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Union und SPD haben sich bei den Haushaltsberatungen auf keine Finanzierung für eine Stromsteuersenkung für alle verständigt. Der NRW-Ministerpräsident hat eine klare Forderung an den Bund.
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Wenn im Januar die Gesundheitsreform in Kraft tritt, werden Ärzte bei Terminen stärker auf Selbstzahler und Privatpatienten setzen: Das sagt Kassenärzte-Chef Gassen. Doch solche Töne helfen niemandem – nicht einmal den Ärzten.
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Vom Fußball-Weltmeister von 1990 zum Kandidaten der AfD für das höchste Staatsamt: Die Partei will Thomas Berthold als Steinmeier-Nachfolger ins Rennen schicken. Das hat auch mit seiner Rolle während der Pandemie zu tun.
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Der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Am Abend soll das Bündnis per Unterschrift besiegelt werden.
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Der Widerstand in der SPD gegen Lars Klingbeil wächst. Mehrere SPD-Arbeitsgemeinschaften und die Jusos wollen verhindern, dass er erneut Parteichef wird.
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Schneller zum Facharzt – aber womöglich nur gegen Aufpreis: Kassenärzte-Chef Andreas Gassen erwartet Selbstzahler-Angebote in Privatsprechstunden.
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Nach der Linken haben auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Es fehlt nur noch die SPD, dann steht das Regierungsbündnis.
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Junge Menschen sollen wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken, fordert Friedrich Merz. Bei einem Parteitag räumt der Kanzler im Norden zugleich ein, was er bisher nicht ausreichend erklärt hat.
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Hertha BSC, verlachter Chaos-Club der Hauptstadt, steht mit sieben Punkten Vorsprung an der Tabellenspitze der 2. Bundesliga. Wenn sich die Hertha zum Guten verwandeln kann, dann muss es auch für den Kanzler und seine Regierung noch Hoffnung geben.
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Nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die USA dem angegriffenen Land eine Nato-Mitgliedschaft angeboten – unter einer Bedingung. Alle Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg im Liveblog.
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Zehn Tage nach seinem plötzlichen Tod in Berlin kehrt Hubert Aiwanger nach Bayern zurück. In der Frauenkirche erweisen ihm Spitzenpolitiker und Bürger die letzte Ehre – doch die Beisetzung findet woanders statt.
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Bei der Klimakonferenz ringen fast 200 Staaten um gemeinsame Beschlüsse – besonders der Streit ums Geld ist emotional. Warum UN-Klimachef Stiell vor Verzögerungen warnt.
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Kassenpatienten könnten bald wie Privatpatienten behandelt werden – müssen die Rechnung aber selbst begleichen. Worauf sich gesetzlich Versicherte womöglich einstellen müssen.
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Die Ukraine ist unter anderem zur Drohnenabwehr auf Elon Musks Satelliten-Internet angewiesen - doch zuletzt hakte es damit. Senatoren der Demokraten laufen sich für eine Untersuchung warm.
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Wer 45 Jahre hart arbeitet, hat sich seinen Ruhestand verdient. So sieht es der Industriearbeiter Thomas Nolte. Dass die „Rente mit 63“ auf der Kippe steht, empfindet er als „Schlag ins Gesicht“.
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Es bahnt sich ein Dreiertreffen auf höchster Ebene zwischen den USA, China und Russland an. Was wird bei dem historischen Zusammenkommen besprochen?
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Seit Wochen schafft es die Berliner Linke nicht, sich von der Abgeordneten Vanessa Emde zu trennen. „Das dauert eben so lange, wie es dauert“, sagt Parteichef Luigi Pantisano im Interview. Ein Gespräch über Antisemitismus und Wählertäuschung.
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In Mecklenburg-Vorpommern steht die Regierungsbildung kurz vor dem Abschluss. Nun müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Linke hat auf einem Parteitag als erste Partei entschieden.
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Europäische Staaten könnten erstmals direkt an Friedensverhandlungen mit Russland teilnehmen. Nun wurde die Frage geklärt: Wer spricht für die Europäer?
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Der Linksextremismus in Deutschland wird stärker und militanter – das beobachtet Extremismus-Experte Florian Hartleb. Hier beantwortet er die fünf wichtigsten Fragen und erklärt, wofür das jetzt ausgehobene „Kollektiv Zwickau“ steht.
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Ist Mona Neubaur eine Wüst-Flüsterin oder sind die Grünen in der Koalition mit der CDU bloß leise geworden? Als Nummer 1 der NRW-Grünen zur Landtagswahl 2027 will Neubaur erneut zeigen, wie es geht.
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Schluss mit Papier? Mit 28 konkreten Maßnahmen will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das deutsche Steuersystem vereinfachen. Was sich bei Steuererklärung, Steuerklassen, Abfindungen und Freigrenzen ändern soll.
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Erstmals seit über acht Monaten gab es Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung. Laut Kanzler Merz soll nun auch Deutschland mit am Tisch sitzen. Wer die EU nun vertreten könnte.
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Mehr Geld in den ersten Monaten, danach weniger: Die geplante Neuregelung verändert die Berechnung des Elterngeldes. Was Eltern künftig erwartet – und warum Kritiker warnen.
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Der Drohnenhersteller Quantum Systems ist langjähriger Lieferant der ukrainischen Streitkräfte - und wurde Ziel der Cyberattacke eines „feindseligen Akteurs“. Nun ermittelt eine zivile Stelle.
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Der Haushalt ist ein Meisterwerk in Sachen Flickschusterei. Weil nicht wirklich gespart wird, wird auch nicht wirklich entlastet. Union und SPD bleiben noch ein paar Tage, um sich zu einer wichtigen Korrektur durchzuringen.
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Ist die Reform „Nur Ja heißt Ja“ eine wichtige Änderung im Sexualstrafrecht oder liegen die eigentlichen Probleme woanders? Darüber diskutierten die Leser mit Redakteurin Marie Busse in „360° | Die Debatte“.
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Die AfD will bei der Wahl des Bundespräsidenten mit einem eigenen Bewerber antreten. Dabei setzt die Partei auf einen Ex-Nationalspieler, der in der Corona-Pandemie auffiel.
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