Nur zwölf Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv hervor.
Umfragewerte von Merz im Sturzflug
Dem Bericht zufolge sind 86 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung unzufrieden. Ebenso hoch fällt die Unzufriedenheit mit dem Kanzler selbst aus. Lediglich zwölf Prozent bewerten seine Arbeit positiv. 62 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Merz fehle es an Führungsstärke und er könne seine Ziele innerhalb der Koalition nicht durchsetzen.
Auch eine Umfrage des Instituts INSA zeichnet ein negatives Bild:
„Noch nie haben Merz und seine Regierung derart schlechte Bewertungen erhalten“, heißt es in der Veröffentlichung.
Gegenüber Anfang Oktober stieg die Unzufriedenheit um zwei Prozentpunkte. Nur 13 Prozent der Teilnehmer bewerten die Arbeit der Regierung Merz positiv. Zugleich erklärten 60 Prozent, ihre finanzielle Situation habe sich unter der derzeitigen Regierung verschlechtert.
Die Zustimmung zu CDU und CSU sank demnach auf 19 Prozent. Die SPD kommt auf 14 Prozent. Die AfD liegt mit 29 Prozent vorn und behauptet damit ihre Position als stärkste politische Kraft.
Bereits Anfang Oktober hatte eine Umfrage des Ipsos-Politikmonitors ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen einen Rücktritt von Merz befürwortet. 44 Prozent stimmten der Aussage vollständig zu, er solle sowohl das Amt des Bundeskanzlers als auch den CDU-Vorsitz aufgeben. Weitere 14 Prozent stimmten eher zu. Merz lehnte einen Rücktritt als Kanzler dennoch ab.
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Bundeskanzler Friedrich Merz darf nach einem Bericht der „Bild“ vorerst kein Privatflugzeug mehr steuern. „Lizenz ruht, Flugzeug verkauft: Merz darf nicht mehr selbst fliegen“, schreibt die Zeitung.
Merz erwarb dem Bericht zufolge 2009 die Berechtigung, zweimotorige Flugzeuge zu steuern. Später kaufte er eine Diamond DA62. Damit sorgte der spätere Bundeskanzler 2022 für Aufsehen, als er mit seiner Frau zur Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner flog.
Ein Journalist der Zeitung kritisierte, dass Merz private Haushalte zum Sparen aufgerufen und sich für den Klimaschutz ausgesprochen habe, zugleich aber von 2022 bis Februar 2025 mehr als 50.000 Kilometer geflogen sei. Dabei seien mehr als 23 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen worden.
Merz hatte eigenen Angaben zufolge schon lange davon geträumt, selbst zu fliegen. Um seine Flugberechtigung zu verlängern, hätte er laut „Bild“ innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Flugstunden, zwölf Starts und zwölf Landungen absolvieren müssen. Hinzu komme ein mindestens einstündiger Flug mit einem Fluglehrer. Für das Steuern zweimotoriger Maschinen ist außerdem jährlich ein Kontrollflug erforderlich. Die dafür nötige Zeit habe Merz der Zeitung zufolge wegen seines vollen Terminkalenders nicht gefunden.
Apropos Fliegen: Wenn er jetzt nicht hoch oben in der Luft herumfliegt, bleibt zu hoffen, dass er zumindest demnächst aus der Regierung fliegt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.
„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.
Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.
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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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Die Bundeswehr untersagt Fahrzeugen der chinesischen Hersteller BYD, Geely und NIO die Zufahrt zu gesicherten Militäranlagen. Militärangehörige, die solche Fahrzeuge nutzen, müssen außerhalb des Militärgeländes parken. Grund für die Einschränkung sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher Spionage.
Die Bundeswehr befürchtet, dass moderne chinesische Autos als mobile Spionagesysteme eingesetzt werden könnten – möglicherweise sogar ohne Wissen ihrer Besitzer. Es geht nicht nur um theoretische Befürchtungen. Es gibt inzwischen konkrete Untersuchungen deutscher Sicherheitsbehörden und einen bemerkenswerten Vorfall bei einer NATO-Militärübung in Norwegen.
Welche Daten könnten die Autos sammeln?
Kameras könnten Zufahrten, Wachposten, Gebäude, militärische Fahrzeuge und Personen erfassen. Es könnten auch räumliche Informationen über die Umgebung liefern, beispielsweise Entfernungen, Hindernisse und Strukturen erfaßt werden.
GPS, Mikrofone und Mobilfunk könnten Standortverläufe und weitere Informationen erfassen. Über die Internetverbindung könnten bestimmte Daten an externe Server gelangen.
Ein Auto, das regelmäßig in eine Kaserne fährt, könnte theoretisch Informationen über Wachabläufe, Sicherheitsmaßnahmen oder die Anwesenheit bestimmter militärischer Fahrzeuge sammeln.
Dabei muss nicht einmal eine Kamera absichtlich zur Spionage eingeschaltet werden. Schon gewöhnliche Fahrzeugtelemetrie kann sicherheitsrelevante Rückschlüsse ermöglichen.
Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Februar 2026 ausdrücklich erklärt, dass Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie fernsteuerbare Datenübertragungssysteme aus militärischer Sicht eine potenzielle Bedrohung darstellen.
Der konkrete Vorfall in Norwegen
Besonders aufschlussreich ist ein Ereignis während der norwegischen Militärübung „Hovedstad“ vom 14. bis 18. September 2026, an der rund 5.000 Soldaten teilnahmen. Nach Medienberichten stellten die norwegischen Streitkräfte fest, dass Mietwagen chinesischer Produktion die Sicherheitskontrollen am Eingang eines Militärlagers aufgezeichnet hatten.
Allerdings ist eine wichtige Unterscheidung nötig: Dass Aufnahmen angefertigt wurden, beweist noch nicht, dass sie an chinesische Geheimdienste übertragen wurden. Dafür liegt in den öffentlich zugänglichen Berichten kein belastbarer Nachweis vor.
Auch Drohen im Visier
Zugleich hat das Bundesverteidigungsministerium angeordnet, handelsübliche Drohnen chinesischer Hersteller, darunter DJI, nicht mehr einzusetzen. Das Ministerium befürchtet, dass die Geräte vertrauliche Daten an chinesische Nachrichtendienste übermitteln könnten. Die vorhandenen Systeme sollen durch Modelle aus deutscher oder europäischer Produktion ersetzt werden.
Dem Bericht zufolge konnten Kommandeure vor Ort handelsübliche Drohnen in einem vereinfachten Verfahren beschaffen, ohne den üblichen Dienstweg einzuhalten. Auf diese Weise wurden mehrere Tausend Drohnen für die Bundeswehr gekauft. Die Beschaffungen wurden nicht zentral erfasst.
Ob es bereits nachgewiesene Fälle von Spionage gab, ist bislang unklar.
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