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„Armutszeugnis für eine Bundesregierung“ – Kritik an Stromsteuer-Entscheidung von Union und SPD

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Lange ließ die Kritik an der beschlossenen Stromsteuer nicht auf sich warten.

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Keine Neuauszählung – Verfassungsgericht verwirft Beschwerde zu BSW-Ergebnis bei Bundestagswahl

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die ​Stimmen für das BSW bei der vergangenen Bundestagswahl müssen ⁠nicht ​neu ‌ausgezählt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig ‌zurück.

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„Armutszeugnis für eine Bundesregierung“ – Kritik an Stromsteuer-Entscheidung von Union und SPD

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer ab 2027 – zunächst aber nur für ein Jahr. Wirtschaft und Opposition kritisieren die Beschlüsse.

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Stromsteuer, Spritpreisdeckel – aber an einer Lösung bei kalter Progression scheitert die Koalition

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die Koalition hat sich vorerst nicht auf eine Lösung zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Steuer einigen können.

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Stromsteuer, Spritpreisdeckel – aber an einer Lösung bei kalter Progression scheitert die Koalition

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Vorschau ansehen Acht Stunden rangen die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Eine Lösung für die Absenkung der Stromsteuer konnte gefunden werden. Beim Abbau der kalten Progression klappte dies nicht.

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Koalition senkt Stromsteuer für alle – vorerst aber nur für ein Jahr

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Vorschau ansehen Mehr als acht Stunden tagte der Koalitionsausschuss. Nun steht fest: Die Stromsteuer sinkt ab 2027 für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß – vorerst für ein Jahr. Auch der Spritpreisdeckel kommt zum Januar.

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Schweitzer will Zugang zu Sozialleistungen erleichtern und Nachweispflichten abbauen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Ein Gesetzentwurf von Sozialminister Alexander Schweitzer sieht weniger Nachweispflichten bei Sozialleistungen vor. So soll etwa die Grundsicherung im Alter meist nur noch alle zwei Jahre statt jährlich beantragt werden müssen.

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Kosten für Poller setzen Weihnachtsmärkte unter Druck

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Vorschau ansehen Poller und mobile Fahrzeugsperren sollen Weihnachtsmärkte vor Anschlägen schützen. Doch wer die Kosten dafür trägt, ist nicht einheitlich geregelt. Die Veranstaltungsbranche fordert nun eine klare Lösung von Bund und Ländern.

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SPD-Minister plant neues Gesetz – Bürger sollen leichter an Sozialleistungen kommen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) will mit einem neuen Gesetz den Sozialstaat vereinfachen.

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Koalitions-Poker bis 2 Uhr nachts – Acht Stunden Ringen um Merz’ Stromsteuer

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Vorschau ansehen Die Koalition macht bei der Stromsteuer Nägel mit Köpfen. Ab 2027 sollen Verbraucher und weitere Unternehmen weniger zahlen. Doch die Einigung von Union und SPD hat zunächst ein Ablaufdatum.

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Bundesregierung im Rekord-Tief – Mehr Bürger unzufrieden als je zuvor

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Vorschau ansehen Eine Forsa-Umfrage offenbart ein Rekordtief: 86 Prozent der Bürger sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Auch Kanzler Friedrich Merz erhält verheerende Noten.

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Union und SPD ringen mehr als acht Stunden um die Stromsteuer – Ergebnis wird am Morgen verkündet

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Vorschau ansehen Kanzler Merz ging davon aus, dass es „relativ kurz“ wird. Doch der Koalitionsausschuss zur Stromsteuer tagte mehr als acht Stunden. Das Ergebnis soll erst am Morgen kommen – ohne Pressekonferenz.

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„So kann man Sachsen-Anhalt nicht regieren“, wirft Sven Schulze der BSW-Frau vor

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Vorschau ansehen Bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Demokratie in Sachsen-Anhalt glaubt Grünen-Politikerin Sziborra-Seidlitz, dass Wahlsieger Siegmund „gar keinen Bock“ habe, zu regieren. Dem BSW wirft sie eine Verharmlosung der AfD vor.

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LKA prüft Verdacht auf Nötigung nach CDU-Fraktionssitzung in Sachsen-Anhalt

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Vorschau ansehen Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidaten gewählt? Eine Erklärung sollte offenbar Zweifel ausräumen. Nun befasst sich das LKA einem Bericht zufolge mit einem möglichen Nötigungsvorwurf – und stellt den Parlamentariern 23 Fragen.

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„Wir vertrauen ihr nicht mehr“ – Berliner Linke beantragt Ausschluss von Vanessa Emde

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Vorschau ansehen Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten. Nun hat die Fraktion ihren Ausschluss beantragt. Die Parteiführung spricht von einem tiefen Vertrauensverlust – und sieht nur einen Ausweg.

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„860.000 Kinder haben hier keine Lobby“

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Vorschau ansehen Die Bundesregierung plant eine Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hält das für den falschen Weg. Für manche Alleinerziehende könnte sich mehr Arbeit dadurch finanziell sogar rächen.

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Sven Schulze kündigt Grundsatzberatung an – CDU berät über möglichen Kurswechsel

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Vorschau ansehen Die AfD will in Sachsen-Anhalt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Doch SPD, Grüne und Linke sprechen über eine überparteiliche Alternative. Nun kündigt auch die CDU eine Grundsatzberatung an. Entscheidend könnte werden, wie sich das BSW positioniert.

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„Der Haushalt ist eine riesengroße Schummelei“

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Vorschau ansehen 5,6 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen: Was zunächst nach mehr Geld für Straßen und Schienen klingt, sieht für Nena Brockhaus bei genauerem Hinsehen ganz anders aus. Entscheidend ist, wohin ein großer Teil der Milliarden fließt.

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„Erst mal provozieren und dann relativieren – so kennt man das von Höcke“

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Vorschau ansehen Björn Höckes Äußerungen zum Volkstrauertag sorgen für Empörung. WELT-Politikredakteur Frederik Schindler ordnet die geschichtsrevisionistische Rede ein und erklärt, welches bekannte Muster er darin erkennt.

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„Es geht um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit des Kanzlers“

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Vorschau ansehen Friedrich Merz hat eine Einigung bei der Stromsteuer angekündigt. Doch WELT-Innenpolitikredakteur Nikolaus Doll sieht den Kanzler damit unter Zugzwang und erklärt, warum ausgerechnet die SPD in den Verhandlungen zwei entscheidende Vorteile hat.

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„Diese Politik zeigt keine Führung“ – Mansour über Stopp der Islamismus-Kampagne

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Vorschau ansehen Bremen stoppt eine Kampagne gegen islamistische Unterwanderung. Autor und Diplom-Psychologe Ahmad Mansour kritisiert den Rückzieher scharf und warnt davor, was dieser für die künftige Islamismus-Debatte bedeuten könnte.

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Union kommt AfD in Umfrage so nah wie seit Juli nicht mehr – Merz fällt bei 86 Prozent durch

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Vorschau ansehen Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, ihr Vorsprung auf die Union schrumpft auf fünf Punkte. 86 Prozent sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden.

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Wie ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden sollen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Hessen will verurteilte ausländische Straftäter schneller außer Landes bringen lassen. Gerichtsverfahren sollen Abschiebungen nicht mehr automatisch verzögern.

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„Dieser Finanzminister ist ein Totalausfall“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen FDP-Generalsekretär Martin Hagen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Haushaltspolitik der Regierung. Finanzminister Lars Klingbeil nehme mehr Schulden auf als jeder vor ihm. Besonders beim Sondervermögen sieht Hagen ein grundsätzliches Problem.

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Streit mit Wagenknecht – BSW-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt

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Vorschau ansehen Im BSW eskaliert der Streit über den Umgang mit der AfD. Prominente Mitglieder stellen sich gegen Sahra Wagenknecht. Sie lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt ab.

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SPD-Minister plant neues Gesetz – Bürger sollen leichter an Sozialleistungen kommen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Bundessozialminister Alexander Schweitzer will einen einfacheren Zugang zu Sozialleistungen. Bedürftige sollen vielfach keine Belege mehr vorlegen müssen.

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Keine Ermittlungen gegen Kurt Krömer nach AfD-Anzeige

veröffentlicht.
Vorschau ansehen „Keine Tickets für AfD-Wähler“, erklärte Comedian Kurt Krömer bei Instagram und wurde dann verbal ausfallend. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht der Volksverhetzung. AfD-Politiker Hohloch legt Beschwerde ein.

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„Kein Polizist in Berlin nimmt ernst, was die junge Dame von sich gibt“, sagt die Polizei über Eralp

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Nach ihren Äußerungen über die Berliner Polizei gerät die Linken-Politikerin Elif Eralp weiter unter Druck. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz und CDU-Innenpolitiker Alexander Throm üben scharfe Kritik.

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Experten warnen vor schweren Lücken bei der Versorgung im Ernstfall

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Vorschau ansehen Fachleute aus Politik, Militär und Hilfsorganisationen beraten in Berlin über die Abwehrbereitschaft Deutschlands. Sie kritisieren ein zu langsames Tempo bei Vorbereitungen und warnen vor gravierenden Versorgungsengpässen.

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