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Immer mehr Asylsuchende verlassen Deutschland freiwillig mit staatlicher Unterstützung. 2025 nutzten rund 16.500 Menschen das Programm, darunter viele Syrer. Kritik am Programm gibt es von der AfD.
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Die AfD-Parteispitze plant ein Auftrittsverbot von AfD-Politikern mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner. „Er hat zwar einige Fans und Follower, aber er schadet der Partei mehr, als er ihr nützt“, so „NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg.
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Der Angriff in einem Hamburger U-Bahnhof erschüttert auch Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther sieht Handlungsbedarf bei Abschiebungen gewalttätiger Flüchtlinge. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass ihre Sicherheit oberste Priorität habe, sagte er.
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Nach dem bundesweiten Warnstreik im Nahverkehr fahren Busse und Bahnen wieder, doch die Debatte um Streikrecht, Löhne und Arbeitsbedingungen hält an. Nun fordert die FDP eine Änderung des Streikrechts.
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Nur noch Angestellte im Klassenzimmer? Für Regierungschef Kretschmann gibt es eigentlich keine tieferen Gründe für die Verbeamtung von Lehrern. Trotzdem hält er die Debatte für nicht zielführend.
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Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg plant der SWR ein Triell mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD. Dagegen will sich die FDP per Klage wehren. Sie fordert, ebenfalls eingeladen zu werden – oder das Format abzusagen.
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Deutschland steht an einem Wendepunkt: Zwischen Regulierung, Reformstau und Zukunftszweifeln erklärt der Ökonom Jochen Andritzky im Interview, warum Verwaltung nicht mehr genügt. Und welche Weichen gestellt werden müssen, damit aus Stillstand wieder Aufbruch wird.
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Enorme Risiken ausgeblendet: Der Rechnungshof geht hart ins Gericht mit dem Vorgehen des damaligen Wirtschaftsministers Habeck (Grüne) bei der 600-Millionen-Finanzspritze für Batteriehersteller Northvolt. Das Parlament sei nicht vollständig informiert worden. Einblicke in ein Versagen.
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Die linksgeführte spanische Regierung will hunderttausende Migranten den Weg in die Legalität öffnen. Dieser Weg ist für das heutige Europa eher ungewöhnlich, das politische Spanien bebt. Die Linkenpolitikerin Irene Montero hat die Debatte noch weiter angeheizt.
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Donald Trump hat angekündigt, Indien werde im Zuge eines neuen Handelsabkommens mit den USA auf Öl-Importe aus Russland verzichten. Indien schweigt dazu, verfolgt eine ausgeklügelte Strategie – und setzt sich damit gegen Moskau und gegen Washington durch.
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Trotz Millionen neuer Akten-Veröffentlichungen im Epstein-Fall gebe es bislang keine belastenden Hinweise gegen Donald Trump oder Bill Clinton, berichtet Erik Kirschbaum. Es sei aber „erstaunlich, wer alles mit reingezogen ist“, so der US-Journalist.
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Die USA und der Iran nehmen in Istanbul Gespräche auf. Beide Seiten stellen unerfüllbare Forderungen, während die Gefahr einer militärischen Eskalation bleibt. „Der Iran verfügt über 1000 ballistische Raketen“, warnt der Politikwissenschaftler Peter Neumann.
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Die Epstein-Akten sorgen in Washington für Aufruhr. Bill und Hillary Clinton wollen nun doch vor dem Kongress zu ihren Kontakten zu Jeffrey Epstein aussagen. Auch Donald Trumps Name taucht immer wieder in den Akten auf.
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Russland greift erneut ukrainische Großstädte mit Raketen und Drohnen an, auch Wärmekraftwerke und Umspannwerke sind betroffen. Die Angriffe treffen die Ukraine bei extremer Kälte. Christoph Wanner ordnet die Lage ein.
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Zwei Männer sollen in einer Werft mehrere Marineschiffe beschädigt haben. Wäre die Sabotage unentdeckt geblieben, hätte dies laut Ermittlern die „Schlagkraft“ der Bundeswehr gefährden können. Nun sind die Verdächtigen in Haft.
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Russland greift erneut massiv ukrainische Städte an, in Kiew wurden unter anderem zwei Wärmekraftwerke attackiert. Besonders ein Marschflugkörper stellt die ukrainische Flugabwehr vor große Herausforderungen, sagt Guido Schmidtke bei WELT TV.
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Die AfD-Parteispitze will härter durchgreifen: Nach Auftritten von AfD-Politikern mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner wird über ein offizielles Auftrittsverbot beraten. „Es geht um Gespräche. Es ist keine Kontaktschuld“, sagt Bernd Baumann (AfD).
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Jeden Monat kommen zahlreiche Menschen nach Deutschland. Wer bleiben will, muss einen Integrationskurs absolvieren. WELT hat Kurse einer Berliner Sprachschule besucht. In einem Lehrbuch finden sich eine Landkarte der ehemaligen innerdeutschen Grenze, der Konjunktiv II – und irreale Bedingungen.
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Bushidos früherer Manager Arafat Abou-Chaker sagt in einem Livestream mit einem Salafisten-Prediger, dass Adolf Hitler „besser“ als Israels Ministerpräsident Netanjahu sei. Zudem soll er eine Grafik mit Hakenkreuz gepostet haben. Dafür muss er demnächst vor Gericht.
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Die Polizei erhebt für Einsätze und Maßnahmen Gebühren. Jedoch sind zahlreiche Bescheide offenbar fehlerhaft – oft zu hoch, aber auch zu niedrig. Ein Rechnungshof kritisiert falsche Kostensätze oder dass Kosten doppelt berechnet wurden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen Paradigmenwechsel bei der Rente. Demnach sollten künftig die private und die betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher.
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Außenminister Wadephul weist Moskauer Revanchismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine strikt zurück.
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Nach scharfen Worten gegen einen israelischen Gast steht der Linke Ahmed Abed aus Berlin-Neukölln in der Kritik. Jetzt wehrt er sich: „Wenn Kritiker mich dafür kritisieren, dass ich auf die Situation in Gaza hinweise, dann kann ich nur sagen: Warum regt es diese Menschen nicht auf?“
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Kaum ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet, legen EU-Abgeordnete es auf Eis. Als Chefunterhändler hat Rupert Schlegelmilch den Deal jahrelang auf europäischer Seite verhandelt. Im Interview mit WELT erklärt er, warum er die Begründung der Mercosur-Gegner für vorgeschoben hält.
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Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben Tausende Dokumente und Medien aus der jüngsten Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Fall Epstein wieder zurückgezogen.
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Der Vorschlag, Zahnarztleistungen zu privatisieren, bringe Deutschland nicht weiter, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Laut Schweitzer gehe es der CDU darum, Arbeitnehmer zu quälen. Anders äußert sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
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Zum Start der Gerichtsverhandlung gegen ihn hat der älteste Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit die schwersten Vorwürfe gegen ihn bestritten.
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Heftige Kämpfe haben zuletzt den Nordosten Syriens erschüttert. Nun schweigen die Waffen, Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa will das ganze Land unter seine Kontrolle bringen – doch das Risiko neuer Gewalt ist groß. Ein Überblick zeigt, welche Gefahren in Syrien und Europa drohen.
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Eine neue Umfrage dürfte Optimismus bei den Koalitionspartnern verbreiten. Die Union erreicht in einer Umfrage erstmals seit Monaten wieder den gleichen Wert wie die AfD.
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