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EU-Europa scheint zwischen der europäischen Kriegspolitik unter britischer Führung und diplomatischer Isolierung hin und her gerissen. Inzwischen sucht man Kontakt zum Kreml, doch Lawrow erklärt, warum er sich nichts erwartet.
Sergey Lawrow: „Die EU-Anti-Helden dieser ganzen
Geschichte sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien!“

Auszug aus der Pressekonferenz von Sergey Lawrow nach dem OVKS-Außenminister-Treffen in Kasan am 10.6.2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
eben haben wir die Sitzung des Rates der Außenminister der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit: Militärbündnis vormaliger UdSSR Mitgliedstaaten) in Kasan, der gastfreundlichen Hauptstadt der Republik Tatarstan, abgeschlossen. Die Tagung verlief zu unserer Zufriedenheit sachlich und ergebnisorientiert…
Im kleinen Kreis haben wir uns in vertrauensvoller Atmosphäre über aktuelle globale und regionale Themen und darunter uns auch über Fragen des Zuständigkeiten der OVKS, ausgetauscht. Wir haben uns einstimmig ausgesprochen für:
- eine weitere Demokratisierung internationaler Angelegenheiten,
- die Achtung kultureller und zivilisatorischer Vielfalt in der heutigen Welt,
- das Recht der Völker, selbst über ihr Schicksal entscheiden zu können,
- die allgemeine Achtung vor den universellen Grundsätzen des Völkerrechts und vor allem vor jenen, welche in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind.
… Eine Reihe der heute von uns gebilligten Dokumente sind Entwürfe, die dem Rat für kollektive Sicherheit zur Prüfung und Billigung vorgelegt werden. Darunter befindet sich der auf eine russische Initiative hin erarbeitete Entwurf einer Antiterrorstrategie der OVKS-Mitgliedstaaten bis 2030. Das Dokument soll die konzeptionellen Grundlagen unserer Arbeit in einem der Schlüsselbereiche der satzungsmäßigen Tätigkeit der Organisation festlegen.
Die nächste Sitzung des Außenministerrats ist für den 10. November 2026 in Moskau, am Vorabend des Gipfeltreffens, vorgesehen.
Frage: Die OVKS betont die Priorität der Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen. Worauf beruht dieser Ansatz und welche Erwartungen haben Sie an diese Zusammenarbeit?
Sergey Lawrow: Es gibt NATO, eine Organisation, die sich nicht nur für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich interessiert, sondern für den gesamten eurasischen Raum. Vor einigen Jahren antwortete der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Frage, warum das Bündnis Teile seiner Infrastruktur in der „Indopazifik-Region“ – so nennen sie Eurasien – stationiere und warum er „eng gefasste“ Militärbündnisse in Gebieten fördere, die weit außerhalb der Grenzen dieses Militärblocks lägen? Stoltenberg erklärte, das Hauptziel des Bündnisses sei nach wie vor, die Sicherheit der Gebiete der NATO-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Doch in der heutigen Zeit gingen Sicherheitsbedrohungen, so erklärte er, unter anderem vom Südchinesischen Meer, der Taiwanstraße sowie Südost- und Nordostasien aus.
Das heißt mit anderen Worten: Wenn wir von der Notwendigkeit sprechen, dass sich alle Länder des Kontinents zusammenschließen, um Wege zum Aufbau einer verlässlichen, gegenseitigen und unteilbaren Sicherheit zu erörtern, dann erhebt NATO bereits seit mehreren Jahren den Anspruch, die eurasische Sicherheit nach ihren eigenen Regeln und eigenem Verständnis unter ihrer Führung zu gewährleisten, obwohl NATO die Organisation einer anderen Region darstellt, nämlich des euro-atlantischen Raums und NATO stets erklärte, um die Sicherheit ihrer Mitglieder besorgt zu sein.
Inzwischen haben wir darüber Gespräche aufgenommen. Wir haben vereinbart, uns dazu gesondert zu treffen, um zu besprechen, wie wir unsere weitere Arbeit unter Berücksichtigung der für Herbst dieses Jahres geplanten 4. Internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk, die auf Initiative des belarussischen Präsidenten Alexander G. Lukaschenko stattfindet, gestalten sollen.
OVKS war stets offen für den Dialog, auch mit der Nordatlantischen Allianz. Das fand zu jenen Zeiten statt, als es keine Krisen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen gab und der Russland-NATO-Rat mit einer Reihe von Programmen noch funktionierte, wie beispielsweise zur Lieferung von Hubschraubern nach Afghanistan zur Terrorismusbekämpfung oder zu Fragen militärischer Eindämmung:
Doch schon damals war NATO nie dazu bereit, sich mit OVKS an einen Tisch zu setzen, um über Sicherheitsfragen zu sprechen!
Der einzige Ort, an dem diese beiden Organisationen zusammenkamen, war die OSZE-Plenarsitzung. Zuvor hatte der UN-Generalsekretär alle zwei Jahre Treffen mit regionalen Organisationen abgehalten, die sich mit Sicherheitsfragen befassten.
Von einem gleichberechtigten Dialog war jedoch keine Rede, trotz zahlreicher offizieller Vorschläge, die von den Staatschefs der OVKS gebilligt und formell an das NATO-Hauptquartier gesandt wurden. Die Antwort, die wir erhielten…
… bestand nur aus arrogantem Schweigen!
Leider spiegelt ein solches Verhalten nach wie vor die vorherrschende Mentalität des Westens gegenüber allem, was in dieser Welt geschieht, wider.
Frage: Sergej Wiktorowitsch, wir haben heute bemerkt, dass der Vertreter Armeniens nicht anwesend war. Vor kurzem, im Zuge von Wahlkampfdebatten in Armenien, hat Nicol W. Paschinjan [Premierminister Armeniens] einen Austritt Eriwans aus der OVKS in Betracht gezogen – mit dem Zitat: „Na gut, dann treten wir eben aus der OVKS aus. Wollen Sie uns drohen? Wir entscheiden selbst, um auszutreten.“ Wurde diese heikle Frage heute im Rahmen der Treffen erörtert? Wie sieht Ihrer Meinung nach die Haltung unserer Verbündeten aus? Vor allem: Welche Gegenmaßnahmen könnten ergriffen werden, falls die Regierungsstellen in Eriwan eine solche Entscheidung tatsächlich treffen wollten?
Sergey Lawrow: Armenien hat tatsächlich einmal mehr nicht an Tagungen der OVKS teilgenommen, obwohl es formal weiterhin Vollmitglied ist. Die Staatsflagge Armeniens ist neben den Flaggen anderer OVKS-Staaten auch hier aufgestellt. Es drängt sich eine gewisse Parallele zwischen der Haltung Armeniens zur Teilnahme an der EAWU [Eurasische Wirtschaftsunion von fünf post-sowjetischen Staaten] und an der OVKS auf.
Wir erinnern uns, dass Nicol V. Paschinjan, als er gerade in die große Politik einstieg, eine eigene Bewegung gegründet hatte, die ins Russische übersetzt „Austritt“ hieß. Damals wurde kein Hehl daraus gemacht, dass sich diese Bewegung zum Ziel gesetzt hatte, aus allen Strukturen auszutreten, die im postsowjetischen Raum unter Beteiligung der Staaten der ehemaligen Sowjetunion geschaffen worden waren…
… Wie Nicol W. Pashinjan sagte, werden nicht er, sondern die Bürger Armeniens in einem Referendum entscheiden, wofür sie sich aussprechen wollten: Für die Eurasische Wirtschaftsunion oder für die Europäische Union!
Bislang hat die armenische Führung ausdrücklich betont, dass von einem Austritt aus der EAWU keine Rede sei, da man noch nicht der Europäischen Union beigetreten wäre. In Armenien wurde jedoch bereits ein Gesetz über den Beitritt zur Europäischen Union verabschiedet, weshalb die Frage bereits „auf der Tagesordnung“ steht. Darüber sprachen sowohl der russische Präsident Wladimir W. Putin als auch Mitglieder der russischen Regierung, die sich im Rahmen der EAWU mit Wirtschaftsfragen befassen.
Hierzu gilt, sich darüber natürlich sehr zügig Klarheit verschaffen zu lassen. Nicht, weil wir die Entscheidung des armenischen Volkes nicht respektieren. Wir wollen nur deren Entscheidung erfahren. Andernfalls wäre es unmöglich, das armenische Gesetz über den Beitritt zur Europäischen Union umzusetzen und gleichzeitig in der EAWU zu verbleiben. Denn die Regeln, nach denen diese beiden Zusammenschlüsse funktionieren, schließen sich gegenseitig aus – sei es die Zollpolitik oder pflanzenschutzrechtliche Vorschriften und viele andere Dinge, die das tägliche Leben betreffen.
Es geht hier also nicht darum, die Interessen Armeniens nicht zu respektieren, sondern darum, dass dem Willen des armenischen Volkes so schnell wie möglich Respekt entgegengebracht würde, damit dieses Volk die Möglichkeit zu wählen erhält, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Das Gleiche gilt für die OVKS. Diesbezüglich spricht allerdings niemand über irgendwelche Referenden. Doch während Armenien nicht an OVKS Tagungen teilnimmt, formal aber weiterhin Mitglied ist – meiner Erinnerung nach kamen die armenischen Kollegen schon seit mehr als zwei Jahren nicht mehr zu den Tagungen – wird hingegen von ihnen zugleich die Zusammenarbeit mit NATO-Mitgliedstaaten aktiv ausgebaut:
Mit diesen finden Militärübungen statt und es werden von ihnen militärische Güter beschafft!
Dazu kommt es zum Austausch von Delegationen auf militärischer Ebene sowohl mit NATO als auch mit der Europäischen Union, die sich inzwischen ebenfalls in eine militarisierte Struktur verwandelt.
Am 7. Juni dieses Jahres, genau am Tag der Wahlen in Armenien, erklärte mein Amtskollege Ararat S. Mirzoyan auf die Frage, dass man bezüglich der OVKS Mitgliedschaft keine Beiträge mehr zahle, weil man einfach nicht mehr teilnehme. So lautete in etwa sein Zitat.
Wir besprachen heute, was in dieser Situation zu tun wäre. Seit mehr als zwei Jahren sind Zahlungsrückstände Armeniens gegenüber dem OVKS-Haushalt aufgelaufen. Auf einen solchen Fall wird jedoch in der Satzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit [OVKS] Bezug genommen. Wir haben heute vereinbart, die Möglichkeit der Anwendung des entsprechenden Artikels der OVKS-Satzung zu prüfen…
Frage: Der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte, dass Europa mit Russland in Verhandlungen eintreten solle, wobei die Initiative von der Europäischen Union auszugehen habe und im Falle eines Scheiterns die „EU-Troika“ zum Zug kommen soll. Wie beurteilen Sie die Aussichten für einen friedlichen Dialog mit der EU insgesamt und mit der vorgeschlagenen „EU-Troika“ im Besonderen? Gibt es Ihrer Meinung nach einen grundsätzlichen Unterschied zwischen diesen beiden Formaten oder handelt es sich im Grunde um ein und dasselbe?
Sergey Lawrow: In den letzten Tagen ist zu beobachten, wie die Europäische Union versucht, sich in der Ukraine-Krise in den Vordergrund zu spielen. Sie gibt vor, Anstrengungen zu unternehmen, welche die Situation in der Ukraine regeln könnten. Doch was sie tatsächlich bewegt, ist ihr internationales Profil aufzupolieren.
Wir haben uns nie gegenüber einem Dialog verschlossen, worüber der russische Präsident Wladimir W. Putin im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg einmal mehr sprach. Hätte die Europäische Union aufrichtig zur Beilegung des Konflikts beitragen wollen, hätte sie zahlreiche Gelegenheiten dazu gehabt. Doch sie hat dies alles vertan, angefangen damit, dass die führenden Länder der Europäischen Union – Deutschland und Frankreich – gemeinsam mit Polen im Februar 2014 als Garanten für die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und der Opposition aufgetreten sind:
Sie garantierten formell die Vereinbarung, dass es keine Gewaltanwendungen, Demonstrationen oder „Maidan“-Proteste geben werde, sondern dass innerhalb weniger Monate eine Regierung der nationalen Einheit gebildet würde und allgemeine Wahlen vorzubereiten wären. Dafür gaben sie ihre Garantie ab!
Doch am nächsten Morgen schon besetzte die Opposition Regierungsgebäude, begann eine Jagd auf den Präsidenten und verkündete, dass man sie zur Bildung einer „Regierung der Sieger“ zu beglückwünschen habe. Einen Tag zuvor hatte man unter Garantie der Europäischen Union eine Vereinbarung zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unterzeichnet, doch nur einen Tag später hatte sich schon eine sogenannte „Regierung der Sieger“ gebildet.
Als wir die Europäische Union auf die bereits garantierten Vereinbarungen hinwiesen, um die Opposition dazu zu bringen das einhalten zu lassen, was man unterzeichnet hatte, wich die EU schamhaft der Antwort aus. Sie murmelte nur etwas in der Art, dass …
… Demokratie manchmal unerwartete Wendungen nehme !
Das sei, so hieß es, „demokratischer Prozess“! Dann bot sich der Europäischen Union, vertreten durch Deutschland und Frankreich, eine Gelegenheit, die, wie uns schien, alle nützte – die Minsker Vereinbarungen:
Es fanden lange Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt statt und es wurde ein konkretes Dokument vereinbart, welches alle Fragen klären sollte. Dieses Dokument wurde vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Doch es stellte sich heraus, dass sowohl Deutschland wie auch Frankreich sich keinen Deut um die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates scherten.
Denn nach einiger Zeit räumten die Unterzeichner dieses Dokuments – die damalige Bundeskanzlerin Angelika Merkel und der französische Präsident François Hollande – ein, dass niemand vorgehabt hätte, dieses Papier, für dessen Aushandlung die Staatschefs fast einen ganzen Tag aufgewendet hatten, jemals umsetzen zu lassen. Sie wollten lediglich Zeit gewinnen, um das offen neonazistische Regime in Kiew …
… rechtzeitig mit Waffen für den Kampf gegen die Russische Föderation aufrüsten zu lassen!
Zu Beginn der Speziellen-Militär-Operation [SMO] wurde auf Vorschlag der Ukraine in Istanbul ein Dokument über die Grundsätze der Beilegung des Konflikts und die Einstellung der Feindseligkeiten vereinbart und paraphiert. Es sollte die Grundlage für eine endgültige Vereinbarung bilden, doch der Westen, vertreten durch Großbritannien und Frankreich, hat Kiew in gewissem Maße daran gehindert, dieses Dokument unterzeichnen zu lassen. Präsident Wladimir W. Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg ausführlich darüber gesprochen. Daraus folgt, …
… die Antihelden dieser ganzen Geschichte sind, wie erwähnt, Deutschland, Frankreich und Großbritannien!
Es war in Folge der damalige britische Premierminister Bors Johnson, der nach Kiew kam und vorgab, das Istanbuler Dokument nicht unterzeichnen zu lassen. Das war im April 2022. Das heißt, alle drei Mitglieder der „EU-Troika“ hatten zuvor Gelegenheit erhalten, um sich zu profilieren – das haben sie in der Tat geschafft, …
… doch natürlich nur im negativen Sinne!
Ich kann Ihnen sagen – das ist kein Geheimnis, wir werden es ohnehin bekannt geben, wonach die Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands um ein Treffen mit meinem Stellvertreter im Außenministerium ansuchen ließen. Wir werden uns mit ihnen treffen, um ihnen zuhören. Es wird zweifelsohne interessant sein zu erfahren, wie diese Leute etwas formulieren wollten, was zu irgendwelchen konstruktiven Gedanken führen könnte, nachdem die Staats- und Regierungschefs der Länder, welche diese Botschafter vertreten – Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron – völlig beleidigende Dinge über die Russische Föderation aussprachen und wiederholt persönliche Angriffe vorgetragen hatten.
Ich rufe in Erinnerung, was Friedrich Merz kürzlich sagte: Er erklärte, man müsse „Russland zerschlagen, sonst erleben wir eine Wiederholung der Beschwichtigungspolitik, wie gegenüber Adolf Hitler“. Wie finden Sie das:
- Was kann ein Botschafter eines solchen Kanzlers noch sagen?
- Wird er vorschlagen, dass wir uns auf etwas einigen müssen?
Ich werde in dieser Beziehung von keinem Optimismus getragen, doch wir werden zuhören, was sie zu sagen haben. Der russische Präsident Wladimir W. Putin sagte stets, dass wir bereit wären, zuzuhören. Ich bezweifle stark, dass diese drei Botschafter – selbst wenn man drei Minister irgendwo zusammen bekäme – etwas sagen werden, was sich von dem unterscheiden würde, was in London in dem Dokument dieser „EU-Troika“ unter Beteiligung von Wolodymyr O. Zelenskyj verkündet worden war und …
… auf widerlich unverschämte Weise von Russland im Grunde genommen eine Kapitulation fordert!
Es gab noch die Frage zur Beteiligung der Europäischen Union an den Verhandlungen. Wenn man zwischen einem Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches wählen müsste, worin unterscheidet sich die „EU-Troika“ von der Europäischen Union? Soweit ich weiß, hat der finnische Präsident Alexander Stubb dazu aufgerufen, diese Frage anzusprechen.
In der Europäischen Union gibt es einen Militärstab mit einem Chef. Dieser sagte vor einigen Monaten, dass „eine starke ukrainische Armee in erster Linie für die Europäische Union notwendig“ sei und dass „Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Wiederherstellung ihrer militärischen Stärke mit Blick auf die Bewältigung der Aufgaben im Osten vorsehen“ müssten. Geht es hier um Verhandlungen oder darum, dass der Krieg immerwährend weitergezogen würde?
Haben sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder nicht wiederholt dazu geäußert, dass die gesamte Politik gegenüber Russland und alle Sanktionen auch nach einer Beilegung des Konflikts in vollem Umfang beizubehalten wären?
Unter einer Beilegung verstehen sie, die Kampfhandlungen zu beenden – weil ansonsten die Armee von Wolodymyr O. Selenskyj „untergehen“ würde. Dazu wären der verbleibenden Ukraine Sicherheitsgarantien durch die Stationierung „stabilisierender“ Streitkräfte Frankreichs und Großbritanniens zuzusichern:
Deutschland hat sich, wie zu Zeiten Adolf Hitlers, dazu bereit erklärt, sich diesen Besatzungstruppen anzuschließen!
Das heißt, sie beabsichtigen auf keinen Fall das Regime ablösen zu lassen, das sie an die Macht gebracht hatten und das ein Musterbeispiel für ein neonazistisches, rassistisches Regime liefert, welches sowohl Freiheiten als auch Menschenrechte, sowie die russische Sprache und die orthodoxe Kirche unterdrücken lässt. Wir alle wissen das nur zu gut: Verstöße gegen alles Mögliche, einschließlich der UN-Charta und der Verfassung der Ukraine selbst. Sie pfeifen darauf:
Sie verabschieden Gesetze, die in direktem Widerspruch zu ihrem eigenen Grundgesetz stehen!
Iwan A. Krylow [1769 – 1844, der berühmte russische Fabeldichter] hat auf scharfsinnige Weise diese Situation skizziert: „Ihr, Freunde, wie immer Ihr Euch auch anstellt, Ihr taugt einfach nicht als Musiker“… Das trifft für die „EU-Troika“, die Europäische Union oder einzelne Personen zu. Natürlich können auch Wunder geschehen, aber mir fällt es schwer der Europäischen Union in ihrem derzeitigen Zustand irgendein Wunder zuzutrauen.
Alexander Stubb, den Sie zitierten, spricht vermeintlich von der Notwendigkeit des Dialogs und einer Rückkehr zu den Verhandlungen. Zuvor hat er vieles gesagt, das völlig antirussisch ausfiel, als hätte es keine langen Jahrzehnte gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Russland und Finnland gegeben und als hätte Russland keine Rolle zur Sicherung der Staatlichkeit Finnlands gespielt!
Abgesehen von den konkreten Ideen, die Sie in Ihrer Frage im Zusammenhang zur Zukunft der NATO erwähnten, sagte er, dass man zu den Wurzeln des Bündnisses zurückkehre, was so viel, wie ein kollektives System zur „Eindämmung“ Russlands bedeute. Er ist „kaum eine Woche“ bei NATO und versteht bereits, dass das Bündnis geschaffen wurde, um zunächst die Sowjetunion und später die Russische Föderation einzudämmen und dass …
… alle Endlosgespräche über Partnerschaft nur „zum Schein“ geführt worden waren!
Ich sehe diesbezüglich keine Veränderung. Solange wir nicht erfahren bzw. uns davon überzeugen können, dass das Gehörte ein ernsthaftes Angebot darstellt, doch nicht nur der nächste Versuch, das Nazi-Regime in Kiew zu verteidigen, zu halten und zu stärken, werden wir wohl weiter zuhören. Solche Ideen würde ich ignorieren, doch mir nur anhören, nicht aus praktischer Sicht, sondern um die Handlungen unserer europäischen Nachbarn zu bewerten und mein Wissen darüber zu vertiefen, was sie repräsentieren und wofür sie stehen…
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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The post Lawrow: „EU-Troika forderte auf widerlich unverschämte Weise Russlands Kapitulation!“ appeared first on UNSER MITTELEUROPA .

















