The post „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz appeared first on Apollo News.

Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Niedersachsen wurde unlängst AfD-Mitgliedern die Kandidatur für kommunale Wahlämter untersagt. Dadurch sollte Deutschlands Demokratie ...

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„Wenn sie mich jetzt als Gesundheitsminister aufgestellt hätten, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird ...

The post Da die Regierung zentrale Versprechen eingelöst habe: Linnemann erklärt, er sei bereit für den Gesundheitsministerposten appeared first on Apollo News.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts gab es im Juni dieses Jahres über 5.000 Hitzetote. Markus Roach, Rentner und Mitglied in ...

The post Wegen vermeintlich 5.000 Hitzetoten: Rentner zeigt Merz und mehrere Minister an appeared first on Apollo News.

Es war die letzte Sitzung der SPD-Spitze vor der parlamentarischen Sommerpause. Bei der internen Veranstaltung trat jemand auf, der sonst ...

The post In interner Sitzung: Verteidigungsminister Pistorius soll auf AfD-Verbot gedrängt haben appeared first on Apollo News.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) stehen unter enormem finanziellem Druck. Die Defizite weiten sich immer weiter aus, und die Versicherten müssen ...

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Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Im Rahmen von ...

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The post AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter appeared first on Apollo News.

Am Freitagmorgen äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zum Personalwechsel in der Bundesregierung, der nach der Benennung von Thorsten Frei zum ...

The post Friedrich Merz kündigt weiteren Personalumbau im Bundeskabinett an – schweigt zu Verkehrsminister Schnieder appeared first on Apollo News.

Die Bundesregierung will offenbar einen noch massiveren Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz vorantreiben als bisher bekannt. Der MDR berichtet über einen ...

The post Keine Akteneinsicht für Journalisten mehr: Noch schärfere Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz geplant appeared first on Apollo News.

Eine Mutter, die ihrem Kind gegen den Willen des Vaters sogenannte Pubertätsblocker verabreichen wollte, ist vor Gericht vorerst gescheitert. Dabei ...

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Gesundheitsministerin Nina Warken soll die neue Kanzleramtschefin werden. Das berichtet Bild exklusiv. Die CDU-Politikerin ersetzt damit den bisherigen Amtsinhaber Thorsten ...

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung eine Klage mehrerer Abgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit bei der Verabschiedung des ...

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Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 1,431 Billionen Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Auswertung des Bundesarbeitsministeriums unter ...

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Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die während der Corona-Krise geltenden 2G-plus-Regeln im Deutschen Bundestag gescheitert. Der Zweite Senat ...

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