Statt Brüsseler Machtkämpfen braucht es die Rückgabe der außenpolitischen Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Die zunehmende Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, offenbart das völlige Scheitern der Brüsseler Außenpolitik.

Nachdem mittlerweile selbst jene Regierungen, die sonst jeden weiteren Machtzuwachs für Brüssel bereitwillig mittragen, offen über eine Beschneidung der Kompetenzen von Kallas diskutieren, sieht der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, seine langjährige Kritik bestätigt.

„Das eigentliche Thema ist nicht, ob Kaja Kallas künftig weniger Befugnisse erhält. Das eigentliche Thema ist, dass die Spitzen der EU-Außenpolitik offenbar derart versagt haben, dass ihre eigenen politischen Verbündeten ihnen das Vertrauen entziehen. Von der Leyen und Kallas haben die Europäische Union außenpolitisch nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie agieren selbstherrlich, ohne ausreichende demokratische Legitimation, und treiben die Zentralisierung immer weiter voran, obwohl die Ergebnisse ernüchternd sind“, erklärte Vilimsky.

Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten geht die nun geführte Debatte vollkommen am Kern des Problems vorbei:

„Es ist absurd, darüber zu diskutieren, ob mehr Macht künftig bei von der Leyen, bei Kallas oder bei irgendeiner anderen Brüsseler Behörde liegen soll. Wer glaubt, das Versagen der EU-Außenpolitik durch eine andere Verteilung derselben Kompetenzen beheben zu können, hat die Realität nicht verstanden. Das Problem ist nicht die Person, die die Macht ausübt – das Problem ist, dass diese Macht überhaupt in Brüssel konzentriert wurde.“

Vilimsky fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur:

„Außen- und Sicherheitspolitik gehören zurück zu den souveränen Nationalstaaten. Dort gibt es demokratische Kontrolle, dort gibt es politische Verantwortung und dort gibt es Regierungen, die ihren Bürgern rechenschaftspflichtig sind. Die aktuellen Machtkämpfe in Brüssel zeigen einmal mehr, dass die EU-Eliten vor allem mit sich selbst beschäftigt sind. Europa braucht keine weiteren Kompetenzverschiebungen innerhalb des Brüsseler Apparats, sondern die Rückgabe dieser Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Weniger Brüssel ist die Antwort – nicht noch mehr.“

Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

The post MEP FPÖ Vilimsky – „Von der Leyen und Kallas sind Sicherheitsrisiko für Europas Außenpolitik“ appeared first on UNSER MITTELEUROPA .

Die Brüsseler Eliten messen offenbar mit zweierlei Maß, wenn es um Ungarn und demokratische Grundsätze geht. Der neue ungarische Heilsbringer scheint doch nicht ganz so zu funktionieren und mit „unserer Demokratie” ist es auch nicht so bestellt, wie man es den offensichtlich naiven Ungarn eingeredet hat. Hat man am Ende gar den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben?

Statt Triumph: Blamage!

So schweigt man lieber in Brüssel, denn eine Kritik an Péter Magyar wäre ein peinliches Eingeständnis, dass der Jubel über Viktor Orbáns Nachfolge verfrüht und übertrieben war.

„Über Jahre hinweg war Viktor Orbán Zielscheibe permanenter Angriffe aus Brüssel. Jede politische Entscheidung wurde kritisiert, jede Entwicklung in Ungarn zum Anlass genommen, um angebliche Defizite bei Demokratie und Institutionen anzuprangern. Umso erstaunlicher ist nun das auffällige Schweigen derselben Kreise, wenn Premierminister Péter Magyar offen Druck auf den rechtmäßig vom ungarischen Parlament gewählten Staatspräsidenten ausübt und nach dessen Weigerung zurückzutreten sogar Verfassungsänderungen ankündigt, um ihn aus dem Amt zu entfernen“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

„Tamás Sulyok verfügt über ein gültiges Mandat und wurde vom ungarischen Parlament entsprechend den demokratischen und verfassungsmäßigen Regeln des Landes gewählt. Dass nun ausgerechnet ein Politiker, der von vielen in Brüssel als neuer Hoffnungsträger gefeiert wird, die Spielregeln ändern möchte, weil das Staatsoberhaupt politisch nicht auf seiner Linie liegt, zeichnet ein äußerst bedenkliches Bild. Offenbar soll nicht das Wahlergebnis oder die bestehende Verfassungsordnung respektiert werden, sondern es sollen jene Institutionen umgestaltet werden, die den eigenen politischen Vorstellungen im Weg stehen“, so Vilimsky.

Besonders aufschlussreich sei die Reaktion der Europäischen Union. „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.“

Der Fall zeige einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt. „Was bei Orbán skandalisiert wurde, wird bei Magyar relativiert oder ignoriert. Wer demokratische Standards ständig als politische Waffe gegen unliebsame Regierungen einsetzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er bei einem derart bedenklichen Vorgehen plötzlich wegschaut“, betonte Vilimsky abschließend.

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

The post FPÖ: „Jahrelange Angriffe auf Orbán – plötzlich Schweigen bei Magyars Machtpolitik“ appeared first on UNSER MITTELEUROPA .