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Hubigs Gesetz gegen β€ždigitale Gewaltβ€œ soll auch WhatsApp- und Telegram-Gruppen erfassen

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Die Bundesregierung will den Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt auf geschlossene Messenger-Gruppen ausweiten. Damit kΓΆnnten Betroffene kΓΌnftig unter ...

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Auch ohne Arbeit: Bundesfinanzhof erleichtert AuslΓ€ndern den Bezug von Kindergeld

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Kindergeldanspruch fΓΌr EU-BΓΌrger ohne ErwerbstΓ€tigkeit in Deutschland gestΓ€rkt. Wie aus zwei am Donnerstag verΓΆffentlichten Urteilen ...

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Im MΓ€rz wird ΓΌber AfD-Einstufung als β€žgesichert rechtsextremistischβ€œ vor Gericht verhandelt

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Nach dem Erfolg der AfD im Eilverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz soll im MΓ€rz 2027 ΓΌber die Einstufung der Partei als ...

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