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Neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Bundestag beschließt Gesetz für Geheimdienste

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Der Bundestag hat am Freitag die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. 308 Abgeordnete stimmten fΓΌr den Gesetzentwurf, 190 dagegen, 71 ...

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β€žSchweinegeile Nummerβ€œ: Γ–RR-Satiriker feiert Gen-Z-Krawalle – und stellt die AfD in eine Reihe mit dem NSU

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Der Satiriker Jean-Philippe Kindler hat in der ZDF-Sendung β€žDie Anstaltβ€œ die Proteste der Bewegung β€žGen Z regeltβ€œ gefeiert und sich ...

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Im MΓ€rz wird ΓΌber AfD-Einstufung als β€žgesichert rechtsextremistischβ€œ vor Gericht verhandelt

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Nach dem Erfolg der AfD im Eilverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz soll im MΓ€rz 2027 ΓΌber die Einstufung der Partei als ...

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