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Verfassungsschutz sieht AfD-Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem / Nockemann: β€žVerfassungsschutz gesichert instrumentalisiertβ€œ

verΓΆffentlicht.
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Zur Neubewertung des Bundesamtes fΓΌr Verfassungsschutz, die gesamte AfD als rechtsextremistisch einzustufen, sagt der AfD-Landeschef Dirk Nockemann:
β€žDie AfD und ihre Programmatik stehen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – das ist Teil unserer DNA seit ParteigrΓΌndung. Die BΓΌrger wissen das. Die AfD erzielte bei der vergangenen Bundestagswahl ein historisches Ergebnis, nun sind wir Umfragen zufolge sogar die stΓ€rkste Partei im Land. Wir wollen regieren, um unser Deutschland zu retten – sie wollen uns einschΓΌchtern und zerstΓΆren.
Unsere Erkenntnis: Der Verfassungsschutz ist eine gesichert politisch instrumentalisierte BehΓΆrde. Er unterliegt den Weisungen des noch von Nancy Faeser und der SPD gefΓΌhrten Bundesinnenministeriums. Der VS hat jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet – die heutige VerkΓΌndung kommt wenig ΓΌberraschend. Die Altparteien kΓΆnnen uns inhaltlich nicht stellen. Die AfD kΓ€mpft fΓΌr die Interessen und die Sicherheit der BΓΌrger. Wir werden uns auch diesem erwarteten Angriff auf unsere Partei mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.β€œ

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(Auszug von RSS-Feed)
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