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In den letzten Tagen hat Niedersachsen es geschafft, mit Rheinland-Pfalz mindestens gleichzuziehen, was die Skrupellosigkeit betrifft, mit der die Altparteien den Staat dafür missbrauchen, um die AfD durch die Hintertür zu verbieten. Unter Vorwänden, für die die Bezeichnung hanebüchen noch stark untertrieben ist, wurde dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Kandidatur bei der Landratswahl im Kreis […]
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Seit Monaten liegt die AfD in Umfragen vor der in rund sechs Wochen stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Aktuell kommt die SPD nur noch auf knapp über fünf Prozent, sodass die AfD sogar erstmals die Landesregierung bilden könnte, falls die SPD aus dem Landtag fliegt. Entsprechend hoch ist die Panik beim taumelnden Altparteienkartell […]
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Die SPD scheint ein Konzept entwickelt zu haben, dass die Nichtwähler wieder zur Wahlurne treibt, um dann der SPD den demokratischen Stinkefinger zu zeigen und der AfD endgültig zur verdienten und dringend notwendigen Macht zu verhelfen. Und es ist mit der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens – nach Angela Merkel – die zweite Frau, die […]
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Was in Niedersachsen sieben Wochen vor den Kommunalwahlen am 13. September 2026 durchgezogen wird, ist ein kalter Putsch der Antidemokraten gegen eine demokratisch legitime, nicht verbotene und reguläre Partei mit dem einzigen Zweck, die mittlerweile deutlich stärkste politische Kraft im Land von der politischen Macht fernzuhalten und die eigene Macht zu zementieren. Die Masche, dass […]
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Man kann nicht oft genug wiederholen, dass der Verfassungsschutz eine dem Innenministerium nachgeordnete, weisungsgebundene Behörde ist. Er tut also, was der Minister ihm sagt. Bewertungen von Parteien durch den Verfassungsschutz sind daher völlig subjektiv, und taugen nicht als Begründung für die Ablehnung von Kandidaten, die anderen Parteien angehören als der Minister. (Tribute2Hemiunu) Wer anderen eine […]
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