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Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine Minderheitsregierung zwei weitere Misstrauensvoten.
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Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird die Monarchie in ihren Grundfesten erschüttert“, so Reporterin Alina Quast.
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für das Gericht keine Rolle. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz mit einer Analyse.
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Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so Korrespondent Arndt Striegler: „Die Monarchie hier in Großbritannien sieht im Moment gar nicht gut aus.“.
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Im AfD-Bundesvorstand wird über strengere Vorgaben im Umgang mit Martin Sellner beraten. Parteipolitikern könnten künftig Konsequenzen für gemeinsame Auftritte drohen. Offenbar spielt auch die Parteiverbots-Debatte eine Rolle.
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Die USA und Indien haben Handelsstreitigkeiten beigelegt und gegenseitige Zollsenkungen vereinbart. Indien habe zugesagt, kein russisches Öl mehr zu kaufen, teilte Trump mit.
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Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade noch die Alternative haben, arbeitslos zu bleiben“.
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Markus Söder teilt in der ARD seine Ideen für mehr Wirtschaftswachstum. Der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus bezeichnet Söders Vorschläge als „Scheißidee“ und „bodenlose Frechheit“.
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Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation extremistische Verbindungen und verfassungsfeindliche Aussagen aufgefallen.
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WELT-Chefreporterin Anna Schneider nennt den aktuellen Streik im öffentlichen Nahverkehr „bei diesen Temperaturen und Wetterverhältnissen menschenverachtend. Da bestreiken Menschen die Bürger, die sie bezahlen – komplett absurd“.
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Indien will offenbar zukünftig auf russisches Gas verzichten. Das teilte US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Indiens Premierminister Modi habe sich in einem Gespräch dazu bereiterklärt.
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Nach dem schockierenden Tod einer jungen Frau in einem Hamburger U-Bahnhof kommen neue Details ans Licht. Die Asylakte des Täters aus dem Südsudan wirft Fragen auf: Im Raum steht der Vorwurf, dass ihn die Behörden nicht ausreichend überprüften.
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Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu verachten und warnt vor sozialen Einschnitten bei Teilzeit und Zahnarztkosten.
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In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.
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Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie sind die mit Abstand größten Arbeitgeber Deutschlands nach dem Staat. Auch in der Rezession wachsen sie weiter – trotz rückläufiger Spenden. Die Caritas München gewährt einen Einblick hinter die Kulissen.
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Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: 110.000 Euro kostete die Reinigung des Denkmals. Vier Täter wurden nun verurteilt.
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Der CDU-Wirtschaftsflügel dringt auf Sozialeinschnitte – jetzt stemmen sich mächtige Kräfte dagegen. Baden-Württembergs Spitzenkandidat Hagel verwahrt sich gegen eine „soziale Schieflage“. Sein Kollege in Rheinland-Pfalz spricht von „Überbietungswettbewerb“.
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In den zahlreichen Dokumenten, die das Justizministerium im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein veröffentlicht hat, tauchen viele mächtige Persönlichkeiten auf.
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Bei einer Razzia fand die Polizei in einem Zimmer des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba Material mit NS-Bezug. Ein Gericht hat den AfD-Politiker nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung freigesprochen – wegen Geldwäsche und Nötigung muss er dennoch mehr als 30.000 Euro zahlen.
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Belgien prüft wegen überfüllter Gefängnisse, straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, in Estland unterzubringen. Justiz- und Asylminister reisen dazu nach Tallinn, um mögliche Abkommen zu verhandeln.
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Im Podcast „Klima-Labor“ von „ntv“ rechnet der britische Energieunternehmer Greg Jackson mit der europäischen Energiepolitik ab. Er sieht falsche Marktregeln, starken Lobbyeinfluss und steigende Strompreise als Risiko für die Energiewende.
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Schon zum vierten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reist Außenminister Wadephul in die Indopazifik-Region. Er macht Halt in dem boomenden Stadtstaat Singapur, in Neuseeland und Australien. Aber auch kleine und kleinste Staaten stehen auf dem Programm. Sie alle verbindet ein Anliegen.
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In Kiew hält die Waffenruhe bislang, doch ab Freitag drohen neue russische Angriffe auf die Energieversorgung. Tausende sind weiterhin ohne Strom und Heizung. „Für die Menschen hier ist das eine Qual“, so WELT-Reporter Ibrahim Naber aus Kiew.
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Iranexperte Hans-Jakob Schindler sieht das Mullah-Regime in einer „Loose-Loose-Situation“. Größere Zugeständnisse an die USA seien riskant und könnten einen Staatsstreich der Revolutionsgarden provozieren.
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Russland greift weiter gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine an. In Kiew müssen Tausende bei minus 15 Grad ohne Strom und Heizung ausharren. WELT-Reporter Ibrahim Naber berichtet über die kritische Lage im Land.
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Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hält nichts von der Diskussion über die Übernahme der Zahnarztkosten durch Patienten oder Mehrarbeit: „Im Moment sehe ich nur, dass es um den Kampf der nächsten Schlagzeile geht.“
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Am Wochenende hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, künftig Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Finanzminister Klingbeil reagiert mit Kopfschütteln. Auch die Gesundheitsministerin meldet sich zu Wort.
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Arbeitsrechtler Arnd Diringer fordert endlich „klare gesetzliche Vorgaben, was in einem Streik zulässig ist und was nicht“. Das dies bislang nicht geschehen ist, sei die „pure Hasenfüßigkeit der Politik, die Angst hat, sich mit Gewerkschaften anzulegen“.
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Verwunderung in Texas: Der Demokrat Taylor Rehmet hat einen frei gewordenen Senatssitz gewonnen – trotz Donald Trumps Unterstützung für die republikanische Gegenkandidatin.
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