Das AfD-Bundesschiedsgericht hat in Dresden das lang erwartete Urteil zum Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich vertagt!

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Zaum, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Landesvorstandes in Nordrhein-Westfalen ist, war vor Ort.

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier ordnet er die bisherigen Geschehnisse und die aktuelle Vertagung ein!

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Die AfD-Gesundheitsexpertin Christina Baum hat die Bundesregierung aufgefordert, einen möglichen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und Corona-Impfungen zu untersuchen.

Hintergrund: Das Deutsche Ärzteblatt berichtet von deutlich steigenden Krebsinzidenzen bei jüngeren Menschen. Demnach lassen sich die Zunahmen bei bestimmten Krebsarten nicht ausreichend durch klassische Risikofaktoren wie Übergewicht, Alkohol oder Rauchen erklären. Gleichzeitig häufen sich seit der breiten Anwendung der mRNA-Impfstoffe Berichte über mögliche Zusammenhänge zwischen der Corona-Impfung und einer erhöhten Krebsentstehung.

Dazu erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Es ist höchste Zeit, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen. Während das Deutsche Ärzteblatt feststellt, dass die steigenden Krebszahlen bei jungen Menschen durch klassische Risikofaktoren nur teilweise erklärbar sind, weigert sich die Politik beharrlich, einen möglichen Zusammenhang mit den mRNA-Impfstoffen auch nur zu prüfen. Seit der Corona-Impfkampagne beobachten wir nicht nur in Deutschland, sondern auch international auffällige Entwicklungen bei bestimmten Krebsarten – und trotzdem wird jede Diskussion darüber sofort als Verschwörungstheorie abgetan.“

Die Bundesregierung und die etablierten Behörden haben es aus Sicht der AfD versäumt, systematisch zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß die mRNA-Impfstoffe das Krebsrisiko beeinflussen können. Stattdessen werde weiterhin der Eindruck erweckt, als seien diese Impfstoffe vollständig sicher. „Das ist unverantwortlich!“, betonte Christina Baum.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher eine umfassende und unabhängige Untersuchung möglicher Zusammenhänge zwischen der mRNA-Impfung und der beobachteten Zunahme von Krebserkrankungen, insbesondere bei jüngeren Menschen. Dazu gehören die Auswertung aller verfügbaren Krebsregisterdaten, die Offenlegung von Impfstatus und Krebsdiagnosen sowie eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung der langfristigen Auswirkungen der mRNA-Technologie auf das Immunsystem.

Die AfD-Gesundheitsexpertin: „Solange diese Fragen nicht seriös aufgearbeitet werden, bleibt die Impfkampagne ein großes medizinisches und politisches Experiment auf Kosten der Bevölkerung. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass alle möglichen Risiken offen und ohne ideologische Scheuklappen untersucht werden.“

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Im Irrenhaus Berlin steppt der Bär im Kettenhemd: Am 25. Juli zeigt sich die dekadent-woke Hauptstadt beim Christopher Street Day (CSD) noch bunter, noch toleranter als bisher: Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner fährt erstmals in einem eigenen Wagen mit.

Wie mehrere Hauptstadtblätter übereinstimmend berichten, hat die Senatskanzlei einen eigenen Truck für die Parade angemeldet. Kosten für den bürgermeisterlichen LGBTQ-Spaß: 375.000 Euro!

Auf den Straßen wird laut Senatskanzlei ein doppelstöckiger Truck mit dem Motto „Regenbogenhauptstadt Berlin“ zu sehen sein. Zu den Kosten vor allem für die Steuerzahler sagte Tennis-Bürgermeister Wegner dem Berliner „Tagesspiegel“: „Ich habe mich bewusst für die Beteiligung am CSD entschieden. Berlin ist die Stadt der Freiheit, der Vielfalt und Internationalität, der CSD ist eine wichtige Veranstaltung in und für Berlin.“

Fast hätten wir es vergessen: Zahlreiche der 45.000 Berliner Blackout-Haushalte warten noch immer auf die Auszahlung ihrer Entschädigungen für Hotelübernachtungen nach dem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag im Januar 2026. Der Berliner Senat hatte zugesagt, die Kosten für notwendige Hotelaufenthalte zu übernehmen.

Der guten Vollständigkeit halber: Am 20. September ist auch in Berlin Landtagswahl!

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Das AfD-Bundesschiedsgericht hat in Dresden das Urteil zum Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich vertagt!

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier erklärt Helferich die brisanten Hintergründe!

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Am 7. Juni könnte es im sächsischen Erzgebirge zu einer Polit-Sensation kommen: In der Stichwahl zum Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema können sich die Bürger zwischen Marcus Hoffmann (CDU) und Stefan Hartung („Freie Sachsen“) entscheiden!

Hartung könnte somit der erste Oberbürgermeister der rechts-patriotischen Regionalpartei werden!

Der Deutschland-Kurier  hat sich in Aue-Bad Schlema umgehört und die Bürger zu ihren Sorgen und Wünschen befragt!

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Doppel-Gewinner

Eine Million Unterschriften ist das Ziel, schon gut ein Fünftel des Weges ist in nur einer Woche geschafft: Stand 6. Juni haben 207.000 Menschen europaweit den „Safe Europa Act“ für Remigration und Masseneinwanderungs-Stopp unterschrieben, den der europäische Patriot Martin Sellner (37) aus Österreich und die rechtskonservative Influencerin Eva Vlaardingerbroek (29) aus den Niederlanden beim jüngsten Europäischen Remigrationsgipfel am 30. Mai in Porto (RESUM 26) vorgestellt hatten. Allein 100.000 Unterschriften kamen bereits in den ersten drei Tagen zusammen – was für ein Riesenerfolg!

Die meisten Teilnehmer an dieser tatkräftigen Bürgerinitiative kommen wenig verwunderlich aus Ländern, in denen es besonders viele Migranten gibt: Holland, Italien, Deutschland, Großbritannien und Spanien.

„Brüssel wird bald erfahren, dass europäische Patrioten eine Kraft sind, mit der man rechnen muss. Vielen Dank an euch alle! Wir halten euch auf dem Laufenden – lasst uns die Zahl noch weiter steigern – packen wir es an!“, schreibt Eva Vlaardingerbroek auf Instagram. „A huge thank you to everyone“ postete Martin Sellner.

Der Deutschland-Kurier meint: Noch ist Europa nicht verloren!

Doppel-Verlierer

Ein Mensch gewordener Friesenwitz als Außenminister – ein Pinocchio-Kanzler, der am Rande der Hybris glaubt, er sei eine Art Bismarck der Weltpolitik. Mit Johann Wadephul (63) und Friedrich Merz (70) hat sich der woke Klimasonderling Deutschland in dieser Woche wieder einmal vor aller Welt bis auf die Knochen blamiert. Die Bewerbung der Bundesrepublik um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten internationalen Gremium, endete in einem einzigen diplomatischen Fiasko: Wir müssen leider draußen bleiben! Und das, obwohl Deutschland nach den USA zweitgrößter Financier der Weltorganisation ist.

Die internationale Presse klopft sich vor Schadenfreude auf die Schenkel. „Ganz offensichtlich verfügt das Land international nicht über die nötige Strahlkraft, die für die angestrebte Führungsrolle vonnöten wäre“, ätzt die NZZ. Deutschland werde nicht als der verlässliche Partner gesehen, „für den es sich selbst so gern hält“. Die britische BBC wertet die Blamage Berlins als einen „herben Rückschlag“ für Merz. Die türkische Zeitung HÜRRIYET schreibt lapidar: „Die UN-Mitglieder hielten Deutschland für ungeeignet.“

Der Deutschland-Kurier meint: Am woken deutschen Klimawesen will die Welt nicht länger genesen!

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Heute entscheidet das Bundesschiedsgericht der AfD in Dresden über den Parteiausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.

Im Exklusiv-Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht Helferich vor dem Verfahren Klartext zu den Vorwürfen gegen ihn und wagt eine erste Prognose!

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Abgeordnete(r) müsste man sein: Nur vier Jahre im Parlament reichen für so viel Altersruhegeld wie einem Durchschnittsverdiener erst nach fast drei Jahrzehnten Arbeit zustehen. Das hat eine Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergeben.

Demnach bekommen Parlamentarier nach nur einer Wahlperiode so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ohne die geplante Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr wäre die Differenz sogar noch größer: Vier Jahre im Parlament würden dann sogar 29 Beitragsjahren in der Rentenkasse entsprechen.

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Die AfD fordert einen sofortigen Stopp sämtlicher Entwicklungshilfezahlungen an Afghanistan. Grund: Die militant-islamistischen Taliban haben einen geplanten Abschiebeflug nach Kabul kurzfristig abgesagt. Ein eiskaltes Erpressungsmanöver!

Ganz offensichtlich stellen die Islamisten ein Junktim zwischen weiteren Flügen und der Platzierung von mehr afghanischen Diplomaten in Deutschland her. Die afghanische Botschaft in Berlin wird bereits inoffiziell von einem Taliban-Mitglied geleitet, obwohl die Bundesregierung die Taliban nicht als legitime Regierung anerkennt.

Dieser Vorfall entlarvt aus Sicht der AfD einmal mehr das völlige Scheitern der Migrationspolitik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die von der Regierung vollmundig angekündigte Abschiebe-Offensive von Afghanen sieht bislang so aus: 11.400 Afghanen sind aktuell ausreisepflichtig – seit Amtsantritt von Schwarz-Rot wurden aber erst 128 Personen an den Hindukusch abgeschoben.

Dass die Regierung sich nun für Abschiebungen von Terroristen erpressbar macht, zeigt aus Sicht der AfD „den absoluten Kontrollverlust“. Die Bundesregierung lasse sich vor aller Welt von einem Terror-Regime auf der Nase herumtanzen, schreibt die Bundes-AfD auf Facebook.

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Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)gegen geltendes EU-Recht. Geklagt hatte ein Afghane. Die AfD weist das Urteil als anmaßende Einmischung in die nationale Migrationspolitik zurück.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte zu dem Richterspruch aus Luxemburg: „Das EU-Asylrecht ist überholt und stiftet Chaos statt Ordnung. Es ist ungeeignet für die Herausforderungen der Massenmigration. Seine Umsetzung untergräbt die politische Handlungsfähigkeit europäischer Nationalstaaten und trägt zu einer lähmenden Verrechtlichung der Politik bei.“

Aus Sicht der AfD muss die Bundesregierung aus Gründen der staatlichen Existenzsicherung einschreiten und nationales Recht über die EU-Bevormundung stellen oder sich für eine grundlegende Reform der europäischen Vereinbarungen und rechtlichen Verbindlichkeiten einsetzen. „Anderenfalls wird Deutschland keine Kontrolle über die Migrationskrise zurückgewinnen“, befürchtet René Springer.

Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sekundierte: „Der EuGH hat entschieden, dass die bisherigen deutschen Leistungskürzungen für Personen, deren Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung eigentlich von einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden müsste, nicht mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar sind. Das Urteil wirft grundsätzliche Fragen zur Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems auf. Wenn Deutschland auch bei Asylverfahren, für die es eigentlich nicht zuständig ist, weiterhin umfassende Leistungen gewähren muss, wird die Steuerungswirkung des Systems weiter geschwächt.“

Besonders kritisch bewerten beide AfD-Politiker die möglichen Auswirkungen auf die im Jahr 2024 verschärften Regelungen zum Leistungsausschluss für Dublin-Fälle. Nach Einschätzung zahlreicher Rechtsexperten könnten auch diese Bestimmungen infolge des heutigen Urteils rechtlich nicht mehr haltbar sein.

Pierre Lamely: „Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die zukünftige Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat. Ebenso besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zu erfahren, welche Kosten durch das Verfahren entstanden sind und welche finanziellen Belastungen aus staatlich finanziertem Rechtsschutz in Asylverfahren insgesamt resultieren. Zudem muss die Bundesregierung alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um auf europäischer Ebene Änderungen herbeizuführen, die den Mitgliedstaaten wieder größere Spielräume bei der Ausgestaltung von Leistungen für Dublin-Fälle eröffnen.“

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Am 7. Juni 2026 wird in der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema (Sächsisches Erzgebirge) in der Stichwahl ein neuer Oberbürgermeister gekürt.

Stefan Hartung hat dabei gute Chancen, der erste Oberbürgermeister der rechts-patriotischen, regionalistisch orientierten Partei „Freie Sachsen“ zu werden! Hartung tritt gegen den Kartellparteien-Kandidaten Marcus Hoffmann (CDU) an.

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht er Klartext zur Asyl-Krise in seiner Heimat und über das Total-Versagen der Altparteien!

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Bis weit in den Juli hinein müssen die Deutschen auch in diesem Jahr nur für den Staat schuften. Erst danach geht das sauer verdiente Geld rein rechnerisch in die eigene Tasche. Laut Prognose des Steuerzahlerbundes fällt der „Steuerzahlergedenktag 2026“ absehbar auf einen Tag um den 15. Juli herum. Im vergangenen Jahr war es der 13. Juli.

Die durchschnittliche Belastung der Arbeitnehmereinkommen mit Steuern und Abgaben von zuletzt 52,9 Prozent (inklusive Arbeitgeberanteil) dürfte 2026 aber noch einmal deutlich höher ausfallen, nachdem Anfang des Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung erhöht wurden und die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gestiegen sind.

Zu den direkten Steuern und Abgaben kommen weitere Belastungen hinzu – und zwar in Gestalt von indirekten Steuern und Quasisteuern wie dem Zwangsgebührenbeitrag. Laut Expertenberechnungen summieren sich allein diese Zahlungen für einen Durchschnittshaushalt auf monatlich gut 700 Euro.

Von beispielsweise 7.848 Euro Gesamteinkommen monatlich flossen so im vergangenen Jahr insgesamt 4.151 Euro in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Gier-Staat. Die Einkommensbelastung eines solchen Musterhaushalts betrug somit zuletzt 52,9 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr 2024. Rein rechnerisch arbeitet dieser Haushalt also fast 200 der 365 Tage im Jahr nur für öffentliche Kassen.

Steuerentlastung steht in den Sternen

Eine große Reform der Einkommensteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden sollen, ist zwar für den 1. Januar 2027 geplant; aber die Ausgestaltung der versprochenen Entlastungen ist in der Chaos-Koalition ebenso umstritten wie deren Finanzierung.

So sicher wie das Amen in der Kirche ist dagegen die nächste Steuererhöhung: Anfang September soll die Tabaksteuer steigen. Eine Schachtel Zigaretten könnte dann bis zu zwei Euro mehr kosten. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die höhere Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der gescheiterten „Entlastungspauschale“ in Höhe von 1.000 Euro dienen.

Merke: Von den Steuerschwindlern Merz und Klingbeil können sogar die Hütchenspieler auf dem Berliner Ku’damm noch etwas lernen!

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The post Sachsen-Anhalt: „Die Bürger erwarten den Politikwechsel – und wir werden ihn umsetzen!“ | Martin Reichardt (AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme ein konsequentes „100-Tage-Programm“ an – mit den Schwerpunkten Migration, innere Sicherheit, Bildung und Kulturpolitik.

Im exklusiven Interview mit den DeutschlandKURIER nennt der stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Kirchner unmissverständlich sein Ziel: eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt, um notwendige Vorhaben ohne Koalitionskompromisse umsetzen zu können!

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Angesichts eines von Experten befürchteten Gas-Notstandes im Winterhalbjahr 2026/2027 hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin seine grundsätzliche Bereitschaft erneuert, Deutschland mit Gas zu versorgen.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte der Kreml-Chef aber auch, Russland brauche klare Antworten: „Wollen sie das Gas abnehmen oder nicht? Denn sonst werden wir es auf anderen Märkten platzieren und an andere Partner verkaufen.“ Putin betonte, die deutschen Partner des russischen Energieriesen Gazprom würden derzeit russisches Gas nur deshalb nicht annehmen, weil es – so wörtlich – „Anweisungen aus Brüssel und Berlin gibt, es nicht abzunehmen“.

Zuvor hatte sich der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg zu einem Arbeitsgespräch mit Gazprom-Chef Alexei Miller getroffen. Dabei war die aktuelle Lage auf dem europäischen Energiemarkt erörtert worden. Einigkeit bestand darin, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher den niedrigsten Wert der letzten fünf Jahre aufweise. Angesichts der aktuellen Marktbedingungen stelle das Auffüllen der Reserven für den bevorstehenden Winter eine äußerst schwierige Aufgabe dar, betonte der Gazprom-Chef.

Frohnmaier sprach sich dafür aus, die durch Sabotage schwer beschädigte Nord-Stream-Pipeline zu reaktivieren. Deutschland durchlaufe eine tiefe wirtschaftliche Rezession. Eine der Hauptursachen seien die hohen Energiepreise, betonte der AfD-Politiker. Diese würden nicht nur die Kosten für die gesamte Wirtschaft in die Höhe treiben, sondern auch die Bürger „tagtäglich schwer belasten“, sagte Frohnmaier.

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Auch im monatlichen ZDF-Politbarometer kann sich die AfD als stärkste politische Kraft in Deutschland behaupten. Mit 27 Prozent (+1) lässt sie CDU und CSU weiterhin klar hinter sich, die laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zusammen auf 25 Prozent kommen, aber ebenfalls einen Punkt hinzugewinnen. Andere Institute hatten die Unionsparteien zuletzt deutlich schwächer notiert.

Die SPD verharrt auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent, die Grünen erreichen 14 und die Linke elf Prozent. Die FDP käme mit drei Prozent nicht in den Bundestag. Forsa dagegen hatte zuletzt für die sogenannten Liberalen überraschende fünf Prozent ermittelt.

Jedenfalls hätte die schwarz-rote Koalition nach wie vor keine Mehrheit. Nur noch jeder vierte Deutsche traut der heillos zerstrittenen Koalition zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen. Dennoch glaubt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, dass die Regierung Merz/Klingbeil bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 durchhält.

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Die kollektive Beschimpfung der Deutschen als „einheitsbraun“ durch die SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ist für die Bundesregierung kein Grund, sich von dieser skandalösen Äußerung zu distanzieren. Eine schriftliche Anfrage von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Katja Mast (SPD), so: „Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.“

Wie die „Junge Freiheit“ (JF) berichtete, hatte Münzenmaier wissen wollen, ob die Bas-Aussage „der offiziellen Regierungsposition“ entspreche und ob die Ministerin an ihrer Aussage festhalte, wonach Migration nicht nur „auf den wirtschaftlichen Aspekt“ reduziert werden dürfe.

Münzenmaier sagte der JF nach deren Angaben: „Anstatt auch nur ein kleinstes Wort der Selbstkritik oder der Klarstellung zu äußern, gibt sich Frau Bas gewohnt bockig und arrogant. Wer das eigene Volk so furchtbar ’einheitsbraun’ findet, hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Antideutsche Politik kann Bärbel Bas auch weiterhin als SPD-Chefin machen. Dafür braucht sie kein Ministeramt.“

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100 Tage nach einer Regierungsübernahme soll jeder Bürger in Sachsen-Anhalt spüren, dass sich etwas zum Positiven verändert hat – dieses Versprechen gibt der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im exklusiven DK-Interview.

Seine Botschaft: Sachsen-Anhalt kann zum Vorbild für ganz Deutschland werden!

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Das ist das Buch der Stunde

Die schonungslose Analyse einer verfehlten Migrationspolitik von einem der renommiertesten forensischen Psychiater im deutschsprachigen Raum.

2.erweiterte und überarbeitete Auflage

Frank Urbaniok, der sich in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit mit Tausenden von Gewalt- und Sexualstraftätern intensiv auseinandergesetzt hat, legt erstmals für Deutschland, Österreich und die Schweiz die drastischen Kriminalitätsquoten bestimmter Herkunftsländer dar. Und er zeigt auf, wie versucht wird, diese Fakten in der öffentlichen Diskussion zu verschleiern. Mit der Präzision des Wissenschaftlers und der Erzählweise des Beobachters menschlicher Abgründe präsentiert Urbaniok ein überzeugendes Konzept für die Lösung der Migrationskrise, die immer mehr zu einer Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft wird. Seine politisch unabhängige Position und seine Expertise als Forensiker erlauben ihm dabei einen Gesamtblick und Schlussfolgerungen, die weit über übliche Analysen hinausgehen. Urbaniok fordert eine umfassende Migrationswende: Integrationsbemühungen zu forcieren, aber gleichzeitig die drängenden Migrationsprobleme wirksam zu bekämpfen sind keine Gegensätze, sondern sich ergänzende Elemente einer intelligenten Migrationspolitik.

Urbanioks Buch beschreibt nicht nur faktenbasiert die Schattenseiten der Migration und ihre Gründe, sondern zeigt auch die notwendigen Lösungen auf.

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Die AfD lehnt die geplanten Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine entschieden ab. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, verweist darauf, dass sich die Ukraine weiterhin im Krieg befinde und als eines der korruptesten Länder Europas gelte. „Sie erfüllt wesentliche Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft bei weitem nicht und weist nach wie vor erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung auf“, betonte Frohnmaier.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter im EU-Ausschuss für die Ukraine, warnte: „Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die deutschen Steuerzahler mit enormen Kosten belasten. Bereits heute ist das Land in hohem Maße auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Hinzu kommen die gewaltigen Kosten für Wiederaufbau, Infrastruktur und mögliche zukünftige EU-Förderansprüche.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher einen sofortigen Stopp aller Bestrebungen, die Ukraine im Eilverfahren an die Europäische Union heranzuführen.

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Die Thüringer AfD-Fraktion hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz KI) für die Erstellung eines Gastbeitrages kritisiert.

„Mario Voigt hat offenbar aus seiner Promotions-Affäre die falschen Schlüsse gezogen. Früher wurden fremde Texte als eigene ausgegeben, heute erledigt das Sprachmodell die Arbeit und das Ergebnis heißt Chefsache“, spottete der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jens Cotta, in Anspielung auf die gegen den CDU-Politiker erhobenen Plagiatsvorwürfe. Die TU Chemnitz hat nach einer Plagiatsprüfung entschieden, dass Voigt seinen Doktortitel (Politikwissenschaften) vorerst nicht mehr führen darf.

Auslöser jetzt: Voigt hatte zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), in der „Welt“ einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem die beiden mehr deutschsprachige Musik im Radio fordern. Die in Magdeburg erscheinende „Volksstimme“ berichtete, dass der Beitrag für Kritik im Netz sorge. Teile des Gastbeitrages sollen mittels KI erstellt worden sein.

Eine Thüringer Regierungssprecherin bestätigte: „Selbstverständlich nutzen wir bei unserer Arbeit auch moderne digitale Werkzeuge, darunter KI-Anwendungen.“

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Gegen „Grünen“-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das teilte der Ökosozialist der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Banaszak sagt, er habe nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

Der „Grünen“-Vorsitzende sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzahlen zu wollen. Die sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Landes Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.

Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit 2021 dem Deutschen Bundestag an.

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Es ist eine historische Niederlage: Mit der gescheiterten Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten internationalen Völkerrechts-Gremium, steht der selbstinszenierte „Außenkanzler“ Friedrich Merz (CDU) bis auf die Knochen blamiert da. Die Weltgemeinschaft hört nicht mehr auf den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland. Die Pleite von New York zeigt auch: Der Riesenstaatsmann, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), gilt auf dem diplomatischen Parkett nur noch als Lachnummer.

Alice Weidel (AfD) schreibt auf X: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat.“

Quer durch die Bank fallen die Kommentare vernichtend aus: „Blamabel“, „herbe Niederlage“, „Schlappe für Merz“.

Der ESN-Europapolitiker Alexander Sell (AfD) kommentierte: „Trotz Milliardenzahlungen an die Vereinten Nationen ist die Bundesregierung bei der Wahl für einen Platz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die ganze Welt scheint begriffen zu haben, wie viel von den Wahlversprechen des Außenkanzlers zu halten ist.“

Wir müssen leider draußen bleiben

Deutschland war bereits sechsmal eines der nicht-ständigen Mitglieder – dies in einem fast regelmäßigen Rhythmus von acht Jahren. Das Scheitern der Wahl für den erneuten Sitz ab Januar 2027 durchbricht dieses quasi ungeschriebene Gesetz. Dabei ist Deutschland mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen. Jetzt hatte sich die Bundesregierung erneut beworben und dabei die Rolle Deutschlands als „Verteidiger einer wertebasierten Ordnung“ schulmeisternd betont.

Das Ergebnis ist großer Jubel in Österreich: Zum ersten Mal seit 2009 zieht das Land wieder in den UN-Sicherheitsrat ein. Mit 131 Stimmen setzte sich die Alpenrepublik gegen das deutlich größere und wirtschaftlich stärkere Deutschland durch. „Ein historischer Erfolg für die österreichische Diplomatie“, heißt es in Wien.

Die Blamage von New York zeigt: Deutschland geht der Weltgemeinschaft nur noch auf den Zeiger! Im UN-Sicherheitsrat, nach der Charta der Vereinten Nationen das zentrale Organ, das verbindliche Entscheidungen über Krieg, Frieden und internationale Sicherheit trifft, ist kein Platz mehr für den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland.

Entscheidungen über Krieg und Frieden

Das ist bitter, denn der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste internationale Gremium. Seine Beschlüsse sind völkerrechtlich bindend. Der Rat kann Wirtschaftssanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen oder Blauhelmsoldaten entsenden. Der Sicherheitsrat ist das einzige Gremium weltweit, das völkerrechtlich legal militärische Gewaltakte (z.B. Eingreiftruppen) autorisieren darf.

Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf Staaten (mit Vetorecht) sind ständig vertreten: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die anderen zehn werden von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.

Vernichtend fällt das Echo auch bei der Mainstream-Presse aus: „Das ist ein schwerer Schlag“, meint etwa die FREIE PRESSE aus Chemnitz. Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist Deutschlands Niederlage mehr als eine diplomatische Enttäuschung: „Ein Land, das sich selbst als zentrale Stütze der internationalen Ordnung versteht, bekommt nicht genügend Unterstützung für einen nichtständigen Sitz zusammen. In Berlin gibt es nichts zu beschönigen.“

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Laut einer neuen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds ist jeder dritte der rund 21 Millionen Mieterhaushalt in Deutschland von seinen Wohnkosten überlastet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, macht dafür die schwarz-rote Bundesregierung verantwortlich.

Der AfD-Politiker erklärte in Berlin: „Diese soziale Katastrophe hat die Bundesregierung mit ihrer Anti-Wohnungsbaupolitik zu verantworten. Gestiegene Preise plus hohe Nebenkosten und politische Eingriffe: Die Merz-Regierung macht da weiter, wo die Ampel aufgehört hat. Das Scheitern am Wohnungsbau ist zutiefst unsozial. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen trifft es besonders hart.“

Die planwirtschaftliche Forderung des Mieterbundes, die Mietpreisbremse müsse entfristet werden und bundesweit wirken, weist die AfD als kontraproduktiv zurück. Dadurch entstehe nicht eine einzige Wohnung.

Marc Bernhard: „Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sind leider die Einzigen, die für die katastrophale Lage am Wohnungsmarkt konkrete Lösungsvorschläge anbieten, wie man viel günstiger bauen und damit den dringend benötigten Wohnraum endlich schaffen kann: Senkung von Abgaben, Bürokratieabbau und die Abwicklung des großen ideologischen Kostenverursachers, des energetischen Vorschriftenwahns!“

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