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Die CDU-Hochburg Großbeeren in Brandenburg hatte bereits im September einen Brandbrief an den Kanzler gerichtet. Nun geht Ortsverbandschef Adrian Hepp (CDU) einen Schritt weiter: „Wir fordern offiziell den Rücktritt von Merz.“ Einen Wunschnachfolger gibt es auch schon.
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Jahrelang sollen geheime Unterlagen aus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes bei Ex-BND-Präsident August Hanning gelandet sein. Medien berichten nun, wie der frühere Büroleiter Hannings vorgegangen sein soll.
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Der offizielle AfD-Fanshop bietet einen Schoko-Nikolaus mit Mitra, Stab und AfD-Zeichen an. Bischof Franz-Josef Overbeck kritisiert die Darstellung scharf. Die Partei weist Kritik zurück.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant mit vier weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda. Mehrere SPD-Abgeordnete verlangen einen Stopp und kritisieren die hohen Kosten.
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Im Rennen um den SPD-Bundesvorsitz hat sich Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Andreas Schmidt für eine Doppelspitze aus dem früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausgesprochen.
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Sachsen-Anhalts SPD-Chef Schmidt spricht sich für Hubertus Heil und Manuela Schwesig als Parteichefs aus. Die Union attackiert er scharf. Sollte AfD-Politiker Siegmund mit CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden, hätte das weitreichende Folgen.
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Gut fünf Monate vor der NRW-Landtagswahl verliert Schwarz-Grün in Umfragen zwar an Zustimmung, bleibt aber relativ stabil. Grüne, AfD und Linke legen zu. Die SPD fällt auf Platz vier zurück.
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Im Rennen um den SPD-Vorsitz wächst der Druck auf die Parteiführung. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt vor einem internen Machtkampf und fordert Geschlossenheit mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen.
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Ex-Arbeitsminister Heil kandidiert als SPD-Chef – und sendet die erste Spitze an Vizekanzler Klingbeil. Die Grünen fordern mehr Soziales von Schwarz-Rot – die AfD sieht die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Heil weiter in Richtung „Deindustrialisierung“ schreiten.
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Auf einer von Behörden als linksextrem eingestuften Plattform haben sich Unbekannte zu dem Anschlag auf den Wagen von „Nius“-Chefredakteur Reichelt bekannt. Nun wird die Echtheit des Schreibens geprüft.
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Felix Banaszak warnt nach den Jugendprotesten davor, junge Demonstranten wegen einzelner Ausschreitungen pauschal zu verurteilen. Sie dürften nicht als Krawallmacher und Chaoten abgestempelt werden.
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Juden müssten wieder „sicherer“ in Berlin leben können, sagt Grünen-Fraktionschef Graf. Er verspricht eine Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. In der Hauptstadt müssten zudem mehr Bäume gegen Hitze gepflanzt werden.
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Die Union stört sich an hohen Kindergeld-Zahlungen nach Osteuropa – und rüttelt an der Regelung. Allerdings steht einer Änderung eine hohe rechtliche Hürde im Weg.
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Wenn die Partnerin Gewalt ausübt: Etwa jeder siebte Mann erlebt das. Diese Gewalt kann viele Formen annehmen. Ein Männerberater moniert: Opfer stoßen auf Unverständnis, wenn sie die Taten anzeigen.
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„Merz hat seinem Koalitionspartner deutlich gemacht: Ich bin von dir abhängig“, kritisiert „Denkfabrik R21“-Gründer Andreas Rödder: „Der einzige Ausweg aus diesem tödlichen Dilemma für die Union ist, in die Offensive zu gehen.“
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„Das versteht niemand, das kann auch niemand schlüssig erklären“, sagt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, zur womöglich ausbleibenden Stromsteuersenkung: „Es steht im Koalitionsvertrag, es war ein Versprechen des Kanzlers.“
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Zum Volkstrauertag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Gesellschaft zum Einsatz für eine wehrhafte Demokratie aufgerufen. Der Volkstrauertag erinnere daran, wie verheerend Gewaltherrschaft und die Missachtung der Menschenwürde seien.
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Wer schneller zum Facharzt will, soll in manchen Praxen privat zahlen dürfen. Die Grünen warnen vor einer „Paywall-Medizin“ und einer neuen Drei-Klassen-Versorgung. Auch Patientenschützer fordern Konsequenzen.
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„Er wird sich hier bewerben, um ein anderes Amt zu bekommen“, sagt Kommunikationsexperte Bela Nikolai Anda zur Bewerbung von Hubertus Heil auf den SPD-Parteivorsitz: „Sehr gute Chancen hat dagegen natürlich Manuela Schwesig.“
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Kitas müssen künftig Kinder auf die Schule vorbereiten. Viele Pädagogen begrüßen das. Doch bei der frühkindlichen Förderung kann anfangs einiges schiefgehen, zeigen Erfahrungen aus den Bundesländern.
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Mozart-Requiem und Weihrauch, Blasmusik und Böllerschüsse: In einer mehrstündigen Trauerzeremonie ist dem verstorbenen stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger am Samstag in München die letzte Ehre erwiesen worden.
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Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Chef werden. Er habe sich entschieden, beim Parteitag Mitte Januar zu kandidieren, schreibt der 54-Jährige in einem Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand. WELT-Reporterin Luisa Stangl berichtet.
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Die Indizien mehren sich, dass Pistorius mit der SPD-Kanzlerkandidatur rechnet. Doch dabei muss er einen Spagat schaffen, der seine Glaubwürdigkeit als Verteidigungsminister torpedieren könnte.