Hamburg kann vorerst keine zusätzlichen Großverbraucher ans Stromnetz anschließen. Es fehlen Kapazitäten an den großen Umspannwerken. Gleichzeitig sollen Unternehmen ihre Produktion auf Strom umstellen. Dieser Widerspruch zeigt aus unserer Sicht, wie weit sich die Energiepolitik von den tatsächlichen Voraussetzungen entfernt hat.

Für uns als AfD Schleswig-Holstein steht fest: Genau solche politischen Pläne gefährden unseren Wirtschaftsstandort zunehmend, wenn verbindliche Umstellungsziele beschlossen werden, bevor die notwendige Infrastruktur bereitsteht. Unternehmen sollen investieren, können sich aber nicht auf einen entsprechenden Netzanschluss verlassen. Das erschwert die Produktionsplanung, bremst Erweiterungen und gefährdet künftige Arbeitsplätze.

Auch Schleswig-Holstein betrifft diese Entwicklung. Unsere Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Energieversorgung und verlässliche Verbindungen zu den Verbrauchszentren im Norden. Zusätzliche Windräder allein beseitigen keine Engpässe an Umspannwerken.

Wer „Klimaneutralität“ zu festen Stichtagen verlangt, muss die technische Machbarkeit und die wirtschaftlichen Folgen seiner Vorgaben verantworten. Werden Betrieben teure Umstellungen abverlangt, während die Voraussetzungen fehlen, steigt das Risiko, dass Investitionen ausbleiben oder andernorts stattfinden.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Klimaneutralitätsvorgaben. Bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen zum Maßstab werden.

Politische Zielvorgaben dürfen unseren Unternehmen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Schleswig-Holstein braucht Investitionen, Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze!

Mit ihrer Ankündigung, nach der nächsten Landtagswahl einen neuen Feiertag einführen zu wollen, zeigen die Grünen in Schleswig-Holstein einmal mehr ihr wahres Gesicht. Inmitten einer durch verfehlte Finanz- und Energiepolitik verursachten Wirtschaftskrise möchten die Linksaußen die Produktivität offenbar weiter verringern. Deutschland verlöre damit noch mehr Wirtschaftskraft gegenüber den Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Aber wer braucht schon Produktivität, wenn er vom aufgeblähten Staatsapparat lebt?

Mit der Auswahl zwischen dem 8. März und dem 8. Mai stellen sich die grün getarnten Sozialisten offen in die Nachfolge des DDR-Regimes. Beide Tage wurden auf Geheiß der sowjetrussischen Machthaber den Deutschen jenseits der Mauer aufgezwungen. Geradezu absurd wirkte es im Ostblock, den Frauen einen Feiertag zu widmen, nachdem man ihnen in der sozialistischen Planwirtschaft nicht die Wahl zwischen Familie und Berufstätigkeit ließ, sondern sie in die Produktion zwang, während ihre Kinder ab dem Säuglingsalter in der Krippe aufbewahrt wurden.

Den Tag des Kriegsendes in Moskau mit Panzerparaden zu begehen, ist angesichts der schweren Opfer nachvollziehbar, den 8.Mai einseitig als „Tag der Befreiung“ zu feiern, ist für Deutsche jedoch unangemessen, da es gleichzeitig der Tag der Zerstörung unserer Städte mit Hunderttausenden von Todesopfern war. Dem harten Schicksal von Millionen von Heimatvertriebenen, die gerade auch in Schleswig-Holstein Schutz suchten, haben die geschichtsvergessenen Genossen ohnehin nie eine Träne nachgeweint.

Die Wähler sollten sich nicht vom Weltrettungs- und Gutmenschen-Habitus täuschen lassen: Wer Grün wählt, wählt Sozialismus – ob in der Planwirtschaft der „Energiewende“, der Bevormundung in den Medien oder in der Gedenkkultur!

Dieser Feiertag erinnert an Martin Luther und die Reformation – ein prägendes Kapitel unserer Geschichte. Wir wünschen Ihnen Zeit zum Innehalten und schöne Stunden mit Familie und Freunden.

Ihre AfD Schleswig-Holstein

Verganene Woche besuchte unsere Bundessprecherin Alice Weidel die ESN-Fraktion in Straßburg. Im Gepäck hatte sie einen neuen Plan für Europa, den sie bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament Dutzenden von internationalen Medienvertretern vorstellte.

Dabei kam die EU-Kommission schlecht weg, denn Alice Weidel sparte nicht an Kritik. Die Kommission sei nicht gewählt und auch nicht zu viel nutze, weil die Nationen und ihre Bürger selber über ihr Leben entscheiden sollen. Ein starker Auftritt, der für Aufsehen sorgte und unsere kleine Fraktion mit Stolz erfüllte!

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender, MdEP
AfD Schleswig-Holstein

Am 24.10.2026 wurden die Direktkandidaten des AfD-Regionalverbandes Flensburg-Schleswig aufgestellt. In geheimer Wahl wurden gewählt:

• für den Wahlkreis 3 (Flensburg): Christian Born, Regionalsprecher, 3. v.r.;
• für den Wahlkreis 4 (Flensburg-Land): Ing. Jannes Johannsen, stv. Regionalsprecher, 4. v.l.;
• für den Wahlkreis 5 (Schleswig): Martin Neubauer, Mitglied im RV, 2. v.l..

Im Anschluss an die Aufstellungsversammlungen wurde ein außerordentlicher Regionalparteitag abgehalten, auf dem Diana Fröhlich (3. v.l.) als neue Beisitzerin gewählt und eine neue Satzung verabschiedet wurde. Auf dem Gruppenfoto: Direktkandidaten mit vollständigem Regionalvorstand

Wir bedanken uns bei allen Helfern, die uns bei dem Marathon unterstützt haben! Unser Dank gilt außerdem unseren Mitgliedern, für deren disziplinierte und dennoch stimmungsvolle Teilnahme!

Mit der Aufstellung der Direktkandidaten wurde ein entscheidender Meilenstein erreicht. Der Regionalverband Flensburg-Schleswig sieht sich nun bereit für den kommenden Landtagswahlkampf.

AfD-Regionalverband Flensburg-Schleswig

Trotz Rekordsteuereinnahmen müssen Krankenhäuser schließen, Schulen verfallen und Notkredite aufgenommen werden. Robert Sesselmann, erster AfD-Landrat, berichtete von den täglichen Herausforderungen der kommunalen Arbeit und zeigte auf, wie es der AfD gelingen kann, alten Filz aufzudecken, Einsparungen zu erzielen und Abschiebungen Krimineller erfolgreich umzusetzen. Unser stv. Regionalsprecher, Ing. Jannes Johannsen, konnte hieraus wertvolle Erkenntnisse gewinnen.

Prof. Dr. Volkmar Heidecke, ehem. Direktor der Uniklinik Augsburg beschrieb, wie eine Krankenhaus- und Gesundheitsreform sozialverträglich gestaltet werden kann. Dabei berichtete unsere Schatzmeisterin, Katharina Petersen, aus ihrem Berufsalltag als Pflegefachkraft.

Darüber hinaus wurden weitere Themen in den Bereichen Kommunalrecht, Pressekommunikation und Sicherheitspolitik vertieft. Abseits des Programms ergaben sich interessante Gespräche, auch mit Kollegen außerhalb des eigenen Landesverbandes. Das Kommunalforum erwies sich als sehr lehrreich und gelungen. Unser Dank gilt Stephan Brandner und Carolin Bachmann für die Organisation der mit 750 Teilnehmern gut besuchten Tagung.

Katharina Petersen, Schatzmeisterin
Ing. Jannes Johannsen, stv. Regionalsprecher

AfD-Regionalverband Flensburg-Schleswig

Unsere Demonstration am 17.10.2026 war ein großer Erfolg! Wir möchten uns von ganzem Herzen bei all den mutigen Bürgern bedanken, die sich trotz des Auftretens der gewalttätigen Antifa getraut haben, auf die Straße zu gehen und friedlich für ihre Überzeugungen einzustehen. Ihr habt gezeigt, was echter Mut und Zusammenhalt bedeuten!

Höchste Anerkennung gilt den Einsatzkräften der Polizei, die durch ihr professionelles Durchgreifen die Sicherheit aller Beteiligten erfolgreich gewährleistet haben. Die Vorfälle am Rande der Demonstration haben erneut gezeigt, wie dringlich die konsequente Zerschlagung der Strukturen von Linksextremisten und Islamisten für unser Land ist.

Ebenso bedanken wir uns herzlich bei unseren Rednern Carsten Ortfeld, Alexis Giersch MdB, Kevin Dorow, Torben Miehle und Karsten Ambrosius für ihre klaren und mitreißenden Worte. Hier stand die Riege, die die künftige Politik in Schleswig-Holstein ganz vorne mitgestalten wird!

Ein besonderer Gruß gilt der Vertretung des Bundesvorstands der Generation Deutschland: Mit Julia Gehrckens stand eine starke Stimme der Jugend und junger Frauen direkt bei uns in Neumünster an vorderster Front. Als mitreißender Stimmungsmacher der Jugend diente zudem Christopher Tamm von der GD Brandenburg, der als Speerspitze voranging. Ebenfalls schätzen wir den Einsatz der zahlreichen Streamer für die Berichterstattung vor Ort sehr und würdigen die tatkräftige Unterstützung von André Rene Hagen sowie die enge Zusammenarbeit mit der gesamten Generation Deutschland Schleswig-Holstein.

Diese Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig unsere künftige gemeinsame Arbeit für die Heimat ist und welche entscheidende Rolle die Jugend für unsere Zukunft spielt. Fest steht: Dies wird ganz sicher nicht unsere letzte Demonstration gewesen sein! Wer glaubt, uns stoppen zu können, irrt gewaltig. Die nächste Aktion kommt, seid bereit!

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Die wiederholten Stellwerks- und Signalstörungen zwischen Pinneberg und Hamburg zeigen, wie dringend die Bahn ihre seit Langem bekannten Infrastrukturprobleme beheben muss. Wenn dieses Nadelöhr ausfällt, hat das Folgen für Verbindungen nach Kiel, Flensburg und Sylt. Die Leidtragenden sind die Bürger, die auf ihren Zug angewiesen sind.

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Eigentlich ist die Northvolt-Pleite ein alter Hut. Doch die Auswirkungen treffen das Land heute und noch lange in die Zukunft. Zudem tritt mit Lyten ein neuer Spieler auf den Platz, den es erst einmal einzuschätzen gilt.

​1) Die Pleite
Northvolt wollte Lithium-Akkus in Heide bauen. Eine Riesenfabrik braucht ein Rieseninvestment: schlappe 600 Millionen Euro. Dafür wollte die KfW Bürgschaften sehen, die Bund und Schleswig-Holstein sich teilten. Europäische Autohersteller waren begeistert und drohten mit Milliardenaufträgen.

​Doch Northvolt hatte ein Problem: Weder war man innovativ, noch ohne Konkurrenz. Es war keine revolutionäre, neue Zellchemie geplant, sondern die Herstellung bekannter Produkte – fertig ab 2030. Nur war China der Welt bereits zehn Jahre voraus. Der deutsche Konkurrent wurde zerstört, bevor er existierte, da China der Autoindustrie 2024 bereits bot, was Northvolt für 2030 versprach.

​2) Die Folgen
Fast 224 Millionen Euro beträgt der finanzielle Verlust allein für Schleswig-Holstein. Das trifft das Land mitten in einer tiefen Krise mit leereren Kassen. Daniel Günther hat diese Millionen verbrannt, weil er seine Sorgfaltspflicht vernachlässigte. Andernfalls hätten die Risiken auffallen müssen. Dennoch sagt er, er würde wieder so handeln. Insgesamt sprechen wir von 447 Millionen Euro Schaden.

​3) Lyten
Das Startup setzt auf eine vermeintlich neue Zellchemie: Lithium-Schwefel. Ihre Vorteile sind enorm, vor allem die hohe Energiedichte beim Gewicht – beim Volumen sieht es anders aus. Die Rohstoffe sind weder selten noch teuer, aber die Technologie gilt als schwer beherrschbar, weshalb sich die Hersteller bisher auf einfacheres Terrain konzentrierten. Ob Lyten den chinesischen Vorsprung schlagen kann, ist ungewiss, aber möglich.

​Sicher ist jedoch: Wir reden hier von einer US-Firma und amerikanischen Patenten, von 1.000 statt 3.000 Arbeitsplätzen und Gewinnen, die ins Ausland abfließen.

Lyten ist der Trostpreis, für die Niete an unserer Landesspitze.

Zeit für Deutschland.
Zeit für die AfD.

In Berlin zeichnet sich immer stärker eine rot-grün-rote Regierungskoalition ab. SPD und Grüne sind also tatsächlich bereit, gemeinsam mit der Linken zu regieren.

Ausgerechnet im einst geteilten Berlin, wollen sie genau jener Partei wieder an die Regierung helfen, welche einst die Stadt und das Land geteilt hat. Jener Partei, welche die Mauer zu verantworten hat und die vielen Toten. Menschen die einfach nur in ein freies Land wollten. Jener Partei, die zehntausende Menschen unter übelsten Bedingungen inhaftieren und psychisch foltern ließ, weil sie eine eigene Meinung hatten.

Das ist Vergangenheit? Gut, betrachten wir die Gegenwart. Die Linke klüngelt mit dem kriminellen Remmo-Clan, Terrorunterstützern wie Ibrahim Ibrahim und radikalen, gewaltbereiten Palästinensern, wie dem Barbakh-Clan. Sie schürt den Antisemitismus in Deutschland und ist wieder auf direktem Kurs, in Richtung Sozialismus, mit ihren Enteignungsplänen.

All das hindert SPD und Grüne nicht daran, mit der lediglich umbenannten SED ins Bett zu gehen. Ein paar Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus sind wohl genug Furnier, über der gezeigten Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit.

Auch den Enteignungen wird sich nicht entgegengestellt. Sie werden wohl unter der unheiligen Dreieinigkeit kommen, auch wenn man sie in den weniger offensichtlichen Begriff „Vergesellschaftung“ kleidet. Ein klares Signal, für private Investoren und Gründer, nicht nur im Wohnungsbau einen großen Bogen um Berlin zu machen, weil dort kein Investment sicher ist, vor der staatlichen Willkür. Das ist Teil des bekannten Grundproblems, des Sozialismus. Irgendwann geht ihm immer das Geld anderer Leute aus.

Damit haben sich SPD und Grüne endgültig geoutet. Sie tun alles, um regieren zu können. Gerade verkaufen sie dafür unsere Hauptstadt. Wer immer noch glaubt, dass diese Parteien noch wählbar sind, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir können nur hoffen, dass sich Schleswig-Holstein im kommenden April daran erinnert.

Zeit für Deutschland.
Zeit für die AfD.

Im Kreis Stormarn wächst die Sorge:

Der Asklepios Klinik Bad Oldesloe droht im Zuge der aktuellen Krankenhausreform und Landesgesundheitsplanung eine drastische Herabstufung.

Geplant ist der Abbau zentraler Akutstrukturen und die Umwandlung in eine spezialisierte Fachklinik, etwa mit Fokus auf Altersmedizin (Geriatrie).

​Was bedeutet diese Herabstufung konkret?

• Schließung der Notaufnahme: Die rund um die Uhr besetzte Zentrale Notaufnahme inkl. Spezialabteilungen wie der Chest Pain Unit stünde vor dem Aus.
• Wegfall der Intensivstation: Ohne vollumfängliche akute Chirurgie und Innere Medizin lässt sich eine klassische Intensivstation vor Ort nicht weiterbetreiben.
• Schwerpunkt auf Elektivmedizin: Akute Notfallpatienten werden nicht mehr aufgenommen; stattdessen stehen künftig nur noch geplante Behandlungen an.
  ​
  Welche Folgen hat das für die Bevölkerung?

​Gefährliche Zeitverluste: Bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder schweren Unfällen müssen Rettungswagen weiter entfernte Kliniken ansteuern – etwa in Lübeck, Ahrensburg oder Hamburg. Bei lebensbedrohlichen Notfällen zählt jedoch jede Sekunde!

​Überlastung des Rettungsdienstes: Längere Anfahrts- und Transportwege binden Rettungswagen und Notärzte erheblich länger. Das dünnt die Notfallversorgung in der gesamten Region Stormarn gefährlich aus.

​Überlaufende Nachbarkliniken: Die ohnehin stark ausgelasteten Notaufnahmen der umliegenden Häuser müssten das zusätzliche Patientenaufkommen auffangen. Längere Wartezeiten sind die Folge.
​
Verlust der wohnortnahen Sicherheitsstruktur: Für Zehntausende Bürger fällt der zentrale medizinische Anlaufpunkt im Akutfall ersatzlos weg.
​
Der Protest von Kommunalpolitik, Ärzteschaft und Bevölkerung wächst massiv. Eine funktionierende Notfallversorgung vor Ort ist fundamentale Daseinsvorsorge und darf nicht rein ökonomischem Spardruck geopfert werden!

Was in der Berichterstattung des ÖRR in Deutschland noch vor wenigen Tagen verharmlosend als Schülerproteste betitelt wurde, hat mittlerweile einen traurigen Höhepunkt gefunden. Mit der Brandstiftung des Rathauses von Limoges erlebt Frankreich eine erschütternde Erinnerung an den Brand von Notre-Dame in Paris.

Mit besonderer Trauer sehe ich die Bilder aus Frankreich, zu dem ich eine besondere Verbundenheit habe, seitdem ich in Nantes einen Teil meines Studiums absolvieren durfte. Auch während meiner Zeit dort gab es linke Studentenproteste – Proteste, bei denen gerade erst fertiggestellte Gebäude besetzt und verschandelt wurden und der Lehrbetrieb eingestellt werden musste.

Auch jetzt werden unbeteiligte Heranwachsende durch die Blockaden daran gehindert, ihre Bildung zu vervollständigen – eine Schwächung ihrer Verankerung in der Gesellschaft und ihrer Verwurzelung in ihrer Kultur in einem der prägendsten Abschnitte ihres Lebens.

Die Bilder aus Frankreich sollten uns und besonders unserer Jugend Mahnung sein, die eigene Bildung ernstzunehmen, denn Geschichte und Kultur zu verstehen und fortzutragen, ist Auftrag und Verpflichtung der Jugend in Frankreich, wie in Deutschland.

Frankreich ist ebenso wie Deutschland eine Kulturnation, die das Erbe des Römischen Reiches angetreten und die Geschichte des Abendlandes, des Christentums und des Humanismus maßgeblich geprägt und weitergetragen hat.

Das Brennen der Denkmäler ist Sinnbild für den kulturellen Niedergang des Abendlandes. Das Blockieren und Verschandeln der Schulen und Universitäten eine Ablehnung seines intellektuellen und kulturellen Erbes.

Wir dürfen das nicht zulassen. Wir werden das nicht zulassen!

F. Voß

Beisitzer im LaVo SH

Was sich auf der Wahlparty der Linken in Berlin abgespielt hat, ist kein böses Versehen. Es ist das Ergebnis jahrelanger Verharmlosung! Während die Parteispitze der Öffentlichkeit Märchen erzählt, kommen immer mehr Fakten ans Licht.

​Hier ein kleiner Überblick:

​Die Wahlparty-Gäste:
Clan-Größe Issa Remmo tauchte persönlich auf und erklärte offen, er fühle sich „erstmals von einer Partei unterstützt“.

Dabei war der Remmo-Clan nicht der einzige, anwesende migrantische, kriminelle Clan. Es wurden auch Mitglieder des extremistischen, gewaltbereiten, palästinensischen Barbakh-Clans auf der Wahlparty gesichtet. Verbündete der Linken, im Antisemitismus.

Neben ihnen:
Ibrahim Ibrahim, ein führender Unterstützer der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP, der den Hamas-Mörder Sinwar öffentlich als „Märtyrerhelden“ feierte.
​Kein Einzelfall, sondern System: Ibrahim war kein ungeladener Gast – er stand bereits beim Sommerfest der Neuköllner Linken als offizieller Redner auf der Bühne.

​Die eiskalte Lüge:
Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak stritt Kontakte zu Remmo erst ab. Dann die Enthüllungen: Chats belegen, wie Koçak Remmos Sohn um Wahlwerbung bat („Grüße mit Respekt“ an den Vater). Issa Remmo legte nach: Koçak habe über eine Stunde in seinem Büro gesessen und sich über Sozialismus unterhalten! Von wegen „wir kennen uns nicht“!

​Tolerierter Israelhass:
In der Linken haben Antisemitismus und Antiisraelismus seit Jahren ein Zuhause. Wer Terror-Unterstützern und Clangefügen eine politische Heimat bietet, nimmt Judenhass nicht nur in Kauf – er hofiert ihn!

​Die Rücktritte auf Raten und das Distanzierungs-Schauspiel der Parteispitze reichen nicht. Wer sich mit Kriminellen und Extremisten gemein macht, hat in keinem Parlament und in keiner Regierung etwas zu suchen!
​Deutschland braucht politische Haltung statt Kuschelkurs mit Terror und organisierter Kriminalität.

Wir hoffen, die Menschen in Schleswig-Holstein sehen die umbenannte SED inzwischen klarer und kritischer und wählen im April seriöse Politik.

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 31. August 2025.

Gut ein Jahr später hat die Bundesregierung nun die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Ab Juli 2027 sollen zuckerhaltige Getränke mit 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter zusätzlich besteuert werden. Für 2028 rechnet der Bund mit rund 925 Millionen Euro an Steuereinnahmen.

Aus unserer Sicht wirft dieser Beschluss erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf.

Die gesundheitspolitischen Argumente für eine Zuckersteuer sind bekannt: Sie soll den Zuckerkonsum reduzieren, Anreize für gesündere Getränke schaffen und langfristig Gesundheitskosten senken.

Doch die entscheidende politische Frage bleibt: Wie passt die Einführung einer neuen Steuer zu dem ausdrücklichen Versprechen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen?

Ob die Getränkehersteller die neue Belastung vollständig an die Verbraucher weitergeben, ist offen. Die Möglichkeit steigender Getränkepreise steht jedoch im Raum.

Die AfD Schleswig-Holstein sieht darin einen Widerspruch zwischen Merz‘ öffentlicher Zusage und dem aktuellen Regierungshandeln. Auch eine neu eingeführte Steuer bedeutet schließlich eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Zwar muss der Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bereits der Kabinettsbeschluss macht aber deutlich, dass sich der Bundeskanzler an seinen früheren Aussagen messen lassen muss.

Wer den Menschen verspricht, auf Steuererhöhungen zu verzichten, muss erklären, warum seine Regierung nun eine neue Steuer einführen will.

Politische Verlässlichkeit ist keine Nebensache. Gerade bei Steuern und Abgaben müssen Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass öffentliche Zusagen ernst genommen werden.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Was ist ein Versprechen von Friedrich Merz noch wert?

Voraussichtlich am 18. April 2027 findet die Wahl zum 21. Schleswig-Holsteinischen Landtag statt.

​Nachdem die sich bürgerlich gebende CDU 2022 lieber mit den Ökosozialisten der Grünen statt mit der FDP eine Landesregierung gegründet hat und die CDU im Norden sich immer mehr dem linken Mainstream anbiedert, gingen seit der letzten Wahl die Zustimmungswerte der Christdemokraten von 43,4% auf 27% in der letzten Umfrage aus April zurück.

​Die Bürger im Norden der Republik wollen keine linke Politik. Das ist die klare Aussage dieser Umfrage!

​Darum geht unser Dank an unseren Wahlkämpfer Nummer eins und Mitarbeiter des Monats: Daniel Günther.

Günther gründete heute mit weiteren linken Blockparteien – wie den Grünen, der SPD und dem SSW – ein sogenanntes „Fairness-Abkommen“. In diesem Altparteienkartell einigen sich die Unterzeichner auf einen „fairen Umgang“ im Wahlkampf untereinander.

​In der eben zitierten Umfrage rangiert die AfD im Norden bei 18%! Die Arroganz des Altparteienkartells möchte dabei besonders die AfD ausschließen. Derzeit repräsentieren wir laut der letzten Umfrage rund jeden 5. Schleswig-Holsteiner.

​Und wir nehmen diese sportliche Herausforderung an!
Als kleines gallisches Dorf der Parteienlandschaft zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden wir Akzente setzen. Freuen Sie sich auf einen inhaltsorientierten Wahlkampf!

​Wenn der einzige politische Programmpunkt lautet: „AfD verhindern“, dann seien Sie versichert, dass diese geistige Windstille des Altparteienkartells auf ein „weiter so“ hinausläuft.

​Es gibt eben nur eine Alternative!

Wie übernimmt man Regierungsverantwortung? Wie können wir der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Diese Fragen standen im Zentrum des Treffens der wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD und FPÖ am vergangenen Wochenende.

Der große Sitzungssaal der FPÖ-Fraktion im Österreichischen Nationalrat, der dem Deutschen Bundestag entspricht, bot einen würdigen Rahmen für die hochkarätigen Vorträge. Nach der launigen Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz gab Landesrat Hannes Amesbauer einen tiefen Einblick in die Herausforderungen für den Fall einer Regierungsübernahme. Die FPÖ ist bereits Koalitionspartner in fünf Bundesländern und stellt in der Steiermark sogar den Ministerpräsidenten, der hier Landeshauptmann heißt. Amesbauer, der dort Minister für Soziales, Migration, Wohnungsbau und Umwelt ist, berichtete offen über Sofortmaßnahmen einer patriotischen Regierung wie bspw. das Verbot von Gendersprache und Kopftuch im Landesdienst, der Einführung von Sach- statt Geldleistungen für Asylanten oder der Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Kein Wunder, daß sich unsere Abgeordneten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in diesem Jahr schon wertvolle Ratschläge in Wien abgeholt haben.

Wie man der heimischen Wirtschaft wieder unter die Arme greifen kann, war das Thema von Dr. Barbara Kolm, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FPÖ-Fraktion im Nationalrat. Ihr Sechs-Punkte-Programm zur „Entfesselung der Wirtschaft“ enthält u.a. die Senkung von Substanzsteuern, die Förderung von Unternehmergeist, die Bündelung der Bürokratie an einer Stelle. Beiträge von den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Florian Köhler zu Bürokratieabbau und Energieversorgung ergänzten die Veranstaltung an Tag 2 kongenial.

Der Austausch zwischen FPÖ und AfD funktioniert – und dürfte angesichts der wachsenden Stärke beider Parteien immer wichtiger werden.

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender/Wirtschaftspolitischer Sprecher
AfD Schleswig-Holstein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch in seiner konstituierenden Sitzung mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Neben seiner eigenen Fraktion und dem BSW erhielt Rausch damit auch Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht damit ein Politiker der Alternative für Deutschland an der Spitze eines Landesparlaments.

Der WWF schlägt vor, 58 Prozent der bislang befischten Fläche im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer für die Fischerei zu sperren; nach Berechnungen der Umweltorganisation würde dies rund 25 Prozent der heutigen Fischereiaktivität betreffen. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Landesvorsitzender Volker Schnurrbusch:
 
„Ich halte diesen Vorschlag für den falschen Weg. Eine Einschränkung von rund einem Viertel der heutigen Fischereiaktivität wäre für die Krabbenfischer an der schleswig-holsteinischen Westküste ein erheblicher Einschnitt. Dass der WWF gezielt weniger intensiv befischte Flächen ausgewählt hat, ändert nichts daran, dass hier große Teile der bislang für die Fischerei zugänglichen Nationalparkfläche dauerhaft entzogen werden sollen. Nach dem Scheitern des Zukunftsdialogs darf die Antwort nicht darin bestehen, nun besonders weitreichende Forderungen eines einzelnen Beteiligten zur Grundlage der Politik zu machen.
 
Ein Blick nach Niedersachsen zeigt, dass auch andere Größenordnungen diskutiert und politisch umgesetzt werden können: Dort sollen zehn Prozent des Küstenmeeres streng geschützt und fischereifrei werden, während 90 Prozent grundsätzlich für die Krabben- und Muschelfischerei zugänglich bleiben. Die Flächenangaben sind wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Sie zeigen aber, dass beim Meeresschutz sehr unterschiedliche Konzepte möglich sind. Schleswig-Holstein sollte deshalb die wirtschaftlichen Folgen für die Küstenfischerei ebenso ernst nehmen wie die Naturschutzziele und nach einer Lösung suchen, die den Krabbenfischern eine dauerhafte Perspektive lässt.“

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen und erholsamen Feiertag!

Der 3. Oktober erinnert uns daran, dass Freiheit, Einheit und nationale Selbstbestimmung keine Selbstverständlichkeit sind. Bewahren wir gemeinsam, was unser Land verbindet, und blicken wir mit Zuversicht auf die Zukunft Deutschlands.

Einen schönen Tag der Deutschen Einheit wünscht die AfD Schleswig-Holstein.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben heute einen schönen „TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT“!

Dies ist unser Tag, es ist ein Tag gegen Spaltung und für einen politischen Wandel. Es waren sicherlich einige historische Fügungen, welche letztendlich dazu geführt haben, dass unser heutiges Land wieder zu diesem vereinten Ganzen geworden ist, aber der Impuls kam aus der demokratischen Bevölkerung, aus der Mehrheit der DEUTSCHEN. Dieser urdemokratische Gedanke, welcher damals schon gezeigt hat, dass man mit der richtigen Einstellung und der Liebe zu DEUTSCHLAND alles möglich machen kann, muss die Motivation für die Zukunft sein. Wir dürfen nicht aufhören, diese Liebe und Leidenschaft, diesen Stolz und den Patriotismus zu leben und öffentlich zu bekennen. Wir werden weiter dafür brennen, arbeiten und uns jedem Diskurs stellen. Zeigen wir, dass wir die Mehrheit sind. In diesem Sinne: Zeigt Flagge und feiert unser schönes wiedervereintes Land und diesen heutigen „TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT“!

Für den Vorstand des Regionalverbandes Flensburg-Schleswig
mit herzlichen Grüßen

Christian Born, 1. Vorsitzender und Sprecher

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Schleswig-Holstein,

die Entscheidung ist gefallen:
Carsten Ortfeld wurde am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, in der Landesgeschäftsstelle der AfD Schleswig-Holstein in Neumünster einstimmig zum Direktkandidaten der AfD für den Wahlkreis 11 Neumünster–Boostedt gewählt.

Die anwesenden Mitglieder aus Neumünster und Boostedt haben ihm damit ihr geschlossenes Vertrauen ausgesprochen. Mit diesem starken Rückhalt starten wir gemeinsam in die bevorstehende politische Auseinandersetzung.

Carsten Ortfeld bringt bereits umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung mit. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion Neumünster und zugleich stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Neumünster.

Mit seiner Kandidatur verbindet sich somit kommunalpolitische Erfahrung mit dem Anspruch, die Anliegen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 11 im bevorstehenden Wahlkampf zu vertreten.

Die Kreisvorstände der AfD Neumünster und der AfD Segeberg gratulieren Carsten Ortfeld herzlich zu seiner einstimmigen Wahl und wünschen ihm für die bevorstehende Kandidatur viel Erfolg.

Wir freuen uns auf einen engagierten gemeinsamen Wahlkampf und die Zusammenarbeit in den kommenden Monaten.

Nach zehn Jahren wird es Zeit für ein neues Grundsatzprogramm.
Dazu kamen die Leiter aller Bundesfachausschüsse und die Koordinatoren der Landesverbände in Erfurt zur Bundesprogrammkommission zusammen. Zwei Tage lang berieten die „Programmarbeiter” über sämtliche Politikbereiche, die unsere Partei von Grund auf ändern will, um den Bürgern wieder mehr Freiheit zu geben. Aus Schleswig-Holstein war unser stellv. Landesvorsitzender und Landesprogrammkoordinator Volker Schnurrbusch vor Ort.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, rund 3,3 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. Der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch sieht angesichts des bundesgesetzlichen Flächenziels von zwei Prozent bis 2032, der unterschiedlichen Berechnungsmethoden und der Einwände von Umweltverbänden erheblichen Klärungsbedarf. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch:

„Der Regionalplan-Entwurf sieht 3,3 Prozent der Landesfläche vor, während das Bundesgesetz für Schleswig-Holstein zwei Prozent bis Ende 2032 festlegt. Allerdings werden diese Werte nach unterschiedlichen Methoden berechnet: Die Landesplanung verwendet das Rotor-in-Verfahren, das Bundesziel bezieht sich auf Rotor-out. Die Landesregierung sollte daher nachvollziehbar darlegen, wie sich die Flächenkulisse zusammensetzt, welche konkreten Auswirkungen sie auf die betroffenen Gemeinden hat und wie Alternativen wie die Modernisierung bestehender Anlagen, Netzausbau und Speichertechnologien berücksichtigt werden. Technologieoffenheit bedeutet, unterschiedliche Lösungen anhand ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, Kosten und Auswirkungen zu prüfen.

Zudem werden mögliche Konflikte mit Vogelzug, Biotopverbund sowie Moor- und Gewässerschutz kritisiert und vor einem ungesteuerten Ausbau außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete gewarnt. Diese Hinweise verdienen ebenso eine sorgfältige Prüfung wie die Einwendungen von Bürgern, Gemeinden und Bürgerinitiativen. Dabei müssen die tatsächlichen Belastungen vor Ort, der Schutz gewachsener Landschaften und die Möglichkeiten einer stärkeren Nutzung bestehender Windenergiestandorte nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden. Eine langfristig tragfähige Energieplanung braucht belastbare Zahlen, transparente Entscheidungen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Interessen der Menschen und der Natur.“

Friedrich Merz ist am Ende und das ist er schon lange. Katastrophale, persönliche Umfragewerte werden immer noch schlechter. Inzwischen streichelt er damit sogar das Ego von Olaf Scholz, dem bis dahin unbeliebtesten Kanzler der deutschen Geschichte.

Dass seine Partei, die CDU sich anschickt, der FDP in die Bedeutungslosigkeit zu folgen, hat Merz nicht ausgelöst. Diese zweifelhafte Ehre fällt Angela Merkel zu. Ihre „Politik der ruhigen Hand“ und ihr „Wir schaffen das, haben den freien Fall der einstigen, konservativen Volkspartei verursacht.

Doch Merz hat eben auch kein Mittel dagegen. Er führt im Grunde genau diese Politik des Untergangs fort. Er ist Fallwind, statt Fallschirm und damit eifriger Helfer der Schwerkraft, auf dem Weg der CDU, zum Aufprall auf die Realität. Er will hier ein kleines Schräubchen drehen und dort, was schon unter Merkel nicht genug war.

Allerdings gehen ihm selbst diese Schräubchen langsam aus, weil er gefangen ist. Gefangen auf dem schmalen Streifen der Existenz, den die Brandmauer der CDU noch lässt. Lars Klingbeil und die SPD sind dabei Aufseher und Gouvernante. Das tadelnde „Nein“ und der Klaps auf die Finger, sind der Alltag. Die CDU ist ohne Funktion, für Deutschland.

Es ist Merz’s Feigheit, die Brandmauer zu Durchbrechen, seine Partei wieder zu ihren alten, konservativen Werten zurückzuführen und das Ruder für Deutschland herumzureißen, die den Untergang seiner Partei besiegeln wird.

Wer sich nach den letzten Wahldesastern hinstellt und meint, er könne Verantwortung übernehmen, indem er im Amt bleibt, dem ist der Wille des Volkes komplett egal. Dem geht es wieder nur um die Brandmauer. Man setzt lieber die dysfunktionale Koalition fort, als ein weiteres Erstarken der AfD zu riskieren, denn das wäre bei Neuwahlen unausweichlich.

Die Vorherrschaft des links-grünen Narrativs, ist ein sterbendes Pferd. Die Altparteien sitzen gemeinsam auf seinem Rücken und geben ihm die Sporen, als gäbe es kein Morgen. Das werden sie auch noch tun, wenn der Gaul längst unter ihrer Inkompetenz verreckt ist. Dabei glaubt Friedrich Merz, er hielte noch die Zügel in der Hand.

Zeit für Deutschland.
Zeit für die AfD.

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt, dass der Wahlerfolg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt keine Eintagsfliege war. Sie verdeutlichen vielmehr, dass der Wunsch nach politischer Veränderung weit über die Grenzen eines einzelnen Bundeslandes hinausgeht.

Die Menschen in unserem Land wollen einen Wechsel. Weg von der bisherigen Politik der etablierten Parteien und insbesondere weg von der Politik Friedrich Merz. Die Wahlergebnisse, vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, machen deutlich, dass die Unzufriedenheit mit dem bisherigen politischen Kurs erheblich ist. Das Abschneiden der CDU stellt dabei nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für den Bundeskanzler eine deutliche Niederlage dar. Aus unserer Sicht wäre es längst an der Zeit, dass Friedrich Merz die politische Verantwortung dafür übernimmt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.

Auch Berlin hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach politischer Veränderung ist. Trotz des starken Ergebnisses der Linkspartei konnte unsere Partei in einer für uns politisch schwierigsten Städte Deutschlands ein beachtliches Ergebnis erzielen. Angesichts der erheblichen Anfeindungen, denen unsere Partei und unsere Kandidaten ausgesetzt waren, ist dieses Ergebnis für uns von besonderer Bedeutung.

Als drittstärkste Kraft in den Berliner Senat einzuziehen, ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal dafür, dass auch in der Bundeshauptstadt viele Menschen ein bloßes „Weiter so“ nicht mehr akzeptieren wollen.

Umso wichtiger ist es, die Wahlerfolge der AfD anzuerkennen und sich mit den veränderten politischen Kräfteverhältnissen auseinanderzusetzen. Aus unserer Sicht ist die bisherige Brandmauer politisch nicht länger aufrechtzuerhalten. Insbesondere die CDU und ihre Verantwortlichen auf Bundesebene müssen sich mit diesen Entwicklungen und den daraus entstehenden politischen Konsequenzen befassen.

Wir wünschen allen gewählten Mandatsträgern für die kommenden fünf Jahre viel Erfolg, eine erfolgreiche Arbeit in ihren Parlamenten und ein gutes Gelingen bei möglichen Sondierungsgesprächen.