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Polizei verhindert Streit vor Landgericht Göttingen, drei in Gewahrsam

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Göttingen (ots) – Während einer Gerichtsverhandlung am Montagmorgen musste die Polizei vor dem Landgericht in Göttingen einschreiten, um körperliche Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen beider Verfahrensparteien zu verhindern; gegen rund 25 Personen setzte sie unmittelbaren Zwang ein und nahm drei vorübergehend in Gewahrsam.

Die Verhandlung stand im Zusammenhang mit einem im Jahr 2022 erfolgten Geschehen. Die Polizei hatte sich im Vorfeld auf mögliche Störungen vorbereitet und für den Tag zusätzliche Kräfte angefordert.

Unmittelbar zu Beginn der Verhandlung versammelten sich mehrere Angehörige beider Seiten vor dem Gerichtsgebäude an der Berliner Straße und gerieten bald in verbale Auseinandersetzungen. Um ein direktes Aufeinandertreffen und körperliche Übergriffe zu verhindern, griff die Polizei ein.

Im weiteren Verlauf kamen etwa 40 weitere Angehörige hinzu. Drei Rädelsführer einer der Familien wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen und zum Dienstgebäude an der Groner Landstraße gebracht. Gegen sieben auswärtige Personen wurden Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet Göttingen ausgesprochen; diese Personen wurden zum Bahnhof gebracht. Ortsansässigen erteilte die Polizei großräumige Platzverweise rund um das Gerichtsgebäude.

Bei Personen- und Fahrzeugkontrollen stellten die Beamten unter anderem einen Baseballschläger, mehrere Messer und Pfefferspray sicher. In einem Fall wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Im Nachgang führten die eingesetzten Kräfte weitere Kontrollen und Gefährderansprachen im Stadtgebiet durch.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizeiinspektion Göttingen, übermittelt durch news aktuell

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Vermisster 82-Jähriger in Wallenhorst-Hollage bis Abend nicht gefunden

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Osnabrück (ots) – Am Samstag suchte die Polizei in Wallenhorst-Hollage nach einem vermissten 82-Jährigen; die Suche wurde gegen 18 Uhr vorerst eingestellt, da der Mann bis zum Einbruch der Dunkelheit nicht gefunden wurde.

Der 82-Jährige hatte in der Nacht zuvor sein Wohnhaus verlassen und wurde seitdem vermisst.

Die Suche richtete sich unter anderem auf den Stichkanal. Eingesetzt waren ein Sonarboot, Flächensuchhunde, Drohnen und Taucher.

Die Einsatzkräfte beendeten die Maßnahmen gegen 18 Uhr vorerst; über eine mögliche Fortsetzung der Suche soll im weiteren Verlauf entschieden werden.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizeiinspektion Osnabrück, übermittelt durch news aktuell

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Zunahme von Extremismus in Deutschland erfordert verstärkte Ermittlungsressourcen und rechtliche Maßnahmen

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DPolG Niedersachsen: Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen rechte und linke Gewalt stärken

Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.

Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.

Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“

Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus

Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.

Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:

  • Erhöhung der personellen Ressourcen in den Sicherheitsbehörden, um intensivierte Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen.
  • Ausbildung und Fortbildung der Einsatzkräfte, um die Sensibilität für extremistische Bedrohungen zu schärfen – sowohl von rechts als auch von links.
  • Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um eine schnellere und effektivere Verfolgung extremistischer Straftaten sicherzustellen.

Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“

Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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