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Sachsen-Anhalts SPD-Chef Schmidt spricht sich für Hubertus Heil und Manuela Schwesig als Parteichefs aus. Die Union attackiert er scharf. Sollte AfD-Politiker Siegmund mit CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden, hätte das weitreichende Folgen.
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Gut fünf Monate vor der NRW-Landtagswahl verliert Schwarz-Grün in Umfragen zwar an Zustimmung, bleibt aber relativ stabil. Grüne, AfD und Linke legen zu. Die SPD fällt auf Platz vier zurück.
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Im Rennen um den SPD-Vorsitz wächst der Druck auf die Parteiführung. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt vor einem internen Machtkampf und fordert Geschlossenheit mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen.
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Ex-Arbeitsminister Heil kandidiert als SPD-Chef – und sendet die erste Spitze an Vizekanzler Klingbeil. Die Grünen fordern mehr Soziales von Schwarz-Rot – die AfD sieht die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Heil weiter in Richtung „Deindustrialisierung“ schreiten.
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Auf einer von Behörden als linksextrem eingestuften Plattform haben sich Unbekannte zu dem Anschlag auf den Wagen von „Nius“-Chefredakteur Reichelt bekannt. Nun wird die Echtheit des Schreibens geprüft.
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Felix Banaszak warnt nach den Jugendprotesten davor, junge Demonstranten wegen einzelner Ausschreitungen pauschal zu verurteilen. Sie dürften nicht als Krawallmacher und Chaoten abgestempelt werden.
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Juden müssten wieder „sicherer“ in Berlin leben können, sagt Grünen-Fraktionschef Graf. Er verspricht eine Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. In der Hauptstadt müssten zudem mehr Bäume gegen Hitze gepflanzt werden.
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Die Union stört sich an hohen Kindergeld-Zahlungen nach Osteuropa – und rüttelt an der Regelung. Allerdings steht einer Änderung eine hohe rechtliche Hürde im Weg.
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Wenn die Partnerin Gewalt ausübt: Etwa jeder siebte Mann erlebt das. Diese Gewalt kann viele Formen annehmen. Ein Männerberater moniert: Opfer stoßen auf Unverständnis, wenn sie die Taten anzeigen.
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„Merz hat seinem Koalitionspartner deutlich gemacht: Ich bin von dir abhängig“, kritisiert „Denkfabrik R21“-Gründer Andreas Rödder: „Der einzige Ausweg aus diesem tödlichen Dilemma für die Union ist, in die Offensive zu gehen.“
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„Das versteht niemand, das kann auch niemand schlüssig erklären“, sagt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, zur womöglich ausbleibenden Stromsteuersenkung: „Es steht im Koalitionsvertrag, es war ein Versprechen des Kanzlers.“
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Zum Volkstrauertag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Gesellschaft zum Einsatz für eine wehrhafte Demokratie aufgerufen. Der Volkstrauertag erinnere daran, wie verheerend Gewaltherrschaft und die Missachtung der Menschenwürde seien.
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Wer schneller zum Facharzt will, soll in manchen Praxen privat zahlen dürfen. Die Grünen warnen vor einer „Paywall-Medizin“ und einer neuen Drei-Klassen-Versorgung. Auch Patientenschützer fordern Konsequenzen.
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„Er wird sich hier bewerben, um ein anderes Amt zu bekommen“, sagt Kommunikationsexperte Bela Nikolai Anda zur Bewerbung von Hubertus Heil auf den SPD-Parteivorsitz: „Sehr gute Chancen hat dagegen natürlich Manuela Schwesig.“
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Kitas müssen künftig Kinder auf die Schule vorbereiten. Viele Pädagogen begrüßen das. Doch bei der frühkindlichen Förderung kann anfangs einiges schiefgehen, zeigen Erfahrungen aus den Bundesländern.
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Mozart-Requiem und Weihrauch, Blasmusik und Böllerschüsse: In einer mehrstündigen Trauerzeremonie ist dem verstorbenen stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger am Samstag in München die letzte Ehre erwiesen worden.
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Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Chef werden. Er habe sich entschieden, beim Parteitag Mitte Januar zu kandidieren, schreibt der 54-Jährige in einem Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand. WELT-Reporterin Luisa Stangl berichtet.
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Die Indizien mehren sich, dass Pistorius mit der SPD-Kanzlerkandidatur rechnet. Doch dabei muss er einen Spagat schaffen, der seine Glaubwürdigkeit als Verteidigungsminister torpedieren könnte.
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Mit der Kampagne warnte der Verfassungsschutz Bremen seit dem 4. November vor einer islamistischen Unterwanderung der Gesellschaft. Nach nicht einmal zwei Wochen stoppt Innensenatorin Eva Högl die Werbung. Viele Muslime fühlten sich unter Generalverdacht gestellt.
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Machtkampf in der SPD: Ex-Arbeitsminister Heil verkündet seine Kandidatur für den Parteivorsitz. Seine Entscheidung begründet der 54-Jährige mit der Profillosigkeit seiner Partei.
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Die Zahl der Verdächtigen nach Berichten über kriminelle Jugendbanden in Potsdam steigt weiter. Innenminister Redmann sieht darin einen Beweis, dass sich die Aufklärungsarbeit lohnt. Die Polizei prüft unterdessen den nächsten Übergriff auf einen 15‑Jährigen.
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Christdemokraten in mehreren Bundesländern bereiten sich auf schwierige Wahlkämpfe vor. In Umfragen verlieren sie ihren Vorsprung, etwa in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Ein vielsagender Besuch in Hannover.
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Der Bundeskanzler liefert beim Landesparteitag der Nord-CDU einen verunsicherten Auftritt. Die einzige klare Ansage macht der Gastgeber.
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Daniel Günther ist erneut CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein. Mit knapp 97 Prozent gewählt, gibt der Ministerpräsident für die Landtagswahl ein klares Ziel aus: Die Union soll wieder über 40 Prozent kommen.
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Mehrere Arbeitsgemeinschaften in der SPD wollen einem Medienbericht zufolge eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz verhindern. Das geht aus zwei Anträgen für den SPD-Parteitag im Januar hervor.
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Mecklenburg-Vorpommern wird in Zukunft erstmals von einer rot-rot-grünen Landesregierung geführt. Nach Linken und Grünen stimmten auch die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
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SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam regieren. Der Koalitionsvertrag sieht weniger Verwaltungspersonal, Geld für Krankenhäuser und Vorteile für Anwohner von Windparks vor.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat das Hissen der Palästinafahne vor dem Bundestag durch einen Aktivisten scharf kritisiert. Zudem forderte sie eine stärkere Sicherheitsüberprüfung für Parlamentsmitarbeiter.