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„Es reicht. Merz hat fertig. Merz kann es nicht. Merz muss zurücktreten“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die CDU-Hochburg Großbeeren in Brandenburg hatte bereits im September einen Brandbrief an den Kanzler gerichtet. Nun geht Ortsverbandschef Adrian Hepp (CDU) einen Schritt weiter: „Wir fordern offiziell den Rücktritt von Merz.“ Einen Wunschnachfolger gibt es auch schon.

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Hannings Ex-Bürochef soll 2000 streng geheime Dokumente mithilfe von Bodyguards geschmuggelt haben

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Jahrelang sollen geheime Unterlagen aus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes bei Ex-BND-Präsident August Hanning gelandet sein. Medien berichten nun, wie der frühere Büroleiter Hannings vorgegangen sein soll.

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„Grenzüberschreitung“ – AfD-Nikolaus löst Empörung aus

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der offizielle AfD-Fanshop bietet einen Schoko-Nikolaus mit Mitra, Stab und AfD-Zeichen an. Bischof Franz-Josef Overbeck kritisiert die Darstellung scharf. Die Partei weist Kritik zurück.

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„20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“ – SPD-Politiker attackieren Abschiebe-Pläne

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant mit vier weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda. Mehrere SPD-Abgeordnete verlangen einen Stopp und kritisieren die hohen Kosten.

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Niedersachsens Ministerpräsident Lies warnt SPD vor „Selbstbeschäftigung“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat seine SPD vor einem Streit über die Neubesetzung des Parteivorsitzes gewarnt.

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„Niemand könnte diese Konstellation schlagen“ – Landeschef fordert Doppelspitze Heil und Schwesig

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Im Rennen um den SPD-Bundesvorsitz hat sich Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Andreas Schmidt für eine Doppelspitze aus dem früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausgesprochen.

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Stromsteuersenkung auf der Kippe

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die schwarz-rote Koalition streitet weiter um die Senkung der Stromsteuer. Knapp fünf Milliarden Euro fehlen für die Finanzierung.

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„Niemand könnte diese Konstellation schlagen“ – Landeschef fordert Doppelspitze Heil und Schwesig

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Sachsen-Anhalts SPD-Chef Schmidt spricht sich für Hubertus Heil und Manuela Schwesig als Parteichefs aus. Die Union attackiert er scharf. Sollte AfD-Politiker Siegmund mit CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden, hätte das weitreichende Folgen.

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CDU noch stärkste Kraft in NRW – Grüne, AfD und Linke legen zu

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Gut fünf Monate vor der NRW-Landtagswahl verliert Schwarz-Grün in Umfragen zwar an Zustimmung, bleibt aber relativ stabil. Grüne, AfD und Linke legen zu. Die SPD fällt auf Platz vier zurück.

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Niedersachsens Ministerpräsident Lies warnt SPD vor „Selbstbeschäftigung“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Im Rennen um den SPD-Vorsitz wächst der Druck auf die Parteiführung. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt vor einem internen Machtkampf und fordert Geschlossenheit mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen.

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Grüne fordern Heil zur Abkehr von „zutiefst ungerechter Politik“ unter Schwarz-Rot auf

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Ex-Arbeitsminister Heil kandidiert als SPD-Chef – und sendet die erste Spitze an Vizekanzler Klingbeil. Die Grünen fordern mehr Soziales von Schwarz-Rot – die AfD sieht die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Heil weiter in Richtung „Deindustrialisierung“ schreiten.

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Auto von „Nius“-Chef angezündet – Polizei prüft Bekennerschreiben

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Auf einer von Behörden als linksextrem eingestuften Plattform haben sich Unbekannte zu dem Anschlag auf den Wagen von „Nius“-Chefredakteur Reichelt bekannt. Nun wird die Echtheit des Schreibens geprüft.

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„Generationenvertrag ist gebrochen“ – Grünen-Chef verteidigt Gen-Z-Demonstrationen

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Vorschau ansehen Felix Banaszak warnt nach den Jugendprotesten davor, junge Demonstranten wegen einzelner Ausschreitungen pauschal zu verurteilen. Sie dürften nicht als Krawallmacher und Chaoten abgestempelt werden.

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„Der neue Senat wird Namen nennen und gegen organisierte Kriminalität deutlich vorgehen“

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Vorschau ansehen Juden müssten wieder „sicherer“ in Berlin leben können, sagt Grünen-Fraktionschef Graf. Er verspricht eine Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. In der Hauptstadt müssten zudem mehr Bäume gegen Hitze gepflanzt werden.

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Kindergeld ins EU-Ausland – „Das tragen wir nicht mehr mit“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die Union stört sich an hohen Kindergeld-Zahlungen nach Osteuropa – und rüttelt an der Regelung. Allerdings steht einer Änderung eine hohe rechtliche Hürde im Weg.

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„Ohrfeigen, Tritte in die Weichteile, Schläge ins Gesicht – viele Männer bagatellisieren das“

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Vorschau ansehen Wenn die Partnerin Gewalt ausübt: Etwa jeder siebte Mann erlebt das. Diese Gewalt kann viele Formen annehmen. Ein Männerberater moniert: Opfer stoßen auf Unverständnis, wenn sie die Taten anzeigen.

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„Der Kanzler ist nicht wirklich fähig zu mutiger Führung“

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Vorschau ansehen „Merz hat seinem Koalitionspartner deutlich gemacht: Ich bin von dir abhängig“, kritisiert „Denkfabrik R21“-Gründer Andreas Rödder: „Der einzige Ausweg aus diesem tödlichen Dilemma für die Union ist, in die Offensive zu gehen.“

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„Besonders enttäuscht sind diejenigen, die auf Friedrich Merz gesetzt hatten“

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Vorschau ansehen „Das versteht niemand, das kann auch niemand schlüssig erklären“, sagt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, zur womöglich ausbleibenden Stromsteuersenkung: „Es steht im Koalitionsvertrag, es war ein Versprechen des Kanzlers.“

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Bundestagspräsidentin Klöckner ruft zu Einsatz für wehrhafte Demokratie auf

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Zum Volkstrauertag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Gesellschaft zum Einsatz für eine wehrhafte Demokratie aufgerufen. Der Volkstrauertag erinnere daran, wie verheerend Gewaltherrschaft und die Missachtung der Menschenwürde seien.

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„Geschäftsmodell Versorgungsengpass“ – Grüne warnen vor Bezahlschranke für Arzttermine

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Vorschau ansehen Wer schneller zum Facharzt will, soll in manchen Praxen privat zahlen dürfen. Die Grünen warnen vor einer „Paywall-Medizin“ und einer neuen Drei-Klassen-Versorgung. Auch Patientenschützer fordern Konsequenzen.

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„Hubertus Heil hat keine Chancen auf den Parteivorsitz. Das weiß er auch selbst“

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Vorschau ansehen „Er wird sich hier bewerben, um ein anderes Amt zu bekommen“, sagt Kommunikationsexperte Bela Nikolai Anda zur Bewerbung von Hubertus Heil auf den SPD-Parteivorsitz: „Sehr gute Chancen hat dagegen natürlich Manuela Schwesig.“

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Die Tücken der deutschen Kita-Wende

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Vorschau ansehen Kitas müssen künftig Kinder auf die Schule vorbereiten. Viele Pädagogen begrüßen das. Doch bei der frühkindlichen Förderung kann anfangs einiges schiefgehen, zeigen Erfahrungen aus den Bundesländern.

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Blasmusik und Böllerschüsse – München erweist Hubert Aiwanger die letzte Ehre

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Vorschau ansehen Mozart-Requiem und Weihrauch, Blasmusik und Böllerschüsse: In einer mehrstündigen Trauerzeremonie ist dem verstorbenen stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger am Samstag in München die letzte Ehre erwiesen worden.

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Hubertus Heil will für SPD-Vorsitz kandidieren

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Vorschau ansehen Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Chef werden. Er habe sich entschieden, beim Parteitag Mitte Januar zu kandidieren, schreibt der 54-Jährige in einem Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand. WELT-Reporterin Luisa Stangl berichtet.

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Wie sich Pistorius fürs Kanzleramt ins Spiel bringt – und sein gewaltiges Risiko

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Vorschau ansehen Die Indizien mehren sich, dass Pistorius mit der SPD-Kanzlerkandidatur rechnet. Doch dabei muss er einen Spagat schaffen, der seine Glaubwürdigkeit als Verteidigungsminister torpedieren könnte.

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