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„Ökonomen sagen, dass eine solche Haushaltspolitik auf Dauer nicht gehalten werden kann“, berichtet WELT-Reporterin Luisa Stangl über die Reaktionen auf die schwarz-roten Etatpläne: „In Zukunft muss diese Koalition Prioritäten setzen.“
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In München wird der verstorbene bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mit einem Staatsakt geehrt. „Die Gebirgsschützen laufen hier gerade ein“, berichtet Jasmina Welter.
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Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag sieht SPD -Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer. „Es fehlen fünf Milliarden Euro, die man bisher nicht auftreiben konnte“, berichtet WELT-Reporterin Luisa Sangl.
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In der SPD formiert sich Widerstand gegen eine erneute Amtszeit von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Parteivorsitzender. Jusos verlangen eine Frau als alleinige Vorsitzende.
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Die Debatte über den Einsatz taktischer Atomwaffen lebt wieder auf. Doch das Abschreckungsdenken zeigt sich auch in einem ganz anderen Bereich.
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CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisiert die Berliner Koalitionsverhandlungen scharf. SPD und Grüne ignorierten große Probleme innerhalb der Linksfraktion und fänden keinen Ausweg mehr.
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Ex-Kanzlerkandidat Schulz verteidigt die „Brandmauer“: Es sei unmöglich, mit der AfD zu verhandeln. Seiner SPD wirft er fehlenden Mut vor, zu entscheiden, ob sie eine „Mitte-Partei“ oder eine „radikale linke“ Partei sein wolle.
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Greta Thunberg verhöhnt in einem Video die deutschen Klimaproteste und erntet dafür Kritik. Nun reagiert die schwedische Aktivistin – und attackiert Deutschland, das „sich schamlos an Völkermord, Ökozid und der Klimakrise“ mitschuldig mache. Die Welt würde darüber lachen.
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Die Grünen wählen ihre NRW-Landesliste für 2027. Dabei wird die SPD zur Lachnummer, Friedrich Merz zum „GAU“ – und „Pragmatismus“ bejubelt. Es gab noch andere Überraschungen.
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Während Steffen Krach für die SPD über eine neue Berliner Regierung verhandelt, laufen Ermittlungen wegen eines Vergabeverfahrens in Hannover gegen ihn. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers verweist darauf, dass der Fall bereits länger bekannt ist.
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„Erzieherische Maßnahme“: Weil Stefan Kornelius mit dem Kanzler beim EU-Gipfel in Dublin weilt, anstatt im Haushaltsausschuss zu erscheinen, kürzt dieser den Etat seines Bundespresseamts. Weitere Millionen werden so lange gesperrt, bis sich der Regierungssprecher entschuldigt.
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FDP-Vize Linda Teuteberg wirft der Regierung fehlenden Sparwillen und mangelnde politische Führung vor. Während Reformen ausblieben, würden die Steuerzahler immer stärker belastet.
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Andreas Mattfeldt kritisiert ein strukturelles Ungleichgewicht mit dem Koalitionspartner SPD. Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt fehlt es laut dem CDU-Politiker „nicht an Möglichkeiten, sondern vielfach am politischen Willen“.
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Die Berliner SPD-Initiative „Nicht um jeden Preis“ wirbt mit einem Argumentationsheft für ein Nein zum geplanten Koalitionsvertrag mit Linkspartei und Grünen. Prominente Sozialdemokraten unterstützen das Anliegen.
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CDU und SPD haben es laut Katharina Dröge versäumt, sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu fragen, was sie besser machen könnten. Junge Leute fühlten sich vom Kanzler „verarscht“.
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Fußball-Weltmeister Thomas Berthold soll für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Endgültig entschieden werden soll die Nominierung erst morgen.
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Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems wird sich nicht in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt ansiedeln. Die SPD erklärt die AfD von Siegmund zu einem Investitionshindernis – und warnt vor einem „fatalen Signal“ an Unternehmen.
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Türkischstämmige Kriminelle erpressen Unternehmer und Geschäftsleute. Sicherheitsbehörden zählen sie zur „Gen-Z-Mafia“, die sich in Deutschland ausbreitet. Jetzt liefern Ermittler neue Erkenntnisse.
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Altkanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Regierungszeit vor jungen Zuhörern und räumt Versäumnisse beim Klimaschutz ein. Für die Ehe für alle würde sie heute stimmen. Den Populismus der AfD nennt sie „verführerisch“.
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Die Belästigungsvorwürfe gegen die Ex-Fraktionschefin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern erschütterten die Partei. Nun kommen interne Unterlagen ans Licht, aus denen hervorgeht, wie Widersacher kaltgestellt wurden.
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SPD-Fraktionschef in NRW, Jochen Ott, hält die Debatte über eine Stromsteuersenkung für ein „Ablenkungsmanöver“. Die Union müsse erklären, wie sie die geforderten Milliardenentlastungen finanzieren wolle.
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Nie gab es mehr im Bundeshaushalt zu kontrollieren: Der Etat und der Schuldenberg sind riesig. Doch anders als früher trauen sich die Haushälter nicht mehr, der Regierung lästig zu werden.
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Eine Synagoge in Gießen wird wegen eines antisemitischen Drohbriefs evakuiert. Zum Zeitpunkt des Vorfalls hielten sich mehr als 20 Menschen in der Synagoge auf. Obwohl die Gemeinde dauerhaft geschützt wird, ist die Verunsicherung groß.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU‑Verteidigungsausschusses, will eingefrorene russische Milliarden-Vermögenswerte für die Ukraine heranziehen. Auch mit Blick auf einen späteren Wiederaufbau müsse Russland zahlen.
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Abrechnung mit dem Kanzler aus der eigenen Fraktion: Nach eineinhalb Jahren Merz sei der „Markenkern“ der Union beschädigt, sagt CDU-Abgeordneter Oest. Er wirft der Regierung „offensichtliche Fehler“ vor.
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Immer mehr junge und gut qualifizierte Deutsche zieht es ins Ausland. Der Vertreter katholischer Unternehmer, David Dekorsi, macht hohe Abgaben, wirtschaftliche Unsicherheit und die Politik dafür verantwortlich.
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Für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten im Januar will die AfD einen eigenen Kandidaten benennen. Die Wahl fällt auf einen früheren Spitzensportler.
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Daniel Kölbl (CDU), Mitglied der Jungen Gruppe im Bundestag, hofft weiterhin auf die Senkung der Stromsteuer: „Ich bin der Überzeugung, dass das Haushaltsvolumen groß genug ist, dass irgendwo 5 Milliarden Euro zu finden sein sollten.“
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86 Prozent der Schüler aus schwierigen Verhältnissen – doch an dieser Schule gelingt, woran viele andere scheitern: Bildungsaufstieg. Wie gelingt der Erfolg unter widrigen Umständen?
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