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Wer schützt uns vor Demokratieschützern?

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Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Niedersachsen wurde unlängst AfD-Mitgliedern die Kandidatur für kommunale Wahlämter untersagt. Dadurch sollte Deutschlands Demokratie ...

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In interner Sitzung: Verteidigungsminister Pistorius soll auf AfD-Verbot gedrängt haben

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Es war die letzte Sitzung der SPD-Spitze vor der parlamentarischen Sommerpause. Bei der internen Veranstaltung trat jemand auf, der sonst ...

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Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen

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Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Im Rahmen von ...

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Nach Tötung eines 16-jährigen Franzosen: Gericht bewertet anti-weißen Rassismus als strafverschärfend

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Im Verfahren um den gewaltsamen Tod des 16-jährigen Thomas Perotto im französischen Crépol haben Untersuchungsrichter einen möglichen rassistischen Beweggrund als ...

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Gericht untersagt Pubertätsblocker: Mutter darf ihrem Kind keine Trans-Medikamente geben

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Eine Mutter, die ihrem Kind gegen den Willen des Vaters sogenannte Pubertätsblocker verabreichen wollte, ist vor Gericht vorerst gescheitert. Dabei ...

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Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen „Durchpeitschen“ des Heizungsgesetzes ab

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung eine Klage mehrerer Abgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit bei der Verabschiedung des ...

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AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen 2G-plus-Regeln im Bundestag

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Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die während der Corona-Krise geltenden 2G-plus-Regeln im Deutschen Bundestag gescheitert. Der Zweite Senat ...

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