Wie bereits Ende Mai „durchgesickert“ war, gibt nunmehr auch der deutsche Batteriehersteller und Weltmarktführer Varta sein Werk in Bayern auf. Der Grund dafür ist angeblich, dass in namhafter Großkunde abgesprungen sein soll. Der Weltmarktführer lässt künftig in einem anderen Land produzieren.
Arbeitsplatzabbau deutscher Industrie geht weiter
Der Arbeitsplatzabbau in der deutschen Industrie dauert unvermindert an. Der führende Batteriehersteller Varta schließt mit Herbst seine Fabrik im bayrischen Nördlingen, wie auch t-online zu berichten wusste.
Ein Großkunde, der für fast 100-prozentige Auslastung des Standorts gesorgt hatte, kaufe künftig keine Knopfbatterien von Varta mehr, teilte das Unternehmen dazu mit. Damit sei dem Werk jegliche Existenzgrundlage entzogen. Rund 350 Menschen verlieren damit ihren Job. Bei dem Kunden soll es sich laut Medienberichten angeblich um Apple handeln. Seitens Varta wollte man dies jedoch nicht bestätigen. Varta fertigt in dem Werk allerdings fast ausschließlich Knopfzellen für Airpods von Apple.
Einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zu Folge, wurde die Belegschaft über die Schließung informiert. Demnach ist auch ein Werksneubau von Varta in Löpsingen nunmehr fraglich. „Die Nachrichten über mögliche Einschnitte und Veränderungen am Standort erfüllen uns mit großer Sorge“, teilte dazu die Stadt mit.
In der Stellungnahme der bayrischen Kommune heißt es weiter, „Varta ist ein großer Arbeitgeber für die gesamte Region. Umso bedauerlicher sind die nun bekannt gewordenen Entwicklungen – insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien, die von der aktuellen Situation unmittelbar betroffen sind.“
Apple künftig mit „chinesischen Batterien“
Apple will nun angeblich seine neuen Batterien aus China beziehen. Man habe zwar in den vergangenen Monaten neue Kunden gewinnen können, hieß es seitens Varta. „Doch damit lässt sich die Produktion in Nördlingen nicht ansatzweise auslasten“, erklärte Unternehmenschef Michael Ostermann gegenüber der WirtschaftsWoche.
Varta mit dem Stammsitz im schwäbischen Ellwangen war ja bekanntlich bereits in die Krise geraten.
Um die Pleite zu verhindern, hatte das Unternehmen im Juli 2024 ein Sanierungsverfahren im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes angemeldet. Dieses soll kriselnden Unternehmen ein Insolvenzverfahren ersparen. In diesem Zuge wurden auch die Altaktionäre aus dem Unternehmen gedrängt. Die monatelange Neuaufstellung des Batterieherstellers sei abgeschlossen, hatte Varta Anfang April vergangenen Jahres dazu mitgeteilt.
2024 schrieb Varta schließlich erneut rote Zahlen. Allerdings war der Verlust mit einem Minus von 64,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer ausgefallen.
Die Schließung des Varta-Werks in Nördlingen reiht sich somit nahtlos in laufende negative Meldungen aus der deutschen Industrie ein.
Auch anderen Unternehmen machen zweifellos steigende Energiekosten und die überbordende Bürokratie zu schaffen. So bezifferte etwa die Unternehmensberatung EY den Abbau an Industriejobs im Vorjahr mit 120.000 Stellen. „Die deutsche Industrie steckt in einer tiefen Krise, 2025 war das zweite Jahr in Folge mit einem rückläufigen Umsatz, und eine Trendwende ist nicht in Sicht“, erklärte Jan Brorhilker von EY Deutschland.
„Klar ist angesichts dieser Zahlen aber auch, es bräuchte schon einen echten und deutlichen Aufschwung, um ein weiteres Abschmelzen der Beschäftigung zu verhindern.“
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+ Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait + Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten + Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab + Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN + WHO: Die Ebola-Leugner gewinnen +
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Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait
Der Iran hat in der Nacht einen schweren Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait gestartet, bei dem eine Person getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.
(…)
Schäden sind am internationalen Flughafen Kuwait nach einem iranischen Drohnen- und Raketenangriff am Mittwoch sichtbar. @Osint613/X
Die iranischen Angriffe zielten laut Behörden auf Terminal 1 des Kuwait International Airport ab, das von internationalen Airlines genutzt wird. (…) Das kuwaitische Außenministerium erklärte, man werde die Angriffe „weder akzeptieren noch tolerieren“ und behalte sich das Recht auf eine Antwort gegen den iranischen Angriff vor. Die Angriffe erfolgten, während iranische Medien berichteten, das Land habe die Kommunikation mit Vermittlern über eine Verlängerung des Waffenstillstands im Krieg mit den USA und Israel eingestellt.
(…)
Präsident Trump wies diese Darstellung zurück und betonte, die Verhandlungen würden trotz der Komplikationen durch Israels Ausweitung des Krieges im Libanon gegen die iranisch unterstützte Hisbollah Fortschritte machen. (…) Am späten Dienstag bestätigte das US-Militär derweil, es habe als Vergeltung für iranische Raketen auf Kuwait und Bahrain einen iranischen Militärstützpunkt angegriffen. Via nypost.com
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Rape Gangs in UK: Erschütternde Aussagen – Überlebende beschreiben ihr Martyrium
Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.
Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden.
(…)
„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren“ Weiterlesen auf report24.news
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Horror-Tat in Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab
Tödliche Messerattacke in einer Hamburger Rewe-Filiale: Am Montagabend hat ein 31-jähriger Inder einen 29-jährigen Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen. Das Opfer verstarb in der Notaufnahme Krankenhaus.
Die Polizei am Tatort in Hamburg-Altona.
Gegen 21:30 Uhr am Montagabend gerieten die beiden Männer vor dem Supermarkt im Stadtteil Altona in einen Streit, der sich in die Filiale verlagerte. Dort stach der Täter, ein 31-jähriger indischer Staatsbürger, vor den Augen von Mitarbeitern und Kunden auf das 29-jährige Opfer ein und verletzte ihn schwer im Oberkörperbereich. Weiterlesen auf nius.de
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Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten
Was im Bundestag nur ausgewählte Gäste hinter verschlossenen Türen hören durften, sollte ganz Deutschland wissen: Islamistische Organisationen wollen deutsche Institutionen unterwandern, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Davor warnte nach BILD-Informationen Sinan Selen (54), der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei einem parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag.
(…)
Die Muslimbrüder gingen dabei nicht gewalttätig vor, seien jedoch nicht minder gefährlich, da sie ihre Ziele äußerst strategisch und langfristig verfolgten. Der Verfassungsschutz-Chef warnte: Die Islamisten versuchten gezielt, in die deutschen Parteien zu wirken und so den Staat und die Gesellschaft zu verändern. Dabei befolgten sie alle deutschen Gesetze – jedoch nur, solange diese mit der Scharia vereinbar seien. Das oberste Ziel der Unterwanderungsversuche sei eine islamische Gesellschaft.
(…)
Der politische Islam bereitet den Behörden große Sorgen. Wie BILD erfuhr, besteht in Sicherheitskreisen die Befürchtung, dass Politiker auch aus Unwissenheit Kontakt zu Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen oder ihr angehören. Dabei seien vor allem Parteien aus dem linken Spektrum offener als andere für die Kontaktaufnahme der Islamisten – teils aus Unkenntnis islamistischer Strukturen, teils aus falsch verstandener Toleranz. Via bild.de
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Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN
Nach dem Debakel um den Sitz im Sicherheitsrat geraten die hohen Beiträge an die UN in die Kritik. Die JF hat die tatsächlichen Zahlen recherchiert: Deutschland überweist das 30-fache seines Pflichtbeitrages. Wohin dieses Geld wirklich geht. (…) Doch um wie viel Geld geht es wirklich? Bisher werden die Zahlen verschwiegen. Die JUNGE FREIHEIT hat sie recherchiert. Dabei kommt heraus: Deutschland überweist genau das 30-fache seines Pflichtbeitrages, nämlich sagenhafte 5,1 Milliarden Euro.
(…)
Größter Brocken dieser freiwilligen Leistungen ist dabei mit 1,2 Milliarden Euro das Welternährungsprogramm der UN. Danach folgt UNICEF. Der deutsche Kernbeitrag liegt hier zwar „nur“ bei 69,52 Millionen Euro. Doch die Bundesregierung finanziert mit weiteren 439 Millionen diverse Programme des UN-Kinderhilfswerks. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Deutscher Pull-Faktor für klassische Einwanderung in die Sozialsysteme
Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt.
Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen Pull-Faktor, der abgestellt werden muss.
Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt. Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen… pic.twitter.com/LG0nYSTJLe
Die WHO rudert nun auch bei Ebola zurück und hat am Dienstag die Verdachtsfälle deutlich nach unten korrigiert. Ob es am massiven Widerstand der Afrikaner zu tun hat oder damit, das Geld für experimentelle Impfstoffe schon verteilt ist?
Erst am Dienstag hat TKP berichtet, dass Moderna zusätzlich 50 Millionen bekommen hat, um den experimentellen Ebola-Impfstoff schneller herzustellen. Nur wenige Stunden später hat die WHO erstmals bei Ebola deutlich zurückgerudert. Zwar gibt es noch keine Neubewertung wie bei Hanta – TKP hat berichtet – doch man korrigierte sich deutlich.
So teilte die WHO am Dienstag mit, dass sie die „Verdachtsfälle“ von über 900 auf 116 (!) gesenkt hat. Das ist ein massiver Rückgang und widerspricht einer angeblichen unkontrollierten und ausufernden Ebola-Welle in Zentralafrika. Selbst WHO-freundliche Medien sprechen von einer „massiven Reduktion“. Weiterlesen auf tkp.at
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Ein weiterer grausamer Ehrenmord im Irak erschüttert die zivilisierte Welt. Kawthar Bashar al-Husayjawi, 15, verlor ihr Leben, weil sie einfach nur überleben wollte. Mit 10 Schüssen im Körper und einem von einer Axt gespaltenen Kopf wurde sie im Dreck verscharrt.
„Meine 15-jährige Verwandte wurde getötet, weil sie sich weigerte, ihren Cousin zu heiraten. Meine Familie feierte es mit Tänzen auf der Straße“
„Ehrenmorde“: junge Mädchen geschändet und geopfert von gewissenlosen Bestien und vertuscht durch Korruption
Entsetzt über den kürzlichen Mord an Kawthar al-Husayjawi beschreibt eine ihrer weiblichen Verwandten, was passiert ist und schildert im „The Guardian“ ihre Ängste um andere Frauen und Mädchen, die zur frühen Ehe im Irak gezwungen werden.
„Die Männer meiner Familie warfen meine Verwandte Kawthar Bashar al-Husayjawi, 15, in eine Grube und legten ein bisschen Dreck über ihren Körper. Sie hatten sie Stunden zuvor mit 10 Kugeln getötet und ihren kleinen Kopf mit einer Axt geteilt. Meine Familie schloss sich dann anderen Menschen des Stammes an, um auf der Straße ihren Tod mit tanzen zu feiern.“
Das Mädchen wurde mit 13 Jahren mit einem alten Alkoholiker verheiratet
„Kawthar lebte in al-Nahrawan, einem Bezirk im Südosten Bagdads. Sie war aus der Schule genommen und im Alter von 13 Jahren gezwungen worden, einen Alkoholiker zu heiraten, der älter war als sie.
Sie wurde einem Jahr der Gewalt und Misshandlung ausgesetzt, bevor sie zu ihrer Familie zurückkehrte, die sie zunächst unter Hausarrest stellte und ständigem Druck auf sie ausübte, zu ihrem Mann und Missbraucher zurückzukehren. Kawthars drohte, sich das Leben zu nehmen und wurde schließlich Ende 2025 offiziell vor Gericht geschieden.
Nach der Scheidung lieferte sie die eigene Familie an den nächsten Kriminellen aus
Bald darauf wurde ihr Cousin aus dem Gefängnis entlassen und bat Kawthars Eltern um ihre Hand zur Ehe. Kawthar weigerte sich, da jeder wusste, dass der Bräutigam am Handel mit Drogen und Alkohol beteiligt war. Ihre Familie ignorierte sie und gab ihre Zustimmung, weil nach ihrem Brauch gilt: „das Wort eines Mannes wird nicht von einem Mädchen gebrochen.“ Ihre Mutter und ihre weiblichen Verwandten zu Hause wollten und konnten ihr nicht beistehen.
Anfang Mai, als der Tag der Hochzeit nahte, flüchtete Kawthar zum Familienhaus, um weiterer Gewalt und Vergewaltigung zu entgehen. Sie hatte nie eine Chance, weiter zur Schule zu gehen oder Geld zu verdienen, also ging sie mit nichts außer ihrer Kleidung und einer Kopfbedeckung.
In der Zwischenzeit bediente sich noch ein lüsterner Nachbar des Mädchens
Bei ihrer Flucht wurde sie von einem Nachbarn entdeckt, der sie drei Tage lang entführte und sie schrecklichen Dingen aussetzte, die sie nie ganz enthüllte. Obwohl sie ihrer Familie versicherte, dass sie sich nicht freiwillig mit ihm gegangen war – selbst nachdem Überwachungskameras ihren Bericht über das Verschleppen mit Gewalt gezeigt hatten – weigerte sich ihre Familie, ihr zu glauben.
Der Ehrenmord wird von der Familie ohne Gewissen durchgeführt
Kawthars Vater, Onkel und Verlobter befragten sie, was während dieser drei Tage passiert war, bevor sie sie in ein offenes Gebiet am Stadtrand von Bagdad brachte.
„Ich habe versucht, mir vorzustellen, was sie in diesem Auto mit drei Männern aus der Familie fühlte, die ihr Sicherheitskreis sein sollten. Haben sie ihr von ihrem Schicksal erzählt? Was waren ihre letzten Bitten? Schrie sie und hoffte, dass ihr Gewissen aufwachte? Oder fragte sie sich, wie ihr Vater das seiner Tochter antun konnte?“
In den sozialen Medien sah ich ihr kindliches Gesicht, das letzte Mal, als sie ihre Schuluniform trug. Ein altes Bild, das nicht all ihre schönen Gesichtszüge zeigt. Videos verbreiteten sich bald von Mitgliedern des Stammes die, glücklich über ihren Mord, tanzten. Ich habe niemanden gesehen, der in der Familie trauerte. Im Gegenteil, die Männer feierten.
„Wie kann eine Person all diese Hässlichkeit in ihrem Herzen tragen und ihrer Tochter zufügen?“
Als ich die Nachricht hörte, war ich an einem normalen Nachmittag zu Hause, bis mein Vater mit der Botschaft von ihrem Verschwinden und Mord hereinkam. Wenn ich diese Geschichte von einem Fremden gehört hätte, hätte ich es wahrscheinlich nicht geglaubt. Wie kann eine Person all diese Hässlichkeit in ihrem Herzen tragen und ihrer Tochter zufügen? Aber es geschah hier mit einem Mädchen, das ich kannte und mit dem ich einmal zusammensaß.
Die Rechtslage ist erschreckend
Ich versuchte ruhig zu bleiben und dachte, dass zumindest die Polizei sie für ihre Tat bestrafen würde. Stattdessen soll ein Beamter um eine Bestechung gebeten haben, um zu sagen, dass sie entführt und nicht getötet worden sei. Die Männer schleppten Kawthars Körper aus Angst mehrmals umher, einen Körper mit 10 Kugeln darin und ohne ein Leichentuch oder rituelle Waschung.
„Wenn die Lebenden keine Menschlichkeit haben, wo ist die Heiligkeit der Toten?“
Am Ende hat mich das alles zum Sprechen gedrängt. Ich und andere Frauen in der Großfamilie (wir haben nicht zusammengearbeitet, da wir uns nicht in der Lage fühlten, jemandem zu vertrauen) begannen, ihren Namen, ihr Foto und die Bilder ihrer Mörder auf Medienseiten und Plattformen zu schicken um für Gerechtigkeit für dieses Kind zu hoffen und es ihr wenigstens zu ermöglichen, zumindest in Würde begraben zu werden. Ich hatte Angst, dass der Fall wie hunderte ähnlicher Geschichten begraben werden würde, in denen Frauen und junge Mädchen für nichts sterben.
Korruption und Vertuschung ermöglicht Ermordung von Frauen ohne Strafe
Was mich am meisten erschreckt, ist, wie leicht der Mord an Frauen für Männer im Irak geworden ist. Sie fürchten weder das Gesetz noch den Staat, weil überall Korruption herrscht. Alle haben verheimlicht, was passiert ist. Anscheinend wird ein Anwalt den Fall übernehmen, die Leiche wird sich finden und ihr Bruder wird sich als einziger Täter stellen, damit der Fall als „Ehrenmord“ abgeschlossen wird.
Das irakische Gesetz bestraft „Ehrenmorde“ mit maximal drei Jahren Gefängnis
Obwohl das irakische Gesetz den Ausdruck „Ehrenmord“ nicht direkt erwähnt, gibt es mildernde Entschuldigungen im Gesetz, die sich mit dem Verbrechen des Tötens befassen, das durch Ehre motiviert ist. Jemand, der seine Frau oder nahen weiblichen Verwandten tötet, nachdem er einen „Ehebruchsakt“ festgestellt hat, wird für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren mit Gefängnis bestraft. In vielen Fällen wird das Verbrechen nicht als vorsätzlicher, vollständig konstituierter Mord angesehen, sondern als ein Familienvorfall, der außer Kontrolle geriet.
Ein Protest gegen die Änderung des irakischen Persönlichkeitsstatusgesetzes von Frauen und Kinderehe. Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP/Getty Images
Kinderheirat ab neuen Jahren – kein Problem im Irak
Die neuen Gesetze des Irak, die es Kindern im Alter von neun Jahren erlauben, zu heiraten, sind für mich erschreckend. Ein Kind, das aus der Schule genommen und in die frühe Ehe gedrängt wird, ist verletzlich und nicht in der Lage, sich zu schützen oder gegen die Gewalt zu protestieren, der sie ausgesetzt ist. Kawthar hatte noch kein Alter erreicht, das es ihr ermöglichte, das Leben zu verstehen, aber jeder behandelte sie als eine Frau, die überwacht und bestraft werden muss.“
Die Zuflucht für geschändete und bedrohte Frauen und Mädchen
Yanar Mohammed – die prominenteste Frauenrechtsaktivistin im Irak betrieb mehrere Frauen Unterkünfte als geheimes Netzwerk, da die irakische Regierung jahrelang die rechtliche Anerkennung verweigerte. Die Standorte blieben verborgen, und sie baute elf sichere Häuser in fünf Städten aus, in denen mehr als 1.400 Frauen und Mädchen beherbergt wurden.
„Unsere Unterkünfte sind nicht nur ein Ort, an dem Frauen sich ausruhen und sich sicher fühlen können“, sagte sie. „Sie sind Schulen für soziale Transformation – damit Frauen von Opfern zu Verteidigerinnen von Rechten werden.“
All das tat sie unter ständiger Gefahr – Morddrohungen von Milizen und bewaffneten Gruppen sowie wiederholte Klagen der Regierung, um sie zu stoppen. Am 2. März ermordeten zwei Bewaffnete auf einem Motorrad Yanar Mohammed vor ihrem Haus in Bagdad. Drei Monate später wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Die von ihr gebauten Unterkünfte – und die Frauen, die sie noch führen und nun eigenen Bedrohungen ausgesetzt sind – werden mehr denn je gebraucht.
Um die von Yanar Mohammed gebauten und geschützten Unterkünfte und die beteiligten Frauenrechtsaktivistinnen zu unterstützen, können Sie an den „Yanar Mohammed Feminist Defense Fund“ bei MADRE spenden.
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Es ist ein altbekanntes Muster in der EU: Treiben souveränistische und EU-kritische Regierungen Reformen voran, dann sieht Brüssel die sogenannten Grundwerte in Gefahr, wenn aber Brüssel-hörige Regierungen regelrechte Säuberungen durchführen, herrscht hingegen Schweigen.
Schweigen Brüssels zu Magyars Säuberungen zeigt einmal mehr EU-Doppelmoral
So etwa geschehen in Polen, als nach der Abwahl der PiS-geführten Regierung der neue Ministerpräsident Donald Tusk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie brachte.
Nun wiederholt sich das Spiel der doppelten EU-Maßstäbe in Ungarn. Sah Brüssel in fast jeder Maßnahme des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Gefahr für die Demokratie, kommt nun kein Wort der Kritik am neuen Regierungschef Peter Magyar. Dieser will nämlich den rechtmäßig vom Parlament gewählten Staatspräsidenten Tamás Sulyok aus dem Amt entfernen, angeblich, weil dieser für das „System Orbán“ stehe. Um die totale Gleichschaltung Ungarns zu erreichen, übt Magyar Druck auf Sulyok aus, und will nun, da der Präsident nicht zurücktreten will, die Verfassung ändern. Für Magyar wäre das kein Problem, weil seine Partei TISZA im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
Kritik am Schweigen der EU zu den Vorgängen in Budapest übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky: „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.“ Für Vilimsky zeigt dieser Fall einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland + CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten + Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein + Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“ + Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus
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NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland
Baltische Fernsehsender berichten, dass die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist und bis zu 60.000 Soldaten führt, dauerhaft nach Estland verlegen wird. In den hiesigen Medien findet sich dazu mal wieder kein einziges Wort.
EU-Vizepräsidentin Kaja Kallas bei einem estnischen Manöver in Pärnu im Jahr 2024.
Nach Informationen des estnischen Fernsehens will die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist, nach Estland verlegen. Der multinationale Großverband ist darauf spezialisiert, innerhalb weniger Tage Landstreitkräfte von bis zu 60.000 Soldaten zu führen. Genannt wird die Stadt Pärnu – ein Seebad mit 52.000 Einwohnern, ursprünglich einmal vom Deutschen Orden als Pernau gegründet. (…)
Nach Angaben von Reuters soll die NATO sogar planen, ein weiteres NATO-Kommando dort zu schaffen. Begründet wird der Aufwand damit, dass das Baltikum eine zu geringe Tiefe habe.
Die ersten Andeutungen in die Richtung einer derartigen Truppenverlegung gab es bereits im vergangenen Jahr. In den baltischen Ländern sind jetzt bereits eine ganze Menge NATO-Truppen stationiert, die meisten davon multinational. So steht in Tapa in Estland, in der Nähe der russischen Grenze, eine Truppe von 2.200 Soldaten unter britischer Führung, in Lettland eine multinationale Brigade unter kanadischem Kommando mit 4.000 Soldaten, in Rukla in Litauen die 45. Panzerbrigade unter deutscher Führung mit 3.700 Soldaten. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Pistorius plant Rückkehr der Reservepflicht
Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen. (…)
Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr sollen dabei alle, die einen Wehrdienst absolviert und ein bestimmtes Alter haben, verpflichtend zum Dienst herangezogen werden können. (…)
Laut dem Gesetzentwurf können in Zukunft alle Männer und Frauen, die weniger als ein Jahr freiwillig Wehrdienst geleistet haben, wenn sie jünger als 45 Jahre alt sind, verpflichtend zu regelmäßigen Wehrübungen herangezogen werden. (…) Wer länger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat oder sich als Berufs- oder Zeitsoldatin verpflichtet hat, kann bis zum 65. Lebensjahr zu Übungen verpflichtet werden, so der Gesetzentwurf.
In der Begründung des Gesetzes heißt es, verpflichtende Übungen seien dringend notwendig, um eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen, diese sei für »die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz«. (…)
Die Bundesregierung will das Gesetz Anfang Juli bei einer symbolischen Sitzung im Stauffenberg-Saal des Wehrressorts beschließen.
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CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten
Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps! Bis 2030 fehlen den Kassen 17,4 Milliarden Euro. Kommt keine Reform, droht eine Beitragsexplosion für Millionen Beschäftigte. (…)
Schrumpflohn! Jetzt schlägt Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (50, CDU) vor: Eigenes Vermögen soll zuerst verwendet werden, bevor die Pflegekasse zahlt. (…)
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Heißt: Auch das eigene Haus oder Wohnung ist kein Tabu.
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Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein
Erwachsene sollten weniger Zeit am Smartphone verbringen, insbesondere wenn Kinder in der Nähe sind. Das besagt eine Pilotstudie des BiB. Gleichzeitig plädieren sie dafür, dass Kinder und Jugendliche ihre Smartphone-Nutzung reduzieren.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist der Meinung, dass Erwachsene ihre Smartphone-Nutzung in der Freizeit reduzieren sollten. Das ergab eine Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).
73 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, dass Erwachsene weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten, insbesondere in Gegenwart ihrer Kinder.
Diese Ansicht ist besonders bei Menschen mit Abitur (83 Prozent) und Über-50-Jährigen verbreitet (81 Prozent). 83 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren generell weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten. Weiterlesen auf epochtimes.de
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Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer
Die Landesmedienanstalten träumen von einem KI-Uploadfilter, der Inhalte auf „Hetze“ überprüft. Auch sollen sie mehr Befugnisse bei der Löschung von Inhalten erhalten, u.a. wenn es um „Politikerbeleidigung“ geht.
Die Landesmedienanstalten wollen über das „Public-Value“-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel „verlässlicher“ Medien mit angeblichem Mehrwert für die öffentliche Meinungsbildung sollen im Feed der sozialen Medien leicht auffindbar sein. Auch über eine „gesetzliche Quote“ wird nachgedacht, wie ein internes Papier zeigt, das Apollo News vorliegt (mehr dazu hier). Doch die Medienanstalten sind nicht die Einzigen, die in die Algorithmen eingreifen wollen. Weiterlesen auf apollo-news.net
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass grundlegende journalistische Standards nicht durch irgendwelche ideologisch motivierten Kodizes ausgehöhlt werden. Nicht jedoch in Österreich, wo sich ganze Redaktionen seit Jahren dem Klimakult unterwerfen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Berichterstattung ist so nicht möglich.
(C) Report24/KI
Der Klima-Alarmismus ist in den österreichischen und generell den deutschsprachigen Medien seit Jahren allgegenwärtig. Eigentlich darf man sich darüber gar nicht wundern, zumal sich die Mehrheit der Journalisten ohnehin im linksgrünen Bereich verortet. Doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Denn seit dem Jahr 2023 gibt es einen sogenannten „Klima-Kodex“. Dieser wird von den Initiatoren als „Leitlinie für eine angemessene, klare und konstruktive Klimaberichterstattung“ verkauft. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wer diesen Kodex unterzeichnet, hat sich den Narrativen der Klimareligion unterzuordnen. Weiterlesen auf report24.news
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Bauern-Aufstand: Ein Tag nach Uni-Demo! Wieder Protest in der Wiener City
Unter dem Motto „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ ziehen am Donnerstagnachmittag bis zu 400 Bauern und 20 Traktoren durch die Wiener City.
Bauerndemo unter dem Titel „Freihandel und Inflation am Rücken der Bauern und auf Kosten der Gesellschaft – Stirbt der Bauer, stirbt das Land“
(…) Organisiert vom Bündnis Zukunft Landwirtschaft versammeln sich Bäuerinnen und Bauern ab 14 Uhr am Ballhausplatz. Das Bündnis entstand im Burgenland und organisierte im Jänner bereits einen ersten Protest in Parndorf, an dem 95 Traktoren teilnahmen. Weiterlesen auf heute.at
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Die Polizei hat gerade die Zentrale der PSOE von Pedro Sánchez wegen illegaler Finanzierung durchsucht. Unmittelbar nach der Razzia bei Ex-Premierminister Zapatero, gegen den nun wegen Geldwäsche, Schmiergeldzahlungen und dubiosen Geschäften mit Venezuela ermittelt wird.
Sánchez’ Frau, sein Bruder und seine engsten Vertrauten stecken alle in Korruptionsfällen.
Das ist Sozialismus: öffentliche Gelder plündern, den eigenen Kreis bereichern, der Welt Vorträge halten. Spanien hat genug davon. Sánchez muss zurücktreten.
„Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Die Polizei hat gerade die Zentrale der PSOE von Pedro Sánchez wegen illegaler Finanzierung durchsucht. Unmittelbar nach der Razzia bei Ex-Premierminister Zapatero, gegen den nun wegen Geldwäsche, Schmiergeldzahlungen und dubiosen… https://t.co/9Q2bMQw3Eb
Von wegen „Fachkräfte“ – Niedrig-IQ-Migration bringt uns gar nichts
Die Politik – Linke, Liberale und Zentristen – behauptet gerne, Europa brauche mehr Zuwanderung. Vor allem Fachkräfte würden kommen. Doch angesichts der Massenzuwanderung aus Ländern mit niedrigen IQ-Werten, darf ein tatsächlicher Mehrwert für die Aufnahmeländer weitestgehend ausgeschlossen werden.
(C) Report24/KI
Es gibt eigentlich nur drei Arten der Migration aus Drittländern nach Europa: Die legale Arbeitsmigration von tatsächlichen Fachkräften auf Basis von Arbeitsvisa, die Einwanderung über Eheschließungen, sowie die Asyl- bzw. Armutsmigration. Während die erste Gruppe zumeist über eine gute Berufsausbildung und eine entsprechende Intelligenz verfügt, ist dies bei letzterer Gruppe weniger der Fall. Weiterlesen auf report24.news
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EuGH-Urteil C-769/22: Der stille Staatsstreich – Brüsseler Diktat statt Demokratie
Am 21. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-769/22 (Kommission gegen Ungarn) ein Urteil gefällt, das die Souveränität der Mitgliedstaaten massiv beschneidet und der EU-Kommission quasi eine Blankovollmacht erteilt. Der renommierte Ökonom Prof. Richard Werner bringt es auf den Punkt: „Demokratie ist am Ende in der EU.“
In seinem Post auf X/Twitter zitiert Werner einen detaillierten Beitrag und kommentiert nüchtern: Der EuGH habe in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission „fast unbemerkt von der Öffentlichkeit“ die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beendet. Das Urteil bezieht sich vordergründig auf ein ungarisches Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor bestimmten Inhalten, dient aber als Präzedenz für weit mehr.
Der EuGH hat der EU-Kommission erlaubt, die Programmsätze des Artikels 2 des EU-Vertrags (Werte wie „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Menschenwürde“ etc.) als direkte Eingriffsgrundlage für Sanktionsverfahren zu nutzen. Beteiligungsrechte des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten wurden ausgehebelt, Einstimmigkeitsquoten ignoriert, und die Verfassungsidentität der Staaten gemäß Artikel 4 EU-Vertrag praktisch mitbegraben. Die unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 2 liegen nun in der Auslegungshoheit des EuGH – eine Einladung zu willkürlicher Anwendung.
Konkret bedeutet das: Die Kommission kann künftig jedes nationale Gesetz, jede Wahl oder jede politische Entscheidung in den Mitgliedstaaten unter Berufung auf diese „Werte“ verbieten oder sanktionieren.
Kernkraft-Aus, illegale Massenmigration, Corona-Regime, EU-Diktatur, Auslöschung der Automobilindustrie, Russland-Konflikt: Die Bilanz deutscher Politik seit 2010 liest sich wie ein Protokoll nationaler Selbstzerstörung. Was wollen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen? Analyse einer Massenpsychose.
„How dare you!“ Diese drei Worte, wiederholt ausgerufen durch ein 16-jähriges Mädchen anlässlich der UN-Klimakonferenz am 23. September 2019 in New York, sind die wahrscheinlich folgenreichsten und teuersten Worte der deutschen Wirtschaftsgeschichte. (…)
Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vollendete diesen Auftritt quasi mit der Verabschiedung des „European Green Deal“, der mit dem Verbrenner-Verbot die vorsätzliche Zerstörung der europäischen und insbesondere der deutschen Automobilindustrie bis zum Jahr 2035 in die Wege leitete.
Wer arbeitet, verzichtet. Wer im Transfersystem lebt, bekommt Kinder. Sozialindustrie und fundamentaler Islam arbeiten zusammen. Über die fatalen Anreize unseres Systems.
Ein Handwerksgeselle im Bau. Eine Assistenzärztin in Doppelschicht. Ein Erzieher in der Kita. Eine Sachbearbeiterin bei einer Versicherung. Sie alle müssen haushalten. Sie überlegen bewusst, ob ein – weiteres – Kind in die Lebensführung passt. Die Mehrzahl entscheidet sich dagegen. Nicht aus fehlendem Kinderwunsch, sondern aus Notwendigkeit.
Drei Etagen tiefer in der Bedarfsgemeinschaft rechnet mancher auch. Dort heißt es: Jedes weitere Kind, mehr Bedarf – und mehr Bedarf heißt mehr Leistung. Der Anreiz fungiert gegen die, die in Deutschland den Karren ziehen. Er arbeitet für die, die in ihm sitzen.
In Deutschland bekommen die Falschen die Kinder. Wer das ausspricht, gilt als zynisch, herzlos, hart. Wer diese These offen diskutieren will, wird aus der Debatte ausgegrenzt. Zum Schaden aller. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Bildungsministerin Karin Prien muss in ihrem Etat rund eine Mrd. Euro kürzen
Entweder beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.
Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft“ gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus.
Es handelt sich um ein Sammelsurium von Subventionen an NGOs, Vereine und Verbände, das höchste Priorität hat, denn ohne Meldestellen, Faktenchecker und Trolle stünde die Regierung in der Öffentlichkeit noch schlechter da als ohnehin.
Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat rund 1 Mrd. Euro kürzen, beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.
Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft” gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus. Es handelt… pic.twitter.com/Y8Mf1MliTn
Petition fordert Privatisierung des ORF bis Ende 2027
Lucas Ammann hat im Vorfeld der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors eine Petition gestartet, die eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich fordert. Konkret sprechen sich die Unterzeichner für eine schrittweise Privatisierung des ORF bis Ende 2027 aus. Unterschrieben kann diese auf seinem Blog lucasammann.com werden.
Nach Ansicht des Initiators führe die derzeitige Finanzierung des ORF zu einer Wettbewerbsverzerrung am österreichischen Medienmarkt. Der ORF erhalte jährlich rund 900 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, während private Medienunternehmen zusammen nur einen Bruchteil dieser Summe bekämen. Deshalb soll der ORF-Beitrag abgeschafft werden.Via exxpress.at
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