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Die FDP-Fraktion hat sich die Kürzungen in der Nachschiebeliste des Haushalts genau angesehen. Und stößt auf zweifelhafte Entscheidungen: Gespart werden soll bei der Extremismusprävention und dem Schutz von Kindern.
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Die AfD will bei der Wahl des Bundespräsidenten mit einem eigenen Bewerber antreten. Dabei setzt die Partei auf einen Ex-Nationalspieler, der in der Corona-Pandemie auffiel.
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Alle Landtagsabgeordneten in SH verlangen einen Leitfaden für Gemeinden und Feuerwehren, wie sie ab Januar mit der Umsatzsteuer bei Festen umgehen sollen. Finanzministerin Silke Schneider will „zeitnah“ liefern.
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Nach 16 Stunden war es geschafft: Der Bundeshaushalt 2027 steht – fast. In einer Frage gibt es weiter Klärungsbedarf. Nun berichten die Fraktionen live über die Bereinigungssitzung.
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Die aktuelle Finanzplanung sei „auf Dauer nicht tragfähig“, warnt JU-Chef Johannes Winkel im ZDF. Was ihn an der Politik der schwarz-roten Regierung nervt – und was er anders machen würde.
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Nicht alle Menschen haben genug Geld, um sich gesund zu ernähren. Dabei gibt es Konzepte aus dem Ausland, wo Menschen mit wenig Geld gute Lebensmittel bekommen können. Gibt es die bald auch in SH?
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„Das machen die immer noch?“ Ausgerechnet Greta Thunberg zeigt sich überrascht über die anhaltenden Klimaproteste in Deutschland. Das steckt dahinter.
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Als „Sauhaufen“ bezeichnet Lukas Kilian die oppositionelle SPD – und korrigiert sich nur wenige Minuten später. Warum der CDU-Abgeordnete aus der Haut gefahren ist.
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In einer heftigen Debatte wehrt sich die Regierungskoalition gegen den Vorwurf der Opposition, sie hätte beim Haushaltsentwurf getrickst und gepfuscht. Was das alles mit den Bezügen des Ministerpräsidenten zu tun hat.
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Wo liegen die Grenzen staatlichen Handelns? Im „Clasen Talk“ analysiert Ex-Verfassungsgerichtspräsident Dr. Hans-Jürgen Papier das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit sowie die aktuellen Debatten um Asyl und Parteiverbote.
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Angela Merkel, Migration, politische Gewalt und Brandmauer: Top-Politiker von CDU, SPD, Grünen und AfD lieferten sich im Experten-Talk zur Zukunft Deutschlands eine hitzige Redeschlacht. Matthias Miersch, Kay Gottschalk, Irene Mihalic und Mathias Middelberg stellten sich den Fragen unserer Leser.
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