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Estnischer Außenpolitiker fordert Ukraine-Verhandlungen ohne Russland

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Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im estnischen Parlament, fordert, Russland von den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges auszuschließen. Moskau dürfe keinen Platz am Verhandlungstisch haben, schrieb er auf der Plattform X.

Verhandlungen seien notwendig, um den Krieg zu beenden, und müssten zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden“ beitragen, erklärte Mihkelson.

„Russland hat den Krieg begonnen und führt ihn fort. Deshalb sollte es keinen Platz am Verhandlungstisch haben. Die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas, einschließlich der Ukraine, müssen festlegen, welche Strategie und Taktik nötig sind, um den Krieg tatsächlich zu beenden und die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu stärken“, schrieb er.

Nach Ansicht Mihkelsons sollte die NATO im Zentrum der europäischen Sicherheitsordnung stehen und die Ukraine dem Bündnis angehören. Das könne einen dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent sichern, so der Abgeordnete.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte zuvor erklärt, Russland müsse als ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden einer Waffenruhe zustimmen.

Am 13. November erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass Vertreter der EU-Institutionen sowie Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens Europa bei den Ukraine-Verhandlungen vertreten würden.

Laut „Politico“ verzichtete Europa darauf, einen einzigen Verhandlungsführer zu benennen. Grund dafür seien die unterschiedlichen Interessen und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure.

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Boris Johnson erzählt, wie Lawrow ihn zum Wodkatrinken „zwang“

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Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat von einem Besuch in Moskau im Jahr 2017 erzählt, bei dem ihn Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem lodernden Kamin große Mengen Wodka habe trinken lassen. Johnson verglich die Begegnung mit einer Schulstrafe.

Johnson verglich die Gastfreundschaft, die ihm Lawrow bei seinem damaligen Russlandbesuch entgegengebracht habe, mit einer Strafe. Er habe die Beziehungen zu Moskau auf eine neue Grundlage stellen wollen, doch der Versuch sei „in einer Katastrophe geendet“.

„Er zwang mich, direkt vor einem sehr heißen Kamin Unmengen Wodka zu trinken. Das war wirklich wie eine Art Strafe an einer viktorianischen Privatschule“, sagte Johnson in der Sendung „Tres Respuestas“. „Es war schrecklich, und wir kamen zu keinem Ergebnis“, fügte er hinzu.

Johnson besuchte Moskau am 22. Dezember 2017 in seiner damaligen Funktion als britischer Außenminister. Es war der erste offizielle Besuch eines britischen Außenministers in Russland seit Mai 2012.

Die beiden Minister sprachen über das iranische Atomprogramm, die Beziehungen zu China und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfand.

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Angriff auf russisches Kriegsschiff: Helsinki warnt Ukraine

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Nach einem Angriff auf ein russisches Kriegsschiff warnt Helsinki die Ukraine davor, den Krieg auf den Finnischen Meerbusen auszuweiten.

In einem seltenen Fall, bei dem der Ukraine-Krieg weit über seine bisherigen Grenzen hinaus in den Norden übergreift, teilte das finnische Militär am Donnerstag mit, dass es einen Angriff auf ein russisches Marineschiff in der Ostsee registriert habe.

Ein Sprecher der finnischen Streitkräfte erklärte gegenüber Reuters, man habe „einen Angriff auf ein russisches Kriegsschiff im Gebiet des Finnischen Meerbusens festgestellt“ und verfolge die weitere Entwicklung der Lage. Er fügte jedoch – in einem etwas ominösen Unterton – hinzu, dass für Finnland derzeit „keine unmittelbare militärische Bedrohung“ bestehe.

Zu der mysteriösen Warnung wurden keine weiteren Angaben gemacht – etwa zum genauen Ort eines Einschlags, zum Ausgangspunkt oder zum exakten Zeitpunkt des Geschehens. Auch liegen keine Informationen über Opfer oder Schäden vor.

Drohnenaktivitäten im Ostseeraum

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete jedoch von einer Zunahme der Drohnenaktivitäten im Ostseeraum:

Estland, Lettland und Litauen forderten ihre Bürger am frühen Mittwoch dazu auf, Schutz zu suchen, da Drohnen in ihren Luftraum eingedrungen waren; die NATO ließ daraufhin Kampfflugzeuge aufsteigen.

Der Finnische Meerbusen ist ein schmaler Arm der Ostsee zwischen Finnland und Estland, der sich in östlicher Richtung bis nach St. Petersburg erstreckt. Während es im Schwarzen Meer zu einer Eskalation des Krieges mit gegenseitigen Angriffen auf russische und ukrainische Schiffe gekommen ist, hat eine solche Krise die Ostsee – und damit Nordeuropa – bislang noch nicht erreicht.

Der Finnische Meerbusen ist ein bedeutender Exportweg für russisches Öl und Getreide – was erklären könnte, warum er zum Ziel ukrainischer Langstreckendrohnen werden könnte.



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Warum Europa mitten in den Verhandlungen groß angelegte Militärübungen abhält

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Kiews Verbündete proben die Verlegung eines Truppenkontingents in die Ukraine

In Europa haben die Übungen der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ begonnen. Kiews Verbündete erwägen, diese Truppe nach dem Ende des Konflikts einzusetzen. Ein Überblick über die militärischen Aktivitäten in der Region.

In Polen hat in dieser Woche die Militärübung Koalicja 26.2 begonnen. Organisiert wird sie von Staaten der „Koalition der Willigen“, die die Ukraine unterstützen. Die Übung findet erstmals statt und zählt ihrem Umfang nach zu den größten Manövern. Zeitgleich begann in Litauen nahe der Grenze zu Belarus die Übung Freedom Shield 26-II, an der mehrere Tausend Menschen beteiligt sind. Auch sie findet zum ersten Mal statt.

Nach Angaben der NATO führte das Bündnis 2024 insgesamt 119 eigene Militärübungen durch, 2025 waren es mehr als 120. Hinzu kamen 752 nationale Übungen der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 und rund 700 im Jahr 2025. Abschließende Zahlen für 2026 liegen bislang nicht vor.

Wie ungewöhnlich ist diese militärische Aktivität in der Region, und wie könnte sie sich auf die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts auswirken?

Welche Militärübungen derzeit in Europa stattfinden

In Europa laufen derzeit rund ein Dutzend Militärübungen unterschiedlicher Größe und Ausrichtung gleichzeitig. Neben den bereits genannten Manövern in Polen und Litauen finden Übungen in der Arktis und im Mittelmeer sowie in den Niederlanden und in Großbritannien statt. Drei der größten und bedeutendsten Übungen dienen dazu, die Verteidigungsfähigkeit im Osten und Norden des NATO-Gebiets zu stärken und den Einsatz nach einem Ende des Ukraine-Konflikts zu proben.

Die Übung Koalicja 26.2 läuft vom 9. bis zum 22. November auf dem Truppenübungsplatz Nowa Dęba im Südosten Polens, rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es ist die erste Militärübung der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ (Multinational Force – Ukraine, MNF-U), die von der „Koalition der Willigen“ aus 35 Unterstützerstaaten der Ukraine aufgestellt wurden.

Die Koalition kündigte die Aufstellung der MNF-U im Januar 2026 in der Pariser Erklärung an. Die Truppe soll die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Streitkräfte unterstützen und zur Absicherung ihrer Sicherheitsgarantien beitragen. Nach Auffassung der Koalition könnte es dazu erforderlich sein, auf offizielles Ersuchen Kiews Einheiten der MNF-U in die Ukraine zu entsenden. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums soll Koalicja 26.2 zeigen, dass europäische Staaten in der Lage sind, nach einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss Truppenkontingente zur Unterstützung der Ukraine aufzustellen.

An dem Manöver nehmen rund 2.000 polnische Soldaten und etwa 2.800 Soldaten aus zehn weiteren Ländern teil: Belgien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Litauen, den Niederlanden, der Türkei, Frankreich, Schweden und Estland. Im Vordergrund steht die Verlegung multinationaler Truppen. Geprobt werden die Ankunft von Einheiten und Gerät auf dem See-, Luft- und Landweg, ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie der Weitertransport per Bahn oder auf der Straße. Hinzu kommen die Zusammenführung von Einheiten verschiedener Streitkräfte unter einem gemeinsamen Kommando sowie die Sicherstellung ihrer Kommunikation, Koordination und Einsatzfähigkeit im Verbund.

Russland hält die Stationierung ausländischer Truppenkontingente in der Ukraine unabhängig davon, unter wessen Mandat sie operieren würden, für inakzeptabel, hatte das russische Außenministerium bereits zuvor erklärt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte, eine solche Stationierung würde „de facto eine militärische Intervention und den bewussten Aufbau zusätzlicher Bedrohungen für die Sicherheit Russlands bedeuten“. „Im Kern ist dies ein weiterer Schritt hin zu einer immer stärkeren Verwicklung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in den Konflikt und zu seiner Verschärfung“, sagte sie. Die Verantwortung für eine Eskalation liege bei jenen, die militärische Abenteuer gegen Russland unternähmen. Das russische Militär werde sämtliche Truppeneinheiten in der Ukraine als legitime Ziele betrachten, „mit allen daraus entstehenden Risiken und Folgen“.

Eine annähernd vergleichbare Größenordnung haben die Übungen Freedom Shield 26-II („Schild der Freiheit 2026, Phase II“) und Grand Eagle 26 („Großer Adler 2026“). Sie finden vom 6. November bis zum 3. Dezember zeitgleich in Litauen unter deutscher Führung statt. Neben deutschen Soldaten nehmen Militärangehörige aus Belgien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Tschechien und Kroatien teil. Insgesamt sind mehr als 6.000 Menschen beteiligt.

Freedom Shield 26-II findet auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai statt, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. An dem Manöver nehmen rund 3.800 Menschen teil. Geprobt wird der Einsatz einer schweren Panzerbrigade unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts. Ein wichtiger Teil der Übung ist die Überquerung der Memel. Dabei soll sich zeigen, wie gut die Truppen den Fluss überwinden und gepanzerte Fahrzeuge ans andere Ufer bringen können.

Grand Eagle 26 findet auf dem nach General Silvestras Žukauskas benannten Truppenübungsplatz bei Pabradė statt, 15 Kilometer von Belarus entfernt. An der Übung sind ebenfalls rund 3.000 Menschen beteiligt. Geprüft werden soll, wie schnell eine in Deutschland stationierte mechanisierte Brigade im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte nach Litauen verlegt und dort einsatzbereit gemacht werden kann.

Groß angelegte Seemanöver finden im Rahmen der britischen Operation Firecrest („Feuerkamm“) statt. Ihr Ziel ist es, die strategische Verteidigung im Norden Europas zu stärken. Seit Beginn der Operation im Frühjahr ist die britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die HMS Prince of Wales im Nordatlantik, im Europäischen Nordmeer und in der Arktis im Einsatz. Dabei arbeitet sie mit Kräften der USA, Kanadas und europäischer Verbündeter zusammen. Das Programm umfasst Übungen zur U-Boot-Abwehr, Luftpatrouillen, den Einsatz von Trägerflugzeugen und gemeinsame Operationen unter NATO-Kommando. Im Oktober und November fand im Rahmen von Firecrest das Manöver Neptune Strike 26-4 („Neptuns Schlag“) statt. Daran beteiligten sich 17 NATO-Staaten mit mehr als 20 Kriegsschiffen, rund 40 Flugzeugen und drei multinationalen Marineverbänden.

Firecrest ist Teil der umfassenderen, auf Dauer angelegten NATO-Mission Arctic Sentry („Arktischer Wächter“), die im Februar 2026 anlief. Die NATO betont, dass sieben der acht Arktisstaaten dem Bündnis angehören. Die Arktis und der Hohe Norden gewännen für die kollektive Sicherheit an Bedeutung. Als Gründe nennt das Bündnis die Einrichtung des russischen Arktiskommandos im Jahr 2014, des Vereinigten Strategischen Kommandos „Nord“, die Eröffnung neuer und die Wiedereröffnung ehemaliger sowjetischer Einrichtungen in der Region sowie die Erprobung neuer Waffensysteme. Die NATO verweist zudem auf Pekings wachsendes Interesse an der Region. China strebe dort Zugang zu Energieressourcen, kritischen Rohstoffen und Seewegen an. „Darüber hinaus hat die Ausweitung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit strategische und operative Folgen für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO in der Region“, betont das Bündnis.

Wie die Manöver mit den Ukraine-Verhandlungen und Europas Verhältnis zu den USA zusammenhängen

Die Übung Koalicja 26.2 begann zu einem Zeitpunkt, als Russland, die Ukraine und die USA nach acht Monaten Pause ihre trilateralen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts wieder aufnahmen. Kiew und Washington sprechen sich dafür aus, Europa in die Gespräche einzubeziehen. Um auszuloten, ob das möglich ist, trafen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bei den Gesprächen im Kreml erinnerte Putin daran, dass Russland die Präsenz „jeglicher ausländischer Truppen“ in der Ukraine seit Beginn des Konflikts für „absolut inakzeptabel“ halte, weil es darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sehe.

„Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? Dass sie unmittelbar nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine entsenden werden. Was bedeutet das? Wir haben es schon gesagt: Für uns sind sie ein legitimes Ziel. Der Krieg würde also sofort wieder aufflammen“, sagte Putin.

Zuvor hatte das russische Außenministerium den westlichen Ländern mit Blick auf die Übung in Polen vorgeworfen, „die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands weiterhin nicht berücksichtigen zu wollen und die Eskalationsspirale weiter anzutreiben“. „Bezeichnend ist auch, dass diese Übung unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Beratungen zur Beilegung des Konflikts in Abu Dhabi im Format Russland–USA–Ukraine beginnt. Das bestätigt einmal mehr, dass die Europäer am Verhandlungstisch nichts zu suchen haben“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 7. November.

Analysten bringen die militärische Aktivität in Europa auch mit dem Wandel im Verhältnis der europäischen Verbündeten zu den USA in Verbindung. Seit seiner ersten Amtszeit fordert US-Präsident Donald Trump von den NATO-Partnern höhere Militärausgaben. Er vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die europäischen Staaten selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Washington hatte zudem angekündigt, einen Teil seiner Truppen aus Europa abzuziehen. So gab das Pentagon im Mai 2026 bekannt, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Wenig später sagte es die Entsendung von rund 4.000 US-Soldaten nach Polen ab. Ein vollständiger Abzug der USA aus Europa steht allerdings nicht zur Debatte. Nach Angaben von Reuters waren im September 2026 mehr als 81.000 US-Soldaten in europäischen Ländern stationiert. Die vom Pentagon erwogene Verringerung der Truppenstärke um 25.000 Militärangehörige wurde nicht gebilligt.

Die Debatte über einen möglichen Rückzug der USA liefere jenen Kräften in Europa, die auf militärische Stärke setzen, zusätzliche Argumente für verstärkte militärische Aktivitäten, erklärte ein Analyst. Zugleich sei zu berücksichtigen, dass Washingtons derzeitige Politik eine vorübergehende Abkehr von der traditionellen US-Linie gegenüber der NATO sein könnte. Künftige US-Regierungen könnten seiner Einschätzung nach wieder eine aktivere Führungsrolle im Bündnis übernehmen und die amerikanische Militärpräsenz in Europa ausbauen.

„Es ist durchaus möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass künftige US-Führungen zur traditionellen Linie westlicher Politik zurückkehren, Amerika wieder die Führung im Nordatlantischen Bündnis übernimmt und sich alles wieder so einpendelt wie zuvor“, sagte der Analyst abschließend.

 

 



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Europa uneins über Dialog mit Russland

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Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).

Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen

Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.

Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.

Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.

Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.

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EU will eigenes Satellitennetzwerk als Alternative zu Starlink bis 2029 in Betrieb nehmen

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Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.

„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).

Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.

Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.

Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.

Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.

Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.

Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.

Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.

Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.

„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.

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USA fordern Russland auf, Sicherheitsforderungen für Europa vorzulegen

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Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung

Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.

Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.

Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.

Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.

Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

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Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi gehen in den zweiten Tag

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Die Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine am 11. November in Abu Dhabi hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte das US-Delegationsmitglied Jared Kushner die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.

Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA arbeiteten an einer Beilegung des Krieges, an den dafür nötigen Sicherheitsmechanismen und an einem „dauerhaften Frieden in ganz Europa“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „produktiven“ Gesprächen, dämpfte aber die Erwartungen an einen raschen Durchbruch. Es lasse sich nicht sagen, dass eine Einigung innerhalb der nächsten 24 Stunden bevorstehe.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete den ersten Verhandlungstag als konstruktiv. Zugleich sagte er, die Gespräche mit der russischen Seite seien schwierig.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass zunächst über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und der gesamten Region gesprochen werden solle. Moskau begrüße den Vorschlag der US-Unterhändler, Fragen der kollektiven Sicherheit an den Anfang der Gespräche zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte betont, dass Sicherheitsgarantien auf Gegenseitigkeit beruhen müssten. Die russischen Unterhändler könnten sich bei Bedarf während der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin abstimmen.

Die russische Delegation leitet Präsidentenberater Wladimir Medinski. Ihr gehören außerdem die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow sowie Juri Schigarlowski an, der stellvertretende Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs.

Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Kushner teil. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes.

Die Gespräche am 10. und 11. November sind das erste Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler unter Vermittlung der USA seit Februar.

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Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet

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+ Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl + El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen + Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt + „Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab  +

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Rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern – AfD einzige Opposition

SPD, Linke und Grüne haben im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag mit. Da die CDU bei der Wahl im September aus dem Landtag geflogen war, ist die stimmenstärkste AfD die einzige Oppositionspartei.

Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig steht vor der Wiederwahl.
Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig steht vor der Wiederwahl.(Bild: AFP/RONNY HARTMANN)

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September hatte die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD gewonnen, die auf 35,5 Prozent kam. Daneben schafften es nur noch Linke und Grüne in den Landtag. Die CDU verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke haben keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen.

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Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl

Zwei Hackergruppen geben an, gestohlene Sterberegister der russischen Bundesstatistikbehörde zeigten, dass zwischen 393.881 und 450.100 Menschen im Krieg in der Ukraine getötet wurden – eine Zahl, die weit über allem liegt, was Moskau seit der Einstellung der Veröffentlichung militärischer Verluste im September 2022 eingeräumt hat.
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Die Daten (der Hackergruppe) Silent Crow, wie von der Kyiv Post wiedergegeben, zeigen einen Anstieg der jährlichen Todesfälle von etwa 19.000 im Jahr 2022 auf über 182.000 im Jahr 2025, überwiegend bei Menschen im Alter von 30 bis 49 Jahren. Quelle 

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El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen

Auf El Hierro herrscht Notstand, Einwohner sprechen von „Migrationsinvasion“. Spaniens Regierung fliegt Migranten mit Militärjets nach Madrid. Auch Mallorca gerät unter Druck. Spanien agiert längst wie ein staatlicher Schleuserdienst in den EU-Raum.

Migranten am Freitag auf El Hierro © Reuters

Auf El Hierro eskaliert die Invasionslage aus Afrika. Auf der spanischen Insel mit rund 11.000 Einwohnern sind innerhalb von fünf Wochen mehr als 8.000 Invasoren angelandet oder von Booten dorthin verbracht worden. El Hierro hat den sozialen Notstand ausgerufen. Im Fischerort La Restinga protestieren Einwohner gegen die Zustände und sprechen offen von einer „Migrationsinvasion“.
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Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez hat inzwischen die spanische Luftwaffe mobilisiert. Am Wochenende flogen zwei Airbus A330 der Streitkräfte mehr als 300 Migranten von den Kanarischen Inseln nach Madrid und damit weiter auf’s Festland direkt in den EU-Raum. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt

In Frankreich hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen, verbrannt und zerdrückt. Die christliche Heiligenverehrung betrachtete er als „Fetischismus“. Die katholische Gemeinde ist entsetzt, eine christliche Vereinigung fordert eine harte Bestrafung wegen antichristlichen Hasses.

©AFP

Nicht einmal die Gebeine eines Heiligen sind vor dem Kirchenhass sicher. In der Basilika von Saint-Nicolas-de-Port im französischen Lothringen hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen und anschließend vernichtet. Die Tat ereignete sich am 28. Oktober, am 2. November erstattete der zuständige Pfarrer Anzeige. Mithilfe von Überwachungskameras konnten die Ermittler den Verdächtigen identifizieren und in seiner Wohnung festnehmen. Der Mann gestand, die schützende Glasvitrine eingeschlagen und die Knochenfragmente entwendet zu haben. Anschließend verbrannte und zerdrückte er die Reliquie. Nun soll er sich vor Gericht verantworten. Weiterlesen auf report24.news

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Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet und was davon ankommt

Wenn über die deutsche Ukraine-Hilfe gestritten wird, geht es meist um Milliarden. Die Bundesregierung spricht von rund 100 Milliarden Euro seit 2022, eine Summe, die kaum greifbar ist. Anschaulicher wird sie, wenn man sie auf die Einwohner umlegt und mit anderen Ländern vergleicht.
[…]
Legt man die Regierungszahl zugrunde, sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Knapp 330 Euro davon entfallen allein auf das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland leben.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland deutlich zurück. Norwegen hat der Ukraine nach Angaben des Instituts rund 2050 Euro pro Einwohner bereitgestellt, mehr als fünfmal so viel wie Deutschland. Dänemark kommt auf knapp 1960 Euro, Schweden auf gut 1060 Euro. Via berliner-zeitung.de

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ÖSTERREICH: Laternenfest wird Sternenfest – ÖVP läuft Sturm

In Kindergärten sorgt die Umbenennung des Martinsfestes für Aufregung. Statt eines Laternenfestes wird mancherorts ein „Sternenfest“ gefeiert.

Am 11. November wird traditionell der heilige Martin gefeiert. In vielen Wiener Kindergärten ziehen Kinder mit selbst gebastelten Laternen durch die Straßen, singen Lieder und erinnern an die Geschichte des heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem frierenden Bettler geteilt haben soll.

Doch nicht überall wird das Fest noch unter seinem traditionellen Namen gefeiert. Wie die Wiener ÖVP berichtet, hätten sich auch heuer wieder enttäuschte Eltern gemeldet, weil in ihrem Kindergarten aus dem beliebten Laternenfest ein „Sternenfest“ geworden sei. Weiterlesen auf heute.at

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ÖSTERREICH: Glaube gegen Jobangebot – VwGH entscheidet über Notstandshilfe einer Muslimin

Darf eine Muslimin eine vom AMS vermittelte Stelle in einem Fast-Food-Restaurant ablehnen, weil dort Schweinefleisch verarbeitet wird? Diese Frage hat bis zum Verwaltungsgerichtshof geführt. Beantwortet haben die Höchstrichter sie allerdings nicht. Sie entschieden etwas anderes: Bewerben hätte sich die Frau auf jeden Fall müssen.
[…]
Das Bundesverwaltungsgericht gab der Frau zunächst recht. Bei der Frage, ob eine Stelle zumutbar ist, müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden. Für einen kuriosen Nebenaspekt sorgte dabei die Frage, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam tatsächlich verboten ist. Das AMS hatte sich bei seiner Einschätzung laut Gericht ausschließlich auf eine Recherche mit Künstlicher Intelligenz gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das für unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zum gegenteiligen Ergebnis kam. In der islamischen Lehre ist die Frage tatsächlich umstritten: Das Verbot betrifft vor allem den Verzehr, wie streng der Kontakt zu bewerten ist, sehen Gelehrte unterschiedlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf Revision des AMS nun auf. Die Frau habe das Angebot nicht einfach ignorieren dürfen. Weiterlesen auf exxtra24.at

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„Greenwashing-Zirkusse“ – Greta Thunberg rechnet in Antalya mit den UN-Klimagipfeln ab

Greta Thunberg meldet sich nach Jahren wieder bei einem UN-Klimagipfel zurück. Die 23-Jährige fordert einen grundlegenden Kurswechsel und wirft der Politik jahrzehntelange Untätigkeit vor.

Die Aktivistin Thunberg spricht in Antalya
Die Aktivistin Thunberg spricht in Antalya Quelle: picture alliance/AP Photo/Khalil Hamra

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„Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab

„Wir müssen die Bevölkerung warnen“, so die eindringlichen Worte von AfD-Chefin Alice Weidel beim 5. Corona-Symposium am 6. November im Deutschen Bundestag.

Die blaue Parteichefin rechnet mit BioNTech, Pfizer und den tödlichen mRNA-Spritzen ab. Zudem widerspricht sie der verbreiteten Erklärung anhaltender Gesundheitsschäden als „Long Covid“. Sie sagt klar: „Es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind und heute leiden und enorme gesundheitliche Schäden nach sich gezogen haben.“

Jetzt werden selbst amplifizierende mRNA-Impfstoffe europaweit zugelassen. Weidels unmissverständliche Botschaft:

„Wir müssen die Bevölkerung warnen!“

Via AUF1TV

+++ VIDEO DES TAGES +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran



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„Militarisierung Europas“: In Wien debattieren Experten über Aufrüstung und Kriegsgefahr

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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

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