so dreht, dass die regierenden Parteien an der Macht blieben. Es bedeutet, dass…

… die Bevölkerung im Allgemeinen in die Irre geführt wird!

Sie werden in die Irre geführt, weil man ihnen nur eine Seite der Geschichte auftischt. Doch gerade im Kriegsfall ist es besonders wichtig imstande zu sein, alle Seiten der Lage zu überblicken.

[Anmerkung der Redaktion: Das erklärt, warum Konsumenten nur(!) deutscher Medien, ob von linker oder rechter Seite spielt keine(!) Rolle, mit atlantisch verzerrten Inhalten überzogen, überfrachtet und darüber politisch global ausgeschaltet bzw. disqualifiziert werden. Sie werden von ihren atlantischen Kuratoren, die bei Links & Rechts zu den großen Vorbildern zählen, zu notorischen Verlierern gestempelt – natürlich ohne es selbst zu bemerken und/oder intellektuell verstehen zu können].

Deshalb habe ich den Artikel „Der kommende Krieg mit Russland“ verfasst, weil offenbar niemand [im Westen] darüber nachgedacht hatte, wie ein solcher Krieg verlaufen [und ausgehen] könnte. Es ist zwar sehr schwierig, die Beweggründe [für den Russlandhass bzw. die Kriegspolitik gegen Russland] vollständig zu verstehen, aber ich denke, über diese Faktoren [Russophobie & Kriegspolitik-Ost] lässt sich höchst wahrscheinlich die Antwort finden.

Tucker Carlson: Ich verstehe, warum die europäischen Bevölkerungen Russophobie zur Schau stellen, denn die [atlantische] Propaganda hat dazu ihre besten Instrumente eingesetzt, um Russland als Aggressor hinzustellen. Die Ukraine erscheint nur als Außenseiter. Ich glaube, Europäer halten im Allgemeinen zum Außenseiter. Das gilt als Zeichen ihrer Anständigkeit. Zugleich ist es erlaubt, Russen zu hassen, weil sie Weiße sind, sodass man kein schlechtes Gewissen haben muss, falls man sie als Tiere hinstellte. Man wird nicht zum Rassisten, wenn man das täte. All das verstehe ich. Die Europäer wissen es einfach nicht besser, weil Europa dank seiner Medien eine eigene Echokammer produziert:

Als ob es keine Informationen von außen mehr gäbe!

Ähnliches gilt natürlich auch für die Vereinigten Staaten. Was ich nicht verstehe, ist das Motiv der Lügner. Warum streben europäische Politiker einen Krieg mit Russland an? Warum streben amerikanische Politiker einen Krieg mit Russland an? Ich meine, das sind keine dummen Leute: Dennoch scheinen sie wild entschlossen, ihre eigenen Länder im Dienste dieses Krieges gegen ein Land, das eigentlich gar nicht unser Feind sein müsste, zerstören zu lassen. Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn?

Steve Jermy: Wenn ich die Frage in einem Satz beantworten müsste, wäre es:

Der Mangel an Fähigkeiten, strategisch denken zu können!

Es gibt einen wunderbaren französischen General [& Strategisten], mit dem ich mich beschäftigt habe, als ich über Strategie schrieb – André Beaufre  [1902 – 1975]. Dieser sagte, dass im Krieg der Verlierer es verdient hätte, weil seine Niederlage eine Folge unzureichenden strategischen Denkens entweder vor oder während des Konflikts gewesen wäre!

[Anmerkung der Redaktion: Es wäre gut, wenn führende Vertreter aus dem deutschen Establishment diesen Merksatz von André Beaufre aufgreifen würden, um die Ursachen ihrer notorischen Niederlagen über die letzten 120 Jahre ausnahmsweise einmal von anderer, nämlich von der eigenen Seite her, aufzuarbeiten. Denn es genügt nicht bei Fehleranalysen in eigener Sache immerfort nur atlantische Propaganda blind nachzuplappern.]

Ich denke, dass es eine institutionelle Rückständigkeit bei Organisationen wie von NATO, die in Afghanistan versagte, gibt. Ich war in Afghanistan und seien wir ehrlich: NATO hat dort verloren!

Die Vorstellung, dass die NATO sich gegen Russland durchsetzen könnte, nachdem sie gegen die Taliban verloren hat, gleicht einem abstrusen Gedankengang, aber genau das findet man bei NATO.

Ich denke dabei auch an Ratschläge aus dem Inneren des Establishments: Ich pflegte sie früher Eliten zu nennen, aber …

… mir ist inzwischen klar geworden, dass sie keine Elite sind!

Denn bei Eliten geht es um hohes Leistungsvermögen, während dieses bei besagtem Establishment inzwischen verkommen ist: Vielmehr charakterisiert letztere Schicht eine Art institutionellen Rückstand mit Denkblockaden. Darauf stößt man in vielfacher Hinsicht.

Wenn man den strategischen Kontext, in dem wir uns bewegen, in seiner ganzen Breite betrachtet und sich die Mühe macht, zuzuhören, was die Russen verlauten lassen, dann ist die Logik, der sie folgen, nach meiner Einschätzung recht eindeutig.

Natürlich habe ich mir auch Ihr Interview mit Wladimir Putin angehört, wobei ohne Einschränkung mir nichts einfällt, womit ich nicht einverstanden wäre. Das Problem ist jedoch ist, dass der Westen, so scheint es mir, kein Interesse hat, zuzuhören. Daher denke ich, dass es dabei vielmehr um Inkompetenz geht und zwar…

… um die Inkompetenz der Europäer!

Es mag unter Neokonservativen und bestimmten Elementen des neokonservativ geprägten Establishments im Westen, innerhalb der E3 – das heißt in Großbritannien, Deutschland und Frankreich – Kräfte geben, die entschlossen sind, um Russland zu zerschlagen. Doch das scheint mir nach meiner Einschätzung schier unmöglich, auch wenn man Kaja Kallas das sagen hört.

Fortsetzung mit Teil 2 folgt

Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA

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Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: Hier

The post „E3“: UK, Frankreich, BRD suchen großen Krieg ohne Planung – Teil 1 appeared first on UNSER MITTELEUROPA .