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Wenn ein islamistischer Anschlag mit „Erstarken der Rechten“ erklärt wird

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Nach dem Islamisten-Anschlag auf den CSD lösen der Berliner Queerbeauftragte und ein Linke-Bezirksverband heftige Kritik mit ihren Reaktionen aus. Ein Extremismus-Forscher erklärt, welche Gedankenwelt dahinterstehe.

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Schulze lehnt Koalition mit AfD und Linke ab – und nennt präferiertes Bündnis

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Vorschau ansehen Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Spitzenkandidaten ihre Koalitionslinien gezogen. Während CDU-Ministerpräsident Sven Schulze Bündnisse mit AfD und Linken ausschließt, setzt die AfD auf eine Alleinregierung.

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„Seine eigene Stilfrage“ – Jetzt schlägt Merz neue Wut aus der CDU entgegen

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Vorschau ansehen Die Personalentscheidungen des Kanzlers stoßen weitere Frustwellen an: Der geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium schimpft offen über das Vorgehen von Merz. Er hoffe, dass es wenigstens einer „übergeordneten Logik“ folge.

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„Da muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“

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Vorschau ansehen Lücke im Strafrecht? Nach dem Anschlag auf den CSD durch den Islamisten Abdul Ballout kocht diese Debatte hoch. Während die Union eine konkrete Forderung erhebt, zögert die SPD. Eine Juristin erklärt, was es mit der „Vorbewährung“ des Terroristen auf sich habe.

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Das überraschende Eingeständnis des Kanzlers zu seiner verpatzten Personalrochade

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Vorschau ansehen In der CDU Rheinland-Pfalz kocht wegen der Entlassung von Verkehrsminister Schnieder die Wut. Als es um dessen Nachfolger geht, kommen vom Kanzler bemerkenswerte Sätze.

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Jetzt kommt in der Regierung eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse ins Spiel

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Vorschau ansehen Es geht um hohe Milliarden-Beträge: Auch die zivile Ukraine-Hilfe soll auf Kredit finanziert werden, fordern Außenminister Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Radovan (SPD). Wie kommt das bei den Haushaltspolitikern der Koalition an?

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AfD-Bundesvorstand eskaliert im Streit mit NRW-Chef Vincentz

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Vorschau ansehen In der AfD geht die Auseinandersetzung zwischen Bundespartei und NRW-Landesverband in eine neue Runde. Der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla hat nun ein Parteiordnungsverfahren gegen NRW-Landeschef Martin Vincentz eröffnet.

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Neuer Job für Connemann – Merz gibt weitere Personalentscheidungen bekannt

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Vorschau ansehen Nach den Kabinettsrochaden ordnet Friedrich Merz nun auch die Riege der parlamentarischen Staatssekretäre neu. Mehrere CDU-Politiker wechseln den Posten. Alle Personalwechsel im Überblick.

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Merz fordert nach CSD-Bluttat Konsequenzen bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft

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Vorschau ansehen Nach dem Anschlag am Rande des CSD will Merz Voraussetzungen schaffen, Gefährder in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ist in den Augen des Kanzlers möglich.

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„Das Gericht hat missverstanden, wofür ein Deradikalisierungsprogramm gut ist“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Warum war der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout auf freiem Fuß? Wie konnte er einen Minivan mieten? Terrorismusexperte Peter Neumann gibt Antworten im „Ronzheimer“-Podcast – und kritisiert, dass Deutschland „sehr milde“ mit terroristischen Straftätern umgehe.

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„Der Angeklagte ist tiefgläubig, betet fünfmal am Tag und besucht regelmäßig das Freitagsgebet“

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Vorschau ansehen Der mutmaßliche Fahrer des Transporters, Abdul Ballout, war tief religiös. Das zeigen nun veröffentlichte Gerichtsunterlagen. Sie attestieren Ballout zudem Reife- und Entwicklungsrückstände.

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„Unmut nimmt bisher nicht gekannte Formen an“ – CDU-Landtagsfraktion schreibt Brandbrief an Merz

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Vorschau ansehen Friedrich Merz verliert Rückhalt in der eigenen Partei: Aus Protest gegen den Umgang mit Verkehrsminister Schnieder sagt die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz ein Treffen mit dem Kanzler ab – und schickt einen geharnischten Brief.

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„Islamismus ist ein Riesenproblem“ – so groß ist die Gefahr in Deutschland

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Vorschau ansehen Der Anschlag in Berlin am Wochenende führt zu der Frage: Wie viele Menschen leben in Deutschland, denen Sicherheitsbehörden ähnliche Taten zutrauen? Ein Blick in die unterschiedlichen Statistiken zeigt, wie groß die Islamisten-Szene ist.

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„Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam ist Teil des Problems dieser Linken“

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Vorschau ansehen Nach dem tödlichen Anschlag auf dem CSD macht die Linke Neukölln rechte und antifeministische Kräfte verantwortlich. Die mutmaßlich islamistische Motivation des Täters erwähnt sie nicht – CDU-Politiker Stefan Evers übt scharfe Kritik.

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AfD will drei Millionen Euro teure Veranstaltungshalle in NRW kaufen

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Vorschau ansehen Die AfD findet kaum Veranstaltungsorte. Nun will die Partei in Nordrhein-Westfalen eine Immobilie erwerben. Finanziert werden soll der Kauf zum Teil über Spenden.

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„Ich möchte ein sehr persönliches Wort an die queere Community richten“ – Merz’ Rede im Wortlaut

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Merz findet nach dem tödlichen Angriff am Rande des CSD klare Worte an die queere Community. Nicht erst ein Anschlag wie dieser gefährde die Freiheit in Deutschland. Für seine Rede erhält er viel Applaus.

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„Ich habe ihm nicht erlaubt, einen langen Bart zu tragen“, sagt der Vater von Abdul Ballout

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Vorschau ansehen Der Anschlag auf den CSD erschüttert die Hauptstadt. Der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout wird am Sonntagabend getötet. Kurz davor gibt dessen Vater ein Interview – und gibt Einblicke in die religiösen Ansichten des Tatverdächtigen.

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Wenn Autos zur Waffe werden – über 30 Tote seit 2018 in Deutschland

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Vorschau ansehen Die tödliche Amokfahrt während des CSD in Berlin ist tragischer Höhepunkt einer Reihe von Amokfahrten. Dutzende Unbeteiligte kamen auf diese Weise in den vergangenen Jahren ums Leben.

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Noch eine Stunde vor dem Anschlag filmte eine Kamera des LKA Abdul Ballout

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Vorschau ansehen Eine Recherche deckt neue Details auf, wie Behörden Abdul Ballout vor der Bluttat beim CSD überwachten. Die Berliner Justiz äußert sich zur Aufhebung des Haftbefehls. Polen ist entsetzt über den Tod einer Staatsbürgerin. Mehr im Liveticker.

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„Sie leiten hier keine Firma“ – scharfe Kritik an Merz hinter verschlossenen Türen

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Vorschau ansehen Am Vormittag hat der CDU-Vorstand getagt. Dabei musste sich Parteichef Friedrich Merz nach dem Personalchaos der vergangenen Tage deutliche Kritik anhören. Mehr im Liveticker.

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