Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.

Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.

Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.

Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben

Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.

Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.

Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?

Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.

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Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresszwischenwahlen erwägt US-Vizepräsident JD Vance, bei der Präsidentschaftswahl 2028 auf eine Kandidatur zu verzichten. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld.

„Mich würde keine seiner Entscheidungen überraschen. Er ist erst 42. Wenn die derzeitige Lage einen Wahlerfolg unmöglich macht, ist er jung genug, um es später noch einmal zu versuchen. Vielleicht ist seine Zeit einfach noch nicht gekommen“, sagte eine mit seinen Überlegungen vertraute Person dem Sender.

Ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung sei laut CNN der anhaltende Krieg gegen den Iran. Verbündete des Vizepräsidenten befürchteten, dass der Konflikt die Wahlchancen der Republikaner 2028 erheblich verschlechtern könnte.

US-Präsident Donald Trump hatte im September offengelassen, ob er eine Kandidatur von Vance unterstützen würde. Dafür sei es noch zu früh, sagte Trump. Zugleich bezeichnete er seinen Vizepräsidenten als „wunderbaren Menschen“.

Zuvor hatte „Politico“ berichtet, dass Vance bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen am Rande eines republikanischen Parteitags in Dallas im US-Bundesstaat Texas Rückhalt bekommen habe. Während seiner Rede skandierten Teilnehmer „48“. Damit spielten sie darauf an, dass Vance bei einem Wahlsieg 2028 der 48. Präsident der Vereinigten Staaten wäre.

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Judit Varga wirft ihrem Ex-Mann Péter Magyar vor, sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgezeichneten Gesprächen erpresst zu haben. Der ungarische Ministerpräsident hat die Vorwürfe häuslicher Gewalt zurückgewiesen.

Gegen Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar stehen Vorwürfe der Erpressung und häuslichen Gewalt im Raum. Wie die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, hat der Jurist István Tényi junior die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Anlass waren Aussagen von Magyars früherer Ehefrau Judit Varga.

Varga zufolge soll Magyar sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgenommenen Gesprächen unter Druck gesetzt haben. Laut „Magyar Nemzet“ könnten die Drohungen eine mögliche Strafverfolgung, eine Gefängnisstrafe und die Aussicht umfasst haben, Vargas gesellschaftliches und politisches Leben unerträglich zu machen und ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Tényi bat die Staatsanwaltschaft, die Angaben zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Magyar und Varga waren von 2006 bis 2023 verheiratet. Varga war Justizministerin unter Viktor Orbán und gehörte zu den bekanntesten Mitgliedern seiner Regierung. Das Paar galt lange als „Traumpaar“ der ungarischen Konservativen. 2023 ließen sich beide scheiden.

Varga warf Magyar später vor, sie während der Ehe geschlagen zu haben. Bei einem Vorfall habe er ihr mit einer Gürtelschnalle auf den Rücken geschlagen. Daraufhin habe sie sich zur Scheidung entschlossen. Magyar bestritt die Gewaltvorwürfe entschieden. Er bezeichnete sie als Teil einer Kampagne, die ihn politisch diskreditieren solle, und erklärte, seine Ex-Frau werde für politische Zwecke gegen ihn eingesetzt.

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In Berlin haben Unbekannte den BMW des NIUS-Chefredakteurs und früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt in Brand gesetzt. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die Polizei.

Der Wagen geriet in der Nacht zum Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg in Brand. Ein Augenzeuge alarmierte kurz nach 2 Uhr die Feuerwehr. Der BMW brannte nahezu vollständig aus. Die Straße blieb bis 3 Uhr gesperrt.

Reichelt geht davon aus, dass sein Wagen gezielt angezündet wurde. Nach seiner Einschätzung verwendeten die Täter ein Brandmittel. Bei solchen Angriffen werde es häufig an einem der Räder platziert, von wo aus die Flammen rasch auf das gesamte Fahrzeug übergreifen könnten.

Die Polizei bestätigte, dass sie dem Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung nachgeht. Das zuständige Fachkommissariat ermittelt. Tatverdächtige sind bislang nicht bekannt.

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+++BREAKING NIUS+++

Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wendet sich NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt @jreichelt an Daniel Günther (CDU), der NIUS bei Lanz „Feinde von Demokratie“ nannte: „Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt – it’s on you. Dann warst du mit dabei.“

https://t.co/EPQk6GnKy3

#julianreichelt #brandanschlag #niuslive #pressefreiheit #linksextremismus #politischegewalt #berlin #ralfschuler #nius #nachrichten #günther

— NIUS (@niusde_) November 13, 2026

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Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).

Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen

Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.

Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.

Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.

Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.

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Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.

„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).

Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.

Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.

Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.

Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.

Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.

Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.

Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.

Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.

„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.

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Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen

Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.

Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.

In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.

„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.

Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.

Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.

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Erfreulicherweise stieß mein Artikel „Unschärferelation als Ideologem“ (KB 253) über den Fachkollegenkreis hinaus auf reges Interesse, wobei die Reaktionen sehr polar ausfielen. Entweder gab es anerkennend dankbare oder abfällig freche Kommentare, aber nichts dazwischen. Und das war auch zu erwarten.

Ergänzungen zu »Unschärferelation als Ideologem«: Schrödingers Katze und der Physikerschreck »Sprung von Quantität zu Qualität« 

Von BRUNO ZWEISTEIN Die Suche nach der Wahrheit war von ihrer ersten Stunde an immer auch Teil einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, die mit dem frühen Bürgertum einen gesellschaftlichen Träger gefunden hatte, genauso wie Meinungsfreiheit, Gleichheit und schließlich die Menschenrechte, und war und ist ein mächtiges und unentbehrliches Werkzeug nicht nur für den technischen Fortschritt, sondern vor allem zur Aufdeckung von Lüge und Ideologie („Aufklärung“), egal ob in einem feudalen oder neototalitären Unrechtssystem.

Deshalb polarisiert die Verteidigung der Wissenschaft genauso wie die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, weshalb man in jeder Etappe des bürgerlichen Aufstieges die Feinde und Freunde der Wissenschaft und Wahrheit gleichzeitig in Feinde und Freunde der oben genannten bürgerlichen Prinzipien einordnen kann.

Werner Heisenberg als bekennender Wissenschaftsfeind beispielsweise war zugleich als Gymnasiast bei der äußerst brutalen Niederschlagung der Münchner „Räte“ Republik als Unterstützer der präfaschistischen, von der Noske/Ebert-Regierung auf deren ehemalige Wähler losgelassenen Freikorps tätig und hat später freiwillig das NS-Regime unterstützt. Dagegen war auf seiten der echten Vertreter der Wissenschaft überwiegend eine eindeutige Haltung gegen reaktionäre Strömungen zu erkennen. Erwin Schrödinger hatte von Anfang an klare Stellung gegen die Nazis bezogen, weshalb er nach deren Machtergreifung sofort seine Berliner Professur, die bezeichnenderweise Werner Heisenberg nach längerer Vakanz 1942 übernahm, niederlegen und ins Exil nach England gehen mußte.

Ebenso mußte Albert Einstein, der damals bereits verdientermaßen als herausragender Vertreter der deutschen Wissenschaft galt, schon Anfang der dreißiger Jahre das Land verlassen, nachdem er während der ganzen Weimarer Zeit Zielscheibe übelster Anfeindungen gewesen war und zahlreiche, von der Justiz kaum verfolgte Morddrohungen hatte erdulden müssen, ohne – abgesehen von rühmlichen Ausnahmen wie Max von Laue – wenigstens von seinen damaligen Mitphysikern unterstützt worden zu sein.[1] Es war die Zeit, in der – wie ich in meinem letzten Artikel skizziert habe – durch die ideologisch verbrämte Unschärferelation ein zentraler Schlag gegen die wissenschaftliche Denkweise gelungen war, bei dem ein mittelalterlicher, wiederauferstandener Obskurantismus durch eine Anschubfinanzierung Rockefellers vom lunatic fringe ins Zentrum des Wissenschaftsapparates gestoßen wurde und sich seitdem steuergeldgemästet bis zum heutigen Tag dort festgefressen hat.

Dies hatte zur Folge, daß der von dem gleichen deutschen und auch schon amerikanischen Kapital ähnlich wie die Quantentheologen finanzierte deutsche Faschismus die Verteidiger der Wissenschaftsprinzipien verfolgte, und daher befanden sie sich Anfang der 1930er auf der Flucht, im Exil oder waren bereits verhaftet. Deshalb war gegen die aufkommende Quantentheologie nur spärlicher und ungelenker Widerspruch zu vernehmen, wodurch die Wissenschaftszerstörer sich im Quantenfell immer heimeliger einnisten konnten.

Bedauerlicher-, aber auch schändlicherweise gab es nach dem Faschismus so gut wie keine Verteidiger der Physik aus der internationalen Physikergemeinschaft, die sich unmißverständlich gegen die immer frecher werdenden Quantentheologen gestellt hätten, und so war von seiten der Physiker 100 Jahre lang keine treffende und umfassende Verteidigung der Wissenschaft zu vernehmen, die sich auch deren historischer Dimension gegenüber nicht blindstellt; fast alle ließen den „Gang des Zerfalls in dieser Welt“ über sich ergehen und bedauerten nicht einmal die versäumten Chancen. Denn wäre der Heisenbergsche obskurantistische Vorstoß angemessen zurückgeschlagen worden, dann wäre es z.B. gewiß schwieriger gewesen, „Experten“ aus dem Wissenschaftsapparat zu rekrutieren, die der weltweit ausgerollten Klima-Verzichtspropaganda eine wissenschaftliche („seriöse“) Tünche verpaßten. Mit Sicherheit hätten sich diese Klima“Experten“ nicht erlauben können, so auftrumpfend und frech aufzutreten wie z.B. der Klimawandel-Propagandist Schellnhuber, der im „Physik-Journal“ (12/2018) irrational und drohend wie ein mittelalterlicher Prälat hämmern konnte: „Naturgesetze bricht man nicht ungestraft!“, wenn es eine wachsame Gruppe von Wissenschaftlichkeitsverteidigern gäbe, die mit ihrem Sieg über die Heisenbergerei einen gewissen wissenschaftlichen Standard restituiert bzw. aufrechterhalten und gezielt und rechtzeitig jeden Angriff abgewehrt hätten, insbesondere wenn man bedenkt, daß es bald nach der Hitlerei wieder Meinungsfreiheit und öffentliche Räume für Oppositionelle gab, d.h. recht einfach eine breite und neugierige Öffentlichkeit hätte erreicht werden können.

Aber zurück zur erfreulichen, interessierten Aufnahme meines Aufsatzes durch die Leserschaft der Ketzerbriefe, die sich trotz allgemeinen wirtschaftlichen und geistigen Niedergangs nach wie vor für die Bedeutung der Wissenschaft speziell in der „modernen“ Physik interessiert, nicht einer dumpfen Ignoranz zum Opfer gefallen ist und mich zu dieser Ergänzung ermutigte. Meine viel zu spät erschienene Abhandlung war im Sinne der Aufklärung als Kampfschrift gegen die hinter Quantenschaum versteckte Wissenschaftsfeindlichkeit gerichtet, deren Vertreter die Bezeichnung Quantentheologen verdienen, und offensichtlich ist mir dieser Schlag prinzipiell, wenn auch leider nur über ein sehr leises Mikrophon gelungen, wie etliche aufjaulende Leserzuschriften von getroffenen Hunden zeigten, freilich nicht in dem Maße, wie es noch Jahrzehnte früher möglich gewesen wäre; der allgemeine Niedergang macht sich hier dann doch bemerkbar.

Nun mußte ich notgedrungen meinen Artikel sehr komprimieren, um einerseits den Rahmen des Publikationsformats der Ketzerbriefe nicht zu sprengen und andererseits bei dem schwierigen Unterfangen einer ausreichenden physikalischen, aber auch historischen Untersuchung nicht die Hauptsache aus dem Auge zu verlieren und damit die Aufmerksamkeit des Lesers allzusehr zu strapazieren. Daher möchte ich einige Ergänzungen nachtragen, die durch Fragen von ernsthaft interessierten Lesern angeregt wurden und die auf unterschiedliche Weise, sei es im Seminar, in populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen oder in Pfarreizirkeln, der aufmerksame Interessierte schon irgendwo gehört haben mag. Am besten beginne ich ohne Umschweife mit einer nicht ausrottbaren Behauptung einiger Quantentheologen wie Werner Heisenberg, Niels Bohr u.v.a., nämlich:

Die Quantenphysik ist deshalb so schwer zu verstehen, weil sie unseren menschlichen Alltagserfahrungen bzw. dem täglichen Leben widerspricht.

[…]

Hier bestellen und weiterlesen!

Ketzerbriefe 259 – Flaschenpost für unangepaßte Gedanken, 80 S., € 5.-,
ISSN 0930-0503 / ISBN 978-3-89484-322-9
Im Abonnement (6 Hefte) € 37,50 inkl. Versandkosten

Inhalt

• Schrödingers Katze und der Physikerschreck
  „Sprung von Quantität zu Qualität“

Nachtrag: Anmerkung zu Sabine Hossenfelder, Mehr als nur Atome – Was die Physik über die Welt und das Leben verrät
von Bruno Zweistein

• HIV-Hometest – nicht vergessen!
  Nachtrag: Bravo Uganda! Eine vorbildliche Kampagne für den HIV-Hometest
  von Patrick Cassel
• Sommer ’26: So heiß war’s den ganzen Winter nicht
  von Viktor Kartin
• Die Flutung von Garzweiler und Hambach
• Zum Tod von General Ratko Mladić (1943–2026)
  von Peter Priskil
• Leserzuschrift: Gewußt wie – Wie das Brandmauerkartell Bürgerentscheide gewinnt
• Lang, lang ist’s her: »Die Polizei, dein Freund und Helfer«
  von Fritz Erik Hoevels
• Flugblatt:
  Laßt Euch die Selbstscannerkassen nicht aufzwingen !
• Erst die Gewalttäter, jetzt die Bürokratie
  Neue Schikane gegen mißliebige Verlage
  der Münchner Bücherschau

AHRIMAN in eigener Sache
Pressemitteilung: Prozeßerfolg gegen „perspektive“-Verleumder!

Kurz und kriegsgeil

[1]  Die ganz frühe Nazi-Partei hatte, schon bevor sie überhaupt organisatorisch fähig war, mit Gewalt die Horte der Meinungsfreiheit in der Weimarer Republik mit ihren Sturmtrupps zu zerstören gesucht, gegen die beiden deutschen Geistesgrößen, den Physiker und Antiimperialisten Albert Einstein und den Sexualforscher und Kämpfer für sexuelle Selbstbestimmung Magnus Hirschfeld, gehetzt und damit von Anfang an ihren Haß auf Wissenschaft, Wahrheit und selbstbestimmte Sexualität gezeigt. Sie hätte das mit Sicherheit auch getan, wenn diese beiden prominenten Wissenschaftler christlicher Herkunft gewesen wären.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung

Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.

Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.

Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.

Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.

Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

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Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.

Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.

Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.

Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft

Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!

Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.

Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.

Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder

Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.

Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.

Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.

Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.

Das EU-Parlament und die Muslimbrüder

Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“

Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.

Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.

Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.

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Während in der Eurozone das Bargeld schwindet, Bargeldgrenzen drastisch nach unten gesetzt werden und an der digitalen Währung gebastelt wird, schreibt die Schweiz Bargeld in die Verfassung.

Von MEINRAD MÜLLER | Wer hierzulande für 120 Euro tankt und einen 200-Euro-Schein hinlegt, erntet schon mal einen Blick, als wäre er ein Drogendealer. In der Schweiz gibt es dagegen weiterhin Tausendernoten. Sie werden in der Schweiz auch gern zur Aufbewahrung größerer Beträge genutzt. Und als Geschenke bei Kindergeburtstagen.

Ein praktischer Vorteil für die Matratzenbank: Eine Million Franken besteht aus tausend Tausendernoten. Eine Million Euro in 200-Euro-Scheinen braucht fünftausend Scheine. Nur ein Fünftel der Schweizer Scheine erzeugt weniger Unwucht unter dem sanft schlummernden Haupt.

Die Schweiz schreibt Bargeld in die Verfassung

Noch wichtiger als die Größe der Scheine ist ihr politischer Rückhalt. Rund 73 Prozent der Schweizer stimmten dafür, die Bargeldversorgung in der Verfassung abzusichern. Die Nationalbank muss gewährleisten, dass Münzen und Banknoten verfügbar bleiben. Der Franken als Landeswährung ist dort ausdrücklich verankert.

Wer diesen Schutz wieder streichen will, braucht die Zustimmung der Bevölkerung und der Kantone. Ein Regierungsbeschluss allein reicht dafür nicht. Deutschlands „unsere Demokratie“ ist hier wankelmütiger.

Das hätten wir Deutsche auch gern

Hier wird versichert, das Bargeld werde bleiben. Trotzdem fürchten viele, irgendwann nur noch digital bezahlen zu können. Jeder Einkauf hinterlässt dann eine Datenspur. Und ohne funktionierende Technik bleibt das Geld auf dem Bildschirm. Zum Beispiel bei Stromausfall oder wenn der Saft absichtlich abgedreht wird, z.B. wenn man sagt „der Russe kommt“.

Ein paar Scheine zu Hause brauchen weder einen geladenen Akku noch ein Passwort. Und wenn unser Konto plötzlich blockiert wäre, könnten wir unsere behüteten Schweizer Franken in Basel ausgeben und zusehen, wie alles den Bach, respektive Rhein, hinuntergeht.

Die Schweizer Verfassung sichert die Bargeldversorgung. Das ist ein handfestes Bekenntnis zum Geld im Portemonnaie.

Deshalb gefallen uns Deutschen Schweizer Franken unter dem Kopfkissen. Am liebsten die großen. Und wenn die befürchtete bargeldlose Zukunft ausbleibt, wird eben ein schöner Urlaub daraus, bei Käsefondue und der letzten Kugel Eis.

MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Die Pinken sind die Saubermänner der Republik. Kaum ein Tag vergeht, an dem NEOS der FPÖ nicht „Rechtsextremismus“ vorwerfen – einer ihrer Abgeordneten nannte die Freiheitlichen sogar „Nazitruppe“ und musste es vor Gericht widerrufen. Da lohnt ein Blick darauf, wo die Moralapostel selbst am Mikrofon stehen.

Unter Nazis | Teil 3

Eine exklusive Recherche von UNSER MITTELEUROPA

Lesen Sie hier, wie NEOS-Politiker bei einem Wiener Verein auftreten, der die Kommandeure des Asow-Verbands „unsere Helden“ nennt. Asow: eine Truppe mit der Wolfsangel der SS im Abzeichen, der der US-Kongress wegen ihres „neonazistischen Hintergrunds“ Waffen verweigerte und der die Vereinten Nationen Folter vorwerfen. Der Verein ging 2022 für Asow auf die Straße – und genau diese Kämpfer stehen diese Woche bei Kiew wieder unter Folterverdacht.

„Nazitruppe!“ – NEOS zeigt mit dem Finger auf die FPÖ

Für NEOS ist die Sache seit Jahren klar: Rechtsextrem sind immer die anderen.

► Parteichefin Beate Meinl-Reisinger stellt die FPÖ „außerhalb des demokratischen Bogens“ auf. (Über diese Dame werden wir morgen einen separaten Beitrag veröffentlichen, in dem es um ihren Versuch geht, den Mörder von Krakau gegen „Rechts“ zu instrumentalisieren.)

► Johannes Margreiter, Tiroler Nationalratsabgeordneter der NEOS, twitterte Anfang 2020 über die „Nazitruppe namens FPÖ“. Die FPÖ klagte, und das Landesgericht Innsbruck verurteilte ihn zum Widerruf – drei Monate lang auf Twitter.

► Seine Parteikollegin Stephanie Krisper sah schon 2019 zwischen FPÖ und Identitären „ideologisch wie organisatorisch“ „deutliche Verstrickungen“ und verlangte „Rücktritte und Parteiausschlüsse“.

► Sophie Marie Wotschke rechnete der FPÖ im Mai 2026 im Nationalrat vor, sie komme im Rechtsextremismusbericht 231 Mal vor und „verschiebe die Hemmschwelle für Rechtsextremismus“.

► Klubchef Yannick Shetty nannte Kickl  im August 2026 ein „Symptom einer radikalen Partei“.

► Henrike Brandstötter, Abgeordnete der NEOS, sprach im April 2024 im Nationalrat von einem „blauen Netzwerk … rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus- und Hofberichterstattung für die FPÖ machen“. – Im Oktober 2025 rief sie den FPÖ-Abgeordneten im Plenum zu: „Sie sind Brunnenvergifter!“

Wer so streng urteilt, sollte selbst sauber sein. Ist er das?

Die Antwort liefert ein Video vom 9. November 2026. Auf seiner Facebook-Seite lädt der Verein Mrija „ukrainische Frauen in Österreich“ zu Henrike Brandstötter ins Parlament ein: am 12. November, Führung und Empfang, „Anmeldung erforderlich“ – angemeldet wird über eine E-Mail-Adresse der NEOS. Im Video wirbt Mrija-Obmann Andrii Karioti für die Abgeordnete: Sie sei „schon elfmal“ in der Ukraine gewesen, „zweimal an der Front“ – „attackiert sie, ich überlasse sie euch“.

Banderas Geburtstag, OUN-B-Fahnen, Asow als „unsere Helden“: der Verein Mrija

Leser der ersten beiden Teile (links unten) kennen ihn: Mrija, ein ukrainischer Verein in Wien, gefördert von Bezirken und Stadt, laut Rechtsextremismusbericht der Republik Ausrichter von Kundgebungen mit Fahnen der OUN-B.

Jedes Jahr am 1. Jänner, dem Geburtstag Stepan Banderas, ruft Mrija vor das österreichische Parlament. 2026 lautete der entscheidende Satz im Videoaufruf: „Dasselbe kann künftig auch unseren Helden passieren, wie Andrij Bilezkyj, wie Redis …“ Bilezkyj ist der Gründer von Asow, „Redis“ – Denys Prokopenko – sein Kommandeur in Asowstal.

„ASOW!!!!!“ – Mrija marschiert für die Truppe mit der SS-Wolfsangel

Asow ist für Mrija nicht nur ein Name im Video. Als das Regiment in Asowstal eingeschlossen war, ging der Verein auf die Straße.

Am 12. Mai 2022 rief Obmann Andrii Karioti in der Facebook-Gruppe „Wiener Front“ zu Kundgebungen vor Außenministerium und Bundeskanzleramt: „LAST CALL !!!!! Damit niemand eine Ausrede findet) ASOW!!!!!“ Fünf Tage später, am 17. Mai, organisierte Karioti eine Kundgebung vor der UNO in Wien; auf den Plakaten stand „Rettet ‚Asow‘!“ und „Extraktion für ‚Asow‘!“.

Am 31. Juli 2022, nach dem Anschlag auf das Lager Oleniwka, sprach Karioti auf dem Heldenplatz: Österreich und die EU hätten nichts getan, um die Verteidiger von Mariupol zu retten. Im September und Oktober 2022 rief Mrija unter #SaveAzovStal zu weiteren Kundgebungen.

Hitlergruß, Hakenkreuz, Abzeichen der SS-Division „Galizien“: Wen Mrija retten wollte

Was Asow ausmacht, steht nicht in russischer Propaganda, sondern in den Berichten der Vereinten Nationen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) wirft dem Regiment Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 2014 bis 2017 vor. Gerade in Mariupol: Vier Gefangene, festgehalten nach den Unruhen vom 9. Mai 2014, klagten über Misshandlungen durch Geheimdienstbeamte und Angehörige von Asow, über Isolationshaft und darüber, dass ihnen für die „durch die Folter erlittenen Verletzungen“ medizinische Hilfe verweigert worden sei. Weitere UN-Berichte beschreiben eine Entführung und stundenlange Folter durch Asow-Männer im Gebiet Saporischschja 2014.

Und die österreichischen Neonazis? Die feiern einen Asow-Kommandanten als „HERO OF THE WHITE RACE“ – nachzulesen im Rechtsextremismusbericht der Republik.

Wunsch erfüllt: Mrijas Asow-„Helden“ kommen frei

Mrija forderte 2022 die Rettung der Verteidiger von Mariupol. Sie kam am 21. September 2022: Russland ließ 215 Gefangene frei, darunter 108 Kämpfer des Asow-Regiments. Der Preis laut Präsidialamt in Kiew: 200 Ukrainer gegen Viktor Medwedtschuk, den prominentesten prorussischen Politiker des Landes. Fünf Asowstal-Kommandeure, unter ihnen „Redis“ Prokopenko, wurden zusätzlich gegen 55 russische Kriegsgefangene getauscht und nach Ankara gebracht.

Folterkeller bei Kiew? Asow-Männer unter Verdacht

Am 2. November 2026 versammelte sich vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew eine Menge: Im Keller würden Menschen gefangen gehalten und gefoltert. Das Haus war ein Stützpunkt der Einheit 3121 des 1. Korps „Asow“. Dort saßen Mobilisierte und aufgegriffene Fahnenflüchtige; vier von ihnen kamen mit Verletzungen ins Krankenhaus.

Der Anwalt der Freundin eines Verletzten sagte vor Gericht: „Dort wurde Andrij misshandelt.“ Journalisten, die mit dem DBR ins Haus kamen, sahen „Spuren von Schlägen bei einigen der Männer und Blutflecken auf einem Bett“. Das DBR ermittelt wegen Amtsmissbrauchs, das Innenministerium bestreitet eine Folterkammer. Selbst der Kommandeur der Nationalgarde räumte ein: „Glauben Sie mir, es gibt ein Problem – wir haben es verstanden, wir haben es gesehen.“

Und wer war im Haus? Die ukrainische Militär-Ombudsfrau Olha Reschetylowa: „außer den Mobilisierten auch Soldaten, die die Kämpfe um Mariupol, Asowstal und die russische Gefangenschaft durchgemacht haben und in den Dienst zurückgekehrt sind.“

Die Männer, für die Mrija 2022 vor dem Kanzleramt stand, waren 2026 im Haus, in dem Ukrainer festgehalten und verletzt wurden. Wer dort zugeschlagen hat, ermittelt das DBR noch.

Und NEOS? Jahr für Jahr am Mikrofon des Bandera-Vereins

Auf den Kundgebungen genau dieses Vereins standen NEOS-Politiker am Mikrofon – Jahr für Jahr.

► Den Anfang machte laut Mrija Helmut Brandstätter, heute Abgeordneter zum Europäischen Parlament: Er sprach am 24. Februar 2023 bei der „Parade of Light“ vor dem Parlament.

► Ein Jahr später, am 24. Februar 2024, sprach Stephanie Krisper beim „Marsch des Lichts“; für denselben Tag kündigte Mrija auch Beate Meinl-Reisinger als Rednerin an.

► Am 24. August 2024 sprach Karl-Arthur Arlamovsky beim Unabhängigkeitstag – einer der Kundgebungen, auf denen laut Rechtsextremismusbericht Fahnen der OUN-B wehten.

► Am 19. November 2024, zum 1000. Kriegstag, stand Klubchef Yannick Shetty am Mikrofon.

► Am 24. Februar 2025 sprach Christoph Wiederkehr, damals Wiener Vizebürgermeister, beim „Marsch des Lichts“.

2026 ging es weiter:

►Dominik Oberhofer sprach am 24. Februar beim „Marsch des Lichts“ und war am 29. März beim Butscha-Gedenken, zu dem laut Petra Bayr (SPÖ) Mrija eingeladen hatte.

► Und am 22. April saß Veit Dengler laut Ankündigung auf dem Podium von Mrija im Parlament – moderiert von Obmann Andrii Karioti.

► 2024 sprach sie auf der Kundgebung eines Vereins, der die Asow-Kommandeure „unsere Helden“ nennt.

► Yannick Shetty nennt die FPÖ „radikal“ – und stand im November 2024 bei Mrija am Mikrofon. Im April 2025 sprach er dann im Nationalrat zum Rechtsextremismusbericht 2023 – genau dem Bericht, der Mrija und ihren Obmann als Veranstalter des Bandera-Geburtstagsmarsches nennt.

►Sophie Marie Wotschke zählte im Mai 2026 die FPÖ-Nennungen im Bericht 2024 – im selben Bericht steht: Ausrichter von Veranstaltungen mit einschlägiger Symbolik war „in allen dem DÖW bekannten Fällen der Verein Mrija“.

Beate Meinl-Reisinger ist inzwischen Außenministerin, Christoph Wiederkehr Bildungsminister. Im November 2025 schrieb Mrija beiden einen offenen Brief – als Ansprechpartner, nicht als Gegner.

Teil 1: „SPÖ sponsert lupenreinen ukrainischen NAZI-Verein gegen FPÖ“ 

SPÖ sponsert lupenreinen ukrainischen NAZI-Verein gegen FPÖ

Teil 2: „Wie sich GRÜNE Wendehälse unter ukrainischem Nazi-Verein pudelwohl fühlen“ 

Wie sich GRÜNE Wendehälse unter ukrainischem Nazi-Verein pudelwohl fühlen

Passend dazu:

Das letzte Aufgebot gegen FPÖ: Nazi-Keule mit deutscher Hilfe ausgemottet

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Die westeuropäische Diplomatie erlebt ihre Grenzen an der eurasischen Realität. Bei seinem Staatsbesuch in Peking sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Chinas Staatschef Xi Jinping auf Berichte über einen möglichen Dreiergipfel Chinas, Russlands und der USA zur Ukraine an. Die Reaktion fiel kühl aus. Steinmeier berichtete anschließend selbst, man habe Xi die Irritation im Gesicht ansehen können. Für einen solchen Ukraine-Gipfel gebe es keinerlei Vorbereitung, stellte der chinesische Präsident klar.

Xi Jinping  weist Spekulationen über einen Ukraine-Dreiergipfel zurück

Zwar soll es beim bevorstehenden APEC-Gipfel voraussichtlich Gespräche zwischen Xi, Donald Trump und Wladimir Putin geben. Nach Xis Darstellung soll die Ukraine dabei jedoch gerade nicht Thema eines Dreierformats sein. Zugleich machte Peking deutlich, dass es sich um einen europäischen Konflikt handle und Europa bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen müsse.

Das ist keine vollständige Absage an Diplomatie. Wohl aber eine deutliche Abfuhr an die Vorstellung, China lasse sich nach westlichem Drehbuch in eine Ukraine-Initiative einspannen.

Das Scheitern der westlichen Belehrungsdiplomatie

Seit Jahren reisen europäische Politiker nach Asien, um über „regelbasierte Ordnung“, faire Märkte und internationale Verantwortung zu sprechen. Doch die Machtverhältnisse haben sich verändert. China sieht sich längst nicht mehr als Schüler westlicher Außenpolitik. Peking verfolgt seine eigenen strategischen Interessen und hält trotz des Ukraine-Krieges eng an Moskau fest. Erst im Oktober bekräftigten die Außenminister beider Staaten ihre strategische Zusammenarbeit, wenige Tage vor Steinmeiers Besuch trafen sich zudem die Verteidigungsspitzen beider Länder in Peking.

Russland ist für China ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant, ein geopolitischer Partner und zugleich ein Gegengewicht zum amerikanischen Einfluss. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind insbesondere die russischen Energieexporte nach China stark gewachsen. Wer deshalb erwartet, Xi werde auf europäischen Wunsch hin politischen Druck auf Moskau ausüben oder sich in ein westlich definiertes Verhandlungsformat einordnen, verkennt Pekings Machtkalkül.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie selbstbewusst China inzwischen die Rollen verteilt: Die Europäer sollen ihren europäischen Konflikt selbst mitverhandeln. Peking entscheidet, wann und in welchem Format es sich beteiligt. Das ist die neue Realität einer multipolaren Welt.

Stockers Augarten-Diplomatie: Porzellan statt Moralkeule

Nur wenige Tage später bot Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ein Kontrastprogramm. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Vertretern von rund 50 österreichischen Unternehmen reiste er durch China.

Von Roboter-Vorführungen in Shanghai über die China International Import Expo bis zur Großen Halle des Volkes setzte die österreichische Delegation bewusst auf Wirtschaftsdiplomatie. Stocker bezeichnete sich selbst als „Türöffner“ für heimische Betriebe und traf schließlich sowohl Premier Li Qiang als auch Xi Jinping. Für den chinesischen Staatschef hatte der Kanzler ein Teeservice der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten samt Tee im Gepäck.

Das Bild ist beinahe zu perfekt: Während Steinmeier über geopolitische Großfragen und die Ukraine spricht, reist Stocker mit Wirtschaftstreibenden und Porzellan an und wirbt um Marktzugang. Doch hinter der freundlichen Inszenierung steht ein massives ökonomisches Ungleichgewicht.

Österreich importierte 2025 Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro aus China. Die Exporte in die Volksrepublik beliefen sich dagegen lediglich auf rund fünf Milliarden Euro. China ist inzwischen Österreichs drittwichtigster Handelspartner nach Deutschland und Italien, bei den Importen sogar die Nummer zwei. Das Verhältnis liegt damit bei mehr als drei zu eins zugunsten chinesischer Waren.

Stocker sprach diese Schieflage selbst an. Die Regierung hofft, bis 2030 ein zusätzliches österreichisches Exportpotenzial von 5,4 Milliarden Euro zu erschließen. Das klingt nach Pragmatismus. Es zeigt aber gleichzeitig, wie abhängig Europas Industriestaaten inzwischen von chinesischen Märkten, Lieferketten und Rohstoffen geworden sind.

Zwischen Brüsseler Härte und Pekinger Realität

In Brüssel werden neue Handelsinstrumente, Zölle und Maßnahmen gegen chinesische Subventionen diskutiert. Gleichzeitig reisen europäische Regierungschefs und Wirtschaftsdelegationen nach Peking, um bessere Marktzugänge, Investitionen und sichere Rohstofflieferungen zu erbitten.

Österreich bildet da keine Ausnahme. Stocker sprach gegenüber Xi ausdrücklich über die Sicherheit kritischer Lieferketten und Rohstoffe. Gleichzeitig bot Xi Österreich engere Kooperation bei Elektroautos und Künstlicher Intelligenz an und erklärte, ein wachsendes China sei nicht Ursache europäischer Probleme, sondern könne bei deren Lösung helfen.

Peking weiß sehr genau, wo Europas Schwächen liegen. Der Kontinent will strategische Unabhängigkeit von China und braucht gleichzeitig chinesische Rohstoffe. Er kritisiert chinesische Überkapazitäten und möchte gleichzeitig mehr nach China exportieren. Er spricht von „De-Risking“ und schickt zugleich immer größere Wirtschaftsdelegationen nach Shanghai und Peking. Diese Widersprüche werden in China registriert.

BRICS und die multipolare Gegenwelt

Während Europa zwischen moralischer Großmacht-Rhetorik und wirtschaftlicher Abhängigkeit schwankt, baut China seine Beziehungen zu Russland und den Staaten des globalen Südens weiter aus.

Die BRICS-Staaten sind dabei kein geschlossenes Bündnis und erst recht kein homogener Gegenblock zum Westen. Ihre Interessen unterscheiden sich teilweise erheblich. Doch gemeinsam ist vielen dieser Staaten der Wunsch, ihre außenpolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington und den westlich dominierten Institutionen zu reduzieren. China nutzt diese Entwicklung konsequent.

Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland hat Moskau enger an asiatische Absatzmärkte gebunden. Russische Öl- und Gaslieferungen nach China nahmen deutlich zu. Gleichzeitig versucht Peking, sich als eigenständiges Machtzentrum zwischen Washington, Moskau, Europa und dem globalen Süden zu positionieren. Europa dagegen ringt noch immer um die Definition seiner eigenen Rolle. Wer wirtschaftlich abhängig bleibt, militärisch auf die USA angewiesen ist und gleichzeitig gegenüber China den geopolitischen Lehrmeister spielen möchte, wird nur schwer als eigenständiger Machtfaktor wahrgenommen.

Pragmatismus statt Werte-Wahn

Steinmeiers Begegnung mit Xi und Stockers Porzellan-Diplomatie zeigen zwei unterschiedliche Varianten desselben europäischen Problems. Berlin will China in geopolitische Verantwortung nehmen. Wien will mit China Geschäfte machen. Beide treffen auf ein Peking, das inzwischen selbstbewusst seine eigenen Bedingungen formuliert.

Xi ließ keinen Zweifel daran, dass China sich nicht einfach in ein Ukraine-Format hineinziehen lässt, nur weil dies in Europa oder Washington diskutiert wird. Gleichzeitig empfing er Stocker freundlich, bot Österreich mehr Kooperation an und machte klar, dass Peking wirtschaftliche Spannungen lieber durch Verhandlungen als durch Konfrontation lösen will. Für Österreich kann daraus nur eine Lehre folgen: Außenpolitik muss sich zuerst am eigenen Interesse orientieren. Das bedeutet weder blinde Unterordnung unter Peking noch reflexhafte Gefolgschaft gegenüber Washington oder Brüssel. Es bedeutet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, die eigene industrielle Basis zu stärken und Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren offen zu halten.

Eine glaubwürdige Neutralität braucht wirtschaftliche Stärke, militärische Verteidigungsfähigkeit und diplomatische Bewegungsfreiheit. Wer dagegen außenpolitische Moralpredigten hält und anschließend wegen Rohstoffen, Absatzmärkten und Investitionen bei denselben Staaten anklopft, macht sich unglaubwürdig. China hat diese Widersprüche längst verstanden. Europa sollte beginnen, sie ebenfalls zu erkennen.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Die Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine am 11. November in Abu Dhabi hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte das US-Delegationsmitglied Jared Kushner die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.

Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA arbeiteten an einer Beilegung des Krieges, an den dafür nötigen Sicherheitsmechanismen und an einem „dauerhaften Frieden in ganz Europa“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „produktiven“ Gesprächen, dämpfte aber die Erwartungen an einen raschen Durchbruch. Es lasse sich nicht sagen, dass eine Einigung innerhalb der nächsten 24 Stunden bevorstehe.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete den ersten Verhandlungstag als konstruktiv. Zugleich sagte er, die Gespräche mit der russischen Seite seien schwierig.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass zunächst über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und der gesamten Region gesprochen werden solle. Moskau begrüße den Vorschlag der US-Unterhändler, Fragen der kollektiven Sicherheit an den Anfang der Gespräche zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte betont, dass Sicherheitsgarantien auf Gegenseitigkeit beruhen müssten. Die russischen Unterhändler könnten sich bei Bedarf während der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin abstimmen.

Die russische Delegation leitet Präsidentenberater Wladimir Medinski. Ihr gehören außerdem die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow sowie Juri Schigarlowski an, der stellvertretende Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs.

Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Kushner teil. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes.

Die Gespräche am 10. und 11. November sind das erste Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler unter Vermittlung der USA seit Februar.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.

„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.

Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.

Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.

„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“

«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“

Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.

Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.

Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.

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Nach Cyberangriffen auf Kühlsysteme in Supermärkten könnten vernetzte Haushaltsgeräte zum nächsten Ziel von Hackern werden. Davor warnte Juhan Lepassaar, Direktor der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA), laut der französischen Zeitung „Le Figaro“.

„Sicherheit darf und kann nicht in den Hintergrund treten. Heute waren es Kühlschränke, morgen könnten es Router sein und übermorgen Haushaltsgeräte“, sagte Lepassaar. Solche Vorfälle ließen sich verhindern, wenn man bereit sei, in Schutzmaßnahmen zu investieren. „Cybersicherheit ist nicht billig“, fügte er hinzu.

Lepassaar forderte, Sicherheitsvorkehrungen bereits bei der Entwicklung vernetzter Geräte einzuplanen. Solche Geräte seien inzwischen überall zu finden, bis hinein in Küchen und Schlafzimmer. Jeder digitale Dienst mit ungeschütztem Programmcode könne angegriffen werden. Zu den schwerwiegendsten Szenarien zählte er den Ausfall zentraler Dienste: Polizei und Feuerwehr könnten nicht mehr ausrücken, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe könnten ihren Betrieb nicht aufrechterhalten.

Frankreich machte offiziell eine Cybereinheit der iranischen Revolutionsgarden für den Angriff auf die Kühlsysteme von rund 700 Geschäften in der Nacht zum 12. Oktober verantwortlich und schloss neue Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Teheran wies die Vorwürfe entschieden als unbegründet zurück.

Auf die mutmaßliche Beteiligung des Iran ging Lepassaar nicht näher ein. Er sagte jedoch, dass staatsnahe Akteure Europa angriffen und dabei auch untereinander zusammenarbeiteten.

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Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine um zwei Jahre bis zum 15. November 2028 verlängert. Für die Fortsetzung der Mission stellt die EU knapp 300 Millionen Euro bereit, wie der Rat am 9. November mitteilte.

Die EU startete die Mission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission in support of Ukraine) im Oktober 2022 auf Ersuchen Kiews. Seither wurden im Rahmen der Mission mehr als 100.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.

Der Rat erweiterte zugleich das Mandat: Missionspersonal darf künftig auch in der Ukraine tätig werden, um sich vor Ort direkt mit der Führung der ukrainischen Streitkräfte abzustimmen. Erfahrungen aus dem Krieg sollen stärker als bisher in die Ausbildung einfließen.

Die Mission soll weiterhin eng mit den USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen sowie mit der „Koalition der Willigen“ zusammenarbeiten. Auch die Zusammenarbeit mit dem NATO-Kommando NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) wird fortgesetzt.

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Die Europäische Union hat beschlossen, mit ihrer militärischen Ausbildungsmission EUMAM erstmals direkt in der Ukraine präsent zu sein. Das teilte der Rat der EU mit. Die Mission dient der Ausbildung ukrainischer Soldaten und soll ihre Arbeit mit den ukrainischen Streitkräften und internationalen Partnern abstimmen.

Europäische Kriegstreiber leiten weitere Eskalationsstufe ein

Bislang bildete die Mission ukrainische Soldaten ausschließlich in EU-Mitgliedstaaten aus. Brüssel hatte eine Verlagerung der Ausbildungsaktivitäten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Der neue Beschluss sieht jetzt eine Präsenz der Mission vor Ort vor. Welches Personal dafür entsandt werden soll und in welchem Umfang Soldaten aus EU-Staaten beteiligt sein werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Moskau lehnt die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine ab. Die russische Regierung wirft den NATO-Staaten vor, sich durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt am Krieg zu beteiligen. Die EU hatte zuvor knapp 300 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten bereitgestellt.

Wie wird Russland reagieren?

Bereits Anfang des Jahres hat Russland den Westen mit deutlichen Worten vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt: Diese würden als „legitime militärische Ziele“ betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Jänner in Moskau. Sie reagierte damit auf die damaligen Beratungen der Ukraine-Verbündeten in Paris, bei denen Frankreich und Großbritannien ihre Absicht bekräftigten, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken.

Die Außenamtssprecherin in Moskau bezichtigte damals die westlichen Verbündeten der Ukraine der Kriegstreiberei.

„Die neuen militaristischen Erklärungen der sogenannten Koalition der Willigen und des Regimes in Kiew begründen eine echte ‚Kriegsachse'“, erklärte Sacharowa.

Die Pläne dieser Länder seien „gefährlich“ und „zerstörerisch“. Präsident Wladimir Putin hatte bereits im September des letzten Jahres gesagt, westliche Soldaten in der Ukraine nach einem Waffenstillstand seien „ein legitimes Ziel“.

Man kann sich unschwer ausmalen, wie Russland erst reagieren würde, sollten jetzt, also noch während des Krieges, plötzlich EU-Militärs dort aufkreuzen

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EU verlängert Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten und stellt knapp 300 Millionen Euro bereit

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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

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Bekanntlich ist für illegal eingereiste „Schutzsuchende“ das Beste gerade gut. Ganz in diesem Sinne gestaltete sich auch die Abschiebung eines einzigen (!) Libanesen in einer eigens dafür gecharterten Boing 737.

Dass der Herr nicht gleich in den Libanon abgeschoben wurde, sondern in das EU-Land Bulgarien, lässt bei Linken und sonstigen Asyllobbyisten die Hoffnung aufkommen, dass der gute Mann bald wieder da ist. Nun zu den Details der aufwendigen Reise, die als Flug innerhalb der EU stattfand.

Über die genauen Kosten für den Flug, kann das Land NRW bisher keine genauen Angaben machen. Nach Schätzungen belaufen sich die Kosten laut „Bild“ allerdings um die 60.000 Euro. Zum Vergleich: Bei einem ähnlichen Flug mit sieben „Flüchtlingen“ lagen die reinen Charterkosten im Vorjahr bei rund 63.000 Euro. Hier ein paar Details dazu:

Um Wünsche und Beschwerden während der Reise von den Lippen der Passagiere ablesen zu können kamen im Vergleichsfall noch Kosten von 328,03 für einen Dolmetscher dazu. Aber auch „medizinisches Personal“ um schlappe 1.510,86 ist natürlich ebenfalls dabei. Nicht auszudenken, wenn ein Abzuschiebender unterwegs ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss und kein Arzt wäre da! Weitere „Nebenkosten“, wie 114,78 Euro für Lunchpakete und 721,46 Euro für Gebühren Flughafens kommen ebenfalls hinzu sowie die Kosten für gleich mehrere Polizisten.

Zu Entschuldigung der Behörden, dass nur ein Goldstück in der Boing saß sei noch erwähnt, dass ursprünglich ja geplant war, mehrere Personen mit auf die Reise nach Bulgarien zu nehmen. Der Haken dabei: Am Tag der Abschiebung fielen andere eigentlich eingeplante Personen kurzfristig aus – beispielsweise, weil sie am Tag des Zugriffs nicht angetroffen (!) wurden, plötzlich reiseunfähig (!) erkrankten oder angeblich freiwillig ausreisten – wer’s glaubt wird selig. Eine vorbeugende Abschiebehaft für andere Kandidaten, nur um den Flieger besser auszulasten, ist rechtlich unzulässig! Zudem akzeptiert das Zielland Bulgarien Dublin-Rücküberstellungen laut Ministerium ausschließlich per Flugzeug.

Und noch etwas: Wo bleibt der Flugscham wegen der hohen Umweltbelastung? Man möchte gar nicht wissen, wie hoch der CO2-Fußabdruck von diesem Passagier für die Reise mit der Boing war.

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• Ist gendergerechtes gleichberechtigtes Pinkeln ungesund? Und Video zu den „Penisträger*Innen“!
• Kein Witz: Österreichs Kanzler will CO₂ nach Norwegen transportieren und dort unterirdisch einlagern

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Jeder droht jedem mit irgendwas – das nennt man dann, je nach dem, Weltpolitik oder zwischenmenschlicher Konflikt, Machtmissbrauch, Verantwortungsbewusstsein, Erpressung oder Interessenvertretung. Das funktioniert im Großen wie im Kleinen. Die Drohung ist wirkmächtiger gegenüber dem eingebildeten oder tatsächlichen Gegner als es die eventuelle Ausführung des Angedrohten je sein könnte. Das weiß jeder Schachspieler.

Von CONNY AXEL MEIER | Ist eine Drohung erst mal ausgeführt und in einen realen Spielzug umgesetzt, zum Beispiel wäre die Pipeline bereits gesprengt, dann ist das Drohpotential nicht mehr brauchbar und taugt nicht mehr zur Erpressung, da die Folgen ja schon eingetreten sind und die Öl- und Gaspreise potentiell ins Unendliche steigen. Die Drohung, sich von ihrem Lebenspartner scheiden zu lassen, macht nur Sinn, wenn damit ein glaubwürdiges Erpressungspotential verbunden ist. Ansonsten läuft die Drohung ins Leere und hat keine Wirkmacht. Das nennt man dann eine „leere Drohung“.

Die Drohung ist mächtiger als die Umsetzung derselben

Keinesfalls leere Drohungen sind es, Regierungskritikern die Bankkonten zu kündigen und ihr Guthaben einzufrieren. Das wird bereits massenhaft praktiziert. Die Drohung betrifft dann all jene, die sich noch unsicher sind, ob sie den einen oder anderen Satz so formulieren dürfen wie sie es vorhatten.

Den Arzt und Regierungskritiker Paul Brandenburg wegen eines Äußerungsdelikts im Zuchthaus schmoren zu lassen, ist keine Drohung an ihn. Er lässt sich nicht erpressen. Die Drohung gilt allen anderen, die so zur Selbstzensur genötigt werden sollen. Funktioniert vermutlich oftmals nicht. Im Gegenteil. Die Regierung droht Platz in den Knästen zu schaffen, um Regierungskritiker zu foltern zwecks Umerziehung zu braven Ökosozialisten. Im Gegenzug drohen die schon länger Regierenden, die Armee der kriminellen Gotteskrieger ungestraft auf die Bevölkerung loszulassen, zigtausende Haftbefehle gegen verurteilte Verbrecher nicht zu vollstrecken, sondern ihnen im Gegenteil Rundumversorgung zu gewährleisten, die monatlichen Gehaltsschecks fürs Nichtstun zu schicken und ihnen die Gebetsräume mit Solarstrom zu heizen.

Merz und Wadephul drohen bis 2029/30 gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Sagen sie. Notfalls auch ganz alleine, zusammen mit ein paar sturen Balten, wenn die anderen „Verbündeten“ vorher den Schwanz einziehen. Der angestrebten vorsätzlichen Vernichtung des eigenen Landes wird alles untergeordnet. Nur so können sie glaubhaft drohen, an der Macht zu bleiben, um Deutschland für die nächsten Jahrhunderte in die Steinzeit zurückzubomben. Die Verantwortung dafür sind sie dann wenigstens los.

Merkel droht aus der CDU auszutreten, wenn die Regierung nicht die Brandmauer hegt und pflegt. Sie droht sogar damit, Bundespräsidentin werden zu können, um den Menschen einen nicht mehr reparablen Schrecken einzujagen. Manch einer ist ob dieser Aussicht schon völlig versteinert im Gesicht. Man sieht es ihnen im Straßenbild an.

An manche Drohung hat man sich allerdings schon so gewöhnt, dass das Drohpotential keine Angst mehr einflößt. Die Ankündigung, die AfD zu verbieten, löst bei den meisten Beobachtern nur mehr ein müdes Lächeln aus, wohl wissend, dass die zahlreichen Gegenmaßnahmen der Trump-Administration die Drohgebärden der politischen Zwerge in Deutschland alt aussehen lassen.

Ohne Drohung verschwindet die Macht

Dagegen sind die Drohungen der Bundesregierung, alles verfügbare deutsche Steuergeld weiterhin und auf ewige Zeiten für Selenskijs Villen, seinen Hofstaat, seine Goldbarrensammlung und den dauerhaften Betrieb des ukrainischen Fleischwolfs auszugeben, schon jetzt nicht mehr glaubhaft zu vermitteln. Schließlich müssen die mohammedanischen Invasoren aus aller Welt rundumversorgt und die nichtsnutzigen, grünen Geschwätzwissenschaftler von den Unis in den aufgeblähten öffentlichen Dienst übernommen werden. Da hilft dann nur noch die Drohung mit weiteren Sondervermögen zur Rettung des Weltklimas und verirrter Wale und die Einführung der Wehrpflicht für Nicht-AfD-Wähler.

Die Drohungen der Politikdarsteller an den Pöbel als Mittel zur eigenen Bereicherung ist nicht neu, aber ausbaufähig. Immer neue Steuern werden ausgebrütet und die finanzielle Enteignung der wertschaffenden Teile der Bevölkerung ist in vollem Gange.
Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren und das zugehörige Wissen darüber verschwindet oder wandert ins Ausland. Das ist schon keine Drohung mehr. Es sind die nackten Fakten.

Dagegen sind die lächerlichen Drohungen der staatlich geförderten NGOs und der vermummten gewalttätigen Linksextremisten gegenüber der noch denkenden Bevölkerungsminderheit schon zu vernachlässigen. In Zeiten, in denen, wie in Berlin, das organisierte Verbrechen, die Clans, die Scharia-Einführer und die organisierten, potentiellen Judenvernichter die Macht von den Altparteien auf dem Silbertablett serviert bekommen, sind nur noch Drohungen gegen Leib und Leben der eigenen Angehörigen von wesentlichem Belang und ernstzunehmen.

Jeder droht jedem, so gut wie er kann und will. Wer in der Bedrohungskette ganz unten angekommen ist, weil er die eigene Wehrhaftigkeit vernachlässigt hat, dem bleibt nur noch, seine Frau oder seinen Hund zu schlagen, um sein eingebildetes Drohpotential wenigstens für sich selbst und sein trauriges Ego aufrechtzuerhalten.

Merz droht Russland, Trump droht den Mullahs, die Sonnenkönigin droht mit den EU-Ländern dem Rest der Welt, Klingbeil droht den Steuerzahlern, BMW droht einem Landtagspräsidenten mit Nichtlieferung eines Dienstwagens und in der Folge den einheimischen Arbeitern mit Kündigung. VW droht mit der Herstellung unverkäuflicher Elektroschrott-Autos und mit Verlusten von Gewinn und Arbeitsplätzen. Die Kommunen werden bedroht mit Gewerbe- und Einkommensteuerausfällen. Weil sie kein Geld mehr haben, stürzen die Brücken ein und die Invasoren drohen mit Gewalt, wenn sie nicht alles bekommen, was sie fordern (nicht nur freien Eintritt ins Schwimmbad) und bestimmen das Stadtbild.

Lehrer werden bedroht, weil sie sich manchmal noch weigern, die neuen Machtstrukturen im Klassenzimmer anzuerkennen. Die Drohung Schutzgeld an migrantische Jugendbanden in Hochhausgebieten zahlen zu müssen, um gefahrlos einkaufen zu können, trifft vor allem alte und gebrechliche Personen, die es sich nicht leisten können, von dort wegzuziehen. Sicherheitsleute aus dem Clan-Milieu sichern derweil die Supermärkte. Die Rentner bezahlen so auch noch das Schutzgeld light. Ganz offiziell.

Die Drohung, dass sich der Energiepreis für Haushalt und Auto weiterhin verteuern wird, wird hingenommen wie eine lästige Stinkwanze, die sich im Wohnzimmer verirrt hat. An die Drohung, die sozialen Netzwerke per KI auf angebliche Majestätsbeleidigungen zu durchforsten und alles, was die Regierung nicht lesen will, zu zensieren, hat man sich schon gewöhnt. Die Einführung der Scharia ist auch schon keine wirkliche Drohung mehr, da sich in gewissen Stadtteilen kaum noch ein Unterschied zu Islamabad oder Marrakesch mehr feststellen lässt.

Ob Zensur oder Steinigung, alles wird möglich sein

Nachdem immer weniger Menschen Angst vor Putin, Trump, den Chinesen oder dem Klimawandel haben, tun sich die Kanzleramtsbewohner schwer, immer neue Bedrohungen in die Welt zu setzen, die dazu geeignet wären, Angst und Panik zu verbreiten. Das Horrorszenario mit den angeblichen Pandemien holt auch keinen Laubfrosch mehr vom Brombeerstrauch. Selbst die Dauerbeschallung der geschürten Kriegsangst vor Putin und den bösen Russen langweilt die meisten genervten ARD/ZDF-Zuschauer nur noch. Sogar die medial geschürte Angst vor einem beginnenden Atomkrieg der bösen Russen gegen Shithole-Westeuropa holt nicht mal mehr die Katze vom Bettvorleger runter.

Aber keine Sorge. In Berlin haben sie schon neue Drohungen in Petto. Die Drohung von Enteignung der eigenen Wohnung steht dann an, nebst Mietpreisexplosion und Einstellung aller Infrastruktur- und Reparaturarbeiten. Die Kommunisten der Mauermörderpartei werden dafür sorgen, dass die Drohungen an die Bevölkerung nicht ausgehen, solange die Gehälter und die Pensionen für die schmarotzenden Gleichstellungsbeauftragten und sonstige linke Kostgänger weiterfließen.

Später kommen dann die Drohung des Verlustes von Benzingutscheinen und Lebensmittelkarten auf der App dazu. Danach drohen stundenweise kalte Wohnungen, Stromzuteilungen, Fahrverbote, betreuter Internetzugang, Fleischverbot und städtische 15-Minuten-Reservate, die nur bei Wohlverhalten stundenweise verlassen werden dürfen. Die Zukunft besteht aus Drohungen! Nur so beiben die Mächtigen an der Macht und nur so lassen sich die Menschen auch weiterhin widerstandslos ökosozialistisch beglücken, falls sie noch am Leben sind. Die Drohung ist eben die Seele vom Spiel.

Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.

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Soll Österreich mehr Geld für seine Bauern ausgeben und dafür bei der Aufrüstung sparen? Mehrere Befragte sprechen sich dafür aus. Steigende Kosten setzten heimische Betriebe unter Druck, während der Staat Geld für militärische Zwecke bereitstelle. Wer die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln sichern wolle, müsse jene stärker unterstützen, die sie produzieren, lautet ihr Argument.

Andere halten Investitionen in die Landesverteidigung für notwendig. Sie bezweifeln zudem, dass Bauern stärker unter wirtschaftlichem Druck stehen als andere Berufsgruppen. Für sie ist deshalb offen, ob zusätzliche Agrarförderungen Vorrang vor Verteidigungsausgaben haben sollten.

Auch unter den Befragten, die mehr Unterstützung für die Landwirtschaft fordern, geht es um unterschiedliche Ziele: Die einen wollen Betriebe vor dem Aus bewahren, andere legen den Schwerpunkt auf eine verlässliche Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.

Die Aussagen stammen aus einer Umfrage des Kanals „ARGE Meinungsvielfalt“. Das vollständige Video zur Umfrage können Sie hier ansehen:

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Der britische Pilot Steve Fraser hat nach eigenen Angaben seit 2022 sechs oder sieben Mal unidentifizierte Flugobjekte über Europa beobachtet. Die meisten Sichtungen habe es im Luftraum über Belgien gegeben, insbesondere im Raum Brüssel, berichtete die britische Zeitung „Metro“.

Der 48-Jährige arbeitet seit 27 Jahren in der Zivilluftfahrt. Zunächst habe er die Lichter am Himmel für Militärflugzeuge gehalten, die in der Luft betankt würden. Doch weder ihre Geschwindigkeit noch ihre Flugbahn hätten zu einem Fluggerät gepasst, das er kenne.

„Ich habe diese Lichter während eines Fluges gesehen. Ein Kollege hat sie ebenfalls bemerkt, als er aus Litauen zurückflog. Wir haben sie im selben Luftraum und ungefähr in derselben Richtung gesehen“, sagte Fraser.

Am 29. Oktober hatte der pensionierte Konteradmiral der US-Marine Tim Gallaudet behauptet, die amerikanischen Behörden würden seit 80 Jahren die Wahrheit über unidentifizierte Flugobjekte verschweigen. Solche Objekte könnten sich seiner Ansicht nach in den Weltmeeren verbergen.

„80 Jahre Vertuschung“: Ex-US-Admiral erhebt schwere Vorwürfe zum Umgang mit UFOs

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Marine Le Pen will im Falle eines Sieges bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abschaffen oder erheblich verkleinern. Das berichtet das Nachrichtenportal „Politico“ unter Berufung auf Vertraute der Politikerin des Rassemblement National (RN). Geleitet wird der diplomatische Dienst der EU von der Außenbeauftragten Kaja Kallas.

„Der Nutzen von Kallas ist sehr begrenzt. Ihre Arbeit überschneidet sich mit der diplomatischen Tätigkeit der Mitgliedstaaten“, sagte Charles-Henri Gallois aus dem Umfeld des RN dem Portal. Seiner Ansicht nach werde die Legitimität des EU-Auswärtigen Dienstes international nicht anerkannt, auch von den USA und China nicht.

Im Rassemblement National gilt der Dienst laut „Politico“ als Verschwendung von Steuergeldern. Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Le Pen und Kallas sei der Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Le Pen hatte zuvor vor Provokationen gegenüber Russland gewarnt. Europa solle sich mit Äußerungen über einen möglichen Krieg mit Russland zurückhalten, sagte sie. Dabei griff sie ein Bild auf, das sie dem französischen Staatsmann Talleyrand zuschrieb: Der russische Bär lasse sich nur schwer in seine Höhle zurücktreiben. Sie wolle vermeiden, dass es überhaupt so weit komme. Frankreich finde womöglich keinen Weg, den Bären zurückzudrängen, sagte Le Pen.

Auch einen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Le Pen ab. Ein solcher Schritt käme ihrer Ansicht nach einem „Harakiri“ für die Europäische Union gleich. Le Pen war zuvor zu den einflussreichsten Persönlichkeiten Europas gezählt worden.

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Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den Vereinigten Staaten mit einer massiven Reaktion gedroht, sollte sich US-Präsident Donald Trump für eine Fortsetzung des Konflikts mit der Islamischen Republik entscheiden. In einem Beitrag auf der Plattform X kündigte er an, in diesem Fall die „Hölle“ über die USA hereinbrechen zu lassen.

„Die amerikanischen Wähler haben ihre Entscheidung getroffen. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Weiße Haus seine trifft. Unser Angebot bleibt für zwei Tage bestehen: Erfüllen Sie die Forderungen, einschließlich der Beendigung des Krieges an allen Fronten, und Sie werden Ergebnisse sehen“, schrieb der Minister.

Am Vortag war berichtet worden, dass US-Vizepräsident JD Vance bereits seit zwei Wochen Gespräche über eine Beendigung des Konflikts mit Iran führe. Trump bestätigte Kontakte mit Teheran.

Noch am selben Tag griff das US-Militär jedoch eine Flugabwehrraketenstellung auf der iranischen Insel Qeschm in der Straße von Hormus an. Als Grund wurde ein zuvor von dort erfolgter Raketenabschuss auf ein US-Kampfflugzeug genannt.

Der US-Sender Fox News berichtete diese Woche unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, Washington könnte seine Militärkampagne gegen Iran am 9. November wieder aufnehmen. Der Termin falle mit dem Neumond im Nahen Osten zusammen. Nach Darstellung des Senders könnte die damit verbundene Dunkelheit günstige Bedingungen für nächtliche Einsätze schaffen.

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Krakau (Polen) – Nach den tödlichen Schüssen im Zentrum der polnischen Großstadt Krakau haben Ermittler drei weitere Leichen im Wohnhaus des mutmaßlichen Täters entdeckt. Bei dem Angriff am Samstagnachmittag waren sechs Menschen getötet und mindestens 15 weitere verletzt worden. Der 25 Jahre alte Tatverdächtige wurde von Polizisten angeschossen und festgenommen.

Wie Ministerpräsident Donald Tusk am Samstagabend mitteilte, fanden Einsatzkräfte im Haus des Täters in Ostrowiec Świętokrzyski, rund 150 Kilometer von Krakau entfernt, drei Tote. Dabei soll es sich um zwei Frauen und einen Mann aus dem familiären Umfeld des Schützen handeln. Die genauen Todesumstände werden untersucht. Damit stehen inzwischen insgesamt neun Todesfälle im Zusammenhang mit den Ermittlungen.

Die Polizei konnte den Angreifer nach kurzer Zeit stoppen. Bei dem Einsatz wurden zwei Beamte verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Auch der Täter erlitt Schussverletzungen und musste operiert werden. Unter den sechs Todesopfern befinden sich nach Polizeiangaben vier Frauen und zwei Männer, darunter ein britischer Staatsbürger. Mehrere Verletzte befinden sich weiterhin in ernstem Zustand.

Neue Erkenntnisse gibt es auch zum möglichen Tatmotiv. Nach Angaben des polnischen Innenministers Marcin Kierwiński deuten erste Ermittlungen auf radikale ultranationalistische Ansichten des Verdächtigen hin. Ob diese tatsächlich ausschlaggebend für die Tat waren, ist bislang nicht abschließend geklärt. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Mann allein handelte. In seinem Fahrzeug wurden weitere Waffen und Munition sichergestellt.

Die Stadt Krakau ordnete eine mehrtägige Trauer bis einschließlich Mittwoch an. In der Hauptstadt Warschau wurden nach dem Angriff die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die Ermittlungen zum genauen Ablauf, zur Herkunft der Waffen und zu möglichen Verbindungen zwischen den Todesfällen dauern an.

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