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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik üben und attestiert ihre „steile Thesen“.
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Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird die Monarchie in ihren Grundfesten erschüttert“, so Reporterin Alina Quast.
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Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen der Bevölkerung an das Reform-Tempo senken. Einen besonderen Fokus will er auf das Renten-System legen.
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Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel zur „Lifestyle-Teilzeit“ sorgt seit Tagen für Kritik. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert den Begriff mittlerweile. Linke-Fraktionschefin Reichinnek geht es mehr ums Inhaltliche. Die Vorschläge versetzen sie ins Staunen.
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Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der CDU. Der Verbands-Chef verteidigt nun das Papier – während sich Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bei den Kritikern einreiht.
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Schmierige Chats zwischen Prinzessin Mette-Marit und Jeffrey Epstein, der Prozess gegen Marius Høiby mit neuen Gewaltvorwürfen gegen den 29-Jährigen pulverisieren die Reputation der Osloer Royals. Heute beginnt einer der spektakulärsten Prozesse des Jahres.
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Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.
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Die Clintons wollen sich zu ihren Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor US-Abgeordneten erklären. In einer Botschaft deuten der ehemalige US-Präsident und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin an, dass sie erwarten, dass andere ihrem Beispiel folgen.
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Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine Minderheitsregierung zwei weitere Misstrauensvoten.
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Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird die Monarchie in ihren Grundfesten erschüttert“, so Reporterin Alina Quast.
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für das Gericht keine Rolle. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz mit einer Analyse.
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Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so Korrespondent Arndt Striegler: „Die Monarchie hier in Großbritannien sieht im Moment gar nicht gut aus.“.
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Im AfD-Bundesvorstand wird über strengere Vorgaben im Umgang mit Martin Sellner beraten. Parteipolitikern könnten künftig Konsequenzen für gemeinsame Auftritte drohen. Offenbar spielt auch die Parteiverbots-Debatte eine Rolle.
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Die USA und Indien haben Handelsstreitigkeiten beigelegt und gegenseitige Zollsenkungen vereinbart. Indien habe zugesagt, kein russisches Öl mehr zu kaufen, teilte Trump mit.
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Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade noch die Alternative haben, arbeitslos zu bleiben“.
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Markus Söder teilt in der ARD seine Ideen für mehr Wirtschaftswachstum. Der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus bezeichnet Söders Vorschläge als „Scheißidee“ und „bodenlose Frechheit“.
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Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation extremistische Verbindungen und verfassungsfeindliche Aussagen aufgefallen.
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WELT-Chefreporterin Anna Schneider nennt den aktuellen Streik im öffentlichen Nahverkehr „bei diesen Temperaturen und Wetterverhältnissen menschenverachtend. Da bestreiken Menschen die Bürger, die sie bezahlen – komplett absurd“.
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Indien will offenbar zukünftig auf russisches Gas verzichten. Das teilte US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Indiens Premierminister Modi habe sich in einem Gespräch dazu bereiterklärt.
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Nach dem schockierenden Tod einer jungen Frau in einem Hamburger U-Bahnhof kommen neue Details ans Licht. Die Asylakte des Täters aus dem Südsudan wirft Fragen auf: Im Raum steht der Vorwurf, dass ihn die Behörden nicht ausreichend überprüften.
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Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu verachten und warnt vor sozialen Einschnitten bei Teilzeit und Zahnarztkosten.
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In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.
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Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie sind die mit Abstand größten Arbeitgeber Deutschlands nach dem Staat. Auch in der Rezession wachsen sie weiter – trotz rückläufiger Spenden. Die Caritas München gewährt einen Einblick hinter die Kulissen.
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Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: 110.000 Euro kostete die Reinigung des Denkmals. Vier Täter wurden nun verurteilt.
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Der CDU-Wirtschaftsflügel dringt auf Sozialeinschnitte – jetzt stemmen sich mächtige Kräfte dagegen. Baden-Württembergs Spitzenkandidat Hagel verwahrt sich gegen eine „soziale Schieflage“. Sein Kollege in Rheinland-Pfalz spricht von „Überbietungswettbewerb“.
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In den zahlreichen Dokumenten, die das Justizministerium im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein veröffentlicht hat, tauchen viele mächtige Persönlichkeiten auf.
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Bei einer Razzia fand die Polizei in einem Zimmer des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba Material mit NS-Bezug. Ein Gericht hat den AfD-Politiker nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung freigesprochen – wegen Geldwäsche und Nötigung muss er dennoch mehr als 30.000 Euro zahlen.
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Belgien prüft wegen überfüllter Gefängnisse, straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, in Estland unterzubringen. Justiz- und Asylminister reisen dazu nach Tallinn, um mögliche Abkommen zu verhandeln.
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Im Podcast „Klima-Labor“ von „ntv“ rechnet der britische Energieunternehmer Greg Jackson mit der europäischen Energiepolitik ab. Er sieht falsche Marktregeln, starken Lobbyeinfluss und steigende Strompreise als Risiko für die Energiewende.
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