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Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Merz spricht von einem fertigen Entwurf – die Ministerien wollen das nicht bestätigen

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Die Bundesregierung will Enteignungen per Gesetz verbieten, um Plänen der Berliner Linkspartei, SPD und Grünen zuvorzukommen. „Der Gesetzentwurf ist fertig“, ...

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Dieser Haushalt ist ein Witz – die CDU ein noch größerer, wenn sie ihn durchgehen lässt

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Das „Il Punto“ ist ein schönes italienisches Restaurant in Berlin-Mitte. Fast unscheinbar wirkt es, dort um die Ecke vom Bahnhof ...

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Massenproteste und tagelange Streiks: „Gen Z regelt“ will deutsche Unis und Städte „komplett lahmlegen“

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Die „Gen Z regelt“-Bewegung plant Großes: Ende November will der studentische Arm der Bewegung deutschlandweit ganze Universitäten und Städte unter ...

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Der CO₂-Advokat: Friedrich Merz ist der wahre Klimakanzler

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Erfolgreiche Politiker zeichnet aus, dass sie sich zur Abgrenzung von der Konkurrenz prägnante Attribute geben, die hängen bleiben. Friedrich Merz ...

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„Wir sind führungsfrei“: Während die Union rebellierte, saß Merz beim Geburtstagsessen

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Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Fiasko um das vorläufige Scheitern der versprochenen Stromsteuersenkung massiv unter Druck. Bei der außerordentlichen ...

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Laschet witzelt über Merz als „Strafe“ für Deutschland – und nimmt sich dabei aus der Verantwortung

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Es gab einmal eine Zeit, da galt Armin Laschet als sicherer Kandidat für das Bundeskanzleramt. Manch einer hat die euphorischen ...

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Schon wieder gedemütigt: So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen

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Es war eines der zentralen Versprechen des Bundeskanzlers. Schon im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz eine drastische Senkung der Stromsteuer an, ...

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„Gen Z regelt“ will 50 Milliarden für BAföG – sonst „Wiederholung der Barbarei des 20. Jahrhunderts“

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Der studentische Ableger des Protestbündnisses „Gen Z regelt“ hat sich auf einen Forderungskatalog verständigt, in dem unter anderem ein bedingungsloses ...

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