Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.

Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.

Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.

Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.

Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.

Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.

Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“

Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.

“Regierung hat jede Legitimation verloren”

Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“

Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.

Nachdem die Politik mit dem Gebäudeenergiegesetz den Heizungsmarkt in die Planwirtschaft gezwungen hat, verzeichnet die deutsche Heizungsindustrie für 2025 einen massiven Einbruch bei den Verkäufen. Der Absatz von Heizsystemen ist auf den niedrigsten Stand seit 2010 abgestürzt. Die Branche fürchtet ums Überleben.

Die deutsche Heizungsindustrie erlebt 2025 ihren schlimmsten Einbruch seit Beginn vergleichbarer Statistiken: Nur noch 627.000 Heizsysteme wurden bundesweit verkauft – ein Minus von 12 Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr 2024, in dem der Absatz von Heizanlagen bereits um 25 Prozent eingebrochen war, und der niedrigste Stand seit 2010. Das meldet der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) in seiner Jahresbilanz. Besonders dramatisch trifft es die klassischen Technologien: Ölheizungen brachen um 74 Prozent ein (nur noch 22.500 Geräte) und Gas-Brennwertkessel, die bisherigen Bestseller der Branche, verloren 36 Prozent (229.000 Stück).

Gleichzeitig legten Wärmepumpen um 55 Prozent zu und erreichten 299.000 verkaufte Einheiten – damit waren sie 2025 erstmals die meistverkaufte Heizart. Auch Biomasseheizungen wuchsen um 23 Prozent (29.000 Geräte). Doch selbst dieses Plus reicht bei weitem nicht, um den Gesamteinbruch auszugleichen: Der Markt liegt nach dem Boom-Jahr 2023 (über 1,3 Millionen Geräte) inzwischen bei weniger als der Hälfte.

Die Gründe für den Kaufstreik lassen sich auf einen Nenner bringen: totale Verunsicherung durch die Politik. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der früheren Ampel-Regierung (umgangssprachlich „Habeck-Heizungsgesetz“) mit seiner 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien sorgte 2023 für einen Vorzieheffekt – viele kauften noch schnell eine Gas- oder Ölheizung. Danach folgte die Ernüchterung bei den gehypten Wärmepumpen: hohe Preise, komplizierte Förderung, lange Handwerker-Wartezeiten und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit (insbesondere in unsanierten Altbauten).

Wärmepumpen bleiben ein Flop

Trotz des Zuwachses beim Verkauf bleiben Wärmepumpen ein Flop im Vergleich zu den grünen Träumen, denn die Ampel-Regierung hatte sich den Einbau von jährlich mindestens 500.000 Wärmepumpen als Ziel gesetzt. Das Ergebnis jahrelanger ideologischer Experimente à la Habeck: Viele Hausbesitzer und Vermieter warten ab. BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt fordert “endlich stabile gesetzliche Vorgaben und Förderbedingungen”. Andernfalls sei mit “personellen Maßnahmen” wie Stellenabbau und Kurzarbeit zu rechnen.

Seit der Regierungsänderung 2025 verspricht die neue Koalition (CDU/CSU-SPD) eine grundlegende Reform des GEG. Bis Ende Januar sollen Eckpunkte des neuen “Gebäudemodernisierungsgesetzes” vorliegen. Ob damit Planungssicherheit geschaffen wird, bleibt abzuwarten. Ein Ende des Klimawahns ist jedenfalls nicht absehbar, an dem Irrsinn wird auch ohne die Grünen in der Regierung festgehalten.

Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) will die Regeln des Heizungsgesetzes nicht aufweichen. „Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte“, so Schneider. „Denn das Verfeuern von Gas und Öl wird immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen.“

Die Kostenfalle besteht nach Ansicht der Verbraucher vielmehr im Einbau einer massiv überteuerten Heiztechnologie, die angesichts der Konsequenzen der grünen Energiewende weder Zuverlässigkeit noch preisgünstiges Heizen erwarten lässt. Dass politisch eine Heizart nicht nur gefördert, sondern praktisch vorgeschrieben wird, sorgt natürlich obendrein dafür, dass sich die Preisspirale immer weiter dreht.

Vielleicht erlebt die Branche ja zumindest in Berlin ein wenig Aufwind: Dort befürchtete ein Sachverständiger kürzlich, dass ein hoher Prozentsatz der Wärmepumpen durch den Blackout schweren Schaden genommen haben dürfte. Hier dürften Reparaturen und Ersatzgeräte fällig werden. Als Verkaufsargument für diese Technologie dürfte das dem Rest der Deutschen allerdings nicht dienen. Im Zuge der grünen Transformation steigt die Blackout-Gefahr nämlich nicht nur durch Linksterroristen.

Der Fall Stefan Niehoff hat den deutschen Staat und seine linkslinken Verteidiger und Hofnarren entlarvt wie kein anderer: Weil er ein harmloses Meme geteilt hatte, das Robert Habeck als “Schwachkopf” titulierte, fielen Beamte bei ihm ein und stellten seine Wohnung auf den Kopf. Der 65-jährige Rentner ließ sich nicht einschüchtern, sondern ging an die Öffentlichkeit. Nun erlag er einer Hirnblutung – und der Hass von links kennt erneut keine Grenzen mehr.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

“Schwachkopf”: Jeder Deutsche assoziiert dieses Wort mit einem gewissen Grünen-Politiker. Das wäre nie passiert, wäre die Staatsgewalt nicht mit voller Macht gegen einen Rentner vorgegangen, der dieses Meme über Robert Habeck in den sozialen Netzen geteilt hatte. Wenige Monate später musste Stefan Niehoff sich dann wegen weiterer Postings auf X vor Gericht verantworten: Er hatte es gewagt, vor totalitären Tendenzen der heutigen Politik zu warnen. Man legte ihm daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last. In erster Instanz wurde er für schuldig befunden, er ging in Berufung. Das Verfahren lief noch.

Einschüchterung fehlgeschlagen

Hausdurchsuchungen und Verurteilungen wegen kritischer Memes und Regierungskritik: Von Verhältnismäßigkeit kann hier keine Rede mehr sein. Dass es hierbei nicht um die Ahndung von tatsächlichen Verbrechen, die das Allgemeinwohl betreffen, geht, ist offenkundig. Vielmehr geht es in derartigen Fällen vor allem um Einschüchterung. Doch genau das gelang bei Niehoff nicht. In einem Gastbeitrag in der Welt schrieb er:

Nach der Durchsuchung war für mich klar: Das muss an die Öffentlichkeit. Das geht so nicht, dass du deine Meinung nicht mehr sagen darfst. Ich wollte, dass die Sache ein Gesicht bekommt. Dann reagieren die Leute ganz anders, als wenn da nur von einem Stefan N. aus B. die Rede ist, ohne Bild. Ich bin Stefan Niehoff aus Burgpreppach, und ich brauche mich nicht zu verstecken. Weil ich nichts zu verstecken habe.

Stefan Niehoff, via “Welt“

Sein Schritt an die Öffentlichkeit machte ihn über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zahlreiche Menschen feierten seinen Mut und schlossen sich seiner Kritik an. Der ehemalige Panzerfeldwebel stand seit jeher für Deutschland und seine Werte ein – nur die Art, wie er das tat, hat sich über die Jahrzehnte gewandelt.

Gegen die Corona-Politik bin ich auf die Straße gegangen und habe protestiert. In Schweinfurt, Haßfurt und Bamberg, da sind wir spaziert. Die Politik hat uns eingeredet, sie können die Grenzen nicht überwachen. Aber uns konnten sie überwachen. Wir waren kaum aus der Haustür raus, da waren die schon da.

Stefan Niehoff über die Corona-Jahre, via “Welt“

Der Staat und seine nützlichen Idioten entlarvten sich selbst

Die Übergriffigkeit des Staates wurde durch Niehoffs Geschichte immer mehr Bürgern bewusst. Die einzigen, denen das ein Dorn im Auge war, waren naturgemäß Vertreter dieses Staates – und jene Linkslinken, die sich offenkundig nach Deutschlands dunkelsten Zeiten zurücksehnen. Überdeutlich wurde das beispielsweise daran, wie diese selbsterklärten Gut- und Bessermenschen über Niehoffs Tochter herzogen, die das Down-Syndrom hat. Auf X sah man sich diesbezüglich plötzlich mit lupenreinem Nazisprech konfrontiert. In der “Welt” schrieb Niehoff dazu: “Was linke Accounts über sie sagen, das sollte eigentlich jeder wissen. Leute, die sich selbst für so vielfältig und gut halten. Solche mit grünen Herzen im Profil oder Habeck.” Er wolle nicht, dass seine Frau das lese – das mache ihn ganz traurig.

An der Öffentlichkeit zu stehen, sei nicht immer lustig, vor allem, wenn es gegen seine Tochter gehe. “Aber jetzt muss ich das zu Ende bringen. Ich ziehe das durch”, schrieb er damals, im Sommer 2025. Und er hat es durchgezogen. Er war ein aufrechter Bürger, mit kritischem Verstand und dem Rückgrat, für seine Ansichten einzustehen. Dafür wurde er politisch verfolgt.

Linke feiern seinen Tod

Welchen Beitrag der deutsche Unrechtsstaat zu Niehoffs Schlaganfall und der Hirnblutung, der er nun am 31. Januar erlag, geleistet hat, kann (und sollte) debattiert werden. Worüber man wohl kaum mehr debattieren muss, ist indessen die Verkommenheit jener, die kritische Menschen wie Niehoff zum obersten Feindbild erkoren haben. Auf X lügen sie, er hätte wegen “Hakenkreuz Schmierereien” vor Gericht gestanden und seine “behinderte Tochter” (die ihn so sehr liebte, dass sie bei Dreharbeiten nicht von seiner Seite weichen wollte) “vermarktet”. Sie ätzen, sein Tod wäre “Karma”, Deutschland hätte “einen Schwachkopf weniger” und er wäre ein “Arschloch hoch3” gewesen. Ein Subjekt nutzte seinen Tod gleich für eine Drohung gegen unliebsame Nichtlinke: “Hoffentlich lernen die rechten Schwurbler daraus, was mit ihnen passiert.”

Dieselben Menschen, die es für richtig befinden, wenn ein Mann wegen Social-Media-Postings verfolgt und verurteilt wird, die sich offen über seinen Tod freuen und diesen als “verdient” erachten, sind derweil fassungslos, wenn Linksradikale bei gezielten und wiederholten Aktionen gegen Behördeneinsätze bis hin zum Versuch, einen ICE-Beamten zu überfahren, zu Tode kommen. Wieso wiegt ein retweetetes “Schwachkopf”-Meme schwerer als ein Angriff auf jemanden mit einem Fahrzeug? Wann ist die gesellschaftliche Balance so gekippt, dass man sich nicht einmal mehr darauf einigen kann, dass man den Tod eines Menschen nicht feiert?

Viel Anteilnahme und Unterstützung für Familie Niehoff

Glücklicherweise stellen (entgegen ihrer eigenen Wahrnehmung) solche Personen nicht die Mehrheit. Die Anteilnahme und das Mitgefühl mit Familie Niehoff sind nämlich sehr wohl immens: Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell hatte für die Beerdigungskosten ein altes GoFundMe für ihn reaktiviert, wodurch mit Unterstützung von Journalistin Anabel Schunke, die die Spendenaktion verbreitete, binnen kürzester Zeit 44.000 Euro zusammenkamen. Pretzell schrieb am 31. Januar auf GoFundMe: “Stefan Niehoff ist heute Nacht verstorben, nachdem er für die Meinungsfreiheit gelebt und gekämpft hat. Wir verdanken ihm viel und setzen seinen Kampf fort.” Familie Niehoff bedankte sich herzlich für die Unterstützung.

Auch das Portal “Nius” sammelt aktuell über ein GoFundMe Spenden für die Familie. Mehr als 14.500 Euro kamen bereits zusammen.

Jeder kann Stefan Niehoff aber auch ehren, indem er sich an ihm ein Beispiel nimmt. In seinem Gastbeitrag schrieb er damals: “Meine Meinung ist nicht korrekt, aber richtig ist sie trotzdem. Das ist nämlich meine Meinung. Die gehört mir und niemandem sonst. Ich habe meine, du hast deine. So einfach sollte es doch sein.” Und genau danach kann und sollte man leben. Es wäre viel gewonnen, wenn mehr Menschen das Rückgrat eines Stefan Niehoff hätten, statt sich zu fügen und stumm zu bleiben.

In aktuellen Statistiken zählt die deutsche Bundesregierung stolze 36 kriminelle Clans in der bunten Republik. Das tatsächliche Personenpotenzial und die Straftaten dieser Klientel kennt man aber ebenso wenig wie die Zahlen ausreisepflichtiger Clankrimineller oder gar Daten zu Abschiebungen. 

“Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist”, so die offizielle Definition, die auch dem Bundeslagebild des BKA zum Organisierten Verbrechen zu entnehmen ist. Ein Clan zeichne sich “insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverständnis aus”. 

Leider entsprechen diese Normen und Werte nicht denen der Bundesrepublik: Die Clanzugehörigkeit stelle bei der Clankriminalität “eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können”, liest man dort weiter. 

Einer Antwort auf eine Anfrage der AfD entnimmt man nun weitere Informationen. Die Herkunft der erfassten Clans in Deutschland ist demnach wie folgt:

• 13 sind arabischstämmig
• 11 gehören zur Gruppe der Mhallamiye (arabischsprachige Gemeinschaften, überwiegend aus der Türkei, dem Libanon oder Syrien)
• 9 sind “rein türkisch”
• 2 sind kurdisch
• 1 Clan kommt vom Westbalkan

Nichts Genaues weiß man nicht

22 der 36 Clans sollen über die deutschen Landesgrenzen hinaus aktiv sein. Insgesamt glänzt die Bundesregierung in ihrer Anfragebeantwortung aber mit Unwissenheit und Desinteresse: Etliche Fragen bleiben unbeantwortet. So hat man keine Ahnung, wie viele Mitglieder einzelne Clans bereits angesammelt haben: “Auch vor dem Hintergrund, dass ausschließlich kriminelle Mitglieder aus Clanstrukturen im polizeilichen Fokus stehen, erfolgt keine allgemeine statistische Erfassung von Clans und deren Personenpotential”, heißt es dort. 

Die AfD wollte zudem wissen, wie viele Clanangehörige vollziehbar ausreisepflichtig sind und wie viele Ausweisungen und Rückführungen seit 2015 stattfanden. “Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt auf Bundesebene nicht”, so die Antwort. “Der Bundesregierung liegen insofern keine statistischen Daten zu vollziehbar ausreisepflichtigen, ausgewiesenen oder abgeschobenen Straftätern einschließlich verhängter Einreisesperren ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit mit Bezug zur sogenannten Clankriminalität vor. Grundsätzlich sind die Länder für die Vollziehung von Abschiebungen und Verhängung von Einreisesperren zuständig.” Sollte angesichts der Probleme in Deutschland nicht Interesse an einer zentralisierten Erfassung solcher Informationen bestehen?

An anderer Stelle wird betont, dass “Rückführungen stets eingehende Einzelfallprüfungen vorausgehen”. Die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Personengruppe sei also nicht ausschlaggebend für die Rückführung. Bevor sich hier noch ein Clanmitglied diskriminiert fühlt…

Der Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass Fälle von geschäftlichen und personellen Verbindungen von Clans ins Wach- und Sicherheitsgewerbe bekannt sind. Davon ab hat man zu vielen Problemfeldern und Straftaten keine Angaben zu machen: Es bleibt beispielsweise unklar, zu wie vielen “Tumultlagen” (wie Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans) es seit 2015 gekommen ist oder wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte es bei Einsätzen gegen Clanstrukturen seither gegeben hat. 

AfD will Clankriminalität entschieden bekämpfen

Vergangene Woche brachte die AfD nun einen Antrag ein, mit dem Clankriminalität in Deutschland entschieden bekämpft werden soll. Darin ist ein umfassendes Maßnahmenpaket enthalten: Unter anderem fordert die Partei gesetzliche Regelungen zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, zur Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und zur Prüfung möglicher Rücknahmen ihrer Einbürgerung. Daten zu Personenpotenzialen und kriminellen Hauptbeschäftigungsfeldern sollen erfasst und auch die Verfassungsschutzämter in die Sammlung von Informationen einbezogen werden, da die Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnen und Verbindungen zum islamistischen Terrorismus bestehen.

Dass die Systemparteien kriminelle Migranten und ihre Parallelgesellschaften aufs Korn nehmen wollen und dem Antrag zustimmen, muss allerdings bezweifelt werden.

Über drei Millionen neue Epstein-Dokumente: Untergangspropheten sind momentan außer Rand und Band. Eine qualifizierte Aufarbeitung findet kaum statt – wie auch bei der Menge an Dokumenten. Aus bloßen Erwähnungen, teilweise in Newslettern oder Zeitungsausschnitten, werden Skandale gezimmert, die keine sind – und sich bestenfalls rufschädigend auswirken. Wenn, dann müssen Vorwürfe Hand und Fuß haben. Sebastian Kurz taucht mindestens viermal in den neuen Dokumenten auf – wir analysieren diese im Detail.

Vorweg: Dass ein Name in den Dokumenten des verurteilten und “verunfallten” Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auftaucht, bedeutet gar nichts. Selbst weniger helle Köpfe müssen zugeben, dass man in über 9 Millionen Seiten so gut wie jede Buchstabenkombination finden wird, wenn man nur lange genug sucht – das erinnert an das Herbeitesten einer Pandemie durch PCR-Tests.

Wichtig ist nicht, wie oft ein Name in den Dokumenten genannt wird, sondern in welchem Kontext. Wir beginnen unsere Analyse mit Sebastian Kurz – und sind der Ansicht, dass beispielsweise das globalistische Systemmedium der Standard einmal mehr an dieser Aufgabe gescheitert ist. Wir beginnen unsere Suche am Server des DOJ (Department of Justice, Justizministerium). Die simple Namenssuche, die noch keine Schreibfehler oder Abkürzungen berücksichtigt, wirft vier Treffer aus.

Wir haben diese vier Fundorte ausgewertet.

Ein geplantes Treffen im Jahr 2014

Es existiert ein Dokument von Camilla Reksten-Monsen aus dem Jahr 2014, das sich an Jeffrey Epstein richtete. Darin wird eine Gästeliste übermittelt für eine Abendveranstaltung im “Haus von Mort” am Dienstag – also vermutlich am 23. September 2014. Man wolle sich mit den Herrschaften über die “Independent Commission on Multilateralism” sowie den Mittleren Osten unterhalten. Diese Erwähnung beweist freilich nicht, dass Kurz bei diesem Gespräch anwesend war. Dazu müsste man prüfen, wo er sich an diesem Tag aufgehalten hat.

Camilla Reksten-Monsen ist eine norwegisch-amerikanische Expertin im Bereich internationale Politik und Friedensförderung. Sie arbeitet seit vielen Jahren beim International Peace Institute (IPI), einer vorgeblich unabhängigen NGO, die sich mit nicht-kommerziellen Forschungs- und Beratungstätigkeiten beschäftigt. Der Sitz der Organisation ist New York. Das Ziel sei die “Stärkung multilateraler Zusammenarbeit und die Friedenssicherung”.

Als Treffpunkt wurde das Haus von Mortimer Zuckerman ausgesucht. Das ist ein kanadisch-amerikanischer Milliardär, Medienunternehmer, Zeitschriftenherausgeber und Investor. Er ist Mitbegründer, Vorstandsvorsitzender und ehemaliger CEO von Boston Properties, einem der größten 
Immobilien-Investmentfonds (REITs) in den USA. Zuckerman ist außerdem Eigentümer und Herausgeber von US News & World Report und dessen Chefredakteur. Zuvor besaß er die New York Daily News, The Atlantic und Fast Company.

Eine Erwähnung in einem Chat mit Terje Rød-Larsen: Die Soros-Universität

In den Unterlagen befindet sich ein Dokument, in dem der norwegische Diplomat Terje Rød-Larsen sich mit Jeffrey Epstein und einer unbekannten Person unterhält (zensiert). In diesem Gespräch erwähnt Rød-Larsen, dass sein “guter Freund” Sebastian Kurz gerade zum Kanzler in Österreich gewählt wurde und in Kürze sein Kabinett zusammenstellen werde. Das wurde im Zusammenhang mit der Verlegung von George Soros’ CEU-Universität von Budapest nach Wien diskutiert. Hier zeigt sich eine internationale Seilschaft, die sicher nicht im Sinne der österreichischen Steuerzahler handelt.

Das Dokument ist ein Chatprotokoll aus iMessage, das konkrete Gespräch zwischen drei Personen, eine davon Jeffrey Epstein, fand offenbar am 22. November 2017 statt.

FBI News Briefing

Die dritte Erwähnung hat keinen tieferen Sinn, den man in Richtung Verschwörungen oder Skandale interpretieren oder weiter hinterfragen könnte. Der Name Kurz taucht im Newsletter des FBI am 12. November 2020 auf, dem FBI Public Affairs News Briefing. Dieses hatte keine Sicherheitsstufe und ist als “externes E-Mail” gekennzeichnet. Es ging um die Antiterror-Maßnahmen in Österreich.

Beiläufige Erwähnung in einem Mail von Neal Berger

Neal Berger, Präsident von Eagle’s View Capital Management LLC, verfasste am 22. Oktober 2017 ein Investoren-Update als Rundschreiben, einer der Empfänger war Jeffrey Epstein. Es handelte sich hier nicht um eine direkte Kommunikation. Er beschreibt im Abschnitt „Anger“ (Wut) die Alt-Right-Bewegung als Folge wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen, nicht als eigenständige politische Idee. In diesem Kontext erwähnt er die Wahl von Sebastian Kurz. Auch diese Fundstelle ist als “Erwähnung” zu benennen, die keinen tieferen Sinn hat und keine Rückschlüsse auf eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen Kurz und Epstein zulässt.

Conclusio

Das Auftauchen des Namen Sebastian Kurz löste im Dezember 2025 einen mittleren Skandal in der österreichischen Medienwelt aus. Das linksextreme Randgruppenblatt “Der Standard” hatte behauptet, Steve Bannon habe sich mit Kurz treffen wollen, Epstein habe das vermittelt. Dabei hatte der Standard die Absender des Mails vertauscht und Sebastian Kurz Dinge unterstellt, die nicht zutrafen – der Rest der gleichgeschalteten Medienmeute schrieb ab. Sebastian Kurz verlangte zu Recht einen Widerruf.

Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, korrekt zu arbeiten. Die neuen vier Fundstellen existieren und sind für jedermann auf der Seite des US-Verteidigungsministeriums einsehbar. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Zwei dieser Fundstellen sind völlig unproblematisch und haben mit Sebastian Kurz als Person nichts zu tun, von seiner Erwähnung konnte er nichts wissen.

Aufklärungsbedürftig hingegen sind die ersten beiden Fundstellen, doch hier muss man Sebastian Kurz selbst fragen: 1. Hat er am Treffen mit Epstein am 23. September 2014 teilgenommen? Im Dokument wird er als FM genannt – was mit “Foreign Minister” (Außenminister) zu übersetzen ist, und auch auf alle anderen so gekennzeichneten Personen zu diesem Zeitpunkt zutrifft. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass Kurz von diesem Dokument wusste, von diesem Termin wusste und auch nicht dass er daran teilgenommen hat.

Ebenso wenig kann man Kurz anlasten, dass er von Gesprächen des Terje Rød-Larsen mit Jeffrey Epstein wusste, der sich sehr darüber freute, dass man mit Kurz als Kanzler nun die Kaderschmiede von George Soros aus Ungarn nach Wien holen könne. Das Einzige, was wir bislang belastbar in der Hand halten, sind diese Dokumente.

Dieser Winter hat wieder einmal verdeutlicht, dass man sich auf Wind und Sonne zur Stromerzeugung nicht verlassen kann. Dennoch wird der Ausbau weiter vorangetrieben. Dies wird die Versorgungsprobleme jedoch nicht lösen.

Kürzlich erst kündigten neun europäische Länder an, gemeinsam 100 Gigawatt Offshore-Windkraft in der Nordsee aufzubauen. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland, Norwegen, Island und Luxemburg feiern das Projekt als Schritt in Richtung Energiesouveränität. Tatsächlich ist es vor allem ein weiterer Beleg dafür, wie tief der politische Betrieb inzwischen in der grün-globalistischen Ideologie feststeckt. Denn Wind ersetzt keine gesicherte Leistung.

Während Europa seine Zukunft auf Windkraftwerke im Meer setzt, demonstrieren die Vereinigten Staaten unfreiwillig, wie ein Stromsystem unter Stress tatsächlich funktioniert. Eine außergewöhnliche Kältewelle zwang mehrere US-Regionen dazu, genau jene Energiequellen hochzufahren, die Europas Klima-Ideologen am liebsten abschaffen würden. In Neuengland stammte zeitweise bis zu 40 Prozent des Stroms aus Öl, während Wind und Solar gemeinsam kaum mehr als sechs Prozent beitrugen.

Auch Texas, oft als Musterfall der Energiewende missverstanden, bereitete sich frühzeitig auf massive Wind-Ausfälle vor. Bis zu 60 Prozent der installierten Windkapazität galten als gefährdet, Solar fiel im Schnee faktisch komplett aus. Die Folge war eine Fokussierung auf Gas, Kernkraft und auch Kohle. Grundlast zählt. Sie zählt immer, aber besonders in Extremsituationen. Gas, Kohle, Kernenergie und notfalls auch Öl liefern Strom unabhängig von Wetter, Tageszeit oder Ladezustand irgendwelcher Batteriespeicher. Wind und Solar tun das nicht.

In Europa weiß man das eigentlich. Deutschland etwa verfügt über große Braunkohlereserven, weigert sich aber aus ideologischen Gründen, sie langfristig zu nutzen. Gleichzeitig laufen Kohlekraftwerke wieder auf Hochtouren, sobald Kälte und Dunkelheit zuschlagen.

Weil Europa weder ausreichend eigene Ressourcen nutzt noch bereit ist, realistische Energiepolitik zu betreiben, wächst die Importabhängigkeit weiter. Besonders von den USA. Bereits im vergangenen Jahr stammten 57 Prozent der LNG-Importe der EU und Großbritanniens aus den Vereinigten Staaten. Rechnet man Pipelinegas hinzu, kam rund ein Viertel aller Gasimporte aus Amerika. Und das ist erst der Anfang.

Ab 2027 ist russisches Gas in der EU vollständig verboten. Eine Entscheidung, die wirtschaftlich selbstzerstörerisch ist und geopolitisch an Naivität kaum zu überbieten. Während Ungarn und die Slowakei vergeblich protestierten, kauften die EU-Staaten im selben Atemzug so viel russisches LNG wie nie zuvor. Die EU war zuletzt sogar der größte Abnehmer russischen Flüssiggases. Mit dem endgültigen Verzicht auf russisches Gas bleibt Europa jedoch kaum eine Alternative zur weiteren Abhängigkeit von US-LNG.

Noch mehr Windkraftwerke zu bauen, ist daher keine Lösung für Europas Energieproblem, sondern Teil des Problems selbst. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch installierte Nennleistung, sondern durch gesicherte Verfügbarkeit. 100 GW an installierter Nennleistung mehr bringen nämlich gar nichts, wenn kein Wind weht.

Bei der New York Times scheint man sich nicht sonderlich um den Hintergrund von Gastautoren zu kümmern, solange sie gegen Israel agitieren. Ein besonders bezeichnendes Beispiel ist ein Arzt aus Gaza, der nebenbei auch noch ein Hamas-Oberst ist.

Die New York Times ist eine der größten und wichtigsten Zeitungen der Vereinigten Staaten. Doch wie ein aktueller Bericht zeigt, scheint man bei der Auswahl von Gastautoren keine Hintergrundchecks durchzuführen. Denn Hussam Abu Safiya, der als “Kinderarzt aus Gaza” zwei Gastbeiträge dort veröffentlichen durfte, ist in Wirklichkeit ein Oberst der Hamas.

Die in Jerusalem ansässige Watchdog-Organisation NGO Monitor weist darauf hin, dass Safiya beispielsweise bei einer Zusammenkunft von Hamas-Eliten zur Feier der Fertigstellung des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Jahr 2016 eine militärische Tarnuniform der Hamas trug. Mit dabei waren auch der Hamas-General Abu Obaida Al-Jarrah, sowie weitere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrorgruppe.

Nach dem Massaker der Hamas an über 1.200 Israelis am 7. Oktober 2023, das zum Krieg in Gaza führte, verfasste Safiya zwei Pamphlete in der Times, in denen er Israel angriff – am 29. Oktober 2023 und am 2. Dezember 2024. “Wir leiden und zahlen den Preis für den Völkermord, der hier im nördlichen Gazastreifen an unserem Volk verübt wird”, schrieb Safiya unter anderem in einem der Gastbeiträge.

Die Times bezeichnete den Oberst in jedem Gastbeitrag als “Kinderarzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden Gazas”. Doch seine Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Hamas wird mit keinem Wort erwähnt. Auch wenn es bei den großen US-Zeitungen üblich ist, unterschiedliche Stimmen und Meinungen zu Wort kommen zu lassen, so wäre es mindestens nötig gewesen, entsprechende Transparenz walten zu lassen, damit Leser die “Informationen” des Arztes einordnen können.

Er hatte in einem Interview die CO2-Bepreisung gelobt und die damit verknüpfte stetige Verteuerung der Spritpreise als sinnvollen “Anreiz” dargestellt, damit unliebsame Verbrenner-Fahrer auf “klimaschonende Alternativen” umsteigen: Nun hat ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand seinen Hut genommen. Seine Aussagen hatten Boykottaufrufe und eine massive Austrittswelle verursacht.

“Gerhard Hillebrand ist von seinem Amt als ADAC Verkehrspräsident zurückgetreten. Damit zieht Hillebrand die Konsequenz aus Interviewäußerungen, die zum Jahreswechsel zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt hatten”, entnimmt man der Aussendung des ADAC vom 2. Februar.

Hillebrand bedauerte demnach, dass seine Äußerungen “Mitglieder verunsichert und verärgert sowie Glaubwürdigkeit gekostet haben”. Wörtlich hatte Hillebrand gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung im Dezember befunden, dass Europa an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten müsse, “denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen”. Er gab an: “Dazu bekennt sich der ADAC ganz klar.”

Die CO2-Bepreisung werde vom ADAC für ein “richtiges Instrument” gehalten, um die sogenannten Klimaschutzziele zu erreichen: Die Leute bräuchten “den Anreiz”, um Diesel und Benziner den Rücken zu kehren. Damit fiel ein Automobilclub seinen eigenen Mitgliedern auf beispiellose Weise in den Rücken, denn man bekannte sich so zu einer stetigen Verteuerung des Autofahrens. Die Reaktionen fielen gepfeffert aus: Tausende Mitglieder zogen umgehend Konsequenzen und kündigten ihre Mitgliedschaft.

Mit dem Rücktritt wolle Hillebrand nun “persönlich Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden” übernehmen. Dass sich damit auch die Grundeinstellung des ADAC, für den er ja als Ganzes gesprochen hatte, ändern wird, ist allerdings fraglich.

ADAC schwimmt insgesamt auf der grünen Welle

Den Verantwortungsbereich des Verkehrspräsidenten im ADAC-Präsidium übernimmt nun kommissarisch ADAC Technikpräsident Karsten Schulze. Der befand schon 2023 in einem Interview, dass die “Antriebswende” hin zur E-Mobilität “dringend an Tempo gewinnen” müsse. Wenig verwunderlich, das beschert dem ADAC immerhin auch Einnahmen. Schulze erörterte damals gegenüber dem Medium “energate“:

Wir bieten mittlerweile seit einigen Jahren Produkte und Services rund um das “Ökosystem” Elektroauto an. Erst war es das Privatleasing für E-Fahrzeuge, inzwischen gibt es zu den genannten Angeboten auch sehr erfolgreich die “ADAC e-Charge Ladekarte” mit über 200.000 Nutzern. Für den THG-Bonus haben sich bisher auch schon über 200.000 Halter von E-Fahrzeugen beim ADAC angemeldet. ADAC-Solar-Photovoltaikanlage und -Wallbox sind als Infrastrukturlösung zu Hause die passende und zukunftsorientierte Voraussetzung für E-Mobilität. Hier sehen wir die Wachstumschancen parallel mit dem Hochlauf der E-Mobilität und der Zunahme an Elektrofahrzeugen generell.

Man darf beim ADAC also durchaus weiterhin Vorsicht walten lassen. Ob der Club zukünftig wirklich die Interessen aller Autofahrer in Deutschland vertreten möchte, muss sich noch zeigen. Der “Klimaschutz” steht schon seit 2019 in der Satzung des ADAC …

Immer wieder kommt es zu Debatten darüber, ob die Anti-ICE-Proteste nicht auch das Resultat gezielter Destabilisierungsmaßnahmen sind. Bezahlte Berufsdemonstranten gehören mit dazu. Ein Bürgermeister aus Kalifornien äußerte entsprechende Vorwürfe.

Es gibt organische Proteste, die dem Unmut der Menschen entspringen, aber auch gezielte Maßnahmen zur Destabilisierung mithilfe von Berufsdemonstranten. Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Aussagen von Anti-ICE-Demonstranten, die zugaben, für ihre Proteste bezahlt zu werden.

Eine dieser bezahlten Demonstranten gab beispielsweise zu, 25 Dollar pro Stunde für ihre “Arbeit” als Berufsdemonstrantin zu erhalten.

Der republikanische Bürgermeister von El Cajon in Kalifornien, Bill Wells, erklärte, dass die Republikaner nicht gegen Joe Bidens Politik der offenen Grenzen demonstriert hätten, weil die Konservativen im Gegensatz zu den Linken keine bezahlten Demonstranten hätten und auch eine Zerstörung des Landes ablehnen würden.

Wells erklärte, die Republikaner hätten keinen George Soros, der solche Operationen finanziere. “Diese Leute erhalten zwischen achtzig und hunderttausend Dollar im Jahr”, so der Bürgermeister in Bezug auf die linken Berufsdemonstranten. Angesichts der zunehmenden Gewalt durch diese Anti-ICE-Demonstranten wäre es sogar denkbar, dass die Finanziers hinter diesen Protesten wegen Terrorismus-Unterstützung angeklagt werden. Denn schlussendlich ist dies nichts anderes als Inlandsterrorismus, zumal Bundesbeamte gezielt angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert werden.

Die moderne Pädagogik setzt auf maximale Anpassung: Statt das zu fördern, was uns Menschen ausmacht, wird es uns aberzogen, damit wir uns form- und steuerbar in das von oben gewünschte Kollektiv einfügen. Dieses Kollektiv hat mit Gemeinschaft jedoch nichts zu tun – und nichts an dieser Entwicklung ist fortschrittlich.

Der folgende Gastbeitrag erschien zuerst bei Haintz.Media:

Jede Epoche kennt Wandel. Doch nicht jeder Wandel ist Entwicklung. Entwicklung setzt Sinn voraus, Orientierung, ein Bild vom Menschen. Der gegenwärtige Umbau unserer Gesellschaft erscheint vielen jedoch weniger als bewusster Fortschritt, sondern als eine Abfolge von Anpassungsforderungen, deren Ziel sich dem öffentlichen Diskurs entzieht.

Technologie, Digitalisierung und Automatisierung werden als alternativlose Antworten präsentiert. Sie erscheinen nicht mehr als Werkzeuge des Menschen, sondern als normative Kraft, der sich der Mensch zu unterwerfen habe. Dabei wird selten gefragt, wem diese Transformation dient und welches Menschenbild ihr zugrunde liegt. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bildungswesen. Die zunehmende Implementierung von Robotik und digitaler Steuerung in Schulen wird mit Unterstützung, Effizienz und Zukunftsfähigkeit begründet.

Das bedürftige Kind verschwindet hinter dem formbaren Kollektiv

Auch wenn der Datenschutz beteuert wird – den es in der digitalen Welt de facto nicht geben kann – besteht im Hintergrund stets die Gefahr einer Überwachung im Sinne von 1984: Verhalten, Konformität und Gesinnung können dabei je nach Bedarf zur Falle werden. Schülern, die aus gesundheitlichen oder therapeutischen Gründen zeitweise nicht am Unterricht teilnehmen können, soll durch den Einsatz eines Avatar-Roboters der Zugang zum Unterricht von zu Hause aus ermöglicht werden.

Doch hinter diesen Begründungen wirkt eine andere Logik: Nicht ein bedürftiges Kind steht im Zentrum, nicht Beziehung, Reifung, pädagogische Therapie oder Erkenntnis – sondern Anpassung, Standardisierung und Formbarkeit des Kollektives. Bildung wird weniger als gemeinschaftlicher Prozess verstanden, sondern als technische Optimierung und Notwendigkeit des Menschen. Wie bereits während der Corona-Jahre vollzieht sich auch hier ein bekanntes Muster: Wer Fragen stellt, wird moralisch adressiert. Kritik wird nicht argumentativ beantwortet, sondern emotional delegitimiert. Es entsteht Spaltung innerhalb der Schulgemeinschaft – zwischen „fortschrittlich“ und „rückständig“, „solidarisch“ und „unsolidarisch“. Persönliche Angriffe ersetzen den Diskurs. Angst und Schuldgefühle werden zu Steuerungsinstrumenten.

Philosophisch betrachtet handelt es sich um eine Verschiebung vom logos zum pathos: vom vernünftigen Austausch hin zur emotionalen Lenkung. Wo Angst regiert, wird Logik und friedlicher Diskurs als Gefahr empfunden. Wo Zugehörigkeit an Konformität gebunden ist, wird Denken zur Abweichung. Der Einzelne lernt, Unlogik zu akzeptieren, um massenformativ nicht ausgeschlossen zu werden.

So entsteht eine paradoxe Situation: Die „Normalität“ wird pathologisiert, Zweifel gelten als Krankheit, Anpassung als Tugend. Der Mensch soll flexibel sein, aber nicht frei. Vernetzt, aber nicht selbstbestimmt und frei. Informiert, aber kaum mehr urteilsfähig. Diese Dynamik zerstört das Gemeinwesen nicht durch offene Gewalt, sondern durch schleichende Entfremdung. Gemeinschaft wird ersetzt durch Verwaltung, Bildung durch Programmierung, Verantwortung durch Vorgaben.

Der Mut, Mensch zu bleiben

Der Mensch wird Objekt eines Systems, das vorgibt, ihn zu schützen, während es minimiert, was ihn ausmacht: Urteilskraft, Würde, Autonomie. Der eigentliche Verlust unserer Zeit ist daher nicht technologischer Natur, sondern ein anthropologischer. Die Frage ist nicht, wie digital oder effizient wir werden – sondern ob wir den Mut behalten, Mensch zu bleiben in einer Ordnung, die Anpassung oder Konformität höher bewertet als Wahrheit und Menschlichkeit.

Der Südsudanese, der eine 18-jährige Iranerin in Hamburg vor eine U-Bahn und somit in den Tod zerrte, war Berichten zufolge 2024 über ein sogenanntes Resettlement-Programm des Bundes nach Deutschland geholt worden: Federführend war dafür das Bundesinnenministerium gewesen, damals noch unter Nancy Faeser. Der Afrikaner war vor der Tat bereits polizeibekannt gewesen; nur zwei Tage vor dem Angriff auf die junge Frau hatte er Polizisten attackiert, war aber prompt wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Dröhnendes Schweigen der Altparteien nach dem Hamburger U-Bahn-Mord, kein mitfühlendes Wort vom SPD-Bürgermeister, keine Bestürzungsfloskeln aus Berlin. Vielleicht deshalb? Der 25 Jahre alte Schwarzafrikaner aus dem Südsudan, der eine 18-Jährige mit in den Gleistod genommen hat, wurde laut Medienberichten von der Bundesregierung im Rahmen der UN-Umsiedlungsprogramme nach Deutschland eingeflogen – ohne Asylverfahren!

Beim sogenannten Resettlement-Programm handelt es sich um die gesteuerte Aufnahme angeblich besonders vulnerabler Migranten, die von der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgewählt werden und in Deutschland dauerhaft Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhalten. Zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2025 reisten so rund 7.000 Migranten ein, darunter mehr als 500 aus dem Südsudan.

Laut Staatsanwaltschaft Hamburg trat der Bahnkiller aus dem Südsudan „bereits strafrechtlich in Erscheinung“. Im Umfeld seiner Unterkunft hieß es, der Schwarzafrikaner sei durch Aggressions- und Gewaltdelikte aufgefallen und soll häufiger alkoholisiert gewesen sein.

Laut „Mediendienst Integration“ leben in Deutschland inzwischen rund 20.000 Personen mit sudanesischem Migrationshintergrund, davon 12.300 Personen mit sudanesischer Staatsangehörigkeit (Stand 31.12.2023). Zuletzt waren vor Weihnachten auf dem Flughafen Leipzig-Halle zwei Familien aus dem Südsudan angekommen, die mit Hilfe der NGO „Pro Asyl“ erfolgreich ihre Aufnahme in Deutschland eingeklagt hatten.

Das österreichische Bildungsministerium präsentierte kürzlich stolz und sendungsbewusst den „Plan Zukunft“: Ab dem Schuljahr 2027/28 wird in der AHS-Oberstufe Latein gekürzt, dafür kommen neue Fächer wie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ sowie „Medien und Demokratie“. Moderner, digitaler, lebensnaher lautet die offizielle Begründung. Inoffiziell soll wohl der Kampf gegen Rechts in die Schulen getragen werden.

Von Chris Veber

Laut NEOS-Bildungsminister Wiederkehr (der weder Pädagogik studiert noch in der freien Wirtschaft gearbeitet hat) soll Latein ein Drittel seiner Stunden verlieren. Die freigewordenen Kapazitäten fließen in die Erweiterung der Informatik um Künstliche Intelligenz und in ein komplett neues Fach, das „Medien und Demokratie“ heißt. Das Ministerium spricht von notwendiger Modernisierung in einer digitalen Welt. Kritiker wie der AHS-Lehrergewerkschaftschef Herbert Weiß sehen darin einen „Angriff auf das Gymnasium und die Allgemeinbildung“. Sie haben natürlich recht, haben aber den Hasen im Pfeffer übersehen.

Denn der eigentliche Clou liegt im Inhalt des neuen Demokratieunterrichts. Hier soll den Schülern beigebracht werden, was in der aktuellen Regierungslogik der linksgrünen Wokoharam unter Demokratie zu verstehen ist. Ich habe meine Glaskugel befragt und die sagte mir, dass bedingungsloser Gehorsam gegenüber den offiziellen Narrativen ein Kernpunkt des Demokratieprogramms sein wird. Die Solidarität wird zur zentralen Bürgertugend erklärt – und Solidarität bedeutet in diesem Kontext vor allem eins: sich allen Vorgaben der Obrigkeit zu unterwerfen.

Impfen ist solidarisch. Ebenso solidarisch ist es, immer höhere CO₂-Steuern zu zahlen, um das Klima zu retten. Die Grenzen für die Dritte Welt – vor allem die islamische Dritte Welt – zu öffnen, ist solidarisch. In den Krieg gegen Russland zu ziehen, obersolidarisch. Wer auch nur ein klein wenig zweifelt, ist egoistisch. Und rechts. Das wollen wir doch vermeiden.

Die „Medienkompetenz“ soll „rechte Narrative“ entlarven. Jede Abweichung von der regierungsamtlichen Linie wird als Desinformation gebrandmarkt. Die Schüler sollen lernen, ihre Quellen kritisch zu prüfen. Aber bitte nur in eine Richtung. Kritik an Masseneinwanderung? Rechtspopulismus. Zweifel an der Energiewende? Klimaleugnung. Fragen zur Islamisierung? Rassismus. Keine Lust auf den großen Krieg? Putinknecht! Die Grenze zwischen kritischer Medienbildung und gezielter Indoktrination ist unter den Wokoharam eine schmale. Ich tippe darauf, dass sie oft und gern überschritten werden wird.

Meine Glaskugel sagt auch, dieser „Unterricht“ wird wahrscheinlich von denselben Akteuren, die seit Jahren die öffentliche Meinung in eine ganz bestimmte Richtung lenken, „unterstützt“. Standard und Falter als die Sturmgeschütze nicht der Demokratie, sondern der regierungsnahen Berichterstattung. Ergänzt durch „NGOs“ wie die Omas gegen Rechts oder andere staatlich bezahlte „Aktivisten“. Sämtlichst Experten, die genau wissen, was die „richtige“ Demokratie ist – nämlich die, in der man nicht rechts wählt.

Die Künstliche Intelligenz passt da perfekt ins Gesamtbild. Denn KI braucht viel Strom – und zwar ständig, nicht nur, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Genau jenen zuverlässigen Strom, den die Energiewender systematisch abbauen. Aber solche Widersprüche stören unsere Regierung natürlich nicht. Die Schüler sollen nur lernen, die „richtige“ KI „richtig“ zu nutzen. Also weniger das böse Grok vom bösen Elon Musk, sondern mehr woke-verblödete KIs wie ChatGPT, die einen nicht auf dumme Gedanken bringen. In einer Demokratie, in der abweichende Stimmen als Gefahr gelten, darf auch die KI nicht zu intelligent sein.

Die Regierung, die selbst mit Intelligenz – künstlich oder echt – nicht gerade gesegnet scheint, will also unseren Kindern beibringen, was Demokratie bedeutet und welche Medien man konsumieren darf. Das Ergebnis soll eine neue Generation an politisch korrekten Bürgern sein, die brav in sich hineinstopfen, was staatlich finanzierte Medien servieren, Steuern zahlen, ohne zu murren und jede Kritik an der offiziellen Regierungslinie als antidemokratisch erkennen. Das Ideal wird der genderqueere, woke-grüne „Aktivist“, der am Lastenrad klimaneutral an die Ostfront radelt, um in der Ukraine für „Unsere Demokratie“ zu sterben. Aber nicht, bevor er seinen Nachlass der Regierung vermacht hat. Latein war vielleicht leicht angestaubt, aber es hat das Denken geschult. Was jetzt kommt, schult vor allem den Gehorsam.

Die globalen Ölreserven sind umfangreicher als gerne behauptet wird. Doch diese Anti-Öl-Dauerpropaganda führte auch dazu, dass weniger in den Sektor investiert wurde, als eigentlich nötig wäre. Dies könnte in einigen Jahren zu Versorgungsproblemen führen.

Jahrelang wurde der Welt eingeredet, das Ende der Ölversorgung stehe unmittelbar bevor. Spätestens 2030, so verkündete die Internationale Energieagentur (IEA) mit missionarischem Eifer, beginne der unaufhaltsame Abstieg fossiler Energien, 2050 seien sie praktisch Geschichte. Politik, Medien und Investoren folgten dieser Erzählung – mit fatalen Folgen. Denn die reale Investitionstätigkeit in die Öl- und Gasförderung brach massiv ein. Doch diese ideologisch gefärbten Prognosen könnten der Welt bald schmerzhaft um die Ohren fliegen.

Bereits vor rund zehn Jahren sanken die Investitionen in Exploration und Erschließung von Öl- und Gasvorkommen um etwa 30 Prozent – ausgelöst durch die Angst vor sogenannten “stranded assets”. Seitdem hat sich dieser Investitionsstau verfestigt, während der globale Energiehunger ungebrochen wächst. Ein neuer Bericht des National Center for Energy Analytics warnt nun offen vor Versorgungslücken, falls der Bedarf auch nur annähernd auf dem Niveau der frühen 2000er-Jahre bleibt. Allein in den kommenden zehn Jahren könnte eine Finanzierungslücke von rund 1,5 Billionen Dollar entstehen.

Dass es so weit kommen konnte, ist das Ergebnis politisierter Modellrechnungen. Die IEA hat sich seit 2020 faktisch auf Net-Zero-Szenarien festgelegt und alternative Entwicklungen systematisch ausgeblendet. Diese Selbstzensur wurde von Medien dankbar aufgegriffen und in Schlagzeilen verbreitet, die Investoren vor angeblich wertlosen Öl- und Gasprojekten warnten. Realität spielte dabei nur noch eine Nebenrolle.

Doch trotz aller Energiewende-Rhetorik verbraucht die Welt heute mehr fossile Energien als je zuvor, ihr Anteil am globalen Energiemix ist seit Jahrzehnten erstaunlich stabil. Selbst in westlichen Industrieländern gelingt es kaum, Wind und Sonne ohne fossile Backup-Systeme zu betreiben. US-Senator John Barrasso brachte es treffend auf den Punkt, als er der IEA vorwarf, nicht mehr ausgewogen zu analysieren, sondern als Cheerleader der Energiewende aufzutreten.

Erst unter massivem Druck ruderte die IEA zaghaft zurück und ließ wieder Szenarien zu, in denen Öl und Gas auch nach 2050 eine Rolle spielen. Doch selbst diese Kurskorrektur wirkt halbherzig. Adam Sieminski, ehemaliger Chef der US-Energieinformationsbehörde, spricht von einer “unvollständigen Rückkehr zur Realität” und warnt vor weiterhin unrealistischen Annahmen. Wenn Politik weiterhin auf Wunschmodelle statt auf physikalische und ökonomische Fakten setzt, drohen Preisschocks und Versorgungsengpässe.

Besonders wichtig sind hierbei auch die geopolitischen Folgen dieser Fehlsteuerung. Sollte es zu Angebotsengpässen kommen, stellt sich nicht nur die Preisfrage, sondern auch die Machtfrage: Wer liefert, und zu welchen Bedingungen? OPEC-Staaten haben sich von der Peak-Oil-Erzählung nie beeindrucken lassen und setzen weiterhin auf stabile Absatzmärkte. Länder wie Venezuela verfügen über gigantische Reserven, die bei veränderten politischen Rahmenbedingungen rasch mobilisiert werden könnten. Der Westen hingegen hat sich freiwillig in eine strategische Abhängigkeit manövriert.

Hinzu kommt ein Faktor, den Klimamodelle regelmäßig unterschätzen: menschlicher Wohlstand. Steigendes Einkommen bedeutet mehr Mobilität, mehr Reisen, mehr Energieverbrauch. Millionen Menschen in Asien und Afrika kaufen erstmals Autos oder betreten ein Flugzeug – ganz unabhängig von europäischen Emissionszielen. Gleichzeitig zeigen demografische Prognosen zwar sinkende Geburtenraten, doch auch eine kleinere, wohlhabendere Weltbevölkerung verbraucht nicht automatisch weniger Energie.

Ohne umfangreiche Investitionen in die Ölinfrastruktur wird sich die energiepolitische Lage in einigen Jahren deutlich verschlechtern. Der Bedarf ist nämlich nach wie vor vorhanden. Und das auch nach 2050. Ebenso wird uns das Öl so schnell nicht ausgehen.

Ein QR-Code im Briefkasten, ein Onlineformular, zwölf Fragen – und plötzlich steht eine ganze Generation wieder im Fokus der Militärplanung. Was als nüchterne Datenerhebung beginnt, berührt Grundfragen von Pflicht, Freiheit und Krieg. Während das Verteidigungsministerium den personellen Aufwuchs der Bundeswehr vorbereitet, wächst auf Schulhöfen und Straßen der Widerstand. Zwischen Rekrutierung und Protest spitzt sich ein gesellschaftlicher Konflikt zu.

Von Paul Weber

Die Bundeswehr verschickt seit Mitte Januar 2026 die ersten QR-Code-Briefe an den Jahrgang 2008. Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Deutschland sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen, Frauen werden lediglich eingeladen. Der QR-Code führt zu einem Onlineformular mit zwölf Fragen. Abgefragt werden persönliche Daten, Schulabschluss, Ausbildung, Qualifikationen, eine Selbsteinschätzung der eigenen Fitness sowie Motivation und Interesse an bestimmten Bereichen der Bundeswehr – etwa Heer, Luftwaffe, Marine oder Cyber- und Informationsraum. Das Ausfüllen dauert laut Verteidigungsministerium rund 15 Minuten. Das bewusste Nicht-Ausfüllen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Ziel der Aktion ist es, ein umfassendes „Lage- und Datenbild” über die Bereitschaft und Eignung der jungen Generation zu erstellen, die Wehrerfassung schrittweise wieder aufzubauen und in den kommenden Jahren deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Perspektivisch plant das Ministerium den Aufbau von 24 Musterungszentren sowie acht großen Karrierecentern mit Assessment-Verfahren, um geeignete Männer ärztlich und psychologisch zu prüfen. In Hintergrundgesprächen und Planungen ist wiederholt von einem deutlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr sowie einer deutlich gestärkten Reserve die Rede.

Auf der anderen Seite formiert sich Widerstand: Der „Schulstreik gegen Wehrpflicht” organisiert sehr konkrete Aktionen. Am 5. Dezember 2025 fanden nach Angaben des Bündnisses in über 80 Städten Proteste statt – insgesamt waren mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler auf der Straße, trotz Drohungen einzelner Schulbehörden und Schulleitungen. In Baden-Württemberg wurden Proteste etwa in Stuttgart, Ulm, Tübingen und Heidelberg angemeldet; allein in Heidelberg rechnete man mit rund 500 Teilnehmenden. In München demonstrierten bereits am Vorabend über 2.000 Menschen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Getragen wird der Schulstreik von lokalen Streikkomitees und Schüler:innenvertretungen wie der LSV NRW, dem SSV Frankenthal, dem BSV Bochum, der LSA Berlin oder dem KSV Kiel. Diese Gruppen organisieren Demonstrationen, verfassen Reden, gestalten Plakate, führen eigene Umfragen an Schulen durch und bauen Strukturen auf, damit Streiks nicht nur einmalige Events bleiben. In ihrer bundesweiten Erklärung sagen Sprecher wie Hannes Kramer und Ronja Ruh sehr deutlich, worum es ihnen geht: Sie wollen nicht „sechs Monate lernen, zu töten”, nicht „im Krieg sterben” und kündigen an, jedem weiteren Schritt in Richtung Wehrpflicht entschlossenen Protest entgegenzusetzen.

Das Bündnis ruft bereits jetzt zum nächsten bundesweiten Schulstreik am 5. März 2026 auf – dieser soll nach den Plänen der Organisatoren deutlich größer und besser vorbereitet sein als der erste Aktionstag. Bis dahin sollen weitere Streikkomitees gegründet, Schulen vernetzt, Infoveranstaltungen organisiert und Eltern, Lehrkräfte sowie Gewerkschaften noch stärker eingebunden werden.

Parallel dazu intensiviert die DFG-VK ihre Kampagne gegen den neuen Wehrdienst. In ihren Stellungnahmen bezeichnet sie das Wehrdienstmodernisierungsgesetz als „Zwangserfassung” ganzer Jahrgänge und als unverhältnismäßigen Eingriff in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Die Organisation ruft explizit zu zivilem Ungehorsam gegenüber dem Fragebogen auf – mit der Botschaft, man müsse nicht alles mitmachen, was plötzlich per Gesetz zur „Pflicht” erklärt wird. Dazu kommen gemeinsame Aktionen mit der Greenpeace-Jugend, etwa Proteste vor dem Verteidigungsministerium gegen die Musterungspläne oder Symbolaktionen wie „Wehrdienst schreddern” rund um die Kabinettsberatungen zum Gesetz.

Die Entmachtung Maduros durch US-Spezialeinheiten bringt einige positive Entwicklungen in Venezuela mit sich. Hunderte politische Gefangene dürfen sich auf eine Amnestie freuen. Trumps Aktion scheint eine politische Wende in dem von sozialistischer Misswirtschaft geprägten Land einzuläuten.

Venezuelas von den USA unterstützte und durch die CIA installierte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat ein weitreichendes Amnestiegesetz angekündigt, das den Weg für die Freilassung hunderter politischer Gefangener ebnen könnte. “Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis zum heutigen Tag abdeckt”, erklärte Rodríguez am Freitag. Ihre Ansprache hielt sie vor einem hochrangigen Publikum aus Regierungsvertretern, darunter Richter und Bundesstaatsanwälte. Die Nationalversammlung werde das Gesetz “mit Dringlichkeit” behandeln.

“Möge dieses Gesetz dazu dienen, die Wunden zu heilen, die durch politische Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind”, sagte Rodríguez in ihrer im Fernsehen übertragenen Rede. “Möge es dazu beitragen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten, und möge es das Zusammenleben der Venezolaner neu ordnen”, fügte sie hinzu. Berichten zufolge könnten mehr als 700 Regimegegner ihre Freiheit wieder erlangen.

Weiters kündigte die Interimspräsidentin des Landes an, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide zu schließen. Diese Haftanstalt wird vom Geheimdienst betrieben. Dort sollen Gefangene systematischen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sein. Geplant ist, das Gelände in einen Sport-, Sozial- und Kulturkomplex für die umliegenden Stadtviertel umzuwandeln.

Unter dem Druck Washingtons befand sich unter den Freigelassenen auch ein prominenter Name: Rocío San Miguel, eine scharfe Kritikerin Madurós und Verteidigungsexpertin, war die erste bestätigte Gefangene, die freikam. Ihre Familie erklärte, sie sei zur spanischen Botschaft in Caracas gebracht worden. San Miguel war 2024 verhaftet worden. Ihr wurde vorgeworfen, an einem Komplott zur Ermordung des damaligen Präsidenten Maduro beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie lagen Anklagen wegen Hochverrats, Verschwörung und Terrorismus vor.

Bislang sind demnach bereits rund 300 politische Gefangene freigelassen worden. Weitere sollen folgen. Ein erster Schritt in Richtung politische Öffnung und vielleicht auch hin zu einer Rückkehr der Demokratie. Trumps gezielter Schlag gegen Maduro, ohne einen umfassenden Regime-Change durchzuführen, sorgte dafür, dass eine Transition ohne Chaos und Gewalt durchgeführt werden kann.

In Österreich nehmen Gewaltverbrechen unaufhörlich zu. Messerangriffe und Vergewaltigungen sind Alltag geworden, abends fühlen sich viele Frauen auf den Straßen nicht mehr sicher. Der Vergleich mit El Salvador und Schweden zeigt, konsequentes Einsperren von Verbrechern reduziert die Kriminalität massiv und stellt die öffentliche Sicherheit wieder her.

Von Chris Veber

Die gemütliche österreichische Realität hat sich geändert. 2024 meldete die Polizei rund 2.600 Gewalttaten mit Stichwaffen – ein Rekordwert. In Wien allein registrierten die Behörden 1.121 solcher Delikte, dazu kommen stark steigende Zahlen bei Vergewaltigungen und Jugendkriminalität. Schuss- und Stichwaffen kommen immer häufiger zum Einsatz, die Gesellschaft verroht. Die Politik setzt weiter auf „Integration“, während die Gewalt zunimmt und das Sicherheitsgefühl schwindet.

El Salvador zeigt, diese Entwicklung ist nicht gottgegeben. Die Hauptstadt San Salvador trug lange den Titel Mordhauptstadt der Welt. Vor Nayib Bukeles Amtsantritt im Juni 2019 lag die Mordrate bei bis zu 108 Todesopfern pro 100.000 Einwohnern. Gangs wie MS-13 und Barrio 18 kontrollierten ganze Viertel durch Erpressung und Mord. Bukele, kam, sah und setzte auf die „mano dura“-Strategie, eine kompromisslos harte Linie gegen Kriminelle. Seit 2022 gilt ein Ausnahmezustand, mehr als 80.000 Kriminelle landeten im Gefängnis, das Mega-Gefängnis CECOT entstand. Die Folgen waren dramatisch. Die Mordrate fiel auf 1,9 im Jahr 2024 und erreichte 2025 mit 1,3 pro 100.000 Einwohnern ein historisches Tief. San Salvador zählt heute zu den sichersten Städten Lateinamerikas. Bukele stellt das Wohl der Bürger über alles. Keinerlei Kompromisse mit Verbrechern, stattdessen systematische und harte Repression. Linkswoke Kritiker werfen ihm das Missachten von Menschenrechten (der Verbrecher) vor, doch die Bevölkerung profitiert von der Wiederkehr von Freiheit und Normalität.

Schweden durchlief eine vergleichbare Entwicklung, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Früher war Schweden eines der beschaulichsten und friedlichsten Länder Europas, die Heimat von Michel aus Lönneberga. Aber seit dem Jahr 2000 stieg die tödliche Gewalt kontinuierlich, vor allem durch Schusswaffeneinsatz in Bandenkonflikten. Nach der Flüchtlingswelle 2015 eskalierten die Probleme, Schießereien und Bombenanschläge häuften sich, Schweden führte zeitweise die europäischen Statistiken bei Schusswaffengewalt an.

Die Ursachen lagen in verweigerter Integration, der Bildung von Parallelgesellschaften und der Rekrutierung jugendlicher Migranten für den Drogenhandel. Eine Unzahl an Studien belegt die Überrepräsentation von illegalen Asylanten und deren Nachkommen bei schwerer Kriminalität. Die langjährige sozialdemokratische Regierung verfolgte die Linie der „humanitären Supermacht“ Schweden. Offene Grenzen, hohe Asylzahlen und der Schwerpunkt auf Willkommenskultur statt Kontrolle. Den Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Kriminalität spielte man herunter oder ignorierte ihn. Der Höhepunkt war 2022 mit 390 Schießereien erreicht. In Schweden wurde jeden Tag geschossen, teils mehrmals.

Seit 2022 regiert in Schweden eine Mitte-Rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den Schwedendemokraten. Der Kurs änderte sich. Die neue Philosophie setzt auf strengere Migrationsregeln, den intensiven Kampf gegen Gangs, mehr Polizei, höhere Strafen und ein niedrigeres Strafmündigkeitsalter. Integrationsdefizite bekämpft man nun durch Inhaftierungen statt Stuhlkreise. Als Resultat sanken die Schießereien 2025 auf 147 Fälle, ein Rückgang um über 60 Prozent gegenüber 2022. Die tödliche Gewalt erreichte das niedrigste Niveau seit Beginn der Invasion durch illegale Asylanten.

Österreichs Regierung könnte aus Schweden und San Salvador lernen. Wenn sie denn wollte. Eine laissez-faire Politik der Toleranz und Inklusion gegenüber gewaltbereiten Verbrechern erzeugt keine tolerante und inklusive Gesellschaft, sie erzeugt Gewalt und Verbrechen. Wer das Menschenrecht der eigenen Bürger auf ein friedliches Leben im eigenen Land achten will, muss Verbrecher einsperren, statt sie mit Bewährungsstrafen wieder auf die Bevölkerung loszulassen. Wenn sie denn überhaupt eine Strafe bekommen, in Österreich sind sie ja neuerdings oft zu jung oder zu gestört, um bestraft zu werden.

Noch besser wäre es natürlich, die Regierung würde Menschen, die überdurchschnittlich oft zu Gewalt und Verbrechen neigen, gar nicht erst ins Land lassen. Und die im Land befindlichen illegalen Asylanten wieder remigrieren. Denn es gibt das Menschenrecht der österreichischen Bürger auf ein sicheres Leben im eigenen Land. Aber es gibt kein Menschenrecht für alle Menschen weltweit auf ein Leben im österreichischen Sozialsystem. Wenn der Regierung die Menschenrechte so am Herzen liegen, dann möge sie die Grenzen schließen, die illegalen Asylanten remigrieren und die einheimischen Schwerverbrecher einsperren. San Salvador zeigt: Morde und Vergewaltigungen müssen nicht hingenommen werden. Man kann auch etwas dagegen tun.

Nach den beiden Linksextremisten Renée Good und Alex Pretti wird nun der schwarze Journalist Don Lemon als unschuldiges Opfer der US-Behörden durch die Weltpresse gezerrt. “Er habe nur einen Gottesdienst besuchen wollen” und “er wollte nur dokumentieren” sind zwei weit verbreitete Lügen. Tatsächlich war er an der Planung und Durchführung eines linksextremen Angriffs auf eine christliche Kirche beteiligt. Wir haben die Details, die der Mainstream verschweigt.

Die Deutsche Tagesschau (ARD) berichtet frech, er wäre festgenommen worden, “…nachdem er bei einem Protest gegen die ICE-Behörde gefilmt hatte”. Der ORF schreibt, mutmaßlich getrieben von linkem Hass: “Evangelikale Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump forderten überdies die Festnahme Lemons, weil er über die Protestaktion berichtet hatte.”

Don Lemon, ein ehemaliger Moderator beim linken US-Nachrichtensender CNN, verspottete im Jahr 2023 die republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley. Er äußerte sich auf eine Art und Weise über das Alter der Politikerin, welche von Linken immer den Konservativen vorgeworfen wird. In einer Live-Sendung von CNN This Morning sagte er im Zusammenhang mit einer Diskussion über das Alter von Politikern, dass Haley mit 51 Jahren „nicht mehr in ihrer Prime“ sei (also nicht mehr in der Hochphase ihres Lebens/ ihrer Karriere). Er fügte hinzu, eine Frau sei „in den 20ern, 30ern und vielleicht 40ern“ in ihrer Prime-Zeit. CNN untersuchte den Vorfall und stellte “wiederholtes problematisches Verhalten gegenüber Kolleginnen” fest. Er wurde gefeuert.

Dies dürfte zu einer politischen Radikalisierung des Mannes geführt haben, der damit zu spielen weiß, dass ihn Linke aufgrund seiner dunklen Hautfarbe ohnehin sofort als Propheten verehren. Das führte letztendlich zum aktuellen Vorfall, der in Systemmedien falsch, unvollständig oder verzerrt dargestellt wird.

Am 18. Januar 2026 kam es während eines regulären Gottesdienstes in der Cities Church in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota zu massiven Störungen. Eine Gruppe anti-staatlicher Aktivisten drang in die Kirche ein, skandierte Parolen gegen die Einwanderungsbehörde ICE und konfrontierte den Pastor, der zugleich Beamter der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement ist. Berichten zufolge verließen Familien und Kinder panisch das Gebäude. Bei der Kirche handelt es sich um eine evangelikale christliche Gemeinde, die sich als Gemeinschaft von Christen versteht, die Jesus Christus verehren und gemeinsam Gottesdienst feiern.

Die Linksextremisten suchten die Kirche als Ziel aus, weil einer der Pastoren in seinem zivilen Beruf für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätig ist. Sie erachteten es als gute Idee, zu diesem Zweck einen Gottesdienst, besucht von Familien mit Kindern und anderen friedlichen Gläubigen, anzugreifen. Der betreffende Pastor David Easterwood, der bei ICE als acting field office director (leitender Direktor des St. Paul Field Office für Enforcement and Removal Operations) arbeitet, war nicht vor Ort und damit nicht im Dienst. Der Angriff war somit mehrfach sinnlos und gotteslästerlich.

Mitten in dieser Aktion befand sich Don Lemon. Er filmte die Vorgänge über Stunden hinweg und veröffentlichte einen umfangreichen Livestream auf seinem YouTube-Kanal. Öffentlich erklärte er später, lediglich journalistisch berichtet zu haben. Die Ermittlungsbehörden sehen das anders, begonnen mit dem Umstand, dass er in die Planung (Briefing) der Linksextremisten involviert war.

Videoaufnahmen aus dem Livestream sowie weitere veröffentlichte Clips zeigen Lemon nicht als distanzierten Beobachter, sondern als aktiven Teil der Aktion. Er betrat gemeinsam mit den Aktivisten die Kirche, rief Parolen, konfrontierte Gemeindemitglieder und geriet verbal mit dem Pastor aneinander. In mehreren Szenen ist zu sehen, wie Kirchenbesucher am Verlassen des Gebäudes gehindert oder bedrängt wurden.

Die US-Justiz wirft Lemon vor, an einer koordinierten Störung eines Gottesdienstes beteiligt gewesen zu sein und damit religiöse Freiheitsrechte verletzt zu haben. Grundlage der Anklage sind der sogenannte FACE Act sowie der Ku-Klux-Klan-Act von 1871, der Verschwörungen gegen Bürgerrechte unter Strafe stellt. Das hat besondere Würze, denn der Ku-Klux-Klan war der bewaffnete Arm der linken US-Demokraten zu einer Zeit, wo sie politisch nicht erfolgreich war und ihre Ideen (Rassismus und Sklavenhaltung) mit Terrorismus durchsetzen wollten. Insgesamt wurden im Zuge des Angriffs auf die Kirche neun Personen angeklagt, darunter auch die Journalistin Georgia Fort.

Am 30. Januar 2026 wurde Lemon in Los Angeles von Bundesbeamten festgenommen, als er über die Grammy Awards berichtete. Noch am selben Tag erschien er vor Gericht und wurde ohne Kaution auf freien Fuß gesetzt. Er plädierte auf nicht schuldig und kündigte an, juristisch gegen die Anklage vorzugehen.

Aus konservativer Sicht gilt die Festnahme als notwendiger Schritt zur Durchsetzung von Recht und Ordnung. Kommentatoren sehen darin ein Signal, dass auch prominente linke Journalisten nicht über dem Gesetz stehen. Besonders hervorgehoben wird, dass eine Grand Jury aus Bürgern die Anklage erhob und damit deren Legitimität bestätigte.

Die liberale Medienlandschaft in den USA reagierte hingegen mit scharfer Kritik. Organisationen und Kommentatoren sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und werfen der Trump-Administration politische Vergeltung vor. Lemon selbst stellt sich als Opfer staatlicher Repression dar und verweist auf seine jahrzehntelange Tätigkeit als Journalist. Weil linke Journalisten gut vernetzt sind, wird nur diese eine Seite der Geschichte an die Kollegen in Europa weitergegeben, welche sie ohne Eigendenkleistung reproduzieren, um “ihrer” linken Seite zu dienen.

Zentral für das Verfahren sind die umfangreichen Videoaufnahmen, darunter Lemons eigener mehrstündiger Livestream. In diesen spricht er vorab von einer geplanten Aktion, nimmt an Briefings teil und kommentiert das Geschehen aktiv. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Beleg für Mitwirkung und nicht bloßes Beobachten.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass linke Journalisten glauben, über Recht und Gesetz zu stehen. Sie sind auch keine distanzierten Beobachter, sondern nehmen häufig aktiv als Aktivisten am Geschehen teil – und geben in der Folge vor, neutral und sachlich zu berichten, während sie in Wahrheit Propaganda verbreiten.

Offensichtlich werden die Eisbären fetter, schwerer und auch gesünder. Auf Spitzbergen, dem norwegischen Archipel Svalbard, zeigt eine neue Langzeitstudie ein Bild, das so gar nicht zur gängigen Klimakatastrophen-Erzählung passen will.

Seit Jahren wird den Menschen erzählt, der Klimawandel und das angeblich wegschmelzende arktische Eis würden den Eisbären schaden. Doch die Realität will sich der permanenten Panikmache einfach nicht anschließen. Statt ausgemergelter Symboltiere des Weltuntergangs präsentieren sich die Tiere robuster denn je – und das seit den frühen 1990er-Jahren, während die Zahl eisfreier Tage seitdem zugenommen hat.

Die Forscher des Norwegischen Polarinstituts hatten eigentlich das Gegenteil erwartet. Schließlich gilt das Meereis als zentrale Jagdplattform der Eisbären, ohne die sie angeblich kaum überlebensfähig sind. Doch offensichtlich sind die Tiere anpassungsfähiger als gedacht. Zwischen 1992 und 2019 wurden 770 erwachsene Tiere vermessen und gewogen – mit einem klaren Ergebnis: Die Fettreserven haben signifikant zugenommen. “Je fetter ein Bär, desto besser”, sagt Studienleiter Jon Aars.

Die Bären haben sich neue Nahrungsquellen erschlossen. Statt ausschließlich vom Eis aus auf Robbenjagd zu gehen, nutzen sie vermehrt landbasierte Beute. Rentiere und vor allem Walrosse stehen inzwischen häufiger auf dem Speiseplan. Letztere sind seit den 1950er-Jahren streng geschützt, ihre Bestände haben sich erholt – und liefern nun reichlich energiereiches Fett.

Hinzu kommt ein weiterer, wenig beachteter Effekt: Weniger Eis bedeutet nicht zwangsläufig weniger Beute. Wenn sich Robben auf kleinere Eisflächen konzentrieren müssen, werden sie für Eisbären leichter erreichbar. Statt endloser Jagden über große Distanzen ergeben sich punktuelle, effiziente Nahrungsquellen. Auch das passt schlecht zur These vom hilflos verhungernden Eisbären, der angeblich schon heute kurz vor dem Aus steht.

Natürlich versuchen die üblichen Mahner sofort gegenzusteuern. Umweltorganisationen und begleitende Kommentatoren betonen, es handle sich nur um einen kurzfristigen Effekt. Langfristig sei der Untergang unausweichlich, heißt es. Körperfett sei nur “ein Teil des Puzzles”. Positive Neuigkeiten passen eben nicht ins alarmistische Bild.

Dabei wird ein zentraler Punkt gern unter den Tisch gekehrt. Die Eisbärenpopulation auf Svalbard erholt sich seit dem Ende der intensiven Bejagung in den 1970er-Jahren. Jahrzehntelanger Schutz, steigende Beutetierbestände und ökologische Anpassungsfähigkeit ergeben ein Gesamtbild, das mit der simplen Erzählung vom angeblichen CO2-getriebenen Artensterben nicht vereinbar ist.

Die große Hoffnung der Demokraten, mit dem neuen Schwung an Epstein-Akten würde man US-Präsident Donald Trump an den Karren fahren können, ging nicht auf. Vielmehr trifft es nun die globalistischen Eliten selbst. Darunter auch der von Linken verehrte Multimilliardär Bill Gates, der auch während der Corona-Zeit eine äußerst zwielichtige Rolle gespielt hat.

Immer wieder versuchte das Demokraten-Establishment Donald Trump wegen Jeffrey Epstein einen Strick zu drehen. Doch bislang, so scheint es, trifft es vor allem die eigenen Leute. Erst Larry Summers, dann Bill Clinton, jetzt Bill Gates. Der Mann, der sich als globaler Impfheiland, Philanthrop und moralische Instanz inszeniert hat, stolpert erneut über die Leichen im Keller des toten Sexualstraftäters. Und diesmal sind es keine vagen Kontakte oder belanglosen Dinner, sondern interne Epstein-Mails mit pikanten Details.

Mehr als drei Millionen Seiten hat das US-Justizministerium freigegeben – ein gigantischer Datenhaufen aus Notizen, E-Mails, Bildern und Erinnerungsfragmenten eines Mannes, der offenbar nichts vergaß und alles aufhob. Darunter finden sich Entwürfe von E-Mails, die Jeffrey Epstein im Juli 2013 an sich selbst schrieb. Ob sie je abgeschickt wurden, ist unklar. Ihr Inhalt hingegen ist explosiv: Epstein wirft darin Bill Gates vor, ihn fallenzulassen, nachdem dieser zuvor angeblich von seinem Netzwerk profitiert habe – inklusive Hilfe bei “Konsequenzen aus Sex mit russischen Mädchen”. Der Vorwurf: Gates habe ihn angefleht, belastende E-Mails über eine Geschlechtskrankheit zu löschen und ihm Antibiotika besorgt, um diese seiner damaligen Ehefrau Melinda heimlich zu verabreichen.

Epstein schildert sich in diesen Texten als beleidigter Komplize, als diskreter Problemlöser für die Oberschicht, der nun aus dem Kreis der Eingeweihten ausgeschlossen wird. Er schreibt von Tränen, von panischen Bitten, von einer schweren Ehekrise zwischen Bill und Melinda Gates. Und er deutet an, Gates habe ihn um Beteiligung an Dingen gebeten, die “moralisch unangemessen”, “ethisch unhaltbar” und möglicherweise “illegal” gewesen seien. Der entscheidende Satz, der in Washington offenbar niemanden wirklich zu interessieren scheint, lautet jedoch: Wer waren diese “russischen Mädchen” – und wie alt waren sie?

Ein Sprecher von Bill Gates erklärt die Vorwürfe für “absolut absurd” und verweist auf Epstein als “nachweislich lügenden, verbitterten Mann”. Doch Bill Gates’ Nähe zu Epstein ist seit Jahren dokumentiert. Treffen ab 2011, lange nach Epsteins Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger. Kontakte zur Gates Foundation. Flüge im Umfeld des berüchtigten Netzwerks. Und immer wieder der Versuch, diese Verbindungen als harmlose Fundraising-Treffen zu verharmlosen.

Besonders hartnäckig ist dabei die russische Spur. Schon 2023 wurde bekannt, dass Epstein Bill Gates mit einer Affäre zu einer jungen russischen Bridge-Spielerin namens Mila Antonova unter Druck gesetzt haben soll. Epstein hatte ihr angeblich Programmierkurse finanziert und später versucht, Gates über diese Beziehung zu einer Investition zu drängen. Als Gates sich verweigerte, wurde das Verhältnis zur Erpressungsgeschichte. Nun taucht Russland erneut auf – diesmal in direktem Zusammenhang mit sexuellen Eskapaden und medizinischer Vertuschung. Zufall? In Epsteins Welt eher unwahrscheinlich.

Auch Melinda Gates spielte in dieser Geschichte eine größere Rolle, als man lange zugeben wollte. Berichte aus dem Jahr 2021 zeichneten das Bild einer Ehefrau, die über die Nähe ihres Mannes zu Epstein mehr als nur besorgt war. Die Treffen seien ein zentraler Faktor für die spätere Scheidung gewesen. Epstein selbst behauptet in den jüngst veröffentlichten Dokumenten, er sei direkt in den Ehestreit involviert gewesen. Das ist kein beiläufiges Detail, sondern ein Hinweis auf die intime Nähe zwischen Gates und einem Mann, der offiziell längst hätte gemieden werden müssen.

Der aktuelle Aktenfund zieht noch weitere Namen ins Licht: Peter Mandelson, Prince Andrew, hochrangige Banker von JP Morgan. Doch Gates sticht heraus, weil sein öffentliches Image so sorgfältig poliert ist. Kein anderer Milliardär wird derart konsequent als moralischer Weltretter inszeniert. Jeder Zweifel an seiner Lauterkeit galt bislang als Sakrileg. Nun aber häufen sich die Mosaiksteine zu einem Bild, das mit Philanthropie wenig zu tun hat, dafür umso mehr mit Macht, Abhängigkeit und Doppelmoral.

Wie lange lässt sich dieses Spiel noch durchhalten? Larry Summers wurde nach seinen Enthüllungen elegant aus dem Salon der Anständigen geschoben. Bill Gates hingegen darf weiter Vorträge über globale Gesundheit halten, Regierungen beraten und Medien belehren. Doch wie lange noch?

Der Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen kommt manchen Haushalten teuer zu stehen. So auch in Tübingen. Dort werden 3.332 Euro für die Abtrennung vom Gasnetz in Rechnung gestellt. Eine weitere Kostenfalle für die Bürger im Namen des Klimakultes.

Das deutsche Parteienkartell hält trotz aller Nachteile für die Bevölkerung und die Wirtschaft an der Energiewende fest. Dies führt nicht nur zu exorbitant hohen Strompreisen, sondern auch zu weiteren Zusatzkosten. Beispielsweise auch in Bezug auf die Wärmepumpen. Denn diese kosten nicht nur viel Geld, sondern sind zudem Stromfresser.

Aber das ist noch lange nicht alles. Je nach Netzbetreiber wird für die endgültige Abtrennung vom Gasnetz zusätzlich Geld verlangt. Während manche Netzbetreiber diese Kosten auf die Allgemeinheit umwälzen, stellen andere diese den Kunden direkt in Rechnung. So auch in Tübingen. Dort werden dafür satte 3.332 Euro verlangt. Mehr noch: Diese Abtrennung ist innerhalb von vier Jahren verpflichtend durchzuführen, so die Stadtwerke. Doch für die Betroffenen ist dies eine böse und teure Überraschung. Denn dies sind zusätzliche Ausgaben, die beim Heizungsaustausch so nicht mit einkalkuliert wurden.

Die Stadtwerke Tübingen begründen die Linie vor allem mit Betrieb und Sicherheit. “Während der vier Jahre sind aus Sicherheitsgründen regelmäßige Kontrollen verpflichtend”, sagt eine Sprecherin. Dies seien Zusatzkosten, welche ansonsten von den anderen Kunden getragen werden müssten. Zudem würde es an Netzentgelten fehlen, wenn der Anschluss an das Gasnetz der Stadt nicht mehr genutzt wird.

Hinzu kommt das Verursacherprinzip als juristische Argumentationslinie. “Die Herstellung oder Trennung eines Gas-Hausanschlusses verursacht einen nicht unerheblichen Aufwand”, erklärt die Sprecherin. Doch diese Praxis steht bereits unter Druck, zumal beim Oberlandesgericht Oldenburg ein entsprechendes Verfahren anhängig ist.

Nicht einmal Plastikschweine in einem Feinkostladen sind vor dem Zorn fanatischer Mohammedaner sicher. In der italienischen Stadt Padua fordert ein hochrangiger Vertreter der dortigen Mohammedaner-Gemeinde die Entfernung des Schweins.

In der italienischen Stadt Padua hat ein neu eröffnetes Delikatessengeschäft den Zorn der Führung der lokalen Mohammedaner-Gemeinde auf sich gezogen. Stein des Anstoßes ist ein Plastikschwein, welches laut dem Mohammedaner-Vertreter “beleidigend” und “geschmacklos” sei.

Das Schwein, das im Schaufenster des Delis Mortadella… e Non Solo platziert ist, dient der Werbung für die Sandwiches und Wurstwaren des Geschäfts, die überwiegend aus Schweinefleisch bestehen. Laut der italienischen Zeitung Il Giornale forderte Salim El Mauoed, regionaler Vizepräsident der Mohammedaner-Gemeinde von Padua, sowohl die Geschäftsinhaber als auch die örtlichen Behörden zum Eingreifen auf.

Er behauptet, dieses Plastikschwein würde die Islamgläubigen beleidigen, welche dort vorbeigingen. Doch selbst die mohammedanischen Angestellten des Geschäfts haben kein Problem damit – und auch nicht damit, mit Schweinefleisch zu arbeiten. Sie stellen sich demonstrativ hinter ihren Arbeitgeber und gegen den Islam-Fanatiker.

Die Stadtverwaltung erklärte, dass es keine rechtlichen Gründe gebe, dem Unternehmen die Platzierung des Schweins zu verbieten. Die Schweinesymbolik ist ein zentrales Element des Markenauftritts des Ladens und erscheint nicht nur im Schaufenster, sondern auch im Logo, in Werbematerialien und auf öffentlich geteilten Artikeln in sozialen Medien.

Allerdings zeigt sich damit wieder einmal, wie sehr fanatische Mohammedaner auf das alltägliche Leben in Europa Einfluss nehmen wollen. Kritiker monieren bereits seit langem, dass jene Islamgläubigen, die mit dem westlichen Lebensstil nicht einverstanden sind, doch genügend moslemische Länder zur Auswahl haben, in welche sie umziehen können.

Bosch-Chef Stefan Hartung kritisiert das Pseudo-Verbrenner-Aus als zu wenig tiefgreifend. Doch an der Klimawahnpolitik hält er weiterhin fest. Ein weiteres Beispiel dafür, warum sich am Ende in Sachen Deindustrialisierung doch nichts ändern wird.

Stefan Hartung gibt sich plötzlich als Warner. Der Bosch-Chef malt düstere Bilder von Stellenabbau, Deindustrialisierung und einem ausgehöhlten Industriestandort Europa. Doch wer genauer hinhört, merkt schnell: Das ist kein Bruch mit der ideologischen Linie aus Brüssel, sondern lediglich ein leises Räuspern innerhalb derselben Glaubensgemeinschaft. Hartung zweifelt nicht am Dogma, sondern nur an dessen Geschwindigkeit. Die Klimareligion selbst stellt er nicht infrage – er fordert lediglich eine mildere Liturgie.

Bosch hat in Deutschland bereits 6.500 Stellen gestrichen, europaweit 11.000, weltweit könnten weitere 13.000 folgen. Das sind reale Existenzen, die im Namen der “Transformation” geopfert werden. Hartung weist zwar darauf hin, dass die Elektromobilität zwangsläufig weniger Arbeitsplätze schafft, weil E-Autos einfacher aufgebaut seien und weniger Teile benötigten. Doch anstatt den Systemfehler (unter anderem auch den nicht zu stemmenden Ressourcenbedarf dafür) zu benennen, bleibt er brav innerhalb des vorgegebenen Rahmens. Das Ziel wird nicht hinterfragt, nur der Weg dorthin soll etwas sozialverträglicher gepflastert werden.

Besonders entlarvend ist Hartungs Umgang mit dem Verbrenner-Aus. „Das Ende ist das nicht“, sagt er – und meint damit: Der Verbrennungsmotor darf weiterexistieren, solange er zuvor durch CO₂-Quoten, Biokraftstoffe und E-Fuels moralisch reingewaschen wird. Auch hier kein Abschied vom Klima-Glauben, sondern lediglich ein Ablasshandel. Der Verbrennungsmotor darf leben, wenn er quasi Buße tut.

Dass sich inzwischen auch BMW und Mercedes für eine Kurskorrektur aussprechen, zeigt vor allem eines: Der wirtschaftliche Druck ist nicht mehr wegzudiskutieren. Der Verlust von Know-how, industrieller Substanz und qualifizierten Arbeitsplätzen ist längst Realität. Doch selbst die Absenkung der ohnehin unsinnigen CO2-Ziele von 100 auf 90 Prozent, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, bleibt reine Symbolpolitik. Diese 10 Prozent ändern nämlich gar nichts.

Fast schon grotesk wirkt Hartungs Warnung vor einer überzogenen Industriepolitik. Handelskonflikte, Abschottung, geopolitische Spannungen – all das schade der Wettbewerbsfähigkeit, mahnt der Bosch-Chef. Doch genau diese Entwicklung ist die direkte Folge jener grünen Planwirtschaft, der sich auch Hartung bislang loyal untergeordnet hat. Wer die chinesische Konkurrenz fürchtet, sollte vielleicht darüber nachdenken, warum Europa seine eigene Industrie freiwillig stranguliert, während andere Länder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern.

Bosch selbst ist das beste Beispiel für diesen Widerspruch. Die Gewinne brechen ein, Werke schließen, betriebsbedingte Kündigungen werden salonfähig. Gleichzeitig spricht Hartung von Wachstumschancen in Klimatechnik, E-LKW und automatisiertem Fahren – den üblichen Heilsversprechen der Transformationsindustrie. Deutschland habe Potenzial, sagt er, wenn Politik und Industrie an einem Strang zögen. Übersetzt heißt das: Wenn alle weiter an dasselbe Dogma glauben, nur mit etwas weniger Tempo.

Solange selbst Industrielenker dieses Formats nicht bereit sind, die Klimareligion grundsätzlich infrage zu stellen, wird Europas industrielle Basis weiter schrumpfen. Denn ein Zug, der auf den Abgrund zurast, wird trotzdem abstürzen, auch wenn man die Geschwindigkeit reduziert, nicht jedoch den Kurs ändert.

Der Anteil weißer Mütter an den Geburten in den Vereinigten Staaten ist bereits unter die 50-Prozent-Marke gesunken. Dafür steigen vor allem jene der Latinas. Eine anhaltende demografische Verschiebung findet statt.

Die Studie “Trends in US Live Births by Race and Ethnicity, 2016-2024“, veröffentlicht im Journal JAMA Network Open, zeigt deutliche Trends bei der ethnischen Verteilung der Lebendgeburten in den Vereinigten Staaten auf. Was besonders auffällt: In den neun Jahren von 2016 bis 2024 sank die Zahl und der Anteil der Geburten weißer Mütter deutlich ab – und zwar auf mittlerweile unter fünfzig Prozent.

Insgesamt kamen in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Kinder zur Welt. Waren es im Jahr 2016 noch knapp über 3,9 Millionen, sank die Zahl im Jahr 2024 auf fast 3,6 Millionen ab. Dabei, so die Daten, war die Gruppe der hispanischen Frauen neben den Hawaiianern und den Pazifik-Inselvölkern die einzige, die sowohl in Sachen Anteil aller Geburten als auch in Bezug auf die absoluten Zahlen ein Plus verzeichnen konnte.

In absoluten Zahlen gesprochen: Bei den Hispanics stieg die Zahl der Geburten von 918.426 (23,5 Prozent) im Jahr 2016 auf 981.244 (27,4 Prozent) im Jahr 2024 an. Bei den Weißen sanken diese von 2.056.332 (52,6 Prozent) auf 1.778.191 (49,6 Prozent) ab. Aber auch bei den schwarzen Müttern gab es einen Rückgang – und zwar von 558.622 (14,3 Prozent) auf 471.928 (13,2 Prozent).

Verbindet man diese Veränderungen mit der Migration in die Vereinigten Staaten, wird deutlich, dass sich die ethnische Zusammensetzung des Landes in den kommenden Jahrzehnten noch deutlich weiter in Richtung Hispanisierung verschieben dürfte. Denn aktuell liegt die Zahl der Hispanics/Latinos bei etwa 20 Prozent, deren Anteil an den Geburten jedoch bei über 27 Prozent – und die Zuwanderung aus Lateinamerika ist weiterhin hoch.

Militärs in immer mehr Ländern üben Kritik am Ausbau der Windkraft. Die Windkraftwerke stören die Radarsysteme zur Luftraumabwehr. In den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und auch in Deutschland. Eine Gefahr für die nationale Sicherheit – und wahrscheinlich keine besonders gute Idee, wenn man unbedingt gegen Russland in den Krieg ziehen will.

Der Ausbau von Windkraftanlagen, insbesondere in der Nähe militärischer Radarstationen, stört die Aufklärung des Luftraums. Es kommt zu Reflexionen, Fehlechos und Abschattungen und damit zu massiven Beeinträchtigungen. Auch für den militärischen Tiefflug stellen die Windkraftwerke ein großes Problem dar. Das deutsche Bundesverteidigungsministerium und die Windkraftindustrie liegen im Dauerclinch.

Auch die Amerikaner haben ihre Probleme mit dem Windkraftausbau. Dort versucht man diese Störungen technisch zu reduzieren, weil die Verteidigungsfähigkeit darunter leidet. Updates bei den Radarsystemen gehören dazu. Denn die riesigen Offshore-Windkraftwerke sorgen auch für Probleme bei der Erkennung von Schiffen vor den großen Militärhäfen. Gleichzeitig hat die Trump-Administration auch unter Berufung auf die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit den Offshore-Windparks die Rote Karte gezeigt.

In Großbritannien gibt es mittlerweile regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen dem Militär, der Rüstungsindustrie und den Windenergieunternehmen. Denn auch die Briten kämpfen mit massiven Problemen durch die Windkraftwerke. Der Ausbau der Offshore-Windparks erschwert es dem britischen Militär, den Luftraum und das Meer rund um die britischen Inseln effektiv zu überwachen.

Doch während man zumindest in den Vereinigten Staaten auf politischer Ebene umdenkt, konnte sich das deutsche Verteidigungsministerium nicht gegen die Energiewende-Lobby durchsetzen. Auch ohne die Grünen in der Bundesregierung wird die katastrophale grüne Politik fortgeführt und durchgedrückt.

Satire darf Vieles, doch auch dort gibt es Grenzen. Nicht nur jene des guten Geschmacks, sondern auch in Sachen der Gesetze und gesellschaftlicher Normen. In Grönland hatte das Team von “extra 3” des NDR diese Grenzen überschritten. Auf frischer Tat ertappt, würdigte der Täter auch noch die deutsche Flagge herab. Das Publikum muss solche Agitationen mit Zwangsgebühren bezahlen.

Ein Team der NRD-Satiresendung “extra 3” reiste nach Grönland, um dort den Disput um die größte nichtkontinentale Insel der Welt aufs Korn zu nehmen. So weit, so gut. Doch in ohnehin schon angespannten Zeiten wäre es angebracht gewesen, eine solche Aktion mit den grönländischen Behörden abzusprechen. Doch das war den Leuten des öffentlich-rechtlichen Senders völlig egal.

Das Hissen der US-Flagge auf einem öffentlichen Platz in der grönländischen Hauptstadt Nuuk durch den linken Polit-Kabarettisten Maximilian Schafroth, stieß dabei nicht nur auf den Unmut der Bevölkerung. Auch wurde laut dem Sender vor Ort ein Bußgeld – umgerechnet etwa 130 Euro – verhängt.

Die Stellungnahmen aus der lokalen Politik zeigen vor allem ein Unverständnis gegenüber den Aktionen von Ausländern, die nur anreisen, um Klicks zu erhalten. So hieß es in einer Stellungnahme unter anderem: “In letzter Zeit haben wir Beispiele gesehen, in denen Besucher in der Öffentlichkeit provokative Stunts inszenieren, politische Symbole als bloßen Schockeffekt einsetzen, und andere, die Kinder mit Fragen zu Krieg, Gewalt und einer Invasion ansprechen. Das ist keine Satire. Das ist kein sinnvoller Journalismus. Es ist rücksichtsloses Verhalten in einer Gemeinschaft, die ohnehin bereits unter psychischem Druck steht.”

Die Menschen seien besorgt, manche hätten Angst und vor allem Kinder würden sich dabei schwer tun, die Situation zu verstehen. “Familien kämpfen mit Angstzuständen, Schlaflosigkeit und einem ständigen Gefühl der Unruhe. Wenn ihr diese Ängste für Inhalte, Klicks oder Lacher verstärkt, seid ihr nicht mutig oder kreativ. Ihr vergrößert den Stress einer ohnehin verletzlichen Bevölkerung”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Auch wenn diese Aktion bei den Trump-Gegnern im NRD wohl als weitere Anti-Trump-Aktion gedacht war, hat sie vor allem die Grönländer selbst verärgert. Ein Schuss in den Ofen, sozusagen. Und das von einem links-orientierten Sender, dem ansonsten “kulturelle Sensibilität” ja angeblich so am Herzen liegt.

Anstatt nun also Trump-Ressentiments im deutschen Fernsehen verbreiten zu können, hat man die Grönländer selbst verärgert. Und das nur, weil man wichtige grundlegende Prinzipien für solche Drehs im Ausland ignoriert hat. Für solche Unsinn-Aktionen werden also die Zwangsgebühren der Deutschen verschwendet.

Es gab viel Aufruhr um den Ukraine-Orden für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar mehr der NATO als der österreichischen Bevölkerung und Verfassung verpflichtet fühlt. Als Report24-Chef Florian Machl näher recherchierte, zeigte sich der nächste Skandal. Denn der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt von Wolodymyr Selenskyj im Kriegsjahr 2024 einen Verdienstorden – noch während er Nationalratspräsident in Österreich war. Das war ihm wohl selbst unangenehm – die Öffentlichkeit informierte man nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte vermutlich nicht zum Ausdruck bringen, dass die Arbeit von Wolfgang Sobotka drittklassig ist, als er per Präsidentendekret am 23. August 2024 verfügte, dass man dem österreichischen Spitzenpolitiker den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse verleiht. Ob Sobotka diesen Orden bei einem seiner Ukraine-Besuche persönlich entgegengenommen hat, ist nicht bekannt. Eine Report24-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Dass Sobotka diesen Orden erhielt, sollte der Öffentlichkeit wohl vorenthalten bleiben. Eine Veröffentlichung dazu fand nie statt. Nur der Recherche von Report24-Chefredakteur Florian Machl ist es zu verdanken, dass diese Verleihung publik wurde. Denn im entsprechenden Dekret Selenskyjs wurde der Name Sobotkas falsch geschrieben (nach Rückübersetzung: “SOBOTK”) – weshalb eine oberflächliche Suche auch nicht zu einem Erfolg führen konnte. Ebenfalls erschwert wurde die Recherche durch die Übertragung in die ukrainische Sprache.

Neben Wolfgang Sobotka und Beate Meinl-Reisinger ließ sich auch Kaiser-Enkel Karl Habsburg Orden umhängen – sogar zwei, bei zwei verschiedenen Anlässen. Das erklärt auch Habsburgs Agitationen zugunsten der Ukraine und Beschimpfungen gegenüber politisch Andersdenkenden.

Als Nationalratspräsident nahm Sobotka in der staatlichen Rang- und Protokollordnung der Republik Österreich einen sehr hohen Rang ein. Der Nationalratspräsident steht nach dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auf dem dritten Platz der Amts- und Funktionsträger. Er leitet das Parlament, vertritt den Nationalrat nach außen, übernimmt bei bestimmten Anlässen staatliche Repräsentationsaufgaben und hat im Protokoll Vorrang vor allen Regierungsmitgliedern außer dem Bundeskanzler.

Somit wäre er ganz besonders an die Bundesverfassung gebunden, in der Österreichs “immerwährende Neutralität” festgeschrieben ist. Zahlreiche hohe Vertreter der österreichischen Politik machten aber schon in der Corona-Zeit deutlich, dass die Verfassung für sie nur “juristische Spitzfindigkeiten” darstellt.

Sobotkas Amtsführung in Hinblick auf die Ukraine war nie auf die immerwährende Neutralität ausgerichtet. Dabei begann er in diesem Thema reichlich wirr, er hatte den Angriff Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime im Jahr 1945 verglichen. Später ging er sich persönlich beim ukrainischen Botschafter für diesen Vergleich entschuldigen. Danach brachte man Sobotka offenbar vollständig auf die gewünschte Ukraine-Linie und belohnte ihn letztendlich mit einem Verdienstorden.

Auf die Erstveröffentlichung des Sachverhaltes durch Florian Machl am 29. Jänner 2026 reagierte zunächst nur die FPÖ mit einer Aussendung, die wir in der Folge wiedergeben möchten. Ansonsten interessieren sich weiterhin keine Systemmedien für den Sachverhalt – das ist vermutlich dieser Qualitätsjournalismus, der sich durch hohe staatliche Zuwendungen fördern lässt.

Etwas merkwürdig ist auch, wer die Facebook-Seite Wolfgang Sobotkas aktuell betreibt und ob dies noch durch Personal des Parlaments geschieht, wo er eigentlich am 24. Oktober als Nationalratspräsident ausschied. Auf der Seite wird der Eindruck erweckt, Sobotka würde Österreich noch immer repräsentieren, dort wird auch sehr aktuell publiziert. Gleichzeitig ist aber weder die Adresse “parlament.gv.at” passend, noch die dort angegebene Mailadresse, die nicht mehr funktioniert (wir haben unsere erste Anfrage dorthin gerichtet).

Presseaussendung der FPÖ vom 30.1.2026

FPÖ – Schnedlitz: „Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka!“

Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.

Der Sexualforscher Alfred Kinsey bezog seine sogenannten »Forschungsdaten« nicht nur von amerikanischen Pädokriminellen, sondern stand über Jahre hinweg auch in direktem Kontakt mit einem deutschen Nazi-Offizier, der Kinder missbrauchte und ein Ghetto kommandierte. Briefe, Tagebücher und Missbrauchsprotokolle aus dem Umfeld nationalsozialistischer Verbrechen flossen in Kinseys Arbeiten ein – und wurden später als seriöse Wissenschaft ausgegeben. Eine Spurensuche, die sprachlos macht.

Von Guido Grandt

Lesen Sie die vorherigen Teile dieser Artikelserie:

• Das Kinsey-Dossier: Bestialität und Baby-Orgasmen als “sexuelle Aufklärung”
• Das Kinsey-Dossier: Wie Pseudowissenschaft Moral, Recht und Kinderschutz zerstörte 
• Das Kinsey-Dossier: Sexuelle Baby- und Kinderfolter verkauft als “Wissenschaft”
• Das Kinsey-Dossier: “Normal” – Verharmlosung von Pädophilie und Vergewaltigungen

Pädokriminelle und Serien-Pädophile, wie etwa Rex King alias »Mr. Green« (siehe Teil 4), waren nicht die einzigen Verbrecher, die der ehemalige Zoologe, Gallwespen-Spezialist und spätere Sexualforscher Alfred Charles Kinsey (1894-1956) in seine »Forschungen« mit einbezog. 

Von 1936 bis 1956 stand er auch noch in regelmäßigem Briefkontakt mit Friedrich von Balluseck (1908-1989), einem deutschen pädokriminellen Nazioffizier. Nach der Besetzung Polens durch die deutsche Wehrmacht war Balluseck von Oktober 1939 bis November 1940 Kreishauptmann von Tomaszów Mazowiecki, danach Kreishauptmann von Jędrzejów sowie der verantwortliche Kommandant des dortigen Ghettos. 

Schon damals war bekannt, dass von Balluseck polnische und jüdische Kinder sexuell missbrauchte und ihnen drohte: »Entweder die Gaskammer oder ich.«  Anmerkung: In Jędrzejów überlebte kein einziges jüdisches Kind! 

Nach dem Zweiten Weltkrieg war von Balluseck als Religionslehrer der evangelischen Kirche in Brandenburg tätig. Er missbrauchte deutsche Kinder, darunter auch seine eigene Tochter. 

Den elfjährigen Sohn eines Vikars, den er ebenfalls sexuell misshandelte, zwang er, seine angeblichen »sexuellen Erfahrungen« schriftlich festzuhalten – als Material für Alfred Kinsey. 

Am 16. Oktober 1956 wurde von Balluseck verhaftet. Am 17. Mai 1957 stand er in Berlin wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs sowie wegen Mordverdachts an einem zehnjährigen Mädchen vor Gericht. Der Mordvorwurf konnte ihm nicht nachgewiesen werden.

Als der Vorsitzende Richter ihm vorhielt, er habe Kinder missbraucht, um Alfred Charles Kinsey zu beeindrucken, antwortete von Balluseck: »Kinsey selber hatte mich ja darum gebeten.« 

Letztlich wurde der Nazi-Offizier zu sechs Jahren Zuchthaus und Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt verurteilt. Im Februar 1971 wurde er bedingt aus der Nervenklinik entlassen und war danach in einem Museum tätig.

Nachdem die deutsche Polizei festgestellt hatte, dass von Balluseck regelmäßig mit Kinsey korrespondierte, versuchte sie, diese Briefe über Interpol und das FBI sicherzustellen. In der Folge setzte das FBI Kinsey unter Druck und forderte ihn auf, das sogenannte Sex-Tagebuch von Balluseck herauszugeben. Kinsey verweigerte jedoch die Herausgabe mit der Begründung: »Der arme Pädophile (…) sein guter Ruf war zerstört (…)  und schließlich schrieb er uns keine Briefe mehr.«

Allerdings hatte Balluseck Kinsey über zwanzig Jahre lang mit detaillierten Daten über seine Straftaten und seine sexuellen Opfer versorgt. Dabei waren die Mädchen und Jungen meist zwischen 9 und 14 Jahre alt! 

Dennoch schwieg die US-Presse. Judith Ann Reisman, US-amerikanische Kommunikationswissenschaftlerin, ehemalige Präsidentin des Institute for Media Education sowie Beraterin mehrerer US-amerikanischer Justiz-, Bildungs- und Gesundheitsbehörden, stellte zu Recht die Frage, was wohl geschehen wäre, wenn der amerikanische Bürger wenige Jahre nach den Nürnberger Prozessen erfahren hätte, dass Kinsey sich über Jahre hinweg die Missbrauchsdaten eines deutschen Nazikommandeurs aus einem polnischen Ghetto zusenden ließ, um sie als angeblich »wissenschaftliche Daten« auszugeben?

»Amoralisch und kriminell« – das Eingeständnis des Kinsey-Instituts

Ohnehin wussten Kinsey und sein Team ganz genau, dass sie sich durch ihr Verhalten auch strafbar machten. Kein anderer als Paul Gebhard, der zweite Direktor des Kinsey-Instituts, gab später zu: »Wir (…) [waren] zumindest amoralisch, wenn nicht gar kriminell. Amoralisch war zum Beispiel unsere Weigerung, eine Ehefrau darüber zu informieren, dass ihr Mann (…) an einer akuten Geschlechtskrankheit litt. Oder dass wir nicht bereit waren, den Eltern eines Kindes zu sagen, dass wir bei ihm ein ernstes abweichendes Verhalten festgestellt hatten.«

Und: »Kriminell war, dass wir uns weigerten, mit Behörden zusammenzuarbeiten, die einen von uns zuvor interviewten Pädophilen festnehmen wollten, der wegen Sexualmords gesucht wurde.«

Bis heute prägt Kinseys pädokriminelle Forschung die Sexualerziehung

Das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG) fragt deshalb zu Recht (eine Frage, auf die noch einmal zurückzukommen sein wird): »Wieso wurden Kinseys menschenverachtende Aussagen über sexuellen Missbrauch nicht öffentlich kritisiert? Wieso haben die Medien nicht entlarvt, dass Kinsey Kinderschänder unterstützte und sich so mitschuldig machte an den jahrelangen Qualen unzähliger Kinder? Warum gab es auch nach Reisman keine öffentliche Auseinandersetzung über Kinseys Daten? (Eine Ausnahme bildete die angesehene medizinische Zeitschrift Lancet vom 2. März 1992, S. 547).« 

Weiter: »Wieso werden diese vielmehr weiterhin unkritisch wiederholt und als repräsentative Daten ausgegeben, etwa in einer Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)? Stattdessen kam 2005 der mit Starbesetzung gedrehte, mehrfach ausgezeichnete Hollywoodfilm ‚Kinsey – Die Wahrheit über Sex‘ in die deutschen Kinos. Die Wahrheit brachte er nicht, nur das alte Lied, dass Kinsey dem Westen endlich die sexuelle Befreiung gebracht habe.« 

Und: »Fast alle heutigen Sexualerziehungsprogramme beziehen sich direkt oder indirekt auf Kinsey. So unglaublich es klingen mag: Sie geben damit seiner auch auf Kinderopfern aufgebauten ‚Forschung‘ den Nimbus der Seriosität und schützen den Täter. Sie verhindern eine ehrliche Prüfung der Stichhaltigkeit der Schlussfolgerungen Kinseys. Gerade der Nationalsozialismus hat uns gelehrt, dass es alles andere als egal ist, wie ‚wissenschaftliche Forschungsergebnisse‘ zustande kommen. Wann wird sich unsere Gesellschaft endlich von Kinsey und seiner menschenverachtenden Forschung verabschieden und sich den Opfern zuwenden?«

Kinseys »menschliches Tier«: Sexualität ohne jede Grenze

Letztlich kannte der Eugeniker Kinsey keine Grenzen der Sexualität. Für ihn gab es weder gut noch böse, sondern lediglich häufigere und seltenere sexuelle Praktiken. Der Mensch war für ihn ein »human animal«, ein »menschliches Tier«, das seiner »bloßen Natur« und seinen angeblich »natürlichen« Trieben folgte. Welche Kosten dieses Denken für andere hatte, blendete er aus.

Und dennoch wirken diese Prämissen bis heute fort: Sowohl Sexualpädagogen als auch Pädophile und deren Sympathisanten berufen sich regelmäßig auf jene sogenannten ›Daten‹, um zu behaupten, Kinder verfügten über homosexuelle, heterosexuelle oder bisexuelle Bedürfnisse und benötigten deshalb eine entsprechende ›Safer-Sex‹-Erziehung. Dieselben Daten werden zudem immer wieder herangezogen, um zu behaupten, Kinder seien bereits von Geburt an sexuell. 

Wo kamen die Kinder für Kinseys pädokriminelle Experimente her – und wo waren die Eltern?

Völlig zu Recht fragte Reisman: »Wie war es möglich, dass ein trockener, wissenschaftlicher Wälzer zu einem weltweiten Bestseller wurde und weder kritische Reporter noch Wissenschaftler nachfragten, wo denn die Kinder für die sexuellen Experimente herkamen? In seinem Buch über Männer deutet  Kinsey die Qualen der Säuglinge, die noch nicht sprechen können (‚schreien‘, ‚sich vor Schmerzen krümmen‘, ‚ohnmächtig werden‘, ‚Weinkrampf‘ usw.), als ‚Orgasmen‘. Wer hat diese sexuellen Experimente an den Kindern durchgeführt? Wo waren die Eltern?«

Und weiter: »In keiner der tausend und mehr nationalen und internationalen Buchbesprechungen wurde Kinsey jemals dazu befragt. Stattdessen nannte Gore Vidal ihn ‚den berühmtesten Mann des Jahrzehnts‘. Er war der Mann, dem die Homosexuellen- und die Pädophilenbewegung viel für ihren Vormarsch zu verdanken haben.«

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Reismans Untersuchungen zu Kinsey und sexualisiertem Kindesmissbrauch systematisch angegriffen und unterdrückt werden sollten.

FORTSETZUNG FOLGT IN TEIL 6

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. 

• Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
• Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon

Quellen

• https://www.zeit.de/2009/36/A-Deutsche-Herrenmenschen
• Reisman, Kinsey: Crimes and Consequences, 1998
• „Kinsey hätte Balluseck anzeigen sollen“ in: Berliner Morgenpost v. 16.05.1957
• „Unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.95.1957
• Die Tagebücher und Korrespondenz zwischen Kinsey und von Balluseck sind bis heute nicht vom Kinsey Institut freigegeben, heißt es in der BBC Dokumentation
• https://www.dijg.de/paedophilie-kindesmissbrauch/alfred-c-kinsey-report/
• Gebhard, P.: Designated Discussion, in: Masters, W.H., et al.: Ethical Issues in Sex Therapy and Research, Little. Brown and Company, Boston 1977
• https://www.dijg.de/paedophilie-kindesmissbrauch/reisman-paedophil-pansexuell-kinsey/
• Biography (Arts and Entertainment Network broadcast Aug. 14, 1996) (Interview mit Gore Vidal in einem Dokumentarvideo über Alfred C. Kinsey, das ursprünglich vom BBC unter dem Titel:  “Reputations” hergestellt wurde)
• „Long Road to Freedom: Advocate History of the Gay and Lesbian Movement“ 1994, (Buch, das die Geschichte der Homosexuellenbewegung aus einem prohomosexuellen Standpunkt beschreibt) , S. 102 (“Für homosexuell Lebende sind Kinseys arbeiten besonders wichtig, weil sie der eigentliche Beginn einer sympathisierenden und wissenschaftlich genauen Untersuchung der Homosexualität sind.“) Kinsey’s wissenschaftliche Glaubwürdigkeit wird im Kapitel  “Homosexuality” der aktuellen Enzyklopädieausgabe Encarta von John Gagno wiederholt
• “Kinsey’s Pedophiles”: https://www.bitchute.com/video/AYkSPEmG1YQN

Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.

Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.

Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.

Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.

Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.

Die FPÖ soll 5.000 Euro zahlen, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf einer Veranstaltung in Linz “linke Zecke” nannte. Aber freiheitliche Politiker sollen sich stets als “Nazis” und “Rechtsextremisten” bezeichnen lassen?

In der Politik kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so normal. Doch während sich FPÖ-Politiker immer wieder als “Nazis” oder “Rechtsextremisten” beschimpfen lassen müssen, reagiert man seitens der SPÖ allergisch auf harte Worte aus der freiheitlichen Ecke.

Sozialisten-Chef Andreas Babler verklagte nämlich die FPÖ, weil deren Chef Herbert Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt in Linz in Bezug auf eine linksextreme Anti-FPÖ-Demo erklärte, “die linken Zecken” hätten “wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat”. Das Video, welches auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, wurde dabei als Beweis angeführt.

Nun, ganz abgesehen davon, dass der Begriff “Zecke” schon sehr lange Zeit unter anderem in der Jugendsprache oder unter Fußball-Fans rivalisierender Vereine benutzt wird, steht “linke Zecke” sinnbildlich für Sozialisten, Kommunisten und andere Linksextremisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei geht es weniger um Entmenschlichung, sondern um die Symbolik – so wie man beispielsweise eine sehr anhängliche Person auch “Klammeräffchen” nennt. Eine simple Bildsprache eben.

Gerade im politischen Geschäft gehören scharfe Kanten und Zuspitzungen dazu. Doch Richter Stefan Romstorfer vom Straflandesgericht Wien schlug sich auf die Seite Bablers und dessen Anwalt, der Kickl seinerseits vorwarf, einen Tiervergleich gemacht zu haben, “wie man ihn nur aus der NS-Zeit” kenne. Der Tatbestand der üblen Nachrede sei erfüllt, die FPÖ müsse Babler binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen, die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.

FPÖ-Anwalt Christoph Völk, der auf Beispiele im linken Milieu hinwies, ebenso wie auf den von den Linken gerne benutzten Begriff “Nazi-Schwein”, sieht die Aussagen des FPÖ-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt und kündigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er werde “bis nach Straßburg”, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gehen.

Immerhin geht es hierbei auch darum, dass es im politischen Wettbewerb schon einmal rauer zugehen darf. Vor allem Politiker müssen hier ein dickes Fell haben. Das gehört zum Beruf dazu. Auch wenn der Vizekanzler es vielleicht anders sieht. Aber die von ihm offensichtlich geschätzten kommunistischen Despoten Lenin und Stalin hatten auch ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit…