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Die Stimmen für das BSW bei der vergangenen Bundestagswahl müssen nicht neu ausgezählt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig zurück.
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Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer ab 2027 – zunächst aber nur für ein Jahr. Wirtschaft und Opposition kritisieren die Beschlüsse.
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Acht Stunden rangen die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Eine Lösung für die Absenkung der Stromsteuer konnte gefunden werden. Beim Abbau der kalten Progression klappte dies nicht.
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Mehr als acht Stunden tagte der Koalitionsausschuss. Nun steht fest: Die Stromsteuer sinkt ab 2027 für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß – vorerst für ein Jahr. Auch der Spritpreisdeckel kommt zum Januar.
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Ein Gesetzentwurf von Sozialminister Alexander Schweitzer sieht weniger Nachweispflichten bei Sozialleistungen vor. So soll etwa die Grundsicherung im Alter meist nur noch alle zwei Jahre statt jährlich beantragt werden müssen.
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Poller und mobile Fahrzeugsperren sollen Weihnachtsmärkte vor Anschlägen schützen. Doch wer die Kosten dafür trägt, ist nicht einheitlich geregelt. Die Veranstaltungsbranche fordert nun eine klare Lösung von Bund und Ländern.
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Die Koalition macht bei der Stromsteuer Nägel mit Köpfen. Ab 2027 sollen Verbraucher und weitere Unternehmen weniger zahlen. Doch die Einigung von Union und SPD hat zunächst ein Ablaufdatum.
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Eine Forsa-Umfrage offenbart ein Rekordtief: 86 Prozent der Bürger sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Auch Kanzler Friedrich Merz erhält verheerende Noten.
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Kanzler Merz ging davon aus, dass es „relativ kurz“ wird. Doch der Koalitionsausschuss zur Stromsteuer tagte mehr als acht Stunden. Das Ergebnis soll erst am Morgen kommen – ohne Pressekonferenz.
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Bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Demokratie in Sachsen-Anhalt glaubt Grünen-Politikerin Sziborra-Seidlitz, dass Wahlsieger Siegmund „gar keinen Bock“ habe, zu regieren. Dem BSW wirft sie eine Verharmlosung der AfD vor.
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Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidaten gewählt? Eine Erklärung sollte offenbar Zweifel ausräumen. Nun befasst sich das LKA einem Bericht zufolge mit einem möglichen Nötigungsvorwurf – und stellt den Parlamentariern 23 Fragen.
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Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten. Nun hat die Fraktion ihren Ausschluss beantragt. Die Parteiführung spricht von einem tiefen Vertrauensverlust – und sieht nur einen Ausweg.
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Die Bundesregierung plant eine Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hält das für den falschen Weg. Für manche Alleinerziehende könnte sich mehr Arbeit dadurch finanziell sogar rächen.
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Die AfD will in Sachsen-Anhalt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Doch SPD, Grüne und Linke sprechen über eine überparteiliche Alternative. Nun kündigt auch die CDU eine Grundsatzberatung an. Entscheidend könnte werden, wie sich das BSW positioniert.
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5,6 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen: Was zunächst nach mehr Geld für Straßen und Schienen klingt, sieht für Nena Brockhaus bei genauerem Hinsehen ganz anders aus. Entscheidend ist, wohin ein großer Teil der Milliarden fließt.
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Björn Höckes Äußerungen zum Volkstrauertag sorgen für Empörung. WELT-Politikredakteur Frederik Schindler ordnet die geschichtsrevisionistische Rede ein und erklärt, welches bekannte Muster er darin erkennt.
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Friedrich Merz hat eine Einigung bei der Stromsteuer angekündigt. Doch WELT-Innenpolitikredakteur Nikolaus Doll sieht den Kanzler damit unter Zugzwang und erklärt, warum ausgerechnet die SPD in den Verhandlungen zwei entscheidende Vorteile hat.
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Bremen stoppt eine Kampagne gegen islamistische Unterwanderung. Autor und Diplom-Psychologe Ahmad Mansour kritisiert den Rückzieher scharf und warnt davor, was dieser für die künftige Islamismus-Debatte bedeuten könnte.
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Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, ihr Vorsprung auf die Union schrumpft auf fünf Punkte. 86 Prozent sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden.
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FDP-Generalsekretär Martin Hagen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Haushaltspolitik der Regierung. Finanzminister Lars Klingbeil nehme mehr Schulden auf als jeder vor ihm. Besonders beim Sondervermögen sieht Hagen ein grundsätzliches Problem.
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Im BSW eskaliert der Streit über den Umgang mit der AfD. Prominente Mitglieder stellen sich gegen Sahra Wagenknecht. Sie lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt ab.
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Bundessozialminister Alexander Schweitzer will einen einfacheren Zugang zu Sozialleistungen. Bedürftige sollen vielfach keine Belege mehr vorlegen müssen.
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„Keine Tickets für AfD-Wähler“, erklärte Comedian Kurt Krömer bei Instagram und wurde dann verbal ausfallend. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht der Volksverhetzung. AfD-Politiker Hohloch legt Beschwerde ein.
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Nach ihren Äußerungen über die Berliner Polizei gerät die Linken-Politikerin Elif Eralp weiter unter Druck. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz und CDU-Innenpolitiker Alexander Throm üben scharfe Kritik.
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Fachleute aus Politik, Militär und Hilfsorganisationen beraten in Berlin über die Abwehrbereitschaft Deutschlands. Sie kritisieren ein zu langsames Tempo bei Vorbereitungen und warnen vor gravierenden Versorgungsengpässen.