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Trotz Sparversprechen: Bundeswehr plant fast 94 Millionen Euro für Beratungsleistungen

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Die Bundesregierung will die Mittel für Beratungsleistungen bei der Bundeswehr im kommenden Jahr um fast 39 Millionen Euro erhöhen. Für ...

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„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: Wagenknecht attackiert Bundesverfassungsgericht

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Sahra Wagenknecht hat dem Bundesverfassungsgericht nach dessen Beschluss zur Neuauszählung der Bundestagswahl vorgeworfen, eine Überprüfung knapper Wahlergebnisse praktisch unmöglich zu ...

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Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig: BSW scheitert in Karlsruhe

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Das BSW ist mit seinem Einspruch gegen die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe verwarfen die Wahlprüfungsbeschwerde ...

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Warum nicht nachzählen? Jetzt setzt Karlsruhe den Endpunkt eines demokratischen Schmierenspiels

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Was spricht eigentlich gegen das Nachzählen von Stimmen? Gar nichts, möchte man in einer Demokratie doch meinen. Dennoch sind die ...

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Insa: Mehrheit der Deutschen will sofortige Neuwahlen

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In einer Insa-Umfrage für die Bild fordern 58 Prozent der Deutschen sofortige Neuwahlen. Mit 26 Prozent möchte gerade mal ein ...

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„Ungebremste Zuwanderung“: Ex-Verfassungsrichter gibt der politischen Mitte die Schuld und lehnt AfD-Verbot ab

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Debatte über ein AfD-Verbot scharf kritisiert. Bei dem Format „Clasen Talk“ ...

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SPD nominiert Brosius-Gersdorf für die Wahl des Bundespräsidenten

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Die nordrhein-westfälische SPD hat die frühere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, als Wahlfrau für die Bundesversammlung nominiert. Diese tritt ...

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Kretschmann über Gen-Z-Demonstrationen: „Da verstehe ich die Proteste der jungen Leute vollkommen“

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Bei der ARD-Talkshow Caren Miosga waren am Abend die „Gen Z regelt“-Proteste Thema. Äußern sollten sich hierzu Juso-Chef Philipp Türmer ...

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