Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.
„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.
Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.
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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresszwischenwahlen erwägt US-Vizepräsident JD Vance, bei der Präsidentschaftswahl 2028 auf eine Kandidatur zu verzichten. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld.
„Mich würde keine seiner Entscheidungen überraschen. Er ist erst 42. Wenn die derzeitige Lage einen Wahlerfolg unmöglich macht, ist er jung genug, um es später noch einmal zu versuchen. Vielleicht ist seine Zeit einfach noch nicht gekommen“, sagte eine mit seinen Überlegungen vertraute Person dem Sender.
Ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung sei laut CNN der anhaltende Krieg gegen den Iran. Verbündete des Vizepräsidenten befürchteten, dass der Konflikt die Wahlchancen der Republikaner 2028 erheblich verschlechtern könnte.
US-Präsident Donald Trump hatte im September offengelassen, ob er eine Kandidatur von Vance unterstützen würde. Dafür sei es noch zu früh, sagte Trump. Zugleich bezeichnete er seinen Vizepräsidenten als „wunderbaren Menschen“.
Zuvor hatte „Politico“ berichtet, dass Vance bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen am Rande eines republikanischen Parteitags in Dallas im US-Bundesstaat Texas Rückhalt bekommen habe. Während seiner Rede skandierten Teilnehmer „48“. Damit spielten sie darauf an, dass Vance bei einem Wahlsieg 2028 der 48. Präsident der Vereinigten Staaten wäre.
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Judit Varga wirft ihrem Ex-Mann Péter Magyar vor, sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgezeichneten Gesprächen erpresst zu haben. Der ungarische Ministerpräsident hat die Vorwürfe häuslicher Gewalt zurückgewiesen.
Gegen Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar stehen Vorwürfe der Erpressung und häuslichen Gewalt im Raum. Wie die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, hat der Jurist István Tényi junior die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Anlass waren Aussagen von Magyars früherer Ehefrau Judit Varga.
Varga zufolge soll Magyar sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgenommenen Gesprächen unter Druck gesetzt haben. Laut „Magyar Nemzet“ könnten die Drohungen eine mögliche Strafverfolgung, eine Gefängnisstrafe und die Aussicht umfasst haben, Vargas gesellschaftliches und politisches Leben unerträglich zu machen und ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Tényi bat die Staatsanwaltschaft, die Angaben zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
Magyar und Varga waren von 2006 bis 2023 verheiratet. Varga war Justizministerin unter Viktor Orbán und gehörte zu den bekanntesten Mitgliedern seiner Regierung. Das Paar galt lange als „Traumpaar“ der ungarischen Konservativen. 2023 ließen sich beide scheiden.
Varga warf Magyar später vor, sie während der Ehe geschlagen zu haben. Bei einem Vorfall habe er ihr mit einer Gürtelschnalle auf den Rücken geschlagen. Daraufhin habe sie sich zur Scheidung entschlossen. Magyar bestritt die Gewaltvorwürfe entschieden. Er bezeichnete sie als Teil einer Kampagne, die ihn politisch diskreditieren solle, und erklärte, seine Ex-Frau werde für politische Zwecke gegen ihn eingesetzt.
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In Berlin haben Unbekannte den BMW des NIUS-Chefredakteurs und früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt in Brand gesetzt. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die Polizei.
Der Wagen geriet in der Nacht zum Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg in Brand. Ein Augenzeuge alarmierte kurz nach 2 Uhr die Feuerwehr. Der BMW brannte nahezu vollständig aus. Die Straße blieb bis 3 Uhr gesperrt.
Reichelt geht davon aus, dass sein Wagen gezielt angezündet wurde. Nach seiner Einschätzung verwendeten die Täter ein Brandmittel. Bei solchen Angriffen werde es häufig an einem der Räder platziert, von wo aus die Flammen rasch auf das gesamte Fahrzeug übergreifen könnten.
Die Polizei bestätigte, dass sie dem Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung nachgeht. Das zuständige Fachkommissariat ermittelt. Tatverdächtige sind bislang nicht bekannt.
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+++BREAKING NIUS+++
Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wendet sich NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt @jreichelt an Daniel Günther (CDU), der NIUS bei Lanz „Feinde von Demokratie“ nannte: „Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt – it’s on you. Dann warst du mit dabei.“
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Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).
Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen
Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.
Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.
Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.
Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.
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Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.
„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).
Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.
Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.
Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.
Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.
Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.
Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.
Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.
Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.
„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.
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Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen
Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.
Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.
In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.
„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.
Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.
Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.
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Erfreulicherweise stieß mein Artikel „Unschärferelation als Ideologem“ (KB 253) über den Fachkollegenkreis hinaus auf reges Interesse, wobei die Reaktionen sehr polar ausfielen. Entweder gab es anerkennend dankbare oder abfällig freche Kommentare, aber nichts dazwischen. Und das war auch zu erwarten.
Ergänzungen zu »Unschärferelation als Ideologem«: Schrödingers Katze und der Physikerschreck »Sprung von Quantität zu Qualität«
Von BRUNO ZWEISTEIN Die Suche nach der Wahrheit war von ihrer ersten Stunde an immer auch Teil einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, die mit dem frühen Bürgertum einen gesellschaftlichen Träger gefunden hatte, genauso wie Meinungsfreiheit, Gleichheit und schließlich die Menschenrechte, und war und ist ein mächtiges und unentbehrliches Werkzeug nicht nur für den technischen Fortschritt, sondern vor allem zur Aufdeckung von Lüge und Ideologie („Aufklärung“), egal ob in einem feudalen oder neototalitären Unrechtssystem.
Deshalb polarisiert die Verteidigung der Wissenschaft genauso wie die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, weshalb man in jeder Etappe des bürgerlichen Aufstieges die Feinde und Freunde der Wissenschaft und Wahrheit gleichzeitig in Feinde und Freunde der oben genannten bürgerlichen Prinzipien einordnen kann.
Werner Heisenberg als bekennender Wissenschaftsfeind beispielsweise war zugleich als Gymnasiast bei der äußerst brutalen Niederschlagung der Münchner „Räte“ Republik als Unterstützer der präfaschistischen, von der Noske/Ebert-Regierung auf deren ehemalige Wähler losgelassenen Freikorps tätig und hat später freiwillig das NS-Regime unterstützt. Dagegen war auf seiten der echten Vertreter der Wissenschaft überwiegend eine eindeutige Haltung gegen reaktionäre Strömungen zu erkennen. Erwin Schrödinger hatte von Anfang an klare Stellung gegen die Nazis bezogen, weshalb er nach deren Machtergreifung sofort seine Berliner Professur, die bezeichnenderweise Werner Heisenberg nach längerer Vakanz 1942 übernahm, niederlegen und ins Exil nach England gehen mußte.
Ebenso mußte Albert Einstein, der damals bereits verdientermaßen als herausragender Vertreter der deutschen Wissenschaft galt, schon Anfang der dreißiger Jahre das Land verlassen, nachdem er während der ganzen Weimarer Zeit Zielscheibe übelster Anfeindungen gewesen war und zahlreiche, von der Justiz kaum verfolgte Morddrohungen hatte erdulden müssen, ohne – abgesehen von rühmlichen Ausnahmen wie Max von Laue – wenigstens von seinen damaligen Mitphysikern unterstützt worden zu sein.[1] Es war die Zeit, in der – wie ich in meinem letzten Artikel skizziert habe – durch die ideologisch verbrämte Unschärferelation ein zentraler Schlag gegen die wissenschaftliche Denkweise gelungen war, bei dem ein mittelalterlicher, wiederauferstandener Obskurantismus durch eine Anschubfinanzierung Rockefellers vom lunatic fringe ins Zentrum des Wissenschaftsapparates gestoßen wurde und sich seitdem steuergeldgemästet bis zum heutigen Tag dort festgefressen hat.
Dies hatte zur Folge, daß der von dem gleichen deutschen und auch schon amerikanischen Kapital ähnlich wie die Quantentheologen finanzierte deutsche Faschismus die Verteidiger der Wissenschaftsprinzipien verfolgte, und daher befanden sie sich Anfang der 1930er auf der Flucht, im Exil oder waren bereits verhaftet. Deshalb war gegen die aufkommende Quantentheologie nur spärlicher und ungelenker Widerspruch zu vernehmen, wodurch die Wissenschaftszerstörer sich im Quantenfell immer heimeliger einnisten konnten.
Bedauerlicher-, aber auch schändlicherweise gab es nach dem Faschismus so gut wie keine Verteidiger der Physik aus der internationalen Physikergemeinschaft, die sich unmißverständlich gegen die immer frecher werdenden Quantentheologen gestellt hätten, und so war von seiten der Physiker 100 Jahre lang keine treffende und umfassende Verteidigung der Wissenschaft zu vernehmen, die sich auch deren historischer Dimension gegenüber nicht blindstellt; fast alle ließen den „Gang des Zerfalls in dieser Welt“ über sich ergehen und bedauerten nicht einmal die versäumten Chancen. Denn wäre der Heisenbergsche obskurantistische Vorstoß angemessen zurückgeschlagen worden, dann wäre es z.B. gewiß schwieriger gewesen, „Experten“ aus dem Wissenschaftsapparat zu rekrutieren, die der weltweit ausgerollten Klima-Verzichtspropaganda eine wissenschaftliche („seriöse“) Tünche verpaßten. Mit Sicherheit hätten sich diese Klima“Experten“ nicht erlauben können, so auftrumpfend und frech aufzutreten wie z.B. der Klimawandel-Propagandist Schellnhuber, der im „Physik-Journal“ (12/2018) irrational und drohend wie ein mittelalterlicher Prälat hämmern konnte: „Naturgesetze bricht man nicht ungestraft!“, wenn es eine wachsame Gruppe von Wissenschaftlichkeitsverteidigern gäbe, die mit ihrem Sieg über die Heisenbergerei einen gewissen wissenschaftlichen Standard restituiert bzw. aufrechterhalten und gezielt und rechtzeitig jeden Angriff abgewehrt hätten, insbesondere wenn man bedenkt, daß es bald nach der Hitlerei wieder Meinungsfreiheit und öffentliche Räume für Oppositionelle gab, d.h. recht einfach eine breite und neugierige Öffentlichkeit hätte erreicht werden können.
Aber zurück zur erfreulichen, interessierten Aufnahme meines Aufsatzes durch die Leserschaft der Ketzerbriefe, die sich trotz allgemeinen wirtschaftlichen und geistigen Niedergangs nach wie vor für die Bedeutung der Wissenschaft speziell in der „modernen“ Physik interessiert, nicht einer dumpfen Ignoranz zum Opfer gefallen ist und mich zu dieser Ergänzung ermutigte. Meine viel zu spät erschienene Abhandlung war im Sinne der Aufklärung als Kampfschrift gegen die hinter Quantenschaum versteckte Wissenschaftsfeindlichkeit gerichtet, deren Vertreter die Bezeichnung Quantentheologen verdienen, und offensichtlich ist mir dieser Schlag prinzipiell, wenn auch leider nur über ein sehr leises Mikrophon gelungen, wie etliche aufjaulende Leserzuschriften von getroffenen Hunden zeigten, freilich nicht in dem Maße, wie es noch Jahrzehnte früher möglich gewesen wäre; der allgemeine Niedergang macht sich hier dann doch bemerkbar.
Nun mußte ich notgedrungen meinen Artikel sehr komprimieren, um einerseits den Rahmen des Publikationsformats der Ketzerbriefe nicht zu sprengen und andererseits bei dem schwierigen Unterfangen einer ausreichenden physikalischen, aber auch historischen Untersuchung nicht die Hauptsache aus dem Auge zu verlieren und damit die Aufmerksamkeit des Lesers allzusehr zu strapazieren. Daher möchte ich einige Ergänzungen nachtragen, die durch Fragen von ernsthaft interessierten Lesern angeregt wurden und die auf unterschiedliche Weise, sei es im Seminar, in populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen oder in Pfarreizirkeln, der aufmerksame Interessierte schon irgendwo gehört haben mag. Am besten beginne ich ohne Umschweife mit einer nicht ausrottbaren Behauptung einiger Quantentheologen wie Werner Heisenberg, Niels Bohr u.v.a., nämlich:
Die Quantenphysik ist deshalb so schwer zu verstehen, weil sie unseren menschlichen Alltagserfahrungen bzw. dem täglichen Leben widerspricht.
Ketzerbriefe 259 – Flaschenpost für unangepaßte Gedanken, 80 S., € 5.-,
ISSN 0930-0503 / ISBN 978-3-89484-322-9
Im Abonnement (6 Hefte) € 37,50 inkl. Versandkosten
Inhalt
Schrödingers Katze und der Physikerschreck
„Sprung von Quantität zu Qualität“
Nachtrag: Anmerkung zu Sabine Hossenfelder, Mehr als nur Atome – Was die Physik über die Welt und das Leben verrät
von Bruno Zweistein
HIV-Hometest – nicht vergessen!
Nachtrag: Bravo Uganda! Eine vorbildliche Kampagne für den HIV-Hometest
von Patrick Cassel
Sommer ’26: So heiß war’s den ganzen Winter nicht
von Viktor Kartin
Die Flutung von Garzweiler und Hambach
Zum Tod von General Ratko Mladić (1943–2026)
von Peter Priskil
Leserzuschrift: Gewußt wie – Wie das Brandmauerkartell Bürgerentscheide gewinnt
Lang, lang ist’s her: »Die Polizei, dein Freund und Helfer«
von Fritz Erik Hoevels
Flugblatt:
Laßt Euch die Selbstscannerkassen nicht aufzwingen !
Erst die Gewalttäter, jetzt die Bürokratie Neue Schikane gegen mißliebige Verlage der Münchner Bücherschau
AHRIMAN in eigener Sache
Pressemitteilung: Prozeßerfolg gegen „perspektive“-Verleumder!
Kurz und kriegsgeil
[1] Die ganz frühe Nazi-Partei hatte, schon bevor sie überhaupt organisatorisch fähig war, mit Gewalt die Horte der Meinungsfreiheit in der Weimarer Republik mit ihren Sturmtrupps zu zerstören gesucht, gegen die beiden deutschen Geistesgrößen, den Physiker und Antiimperialisten Albert Einstein und den Sexualforscher und Kämpfer für sexuelle Selbstbestimmung Magnus Hirschfeld, gehetzt und damit von Anfang an ihren Haß auf Wissenschaft, Wahrheit und selbstbestimmte Sexualität gezeigt. Sie hätte das mit Sicherheit auch getan, wenn diese beiden prominenten Wissenschaftler christlicher Herkunft gewesen wären.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
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Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung
Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.
Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.
Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.
Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.
Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
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Die Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine am 11. November in Abu Dhabi hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte das US-Delegationsmitglied Jared Kushner die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.
Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA arbeiteten an einer Beilegung des Krieges, an den dafür nötigen Sicherheitsmechanismen und an einem „dauerhaften Frieden in ganz Europa“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „produktiven“ Gesprächen, dämpfte aber die Erwartungen an einen raschen Durchbruch. Es lasse sich nicht sagen, dass eine Einigung innerhalb der nächsten 24 Stunden bevorstehe.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete den ersten Verhandlungstag als konstruktiv. Zugleich sagte er, die Gespräche mit der russischen Seite seien schwierig.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass zunächst über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und der gesamten Region gesprochen werden solle. Moskau begrüße den Vorschlag der US-Unterhändler, Fragen der kollektiven Sicherheit an den Anfang der Gespräche zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte betont, dass Sicherheitsgarantien auf Gegenseitigkeit beruhen müssten. Die russischen Unterhändler könnten sich bei Bedarf während der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin abstimmen.
Die russische Delegation leitet Präsidentenberater Wladimir Medinski. Ihr gehören außerdem die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow sowie Juri Schigarlowski an, der stellvertretende Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs.
Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Kushner teil. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes.
Die Gespräche am 10. und 11. November sind das erste Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler unter Vermittlung der USA seit Februar.
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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.
„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.
Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.
Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.
„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“
«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“
Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.
Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.
Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.
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Nach Cyberangriffen auf Kühlsysteme in Supermärkten könnten vernetzte Haushaltsgeräte zum nächsten Ziel von Hackern werden. Davor warnte Juhan Lepassaar, Direktor der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA), laut der französischen Zeitung „Le Figaro“.
„Sicherheit darf und kann nicht in den Hintergrund treten. Heute waren es Kühlschränke, morgen könnten es Router sein und übermorgen Haushaltsgeräte“, sagte Lepassaar. Solche Vorfälle ließen sich verhindern, wenn man bereit sei, in Schutzmaßnahmen zu investieren. „Cybersicherheit ist nicht billig“, fügte er hinzu.
Lepassaar forderte, Sicherheitsvorkehrungen bereits bei der Entwicklung vernetzter Geräte einzuplanen. Solche Geräte seien inzwischen überall zu finden, bis hinein in Küchen und Schlafzimmer. Jeder digitale Dienst mit ungeschütztem Programmcode könne angegriffen werden. Zu den schwerwiegendsten Szenarien zählte er den Ausfall zentraler Dienste: Polizei und Feuerwehr könnten nicht mehr ausrücken, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe könnten ihren Betrieb nicht aufrechterhalten.
Frankreich machte offiziell eine Cybereinheit der iranischen Revolutionsgarden für den Angriff auf die Kühlsysteme von rund 700 Geschäften in der Nacht zum 12. Oktober verantwortlich und schloss neue Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Teheran wies die Vorwürfe entschieden als unbegründet zurück.
Auf die mutmaßliche Beteiligung des Iran ging Lepassaar nicht näher ein. Er sagte jedoch, dass staatsnahe Akteure Europa angriffen und dabei auch untereinander zusammenarbeiteten.
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Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine um zwei Jahre bis zum 15. November 2028 verlängert. Für die Fortsetzung der Mission stellt die EU knapp 300 Millionen Euro bereit, wie der Rat am 9. November mitteilte.
Die EU startete die Mission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission in support of Ukraine) im Oktober 2022 auf Ersuchen Kiews. Seither wurden im Rahmen der Mission mehr als 100.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.
Der Rat erweiterte zugleich das Mandat: Missionspersonal darf künftig auch in der Ukraine tätig werden, um sich vor Ort direkt mit der Führung der ukrainischen Streitkräfte abzustimmen. Erfahrungen aus dem Krieg sollen stärker als bisher in die Ausbildung einfließen.
Die Mission soll weiterhin eng mit den USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen sowie mit der „Koalition der Willigen“ zusammenarbeiten. Auch die Zusammenarbeit mit dem NATO-Kommando NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) wird fortgesetzt.
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Die Europäische Union hat beschlossen, mit ihrer militärischen Ausbildungsmission EUMAM erstmals direkt in der Ukraine präsent zu sein. Das teilte der Rat der EU mit. Die Mission dient der Ausbildung ukrainischer Soldaten und soll ihre Arbeit mit den ukrainischen Streitkräften und internationalen Partnern abstimmen.
Europäische Kriegstreiber leiten weitere Eskalationsstufe ein
Bislang bildete die Mission ukrainische Soldaten ausschließlich in EU-Mitgliedstaaten aus. Brüssel hatte eine Verlagerung der Ausbildungsaktivitäten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Der neue Beschluss sieht jetzt eine Präsenz der Mission vor Ort vor. Welches Personal dafür entsandt werden soll und in welchem Umfang Soldaten aus EU-Staaten beteiligt sein werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Moskau lehnt die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine ab. Die russische Regierung wirft den NATO-Staaten vor, sich durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt am Krieg zu beteiligen. Die EU hatte zuvor knapp 300 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten bereitgestellt.
Wie wird Russland reagieren?
Bereits Anfang des Jahres hat Russland den Westen mit deutlichen Worten vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt: Diese würden als „legitime militärische Ziele“ betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Jänner in Moskau. Sie reagierte damit auf die damaligen Beratungen der Ukraine-Verbündeten in Paris, bei denen Frankreich und Großbritannien ihre Absicht bekräftigten, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken.
Die Außenamtssprecherin in Moskau bezichtigte damals die westlichen Verbündeten der Ukraine der Kriegstreiberei.
„Die neuen militaristischen Erklärungen der sogenannten Koalition der Willigen und des Regimes in Kiew begründen eine echte ‚Kriegsachse'“, erklärte Sacharowa.
Die Pläne dieser Länder seien „gefährlich“ und „zerstörerisch“. Präsident Wladimir Putin hatte bereits im September des letzten Jahres gesagt, westliche Soldaten in der Ukraine nach einem Waffenstillstand seien „ein legitimes Ziel“.
Man kann sich unschwer ausmalen, wie Russland erst reagieren würde, sollten jetzt, also noch während des Krieges, plötzlich EU-Militärs dort aufkreuzen
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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.
Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.
Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.
Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.
Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.
Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.
Stimme von der Veranstaltung
„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“,sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.
Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.
Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:
Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.
«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.
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Jeder droht jedem mit irgendwas – das nennt man dann, je nach dem, Weltpolitik oder zwischenmenschlicher Konflikt, Machtmissbrauch, Verantwortungsbewusstsein, Erpressung oder Interessenvertretung. Das funktioniert im Großen wie im Kleinen. Die Drohung ist wirkmächtiger gegenüber dem eingebildeten oder tatsächlichen Gegner als es die eventuelle Ausführung des Angedrohten je sein könnte. Das weiß jeder Schachspieler.
Von CONNY AXEL MEIER | Ist eine Drohung erst mal ausgeführt und in einen realen Spielzug umgesetzt, zum Beispiel wäre die Pipeline bereits gesprengt, dann ist das Drohpotential nicht mehr brauchbar und taugt nicht mehr zur Erpressung, da die Folgen ja schon eingetreten sind und die Öl- und Gaspreise potentiell ins Unendliche steigen. Die Drohung, sich von ihrem Lebenspartner scheiden zu lassen, macht nur Sinn, wenn damit ein glaubwürdiges Erpressungspotential verbunden ist. Ansonsten läuft die Drohung ins Leere und hat keine Wirkmacht. Das nennt man dann eine „leere Drohung“.
Die Drohung ist mächtiger als die Umsetzung derselben
Keinesfalls leere Drohungen sind es, Regierungskritikern die Bankkonten zu kündigen und ihr Guthaben einzufrieren. Das wird bereits massenhaft praktiziert. Die Drohung betrifft dann all jene, die sich noch unsicher sind, ob sie den einen oder anderen Satz so formulieren dürfen wie sie es vorhatten.
Den Arzt und Regierungskritiker Paul Brandenburg wegen eines Äußerungsdelikts im Zuchthaus schmoren zu lassen, ist keine Drohung an ihn. Er lässt sich nicht erpressen. Die Drohung gilt allen anderen, die so zur Selbstzensur genötigt werden sollen. Funktioniert vermutlich oftmals nicht. Im Gegenteil. Die Regierung droht Platz in den Knästen zu schaffen, um Regierungskritiker zu foltern zwecks Umerziehung zu braven Ökosozialisten. Im Gegenzug drohen die schon länger Regierenden, die Armee der kriminellen Gotteskrieger ungestraft auf die Bevölkerung loszulassen, zigtausende Haftbefehle gegen verurteilte Verbrecher nicht zu vollstrecken, sondern ihnen im Gegenteil Rundumversorgung zu gewährleisten, die monatlichen Gehaltsschecks fürs Nichtstun zu schicken und ihnen die Gebetsräume mit Solarstrom zu heizen.
Merz und Wadephul drohen bis 2029/30 gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Sagen sie. Notfalls auch ganz alleine, zusammen mit ein paar sturen Balten, wenn die anderen „Verbündeten“ vorher den Schwanz einziehen. Der angestrebten vorsätzlichen Vernichtung des eigenen Landes wird alles untergeordnet. Nur so können sie glaubhaft drohen, an der Macht zu bleiben, um Deutschland für die nächsten Jahrhunderte in die Steinzeit zurückzubomben. Die Verantwortung dafür sind sie dann wenigstens los.
Merkel droht aus der CDU auszutreten, wenn die Regierung nicht die Brandmauer hegt und pflegt. Sie droht sogar damit, Bundespräsidentin werden zu können, um den Menschen einen nicht mehr reparablen Schrecken einzujagen. Manch einer ist ob dieser Aussicht schon völlig versteinert im Gesicht. Man sieht es ihnen im Straßenbild an.
An manche Drohung hat man sich allerdings schon so gewöhnt, dass das Drohpotential keine Angst mehr einflößt. Die Ankündigung, die AfD zu verbieten, löst bei den meisten Beobachtern nur mehr ein müdes Lächeln aus, wohl wissend, dass die zahlreichen Gegenmaßnahmen der Trump-Administration die Drohgebärden der politischen Zwerge in Deutschland alt aussehen lassen.
Ohne Drohung verschwindet die Macht
Dagegen sind die Drohungen der Bundesregierung, alles verfügbare deutsche Steuergeld weiterhin und auf ewige Zeiten für Selenskijs Villen, seinen Hofstaat, seine Goldbarrensammlung und den dauerhaften Betrieb des ukrainischen Fleischwolfs auszugeben, schon jetzt nicht mehr glaubhaft zu vermitteln. Schließlich müssen die mohammedanischen Invasoren aus aller Welt rundumversorgt und die nichtsnutzigen, grünen Geschwätzwissenschaftler von den Unis in den aufgeblähten öffentlichen Dienst übernommen werden. Da hilft dann nur noch die Drohung mit weiteren Sondervermögen zur Rettung des Weltklimas und verirrter Wale und die Einführung der Wehrpflicht für Nicht-AfD-Wähler.
Die Drohungen der Politikdarsteller an den Pöbel als Mittel zur eigenen Bereicherung ist nicht neu, aber ausbaufähig. Immer neue Steuern werden ausgebrütet und die finanzielle Enteignung der wertschaffenden Teile der Bevölkerung ist in vollem Gange.
Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren und das zugehörige Wissen darüber verschwindet oder wandert ins Ausland. Das ist schon keine Drohung mehr. Es sind die nackten Fakten.
Dagegen sind die lächerlichen Drohungen der staatlich geförderten NGOs und der vermummten gewalttätigen Linksextremisten gegenüber der noch denkenden Bevölkerungsminderheit schon zu vernachlässigen. In Zeiten, in denen, wie in Berlin, das organisierte Verbrechen, die Clans, die Scharia-Einführer und die organisierten, potentiellen Judenvernichter die Macht von den Altparteien auf dem Silbertablett serviert bekommen, sind nur noch Drohungen gegen Leib und Leben der eigenen Angehörigen von wesentlichem Belang und ernstzunehmen.
Jeder droht jedem, so gut wie er kann und will. Wer in der Bedrohungskette ganz unten angekommen ist, weil er die eigene Wehrhaftigkeit vernachlässigt hat, dem bleibt nur noch, seine Frau oder seinen Hund zu schlagen, um sein eingebildetes Drohpotential wenigstens für sich selbst und sein trauriges Ego aufrechtzuerhalten.
Merz droht Russland, Trump droht den Mullahs, die Sonnenkönigin droht mit den EU-Ländern dem Rest der Welt, Klingbeil droht den Steuerzahlern, BMW droht einem Landtagspräsidenten mit Nichtlieferung eines Dienstwagens und in der Folge den einheimischen Arbeitern mit Kündigung. VW droht mit der Herstellung unverkäuflicher Elektroschrott-Autos und mit Verlusten von Gewinn und Arbeitsplätzen. Die Kommunen werden bedroht mit Gewerbe- und Einkommensteuerausfällen. Weil sie kein Geld mehr haben, stürzen die Brücken ein und die Invasoren drohen mit Gewalt, wenn sie nicht alles bekommen, was sie fordern (nicht nur freien Eintritt ins Schwimmbad) und bestimmen das Stadtbild.
Lehrer werden bedroht, weil sie sich manchmal noch weigern, die neuen Machtstrukturen im Klassenzimmer anzuerkennen. Die Drohung Schutzgeld an migrantische Jugendbanden in Hochhausgebieten zahlen zu müssen, um gefahrlos einkaufen zu können, trifft vor allem alte und gebrechliche Personen, die es sich nicht leisten können, von dort wegzuziehen. Sicherheitsleute aus dem Clan-Milieu sichern derweil die Supermärkte. Die Rentner bezahlen so auch noch das Schutzgeld light. Ganz offiziell.
Die Drohung, dass sich der Energiepreis für Haushalt und Auto weiterhin verteuern wird, wird hingenommen wie eine lästige Stinkwanze, die sich im Wohnzimmer verirrt hat. An die Drohung, die sozialen Netzwerke per KI auf angebliche Majestätsbeleidigungen zu durchforsten und alles, was die Regierung nicht lesen will, zu zensieren, hat man sich schon gewöhnt. Die Einführung der Scharia ist auch schon keine wirkliche Drohung mehr, da sich in gewissen Stadtteilen kaum noch ein Unterschied zu Islamabad oder Marrakesch mehr feststellen lässt.
Ob Zensur oder Steinigung, alles wird möglich sein
Nachdem immer weniger Menschen Angst vor Putin, Trump, den Chinesen oder dem Klimawandel haben, tun sich die Kanzleramtsbewohner schwer, immer neue Bedrohungen in die Welt zu setzen, die dazu geeignet wären, Angst und Panik zu verbreiten. Das Horrorszenario mit den angeblichen Pandemien holt auch keinen Laubfrosch mehr vom Brombeerstrauch. Selbst die Dauerbeschallung der geschürten Kriegsangst vor Putin und den bösen Russen langweilt die meisten genervten ARD/ZDF-Zuschauer nur noch. Sogar die medial geschürte Angst vor einem beginnenden Atomkrieg der bösen Russen gegen Shithole-Westeuropa holt nicht mal mehr die Katze vom Bettvorleger runter.
Aber keine Sorge. In Berlin haben sie schon neue Drohungen in Petto. Die Drohung von Enteignung der eigenen Wohnung steht dann an, nebst Mietpreisexplosion und Einstellung aller Infrastruktur- und Reparaturarbeiten. Die Kommunisten der Mauermörderpartei werden dafür sorgen, dass die Drohungen an die Bevölkerung nicht ausgehen, solange die Gehälter und die Pensionen für die schmarotzenden Gleichstellungsbeauftragten und sonstige linke Kostgänger weiterfließen.
Später kommen dann die Drohung des Verlustes von Benzingutscheinen und Lebensmittelkarten auf der App dazu. Danach drohen stundenweise kalte Wohnungen, Stromzuteilungen, Fahrverbote, betreuter Internetzugang, Fleischverbot und städtische 15-Minuten-Reservate, die nur bei Wohlverhalten stundenweise verlassen werden dürfen. Die Zukunft besteht aus Drohungen! Nur so beiben die Mächtigen an der Macht und nur so lassen sich die Menschen auch weiterhin widerstandslos ökosozialistisch beglücken, falls sie noch am Leben sind. Die Drohung ist eben die Seele vom Spiel.
Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.
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Der britische Pilot Steve Fraser hat nach eigenen Angaben seit 2022 sechs oder sieben Mal unidentifizierte Flugobjekte über Europa beobachtet. Die meisten Sichtungen habe es im Luftraum über Belgien gegeben, insbesondere im Raum Brüssel, berichtete die britische Zeitung „Metro“.
Der 48-Jährige arbeitet seit 27 Jahren in der Zivilluftfahrt. Zunächst habe er die Lichter am Himmel für Militärflugzeuge gehalten, die in der Luft betankt würden. Doch weder ihre Geschwindigkeit noch ihre Flugbahn hätten zu einem Fluggerät gepasst, das er kenne.
„Ich habe diese Lichter während eines Fluges gesehen. Ein Kollege hat sie ebenfalls bemerkt, als er aus Litauen zurückflog. Wir haben sie im selben Luftraum und ungefähr in derselben Richtung gesehen“, sagte Fraser.
Am 29. Oktober hatte der pensionierte Konteradmiral der US-Marine Tim Gallaudet behauptet, die amerikanischen Behörden würden seit 80 Jahren die Wahrheit über unidentifizierte Flugobjekte verschweigen. Solche Objekte könnten sich seiner Ansicht nach in den Weltmeeren verbergen.
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Marine Le Pen will im Falle eines Sieges bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abschaffen oder erheblich verkleinern. Das berichtet das Nachrichtenportal „Politico“ unter Berufung auf Vertraute der Politikerin des Rassemblement National (RN). Geleitet wird der diplomatische Dienst der EU von der Außenbeauftragten Kaja Kallas.
„Der Nutzen von Kallas ist sehr begrenzt. Ihre Arbeit überschneidet sich mit der diplomatischen Tätigkeit der Mitgliedstaaten“, sagte Charles-Henri Gallois aus dem Umfeld des RN dem Portal. Seiner Ansicht nach werde die Legitimität des EU-Auswärtigen Dienstes international nicht anerkannt, auch von den USA und China nicht.
Im Rassemblement National gilt der Dienst laut „Politico“ als Verschwendung von Steuergeldern. Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Le Pen und Kallas sei der Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Le Pen hatte zuvor vor Provokationen gegenüber Russland gewarnt. Europa solle sich mit Äußerungen über einen möglichen Krieg mit Russland zurückhalten, sagte sie. Dabei griff sie ein Bild auf, das sie dem französischen Staatsmann Talleyrand zuschrieb: Der russische Bär lasse sich nur schwer in seine Höhle zurücktreiben. Sie wolle vermeiden, dass es überhaupt so weit komme. Frankreich finde womöglich keinen Weg, den Bären zurückzudrängen, sagte Le Pen.
Auch einen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Le Pen ab. Ein solcher Schritt käme ihrer Ansicht nach einem „Harakiri“ für die Europäische Union gleich. Le Pen war zuvor zu den einflussreichsten Persönlichkeiten Europas gezählt worden.
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Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den Vereinigten Staaten mit einer massiven Reaktion gedroht, sollte sich US-Präsident Donald Trump für eine Fortsetzung des Konflikts mit der Islamischen Republik entscheiden. In einem Beitrag auf der Plattform X kündigte er an, in diesem Fall die „Hölle“ über die USA hereinbrechen zu lassen.
„Die amerikanischen Wähler haben ihre Entscheidung getroffen. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Weiße Haus seine trifft. Unser Angebot bleibt für zwei Tage bestehen: Erfüllen Sie die Forderungen, einschließlich der Beendigung des Krieges an allen Fronten, und Sie werden Ergebnisse sehen“, schrieb der Minister.
Am Vortag war berichtet worden, dass US-Vizepräsident JD Vance bereits seit zwei Wochen Gespräche über eine Beendigung des Konflikts mit Iran führe. Trump bestätigte Kontakte mit Teheran.
Noch am selben Tag griff das US-Militär jedoch eine Flugabwehrraketenstellung auf der iranischen Insel Qeschm in der Straße von Hormus an. Als Grund wurde ein zuvor von dort erfolgter Raketenabschuss auf ein US-Kampfflugzeug genannt.
Der US-Sender Fox News berichtete diese Woche unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, Washington könnte seine Militärkampagne gegen Iran am 9. November wieder aufnehmen. Der Termin falle mit dem Neumond im Nahen Osten zusammen. Nach Darstellung des Senders könnte die damit verbundene Dunkelheit günstige Bedingungen für nächtliche Einsätze schaffen.
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Krakau (Polen) – Nach den tödlichen Schüssen im Zentrum der polnischen Großstadt Krakau haben Ermittler drei weitere Leichen im Wohnhaus des mutmaßlichen Täters entdeckt. Bei dem Angriff am Samstagnachmittag waren sechs Menschen getötet und mindestens 15 weitere verletzt worden. Der 25 Jahre alte Tatverdächtige wurde von Polizisten angeschossen und festgenommen.
Wie Ministerpräsident Donald Tusk am Samstagabend mitteilte, fanden Einsatzkräfte im Haus des Täters in Ostrowiec Świętokrzyski, rund 150 Kilometer von Krakau entfernt, drei Tote. Dabei soll es sich um zwei Frauen und einen Mann aus dem familiären Umfeld des Schützen handeln. Die genauen Todesumstände werden untersucht. Damit stehen inzwischen insgesamt neun Todesfälle im Zusammenhang mit den Ermittlungen.
Der Angriff hatte sich am Samstag gegen 15 Uhr auf dem stark besuchten Hauptmarkt in der historischen Altstadt ereignet. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr der Täter mit einem Auto über den Platz und schoss offenbar wahllos auf Passanten. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Schüssen und panisch flüchtenden Menschen. Auch eine Straßenbahn wurde beschossen. Verletzt wurde darin niemand.
Die Polizei konnte den Angreifer nach kurzer Zeit stoppen. Bei dem Einsatz wurden zwei Beamte verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Auch der Täter erlitt Schussverletzungen und musste operiert werden. Unter den sechs Todesopfern befinden sich nach Polizeiangaben vier Frauen und zwei Männer, darunter ein britischer Staatsbürger. Mehrere Verletzte befinden sich weiterhin in ernstem Zustand.
Neue Erkenntnisse gibt es auch zum möglichen Tatmotiv. Nach Angaben des polnischen Innenministers Marcin Kierwiński deuten erste Ermittlungen auf radikale ultranationalistische Ansichten des Verdächtigen hin. Ob diese tatsächlich ausschlaggebend für die Tat waren, ist bislang nicht abschließend geklärt. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Mann allein handelte. In seinem Fahrzeug wurden weitere Waffen und Munition sichergestellt.
Die Tat löste in Polen und international Bestürzung aus. Ministerpräsident Tusk befasste sich persönlich mit der Lage. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekundeten ihr Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen.
Die Stadt Krakau ordnete eine mehrtägige Trauer bis einschließlich Mittwoch an. In der Hauptstadt Warschau wurden nach dem Angriff die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die Ermittlungen zum genauen Ablauf, zur Herkunft der Waffen und zu möglichen Verbindungen zwischen den Todesfällen dauern an.
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