Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.

Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.

Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.

Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben

Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.

Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.

Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?

Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.

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Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen

Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.

Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.

In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.

„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.

Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.

Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.

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Während in der Eurozone das Bargeld schwindet, Bargeldgrenzen drastisch nach unten gesetzt werden und an der digitalen Währung gebastelt wird, schreibt die Schweiz Bargeld in die Verfassung.

Von MEINRAD MÜLLER | Wer hierzulande für 120 Euro tankt und einen 200-Euro-Schein hinlegt, erntet schon mal einen Blick, als wäre er ein Drogendealer. In der Schweiz gibt es dagegen weiterhin Tausendernoten. Sie werden in der Schweiz auch gern zur Aufbewahrung größerer Beträge genutzt. Und als Geschenke bei Kindergeburtstagen.

Ein praktischer Vorteil für die Matratzenbank: Eine Million Franken besteht aus tausend Tausendernoten. Eine Million Euro in 200-Euro-Scheinen braucht fünftausend Scheine. Nur ein Fünftel der Schweizer Scheine erzeugt weniger Unwucht unter dem sanft schlummernden Haupt.

Die Schweiz schreibt Bargeld in die Verfassung

Noch wichtiger als die Größe der Scheine ist ihr politischer Rückhalt. Rund 73 Prozent der Schweizer stimmten dafür, die Bargeldversorgung in der Verfassung abzusichern. Die Nationalbank muss gewährleisten, dass Münzen und Banknoten verfügbar bleiben. Der Franken als Landeswährung ist dort ausdrücklich verankert.

Wer diesen Schutz wieder streichen will, braucht die Zustimmung der Bevölkerung und der Kantone. Ein Regierungsbeschluss allein reicht dafür nicht. Deutschlands „unsere Demokratie“ ist hier wankelmütiger.

Das hätten wir Deutsche auch gern

Hier wird versichert, das Bargeld werde bleiben. Trotzdem fürchten viele, irgendwann nur noch digital bezahlen zu können. Jeder Einkauf hinterlässt dann eine Datenspur. Und ohne funktionierende Technik bleibt das Geld auf dem Bildschirm. Zum Beispiel bei Stromausfall oder wenn der Saft absichtlich abgedreht wird, z.B. wenn man sagt „der Russe kommt“.

Ein paar Scheine zu Hause brauchen weder einen geladenen Akku noch ein Passwort. Und wenn unser Konto plötzlich blockiert wäre, könnten wir unsere behüteten Schweizer Franken in Basel ausgeben und zusehen, wie alles den Bach, respektive Rhein, hinuntergeht.

Die Schweizer Verfassung sichert die Bargeldversorgung. Das ist ein handfestes Bekenntnis zum Geld im Portemonnaie.

Deshalb gefallen uns Deutschen Schweizer Franken unter dem Kopfkissen. Am liebsten die großen. Und wenn die befürchtete bargeldlose Zukunft ausbleibt, wird eben ein schöner Urlaub daraus, bei Käsefondue und der letzten Kugel Eis.

MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Die Bundeswehr untersagt Fahrzeugen der chinesischen Hersteller BYD, Geely und NIO die Zufahrt zu gesicherten Militäranlagen. Militärangehörige, die solche Fahrzeuge nutzen, müssen außerhalb des Militärgeländes parken. Grund für die Einschränkung sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher Spionage.

Die Bundeswehr befürchtet, dass moderne chinesische Autos als mobile Spionagesysteme eingesetzt werden könnten – möglicherweise sogar ohne Wissen ihrer Besitzer. Es geht nicht nur um theoretische Befürchtungen. Es gibt inzwischen konkrete Untersuchungen deutscher Sicherheitsbehörden und einen bemerkenswerten Vorfall bei einer NATO-Militärübung in Norwegen.

Welche Daten könnten die Autos sammeln?

• Kameras könnten Zufahrten, Wachposten, Gebäude, militärische Fahrzeuge und Personen erfassen. Es könnten auch räumliche Informationen über die Umgebung liefern, beispielsweise Entfernungen, Hindernisse und Strukturen erfaßt werden.
• GPS, Mikrofone und Mobilfunk könnten Standortverläufe und weitere Informationen erfassen. Über die Internetverbindung könnten bestimmte Daten an externe Server gelangen.
• Ein Auto, das regelmäßig in eine Kaserne fährt, könnte theoretisch Informationen über Wachabläufe, Sicherheitsmaßnahmen oder die Anwesenheit bestimmter militärischer Fahrzeuge sammeln.

Dabei muss nicht einmal eine Kamera absichtlich zur Spionage eingeschaltet werden. Schon gewöhnliche Fahrzeugtelemetrie kann sicherheitsrelevante Rückschlüsse ermöglichen.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Februar 2026 ausdrücklich erklärt, dass Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie fernsteuerbare Datenübertragungssysteme aus militärischer Sicht eine potenzielle Bedrohung darstellen.

Der konkrete Vorfall in Norwegen

Besonders aufschlussreich ist ein Ereignis während der norwegischen Militärübung „Hovedstad“ vom 14. bis 18. September 2026, an der rund 5.000 Soldaten teilnahmen. Nach Medienberichten stellten die norwegischen Streitkräfte fest, dass Mietwagen chinesischer Produktion die Sicherheitskontrollen am Eingang eines Militärlagers aufgezeichnet hatten.

Auch Drohen im Visier

Zugleich hat das Bundesverteidigungsministerium angeordnet, handelsübliche Drohnen chinesischer Hersteller, darunter DJI, nicht mehr einzusetzen. Das Ministerium befürchtet, dass die Geräte vertrauliche Daten an chinesische Nachrichtendienste übermitteln könnten. Die vorhandenen Systeme sollen durch Modelle aus deutscher oder europäischer Produktion ersetzt werden.

Dem Bericht zufolge konnten Kommandeure vor Ort handelsübliche Drohnen in einem vereinfachten Verfahren beschaffen, ohne den üblichen Dienstweg einzuhalten. Auf diese Weise wurden mehrere Tausend Drohnen für die Bundeswehr gekauft. Die Beschaffungen wurden nicht zentral erfasst.

Ob es bereits nachgewiesene Fälle von Spionage gab, ist bislang unklar.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.

„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.

Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.

Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.

„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“

«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“

Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.

Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.

Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.

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Im Teil 1 legte Ryan Perkins dar, dass bezüglich der Straße von Hormus weder eine Total-Absperrung noch eine völlige Normalisierung zu erwarten sei. Im Teil 2 geht Perkins auf das globale strategische Kalkül ein, welches sich hinter dem Angriffskrieg gegen den Iran gekonnt versteckt.

Ryan Perkins: Eine US-Strategie wirtschaftlicher Eindämmung Chinas ohne direkte Konfrontation – Teil 2 (HK – Hormus Krise)

Warum die chinesische Fertigungsindustrie strukturell stärker gefährdet ist

Die CoV-Daten weisen zwar auf ein Muster hin, erklären aber nicht ausreichend, warum insbesondere chinesische Hersteller wirtschaftlich anfällig sind. Die Antwort dazu lässt sich in der Struktur des chinesischen Fertigungssektors finden. Vier Faktoren unterscheiden chinesische Produzenten von ihren Konkurrenten in Vietnam, Bangladesch, Mexiko und anderswo:

Kapitalintensität: Die chinesische Fertigungsindustrie ist deutlich kapitalintensiver als jene in Niedriglohnländern. In China entfällt ein größerer Anteil der Kostenstruktur auf Maschinen, Anlagen, Automatisierung und die dafür benötigte Energie. Wenn Preise für Rohstoffe steigen, findet sich ein kapitalintensiver Produzent einem größeren absoluten Kostenanstieg pro Produktionseinheit gegenüber als ein arbeitsintensiver Produzent, selbst wenn der prozentuale Anstieg für beide gleich hoch ausfiele. So tragen chinesische Unternehmen aufgrund höher aufgewendeten Kapitals Abschreibungs- und Unterhaltskosten, die sich im Fall steigender Rohstoffpreise nicht verringerten. Unternehmen mit weitgehend automatisierten Produktionslinien können jenen Kostenschock nicht mehr durch ein Weniger an Automatisierung kompensieren. Ein auf Arbeitskräfte angewiesener Wettbewerber hingegen, könnte jedoch die Einstellung neuer Mitarbeiter verringern, Schichten reduzieren bzw. Löhne senken. Die Flexibilität wirkte sich genau umgekehrt aus, als man ursprünglich vermeint hätte.

Energieintensität: Die chinesische Fertigungsindustrie verbraucht weitaus mehr Energie pro Produktionseinheit als deren Wettbewerber. Sie steht zudem im Zentrum eines dichten inländischen Lieferkettennetzwerks, in dem Zwischenprodukte zwischen den Fabriken zirkulieren und auf jeder Stufe Energie- und petrochemische Vorkosten abrufen. Sowie Energie- und Rohstoffpreise in die Höhe schnellen, summieren sich diese Kosten an jedem Glied der Produktions-Kette. Ein vietnamesischer oder bangladeschischer Hersteller derselben Branche hingegen montiert vielfach importierte Komponenten unter relativ geringem lokalem Vorverarbeitungsaufwand. Der Energieschock wird dort auf weniger Stufen treffen und fällt auch entsprechend geringer aus.

Währungsrisiko: Die meisten weltweit gehandelten Vorleistungen sind in Dollar denominiert. Der gelenkter chinesischer Yuan tendiert zur Aufwertung, während die Währungen von Vietnam, Bangladesch und Mexiko sich schwächer und flexibler präsentieren. Ein Wettbewerber, der in einer an Wert verlierenden Währung bezahlte, würde einen größeren Preisnachlass auf in Dollar denominierten Vorleistungen im Gegensatz zum chinesischen Hersteller effektiv erhalten. Die schwache Währung des Wettbewerbers wirkt wie ein Stoßdämpfer – nicht jedoch die stärkere Währung des chinesischen Herstellers, nachdem seine inländische Kostenbasis zeitgleich mitangestiegen ist.

Margenstruktur: Chinesische Exporteure des Privatsektors kalkulieren bekanntlich mit geringen Margen im vielfach niedrigen einstelligen Bereich. Ein Wettbewerber in Vietnam oder Bangladesch mag von einem ähnlichen Margenprozentsatz ausgehen, doch der absolute Kostenanstieg im Verhältnis zu seiner Kapitalbasis fällt geringer aus. Noch wichtiger erscheint, dass solche Wettbewerber in der Regel auf einer niedrigeren Stufe der Wertschöpfungskette angesiedelt sind, gegenüber denen sich Käufer eher bereit zeigten, Preiserhöhungen zu akzeptieren, da alternative Lieferanten zu ähnlichen Konditionen anbieten. Doch chinesische Hersteller konkurrieren vielfach mit anderen chinesischen Herstellern bzw. auch etablierten Markenherstellern, was ihre Möglichkeiten weiter einschränkt, um Kostensteigerungen weitergeben zu können.

Der sich verstärkende Effekt: Diese vier Faktoren wirken nicht unabhängig voneinander, doch verstärken sich gegenseitig:

• Kapitalintensität zieht höhere Fixkosten nach sich.
• Energieintensität schlägt sich in höheren variablen Kosten nieder.
• Währungsaufwertung heißt, dass keine Preisvorteile durch Abwertungen entstehen.
• Margen schränken Möglichkeiten ein, um Kosten aufzufangen.
• Tiefe Integration in die Lieferkette heißt, dass der Schock mit jeder Stufe steigt.

Im Ergebnis trifft ein bestimmter Anstieg globaler Vorleistungspreise [z.B. für Energie-Rohstoffe] die chinesische Fertigungsindustrie härter als Wettbewerber derselben Branche anderenorts.

Dies entspricht einer strukturellen Anfälligkeit, was auch schon die CoV-Daten zeigten. Es ist jene Anfälligkeit, welche die EZB in ihrer Analyse modelliert hat. Chinesische Hersteller federn Schocks zugunsten der Gesamtwirtschaft ab. Sie können, nachdem ein solcher Schock eingetreten wäre, aufgrund knapper Margen nur dank staatlicher Unterstützung überleben. Sie sind anhaltenden Preissteigerungen bei Vorleistungen stärker ausgesetzt, als es bei diversifizierteren, weniger kapital- und energieintensiven Volkswirtschaften der Fall ist.

Warum die Resultate der EZB-Analyse von Bedeutung sind

Die Daten zur Wertschöpfung zeigen, wie chinesische Hersteller auf den CoV-Schock reagierten. Die EZB-Analyse macht deutlich, was geschieht, wenn ein ähnlicher Schock in größerem Umfang, über einen längeren Zeitraum und unter der zusätzlichen Komplikation physischer Engpässe bei schwer ersetzbaren Vorleistungen [wie z.B. bei Rohstoffen für Energie] eintreten würde.

Der Unterschied [zwischen der CoV-Krise und der Hormus Krise] würde sich auf die Dauer der Krise beziehen. Während der Pandemie waren die Versorgungsstörungen auch real, aber nur vorübergehend. Die Regierung konnte konsequenterweise davon ausgehen, dass sich die Lage innerhalb weniger Quartale wieder normalisieren würde. Die Konjunkturmaßnahmen dienten als Überbrückung bis zur Erholung. Das „Petro-Yuan-Falle“-Szenario geht jedoch von einer strukturellen Unterbrechung aus, welche sich einer dauerhaften Verschlechterung der Energieinfrastruktur am Golf …

… unter fortwährendem Rückgang des globalen Angebots gegenüber sähe!

Unter solchen Bedingungen gäbe es keine Normalisierung, die man lediglich zu überbrücken hätte. [Staatliche] Konjunkturmaßnahmen würden in einer solchen Situation auf unbestimmte Zeit und Dauer erforderlich sein, während jedoch die Ressourcen des Staates, um solche [„Dauer“-Subventionen] darstellen zu können, das nicht mehr hergeben würden.

Die Feststellung der EZB, dass die Inflation bis 2028 anhalten würde, selbst nachdem der anfängliche Konjunkturschock teilweise schon wieder abgeklungen wäre, gewinnt an dieser Stelle große Bedeutung. Die Erkenntnis der EZB bestätigt, dass der Mechanismus nicht selbstkorrigierend wirkte. Die Schäden an Lieferketten zögen langfristige Auswirkungen nach sich. Der Druck auf chinesische Hersteller würde nicht nachlassen, nachdem der anfängliche Schock vorüber wäre. Stattdessen würde dieser sich mit der Zeit verstärken. Die [Yuan-Petro] Falle, wie ich sie beschrieben habe, zielt exakt darauf ab, diese Schwachstelle dann genau auszunützen:

• Der Energie-Schock wäre der erste Schlag!
• Der Nahrungsmittel-Schock wäre der zweite Schlag!
• Der spekulative Angriff auf den Offshore-Yuan-Wechselkurs der dritte!

Jeder dieser Schläge würden den vorherigen verstärken und die Möglichkeiten des Staates einschränken, um mit der nachfolgenden Situation fertig zu werden!

Die strategische Logik

Um einen reduzierten Energiefluss und strukturell höhere Energiepreise [über Lieferengpässe durch die Straße von Hormus] zu erreichen, müsste Washington die Straße von Hormus nicht selbst physisch kontrollieren. Militärischer Druck auf den Iran würde vorhersehbar zu iranischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Schifffahrt und die Energieinfrastruktur führen:

Der Iran schränkte darüber physisch die Energieflüsse ein, von denen Amerikas Konkurrenten überproportional abhängig sind!

Die Auslöse-Struktur bliebe asymmetrisch: Der Iran drückte den Abzug, doch Asien hätte die Folgen zu tragen!

Dies deutet keineswegs darauf hin, dass das Vorgehen des Irans von Washington orchestriert wäre – ganz im Gegenteil. Es gibt jedoch substanzielle Belege dafür, dass die teilweise Sperrung der Meerenge von Hormus das zu erwartende Risiko einer militärischen Konfrontation [1] und ein kalkuliertes Risiko darstellt. Der EZB-Bericht liefert den unwiderlegbaren Beweis dafür, dass zumindest eine der am Konflikt beteiligten Parteien – die EU – die Ansicht vertritt, wonach das sich abzeichnende Gleichgewicht die Vereinigten Staaten deutlich begünstige. Darüber hinaus wird offensichtlich, dass die von der EZB beschriebene Position sich weitgehend mit der strategischen Ausrichtung, welche zuvor in hochrangigen US-Strategiepapieren schon zum Ausdruck kam, deckt.

Scott Bessent bestätigt den [strategischen] Rahmen

Bessents Formulierung ist als strategisches Signal zu interpretieren: Eine Meerenge, die niemals wieder zur Normalität zurückkehren werde, würde zu einer Meerenge, die dauerhaft umkämpft bliebe: Eine permanente Quelle der Unsicherheit für jede Wirtschaft, die von ihr abhängig wäre. Sie bliebe ein Hebel der Macht, um beeinflussen zu können, wie viel Energietransporte durch Hormus durchgehen sollen.

Wäre das Ziel die Wiederherstellung des Status quo aus der Vorkriegszeit, würde von Wiedereröffnung, Sicherung und Normalisierung die Rede gewesen sein. Bessents Sprache hingegen dreht sich um Dauerhaftigkeit, Umstrukturierung und Irrelevanz:

Das entspricht der Sprache zu einem strategischen Umfeld, das bewusst umgestaltet worden ist!

… oder zumindest zu einem Umfeld, dessen Umgestaltung eher begrüßt als bekämpft würde!

Eine Neuauflage des Plaza-Abkommens

Seit Beginn des US-Kriegs am Persischen Golf kam in westlichen Wirtschaftsdebatten eine weitere Idee hoch: Eine Neuauflage nach dem Beispiel des Plaza-Abkommens, doch diesmal China zugedacht.

Im Juni forderte Bundeskanzler Friedrich Merz [3] ein neues, koordiniertes Währungsabkommen nach dem Vorbild des Plaza-Abkommens von 1985, um eine Aufwertung des chinesischen Renminbi erzwingen und Handelsungleichgewichte darüber beseitigen zu können. Dies war mehr als ein Ausrutscher – es war vielmehr eine strategische Positionierung. Auf Merz’ Erklärung hin folgte rasch ein noch expliziterer Aufruf im Wall Street Journal [4], nach dem argumentiert wurde, dass die großen Volkswirtschaften der Welt ein modernes Plaza-Abkommen anstreben sollten, um den Renminbi nach oben zu treiben. Die Zeitung sprach sich ausdrücklich für eine Politik des koordinierten Drucks aus, die möglicherweise auch Zölle einschließen könnte, um Peking zu zwingen, einer Währungsaufwertung zuzustimmen.

Doch das China des Jahres 2026 entspricht nicht einem Japan des Jahres 1985!

China verfügt über eine weitaus größere strategische Autonomie, Atomwaffen, ein mächtiges Militär, eine enorme industrielle Tiefe und erheblichen Einfluss auf westliche Lieferketten. Deshalb kann wirtschaftlicher Druck auf China besser indirekt nur am Rande des chinesischen Systems, ausgeübt werden, durch:

• Währungskriege!
• Zölle!
• technologische Eindämmung!
• Beschränkungen der Lieferketten und Energie!

Die sich abzeichnende Architektur

Ob Washington die Straße von Hormus öffnen kann oder nicht, wäre die falsche Frage. Vielmehr hätte diese zu lauten:

Welches strategische Umfeld hat der Krieg tatsächlich geschaffen?

Die Antwort lautet: Die Vereinigten Staaten befinden sich inzwischen in einer außergewöhnlichen Position. Ihr Hauptkonkurrent China sieht sich strukturell höheren Energiepreisen und Energiesicherheits-Problemen gegenüber. Die Energiewirtschaft am Golf bleibt funktionsfähig genug, um eine Katastrophe abzuwenden, doch ist stark genug beeinträchtigt, um die Kosten in die Höhe treiben zu lassen. Dazu üben die Vereinigten Staaten einen weitaus größeren Einfluss als China darauf aus, wie viele Energietransporte durch Hormus abgehen können.

Das beweist nicht, dass Washington den Iran-Krieg begonnen habe, um China einzudämmen. Es stellt keine eindeutige Beweislage dar. Aber es scheint eine schlüssige zugrunde liegende Logik aufzudecken:

Gebündelt ähneln sich diese Maßnahmen wie Technologiekontrollen, Zölle, einem Abkommen im Stil des Plaza-Abkommens, mit einer dauerhaft umkämpften Straße von Hormus und strukturell höheren Energiepreisen …

… in Bezug auf eine Strategie wirtschaftlicher Eindämmung [Chinas] ohne direkte Konfrontation!

Die richtige Frage

Aus dieser Perspektive betrachtet, erfordert der Iran-Krieg eine andere strategische Interpretation:

Das Ziel war nie, die Meerenge wieder vollständig öffnen zu lassen!

Das Ziel besteht vielmehr darin, eine geopolitische Situation zu schaffen, die dazu genutzt werden kann, um …

• den wirtschaftlichen Druck auf Amerikas wichtigsten wirtschaftlichen Rivalen China verstärken oder verringern zu lassen!
• die BRICS-Staaten spalten und den Globalen Süden wieder zurück in die Dollar-Zone sperren zu lassen!

Bessents Äußerungen passen perfekt in einen solchen Rahmen. Eine Meerenge, die „nie wieder so sein wird wie früher“, entspringt keinem politischen Versagen. Das Resultat entspricht vielmehr dem angestrebten Ziel und macht die Meerenge zu:

• einer dauerhaften Quelle der Unsicherheit!
• einem dauerhaften Hebel [der Energieversorgung]!
• einer dauerhaften Einschränkung der Energiesicherheit der Konkurrenten Amerikas!

Falls der Iran die Liefermengen drosseln würde, würde China überproportional darunter leiden. Würden die Liefermengen allzu stark eingeschränkt, könnte Washington den Schiffsverkehr schützen bzw. auf strategische Vorräte zurückgreifen lassen. Begänne sich das System wieder vollständig zu normalisieren, könnte erneuter Druck auf den Iran ausgeübt werden, um Unsicherheiten erneut aufbauen zu lassen. Das Ergebnis entspricht keiner Kontrolle durch die USA im absoluten Sinne – vielmehr gleicht es etwas Subtilerem:

Der U.S.-Fähigkeit zur Beeinflussung marginaler Verfügbarkeit von Energie von der Chinas Industriesystem abhängig ist!

Eine vollständig gesperrte Straße von Hormus würde der Weltwirtschaft und damit auch Amerika zu sehr schaden. Eine vollständig offene Straße von Hormus würde jedoch besagte Hebelwirkung obsolet werden lassen. Die strategisch vorteilhafteste Position läge hingegen dazwischen, gleich einer „Goldilocks-Zone“.

[Anmerkung der Redaktion: Als Goldilocks-Zone (auch habitable Zone oder Goldlöckchen-Zone) bezeichnet man die nicht zu heiße und nicht zu kalte Zone um einen Stern, sodass auf der Oberfläche eines solchen Planeten flüssiges Wasser existieren könnte.]

[Eine Straße von Hormus] gerade offen genug, um die Weltwirtschaft am Laufen zu halten – gerade eingeschränkt genug, um …

• die Kosten chinesischer Macht für diese höher schrauben zu lassen!
• finanziellen Druck auf Brasilien und Indien ausüben zu lassen!
• den Globalen Süden zu zwingen, die souveränitätsuntergrabenden Auflagen für angebotene Finanzhilfen durch Weltbank, IWF und ADB akzeptieren zu lassen.

[Eine Straße von Hormus] gerade kontrollierbar genug, sodass sich das Ausmass des Drucks ändern ließe, ohne dass die Vereinigten Staaten jemals direkt gegen China zu kämpfen hätten.

In diesem Zusammenhang lässt sich der Krieg gegen den Iran besser als ein Bestandteil des viel größeren Kampfes um das künftige Machtgleichgewicht verstehen – nicht nur in Bezug auf Asien, sondern auf den gesamten eurasischen Kontinent sowie gesamten Globalen Süden.

Die Frage lautet also nicht: „Wann wird sich die Lage in der Meerenge wieder normalisieren?“ Sondern sie lautet hingegen:

Was bedeutet es, falls das gar nicht vorgesehen wäre?

Ende der Serie

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Quellenverzeichnis:

[1] https://ceinewsletter.substack.com/p/economic-chemotherapy-americas-plan
[2] https://www.youtube.com/watch?v=P7eK_gguJzg
[3] https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3357742/germany-hews-eus-tough-china-line-call-plaza-accord-talks-yuan
[4] https://www.wsj.com/economy/trade/why-the-world-needs-to-force-chinas-yuan-to-revalue-2db5ff9c
[5] https://www.youtube.com/watch?v=erPkEOCS8QQ

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Teil 1 des Artikels von Ryan Perkins „Zur Hormus-Krise wird stets die falsche Frage gestellt wird!“ erschien: HIER
Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Strait isn’t supposed to open” erschien am 9.10.2026: HIER

Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.

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Und wieder geht das Geschachere los, wer denn dieses Amt bekleiden soll. Eine Frau soll es diesmal sein, aber keine aus der SPD. Allerdings wird diesmal überdeutlich, dass das gemeine Volk dabei nichts zu sagen hat. Es darf nicht darüber bestimmen, wer an der Spitze des Staats stehen soll, in diesem demokratischen Land.

Von PETER HAISENKO | Allgemein wird kolportiert, der Bundespräsident wäre nicht mehr als ein Grüßaugust. Das stimmt so nicht. Immerhin kann er entscheiden, ob er ein Gesetz unterschreibt. Ohne diese Unterschrift ist kein Gesetz gültig. Nur er kann Neuwahlen ausrufen und ohne seine Zustimmung kann kein Minister und auch der Bundeskanzler sein Amt antreten oder verlassen. So kann er durchaus politische Entscheidungen treffen, was aber bislang nur äußerst selten vorgekommen ist.

Allerdings muss der BuPrä bestimmen, wen er als Kanzler dem Bundestag vorschlägt, damit der dann überhaupt gewählt werden kann. Das heißt aber auch, dass der BuPrä einem Kanzlerkandidat verweigern kann, sich überhaupt zur Wahl zu stellen, wenn ihm der nicht passt. Das kann relevant werden, wenn die stärkste Partei eine Minderheitsregierung anstrebt und diese Partei dem BuPrä nicht „schmeckt“. Letztlich kann er einen Kandidat nach Belieben vorschlagen. Der kann aus einer kleinen Partei sein oder überhaupt keiner Partei angehören. Obwohl der BuPrä eine Neutralitätspflicht hat, kann er nicht gehindert werden, so zu handeln. Das wiederum gibt dem BuPrä im Zuge der Regierungsbildung eine enorme Macht und das Volk hat bei der Wahl desselben keinerlei Mitspracherecht.

Volksabstimmungen sind verboten

Der BuPrä wird von der Bundesversammlung gewählt. Die setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus Mitgliedern des Bundestags und Nicht-Bundestagsabgeordneten. Letztere sind der Problemteil, denn deren Auswahl erfolgt nicht demokratisch. Die werden einfach bestimmt und es gibt wenig bis keine Regeln, wie das abzulaufen hat. Es wird „ausgekartelt“ nach Gusto. Und wer wird überhaupt Kandidat? Nun, jeder könnte es werden, wenn er für den Bundestag wählbar ist und älter als 40 Jahre. Aber wer hat Chancen?

Betrachten wir dazu das aktuelle Vorgehen. Klar ist, dass nur BuPrä werden kann, wer bereits über hinreichend Bekanntheitsgrad verfügt. Dieter Bohlen hätte da Chancen, auch der Gröhleschreier oder der Kerkeling, den doch tatsächlich schon jemand vorgeschlagen hat. Hingegen hätte der qualifizierteste aber unbekannte Staatsrechtsprofessor keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl oder gerade weil er qualifiziert wäre. Es wäre ja auch das erste fachqualifizierte Mitglied in der Regierungsebene seit langer langer Zeit.

Mir ist kein Staat bekannt, außer der BRD, wo der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird. Warum ist das so in der BRD? Die USA haben Deutschland bundesweite Volksabstimmungen verboten. Die direkte Wahl des Bundespräsidenten wäre eine solche. Und die Bundestagswahlen? Die sind genau genommen keine bundesweite Volksabstimmung. Es wird in den einzelnen Bundesländern darüber abgestimmt, welche Parteien aus dem jeweiligen Bundesland Abgesandte in den Bundestag entsenden dürfen. Jeder Wähler darf nur an seinem Wohnort abstimmen. An allen weiteren Abstimmungen zur Regierungsbildung und zum Bundeskanzler ist das Wahlvolk (bundesweit) nicht mehr beteiligt.

Bei der Bundestagswahl als solcher ist die Wahlmöglichkeit auch stark eingeschränkt. Der Wähler kann nur vorgefertigte Aufstellungen der Parteien abnicken oder ablehnen. Auch auf diese Vorauswahl hat der Wähler keinen Einfluss, es sei denn, er ist Parteimitglied. Dieses System heißt Parteiendemokratie. Jetzt wissen wir, warum die Wahl des Bundespräsidenten so ein undemokratischer Zirkus ist.

Wenn der Kapitän eine Quotenfrau wäre

Das bereits als gesetzt geltende Ziel, es müsse eine Frau Bundespräsidentin werden, schränkt die Auswahl für einen geeigneten Kandidat ein. Sollte man nicht meinen, der Bundespräsident müsste die am besten geeignete Person sein? Ohne Einschränkungen durch vorzeitige Festlegungen? Haben wir nicht während der letzten 20 Jahre genug Unheil erfahren, durch Frauen, die für ihre Posten ungeeignet, unqualifiziert waren, aber eben Quotenfrauen? Oder Merkels Lieblinge? Bis hin zur EU-Präsidentin? War es nicht Frau Thatcher, die den Krieg mit Argentinien vom Zaun gebrochen hat? Und die Kriegstreiberin Kallas tut ihr bestes, das Verhältnis zu Russland endgültig zu ruinieren. Das Geschlecht darf ganz einfach keine Rolle spielen, wenn es um verantwortungsvolle Führungspositionen geht. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in einem Flugzeug sitzen und Frau Kapitän ist nur deswegen Kapitän, weil sie eine Quotenfrau ist?

Die Auswahl der Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht Bundestagsabgeordnete sind, erfolgt durch die Landesparlamente. Sie dürfen auch Mitglied der Landesparlamente sein. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals auch bekannte Künstler benannt werden. Das heißt aber auch, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung keineswegs unpolitisch ist. Es sind Politiker, die die Auswahl vornehmen. Die werden aber keine Kandidaten entsenden, bei denen sie befürchten müssen, dass sie jemanden mit der „falschen Einstellung“ wählen werden. Aber auch hier gilt, dass das Verfahren zur Erstellung der Wahlliste wenig geregelt und undurchsichtig ist. Einige Quotenpromis werden immer dabei sein, wegen des demokratischen Anscheins für die Öffentlichkeit. Jedenfalls ist klar, dass der gemeine Wähler auch auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung keinen Einfuss ausüben kann.

Direkte Demokratie ist ein Indikator für Souveränität

Die aktuelle Wahl des BuPrä ist besonders heikel. Die Zusammensetzung der meisten Parlamente, Bund und Länder, entspricht nicht mehr der aktuellen Stimmung der Wähler. Das wiederum bedeutet, dass ein BuPrä gewählt werden wird, der nicht die Zustimmung der Mehrheit der Wähler haben wird. Eben weil er nicht vom Volk gewählt werden darf, dessen Präsident er doch sein sollte. Wir müssen doch schon jetzt beobachten, wie die einzelnen Parteien, sogar CDU und CSU, versuchen, eine mögliche Kandidatin gegen die andere auszuspielen. Kaum wurde Frau Aigner ins Rampenlicht gestellt, kommt Merz mit einer anderen daher. Und überhaupt Ilse Aigner. Ich habe ihre Schwester Rosi mehrmals erlebt, weil sie Stewardess bei der Lufthansa war. Nicht nur, dass sie selbst einen verabscheuenswürdigen Charakter gezeigt hat, hat sie mir über ihre Schwester Ilse und deren Werdegang erzählt. So kann ich aus eigener Erkenntnis sagen: bitte nicht die Ilse! Sie kommt wie auch Söder aus dem Stall „young global leaders“. Aus diesem Stall hatten wir doch schon etliche und keiner hat sich durch besonderen Eifer zur Erfüllung des Amtseids oder professionelle Amtsführung ausgezeichnet.

So sehe ich die Wahl des Bundespräsidenten als ein Schauspiel, das Demokratie nur vortäuschen soll. Eigentlich ein Kasperltheater für Leute, die sich nicht ernsthaft mit Demokratie beschäftigen und das ist die große Mehrheit. Solange Deutschland als besetztes Land unter der Kontrolle der USA ist, wird sich daran nichts ändern. Erst wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, wenn bundesweite Volksabstimmungen durchgeführt werden dürfen, kann ich persönlich die BRD als souveränen Staat erkennen. Die DDR hatte eine Verfassung, jetzt hat sie das Grundgesetz. Russland, die UdSSR, hat der DDR jedenfalls mehr Souveränität zugestanden, als es die USA der BRD bis heute genehmigen. Ach ja, Russland ist unser Feind und die USA sind unser Freund. Jedenfalls sollen wir das glauben. Wie wird der nächste Bundespräsident dazu stehen? Es darf gewettet werden.

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Lesen Sie dazu das Werk des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller „Scheindemokratie“. Darin können Sie an konkreten Beispielen mit Namen erkennen, wie hinter den Kulissen gemauschelt wird und der Wähler erfährt nichts davon. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.

Beachten Sie auch das Werk von Wolfgang Schimank „Ist Deutschland ein souveräner Staat“. Schimank beschäftigt sich nicht nur mit der Abhängigkeit von den USA, sondern geht vielmehr tief auf den Souveränitätsverlust durch die EU-Verträge ein. Hier ist der direkte Link zur Bestellung dieses Werks:
https://anderweltverlag.com/p/ist-deutschland-ein-souveraener-staat

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+ USA: Acht Transgender Männer haben bei den Midterms gewonnen + Soros’ Schattenkabinett: Millionen für Bidens Machtzirkel + Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ + Union und SPD für Ilse Aigner als Bundespräsidentin + VW stoppt Entwicklung des E-Golf – Milliardenverlust zwingt Konzern zum Sparen +

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Telefonbetrug: Ukrainer erbeuten Millionen in Deutschland

Nach einem Millionenbetrug zulasten von Menschen in Deutschland hat die ukrainische Polizei ein Netz betrügerischer Callcenter zerschlagen. Von 135 Bürgern in Deutschland sollen einer Mitteilung zufolge über 4,3 Millionen Euro ergaunert worden sein.

Die ukrainischen Behörden nahmen demnach im Rahmen einer internationalen Aktion den Organisator und drei Beteiligte fest. (…) Die Verdächtigen sollen sich als Finanzberater vorgestellt haben. Ihre Opfer wurden mit Investitionen in Kryptowährungen, Aktien und andere Finanzinstrumente gelockt. Teils hätten die Kriminellen auch Zugang zum Onlinebanking der Opfer erhalten. (…)

Den Angaben zufolge gab es seit August 39 Hausdurchsuchungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und im Umland, in den Gebieten Winnyzja, Saporischschja und Iwano-Frankiwsk. Dabei seien umgerechnet rund 100.000 Euro in bar, Kryptowallets, Mobiltelefone, Computertechnik, Sim-Karten und andere Beweismittel sichergestellt worden. Weiterlesen auf focus.de

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USA: Acht Transgender Männer haben bei den Midterms gewonnen

8 Männer, die sich als Frauen identifizieren, haben ihre Rennen bei den Zwischenwahlen gewonnen. Es ist wirklich total vorbei.

8 men who identify as women won their races in the midterm elections. It’s actually so over. https://t.co/tys9APAmIY

— Jaimee Michell (@JaimeeUSA) November 6, 2026

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Soros’ Schattenkabinett: Millionen für Bidens Machtzirkel

Ein von der Soros-Familie finanziertes Netzwerk versorgte die Biden-Regierung mit zahlreichen Spitzenbeamten. Laut einer umfangreichen Recherche wechselten 46 von rund 70 Mitgliedern in Regierungsämter.

Die Verbindungen reichten bis ins Personalbüro des Weißen Hauses. Und nun bereitet derselbe politische Zirkel bereits die nächste demokratische Regierung vor.

Millionen aus dem Soros-Netzwerk, ehemalige Obama-Funktionäre und zahlreiche Spitzenposten in der Biden-Regierung: Die Datenanalystin DataRepublican hat die Verbindungen der Organisation National Security Action untersucht. Das Ergebnis ihrer Recherche: 46 von rund 70 Mitgliedern des Netzwerks erhielten später Posten in der Biden-Regierung. Darunter befanden sich der Außenminister, der CIA-Direktor, die Geheimdienstkoordinatorin und der Nationale Sicherheitsberater. Es war ein politisches Personalreservoir, aus dem sich das Weiße Haus großzügig bediente. Finanziert wurde es über Jahre hinweg mit Millionen aus dem Open-Society-Netzwerk der Soros-Familie. Weiterlesen auf report24.news

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Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben in einem nächtlichen Telefonat über den Kurs in den anstehenden Ukraine-Verhandlungen beraten.

Nach den jüngsten Zwischenwahlen in den USA gewinne der Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges an Dynamik, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Es sei auch „ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden“. (…)

Mit der US-Regierung sei man sich in vier Grundpunkten einig, sagte Kornelius. Zunächst müsse der Krieg in der Ukraine beendet und anschließend über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Eine Vereinbarung könne es nur „im geschlossenen Kontext“ geben, also erst, „wenn alles vereinbart ist“. (…)

In Abu Dhabi sollen in der kommenden Woche die ersten dreiseitigen Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington seit Monaten stattfinden. Im Dreierformat hatte es zuletzt im Februar in Genf Verhandlungen gegeben, davor zweimal in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Via berliner-zeitung.de

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Union und SPD für Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Nach der CSU hat sich nun auch die größere Schwesterpartei CDU für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin entschieden.

Nach Informationen der DPA aus mehreren hochrangigen Quellen der Union will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sie den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen. Die 61-Jährige hat auch die Unterstützung der SPD. (…)

Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Aigner am 30. Januar in der Bundesversammlung zur ersten Bundespräsidentin gewählt wird, nachdem in den vergangenen acht Jahrzehnten zwölf Männer an der Staatsspitze der Bundesrepublik standen. Aigner wäre auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos. Weiterlesen auf deutsche-wirtschaftsnachrichten.de

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Ulrike Guérot: Ihr (die Linken) seid die eigentlichen Rechten!

Warum „rechts gegen links“ vom eigentlichen Konflikt ablenkt

„Ihr seid die eigentlichen Rechten“ ?! https://t.co/t9Yb0ZpagA

— eingollan (@eingollan_real) November 5, 2026

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VW stoppt Entwicklung des E-Golf – Milliardenverlust zwingt Konzern zum Sparen

VW legt den E-Golf auf Eis. Hohe Verluste, geringe Elektroauto-Margen und fehlende Einsparungen gefährden die Zukunftsplanung in Wolfsburg (…)

Der Betriebsrat betont, dass Volkswagen den E-Golf nicht vollständig gestrichen hat. Auch die Entwicklungsarbeiten am geplanten elektrischen T-Roc laufen weiter. Die Arbeitnehmervertretung hält zudem am vorgesehenen Marktstart des Golf fest und erwartet, dass VW verlorene Entwicklungszeit aufholt. Eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht. Via blackout-news.de

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Wien: Neun Hausdurchsuchungen vor Eröffnung von Weihnachtsmärkten

Die ersten Christkindlmärkte haben bereits geöffnet. Damit verschiebt sich auch der Fokus der Landespolizeidirektionen wieder auf die Sicherheit dieser Märkte. Besonderes Augenmerk liege dabei auf der „frühzeitigen Erkennung von Bedrohungen“, heißt es aus dem Innenministerium.

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Clan-Häftling befreit: Fußfesseln ließen sich mit Schlüssel um zehn Euro öffnen

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