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HAZ-Newsletter Politik in Niedersachsen: Was wäre, wenn?

veröffentlicht.
Vorschau ansehen was wäre, wenn all jene Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Deutschland geflohen sind, wieder zurück in ihre Heimat müssten, wie es die AfD propagiert und der Kanzler der CDU in Wahrheit auch...

(Auszug von RSS-Feed)

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Innenministerin fordert von Dobrindt: Syrische Straftäter konsequenter abschieben

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Im Vorfeld der Innenministerkonferenz bemängelt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mangelnde Konsequenz des Bundes bei der Rückführung von Straftätern nach Syrien – gleichzeitig fordert sie Sicherheit für integrierte Fachkräfte. Warum bisher nur ein verurteilter Vergewaltiger aus Niedersachsen abgeschoben wurde.

Ein Polizeibeamter bringt einen Mann zu einem Abschiebeflug. (Symbolbild). Boris Roessler

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Sexualstrafrecht: Justizministerin will Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) will den Vergewaltigungsparagrafen grundlegend ändern. Statt „Nein heißt Nein“ soll künftig „Nur Ja heißt Ja“ für einvernehmlichen Sex gelten. Warum die aktuelle Rechtslage zu Schutzlücken führt – und welche Länder als Vorbild dienen.

„Schweigen, Unsicherheit oder Erstarren dürfen nicht zur Straflosigkeit von Sexualstraftätern führen“: Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin Niedersachsen. Julian Stratenschulte

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