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Das Wahlprogramm der CDU für Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Partei macht sich unter anderem für Bürokratieabbau und das Abschaffen von Gendersternchen in der öffentlichen Verwaltung stark. Der Spitzenkandidat kündigt einen Wahlkampf ohne Zorn und Angst an.
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Zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Landtagsfraktion in Thüringen schwelt schon länger ein Konflikt. Bei einer Parteiveranstaltung in Suhl kommt es nun zum offenen Streit.
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Russlands Präsident Putin hätte gerne Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg. Nun sollen sich die beiden in Moskau getroffen haben, heißt es aus dem Kreml. Zu den Inhalten des Gesprächs gibt es jedoch keine Angaben.
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US-Präsident Donald Trump will die amerikanischen Geheimdienste deutlich verkleinern. Nach einem Medienbericht drängt er auf einen umfangreichen Stellenabbau und setzt dabei auf einen Vertrauten ohne Erfahrung im Sicherheitsbereich.
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Ralph D. Thiele, Oberst AD und Militärexperte, analysiert die diplomatische Offensive der Ukraine und die Rolle Europas als möglicher Vermittler. „Europa ist noch nicht reif für Verhandlungen – es braucht eine Persönlichkeit mit Reputation und Können.“
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Nico Lange, Sicherheitsexperte, analysiert die US-Entscheidung gegen Tomahawk-Raketen in Deutschland und fordert schnelle eigene Abstandswaffen. Zur Lage in Russland sagt er: „Putin verbaut den Menschen die Zukunftschancen.“
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Die Bundesregierung ringt um ein Reformpaket für die Sozialversicherungen. CDU-Politiker Jens Spahn setzt auf Konfrontation, die SPD zeigt Beratungsbedarf. „Ohne Kompromisse wird es nicht gehen“, sagt Robin Alexander, Kolumnist und Podcaster.
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Bei seinem Auftritt in Sankt Petersburg reagiert Wladimir Putin mit einer eindeutigen Botschaft auf den Brief des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Und auch für den Westen hat er viele Worte übrig. Einblicke in eine verstörende Gedankenwelt.
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Wladimir Putin sieht „keinen Sinn“ in einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef – und wirft ihm vor, ein Umfeld zu schaffen, das persönliche Gespräche unmöglich macht. Selenskyj hatte sich zuvor in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten gerichtet.
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Ein möglicher Lieferstopp von Tomahawk-Marschflugkörpern wird sich laut General a. D. Roland Kather negativ auf die Abschreckungsfähigkeiten Europas auswirken. „Das wird in der Tat nicht in Wochen oder Monaten zu kompensieren sein.“
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Russland könnte nach Einschätzung britischer und anderer westlicher Geheimdienste bereits ab 2030 Nato-Staaten angreifen, sagt der britische Premierminister Keir Starmer. Er spricht von der „gefährlichsten und unsichersten Zeit“ seines Lebens.
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Wird die EU bald deutlich größer? Nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz sollen die sechs Westbalkan-Staaten bald beitreten – dazu gehört auch das russlandfreundliche Serbien. Zudem äußert sich Merz zu Selenskyjs jüngstem Vorstoß im Ukraine-Krieg.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme die Schulpflicht abschaffen. Bildungsforscher Ricking erklärt, warum das deutsche Modell bei internationalen Kollegen Befremden auslöse.
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Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Präsident Wladimir Putin sieht dadurch Vertrauen verspielt – und warnt in einer Rede andere Staaten.
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„Es ist nicht unser Krieg“ hatte die Bundesregierung über den Iran-Konflikt gesagt. Eine Analyse der Bundeswehr spricht eine andere Sprache. Demnach seien bei 155 Schiffen rund um die Straße von Hormus deutsche Interessen betroffen. Die Gefahr vor Ort ist groß.
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Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt: 51 Prozent der Deutschen verspüren aufgrund der Politik von Donald Trump weniger Vorfreude auf die WM. Besonders Anhänger von Union und SPD geben an, dass sie die WM mit weniger Freude verfolgen werden. Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze berichtet.
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In Berlin wird Clankriminalität zu einem immer größer werdenden Problem – das hat die Stadt nun auch amtlich. Doch mindestens ebenso bemerkenswert wie die Entwicklung der Kriminalität ist der Umgang der politisch Verantwortlichen damit.
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„Bußgeldbewehrter Abgabe- und Verkaufsstopp“: Die SPD im Bundestag sagt dem Energy-Drink-Konsum von Jugendlichen den Kampf an. Auch gegen Alkohol- und Tabakkonsum will die Fraktion schärfer vorgehen.
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Der ukrainische Angriff auf den Flughafen von Donezk war laut Militärexperte Gustav Gressel erfolgreich und traf wichtige russische Drohnen-Infrastruktur. „Es ist auch die Rede von einem Treffer in einem Munitionsdepot“, sagt Gressel.
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Der Skandal um sexualisiertes Fehlverhalten, Drogenmissbrauch und Extremismus bei Fallschirmjägern weitet sich aus. Nach Angaben des Heeres ist die Zahl der Beschuldigten weiter gestiegen.
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Altkanzlerin Angela Merkel sieht ihre Migrationsentscheidungen von 2015 als einen Faktor für das Erstarken der AfD. Zugleich verteidigt sie ihren damaligen Kurs – und gibt Versäumnisse bei Verteidigung, Digitalisierung und Klimapolitik zu.
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Russlands Präsident Putin zeigt bislang wenig Interesse an Selenskyjs Gesprächsangebot. „Putin hat ein Interesse daran, dass die russlandfreundliche Trump-Regierung weiterhin die Verhandlungen moderiert“, sagt Clemens Wergin, WELT-Chefkorrespondent für Außenpolitik.
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CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer verlangt eine Aufarbeitung des Scheiterns Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock müsse dem Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort stehen.
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Die USA verzichten auf die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. CDU-Politiker Thomas Röwekamp sieht darin eine Herausforderung, betont aber Deutschlands Fähigkeit zur Eigenentwicklung. „Wir brauchen diese Systeme zwingend, um wirksam abschrecken zu können.“
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Ukraines Präsident Selenskyj bietet dem Kreml relativ plötzlich Friedensgespräche in Drittstaaten an, um den Krieg zu beenden. „Also Stand jetzt sieht es für mich nicht so aus, dass das Ganze Erfolg hat“, sagt Kriegsreporter Paul Ronzheimer.
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Ein neues Buch über das Ehepaar Macron beschäftigt Frankreich. Der Autor zeigt, welchen Einfluss Ehefrau Brigitte auf die Politik ihres Mannes hat, wann es zum Bruch gekommen sein soll – und was dahintersteckt.
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Michael Kyraths Tochter wurde von einem Migranten ermordet. Eine Passage im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt zu solchen Gewalttaten veranlasst ihn zu einem viel beachteten Wut-Beitrag auf X. Jetzt kündigt die Behörde eine Konsequenz an.
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Im Hafen der rumänischen Schwarzmeerstadt Konstanza ist am Freitag eine Seedrohne explodiert. Durch die Detonation, die sich im zivilen Teil des Hafens ereignet habe, sei jedoch niemand zu Schaden gekommen, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit.
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Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro werben Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron für eine beschleunigte Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU. „Hier in Montenegro gilt das Motto – 28 in 2028. Man will der 28. Mitgliedsstaat im Jahre 2028 werden“, sagt WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.