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05.06.2026 Geniestreich der CDU

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KolumneDie CDU im Bundestag ist auf die glorreiche Idee gekommen, allen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brief zuzusenden. Dem Brief beigelegt wurde eine Broschüre über die aus Sicht der Verfasser „schrecklichen“ Forderungen der AfD. Auf Basis dieser kraftvollen Argumentation wurden die AfD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die AfD-Fraktion zu verlassen. Thomas Diener, der schon länger den fehlenden Kompass und die Perspektivlosigkeit des ländlichen Raumes kritisierte, trat aus seiner Fraktion aus – es war die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Irrtümer des Sozialismus: Klartext von Bärbel Bas

Im Mai 2026 trat Bärbel Bas, SPD, auf dem Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ auf und sprach endlich Klartext. Dabei rief sie dazu auf sich gegen das Einheitsgrau zu wehren.
Dieses Einheitsgrau wollte sie „sogar braun nennen“. Die Gesellschaft sei heute vielfältiger „und das sei auch gut so! Sie betonte, dass Zuwanderung nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage oder zur Deckung des Fachkräftemangels betrachtet werden dürfe. Menschen würden ebenfalls für die gesellschaftliche Vielfalt gebraucht, die „genauso wichtig“ sei, weshalb die entsprechende Bereicherung auch kulturell angenommen werden müsse, so Bas.
Klasse, Frau Bas. Endlich ist es heraus, dass es bei der illegalen merkelschen Grenzöffnung nie um Fachkräfte für Deutschland ging. Diese These galt ja lange in Mainstreamkreisen als Verschwörungstheorie. Doch nun klärte uns Bärbel Bas auf. Vor dieser Offenheit ziehe ich meinen Hut. Gut, manche mögen sagen, so viele Wähler hat die SPD bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund ja auch nicht zu verlieren – in Baden-Württemberg hätte sie es ohne die Stimmen der Muslime (rund 20% stimmten für die SPD) wohl kaum über die 5-Prozent-Hürde und damit in den Landtag geschafft.
Dürfen wir aufgrund ihrer Äußerungen nun die illegale Grenzöffnung 2015, die bis heute andauert, als versuchte Umvolkung bezeichnen?
Was mich aber verblüfft ist die Benennung des deutschen Volkes als Einheitsgrau oder Einheitsbraun. Denkt Bärbel Bas an die grauen Gesichter, wenn die fleißigen Bergleute im Ruhrgebiet aus dem Kohlebergbau aus dem Schacht kamen? Mir jedenfalls ist es egal, wie fleißige Arbeiter nach getaner Arbeit aussehen – Hauptsache es geht ihnen gut und sie können gut von ihrer Arbeit leben.
Insgesamt erinnert mich Bas‘ offenes Bekenntnis an Bertholt Brecht, der nach dem Arbeiteraufstand in der „DDR“ am 17. Juni 1953 der SED (heute „Die Linke“) empfahl, dass sie das Volkauflösen möge, da es das Vertrauen der Regierung verloren habe, und sich ein neues Volk suchen möge. Die SPD sucht nun schon seit vielen Jahren ihr neues Volk.

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07.05.2026 Buchtipp des Monats: Solidarischer Patriotismus von Benedikt Kaiser – aus einer konsequent ordnungspolitischen Perspektive

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Die aktuelle Regierung in Deutschland steht sozialpolitisch am Ausverkauf aller sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Sie selbst und die vorhergehenden Regierungen der Altparteien haben unter Missachtung des Grundgesetzes dafür gesorgt, dass Millionen von Migranten in unsere Sozialsysteme eingeschleust wurden, die nach aktuellem Stand weiterhin finanziell alimentiert werden sollen. Die Rechnung dafür wird der Solidargemeinschaft aufgebürdet. Die grün-rot-schwarze Klimaideologie mit neu geschaffenen Steuern führt zu einer Aushöhlung der  wirtschaftlichen und sozialen Systeme und belastet einseitig die immer weniger werdende leistungsfähige deutsche Bevölkerung unseres Landes.

Was Merkel begonnen hat, wird konsequent unter Friedrich Merz in der aktuellen Agenda mit aller Härte fortgeführt. Mit einem klaren Blick auf die Auseinandersetzung mit der sozialen Frage aus einer rechten Position zeigt das vorliegende Buch klare und ersichtliche Lösungswege auf.
Das Buch „Solidarischer Patriotismus“ gewinnt aus einer restriktiv-ordnungspolitischen Lesart eine besondere Schärfe: Es ist weniger ein abstraktes Theorieprojekt als ein Versuch, den Staat wieder als Schutzinstanz der Solidargemeinschaft zu denken.
Im Zentrum steht dabei die Rückbindung von Solidarität an eine konkrete Gemeinschaft. Kaiser argumentiert, dass soziale Umverteilung nur dort stabil funktionieren kann, wo Zugehörigkeit, Verlässlichkeit und gemeinsame Regeln existieren. Aus dieser Perspektive erscheint Solidarität nicht als universales Prinzip, sondern als gebundene Ressource, die geschützt werden muss.
Gerade hier lässt sich das Buch programmatisch zuspitzen:
Solidarität setzt klare Voraussetzungen voraus. Wer an ihr teilhaben will, muss die Grundlagen aktiv erfüllen – nicht als Option, sondern als verbindliche Bringschuld. Dazu gehören Identitätsklärung, Rechtsbindung und – im Bereich der Massenmigration – die Fähigkeit, zum System beizutragen. In dieser Lesart wird Integration nicht als weicher Prozess verstanden, sondern als nachweisbare Voraussetzung für Teilhabe.
Konsequent weitergedacht führt dieser Ansatz zu einer klaren  ordnungspolitischen Linie:
Ein Aufenthalt ist kein voraussetzungsloser Zustand, sondern an überprüfbare Kriterien gebunden. Werden diese nicht erfüllt und besteht kein Schutzanspruch, folgt logisch die Remigration als Lösung für den Erhalt einer funktionierenden Solidargemeinschaft und darüber hinaus unserer kulturellen Identität.
Das ist kein moralisches Urteil, sondern eine funktionale Notwendigkeit, um die Stabilität der Solidargemeinschaft langfristig zu sichern und das Überleben unsere Kultur und Heimat zu gewährleisten.
Stärken des Buches liegen in seiner Fähigkeit, diese Zusammenhänge sichtbar zu machen. Es benennt die Spannung zwischen sozialem Anspruch und begrenzten Ressourcen und fordert eine Priorisierung staatlicher Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern. Besonders überzeugend ist die Kritik an einem Politikverständnis, das die Durchsetzungskraft des Staates unterschätzt. Gleichzeitig bleibt das Werk an einigen Stellen bewusst offen. Die praktische Umsetzung – etwa die konkrete Ausgestaltung von Verfahren, Fristen und Vollzugsmechanismen – wird eher angedeutet als detailliert ausgearbeitet. Gerade aus einer strikt ordnungspolitischen Perspektive wäre hier eine noch stärkere Operationalisierung wünschenswert.
Gelesen aus dieser Perspektive ist Solidarischer Patriotismus ein Buch über Ordnung, Verbindlichkeit und staatliche Handlungsfähigkeit.
Sein Kern lässt sich so verdichten:
• Solidarität braucht Grenzen
• Teilhabe verlangt Voraussetzungen und Grenzen
• Regeln brauchen Konsequenzen
Damit wird das Buch zu einem Beitrag für eine Politik, die nicht primär über  Gesinnung, sondern über funktionierende Strukturen definiert ist. Stellen wir uns der sozialen Frage von rechts.

Benedikt Kaiser – Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts
9783944422732 Antaios 2020 Klappenbroschur, 296 Seiten 20,00 € *

Hil Arion

Foto: pixabay

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06.05.2026 Sozialismus heute: Offene Abwendung

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KolumneEs ist immer schön, wenn sich jemand einem anderen zuwendet. Weniger schön ist es, wenn sich jemand abwendet. Verdeckt tat sie es schon lange, nun aber der Not gehorchend wurde die Abwendung für alle sichtbar.
Wir sprechen von der einst großartigen Partei der Sozialdemokratie. Vor rund 25 Jahren noch vollzog sie einen geistigen Kraftakt, erkannte die Wirklichkeit an, dachte über Alternativen für Deutschland nach und griff mit den Hartz-Gesetzen hart durch. Diese Sozialreformen fielen ihr nicht leicht, denn sie musste das deutsche Volk aufrütteln und zu mehr Leistung motivieren. Sie erreichte ihr Ziel für Deutschland, allerdings verlor sie, obwohl sie stärkste Partei blieb,  knapp die Bundestagswahl.
Diesen Kraftakt vollbrachte die letzte sozialdemokratische  Führungspersönlichkeit: Gerhard Schröder. Mit seinem Ausscheiden aus der SPD-Spitze wurden sukzessive auch die letzten Sozialdemokraten in der SPD mundtot gemacht. Sie fanden ab 2013 eine neue Heimat in der AfD. Die SPD aber, mittlerweile eine sozialistische Partei, suchte ihr Heil in den neuen Zielgruppen: Hartz-IV-Empfänger, Linksintellektuelle und Islamisten. Die fleißigen und rechtstreuen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer gehörten nicht mehr zur Zielgruppe.
Doch hatten die Genossen nicht bedacht, dass diese neuen Zielgruppen in Summe recht klein sind. Da die früheren SPD-Wähler treue Seelen sind, wählten sie nicht sofort, sondern von Wahl zu Wahl immer mehr nicht mehr die SPD. Die Wahlergebnisse der SPD sanken stetig.
Normalerweise ein Grund, in Klausur zu gehen und über diese realen Ergebnisse nachzudenken. Doch Sozialisten sind keine guten Analytiker. Sie wollten die Ursache für die Wahlniederlagen nicht sehen und marschierten stramm weiter in den Sozialismus. Schlimmer noch, sie konzentrierten sich noch mehr auf die neuen Zielgruppen. Ein vielleicht aber auch nur vorläufiger Höhepunkt sind die aktuell vorgestellten Pläne der SPD:
– Höhere Steuern für Familien durch Abschaffung des Ehegattensplittings
– Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Familien durch Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehegatten
– Geringere Leistungen in der Krankenversicherung für alle Bürger durch mehr Zuzahlungen und weniger Leistungen
– Höhere Steuern für alle Bürger durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
– Die neue Zuckersteuer
Die Aufstellung ist nicht vollständig und enthält nur die wichtigsten Punkte. Daneben verkündet die SPD-CDU-Regierung noch, dass die Bürger länger arbeiten und geringere Renten bekommen sollen. Auch möchte die SPD mehr Schulden machen, da die vielen „Sondervermögen“ genannten  Sonderschulden nicht ausreichen.
Dabei fällt auf, dass die 11 Milliarden Euro für die Ukraine natürlich kein Problem sind. Auch fällt auf, dass von allen Belastungen und Kürzungen die Hartz-IV-/Bürgergeld-/Grundsicherung empfangenden Bewohner Deutschlands nicht betroffen sind. Zu über 50% sind dies sogenannte Flüchtlinge, die fast alle nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Auf über 50 Mrd. Euro pro Jahr schätzen Experten die Kosten für sie. Ungefähr die gleiche Summe wird als Subvention für „erneuerbaren“ Strom (Windkraftanlagen und Solaranlagen) gezahlt. Hier investieren die vielen reichen Linksintellektuellen und sahnen richtig ab. Für diese neuen  Zielgruppen will die SPD unbedingt genug Geld zur Verfügung stellen.
Das Problem für die sozialistische SPD: Als Wähler machen diese Gruppen in Summe weniger als 5% der Wähler aus. Daher ist das aktuelle Umfrageergebnis der SPD von 12% nur ein Zwischenschritt zur Kleinstpartei. Wann werden wir feststellen, dass die SPD sich so sehr verzwergt hat, dass sie unter die 5%-Hürde fällt? Die letzten noch verbliebenen SPD-Wähler aus den alten Zielgruppen merken immer mehr, dass der Weg der SPD der Weg in den Untergang Deutschlands ist.
Die SPD aber hält weiter ihren Kurs, wie einst Erich Honecker es 1989 zum 40. Jahrestag der „DDR“ verkündete: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Ihr Arndt Zedef

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02.04.2026 Buchtipp des Monats: Irina-Maria Hedrich: „Die Friedensprophetin“ – eine Erinnerung an die Verantwortung des Einzelnen

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Es gehört zu den Eigentümlichkeiten unserer Gegenwart, dass der Begriff des Friedens zwar häufig bemüht wird, die Bereitschaft zum offenen Gespräch jedoch zunehmend schwindet. Öffentliche Debatten verlaufen oft entlang verhärteter Linien; moralische Gewissheiten treten an die Stelle geduldiger Verständigung. In diese Atmosphäre hinein setzt Irina-Maria Hedrich mit ihrem Buch „Die Friedensprophetin“ einen bemerkenswerten Akzent.

Hedrich ist vielen unserer Leser bereits als engagierte Mitstreiterin bekannt. Ihr Buch versteht sich weniger als literarische Fiktion im engeren Sinne denn als gedanklicher Impuls. Die Figur der „Friedensprophetin“ fungiert dabei als symbolische Stimme, die zur Besinnung auf grundlegende Tugenden aufruft: Besonnenheit, Verantwortungsgefühl und die Bereitschaft, eigene Überzeugungen immer wieder zu prüfen. Der Text bewegt sich zwischen Essay, gesellschaftlicher Beobachtung und moralischer Reflexion. Politische Programme sucht man darin vergeblich – und gerade darin liegt seine Stärke. Hedrich interessiert weniger die schnelle Lösung als vielmehr die Frage nach der geistigen Verfassung einer Gesellschaft. Was hält eine Gemeinschaft zusammen? Und welche Haltung braucht der Einzelne, damit gesellschaftlicher Frieden überhaupt möglich bleibt?
Ihre Antwort fällt ebenso schlicht wie anspruchsvoll aus: Frieden beginnt nicht in politischen Parolen, sondern im Charakter. In der Fähigkeit, zuzuhören, im Respekt vor dem Gegenüber und im Bewusstsein persönlicher Verantwortung. Tugenden also, die in Zeiten beschleunigter Empörung und moralischer Selbstgewissheit nicht immer selbstverständlich erscheinen.
Der Stil der Autorin bleibt bewusst zugänglich und gelegentlich appellativ. Doch diese Direktheit wirkt weniger belehrend als vielmehr einladend.
Die Friedensprophetin fordert nicht Zustimmung, sondern Aufmerksamkeit – und vielleicht ein wenig Selbstprüfung.
Am Ende erinnert das Buch an eine Einsicht, die ebenso einfach wie  unbequem ist: Der Zustand einer Gesellschaft entscheidet sich selten an großen Programmen. Meist entscheidet er sich an der Haltung der Menschen, die in ihr leben. Meine Empfehlung, wenn wir nicht nur über den Tellerrand schauen, sondern die innere Haltung kultivieren wollen.

Hil Arion

Foto: pixabay

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02.04.2026 Sozialismus heute: Droht ein Zwergenaufstand?

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KolumneJung-Siegfried war der klare Sieger. Er holte das Land der Väter zurück zu den Seinen. Doch für die Zwerge, die einst Riesen waren, war es dieses Jahr schon die zweite Niederlage und noch drei weitere schwere Niederlagen drohen im Herbst.
Was war passiert?
Wir schreiben das Jahr 2026, das 21. Jahr der merkelschen Reise in den Sozialismus. Diesmal war die CDU einer der beiden Sieger mit Stimmenzuwächsen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die SPD verlor deutlich an Stimmen, somit den Titel „stärkste Partei“ und damit auch den Anspruch auf den Ministerpräsidenten-Posten. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg, hier war Anfang März Landtagswahl und die SPD erreicht nur 5,5% der Stimmen, erreichte sie in Rheinland-Pfalz trotz der Verluste noch über 20% der Stimmen. Doch der Trend ist klar: Nicht nur im Osten, sondern nun auch immer mehr im Westen verliert die SPD stark an Zustimmung. Eine aktuelle Umfrage (Sonntagsfrage zur Bundestagswahl) sieht die SPD nur bei 13%.
Was wird nun folgen?
Die SPD wird nun den Zwergenaufstand in der kleinen Koalition aus CDU und  SPD versuchen und auf einen schwachen Merz treffen. Dann heißt es für die SPD und die CDU noch schneller in die falsche Richtung laufen und sich noch mehr wundern, warum die Wahlergebnisse immer schlechter werden.
Mein Rat: Umkehren wie einst Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen.
Noch besser: Das AfD-Sofortprogramm lesen und gemeinsam mit der AfD umsetzen.

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