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Grünen-Vorsitzende Brantner: Nachbarländer hätten Angst wegen Deutschlands Aufrüstung

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Die Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt im Funke-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ davor, dass Deutschlands Nachbarländer sich Sorgen wegen der zunehmenden Militärausgaben ...

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„Gewalt beginnt früher, als du denkst“: Staatliches Gleichstellungsbüro warnt jetzt vor Witzen

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„Die Witze gehen auf deine Kosten. Immer. – Auch so beginnt Gewalt“, prangt in rosa Großbuchstaben auf einem Werbeplakat am ...

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Zahl der Clan-Straftaten in Berlin steigt um zwölf Prozent

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Die Zahl der registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität ist in Berlin deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei ...

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CDU sagt Klausur in Sachsen-Anhalt ab – aus Sorge, dass die Bundespartei dem Wahlkampf schaden könnte

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Die CDU-Bundespartei wollte ihre Präsidiumsklausur Ende August eigentlich in Sachsen-Anhalt veranstalten, um den Landesverband kurz vor der Wahl zu unterstützen. ...

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Trauer um ermordete Kinder extremistisch? Innenministerium ändert Skandal-Passage nach Apollo News-Bericht

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Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Landesverfassungsschutzbericht mit Blick auf die AfD überarbeiten lassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums ...

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Förderung für islamische Friedensrichter: Integrationsbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Linkspartei

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Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat der früher von der Linkspartei geführten Berliner Justizverwaltung vorgeworfen, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter ...

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SPD-Landrat rechnet mit Bürgergeld ab: Es wurde „zu viel Drückebergertum herangezüchtet“

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Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke hat das Bürgergeld scharf kritisiert. „Mit dem Bürgergeld wurde zu viel Drückebergertum herangezüchtet“, sagte der ...

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US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

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Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und per Strafbefehl ahndete, sorgte ...

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Heftige Ausschreitungen in Brüssel: migrantische Gruppen zerstören die Innenstadt

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Eine Demonstration in Brüssel, die sich gegen eine Bildungsreform der Regierung richtete und zunächst friedlich verlief, wurde nach kurzer Zeit ...

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Elektrobusse überhitzen am Berg: Fahrgäste müssen aussteigen

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Immer wieder gibt es Meldungen, dass die mittlerweile häufig zum Einsatz kommenden Elektrobusse im Nahverkehr aus technischen Gründen den Anforderungen ...

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Strack-Zimmermann macht Merkel für AfD-Aufstieg verantwortlich und bezeichnet ihren Kurs als „Todsünde“

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet scharfe Worte für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Rechts von der Union dürfe es ...

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„Gesegneten Frohnleichnahm“: CSU-Fraktion unterlaufen zu katholischem Feiertag zwei Rechtschreibfehler

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Die CSU-Bundestagsfraktion trägt gerne ihr katholisches Selbstverständnis vor sich her. Nun hat sie sich an Fronleichnam am Donnerstag mit einem ...

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Für mehr Abschiebungen: Innenminister Poseck fordert Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber

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Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht sich dafür aus, dass die Handys untergetauchter Ausreisepflichtiger geortet werden können. „Wer sich ...

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Abschiebeflug abgesagt: Taliban erpressen Bundesregierung und fordern mehr Diplomaten in Deutschland

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Die afghanische Terrorgruppe Taliban legt sich mit der Bundesregierung an und lässt einen geplanten Abschiebeflug nach Kabul im Vorfeld absagen, ...

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Für 375.000 Euro: Berliner Senat stellt eigenen Truck für den CSD

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Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will dieses Jahr auf einem eigenen Truck unter dem Namen „Regenbogenhauptstadt Berlin“ am Christopher ...

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Nach gescheiterter Kandidatur: Deutsche UN-Zahlungen sollen „genauso bleiben wie bisher“

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will trotz der gescheiterten Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat die finanzielle Förderung der Organisation beibehalten. Kürzungen ...

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Landespolizei unter Bundeskontrolle stellen? Was nun für den Falle einer AfD-Landesregierung diskutiert wird

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Im Falle eines AfD-Innenministers in einem Bundesland könnte die Bundespolizei in dem betreffenden Land hoheitliche Aufgaben übernehmen, einschließlich einer Übernahme ...

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„Dafür verachte ich Sie“: Linken-Chef van Aken schießt gegen Beteiligung der AfD im EU-Parlament

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Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgespräch bei Maischberger am ...

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„Von Politikern groß gemacht“: Mordfall Henry Nowak laut ARD-Reportin medial aufgebauscht

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Der Mord an Henry Nowak bestimmt nach wie vor die politische Debatte in Großbritannien. Laut Valerie Krall, einer aus London ...

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EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Dublin-Fällen für rechtswidrig erklärt. Nach dem Urteil dürfen ...

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Opposition und SPD greifen Merz und Wadephul nach deutscher Niederlage bei der UN-Wahl an

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Deutschland ist erstmals mit einer Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Nach der Niederlage wächst der Druck auf Außenminister ...

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Jüngst erhielt ein Fall Aufmerksamkeit, weil ein ...

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Israel und Libanon vereinbaren bedingte Waffenruhe – Repräsentantenhaus fordert Ende des US-Iran-Einsatzes

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Israel und der Libanon haben sich unter Vermittlung der USA auf einen Plan zur Umsetzung einer Waffenruhe verständigt. Die Hisbollah ...

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