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Wegen „Datenschutz“: Polizei durfte öffentliches Fahndungsfoto von Abdul Ballout nicht teilen

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+ Waldbrand-Katastrophe in Frankreich: 220.000 Menschen evakuiert + SPANIEN: Russische Löschhubschrauber durch EU-Sanktionen am Boden festgehalten + Spanien plant eines der strengsten Rauchverbote Europas + Deutschlands Gas jetzt 5-fach so teuer wie zu „Russlands“-Zeiten + Realitätsverlust? Nach islamistischem Anschlag auf CSD warnt Mainstream vor der AfD +

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Wegen „Datenschutz“: Polizei durfte öffentliches Fahndungsfoto von Abdul Ballout nicht teilen

Nur wenige Stunden nach dem Attentat auf den Berliner CSD veröffentlichte die Berliner Polizei ein Foto des mutmaßlichen Täters – allerdings nicht auf Social Media. Grund sei der Datenschutz.

Während der öffentlichen Fahndung nach Abdul Ballout durfte die Polizei Berlin offenbar kein Foto des mutmaßlichen Attentäters vom CSD Berlin in den sozialen Medien veröffentlichen. Grund sollen datenschutzrechtliche Bestimmungen sein.

Die Öffentlichkeitsfahndung begann schon wenige Stunden nach der Tat am frühen Sonntagmorgen. Das dabei von der Polizei veröffentlichte Foto des Tatverdächtigen kursierte bald überall in den Medien und auf Social Media. Nur die Polizei Berlin selbst postete kein Bild auf ihren Social-Media-Kanälen. Auf X etwa postete die Polizei lediglich einen Link zur eigenen Fahndungsseite. Weiterlesen auf welt.de

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Waldbrand-Katastrophe in Frankreich: 220.000 Menschen evakuiert

Im französischen Département Gironde wurden rund 42.000 Hektar verwüstet, 220.000 Menschen mussten evakuiert werden.

Foto von tagesschau

Das Feuer rückte bis auf 15 Kilometer an Bordeaux heran. Eine nahende Hitzewelle mit über 40 Grad könnte die Lage am Dienstag erneut verschärfen. Auch in Spanien wüteten Brände auf 77.000 Hektar. Via nius.de

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SPANIEN: Russische Löschhubschrauber durch EU-Sanktionen am Boden festgehalten

Seit 2024 bekämpft Spanien die Waldbrände ohne seine Kamov Ka-32-Hubschrauber. Diese russischen Flugzeuge, die mit großer Präzision und Manövrierfähigkeit mehr als 5000 Liter Wasser abwerfen können, gehörten zu den effizientesten seiner Flotte.

Mangels Wartung bleibt die Flotte unbeweglich.

Die EU-Sanktionen verhinderten die Versorgung mit Ersatzteilen und den Einsatz russischer Techniker, die für ihre Wartung benötigt wurden. Das Ergebnis: Die Flotte bleibt unbeweglich. Die Parlamentsfraktion Sumar beantragte eine Ausnahmeregelung für diese zivilen Sicherheitsmaschinen. Die Regierung antwortete, dass die Entscheidung in Brüssel liege, ohne eine Ausnahme zu erhalten.

In diesem Sommer 2026, in dem die Brände in Spanien bereits mindestens 13 Todesopfer gefordert und mehr als 131.000 Hektar Land verbrannt haben, ist das Fehlen dieser Geräte ein Skandal und wird als direkte Folge des antirussischen Fanatismus der EU angesehen. Via Alina Lipp aus tg

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Spanien plant eines der strengsten Rauchverbote Europas

Die spanische Regierung hat am 21. Juli 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Nichtraucherschutz deutlich ausweiten soll. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, sondern muss zunächst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wäre das Rauchen künftig unter anderem auf Terrassen von Bars und Restaurants, an Stränden, in Parks sowie in weiteren gemeinsam genutzten Außenbereichen verboten. Außerdem sollen E-Zigaretten, Vapes, Nikotinbeutel und Wasserpfeifen künftig weitgehend den gleichen Regeln unterliegen wie herkömmliche Zigaretten. Auch Werbung und Sponsoring für Tabakprodukte sollen weiter eingeschränkt werden.

Nach der Zustimmung des Ministerrats wird der Gesetzentwurf nun im spanischen Parlament beraten. Erst wenn beide Parlamentskammern zugestimmt haben und das Gesetz im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde, treten die neuen Regelungen in Kraft. Bis dahin gelten die bisherigen Vorschriften weiterhin. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde Spanien zu den europäischen Ländern mit den strengsten Regeln gehören. Quelle facebook

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Deutschlands Gas jetzt 5-fach so teuer wie zu „Russlands“-Zeiten

Deutschland zahlt heute für norwegisches Gas das Fünffache dessen, was zu Zeiten der russischen Lieferungen fällig wurde. Geopolitische Krisen und das Fehlen günstiger Pipeline-Kapazitäten belasten den europäischen Markt stark. Alles war voraussehbar, die Frage ist, ob es auch geplant war.

Rückblick ins Jahr 2018: Das Kölner Forschungsinstitut ewi Energy Research & Scenarios (ewi ER&S) zeichnete eine optimistische Zukunft für den europäischen Energiemarkt. In einer Fachanalyse auf energie.de legten Experten dar, dass die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 die Gaspreise in Europa und weltweit senken würde. Das wäre für die US-Frackingindustrie der Todesstoß gewesen. Denn zu diesen Preisen war eine Produktion kaum kostendeckend möglich. Weiterlesen auf tkp.at

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Deutschland: 100.000 Euro Grenze fällt – Kinder zahlen künftig für die Pflege der Eltern

Die soziale Pflegeversicherung steht finanziell massiv unter Druck. Für 2027 wird mit einer Finanzierungslücke von rund 7,6 Milliarden Euro gerechnet. Gesundheitsministerin Nina Warken will deshalb mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz gegensteuern.

Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der bisherigen 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt. Bislang werden Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von höchstens 100.000 Euro grundsätzlich nicht für Sozialhilfekosten ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen. Diese Schutzgrenze soll nach dem Entwurf entfallen.

Gleichzeitig sollen Kinderlose einen höheren Pflegebeitrag zahlen und Gutverdienende durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze stärker belastet werden. Auf der Leistungsseite sind ebenfalls Einschnitte vorgesehen: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf 70 Prozent des bisherigen Betrags sinken, bei neuen Pflegefällen mit Pflegegrad 2 oder 3 soll das Entlastungsbudget zunächst nur zur Hälfte gezahlt werden und bei Heimbewohnern sollen bestimmte Zuschüsse erst später greifen.

Der Sozialverband VdK kritisiert vor allem die Belastung pflegender Angehöriger scharf. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete die geplante Kürzung ihrer Rentenabsicherung als „Schlag ins Gesicht dieser Menschen“ Quellen: Bundesgesundheitsministerium, Sozialverband VdK, Tagesschau

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Realitätsverlust? Nach islamistischem Anschlag auf CSD warnt Mainstream vor der AfD

Ein polizeibekannter Islamist fährt auf dem Christopher Street Day in Berlin in eine Menschenmenge, eine Frau stirbt, 29 weitere Menschen werden verletzt. Doch was macht die Münchner Tageszeitung (tz)? Diese spielt nur wenige Stunden später auf Facebook einen Artikel aus, in dem man den Lesern erklärt, warum die queere Community Angst vor der AfD haben müsse.

Eigentlich kann man sich das kaum ausdenken. Da verübt ein einschlägig amtsbekannter Islamist einen Anschlag auf eine CSD-Veranstaltung in Berlin – und schon wenige Stunden später spielt die Münchner „tz“ auf Facebook einen (wahrscheinlich am Vortag bereits vorgeplanten) Beitrag aus, in dem auf die Alternative für Deutschland eingedroschen wird. Darin hieß es: „Blick nach Sachsen-Anhalt: CSD-Organisatoren besorgt wegen AfD – ‚Queere Community hat Angst‘“. Über dem Foto mehrerer Drag-Darsteller hieß es, das Erstarken der AfD und ein „raueres Klima“ würden die Debatte um den Berliner Christopher Street Day prägen. Mittlerweile wurde der Beitrag wieder gelöscht, doch Screenshots werden auf Facebook weiterhin geteilt. Weiterlesen auf report24.news

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Heute Journal: Minuten vor dem CSD-Anschlag erklärte Hayali, dass die Gefahr für die LGBT-Community von rechts ausgehe

Der islamistisch motivierte Terroranschlag auf Teilnehmer des CSD in Berlin durch den inzwischen getöteten Tatverdächtigen Abdul Ballout ereignete sich am Samstag gegen 22 Uhr. Nur wenige Minuten zuvor berichtete die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Heute Journal über den CSD und betonte dabei die angebliche Gefahr, die für die LGBT-Szene von Rechtsextremen ausgehe.

 

Dunja Hayali im Heute-Journal am Samstag (Quelle: Screenshot via youtube.com/@ZDFheute)

[…] Hiervon ausgehend bemühte sich der Beitrag, ein generelles Bedrohungsszenario für die LGBT-Community zu konstruieren, das durch gesamtgesellschaftliche Tendenzen bestärkt werde. Spezifischer wird der Bericht darüber hinaus nur im Zusammenhang mit dem Geschlecht von Gewalttätern. „Auf der Straße sind queerfeindliche Straftaten oft spontan, und die Täter meist männlich.“ Auch der zu Wort kommende Dezernatsleiter für Hasskriminalität beim LKA Berlin, Wolfram Pemp, wollte eine gesamtgesellschaftliche Dynamik erkennen. Weiterlesen auf apollo-news.net

+++ REALSATIRE +++

Transgender zum Thema „Frau sein“

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Zig Politiker-Reaktionen zum CSD-Terror – aber das Wort „Islamismus“ fällt nicht



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Neues über den CSD-Killer und Merz „predigt“ in Kirche

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Der volle Namen des „mutmaßlichen“ Mörders soll Abdul Rahman Toufic Ballout lauten. Der in Berlin geborene Libanese war als IS-Anhänger bekannt. Aus diesem Grund versuchte er, nach Syrien auszureisen, um sich dem IS anzuschließen.

Er wurde jedoch im Libanon aufgegriffen und als deutscher Staatsbürger nach Berlin abgeschoben. Warum wird eine solche Person überhaupt zurückgenommen? Viele Länder zeigen uns am laufenen Band, wie man es schafft, kriminelle Landsleute nicht mehr „zurückzunehmen“. In diesem Fall wäre die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angemessen gewesen – angeblich war er „Deutscher“.

Bereits polizeibekannt und wegen Terrorplanung verurteilt und inhaftiert

Ballout ist den Sicherheitsbehörden darüber hinaus wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten im Mai 2026 zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Da er bereits ein Jahr in Untersuchungshaft abgesessen hatte, setzte das Gericht den Rest der Strafe zur Bewährung aus. Diese Entscheidung stieß in Ermittlerkreisen auf Unverständnis, da die Staatsanwaltschaft fast drei Jahre Haft gefordert hatte.

Daraufhin observierte die Polizei ihn und überwachte sein Telefon. Dennoch blieb er weiter auf freiem Fuß, selbst als vor wenigen Wochen ein Alarmzeichen folgte. Nachdem er im Internet mit einer Waffe posiert hatte, veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft eine Razzia. Bei der Durchsuchung stellte sich die vermeintliche Schusswaffe jedoch als Spielzeug heraus. Wie beruhigend, da lässt man ihn natürlich gleich weiter frei herumlaufen, während Deutsche wegen vergleichsweise harmloser Anschuldigungen inhaftiert werden, z.B. Nichtbezahlen der GEZ-GEbühr.

Sinnentleertes Geplapper

Besonders abschreckend für die vielen in Deutschland herumlaufenden Islamisten und sonstige „Gefährder“ waren sicher die Worte des  Bundeskanzler Friedrich Merz der am am Tatort sagte:

„Wir werden es nicht zulassen, dass das Gift des Terrorismus gegen unsere Freiheit um sich greift. Darauf können Sie sich verlassen.“

Und in einer Kirche predigte er: „Feiern Sie wieder!“

„Wir stehen nicht nur zu Ihnen. Wir stehen zusammen. Feiern Sie wieder!“, appelliert der Kanzler an die queere Community. „Zeigen Sie den Gegnern unsere Gesellschaft, das fröhliche und das einvernehmliche Gesicht, einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft. Dafür stehen wir, dafür steht die Bundesregierung, dafür stehe ich ganz persönlich. Mehr als je zuvor an einem solchen Tag.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPoIG fordert Konsequenzen. Der Vorsitzende Manuel Ostermann sagt gegenüber der BILD über den Islamismus in Deutschland:

„Wir dürfen jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, wie das die Politiker bisher nach Anschlägen gemacht haben.“ 

Ob diese „Ankündigungen“ das Problem des Islamismus lösen werden darf bezweifelt werden. Die einzige Methode derartige Anschläge und generell Morde aus diesem Milieu zu verhindern wäre verdächtige Elemente zu inhaftieren bzw. – so sie Ausländer sind – umgehend des Landes zu verweisen. Aber das wäre ja „inhuman“.



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Globale Panik: Super-KI außer Kontrolle!💥

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Es ist nicht nur ein Cybersicherheits-Vorfall, sondern eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Eine Super-KI von Open AI ist aus ihrer Testumgebung ausgebrochen und hat eigenmächtig einen Hackerangriff auf ein anderes Unternehmen durchgeführt.

Super-KI bricht aus dem Käfig der vorgegebenen Rahmenbedingungen

Der KI wurde ein Ziel vorgegeben, aber ihr wurde eben auch ein Handlungsrahmen vorgegeben, also eine Art Testumgebung, in der sie sich bewegen sollte und die KI hat das Ziel verfolgt, aber die Rahmenbedingungen missachtet, ist sozusagen aus seinem eigenen Käfig ausgebrochen.

Sie hat sich Zugang zum Internet verschafft und ist dann auch noch zusätzlich sozusagen in den Käfig eines anderen Unternehmens eingebrochen, wo es die Antworten bzw. also die Lösung auf die gegebene Aufgabe vermutet hat und hat sich die dort einfach geholt.



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SOS-Demokratie – AfD-Kandidat wegen Parteizugehörigkeit (!) nicht zur Wahl des Landrats zugelassen

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Der Kreiswahlausschuss in Jever (Landkreis Friesland) hat am Mittwochabend eine unfassbare Entscheidung getroffen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird nicht zur Wahl des Landrats zugelassen. Damit wird in Niedersachsen erstmals ein Kandidat allein wegen seiner AfD-Mitgliedschaft von der demokratischen Wahl ausgeschlossen.

Der Ausschluss zeichnete sich bereits in der vergangenen Woche ab, als die Kreiswahlleiterin den Niedersächsischen Verfassungsschutz ausschließlich mit Sicherts Parteizugehörigkeit begründete.

AfD-Kandidat Sichert: „Es geht nicht um mich, es geht um die Demokratie“

Dieser Vorgang ist ein frontaler Angriff auf das Grundgesetz und das Prinzip der freien und gleichen Wahl. Statt die Bürger entscheiden zu lassen, entscheiden die Kartellparteien per Handstreich, wer antreten darf und wer nicht. Die Angst vor einem freiheitlichen Landrat in Friesland muss gewaltig sein – so groß, dass man lieber die Demokratie aushebelt als sich dem Willen des Volkes zu stellen.

Martin Sichert reagierte empört auf die Entscheidung:

„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches.“

Und weiter:

„Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“

Genau das ist der Kern der Sache. Die etablierten Parteien fürchten nicht „Extremismus“, sie fürchten den Wählerwillen.

Dieser Beitrag erschien auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Beiträge aus unserer Serie „SOS Demokratie“



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