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Politikerbeleidigung abschaffen? Das falsche Signal zur falschen Zeit. Zwar ist der Kanzler geschützt – der Bürgermeister aber immer weniger.
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Wer Politiker beleidigt, kann anders bestraft werden als jemand, der Normalbürger beleidigt. Daran rütteln jetzt die Landes-Justizminister.
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Jüngst ertranken 15 Migranten vor Griechenland. Die neue Asylpolitik verhindere Tote, sagt die EU. Kritiker sagen: Das Meer werde zum Massengrab.
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Die große EU-Asylreform tritt in Kraft. Für Migrationsexperte Raphael Bossong ist sie ein „riesiger politischer Kompromiss“ – mit Risiken.
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Der Tod eines Mädchens, das von Mitschülerinnen erstochen wurde, sorgt für Entsetzen – und facht eine Debatte an: Sollen Kinder vor Gericht?
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Seit Jahren ringt die Politik mit jungen Gewalttätern. Haftstrafen für Kinder zu fordern, ist sinnlos. Trotzdem braucht es ein Umdenken.
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