Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen
Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.
Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.
In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.
„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.
Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.
Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.
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Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.
Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.
Es wundert daher immer weniger, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen, oder was immer dort als „eingeordnet“ gilt, nur noch vorwiegend von der Ü70-Generation konsumiert wird und den gedruckten Zeitungen und Magazinen die Leserschaft abhanden gekommen ist. Zudem können die von den Verlagen als Ersatz angebotenen Online-Angebote praktischerweise per Mausklick im virtuellen Papierkorb umweltschonend entsorgt werden. Daran ändern auch alle Bemühungen „UnsererDemokraten“ nichts, ihren linientreuen Propagandisten im Internet eine staatlich verordnete Überholspur einzurichten und dafür den Freien Medien die Reichweite zu beschränken und ihnen mit Bußgeldbescheiden durch die Wahrheitswächter der Landesmedienanstalten zu drohen.
Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.
Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft
Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!
Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.
Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.
Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder
Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.
Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.
Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.
Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.
Das EU-Parlament und die Muslimbrüder
Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“
Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.
Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.
Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.
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Während in der Eurozone das Bargeld schwindet, Bargeldgrenzen drastisch nach unten gesetzt werden und an der digitalen Währung gebastelt wird, schreibt die Schweiz Bargeld in die Verfassung.
Von MEINRAD MÜLLER | Wer hierzulande für 120 Euro tankt und einen 200-Euro-Schein hinlegt, erntet schon mal einen Blick, als wäre er ein Drogendealer. In der Schweiz gibt es dagegen weiterhin Tausendernoten. Sie werden in der Schweiz auch gern zur Aufbewahrung größerer Beträge genutzt. Und als Geschenke bei Kindergeburtstagen.
Ein praktischer Vorteil für die Matratzenbank: Eine Million Franken besteht aus tausend Tausendernoten. Eine Million Euro in 200-Euro-Scheinen braucht fünftausend Scheine. Nur ein Fünftel der Schweizer Scheine erzeugt weniger Unwucht unter dem sanft schlummernden Haupt.
Die Schweiz schreibt Bargeld in die Verfassung
Noch wichtiger als die Größe der Scheine ist ihr politischer Rückhalt. Rund 73 Prozent der Schweizer stimmten dafür, die Bargeldversorgung in der Verfassung abzusichern. Die Nationalbank muss gewährleisten, dass Münzen und Banknoten verfügbar bleiben. Der Franken als Landeswährung ist dort ausdrücklich verankert.
Wer diesen Schutz wieder streichen will, braucht die Zustimmung der Bevölkerung und der Kantone. Ein Regierungsbeschluss allein reicht dafür nicht. Deutschlands „unsere Demokratie“ ist hier wankelmütiger.
Das hätten wir Deutsche auch gern
Hier wird versichert, das Bargeld werde bleiben. Trotzdem fürchten viele, irgendwann nur noch digital bezahlen zu können. Jeder Einkauf hinterlässt dann eine Datenspur. Und ohne funktionierende Technik bleibt das Geld auf dem Bildschirm. Zum Beispiel bei Stromausfall oder wenn der Saft absichtlich abgedreht wird, z.B. wenn man sagt „der Russe kommt“.
Ein paar Scheine zu Hause brauchen weder einen geladenen Akku noch ein Passwort. Und wenn unser Konto plötzlich blockiert wäre, könnten wir unsere behüteten Schweizer Franken in Basel ausgeben und zusehen, wie alles den Bach, respektive Rhein, hinuntergeht.
Die Schweizer Verfassung sichert die Bargeldversorgung. Das ist ein handfestes Bekenntnis zum Geld im Portemonnaie.
Deshalb gefallen uns Deutschen Schweizer Franken unter dem Kopfkissen. Am liebsten die großen. Und wenn die befürchtete bargeldlose Zukunft ausbleibt, wird eben ein schöner Urlaub daraus, bei Käsefondue und der letzten Kugel Eis.
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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+ Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“ + Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute + Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland? + Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent + Wien: All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda – „Not pretty, just shitty“ +
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Trotz astronomisch hoher Gewaltquote: Kaum Abschiebungen nach Syrien, Irak und Afghanistan
Deutschland hat in den ersten neun Monaten 2026 insgesamt 14.324 Menschen abgeschoben. Das waren rund 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Nach Syrien wurden in diesem Zeitraum lediglich sechs Menschen zurückgeführt. Nach Afghanistan waren es 179, in den Irak 486.
Dem stehen die polizeilichen Zahlen für besonders schwere Gewaltdelikte aus dem Jahr 2025 gegenüber. Erfasst werden darunter Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung.
Auf jeweils 100.000 Einwohner derselben Staatsangehörigkeit kamen 1.722 syrische, 1.512 irakische und 1.508 afghanische Tatverdächtige. Bei Deutschen lag der Vergleichswert bei 158. Die Abstände sind erheblich: Syrer werden demnach etwa elfmal, Iraker und Afghanen etwa zehnmal so häufig schwer straffällig wie Deutsche.
Wie viele der Abgeschobenen schwere Straftäter ohne Bleiberecht waren, wird nicht offengelegt. Auch darüber, wie viele verurteilte und vollziehbar ausreisepflichtige Personen weiterhin im Land bleiben, gibt es keine Auskunft. Ebenso wenig wird offengelegt, woran ihre Rückführung scheitert. Via AUF1TV
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Nächste Bundespräsidentin: Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern
Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?
Über die designierte Bundespräsidentin Ilse Aigner sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU), sie werde „Brücken bauen“ und das gespaltene Land einen. Die CSU-Politikerin selbst verspricht, „Gräben zu überwinden“. Doch in diesem Sinne dürfte der Start als verpatzt gelten. Die 61-Jährige stellt sich dieser Tage „in den Fraktionen“ im Bundestag vor. Die Einladung der AfD – der größten Oppositionsfraktion und Umfragen zufolge stärksten Partei in Deutschland – schlug sie aus.
[…]
In den ARD-„Tagesthemen“ sprach Moderator Jörg Schönenborn das Thema während eines Interviews mit Friedrich Merz an. Sie werde „viel politische Härte benötigen – je nach Ergebnis, wenn es um Regierungsbildung geht“, sagte der Journalist und wollte vom Bundeskanzler wissen, ob Aigner diese Härte mitbringe.
Schönenborn nannte die AfD zwar nicht beim Namen, aber Merz verstand sofort, worum es ging, und meinte über Aigner: „Sie hat in vielen Aufgaben bewiesen, dass sie das kann.“ Als Beleg führte er an: „Sie war jetzt acht Jahre Präsidentin des bayerischen Landtags und musste sich auch dort mit Abgeordneten auseinandersetzen, die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie. Also, sie kann es.“
Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“
Premier Robert Fico hat den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn Friedrich Merz diesen Krieg weiter finanziert.
Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.
Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegen wanken.
Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.
Vor zwei Stunden hat Premier @RobertFicoSVK den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn @_FriedrichMerz das tut.
Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.
Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegenwanken.
Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.
Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute
Kaum Wind, kaum Sonnenlicht: Die erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2026/2027 hat Europa fest im Griff. Erdgas und Kohle müssen einspringen. Deutschland befindet sich aktuell schon in Dunkelflaute Nummer zwei. (…)
Wo ein Mangel ist, da sind die Preise hoch: Das gilt auch beim Strom. Mit der nachlassenden Wind- und Solarausbeute liegt der Börsenstrompreis seit dem 27. Oktober durchgehend über 150 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), im Mittel bei rund 250 €/MWh. Normal sind Durchschnittswerte von unter 100 €/MWh wie in den vergangenen beiden Jahren. Weiterlesen auf epochtimes.de
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Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland?
Im MDR wurden 15267 Zuseher innerhalb der Serie „Im Namen des Volkes – zu 70 Jahren Grundgesetzes“ dazu befragt.
Das Ergebnis ließ nicht allzu viel Interpretationsspielraum. Quelle X
Ja: 4.66%
Nein: 95,34 %
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„Wir sind fassungslos“: Maschinenbauer attackieren Merz-Regierung scharf
Die Kritik in der deutschen Industrie an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nimmt deutlich zu. Auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz geübt. […]
VDMA-Präsident Bertram Kawlath sagte auf dem Gipfel, vor ziemlich genau einem Jahr habe er gesagt: „Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen: Wir sind fassungslos.“ Die Branche sei fassungslos über die anhaltenden Konflikte innerhalb der Koalition, die notwendige Weichenstellungen immer wieder ausbremsten. Quelle
„Wir sind auch fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.“
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Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent
Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine deutliche Erhöhung der Beiträge zu. Während der Beitragssatz im kommenden Jahr noch bei 18,6 Prozent des Bruttolohns bleiben soll, wird für 2028 ein Anstieg auf 19,7 Prozent erwartet. (…)
Zusätzliche finanzielle Probleme erwartet die Rentenversicherung durch die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage. Der Arbeitgebervertreter und Co-Vorsitzende des Bundesvorstands, Alexander Gunkel, rechnet damit, dass in den kommenden Jahren Beitragszahler in sechsstelliger Größenordnung fehlen werden. Weiterlesen auf nius.de
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All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda: „Not pretty, just shitty“
Am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien wurden die studentischen Toiletten in All-Gender-WCs umgewandelt. Was als Fortschritt und Inklusion verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Stück ideologischer Durchsetzung.
Die kritische Plattform Popcorn.or.at hat dazu eine Protestaktion gestartet und die Hintergründe analysiert. Die Flyer, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den Türen angebracht wurden, machen deutlich: All-Gender-Toiletten sind kein neutrales Angebot, sondern ein Produkt der Transgender-Ideologie. Diese Ideologie wird von denselben Kreisen getragen, die sich während der Corona-Zeit bereits als willige Helfer der herrschenden Klasse erwiesen haben. (…)
Der weltweite Markt für Pubertätsblocker allein wird für 2026 auf knapp 28 Milliarden US-Dollar geschätzt, mit weiterem Wachstum. Unternehmen wie Organon, Bayer und Pfizer profitieren. Hinter der Bewegung stehen finanzstarke Stiftungen wie die Arcus Foundation mit einem Vermögen von rund 130 Milliarden Dollar sowie Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Amazon und andere. Sie finanzieren die Agenda der Körperdissoziation und -transformation, wie mehrere Medien berichten. Weiterlesen auf tkp.at
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Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der bulgarischen Hafenstadt Warna ist von Protesten begleitet worden. Demonstranten riefen «Ursula, Sie sind hier nicht willkommen!» und forderten sie auf, die Stadt zu verlassen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete. Als ihre Wagenkolonne auf das Gelände der Marineakademie fuhr, warfen Protestierende Obst auf die Fahrzeuge.
Nach Angaben der Agentur schwenkten die Teilnehmer bulgarische Nationalflaggen und Fahnen der Partei Wasraschdane («Wiedergeburt»). Der Protest sei jedoch von Bürgern organisiert worden und gehe nicht auf den Aufruf einer politischen Gruppierung zurück, berichtete BTA.
Auf Plakaten in bulgarischer, englischer und deutscher Sprache forderten die Demonstranten die Kommissionspräsidentin ebenfalls auf, Warna zu verlassen. Die Botschaft richtete sich damit in mehreren Sprachen direkt an von der Leyen. Die Teilnehmer begründeten ihren Protest laut BTA vor allem mit der Forderung nach Frieden. Bulgarien wolle und brauche Frieden und keinen Krieg, lautete nach Angaben der Agentur ihre zentrale Botschaft.
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Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine um zwei Jahre bis zum 15. November 2028 verlängert. Für die Fortsetzung der Mission stellt die EU knapp 300 Millionen Euro bereit, wie der Rat am 9. November mitteilte.
Die EU startete die Mission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission in support of Ukraine) im Oktober 2022 auf Ersuchen Kiews. Seither wurden im Rahmen der Mission mehr als 100.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.
Der Rat erweiterte zugleich das Mandat: Missionspersonal darf künftig auch in der Ukraine tätig werden, um sich vor Ort direkt mit der Führung der ukrainischen Streitkräfte abzustimmen. Erfahrungen aus dem Krieg sollen stärker als bisher in die Ausbildung einfließen.
Die Mission soll weiterhin eng mit den USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen sowie mit der „Koalition der Willigen“ zusammenarbeiten. Auch die Zusammenarbeit mit dem NATO-Kommando NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) wird fortgesetzt.
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Die Europäische Union will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen besonderen Nothilfemechanismus für die Ukraine nutzen. Die Mittel sollen dazu beitragen, die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung zu sichern. Darauf habe er sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigt, schrieb Selenskyj auf Telegram.
„Wir haben vereinbart, dass die Europäische Union einen besonderen Mechanismus für Nothilfe nutzt. So kann die Ukraine schnell Mittel für das erhalten, was sie derzeit am dringendsten braucht. Die Teams arbeiten bereits daran“, schrieb Selenskyj.
Mit von der Leyen habe er außerdem über zusätzliche Hilfe für den Energiesektor, weitere humanitäre Unterstützung und die Annäherung der Ukraine an die EU gesprochen.
Am 5. November hatte von der Leyen angekündigt, dass die EU der Ukraine weitere 4,36 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das Geld soll in den Staatshaushalt fließen und der Finanzierung des Militärs dienen. Die Mittel stammen aus einem Kreditprogramm im Umfang von 90 Milliarden Euro.
Die Welt am Sonntag berichtete am 8. November, die Verschuldung der EU zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe könnte insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen, falls die Union weitere Finanzierungszusagen an Kiew macht.
Bereits am 3. November war bekannt geworden, dass Deutschland der Ukraine für den Winter ein zusätzliches Militärhilfepaket im Wert von 200 Millionen Euro bereitstellen will.
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2011 wurden 45,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, im vergangenen Jahr waren es 528 Millionen, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage des BSW hervorgeht, die der Bild-Zeitung vorliegt. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr 291.292 Kinder und Jugendliche im Ausland die staatliche Leistung.
Die Zahlungen von Kindergeld ins Ausland haben sich zwischen 2011 und 2025 um mehr als 1.000 Prozent erhöht.
Im selben Zeitraum vergrößerte sich zwar auch die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, die deutsches Kindergeld erhalten – jedoch deutlich geringer als die Summe der Zahlungen. 2011 erhielten 103.559 Minderjährige mit ausländischem Wohnsitz Kindergeld aus der Bundesrepublik, 2025 waren es 291.292. Das entspricht einer Steigerung von 181,3 Prozent.
Deutscher Staat lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans
Die größte Gruppe unter ausländischen Kindergeldempfängern stellten 2025 Polen mit 112.384 Kindern und Jugendlichen. 33.872 der leistungsberechtigten Minderjährigen lebten in Tschechien, 32.495 in Polen. Auch 36.727 Kinder von deutschen Staatsbürgern, die im Ausland leben, erhielten 2025 Kindergeldzahlungen. Eine Dokumentation des MDR über rumänische Kindergeldempfänger hatte zuletzt für weitreichende Empörung gesorgt.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich mit Blick auf diese Zahlen empört und sagte der Bild-Zeitung, der deutsche Staat lasse sich „ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“. Während viele Menschen etwa in Bitterfeld auf die Tafel angewiesen seien, werde „nach Bukarest das Steuergeld überwiesen“, kritisierte Wagenknecht. „Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben“, forderte die 57jährige.
EU-Ausländer haben ein Anrecht auf deutsches Kindergeld, wenn mindestens ein Elternteil in Deutschland lebt und arbeitet. In Ausnahmefällen erhalten jedoch auch arbeitslose Ausländer diese Leistung.
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Ausländer haben bei Sexualdelikten wie Vergewaltigung, sexueller Nötigung und besonders schweren sexuellem Übergriffen einschließlich auch mit Todesfolge mehrheitlich Deutsche als Opfer ausgewählt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Christopher Drößler hervor. In insgesamt 4.798 erfassten Fällen mit mindestens einem ausländischen Tatverdächtigen waren 2.752 Opfer beziehungsweise 57,4 Prozent Deutsche.
Minderjährige Deutsche massiv im Visier ausländischer Sextäter
Grundsätzlich gilt: Personen, die neben einem deutschen Pass noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, gelten automatisch als „Deutsche“. Auch der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Bei Fällen mit Tatverdächtigen, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben, lag der Anteil der Deutschen mit 7.066 von insgesamt 7.817 Opfern bei 90,4 Prozent. Ausländer waren folglich in 751 Fällen (9,6 Prozent) Ziel von Vergewaltigungen, sexueller Nötigung oder sexuellem Übergriff von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Obwohl Ausländer knapp 17 Prozent der Bevölkerung stellen, entfielen 38 Prozent der genannten Sexualdelikte auf Konstellationen mit mindestens einem ausländischen mutmaßlichen Täter. Damit erscheinen Nichtdeutsche in dieser Deliktgruppe rund 2,3mal häufiger, als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde.
Unter den zahlenmäßig größten Herkunftsgruppen der ausländischen Verdächtigen bewegte sich der Anteil deutscher Opfer durchweg auf hohem Niveau. Bei syrischen mutmaßlichen Sexualverbrechern waren 451 von 749 Opfern Deutsche (60,2 Prozent), bei türkischen 340 von 546 (62,3 Prozent), bei afghanischen 291 von 513 (56,7 Prozent) und bei irakischen 146 von 263 (55,5 Prozent). Besonders hohe Anteile deutscher Opfer verzeichneten zudem Marokko und Algerien mit jeweils 72,9 Prozent sowie Kosovo mit 67,2 Prozent. Lediglich bei polnischen, bulgarischen, iranischen und ukrainischen Tatverdächtigen lag der Anteil deutscher Sexualopfer unter 50 Prozent.
Besonders deutlich zeigt sich die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei minderjährigen Sexualopfern. In Fällen mit mindestens einem volljährigen ausländischen Beschuldigten wurden 800 minderjährige Geschädigte registriert. Davon waren 585 Deutsche beziehungsweise 73,1 Prozent. Bei mindestens 18jährigen Tatverdächtigen mit nur deutscher Staatsangehörigkeit waren 1.192 (95,2 Prozent) der insgesamt 1.252 minderjährigen Opfer Deutsche.
Auch bei Minderjährigen ist der Anteil deutscher Opfer je nach Herkunftsland besonders eklatant und lag 2025 bei mindestens 69,7 Prozent. Bei syrischen Tatverdächtigen waren 69,9 Prozent der minderjährigen Opfer Deutsche, bei Afghanen 75,6 Prozent, bei Irakern 74,7 Prozent und bei Türken 81,6 Prozent. Algerier vergingen sich in allen registrierten Sexualfällen der Deliktgruppe an Deutschen.
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Drößler sind die Zahlen alarmierend. „Migration ist ein Sicherheitsrisiko für Deutsche“, sagte der 31jährige. „Insbesondere Minderjährige werden Opfer ausländischer Täter.“ Deutschlands Jugend habe „eine Zukunft in einer sicheren Heimat verdient“, betonte Drößler.
„Eine verantwortungsvolle Politik kommt um Remigrationsmaßnahmen nicht herum.“
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Russland gewinnt nach Einschätzung des deutschen EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg im Krieg in der Ukraine die Oberhand – entgegen den Plänen und Prognosen europäischer Staaten. Das erklärte er in einem Beitrag auf einem YouTube-Kanal.
Die europäischen Staaten müssten an einem möglichst schnellen Ende des Konflikts interessiert sein, sagte von der Schulenburg. Statt die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen, hätten sie jedoch die entgegengesetzte Position eingenommen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu benutzt, diese Bemühungen zu vereiteln, behauptete der Abgeordnete.
„Wir haben gesagt: ‚Europa hat mehr Einwohner, eine stärkere Wirtschaft, […] mehr Soldaten als die Russen. Also werden wir gewinnen.‘ […] Und jetzt haben wir plötzlich erkannt, dass wir tatsächlich verlieren“, sagte von der Schulenburg.
Der Abgeordnete erklärte außerdem, die Ukraine trage in der gegenwärtigen Lage die Hauptlast der menschlichen Verluste. Ihre Zukunft als Staat gebe Anlass zu ernster Sorge. Seiner Einschätzung nach wird Russland letztlich als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen.
Zuvor hatte auch der britische Analyst Alexander Mercouris einen russischen Sieg vorausgesagt. Nach seinen Worten sei bereits Anfang September deutlich geworden, dass sich die Lage im Kampfgebiet grundlegend verändere und auf eine Entscheidung zusteuere, „die eine Niederlage der Ukraine und eine Niederlage des Westens bedeuten wird“.
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+ England verzeichnet mit über 1’000 neuen Fällen pro Tag die höchste Zahl an Krebsdiagnosen seiner Geschichte + Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit + Grüner Zerstörungspolitiker erinnert sich an günstigen Atomstrom + ÖSTERREICH: Unbelehrbare 21-Jährige IS Sympathisantin tritt im Tschador vor Richter +
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England verzeichnet mit über 1’000 neuen Fällen pro Tag die höchste Zahl an Krebsdiagnosen seiner Geschichte
England verzeichnete die höchste jährliche Zahl an Krebsdiagnosen seit Beginn der Aufzeichnungen, wie aus den offiziellen Statistiken des NHS England hervorgeht, die am 5. November 2026 veröffentlicht wurden.
Im Jahr 2024 wurden unglaubliche 373’574 neue Krebsdiagnosen registriert, durchschnittlich 1’021 Diagnosen pro Tag.
373’574 Diagnosen im Jahr 2024, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen
11’833 zusätzliche Diagnosen im Vergleich zu 2023
Anstieg der registrierten Krebsdiagnosen um 3,3 % gegenüber dem Vorjahr
Anstieg der altersstandardisierten Inzidenz um 1,6 %, was zeigt, dass die Bevölkerungsalterung allein den Anstieg nicht erklärt.
616’404 Krebserkrankungen insgesamt, wenn die häufigen Basalzellkarzinome und kutanen Plattenepithelkarzinome der Haut mitgezählt werden.
Prostatakrebs gehörte weiterhin zu den am häufigsten diagnostizierten bösartigen Erkrankungen: 2024 gab es 61’115 neue Fälle, rund 4,1 % mehr als 2023.
Prostata-, Brust-, Lungen- und Darmkrebs machten zusammen rund 50 % der Diagnosen aus, häufige Hautkrebsarten ausgenommen.
Zu einem großen Teil können sie sich bei den krebsfördernden mRNA-Injektionen bedanken, die nun in Verbindung gebracht werden mit einem erhöhten Risiko für sieben wichtige Krebsarten über 35 verschiedene Mechanismen. Weiterlesen auf uncut-news.ch
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Clan-Häftling befreit: Fußfesseln ließen sich mit Schlüssel für unter zehn Euro öffnen
Zwei Maskierte überwältigten im Oktober Justizbeamte in Essen und befreiten einen Clankriminellen aus der U‑Haft.
Man sollte meinen, die Befreiung wäre für die Behörden peinlich genug gewesen, doch nun kommt auch noch heraus: Seine Fußfesseln ließen sich mit einem billigen Universalschlüssel aus dem Internet öffnen. Das Sicherheitsproblem war bereits seit Monaten bekannt. (…)
Zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Essen begleiteten den 34-jährigen Dijvar Gündüz zu einer ärztlichen Untersuchung in die Innenstadt. Im Treppenhaus überwältigten zwei maskierte Männer die Justizbeamten und befreiten den Gefangenen. Anschließend flohen alle drei. Gündüz soll wegen Drogendelikten und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft gesessen haben und von den Behörden dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden. Weiterlesen auf report24.news
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Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit
Eine Apollo News-Recherche zeigt: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Ausschreitungen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zuletzt waren Bundesinnenminister Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck für ihre Einordnungen der Krawalle kritisiert worden.
Ein Tatverdächtiger wird von Beamten in Frankfurt am Main abgeführt (IMAGO/5VISION.NEWS)
Die Frankfurter Polizei hat auf Anfrage von Apollo News neue Angaben zum Hintergrund der Tatverdächtigen bei den schweren Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag gemacht. Demnach besitzen rund drei Viertel der 55 bislang ermittelten Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit, teilweise zusätzlich zur deutschen. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Von diesen besitzt wiederum rund die Hälfte eine weitere Staatsangehörigkeit.
Die Angaben stützen damit die Einschätzung von Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck und CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die nach den Ausschreitungen von „überwiegend migrantisch“ geprägten Tätergruppen beziehungsweise „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen hatten
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Kühlsysteme getroffen: Jetzt attackieren Hacker schon Pharma-Unternehmen
Schock in Europa: Nachdem in Frankreich bereits ein Blutspendedienst von Hacker-Attacken überzogen wurde, erwischte es nun einen deutschen Medikamentenhändler.
Die Angreifer nahmen offenbar gezielt die Kühlsysteme für sensible Medikamente ins Visier. Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schlägt Alarm.
„Dem BSI sind einzelne Vorfälle bei Supermärkten und in der Pharmabranche bekannt“, zitierte das Recherchenetzwerk „Correctiv“ einen Sprecher der Behörde. Das BSI gehe allerdings davon aus, dass die Attacken „ungezielt und opportunistisch“ seien.
„Die Angreifer suchen also nach verwundbaren Instanzen und nutzen diese aus, im Zweifel auch ohne zu wissen, welches Unternehmen oder welche Branche sie damit treffen.“ Via oe24.at
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Grüner Zerstörungspolitiker erinnert sich an günstigen Atomstrom
Nachdem die Grünen 2023 die deutsche Energieversorgung gezielt zerstört haben, fällt ihnen 2026 ein, dass es vielleicht gar nicht schlecht gewesen wäre, günstige Energie zu haben?
Patrick Graichen war – gemeinsam mit Superminister Robert Habeck, einer der Haupt-Unterstützer, dass Deutschland seine letzten funktionierenden Kernkraftwerke abschalten musste – gegen den erbitterten Widerstand der Industrie.
Damit wurde Deutschlands als Industrie- und Wirtschaftsstandort zerstört. Die Energiepreise explodieren, einst erfolgreiche Unternehmen gehen reihenweise in die Pleite.
Graichen und Habeck haben das Antlitz des Landes nachhaltig verändert
Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, was jetzt passiert: Mit überheblicher Miene verkündet der frühere Staatssekretär von Robert Habeck, dass diese Kraftwerke Strom zu günstigen Kosten hätten liefern können. Graichen tut dabei so, als ob er mit dem durch die Grünen verursachte Zerstörungspolitik nichts zu tun hätte. Quelle X
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ÖSTERREICH: Unbelehrbare 21-Jährige IS Sympathisantin tritt im Tschador vor Richter
Trotz einer einschlägigen Vorstrafe soll eine 21-Jährige aus Pasching weiter für den IS geworben haben. Nun wurde sie in Linz verurteilt.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren musste sich eine 21-Jährige aus Pasching (OÖ) wegen ihrer Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht verantworten. Eine frühere Verurteilung hielt die junge Frau offenbar nicht davon ab, die Terrororganisation weiterhin zu verherrlichen. Am Mittwoch folgte am Landesgericht Linz die nächste Strafe.
IS-Videos an junge Mädchen verbreitet
Die Angeklagte mit tschetschenischen Wurzeln erschien laut „Kronen Zeitung“ in einem grauen Tschador vor dem Schöffengericht. Die Staatsanwaltschaft warf der Sozialhilfeempfängerin vor, sich in den Jahren 2023 und 2024 an der Terrororganisation IS beteiligt zu haben. Weiterlesen auf heute.at
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Entwurf zur Pflegereform: Welche Leistungen gestrichen werden sollen
Pflegegrad 1 entfällt, kinderlose und mitversicherte Ehepartner sollen mehr zahlen und die Bundesdarlehen an die Pflegeversicherung müssen später zurückgezahlt werden. Die vorgeschlagene Lösung der neuen Reform: mehr sparen, weniger ausgeben und Daten zentral erfassen.
[…] Um die Pflege zu „vereinfachen“, soll nun ein digitales „Pflege-Cockpit“ eingerichtet werden. Die Daten der Pflegebedürftigen sollen dort zentral gespeichert werden und für Angehörige, Pflegeversicherung und Pflegeanbieter zugänglich sein. Dass soll bei der besseren Koordinierung helfen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
[…]
Kein Wort verliert der Entwurf über die Coronahilfen, die die Pflegeversicherung an den Bund gezahlt hat oder über deren Rückzahlung. Diese belaufen sich laut Deutschem Ärzteblatt auf rund fünf Milliarden Euro, andere Quellen sprechen von knapp sechs Milliarden. Via tichyseinblick.de
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