Mit großer Bestürzung und erheblichem Unverständnis habe ich den Beschluss der Niedersächsischen Kommunalaufsicht zur Kenntnis genommen, dem Kreiswahlausschuss Lüneburg die Versagung meiner Zulassung als Kandidat für das Amt des Landrats zu empfehlen.

Die hierzu erst kürzlich durch die Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geschaffene Möglichkeit halte ich für grob demokratiegefährdend und verfassungswidrig!

Aus meiner Sicht stellt die Einschätzung der Kommunalaufsicht, dass ich nicht die Gewähr dafür bieten würde, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, eine politisch motivierte Bewertung dar, die dem demokratischen Grundgedanken eines offenen Wettbewerbs um öffentliche Ämter nicht gerecht wird.

Ich weise den Vorwurf zurück, ich hätte die für eine Kandidatur erforderliche Verfassungstreue nicht nachgewiesen. Selbstverständlich stehe ich uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Entscheidung darüber, wer Landrat werden soll, sollte in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern obliegen. Ich halte es für problematisch, wenn Kandidaturen bereits im Vorfeld des Wahlkampfs aufgrund einer solchen Bewertung ausgeschlossen werden. Eine demokratische Auseinandersetzung lebt von unterschiedlichen politischen Auffassungen und davon, dass Wählerinnen und Wähler selbst über die ihnen angebotenen Alternativen entscheiden können.

Ich fordere den Lüneburger Kreiswahlausschuss auf, die Empfehlung der Kommunalaufsicht sorgfältig, unabhängig und ausschließlich auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. Ich vertraue darauf, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Maßstäben entspricht und alle relevanten Gesichtspunkte objektiv gewürdigt werden.

Stephan Bothe

https://nius.de/politik/niedersachsen-afd-kandidat-stephan-bothe-vor-wahlausschluss

Herzlichen Dank an Beatrix von Storch, Vanessa Behrendt und Stephan Bothe für einen sehr gelungenen Abend.
Stephan Bothe als Kreissprecher des gastgebenden Kreisverbandes erklärte in seiner Eröffnungsrede die Bereitschaft, für die AfD als Landrat zu kandidieren, Die Ankündigung löste bei den rund 250 Gästen großen Beifall aus.
Vanessa Behrendt bespielte ihr Leib und Magenthema Kinderschutz und zeigte die zahlreichen Gefahren für Kinder auf, die ihnen durch eine Pädolobby droht, die anstatt bekämpft zu werden, immer mehr Raum in der vom linkswoken Zeitgeist durchtränkten Pädagogik erhält.
Beatrix von Storch holte zunächst zum Gegenschlag gegen Daniel Günther aus, der sich bei Lanz durch sein totalitäres Geschwurbel unmöglich machte, um dann nachträglich alles zu leugnen. Dank der neuen freien Medien ließen sich diese Lügen nicht mehr aufrechterhalten. Darüber hinaus berichtete Beatrix von Storch von der aktuellen Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion. Unter anderem zu einer AfD-Anfrage zur „Steuergeldverbrennung“ für ausländische Pride-Veranstaltungen und linksradikale NGO‘s.
Das Publikum dankte den Rednern mit großem Beifall.
Unser Dank gilt natürlich auch den zahlreichen Helfern, die diesen Abend möglich machten.
Beatrix von Storch war das erste Mal bei uns im Kreisverband zu Gast. Wir wünschen uns sehr, dass es ein zweites und drittes Mal geben wird.
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