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Satirische Hakenkreuz-Collage als Kritik an ARD und ZDF – Gericht kippt Dienstverbot gegen Offizier

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Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Dienstverbot gegen einen Bundeswehr-Offizier für rechtswidrig erklärt. Die Bundeswehr hatte dem Soldaten unter anderem wegen einer ...

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Milliardenkredite an der Verfassung vorbei: Die Autobahn GmbH und Klingbeils dubioser Schulden-Trick

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Die von der Bundesregierung geplante Kreditaufnahme der Autobahn GmbH ist eine „missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse“ – Zu dieser Einschätzung kommen ...

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Neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Bundestag beschließt Gesetz für Geheimdienste

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Der Bundestag hat am Freitag die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. 308 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 190 dagegen, 71 ...

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210 Milliarden Euro Schulden: Bund gibt so viel Geld aus wie nie – sieht aber keinen Spielraum für Steuersenkungen

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Der Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr steht: Nach rund 16 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung ...

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Bundestag „gegen alle Feinde verteidigen“: Grüne und SPD wenden Palästina-Flaggen-Eklat gegen die AfD

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Nachdem ein Aktivist am Sonntag die schwarz-rot-goldene Einheitsflagge vor dem Reichstag in Berlin vom Mast entfernt und stattdessen eine Palästina-Flagge ...

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Sprüche der Schande: Was die Bundeswehr-Studie über Sexismus wirklich besagt

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Von einer „Studie der Schande“ sprach die Bild, der Spiegel berichtete von „erschütternden Zahlen“ zu sexueller Belästigung in der Bundeswehr, ...

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Grünen-Abgeordnete fordert Untersuchung zu sexuellen Übergriffen bei der Polizei

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mehr Aufklärung über sexualisiertes Fehlverhalten bei der Polizei gefordert. Dabei ...

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