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3,2 Millionen Euro sollen in Baden-Württemberg zusätzlich in das Asylgrenzverfahren, die Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ fließen. Laut CDU-Landtagsfraktions-Sprecher steht dem Beschluss nichts im Weg.
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Trotz hoher Schulden für die Modernisierung der Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr hatte Finanzminister Lars Klingbeil nicht um die Bestnote gefürchtet. Jetzt bestätigt die Ratingagentur Fitch den stabilen Ausblick.
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Der Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, bittet um Geduld, was den Ausschluss von Vanessa Emde angeht. Deutschland sei kein autoritäres Regime, wo man mit einem Fingerschnippen gewählte Abgeordnete vor die Tür setzt.
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Die Linke stimmt dem Bündnis mit SPD und Grünen zu. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich nach den noch ausstehenden Parteitagen am Montag im Landtag zur Wiederwahl.
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Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärt, welche Möglichkeiten die deutschen Geheimdienste jetzt haben.
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