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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Strafanzeige gestellt, nachdem ein Aktivist die Deutschlandfahne vor dem Reichstag durch eine Palästinaflagge ersetzt hatte.
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SPD, Linke und Grüne wollen noch am Abend den Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns unterzeichnen.
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, ihren Entwurf für einen Spritpreisdeckel zu verschärfen. Nach seiner Einschätzung hätte die geplante Regelung in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen.
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Friedrich Merz drängt auf schnelle Reformen, lässt aber offen, was die Bundesregierung als Nächstes angehen will. Auf dem CDU-Landesparteitag in Schleswig-Holstein räumte der Kanzler ein, sein Zielbild „Deutschland 2040“ bislang nicht ausreichend erklärt zu haben.
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Kanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer 2027 auch für Privathaushalte und kleine Unternehmen senken. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält eine Korrektur der kalten Progression für dringlicher. Die Ausweitung der Mütterrente steht für ihn fest.
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Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin.
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Die AfD will mit einem eigenen Bewerber bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten: Der frühere Fußball-Nationalspieler und Weltmeister Thomas Berthold soll für die Partei kandidieren.
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Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die den deutschen Nachrichtendiensten erstmals aktive Eingriffe zur Abwehr bestimmter Gefahren erlaubt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Bundesetat für 2027 auf den Weg gebracht. Union und SPD planen rund 140 Milliarden Euro für die Verteidigung. Eine niedrigere Stromsteuer für private Haushalte ist im Entwurf bislang nicht vorgesehen.
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Linke-Chefin Ines Schwerdtner wirft der schwarz-roten Koalition deshalb vor, bei der Entlastung von Familien und Rentnern falsche Prioritäten zu setzen.
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Der Haushaltsausschuss hat für 2027 Rekordausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Die AfD kritisiert die hohe Neuverschuldung und wirft der Union vor, ihr Versprechen einer niedrigeren Stromsteuer zu brechen.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 gebilligt – mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und mehr als 210 Milliarden Euro Neuverschuldung.
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Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im April 2027 haben Union, SPD, FDP, Grüne und SSW ein Fairnessabkommen geschlossen. Nur benimmt sich ausgerechnet der CDU-Generalsekretär Lukas Kilian von Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landtag daneben.
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Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den Digitalen Medien-Staatsvertrag. Dem Ausschuss gehen die bisherigen Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio zu wenig weit.
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Die Finanzierung der Renten-Haltelinie wird 2027 rund 1,75 Milliarden Euro Steuergeld kosten. Dies geht aus einem Papier des Finanzministeriums hervor, das NIUS vorliegt.
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Der seit Jahren geplante Umzug der Flugbereitschaft der Bundeswehr vom Flughafen Köln-Wahn an den Hauptstadtflughafen BER wird frühestens in den Jahren 2036 bis 2038 möglich sein.
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Die CDU will unbescholtene Bürger wegen der „wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen“ verfolgen. Aber selbst verbreitet die CDU wissentlich Falschinformationen zu einer Umfrage über die Beliebtheit von Ilse Aigner.
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Keine Stromsteuer-Senkung, kein Ausgleich der „Kalten Progression“, dafür werden Kürzungen beim Sozialstaat zurückgenommen – die Einigung der Regierungsspitzen beim Haushalt für das Jahr 2027 enthält bereits einen doppelten Wortbruch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach NIUS-Informationen stecken jedoch drei weitere Winkelzüge im Haushaltsentwurf, die allen voran mit Blick auf die Union Sprengstoff-Potenzial haben.
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