Der Bayerische Verfassungsgerichtshof nach einer Klage der AfD-Fraktion eine zentrale Regelung des Staatshaushalts 2022 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Sie erlaubte ...

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Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die während der Corona-Krise geltenden 2G-plus-Regeln im Deutschen Bundestag gescheitert. Der Zweite Senat ...

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