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Die FDP-Fraktion hat sich die Kürzungen in der Nachschiebeliste des Haushalts genau angesehen. Und stößt auf zweifelhafte Entscheidungen: Gespart werden soll bei der Extremismusprävention und dem Schutz von Kindern.
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Die AfD will bei der Wahl des Bundespräsidenten mit einem eigenen Bewerber antreten. Dabei setzt die Partei auf einen Ex-Nationalspieler, der in der Corona-Pandemie auffiel.
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Alle Landtagsabgeordneten in SH verlangen einen Leitfaden für Gemeinden und Feuerwehren, wie sie ab Januar mit der Umsatzsteuer bei Festen umgehen sollen. Finanzministerin Silke Schneider will „zeitnah“ liefern.
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Angela Merkel, Migration, politische Gewalt und Brandmauer: Top-Politiker von CDU, SPD, Grünen und AfD lieferten sich im Experten-Talk zur Zukunft Deutschlands eine hitzige Redeschlacht. Matthias Miersch, Kay Gottschalk, Irene Mihalic und Mathias Middelberg stellten sich den Fragen unserer Leser.
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