Elektrofahrzeuge brauchen keinen Treibstoff und spülen damit auch keine Spritsteuern in den Haushalt. Um diese Lücke zu schließen, plant man im Golden State deshalb die Einführung einer “Kilometersteuer”. Ein Auto zu besitzen, wird immer mehr zu einem Luxusgut.

Eigentlich müsste es jedem Menschen klar sein, dass die steuerliche Bevorzugung von Elektroautos nicht endlos fortgeführt werden kann. Denn die Einnahmen aus den Spritsteuern stellen vielerorts einen wichtigen Posten im öffentlichen Haushalt dar. So auch im US-Bundesstaat Kalifornien. Dort wird der Push zu den Stromern nämlich zusehends zu einem finanziellen Problem.

Denn der von den Demokraten regierte Bundesstaat erhebt deutlich höhere Spritsteuern als die meisten anderen US-Bundesstaaten, weshalb Benzin und Diesel dort deutlich teurer sind als im US-amerikanischen Durchschnitt. Dies (und die Subventionen für die Stromer) führt dazu, dass vor allem viele Städter auf Elektroautos umsteigen.

Bereits im Jahr 2014 verabschiedete Kalifornien den Senate Bill 1077, der ein “Road Usage Charge Technical Advisory Committee” ermächtigte, zu prüfen, ob der Staat seine Benzinsteuer durch eine distanzabhängige Steuer ersetzen könnte. Denn schon damals war den Politikern bewusst, dass die Kostenausfälle irgendwie kompensiert werden müssen.

Der Staat führt seit 2016 Pilotprogramme für Straßenabgaben durch. Im vergangenen Jahr wurde ein Pilotprojekt abgeschlossen, bei dem der Satz für leichte Fahrzeuge wie Autos und andere Fahrzeuge unter 10.000 Pfund auf 2,5 Cent pro Meile festgelegt wurde. Der Satz für schwere Nutzfahrzeuge hängt von deren Gewicht ab. Heute beklagen Befürworter, dass die Umsetzung nicht schnell genug vorankomme. Das jüngste Gesetzesvorhaben wird als “Verlängerung” des Pilotprojekts bezeichnet und nicht als Schritt zur Einführung der eigentlichen Steuer.

Noch ist unklar, wann die Kilometersteuer offiziell eingeführt wird oder ob sie die Benzinsteuer ersetzen wird. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass beide Steuern letztlich parallel bestehen werden. Damit, so klagen die Republikaner, würde man jedoch vor allem die ländliche Bevölkerung bestrafen. Die Menschen außerhalb der großen Städte sind auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen und fahren geografisch bedingt auch deutlich längere Strecken.

Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland und Europa bereits ähnliche Pläne gibt, zumal auch dort das von der Politik oktroyierte Verbrenneraus über kurz oder lang die Spritsteuereinnahmen kollabieren lassen wird. Und dann wird es auch für die Stromer-Fahrer teuer. Der persönliche Individualverkehr soll wohl am Ende so teuer werden, dass ihn sich nur mehr wenige Menschen leisten können.

Mit “Star Trek: Starfleet Academy” sollte das beliebte alte Franchise eigentlich neu belebt werden, doch stattdessen hat man es auf Diversity-Linie gebracht und damit Massen von Fans verprellt. Umso bezeichnender, dass nun ein alberner Müsli-Werbespot von William Shatner mit Captain-Kirk-Allüren mehr Begeisterung hervorruft als die sündhaft teure und schmerzhaft woke Paramount-Produktion.

“Star Trek: Starfleet Academy” widmet sich voll und ganz Themen wie “Trauma”, Ungleichheit und Repräsentation von Minderheiten: So darf der Zuschauer sich von einer Lesbenbeziehung zwischen Menschenfrau und adipösem Alien “unterhalten” lassen, ein afroamerikanisches, übergewichtiges und tragischerweise schrecklich behindert anmutendes Hologramm (!) bewundern und obendrein erfahren, dass die einst so beliebten Klingonen jetzt polyamoröse Flüchtlinge sind.

Die Begeisterungsstürme blieben erwartungsgemäß aus. Paramount hatte die erste Folge von Starfleet Academy im Januar stolz auf YouTube veröffentlicht – und nur wenige Tage später, nach nur 218.000 Views, ca. 8.000 Likes und 27.000 (!) Dislikes sang- und klanglos wieder vom Portal verschwinden lassen. Ein so frappierendes Missverhältnis von Zustimmung und Ablehnung der Zuschauerschaft sollte zu denken geben, zumal der linientreue Mainstream samt Promi-Brigade sich alle Mühe gibt, das bunte Machwerk in den Himmel zu loben.

Ein echter Hit gelang derweil Zuschauerliebling William Shatner (94)… mit einer Müsli-Werbung. Sein Kellogg’s-Super-Bowl-Spot mit Star-Trek-Flair trotzt vor Fäkalhumor: “Will Shat here, and you can too!”, bewirbt Shatner den Clip selbst auf X. Heißt so viel wie: “Will hat hier geschissen, und du kannst das auch.” Verkaufsargument für “Raisin Bran” sind nämlich Ballaststoffe für eine gesunde Verdauung. Entsprechend zieht der Wortwitz mit Shat(ner)s Namen sich auch durch den gesamten Werbespot.

Damit wird Captain Kirk freilich enorm auf die Schippe genommen, aber diese Art von Selbstironie kommt bei den Menschen offenkundig bedeutend besser an als das woke Mimimi in Starfleet Academy. Die Kommentare zum Spot in den sozialen Netzen sind nämlich auffallend positiv: Kein Trekkie fühlt sich beleidigt. Shatner ist eben Shatner.

Und auch wenn die Zahlen sich nicht wirklich vergleichen lassen: Shatners Tweet vom 30. Januar hat auf X bereits mehr als 13.500 Likes gesammelt, wurde rund 2.400-mal retweetet und mehr als eine Million Mal angesehen. Kommentare wie “Großartig. Das ist authentischeres Star Trek als Starfleet Academy.” liest man dort übrigens zigfach.

Heißt unterm Strich: Selbst ein Captain Kirk, der über Verdauung spricht, erwärmt die Herzen der Star-Trek-Fans mehr als die neue Serie, die pro Folge etliche Millionen US-Dollar Produktionskosten verschlingt. Ob Hollywood das eine Lehre sein wird?

Die Turiner Polizei räumte das Antifa-Zentrum “Askatasuna”. Die linke Szene sorgte für eine Protestaktion. Dabei griffen die Linksextremisten die Polizisten mit Molotowcocktails, Feuerwerkskörpern und Hämmern an. Mehr als hundert von ihnen wurden – teils schwer – verletzt.

Die angeblich so friedfertigen Linken, die ja so menschenfreundlich sind, haben sich in der italienischen Stadt Turin heftige Gefechte mit den Sicherheitskräften geliefert. Aus der linken Demonstration tagsüber wurde ein Schlachtfeld am Abend.

Vermummte Gruppen gingen gezielt auf Konfrontation, attackierten Polizeiketten mit Brandsätzen und Pyrotechnik und setzten Fahrzeuge in Brand. Eine organisierte Gewaltorgie gegen den Staat und dessen Ordnungskräfte. Das “Askatasuna” ist ein seit Jahrzehnten geduldeter rechtsfreier Raum, in dem sich gewaltbereite Linksextremisten ausleben konnten. Und mit entsprechender Gewalt sind sie gegen die Räumung des illegal besetzten Gebäudes vorgegangen.

Eine Gruppe Linksextremisten schlug dabei mit Hämmern auf einen Polizisten ein, der nur durch den heldenhaften Einsatz eines Kollegen gerettet werden konnte. Ministerpräsidentin Meloni sprach bei einem Besuch der verletzten Polizisten im Krankenhaus von einem “Angriff auf den Staat” und von einer “versuchten Tötung”.

Das sind Szenen, die man von rechten Protesten nicht kennt. Denn im Gegensatz zu den Linken, respektiert man von rechter Seite den Staat und die staatliche Ordnung weitestgehend. Offensichtlich ist es an der Zeit, die wahren Staatsfeinde zu benennen.

Nukleare Aufrüstung in Europa? Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag darf Deutschland keine eigenen Atomwaffen entwickeln. Doch im europäischen Verbund könnte man auch den Atomwaffensperrvertrag übergehen.

Deutschland und andere europäische Länder wollen sich offensichtlich nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner verlassen. Die wachsenden Spannungen mit Washington und die zunehmend aggressive Haltung gegen Moskau werfen sicherheitspolitische Fragen auf. Denn das nukleare Abschreckungspotential der Europäer (Frankreich besitzt 290 nukleare Sprengköpfe, Großbritannien 225), ist begrenzt.

Nun prescht Berlin vor. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern in Gesprächen zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Europas. Der Bundeskanzler betonte, es werde weder schnell eine Entscheidung geben, noch werde dies “im Widerspruch zur nuklearen Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika” stehen.

Ein deutscher Alleingang ist angesichts der Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Atomwaffensperrvertrag unwahrscheinlich. Auch fehlt es Deutschland dank des Atomausstiegs an den nötigen nuklearen Ressourcen, so dass man ohnehin auf auswärtige Unterstützung angewiesen wäre.

In Berlin scheint man insbesondere infolge der russischen Warnungen, im Falle von NATO-Aggressionen nicht vor einem Einsatz von nuklear bestückten Hyperschallwaffen gegen taktische Ziele in Europa zurückzuschrecken, alarmiert zu sein. Doch anstatt verbal abzurüsten, will man nun nuklear aufrüsten.

Die FPÖ schlägt Alarm gegen neue Pläne aus Brüssel: EU-Steuergeld soll künftig Abtreibungsreisen über Ländergrenzen hinweg finanzieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer und Familiensprecherin Ricarda Berger sehen darin einen massiven Angriff auf Lebensschutz, nationale Zuständigkeiten und ethische Grundwerte. Statt Frauen zu helfen, werde ein ideologisches Projekt vorangetrieben, das ungeborenes Leben systematisch entwerte und jede ernsthafte Alternative ausblende.

Basierend auf einer Presseaussendung der FPÖ

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer und die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger kritisieren die geplante EU-weite Finanzierung von Abtreibungsreisen. Statt Schutz des Lebens werde ein fataler Individualismus gefördert, warnen die Freiheitlichen. „Wenn die EU Steuergeld dazu verwenden will, um Frauen gezielt in Länder mit liberaleren Abtreibungsgesetzen zu schicken, dann ist eine rote Linie überschritten“, betonte Dieringer. Gemeinsam mit Berger übt sie scharfe Kritik an der im EU-Parlament diskutierten Unterstützung der Initiative My Voice, My Choice, die Abtreibungen europaweit erleichtern möchte.

Laut Dieringer droht mit der finanziellen Förderung von Abtreibungsreisen ein weiterer Schritt hin zu einem „gesellschaftsschädlichen Brutal-Individualismus“. Während Europa mit sinkenden Geburtenraten kämpft, werde das Töten ungeborener Kinder nicht nur bagatellisiert, sondern sogar organisiert: „Das ist ethisch nicht zu rechtfertigen und politisch ein Skandal“, so Dieringer.

Besonders kritisch sehen die beiden Freiheitlichen, dass dabei Steuermittel für einen ideologisch motivierten Eingriff in nationale Gesetzgebungen verwendet werden sollen. Dieringer erinnert daran, dass es in Österreich keine offiziellen Zahlen zu Abtreibungen gibt – Schätzungen gehen jedoch von 25.000 bis 30.000 Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr aus. „Das sind bis zu 82 pro Tag – und trotzdem wird jede Diskussion über Alternativen unterdrückt“, ergänzt Berger.

Die Abgeordneten fordern stattdessen echte Hilfe für Frauen in Notlagen: „Adoption, Pflegeeltern oder anonyme Geburt müssen ernsthafte Optionen sein – nicht der organisierte Schwangerschaftsabbruch auf EU-Kosten“, so Berger. Studien zeigten, dass viele Frauen nach einem Abbruch psychisch belastet seien. Beratung könne hier Leben retten – das der Frauen wie das der Kinder.

„Die EU missbraucht ihren Einfluss, um Lebensschutz zu unterwandern“, warnt Dieringer. Die Politik müsse endlich Verantwortung übernehmen und das Recht auf Leben als zentrales Menschenrecht wieder ernst nehmen – besonders für jene, die sich selbst nicht wehren können.

Auf X geht ein emotionaler Appell an die Linken viral: kein Aufruf von rechts, sondern von einer Nutzerin, die einst mit Feuereifer für die linke Utopie gekämpft hat – um mit der Zeit festzustellen, dass diese Bewegung inzwischen zutiefst destruktiv agiert. Absolut ehrlich stellt sie dar, wie sie sich radikalisiert hatte, ohne es zu bemerken, und wie sie realisieren musste, dass ihre Überzeugungen in Wahrheit nicht einmal mehr dem Funken gesunden Menschenverstandes standhielten. Ein Brief, der für Linke, Rechte und all die politisch Heimatlosen, die sich keiner Bubble anschließen wollen, lesenswert ist.

Nachfolgend lesen Sie das Posting der Nutzerin Farrah in deutscher Übersetzung (Übersetzung und Hervorhebungen durch Redaktion):

Ein Brief an die Linken

An diejenigen, die noch daran glauben, von jemandem, der einst auch daran glaubte.

Ich muss euch etwas sagen, und ich möchte, dass ihr mir zuhört, bevor ihr euch ein Urteil über mich bildet.

Ich war eine von euch. Nicht nur in irgendeiner fernen, theoretischen Weise. Ich war zutiefst eine von euch. Ich habe demonstriert. Ich habe Beiträge geteilt. Ich war fest davon überzeugt, dass die progressive Weltanschauung nicht nur moralisch richtig, sondern auch selbstverständlich war. Wer anderer Meinung war, war ignorant oder böswillig. Ich litt unter dem Trump-Derangement-Syndrom, aber ich beschwerte mich über alle Politiker. Ich konnte nicht erkennen, dass es darum ging, „das Beste“ auszuwählen. Ich kannte keinen Mittelweg.

Und das war es, was mich schließlich wachrüttelte: die Erkenntnis, dass ich keinen Mittelweg mehr zuließ. Mein Denken war völlig schwarz-weiß geworden. Ich hatte mich radikalisiert – langsam, unbemerkt –, ohne überhaupt zu merken, dass mir das passierte.

Der Moment der Klarheit kam nicht dramatisch. Er schlich sich durch die kleinen, unangenehmen Fragen ein, die ich mir zu stellen begann. Warum war ich mir so sicher? Warum empfand ich solche Wut gegenüber jedem, der auch nur geringfügig an meinen Positionen zweifelte? Wann hatte ich aufgehört zu denken und angefangen, einfach nur zu reagieren?

Als ich versuchte, diese Zweifel mit Freunden und Familie zu teilen – Menschen, die ich liebte, Menschen, die auf meiner Seite standen –, stieß ich nicht auf Gesprächsbereitschaft. Ich stieß auf eine Mauer. Eine ähnliche Mauer, wie ich sie zuvor für jeden errichtet hatte, der es wagte, mich und meine Positionen in Frage zu stellen.

„Keine Diskussion.“ „Du bist rechts geworden.“ Es wurden Lügen über meine Motive erfunden. Es spielte keine Rolle, dass ich in guter Absicht Fragen stellte. Das Hinterfragen selbst war das Verbrechen.

Das ist nicht normal. Eine politische Bewegung, die ihren eigenen Mitgliedern kritisches Denken verbietet, ist keine Bewegung für Gerechtigkeit. Es ist etwas ganz anderes. Damals hat mich das beunruhigt. Heute beunruhigt es mich noch mehr.

Erinnert ihr euch an die 1980er und 1990er Jahre? Ich schon. Wir hatten echte, bedeutungsvolle Arbeit im Bereich der Rassenbeziehungen geleistet. Die meisten Menschen im Westen interessierten sich wirklich nicht für die Hautfarbe anderer. War alles perfekt? Natürlich nicht. Aber wir waren auf einem guten Weg. Wir bauten etwas auf.

Und dann haben wir alles wieder auseinandergerissen. Wir haben beschlossen, dass jede kleine, ungeschickte zwischenmenschliche Interaktion eine „Mikroaggression” ist. Wir haben die Vergangenheit als hundertprozentig negativ umgedeutet, als ob nie etwas Anständiges erreicht worden wäre. Wir waren so besessen davon, jede noch so kleine Kränkung zu benennen, dass wir vergessen haben, wie echter Fortschritt aussieht. Wir haben die gute Arbeit zunichtegemacht und es Erleuchtung genannt.

Als ich begann, mit ehrlichen Augen hinzuschauen, waren die Widersprüche überall zu sehen. Wir beschlossen, dass Blackfacing eine Todsünde sei. Aber Womanfacing? Das war mutig und fabelhaft. Wir bestanden darauf, dass ganze Gesellschaften umstrukturiert werden müssten, um den Vorlieben eines Bruchteils der Bevölkerung gerecht zu werden, und wenn man das Tempo oder die Methode in Frage stellte, war man ein Fanatiker, böse oder faschistisch.

Wir haben die Verbrechen der westlichen Zivilisation – Sklaverei, Kindesmissbrauch durch die Kirche, Kolonialisierung – aufgearbeitet, und diese Aufarbeitung war wichtig. Aber dabei haben wir aufgehört. Nur der Westen wurde zur Rechenschaft gezogen. Der transatlantische Sklavenhandel war zwar ein Horror, aber es waren die Briten, die ihm ein Ende gesetzt haben. Der islamische Sklavenhandel hingegen dauerte Jahrhunderte an und besteht in einigen Bereichen bis heute fort. Wo bleibt die Aufarbeitung? Wer fordert sie?

Wir haben eine Welt geschaffen, in der es niemandem erlaubt ist, sich einfach niederzulassen und ein Leben aufzubauen. Indigene Völker müssen sich ständig als Opfer identifizieren. Alle Menschen europäischer Abstammung müssen sich ständig als Täter identifizieren – für Ereignisse, die Jahrhunderte zurückliegen. Doch niemand scheint daran interessiert zu sein, anzuerkennen, dass weiße Westler nicht die einzigen Kolonisatoren der Geschichte waren oder dass Kolonialisierung in milderer Form auch heute noch stattfindet.

Die Masseneinwanderung in westliche Länder ist eine Form der sanften Kolonialisierung. Dieser Satz wird einige von euch wütend machen. Aber bedenkt: Warum werden nur europäische und andere westliche Nationen unter Druck gesetzt, sich zu „diversifizieren”? Niemand kritisiert Nigeria, China oder lateinamerikanische Nationen für mangelnde Vielfalt und die Nichtförderung der Idee des Multikulturalismus. Nur Ländern mit weißer Mehrheit wird gesagt, dass ihre Kulturen verwässert werden müssen, sonst seien sie rassistisch. Der Wunsch, die einheimischen Völker und Kulturen der europäischen Nationen zu bewahren, ist keine Fremdenfeindlichkeit. Es ist ein Recht, das wir im 21. Jahrhundert jeder nicht-weißen Kultur auf der Erde zugestehen möchten. Aber anscheinend ist es eine Sünde, dies für uns selbst zu wollen oder zu erwarten.

Und wenn es speziell um die islamische Einwanderung in westliche Demokratien geht, gibt es unzählige Videos – keine Propaganda, sondern Muslime, die offen sprechen –, in denen eine Vision beschrieben wird, in der die Welt islamisch wird, in der die Scharia die säkulare Regierungsform ersetzt und in der ihre wachsende Zahl zu wachsender Macht führt. Das sind keine Verschwörungstheorien. Das sind mittlerweile öffentlich erklärte Absichten. Die Geschichte lehrt uns, was passiert, wenn diese Zahlen einen Wendepunkt erreichen: Die Freiheiten, die wir für selbstverständlich halten, beginnen zu erodieren. Einige wissen das, weil sie ehemalige Muslime sind. Einige wissen es, weil sie Westler sind, die zum Islam konvertiert sind und ihn als unzureichend empfanden. Sogar als beängstigend. Diese Besorgnis zu äußern, ist keine Islamophobie. Es ist Mustererkennung.

Sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die Transmedizin auf junge Menschen auswirkt, ist nicht transphob. Zu fragen, wie sich die Transideologie auf die Rechte der Frauen und die Schwulen- und Lesbengemeinschaft auswirkt, ist keine Bigotterie. Das sind legitime Fragen, die ehrliche Antworten verdienen und nicht zum Schweigen gebracht werden sollten.

So vieles, was ich auf der linken Seite für selbstverständlich gehalten hatte, brach unter dem leichtesten Hauch von gesundem Menschenverstand zusammen. Ich musste etwas akzeptieren, gegen das ich mich jahrelang gewehrt hatte: Die Welt wird niemals perfekt sein. Das wird sie nicht. Und wenn ihr euer einziges Leben damit verbringt, gegen die Welt zu wettern, weil sie sich weigert, eure Utopie zu werden, werdet ihr verlieren. Schlimmer noch, ihr werdet den Rest von uns mit euch in den Abgrund reißen. Die Gesellschaft ständig zu zerreißen, weil sie einem unmöglichen Standard nicht gerecht werden kann, macht euch nicht gerecht. Es macht euch destruktiv.

Stattdessen begann ich, eine andere Frage zu stellen: „Wie lässt sich das optimal verbessern?“ Nicht Perfektion erreichen (#unmöglich). Nicht alles niederbrennen und aus der Asche eine Utopie aufbauen (ebenfalls unmöglich). Einfach besser werden. Was muss konkret verbessert werden, und wie erreichen wir das? Dieser Wandel – von ideologischer Wut zu praktischer Problemlösung – hat für mich alles verändert.

Das sind also die Dinge, die mich von der Linken weggetrieben haben. Nicht hin zur Rechten, sondern weg von dem, was aus der Linken geworden ist: reaktiv, unkritisch, feindselig gegenüber Andersdenkenden und zunehmend realitätsfern. Ich wurde nicht von der Rechten verändert, sondern von der Linken. Meiner Linken.

Wenn der Westen überleben will – und ich denke, dass es mittlerweile so ernst ist –, muss die Linke wieder anfangen zu denken. Wieder zu hinterfragen. Sie muss Beweise verlangen, statt Gehorsam zu fordern.

Deshalb bitte ich euch – ich flehe euch sogar an –, nachzudenken. Bedenkt, dass eine andere Sichtweise nicht gleichbedeutend mit Hass sein muss. Bedenkt, dass ihr euch in manchen Dingen geirrt haben könnt. Ich habe mich geirrt. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche. Einen Fehler zuzugeben und einen anderen Weg einzuschlagen, ist mutiger, als weiter auf einem Weg zu marschieren, von dem man bereits ahnt, dass er in eine dunkle Richtung führt.

Ihr seid keine schlechten Menschen, weil ihr Fragen stellt. Ihr seid keine Verräter, weil ihr nachdenkt. Die Menschen, die euch etwas anderes erzählen, schützen euch nicht. Sie kontrollieren euch.

Das ist alles, worum ich euch bitte. Denkt einfach nach. Bitte.

Seit dem 28. Dezember 2025 gehen im Iran landesweit Millionen Menschen gegen die Herrschaft des islamischen Terrorregimes auf die Straße. Die Antwort der Mullahs ist brutal, Sicherheitskräfte schießen mit Kriegswaffen in die Menschenmengen, verhaften Tausende, foltern Gefangene, vergewaltigen Frauen und verhängen einen nahezu flächendeckenden Internet-Blackout, um die Gräueltaten vor der Welt zu verschleiern. Im Westen wird für die Mörder demonstriert.

Das islamische Regime des Iran hat bis jetzt laut oppositionellen Berichten aus dem Land über 80.000 Demonstranten getötet. Teils mit schweren Maschinengewehren auf Pickups, teils mit Schrotflinten, teils in “Handarbeit” mit Bauchaufschlitzen und Brüste abschneiden. Keine Bestialität, keine Perversion ist den islamischen Schergen fremd. So wie schon die Hamas beim Überfall auf Israel begehen sie die größten Grausamkeiten im Namen ihres Glaubens, denn die Opfer (damals Juden, heute die Perser) sind Gegner des islamischen Regimes, damit Gegner des Islam, damit ihrer Ansicht nach niedriger als Tiere und alle zu vernichten. Frauen werden vor ihrer Hinrichtung oder Ermordung gezielt vergewaltigt, damit sie den religiösen Überzeugungen nach nicht in den Himmel kommen. Das wird im Iran seit der islamischen Revolution so praktiziert.

Während die persischen Bürger (die Menschen dort sehen sich als nicht-muslimische Perser) für ihre Freiheit sterben, marschieren am 31. Januar 2026 in London woke Linke mit Hamas-Unterstützern durch die Innenstadt und feiern offen das Regime, das gerade Zehntausende seiner eigenen Landsleute abschlachtet. Bei der großen „Pro-Palestine“-Demonstration wehen nicht nur die „palästinensischen“ Fahnen, sondern auch die offiziellen Flaggen der Islamischen Republik Iran mit dem „Allah“-Emblem sowie gelbe Hisbollah-Fahnen. Die Teilnehmer skandieren „Say it clear, say it loud – Khamenei makes us proud“ (Sag es klar, sag es laut, Khamenei macht uns stolz) und bekunden damit ihre Loyalität zum obersten Führer und Schlächter des Iran.

Diese Bilder aus London sind weder Einzelfall noch Zufall. Seit Oktober 2023 haben „propalästinensische“ Kundgebungen in britischen Städten wiederholt die Symbole iranisch gesteuerter Milizen wie der Hisbollah gezeigt. Doch seit 2026 erreicht die offene Regime-Sympathie einen neuen Höhepunkt. Linke „Aktivisten“ und Islamisten stehen Seite an Seite, während sie die Hintermänner von Hamas und Hisbollah feiern, exakt jenes islamischen Regimes, das zu Hause die Protestierenden massakriert.

Das ist die wahre Bedeutung des Slogans „Globalize the Intifada“. Er bedeutet nichts anderes als die weltweite Verbreitung und Unterstützung terroristischer Gewalt im Namen der islamischen Herrschaft. Die Allianz zwischen westlichen Linken und islamischen, vom Iran unterstützten Religionsterroristen ist keine „Solidarität“ mit „Palästina“, sie ist eine ideologische Bankrotterklärung der woken Linken. Im Namen des „Antiimperialismus“ unterstützen sie eine theokratische Diktatur, die ihre eigene Bevölkerung abschlachtet, nur weil sie gegen Israel und gegen die westliche Gesellschaft steht.

Aber nicht nur in London gehen die Freunde von Hamas und Ayatollahs offen auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Herrschaft des Islam und das Töten Ungläubiger zu bekunden. In allen Straßen Westeuropas wehen die Fahnen der vom iranischen Regime unterstützten Hamas. Die Islamofaschisten sind unter uns, sie haben keine Angst, sich zu zeigen. Sie warten auf ihren Moment. Was sie machen werden, wenn sie sich stark genug fühlen, haben sie in Israel am 7. Oktober 2023 gezeigt. Und sie zeigen es gerade im Iran. Der Islamofaschismus kennt keinen Kompromiss, er kennt keine Gnade.

Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.

Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.

Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.

Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.

Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.

Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.

Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“

Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.

“Regierung hat jede Legitimation verloren”

Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“

Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.

Nachdem die Politik mit dem Gebäudeenergiegesetz den Heizungsmarkt in die Planwirtschaft gezwungen hat, verzeichnet die deutsche Heizungsindustrie für 2025 einen massiven Einbruch bei den Verkäufen. Der Absatz von Heizsystemen ist auf den niedrigsten Stand seit 2010 abgestürzt. Die Branche fürchtet ums Überleben.

Die deutsche Heizungsindustrie erlebt 2025 ihren schlimmsten Einbruch seit Beginn vergleichbarer Statistiken: Nur noch 627.000 Heizsysteme wurden bundesweit verkauft – ein Minus von 12 Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr 2024, in dem der Absatz von Heizanlagen bereits um 25 Prozent eingebrochen war, und der niedrigste Stand seit 2010. Das meldet der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) in seiner Jahresbilanz. Besonders dramatisch trifft es die klassischen Technologien: Ölheizungen brachen um 74 Prozent ein (nur noch 22.500 Geräte) und Gas-Brennwertkessel, die bisherigen Bestseller der Branche, verloren 36 Prozent (229.000 Stück).

Gleichzeitig legten Wärmepumpen um 55 Prozent zu und erreichten 299.000 verkaufte Einheiten – damit waren sie 2025 erstmals die meistverkaufte Heizart. Auch Biomasseheizungen wuchsen um 23 Prozent (29.000 Geräte). Doch selbst dieses Plus reicht bei weitem nicht, um den Gesamteinbruch auszugleichen: Der Markt liegt nach dem Boom-Jahr 2023 (über 1,3 Millionen Geräte) inzwischen bei weniger als der Hälfte.

Die Gründe für den Kaufstreik lassen sich auf einen Nenner bringen: totale Verunsicherung durch die Politik. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der früheren Ampel-Regierung (umgangssprachlich „Habeck-Heizungsgesetz“) mit seiner 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien sorgte 2023 für einen Vorzieheffekt – viele kauften noch schnell eine Gas- oder Ölheizung. Danach folgte die Ernüchterung bei den gehypten Wärmepumpen: hohe Preise, komplizierte Förderung, lange Handwerker-Wartezeiten und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit (insbesondere in unsanierten Altbauten).

Wärmepumpen bleiben ein Flop

Trotz des Zuwachses beim Verkauf bleiben Wärmepumpen ein Flop im Vergleich zu den grünen Träumen, denn die Ampel-Regierung hatte sich den Einbau von jährlich mindestens 500.000 Wärmepumpen als Ziel gesetzt. Das Ergebnis jahrelanger ideologischer Experimente à la Habeck: Viele Hausbesitzer und Vermieter warten ab. BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt fordert “endlich stabile gesetzliche Vorgaben und Förderbedingungen”. Andernfalls sei mit “personellen Maßnahmen” wie Stellenabbau und Kurzarbeit zu rechnen.

Seit der Regierungsänderung 2025 verspricht die neue Koalition (CDU/CSU-SPD) eine grundlegende Reform des GEG. Bis Ende Januar sollen Eckpunkte des neuen “Gebäudemodernisierungsgesetzes” vorliegen. Ob damit Planungssicherheit geschaffen wird, bleibt abzuwarten. Ein Ende des Klimawahns ist jedenfalls nicht absehbar, an dem Irrsinn wird auch ohne die Grünen in der Regierung festgehalten.

Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) will die Regeln des Heizungsgesetzes nicht aufweichen. „Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte“, so Schneider. „Denn das Verfeuern von Gas und Öl wird immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen.“

Die Kostenfalle besteht nach Ansicht der Verbraucher vielmehr im Einbau einer massiv überteuerten Heiztechnologie, die angesichts der Konsequenzen der grünen Energiewende weder Zuverlässigkeit noch preisgünstiges Heizen erwarten lässt. Dass politisch eine Heizart nicht nur gefördert, sondern praktisch vorgeschrieben wird, sorgt natürlich obendrein dafür, dass sich die Preisspirale immer weiter dreht.

Vielleicht erlebt die Branche ja zumindest in Berlin ein wenig Aufwind: Dort befürchtete ein Sachverständiger kürzlich, dass ein hoher Prozentsatz der Wärmepumpen durch den Blackout schweren Schaden genommen haben dürfte. Hier dürften Reparaturen und Ersatzgeräte fällig werden. Als Verkaufsargument für diese Technologie dürfte das dem Rest der Deutschen allerdings nicht dienen. Im Zuge der grünen Transformation steigt die Blackout-Gefahr nämlich nicht nur durch Linksterroristen.

Der Fall Stefan Niehoff hat den deutschen Staat und seine linkslinken Verteidiger und Hofnarren entlarvt wie kein anderer: Weil er ein harmloses Meme geteilt hatte, das Robert Habeck als “Schwachkopf” titulierte, fielen Beamte bei ihm ein und stellten seine Wohnung auf den Kopf. Der 65-jährige Rentner ließ sich nicht einschüchtern, sondern ging an die Öffentlichkeit. Nun erlag er einer Hirnblutung – und der Hass von links kennt erneut keine Grenzen mehr.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

“Schwachkopf”: Jeder Deutsche assoziiert dieses Wort mit einem gewissen Grünen-Politiker. Das wäre nie passiert, wäre die Staatsgewalt nicht mit voller Macht gegen einen Rentner vorgegangen, der dieses Meme über Robert Habeck in den sozialen Netzen geteilt hatte. Wenige Monate später musste Stefan Niehoff sich dann wegen weiterer Postings auf X vor Gericht verantworten: Er hatte es gewagt, vor totalitären Tendenzen der heutigen Politik zu warnen. Man legte ihm daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last. In erster Instanz wurde er für schuldig befunden, er ging in Berufung. Das Verfahren lief noch.

Einschüchterung fehlgeschlagen

Hausdurchsuchungen und Verurteilungen wegen kritischer Memes und Regierungskritik: Von Verhältnismäßigkeit kann hier keine Rede mehr sein. Dass es hierbei nicht um die Ahndung von tatsächlichen Verbrechen, die das Allgemeinwohl betreffen, geht, ist offenkundig. Vielmehr geht es in derartigen Fällen vor allem um Einschüchterung. Doch genau das gelang bei Niehoff nicht. In einem Gastbeitrag in der Welt schrieb er:

Nach der Durchsuchung war für mich klar: Das muss an die Öffentlichkeit. Das geht so nicht, dass du deine Meinung nicht mehr sagen darfst. Ich wollte, dass die Sache ein Gesicht bekommt. Dann reagieren die Leute ganz anders, als wenn da nur von einem Stefan N. aus B. die Rede ist, ohne Bild. Ich bin Stefan Niehoff aus Burgpreppach, und ich brauche mich nicht zu verstecken. Weil ich nichts zu verstecken habe.

Stefan Niehoff, via “Welt“

Sein Schritt an die Öffentlichkeit machte ihn über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zahlreiche Menschen feierten seinen Mut und schlossen sich seiner Kritik an. Der ehemalige Panzerfeldwebel stand seit jeher für Deutschland und seine Werte ein – nur die Art, wie er das tat, hat sich über die Jahrzehnte gewandelt.

Gegen die Corona-Politik bin ich auf die Straße gegangen und habe protestiert. In Schweinfurt, Haßfurt und Bamberg, da sind wir spaziert. Die Politik hat uns eingeredet, sie können die Grenzen nicht überwachen. Aber uns konnten sie überwachen. Wir waren kaum aus der Haustür raus, da waren die schon da.

Stefan Niehoff über die Corona-Jahre, via “Welt“

Der Staat und seine nützlichen Idioten entlarvten sich selbst

Die Übergriffigkeit des Staates wurde durch Niehoffs Geschichte immer mehr Bürgern bewusst. Die einzigen, denen das ein Dorn im Auge war, waren naturgemäß Vertreter dieses Staates – und jene Linkslinken, die sich offenkundig nach Deutschlands dunkelsten Zeiten zurücksehnen. Überdeutlich wurde das beispielsweise daran, wie diese selbsterklärten Gut- und Bessermenschen über Niehoffs Tochter herzogen, die das Down-Syndrom hat. Auf X sah man sich diesbezüglich plötzlich mit lupenreinem Nazisprech konfrontiert. In der “Welt” schrieb Niehoff dazu: “Was linke Accounts über sie sagen, das sollte eigentlich jeder wissen. Leute, die sich selbst für so vielfältig und gut halten. Solche mit grünen Herzen im Profil oder Habeck.” Er wolle nicht, dass seine Frau das lese – das mache ihn ganz traurig.

An der Öffentlichkeit zu stehen, sei nicht immer lustig, vor allem, wenn es gegen seine Tochter gehe. “Aber jetzt muss ich das zu Ende bringen. Ich ziehe das durch”, schrieb er damals, im Sommer 2025. Und er hat es durchgezogen. Er war ein aufrechter Bürger, mit kritischem Verstand und dem Rückgrat, für seine Ansichten einzustehen. Dafür wurde er politisch verfolgt.

Linke feiern seinen Tod

Welchen Beitrag der deutsche Unrechtsstaat zu Niehoffs Schlaganfall und der Hirnblutung, der er nun am 31. Januar erlag, geleistet hat, kann (und sollte) debattiert werden. Worüber man wohl kaum mehr debattieren muss, ist indessen die Verkommenheit jener, die kritische Menschen wie Niehoff zum obersten Feindbild erkoren haben. Auf X lügen sie, er hätte wegen “Hakenkreuz Schmierereien” vor Gericht gestanden und seine “behinderte Tochter” (die ihn so sehr liebte, dass sie bei Dreharbeiten nicht von seiner Seite weichen wollte) “vermarktet”. Sie ätzen, sein Tod wäre “Karma”, Deutschland hätte “einen Schwachkopf weniger” und er wäre ein “Arschloch hoch3” gewesen. Ein Subjekt nutzte seinen Tod gleich für eine Drohung gegen unliebsame Nichtlinke: “Hoffentlich lernen die rechten Schwurbler daraus, was mit ihnen passiert.”

Dieselben Menschen, die es für richtig befinden, wenn ein Mann wegen Social-Media-Postings verfolgt und verurteilt wird, die sich offen über seinen Tod freuen und diesen als “verdient” erachten, sind derweil fassungslos, wenn Linksradikale bei gezielten und wiederholten Aktionen gegen Behördeneinsätze bis hin zum Versuch, einen ICE-Beamten zu überfahren, zu Tode kommen. Wieso wiegt ein retweetetes “Schwachkopf”-Meme schwerer als ein Angriff auf jemanden mit einem Fahrzeug? Wann ist die gesellschaftliche Balance so gekippt, dass man sich nicht einmal mehr darauf einigen kann, dass man den Tod eines Menschen nicht feiert?

Viel Anteilnahme und Unterstützung für Familie Niehoff

Glücklicherweise stellen (entgegen ihrer eigenen Wahrnehmung) solche Personen nicht die Mehrheit. Die Anteilnahme und das Mitgefühl mit Familie Niehoff sind nämlich sehr wohl immens: Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell hatte für die Beerdigungskosten ein altes GoFundMe für ihn reaktiviert, wodurch mit Unterstützung von Journalistin Anabel Schunke, die die Spendenaktion verbreitete, binnen kürzester Zeit 44.000 Euro zusammenkamen. Pretzell schrieb am 31. Januar auf GoFundMe: “Stefan Niehoff ist heute Nacht verstorben, nachdem er für die Meinungsfreiheit gelebt und gekämpft hat. Wir verdanken ihm viel und setzen seinen Kampf fort.” Familie Niehoff bedankte sich herzlich für die Unterstützung.

Auch das Portal “Nius” sammelt aktuell über ein GoFundMe Spenden für die Familie. Mehr als 14.500 Euro kamen bereits zusammen.

Jeder kann Stefan Niehoff aber auch ehren, indem er sich an ihm ein Beispiel nimmt. In seinem Gastbeitrag schrieb er damals: “Meine Meinung ist nicht korrekt, aber richtig ist sie trotzdem. Das ist nämlich meine Meinung. Die gehört mir und niemandem sonst. Ich habe meine, du hast deine. So einfach sollte es doch sein.” Und genau danach kann und sollte man leben. Es wäre viel gewonnen, wenn mehr Menschen das Rückgrat eines Stefan Niehoff hätten, statt sich zu fügen und stumm zu bleiben.

In aktuellen Statistiken zählt die deutsche Bundesregierung stolze 36 kriminelle Clans in der bunten Republik. Das tatsächliche Personenpotenzial und die Straftaten dieser Klientel kennt man aber ebenso wenig wie die Zahlen ausreisepflichtiger Clankrimineller oder gar Daten zu Abschiebungen. 

“Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist”, so die offizielle Definition, die auch dem Bundeslagebild des BKA zum Organisierten Verbrechen zu entnehmen ist. Ein Clan zeichne sich “insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverständnis aus”. 

Leider entsprechen diese Normen und Werte nicht denen der Bundesrepublik: Die Clanzugehörigkeit stelle bei der Clankriminalität “eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können”, liest man dort weiter. 

Einer Antwort auf eine Anfrage der AfD entnimmt man nun weitere Informationen. Die Herkunft der erfassten Clans in Deutschland ist demnach wie folgt:

• 13 sind arabischstämmig
• 11 gehören zur Gruppe der Mhallamiye (arabischsprachige Gemeinschaften, überwiegend aus der Türkei, dem Libanon oder Syrien)
• 9 sind “rein türkisch”
• 2 sind kurdisch
• 1 Clan kommt vom Westbalkan

Nichts Genaues weiß man nicht

22 der 36 Clans sollen über die deutschen Landesgrenzen hinaus aktiv sein. Insgesamt glänzt die Bundesregierung in ihrer Anfragebeantwortung aber mit Unwissenheit und Desinteresse: Etliche Fragen bleiben unbeantwortet. So hat man keine Ahnung, wie viele Mitglieder einzelne Clans bereits angesammelt haben: “Auch vor dem Hintergrund, dass ausschließlich kriminelle Mitglieder aus Clanstrukturen im polizeilichen Fokus stehen, erfolgt keine allgemeine statistische Erfassung von Clans und deren Personenpotential”, heißt es dort. 

Die AfD wollte zudem wissen, wie viele Clanangehörige vollziehbar ausreisepflichtig sind und wie viele Ausweisungen und Rückführungen seit 2015 stattfanden. “Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt auf Bundesebene nicht”, so die Antwort. “Der Bundesregierung liegen insofern keine statistischen Daten zu vollziehbar ausreisepflichtigen, ausgewiesenen oder abgeschobenen Straftätern einschließlich verhängter Einreisesperren ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit mit Bezug zur sogenannten Clankriminalität vor. Grundsätzlich sind die Länder für die Vollziehung von Abschiebungen und Verhängung von Einreisesperren zuständig.” Sollte angesichts der Probleme in Deutschland nicht Interesse an einer zentralisierten Erfassung solcher Informationen bestehen?

An anderer Stelle wird betont, dass “Rückführungen stets eingehende Einzelfallprüfungen vorausgehen”. Die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Personengruppe sei also nicht ausschlaggebend für die Rückführung. Bevor sich hier noch ein Clanmitglied diskriminiert fühlt…

Der Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass Fälle von geschäftlichen und personellen Verbindungen von Clans ins Wach- und Sicherheitsgewerbe bekannt sind. Davon ab hat man zu vielen Problemfeldern und Straftaten keine Angaben zu machen: Es bleibt beispielsweise unklar, zu wie vielen “Tumultlagen” (wie Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans) es seit 2015 gekommen ist oder wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte es bei Einsätzen gegen Clanstrukturen seither gegeben hat. 

AfD will Clankriminalität entschieden bekämpfen

Vergangene Woche brachte die AfD nun einen Antrag ein, mit dem Clankriminalität in Deutschland entschieden bekämpft werden soll. Darin ist ein umfassendes Maßnahmenpaket enthalten: Unter anderem fordert die Partei gesetzliche Regelungen zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, zur Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und zur Prüfung möglicher Rücknahmen ihrer Einbürgerung. Daten zu Personenpotenzialen und kriminellen Hauptbeschäftigungsfeldern sollen erfasst und auch die Verfassungsschutzämter in die Sammlung von Informationen einbezogen werden, da die Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnen und Verbindungen zum islamistischen Terrorismus bestehen.

Dass die Systemparteien kriminelle Migranten und ihre Parallelgesellschaften aufs Korn nehmen wollen und dem Antrag zustimmen, muss allerdings bezweifelt werden.

Über drei Millionen neue Epstein-Dokumente: Untergangspropheten sind momentan außer Rand und Band. Eine qualifizierte Aufarbeitung findet kaum statt – wie auch bei der Menge an Dokumenten. Aus bloßen Erwähnungen, teilweise in Newslettern oder Zeitungsausschnitten, werden Skandale gezimmert, die keine sind – und sich bestenfalls rufschädigend auswirken. Wenn, dann müssen Vorwürfe Hand und Fuß haben. Sebastian Kurz taucht mindestens viermal in den neuen Dokumenten auf – wir analysieren diese im Detail.

Vorweg: Dass ein Name in den Dokumenten des verurteilten und “verunfallten” Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auftaucht, bedeutet gar nichts. Selbst weniger helle Köpfe müssen zugeben, dass man in über 9 Millionen Seiten so gut wie jede Buchstabenkombination finden wird, wenn man nur lange genug sucht – das erinnert an das Herbeitesten einer Pandemie durch PCR-Tests.

Wichtig ist nicht, wie oft ein Name in den Dokumenten genannt wird, sondern in welchem Kontext. Wir beginnen unsere Analyse mit Sebastian Kurz – und sind der Ansicht, dass beispielsweise das globalistische Systemmedium der Standard einmal mehr an dieser Aufgabe gescheitert ist. Wir beginnen unsere Suche am Server des DOJ (Department of Justice, Justizministerium). Die simple Namenssuche, die noch keine Schreibfehler oder Abkürzungen berücksichtigt, wirft vier Treffer aus.

Wir haben diese vier Fundorte ausgewertet.

Ein geplantes Treffen im Jahr 2014

Es existiert ein Dokument von Camilla Reksten-Monsen aus dem Jahr 2014, das sich an Jeffrey Epstein richtete. Darin wird eine Gästeliste übermittelt für eine Abendveranstaltung im “Haus von Mort” am Dienstag – also vermutlich am 23. September 2014. Man wolle sich mit den Herrschaften über die “Independent Commission on Multilateralism” sowie den Mittleren Osten unterhalten. Diese Erwähnung beweist freilich nicht, dass Kurz bei diesem Gespräch anwesend war. Dazu müsste man prüfen, wo er sich an diesem Tag aufgehalten hat.

Camilla Reksten-Monsen ist eine norwegisch-amerikanische Expertin im Bereich internationale Politik und Friedensförderung. Sie arbeitet seit vielen Jahren beim International Peace Institute (IPI), einer vorgeblich unabhängigen NGO, die sich mit nicht-kommerziellen Forschungs- und Beratungstätigkeiten beschäftigt. Der Sitz der Organisation ist New York. Das Ziel sei die “Stärkung multilateraler Zusammenarbeit und die Friedenssicherung”.

Als Treffpunkt wurde das Haus von Mortimer Zuckerman ausgesucht. Das ist ein kanadisch-amerikanischer Milliardär, Medienunternehmer, Zeitschriftenherausgeber und Investor. Er ist Mitbegründer, Vorstandsvorsitzender und ehemaliger CEO von Boston Properties, einem der größten 
Immobilien-Investmentfonds (REITs) in den USA. Zuckerman ist außerdem Eigentümer und Herausgeber von US News & World Report und dessen Chefredakteur. Zuvor besaß er die New York Daily News, The Atlantic und Fast Company.

Eine Erwähnung in einem Chat mit Terje Rød-Larsen: Die Soros-Universität

In den Unterlagen befindet sich ein Dokument, in dem der norwegische Diplomat Terje Rød-Larsen sich mit Jeffrey Epstein und einer unbekannten Person unterhält (zensiert). In diesem Gespräch erwähnt Rød-Larsen, dass sein “guter Freund” Sebastian Kurz gerade zum Kanzler in Österreich gewählt wurde und in Kürze sein Kabinett zusammenstellen werde. Das wurde im Zusammenhang mit der Verlegung von George Soros’ CEU-Universität von Budapest nach Wien diskutiert. Hier zeigt sich eine internationale Seilschaft, die sicher nicht im Sinne der österreichischen Steuerzahler handelt.

Das Dokument ist ein Chatprotokoll aus iMessage, das konkrete Gespräch zwischen drei Personen, eine davon Jeffrey Epstein, fand offenbar am 22. November 2017 statt.

FBI News Briefing

Die dritte Erwähnung hat keinen tieferen Sinn, den man in Richtung Verschwörungen oder Skandale interpretieren oder weiter hinterfragen könnte. Der Name Kurz taucht im Newsletter des FBI am 12. November 2020 auf, dem FBI Public Affairs News Briefing. Dieses hatte keine Sicherheitsstufe und ist als “externes E-Mail” gekennzeichnet. Es ging um die Antiterror-Maßnahmen in Österreich.

Beiläufige Erwähnung in einem Mail von Neal Berger

Neal Berger, Präsident von Eagle’s View Capital Management LLC, verfasste am 22. Oktober 2017 ein Investoren-Update als Rundschreiben, einer der Empfänger war Jeffrey Epstein. Es handelte sich hier nicht um eine direkte Kommunikation. Er beschreibt im Abschnitt „Anger“ (Wut) die Alt-Right-Bewegung als Folge wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen, nicht als eigenständige politische Idee. In diesem Kontext erwähnt er die Wahl von Sebastian Kurz. Auch diese Fundstelle ist als “Erwähnung” zu benennen, die keinen tieferen Sinn hat und keine Rückschlüsse auf eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen Kurz und Epstein zulässt.

Conclusio

Das Auftauchen des Namen Sebastian Kurz löste im Dezember 2025 einen mittleren Skandal in der österreichischen Medienwelt aus. Das linksextreme Randgruppenblatt “Der Standard” hatte behauptet, Steve Bannon habe sich mit Kurz treffen wollen, Epstein habe das vermittelt. Dabei hatte der Standard die Absender des Mails vertauscht und Sebastian Kurz Dinge unterstellt, die nicht zutrafen – der Rest der gleichgeschalteten Medienmeute schrieb ab. Sebastian Kurz verlangte zu Recht einen Widerruf.

Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, korrekt zu arbeiten. Die neuen vier Fundstellen existieren und sind für jedermann auf der Seite des US-Verteidigungsministeriums einsehbar. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Zwei dieser Fundstellen sind völlig unproblematisch und haben mit Sebastian Kurz als Person nichts zu tun, von seiner Erwähnung konnte er nichts wissen.

Aufklärungsbedürftig hingegen sind die ersten beiden Fundstellen, doch hier muss man Sebastian Kurz selbst fragen: 1. Hat er am Treffen mit Epstein am 23. September 2014 teilgenommen? Im Dokument wird er als FM genannt – was mit “Foreign Minister” (Außenminister) zu übersetzen ist, und auch auf alle anderen so gekennzeichneten Personen zu diesem Zeitpunkt zutrifft. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass Kurz von diesem Dokument wusste, von diesem Termin wusste und auch nicht dass er daran teilgenommen hat.

Ebenso wenig kann man Kurz anlasten, dass er von Gesprächen des Terje Rød-Larsen mit Jeffrey Epstein wusste, der sich sehr darüber freute, dass man mit Kurz als Kanzler nun die Kaderschmiede von George Soros aus Ungarn nach Wien holen könne. Das Einzige, was wir bislang belastbar in der Hand halten, sind diese Dokumente.

Dieser Winter hat wieder einmal verdeutlicht, dass man sich auf Wind und Sonne zur Stromerzeugung nicht verlassen kann. Dennoch wird der Ausbau weiter vorangetrieben. Dies wird die Versorgungsprobleme jedoch nicht lösen.

Kürzlich erst kündigten neun europäische Länder an, gemeinsam 100 Gigawatt Offshore-Windkraft in der Nordsee aufzubauen. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland, Norwegen, Island und Luxemburg feiern das Projekt als Schritt in Richtung Energiesouveränität. Tatsächlich ist es vor allem ein weiterer Beleg dafür, wie tief der politische Betrieb inzwischen in der grün-globalistischen Ideologie feststeckt. Denn Wind ersetzt keine gesicherte Leistung.

Während Europa seine Zukunft auf Windkraftwerke im Meer setzt, demonstrieren die Vereinigten Staaten unfreiwillig, wie ein Stromsystem unter Stress tatsächlich funktioniert. Eine außergewöhnliche Kältewelle zwang mehrere US-Regionen dazu, genau jene Energiequellen hochzufahren, die Europas Klima-Ideologen am liebsten abschaffen würden. In Neuengland stammte zeitweise bis zu 40 Prozent des Stroms aus Öl, während Wind und Solar gemeinsam kaum mehr als sechs Prozent beitrugen.

Auch Texas, oft als Musterfall der Energiewende missverstanden, bereitete sich frühzeitig auf massive Wind-Ausfälle vor. Bis zu 60 Prozent der installierten Windkapazität galten als gefährdet, Solar fiel im Schnee faktisch komplett aus. Die Folge war eine Fokussierung auf Gas, Kernkraft und auch Kohle. Grundlast zählt. Sie zählt immer, aber besonders in Extremsituationen. Gas, Kohle, Kernenergie und notfalls auch Öl liefern Strom unabhängig von Wetter, Tageszeit oder Ladezustand irgendwelcher Batteriespeicher. Wind und Solar tun das nicht.

In Europa weiß man das eigentlich. Deutschland etwa verfügt über große Braunkohlereserven, weigert sich aber aus ideologischen Gründen, sie langfristig zu nutzen. Gleichzeitig laufen Kohlekraftwerke wieder auf Hochtouren, sobald Kälte und Dunkelheit zuschlagen.

Weil Europa weder ausreichend eigene Ressourcen nutzt noch bereit ist, realistische Energiepolitik zu betreiben, wächst die Importabhängigkeit weiter. Besonders von den USA. Bereits im vergangenen Jahr stammten 57 Prozent der LNG-Importe der EU und Großbritanniens aus den Vereinigten Staaten. Rechnet man Pipelinegas hinzu, kam rund ein Viertel aller Gasimporte aus Amerika. Und das ist erst der Anfang.

Ab 2027 ist russisches Gas in der EU vollständig verboten. Eine Entscheidung, die wirtschaftlich selbstzerstörerisch ist und geopolitisch an Naivität kaum zu überbieten. Während Ungarn und die Slowakei vergeblich protestierten, kauften die EU-Staaten im selben Atemzug so viel russisches LNG wie nie zuvor. Die EU war zuletzt sogar der größte Abnehmer russischen Flüssiggases. Mit dem endgültigen Verzicht auf russisches Gas bleibt Europa jedoch kaum eine Alternative zur weiteren Abhängigkeit von US-LNG.

Noch mehr Windkraftwerke zu bauen, ist daher keine Lösung für Europas Energieproblem, sondern Teil des Problems selbst. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch installierte Nennleistung, sondern durch gesicherte Verfügbarkeit. 100 GW an installierter Nennleistung mehr bringen nämlich gar nichts, wenn kein Wind weht.

Bei der New York Times scheint man sich nicht sonderlich um den Hintergrund von Gastautoren zu kümmern, solange sie gegen Israel agitieren. Ein besonders bezeichnendes Beispiel ist ein Arzt aus Gaza, der nebenbei auch noch ein Hamas-Oberst ist.

Die New York Times ist eine der größten und wichtigsten Zeitungen der Vereinigten Staaten. Doch wie ein aktueller Bericht zeigt, scheint man bei der Auswahl von Gastautoren keine Hintergrundchecks durchzuführen. Denn Hussam Abu Safiya, der als “Kinderarzt aus Gaza” zwei Gastbeiträge dort veröffentlichen durfte, ist in Wirklichkeit ein Oberst der Hamas.

Die in Jerusalem ansässige Watchdog-Organisation NGO Monitor weist darauf hin, dass Safiya beispielsweise bei einer Zusammenkunft von Hamas-Eliten zur Feier der Fertigstellung des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Jahr 2016 eine militärische Tarnuniform der Hamas trug. Mit dabei waren auch der Hamas-General Abu Obaida Al-Jarrah, sowie weitere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrorgruppe.

Nach dem Massaker der Hamas an über 1.200 Israelis am 7. Oktober 2023, das zum Krieg in Gaza führte, verfasste Safiya zwei Pamphlete in der Times, in denen er Israel angriff – am 29. Oktober 2023 und am 2. Dezember 2024. “Wir leiden und zahlen den Preis für den Völkermord, der hier im nördlichen Gazastreifen an unserem Volk verübt wird”, schrieb Safiya unter anderem in einem der Gastbeiträge.

Die Times bezeichnete den Oberst in jedem Gastbeitrag als “Kinderarzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden Gazas”. Doch seine Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Hamas wird mit keinem Wort erwähnt. Auch wenn es bei den großen US-Zeitungen üblich ist, unterschiedliche Stimmen und Meinungen zu Wort kommen zu lassen, so wäre es mindestens nötig gewesen, entsprechende Transparenz walten zu lassen, damit Leser die “Informationen” des Arztes einordnen können.

Er hatte in einem Interview die CO2-Bepreisung gelobt und die damit verknüpfte stetige Verteuerung der Spritpreise als sinnvollen “Anreiz” dargestellt, damit unliebsame Verbrenner-Fahrer auf “klimaschonende Alternativen” umsteigen: Nun hat ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand seinen Hut genommen. Seine Aussagen hatten Boykottaufrufe und eine massive Austrittswelle verursacht.

“Gerhard Hillebrand ist von seinem Amt als ADAC Verkehrspräsident zurückgetreten. Damit zieht Hillebrand die Konsequenz aus Interviewäußerungen, die zum Jahreswechsel zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt hatten”, entnimmt man der Aussendung des ADAC vom 2. Februar.

Hillebrand bedauerte demnach, dass seine Äußerungen “Mitglieder verunsichert und verärgert sowie Glaubwürdigkeit gekostet haben”. Wörtlich hatte Hillebrand gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung im Dezember befunden, dass Europa an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten müsse, “denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen”. Er gab an: “Dazu bekennt sich der ADAC ganz klar.”

Die CO2-Bepreisung werde vom ADAC für ein “richtiges Instrument” gehalten, um die sogenannten Klimaschutzziele zu erreichen: Die Leute bräuchten “den Anreiz”, um Diesel und Benziner den Rücken zu kehren. Damit fiel ein Automobilclub seinen eigenen Mitgliedern auf beispiellose Weise in den Rücken, denn man bekannte sich so zu einer stetigen Verteuerung des Autofahrens. Die Reaktionen fielen gepfeffert aus: Tausende Mitglieder zogen umgehend Konsequenzen und kündigten ihre Mitgliedschaft.

Mit dem Rücktritt wolle Hillebrand nun “persönlich Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden” übernehmen. Dass sich damit auch die Grundeinstellung des ADAC, für den er ja als Ganzes gesprochen hatte, ändern wird, ist allerdings fraglich.

ADAC schwimmt insgesamt auf der grünen Welle

Den Verantwortungsbereich des Verkehrspräsidenten im ADAC-Präsidium übernimmt nun kommissarisch ADAC Technikpräsident Karsten Schulze. Der befand schon 2023 in einem Interview, dass die “Antriebswende” hin zur E-Mobilität “dringend an Tempo gewinnen” müsse. Wenig verwunderlich, das beschert dem ADAC immerhin auch Einnahmen. Schulze erörterte damals gegenüber dem Medium “energate“:

Wir bieten mittlerweile seit einigen Jahren Produkte und Services rund um das “Ökosystem” Elektroauto an. Erst war es das Privatleasing für E-Fahrzeuge, inzwischen gibt es zu den genannten Angeboten auch sehr erfolgreich die “ADAC e-Charge Ladekarte” mit über 200.000 Nutzern. Für den THG-Bonus haben sich bisher auch schon über 200.000 Halter von E-Fahrzeugen beim ADAC angemeldet. ADAC-Solar-Photovoltaikanlage und -Wallbox sind als Infrastrukturlösung zu Hause die passende und zukunftsorientierte Voraussetzung für E-Mobilität. Hier sehen wir die Wachstumschancen parallel mit dem Hochlauf der E-Mobilität und der Zunahme an Elektrofahrzeugen generell.

Man darf beim ADAC also durchaus weiterhin Vorsicht walten lassen. Ob der Club zukünftig wirklich die Interessen aller Autofahrer in Deutschland vertreten möchte, muss sich noch zeigen. Der “Klimaschutz” steht schon seit 2019 in der Satzung des ADAC …

Immer wieder kommt es zu Debatten darüber, ob die Anti-ICE-Proteste nicht auch das Resultat gezielter Destabilisierungsmaßnahmen sind. Bezahlte Berufsdemonstranten gehören mit dazu. Ein Bürgermeister aus Kalifornien äußerte entsprechende Vorwürfe.

Es gibt organische Proteste, die dem Unmut der Menschen entspringen, aber auch gezielte Maßnahmen zur Destabilisierung mithilfe von Berufsdemonstranten. Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Aussagen von Anti-ICE-Demonstranten, die zugaben, für ihre Proteste bezahlt zu werden.

Eine dieser bezahlten Demonstranten gab beispielsweise zu, 25 Dollar pro Stunde für ihre “Arbeit” als Berufsdemonstrantin zu erhalten.

Der republikanische Bürgermeister von El Cajon in Kalifornien, Bill Wells, erklärte, dass die Republikaner nicht gegen Joe Bidens Politik der offenen Grenzen demonstriert hätten, weil die Konservativen im Gegensatz zu den Linken keine bezahlten Demonstranten hätten und auch eine Zerstörung des Landes ablehnen würden.

Wells erklärte, die Republikaner hätten keinen George Soros, der solche Operationen finanziere. “Diese Leute erhalten zwischen achtzig und hunderttausend Dollar im Jahr”, so der Bürgermeister in Bezug auf die linken Berufsdemonstranten. Angesichts der zunehmenden Gewalt durch diese Anti-ICE-Demonstranten wäre es sogar denkbar, dass die Finanziers hinter diesen Protesten wegen Terrorismus-Unterstützung angeklagt werden. Denn schlussendlich ist dies nichts anderes als Inlandsterrorismus, zumal Bundesbeamte gezielt angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert werden.

Die moderne Pädagogik setzt auf maximale Anpassung: Statt das zu fördern, was uns Menschen ausmacht, wird es uns aberzogen, damit wir uns form- und steuerbar in das von oben gewünschte Kollektiv einfügen. Dieses Kollektiv hat mit Gemeinschaft jedoch nichts zu tun – und nichts an dieser Entwicklung ist fortschrittlich.

Der folgende Gastbeitrag erschien zuerst bei Haintz.Media:

Jede Epoche kennt Wandel. Doch nicht jeder Wandel ist Entwicklung. Entwicklung setzt Sinn voraus, Orientierung, ein Bild vom Menschen. Der gegenwärtige Umbau unserer Gesellschaft erscheint vielen jedoch weniger als bewusster Fortschritt, sondern als eine Abfolge von Anpassungsforderungen, deren Ziel sich dem öffentlichen Diskurs entzieht.

Technologie, Digitalisierung und Automatisierung werden als alternativlose Antworten präsentiert. Sie erscheinen nicht mehr als Werkzeuge des Menschen, sondern als normative Kraft, der sich der Mensch zu unterwerfen habe. Dabei wird selten gefragt, wem diese Transformation dient und welches Menschenbild ihr zugrunde liegt. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bildungswesen. Die zunehmende Implementierung von Robotik und digitaler Steuerung in Schulen wird mit Unterstützung, Effizienz und Zukunftsfähigkeit begründet.

Das bedürftige Kind verschwindet hinter dem formbaren Kollektiv

Auch wenn der Datenschutz beteuert wird – den es in der digitalen Welt de facto nicht geben kann – besteht im Hintergrund stets die Gefahr einer Überwachung im Sinne von 1984: Verhalten, Konformität und Gesinnung können dabei je nach Bedarf zur Falle werden. Schülern, die aus gesundheitlichen oder therapeutischen Gründen zeitweise nicht am Unterricht teilnehmen können, soll durch den Einsatz eines Avatar-Roboters der Zugang zum Unterricht von zu Hause aus ermöglicht werden.

Doch hinter diesen Begründungen wirkt eine andere Logik: Nicht ein bedürftiges Kind steht im Zentrum, nicht Beziehung, Reifung, pädagogische Therapie oder Erkenntnis – sondern Anpassung, Standardisierung und Formbarkeit des Kollektives. Bildung wird weniger als gemeinschaftlicher Prozess verstanden, sondern als technische Optimierung und Notwendigkeit des Menschen. Wie bereits während der Corona-Jahre vollzieht sich auch hier ein bekanntes Muster: Wer Fragen stellt, wird moralisch adressiert. Kritik wird nicht argumentativ beantwortet, sondern emotional delegitimiert. Es entsteht Spaltung innerhalb der Schulgemeinschaft – zwischen „fortschrittlich“ und „rückständig“, „solidarisch“ und „unsolidarisch“. Persönliche Angriffe ersetzen den Diskurs. Angst und Schuldgefühle werden zu Steuerungsinstrumenten.

Philosophisch betrachtet handelt es sich um eine Verschiebung vom logos zum pathos: vom vernünftigen Austausch hin zur emotionalen Lenkung. Wo Angst regiert, wird Logik und friedlicher Diskurs als Gefahr empfunden. Wo Zugehörigkeit an Konformität gebunden ist, wird Denken zur Abweichung. Der Einzelne lernt, Unlogik zu akzeptieren, um massenformativ nicht ausgeschlossen zu werden.

So entsteht eine paradoxe Situation: Die „Normalität“ wird pathologisiert, Zweifel gelten als Krankheit, Anpassung als Tugend. Der Mensch soll flexibel sein, aber nicht frei. Vernetzt, aber nicht selbstbestimmt und frei. Informiert, aber kaum mehr urteilsfähig. Diese Dynamik zerstört das Gemeinwesen nicht durch offene Gewalt, sondern durch schleichende Entfremdung. Gemeinschaft wird ersetzt durch Verwaltung, Bildung durch Programmierung, Verantwortung durch Vorgaben.

Der Mut, Mensch zu bleiben

Der Mensch wird Objekt eines Systems, das vorgibt, ihn zu schützen, während es minimiert, was ihn ausmacht: Urteilskraft, Würde, Autonomie. Der eigentliche Verlust unserer Zeit ist daher nicht technologischer Natur, sondern ein anthropologischer. Die Frage ist nicht, wie digital oder effizient wir werden – sondern ob wir den Mut behalten, Mensch zu bleiben in einer Ordnung, die Anpassung oder Konformität höher bewertet als Wahrheit und Menschlichkeit.

Der Südsudanese, der eine 18-jährige Iranerin in Hamburg vor eine U-Bahn und somit in den Tod zerrte, war Berichten zufolge 2024 über ein sogenanntes Resettlement-Programm des Bundes nach Deutschland geholt worden: Federführend war dafür das Bundesinnenministerium gewesen, damals noch unter Nancy Faeser. Der Afrikaner war vor der Tat bereits polizeibekannt gewesen; nur zwei Tage vor dem Angriff auf die junge Frau hatte er Polizisten attackiert, war aber prompt wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Dröhnendes Schweigen der Altparteien nach dem Hamburger U-Bahn-Mord, kein mitfühlendes Wort vom SPD-Bürgermeister, keine Bestürzungsfloskeln aus Berlin. Vielleicht deshalb? Der 25 Jahre alte Schwarzafrikaner aus dem Südsudan, der eine 18-Jährige mit in den Gleistod genommen hat, wurde laut Medienberichten von der Bundesregierung im Rahmen der UN-Umsiedlungsprogramme nach Deutschland eingeflogen – ohne Asylverfahren!

Beim sogenannten Resettlement-Programm handelt es sich um die gesteuerte Aufnahme angeblich besonders vulnerabler Migranten, die von der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgewählt werden und in Deutschland dauerhaft Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhalten. Zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2025 reisten so rund 7.000 Migranten ein, darunter mehr als 500 aus dem Südsudan.

Laut Staatsanwaltschaft Hamburg trat der Bahnkiller aus dem Südsudan „bereits strafrechtlich in Erscheinung“. Im Umfeld seiner Unterkunft hieß es, der Schwarzafrikaner sei durch Aggressions- und Gewaltdelikte aufgefallen und soll häufiger alkoholisiert gewesen sein.

Laut „Mediendienst Integration“ leben in Deutschland inzwischen rund 20.000 Personen mit sudanesischem Migrationshintergrund, davon 12.300 Personen mit sudanesischer Staatsangehörigkeit (Stand 31.12.2023). Zuletzt waren vor Weihnachten auf dem Flughafen Leipzig-Halle zwei Familien aus dem Südsudan angekommen, die mit Hilfe der NGO „Pro Asyl“ erfolgreich ihre Aufnahme in Deutschland eingeklagt hatten.

Das österreichische Bildungsministerium präsentierte kürzlich stolz und sendungsbewusst den „Plan Zukunft“: Ab dem Schuljahr 2027/28 wird in der AHS-Oberstufe Latein gekürzt, dafür kommen neue Fächer wie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ sowie „Medien und Demokratie“. Moderner, digitaler, lebensnaher lautet die offizielle Begründung. Inoffiziell soll wohl der Kampf gegen Rechts in die Schulen getragen werden.

Von Chris Veber

Laut NEOS-Bildungsminister Wiederkehr (der weder Pädagogik studiert noch in der freien Wirtschaft gearbeitet hat) soll Latein ein Drittel seiner Stunden verlieren. Die freigewordenen Kapazitäten fließen in die Erweiterung der Informatik um Künstliche Intelligenz und in ein komplett neues Fach, das „Medien und Demokratie“ heißt. Das Ministerium spricht von notwendiger Modernisierung in einer digitalen Welt. Kritiker wie der AHS-Lehrergewerkschaftschef Herbert Weiß sehen darin einen „Angriff auf das Gymnasium und die Allgemeinbildung“. Sie haben natürlich recht, haben aber den Hasen im Pfeffer übersehen.

Denn der eigentliche Clou liegt im Inhalt des neuen Demokratieunterrichts. Hier soll den Schülern beigebracht werden, was in der aktuellen Regierungslogik der linksgrünen Wokoharam unter Demokratie zu verstehen ist. Ich habe meine Glaskugel befragt und die sagte mir, dass bedingungsloser Gehorsam gegenüber den offiziellen Narrativen ein Kernpunkt des Demokratieprogramms sein wird. Die Solidarität wird zur zentralen Bürgertugend erklärt – und Solidarität bedeutet in diesem Kontext vor allem eins: sich allen Vorgaben der Obrigkeit zu unterwerfen.

Impfen ist solidarisch. Ebenso solidarisch ist es, immer höhere CO₂-Steuern zu zahlen, um das Klima zu retten. Die Grenzen für die Dritte Welt – vor allem die islamische Dritte Welt – zu öffnen, ist solidarisch. In den Krieg gegen Russland zu ziehen, obersolidarisch. Wer auch nur ein klein wenig zweifelt, ist egoistisch. Und rechts. Das wollen wir doch vermeiden.

Die „Medienkompetenz“ soll „rechte Narrative“ entlarven. Jede Abweichung von der regierungsamtlichen Linie wird als Desinformation gebrandmarkt. Die Schüler sollen lernen, ihre Quellen kritisch zu prüfen. Aber bitte nur in eine Richtung. Kritik an Masseneinwanderung? Rechtspopulismus. Zweifel an der Energiewende? Klimaleugnung. Fragen zur Islamisierung? Rassismus. Keine Lust auf den großen Krieg? Putinknecht! Die Grenze zwischen kritischer Medienbildung und gezielter Indoktrination ist unter den Wokoharam eine schmale. Ich tippe darauf, dass sie oft und gern überschritten werden wird.

Meine Glaskugel sagt auch, dieser „Unterricht“ wird wahrscheinlich von denselben Akteuren, die seit Jahren die öffentliche Meinung in eine ganz bestimmte Richtung lenken, „unterstützt“. Standard und Falter als die Sturmgeschütze nicht der Demokratie, sondern der regierungsnahen Berichterstattung. Ergänzt durch „NGOs“ wie die Omas gegen Rechts oder andere staatlich bezahlte „Aktivisten“. Sämtlichst Experten, die genau wissen, was die „richtige“ Demokratie ist – nämlich die, in der man nicht rechts wählt.

Die Künstliche Intelligenz passt da perfekt ins Gesamtbild. Denn KI braucht viel Strom – und zwar ständig, nicht nur, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Genau jenen zuverlässigen Strom, den die Energiewender systematisch abbauen. Aber solche Widersprüche stören unsere Regierung natürlich nicht. Die Schüler sollen nur lernen, die „richtige“ KI „richtig“ zu nutzen. Also weniger das böse Grok vom bösen Elon Musk, sondern mehr woke-verblödete KIs wie ChatGPT, die einen nicht auf dumme Gedanken bringen. In einer Demokratie, in der abweichende Stimmen als Gefahr gelten, darf auch die KI nicht zu intelligent sein.

Die Regierung, die selbst mit Intelligenz – künstlich oder echt – nicht gerade gesegnet scheint, will also unseren Kindern beibringen, was Demokratie bedeutet und welche Medien man konsumieren darf. Das Ergebnis soll eine neue Generation an politisch korrekten Bürgern sein, die brav in sich hineinstopfen, was staatlich finanzierte Medien servieren, Steuern zahlen, ohne zu murren und jede Kritik an der offiziellen Regierungslinie als antidemokratisch erkennen. Das Ideal wird der genderqueere, woke-grüne „Aktivist“, der am Lastenrad klimaneutral an die Ostfront radelt, um in der Ukraine für „Unsere Demokratie“ zu sterben. Aber nicht, bevor er seinen Nachlass der Regierung vermacht hat. Latein war vielleicht leicht angestaubt, aber es hat das Denken geschult. Was jetzt kommt, schult vor allem den Gehorsam.

Die globalen Ölreserven sind umfangreicher als gerne behauptet wird. Doch diese Anti-Öl-Dauerpropaganda führte auch dazu, dass weniger in den Sektor investiert wurde, als eigentlich nötig wäre. Dies könnte in einigen Jahren zu Versorgungsproblemen führen.

Jahrelang wurde der Welt eingeredet, das Ende der Ölversorgung stehe unmittelbar bevor. Spätestens 2030, so verkündete die Internationale Energieagentur (IEA) mit missionarischem Eifer, beginne der unaufhaltsame Abstieg fossiler Energien, 2050 seien sie praktisch Geschichte. Politik, Medien und Investoren folgten dieser Erzählung – mit fatalen Folgen. Denn die reale Investitionstätigkeit in die Öl- und Gasförderung brach massiv ein. Doch diese ideologisch gefärbten Prognosen könnten der Welt bald schmerzhaft um die Ohren fliegen.

Bereits vor rund zehn Jahren sanken die Investitionen in Exploration und Erschließung von Öl- und Gasvorkommen um etwa 30 Prozent – ausgelöst durch die Angst vor sogenannten “stranded assets”. Seitdem hat sich dieser Investitionsstau verfestigt, während der globale Energiehunger ungebrochen wächst. Ein neuer Bericht des National Center for Energy Analytics warnt nun offen vor Versorgungslücken, falls der Bedarf auch nur annähernd auf dem Niveau der frühen 2000er-Jahre bleibt. Allein in den kommenden zehn Jahren könnte eine Finanzierungslücke von rund 1,5 Billionen Dollar entstehen.

Dass es so weit kommen konnte, ist das Ergebnis politisierter Modellrechnungen. Die IEA hat sich seit 2020 faktisch auf Net-Zero-Szenarien festgelegt und alternative Entwicklungen systematisch ausgeblendet. Diese Selbstzensur wurde von Medien dankbar aufgegriffen und in Schlagzeilen verbreitet, die Investoren vor angeblich wertlosen Öl- und Gasprojekten warnten. Realität spielte dabei nur noch eine Nebenrolle.

Doch trotz aller Energiewende-Rhetorik verbraucht die Welt heute mehr fossile Energien als je zuvor, ihr Anteil am globalen Energiemix ist seit Jahrzehnten erstaunlich stabil. Selbst in westlichen Industrieländern gelingt es kaum, Wind und Sonne ohne fossile Backup-Systeme zu betreiben. US-Senator John Barrasso brachte es treffend auf den Punkt, als er der IEA vorwarf, nicht mehr ausgewogen zu analysieren, sondern als Cheerleader der Energiewende aufzutreten.

Erst unter massivem Druck ruderte die IEA zaghaft zurück und ließ wieder Szenarien zu, in denen Öl und Gas auch nach 2050 eine Rolle spielen. Doch selbst diese Kurskorrektur wirkt halbherzig. Adam Sieminski, ehemaliger Chef der US-Energieinformationsbehörde, spricht von einer “unvollständigen Rückkehr zur Realität” und warnt vor weiterhin unrealistischen Annahmen. Wenn Politik weiterhin auf Wunschmodelle statt auf physikalische und ökonomische Fakten setzt, drohen Preisschocks und Versorgungsengpässe.

Besonders wichtig sind hierbei auch die geopolitischen Folgen dieser Fehlsteuerung. Sollte es zu Angebotsengpässen kommen, stellt sich nicht nur die Preisfrage, sondern auch die Machtfrage: Wer liefert, und zu welchen Bedingungen? OPEC-Staaten haben sich von der Peak-Oil-Erzählung nie beeindrucken lassen und setzen weiterhin auf stabile Absatzmärkte. Länder wie Venezuela verfügen über gigantische Reserven, die bei veränderten politischen Rahmenbedingungen rasch mobilisiert werden könnten. Der Westen hingegen hat sich freiwillig in eine strategische Abhängigkeit manövriert.

Hinzu kommt ein Faktor, den Klimamodelle regelmäßig unterschätzen: menschlicher Wohlstand. Steigendes Einkommen bedeutet mehr Mobilität, mehr Reisen, mehr Energieverbrauch. Millionen Menschen in Asien und Afrika kaufen erstmals Autos oder betreten ein Flugzeug – ganz unabhängig von europäischen Emissionszielen. Gleichzeitig zeigen demografische Prognosen zwar sinkende Geburtenraten, doch auch eine kleinere, wohlhabendere Weltbevölkerung verbraucht nicht automatisch weniger Energie.

Ohne umfangreiche Investitionen in die Ölinfrastruktur wird sich die energiepolitische Lage in einigen Jahren deutlich verschlechtern. Der Bedarf ist nämlich nach wie vor vorhanden. Und das auch nach 2050. Ebenso wird uns das Öl so schnell nicht ausgehen.

Ein QR-Code im Briefkasten, ein Onlineformular, zwölf Fragen – und plötzlich steht eine ganze Generation wieder im Fokus der Militärplanung. Was als nüchterne Datenerhebung beginnt, berührt Grundfragen von Pflicht, Freiheit und Krieg. Während das Verteidigungsministerium den personellen Aufwuchs der Bundeswehr vorbereitet, wächst auf Schulhöfen und Straßen der Widerstand. Zwischen Rekrutierung und Protest spitzt sich ein gesellschaftlicher Konflikt zu.

Von Paul Weber

Die Bundeswehr verschickt seit Mitte Januar 2026 die ersten QR-Code-Briefe an den Jahrgang 2008. Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Deutschland sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen, Frauen werden lediglich eingeladen. Der QR-Code führt zu einem Onlineformular mit zwölf Fragen. Abgefragt werden persönliche Daten, Schulabschluss, Ausbildung, Qualifikationen, eine Selbsteinschätzung der eigenen Fitness sowie Motivation und Interesse an bestimmten Bereichen der Bundeswehr – etwa Heer, Luftwaffe, Marine oder Cyber- und Informationsraum. Das Ausfüllen dauert laut Verteidigungsministerium rund 15 Minuten. Das bewusste Nicht-Ausfüllen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Ziel der Aktion ist es, ein umfassendes „Lage- und Datenbild” über die Bereitschaft und Eignung der jungen Generation zu erstellen, die Wehrerfassung schrittweise wieder aufzubauen und in den kommenden Jahren deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Perspektivisch plant das Ministerium den Aufbau von 24 Musterungszentren sowie acht großen Karrierecentern mit Assessment-Verfahren, um geeignete Männer ärztlich und psychologisch zu prüfen. In Hintergrundgesprächen und Planungen ist wiederholt von einem deutlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr sowie einer deutlich gestärkten Reserve die Rede.

Auf der anderen Seite formiert sich Widerstand: Der „Schulstreik gegen Wehrpflicht” organisiert sehr konkrete Aktionen. Am 5. Dezember 2025 fanden nach Angaben des Bündnisses in über 80 Städten Proteste statt – insgesamt waren mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler auf der Straße, trotz Drohungen einzelner Schulbehörden und Schulleitungen. In Baden-Württemberg wurden Proteste etwa in Stuttgart, Ulm, Tübingen und Heidelberg angemeldet; allein in Heidelberg rechnete man mit rund 500 Teilnehmenden. In München demonstrierten bereits am Vorabend über 2.000 Menschen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Getragen wird der Schulstreik von lokalen Streikkomitees und Schüler:innenvertretungen wie der LSV NRW, dem SSV Frankenthal, dem BSV Bochum, der LSA Berlin oder dem KSV Kiel. Diese Gruppen organisieren Demonstrationen, verfassen Reden, gestalten Plakate, führen eigene Umfragen an Schulen durch und bauen Strukturen auf, damit Streiks nicht nur einmalige Events bleiben. In ihrer bundesweiten Erklärung sagen Sprecher wie Hannes Kramer und Ronja Ruh sehr deutlich, worum es ihnen geht: Sie wollen nicht „sechs Monate lernen, zu töten”, nicht „im Krieg sterben” und kündigen an, jedem weiteren Schritt in Richtung Wehrpflicht entschlossenen Protest entgegenzusetzen.

Das Bündnis ruft bereits jetzt zum nächsten bundesweiten Schulstreik am 5. März 2026 auf – dieser soll nach den Plänen der Organisatoren deutlich größer und besser vorbereitet sein als der erste Aktionstag. Bis dahin sollen weitere Streikkomitees gegründet, Schulen vernetzt, Infoveranstaltungen organisiert und Eltern, Lehrkräfte sowie Gewerkschaften noch stärker eingebunden werden.

Parallel dazu intensiviert die DFG-VK ihre Kampagne gegen den neuen Wehrdienst. In ihren Stellungnahmen bezeichnet sie das Wehrdienstmodernisierungsgesetz als „Zwangserfassung” ganzer Jahrgänge und als unverhältnismäßigen Eingriff in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Die Organisation ruft explizit zu zivilem Ungehorsam gegenüber dem Fragebogen auf – mit der Botschaft, man müsse nicht alles mitmachen, was plötzlich per Gesetz zur „Pflicht” erklärt wird. Dazu kommen gemeinsame Aktionen mit der Greenpeace-Jugend, etwa Proteste vor dem Verteidigungsministerium gegen die Musterungspläne oder Symbolaktionen wie „Wehrdienst schreddern” rund um die Kabinettsberatungen zum Gesetz.

Die Entmachtung Maduros durch US-Spezialeinheiten bringt einige positive Entwicklungen in Venezuela mit sich. Hunderte politische Gefangene dürfen sich auf eine Amnestie freuen. Trumps Aktion scheint eine politische Wende in dem von sozialistischer Misswirtschaft geprägten Land einzuläuten.

Venezuelas von den USA unterstützte und durch die CIA installierte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat ein weitreichendes Amnestiegesetz angekündigt, das den Weg für die Freilassung hunderter politischer Gefangener ebnen könnte. “Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis zum heutigen Tag abdeckt”, erklärte Rodríguez am Freitag. Ihre Ansprache hielt sie vor einem hochrangigen Publikum aus Regierungsvertretern, darunter Richter und Bundesstaatsanwälte. Die Nationalversammlung werde das Gesetz “mit Dringlichkeit” behandeln.

“Möge dieses Gesetz dazu dienen, die Wunden zu heilen, die durch politische Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind”, sagte Rodríguez in ihrer im Fernsehen übertragenen Rede. “Möge es dazu beitragen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten, und möge es das Zusammenleben der Venezolaner neu ordnen”, fügte sie hinzu. Berichten zufolge könnten mehr als 700 Regimegegner ihre Freiheit wieder erlangen.

Weiters kündigte die Interimspräsidentin des Landes an, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide zu schließen. Diese Haftanstalt wird vom Geheimdienst betrieben. Dort sollen Gefangene systematischen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sein. Geplant ist, das Gelände in einen Sport-, Sozial- und Kulturkomplex für die umliegenden Stadtviertel umzuwandeln.

Unter dem Druck Washingtons befand sich unter den Freigelassenen auch ein prominenter Name: Rocío San Miguel, eine scharfe Kritikerin Madurós und Verteidigungsexpertin, war die erste bestätigte Gefangene, die freikam. Ihre Familie erklärte, sie sei zur spanischen Botschaft in Caracas gebracht worden. San Miguel war 2024 verhaftet worden. Ihr wurde vorgeworfen, an einem Komplott zur Ermordung des damaligen Präsidenten Maduro beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie lagen Anklagen wegen Hochverrats, Verschwörung und Terrorismus vor.

Bislang sind demnach bereits rund 300 politische Gefangene freigelassen worden. Weitere sollen folgen. Ein erster Schritt in Richtung politische Öffnung und vielleicht auch hin zu einer Rückkehr der Demokratie. Trumps gezielter Schlag gegen Maduro, ohne einen umfassenden Regime-Change durchzuführen, sorgte dafür, dass eine Transition ohne Chaos und Gewalt durchgeführt werden kann.

In Österreich nehmen Gewaltverbrechen unaufhörlich zu. Messerangriffe und Vergewaltigungen sind Alltag geworden, abends fühlen sich viele Frauen auf den Straßen nicht mehr sicher. Der Vergleich mit El Salvador und Schweden zeigt, konsequentes Einsperren von Verbrechern reduziert die Kriminalität massiv und stellt die öffentliche Sicherheit wieder her.

Von Chris Veber

Die gemütliche österreichische Realität hat sich geändert. 2024 meldete die Polizei rund 2.600 Gewalttaten mit Stichwaffen – ein Rekordwert. In Wien allein registrierten die Behörden 1.121 solcher Delikte, dazu kommen stark steigende Zahlen bei Vergewaltigungen und Jugendkriminalität. Schuss- und Stichwaffen kommen immer häufiger zum Einsatz, die Gesellschaft verroht. Die Politik setzt weiter auf „Integration“, während die Gewalt zunimmt und das Sicherheitsgefühl schwindet.

El Salvador zeigt, diese Entwicklung ist nicht gottgegeben. Die Hauptstadt San Salvador trug lange den Titel Mordhauptstadt der Welt. Vor Nayib Bukeles Amtsantritt im Juni 2019 lag die Mordrate bei bis zu 108 Todesopfern pro 100.000 Einwohnern. Gangs wie MS-13 und Barrio 18 kontrollierten ganze Viertel durch Erpressung und Mord. Bukele, kam, sah und setzte auf die „mano dura“-Strategie, eine kompromisslos harte Linie gegen Kriminelle. Seit 2022 gilt ein Ausnahmezustand, mehr als 80.000 Kriminelle landeten im Gefängnis, das Mega-Gefängnis CECOT entstand. Die Folgen waren dramatisch. Die Mordrate fiel auf 1,9 im Jahr 2024 und erreichte 2025 mit 1,3 pro 100.000 Einwohnern ein historisches Tief. San Salvador zählt heute zu den sichersten Städten Lateinamerikas. Bukele stellt das Wohl der Bürger über alles. Keinerlei Kompromisse mit Verbrechern, stattdessen systematische und harte Repression. Linkswoke Kritiker werfen ihm das Missachten von Menschenrechten (der Verbrecher) vor, doch die Bevölkerung profitiert von der Wiederkehr von Freiheit und Normalität.

Schweden durchlief eine vergleichbare Entwicklung, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Früher war Schweden eines der beschaulichsten und friedlichsten Länder Europas, die Heimat von Michel aus Lönneberga. Aber seit dem Jahr 2000 stieg die tödliche Gewalt kontinuierlich, vor allem durch Schusswaffeneinsatz in Bandenkonflikten. Nach der Flüchtlingswelle 2015 eskalierten die Probleme, Schießereien und Bombenanschläge häuften sich, Schweden führte zeitweise die europäischen Statistiken bei Schusswaffengewalt an.

Die Ursachen lagen in verweigerter Integration, der Bildung von Parallelgesellschaften und der Rekrutierung jugendlicher Migranten für den Drogenhandel. Eine Unzahl an Studien belegt die Überrepräsentation von illegalen Asylanten und deren Nachkommen bei schwerer Kriminalität. Die langjährige sozialdemokratische Regierung verfolgte die Linie der „humanitären Supermacht“ Schweden. Offene Grenzen, hohe Asylzahlen und der Schwerpunkt auf Willkommenskultur statt Kontrolle. Den Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Kriminalität spielte man herunter oder ignorierte ihn. Der Höhepunkt war 2022 mit 390 Schießereien erreicht. In Schweden wurde jeden Tag geschossen, teils mehrmals.

Seit 2022 regiert in Schweden eine Mitte-Rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den Schwedendemokraten. Der Kurs änderte sich. Die neue Philosophie setzt auf strengere Migrationsregeln, den intensiven Kampf gegen Gangs, mehr Polizei, höhere Strafen und ein niedrigeres Strafmündigkeitsalter. Integrationsdefizite bekämpft man nun durch Inhaftierungen statt Stuhlkreise. Als Resultat sanken die Schießereien 2025 auf 147 Fälle, ein Rückgang um über 60 Prozent gegenüber 2022. Die tödliche Gewalt erreichte das niedrigste Niveau seit Beginn der Invasion durch illegale Asylanten.

Österreichs Regierung könnte aus Schweden und San Salvador lernen. Wenn sie denn wollte. Eine laissez-faire Politik der Toleranz und Inklusion gegenüber gewaltbereiten Verbrechern erzeugt keine tolerante und inklusive Gesellschaft, sie erzeugt Gewalt und Verbrechen. Wer das Menschenrecht der eigenen Bürger auf ein friedliches Leben im eigenen Land achten will, muss Verbrecher einsperren, statt sie mit Bewährungsstrafen wieder auf die Bevölkerung loszulassen. Wenn sie denn überhaupt eine Strafe bekommen, in Österreich sind sie ja neuerdings oft zu jung oder zu gestört, um bestraft zu werden.

Noch besser wäre es natürlich, die Regierung würde Menschen, die überdurchschnittlich oft zu Gewalt und Verbrechen neigen, gar nicht erst ins Land lassen. Und die im Land befindlichen illegalen Asylanten wieder remigrieren. Denn es gibt das Menschenrecht der österreichischen Bürger auf ein sicheres Leben im eigenen Land. Aber es gibt kein Menschenrecht für alle Menschen weltweit auf ein Leben im österreichischen Sozialsystem. Wenn der Regierung die Menschenrechte so am Herzen liegen, dann möge sie die Grenzen schließen, die illegalen Asylanten remigrieren und die einheimischen Schwerverbrecher einsperren. San Salvador zeigt: Morde und Vergewaltigungen müssen nicht hingenommen werden. Man kann auch etwas dagegen tun.

Nach den beiden Linksextremisten Renée Good und Alex Pretti wird nun der schwarze Journalist Don Lemon als unschuldiges Opfer der US-Behörden durch die Weltpresse gezerrt. “Er habe nur einen Gottesdienst besuchen wollen” und “er wollte nur dokumentieren” sind zwei weit verbreitete Lügen. Tatsächlich war er an der Planung und Durchführung eines linksextremen Angriffs auf eine christliche Kirche beteiligt. Wir haben die Details, die der Mainstream verschweigt.

Die Deutsche Tagesschau (ARD) berichtet frech, er wäre festgenommen worden, “…nachdem er bei einem Protest gegen die ICE-Behörde gefilmt hatte”. Der ORF schreibt, mutmaßlich getrieben von linkem Hass: “Evangelikale Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump forderten überdies die Festnahme Lemons, weil er über die Protestaktion berichtet hatte.”

Don Lemon, ein ehemaliger Moderator beim linken US-Nachrichtensender CNN, verspottete im Jahr 2023 die republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley. Er äußerte sich auf eine Art und Weise über das Alter der Politikerin, welche von Linken immer den Konservativen vorgeworfen wird. In einer Live-Sendung von CNN This Morning sagte er im Zusammenhang mit einer Diskussion über das Alter von Politikern, dass Haley mit 51 Jahren „nicht mehr in ihrer Prime“ sei (also nicht mehr in der Hochphase ihres Lebens/ ihrer Karriere). Er fügte hinzu, eine Frau sei „in den 20ern, 30ern und vielleicht 40ern“ in ihrer Prime-Zeit. CNN untersuchte den Vorfall und stellte “wiederholtes problematisches Verhalten gegenüber Kolleginnen” fest. Er wurde gefeuert.

Dies dürfte zu einer politischen Radikalisierung des Mannes geführt haben, der damit zu spielen weiß, dass ihn Linke aufgrund seiner dunklen Hautfarbe ohnehin sofort als Propheten verehren. Das führte letztendlich zum aktuellen Vorfall, der in Systemmedien falsch, unvollständig oder verzerrt dargestellt wird.

Am 18. Januar 2026 kam es während eines regulären Gottesdienstes in der Cities Church in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota zu massiven Störungen. Eine Gruppe anti-staatlicher Aktivisten drang in die Kirche ein, skandierte Parolen gegen die Einwanderungsbehörde ICE und konfrontierte den Pastor, der zugleich Beamter der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement ist. Berichten zufolge verließen Familien und Kinder panisch das Gebäude. Bei der Kirche handelt es sich um eine evangelikale christliche Gemeinde, die sich als Gemeinschaft von Christen versteht, die Jesus Christus verehren und gemeinsam Gottesdienst feiern.

Die Linksextremisten suchten die Kirche als Ziel aus, weil einer der Pastoren in seinem zivilen Beruf für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätig ist. Sie erachteten es als gute Idee, zu diesem Zweck einen Gottesdienst, besucht von Familien mit Kindern und anderen friedlichen Gläubigen, anzugreifen. Der betreffende Pastor David Easterwood, der bei ICE als acting field office director (leitender Direktor des St. Paul Field Office für Enforcement and Removal Operations) arbeitet, war nicht vor Ort und damit nicht im Dienst. Der Angriff war somit mehrfach sinnlos und gotteslästerlich.

Mitten in dieser Aktion befand sich Don Lemon. Er filmte die Vorgänge über Stunden hinweg und veröffentlichte einen umfangreichen Livestream auf seinem YouTube-Kanal. Öffentlich erklärte er später, lediglich journalistisch berichtet zu haben. Die Ermittlungsbehörden sehen das anders, begonnen mit dem Umstand, dass er in die Planung (Briefing) der Linksextremisten involviert war.

Videoaufnahmen aus dem Livestream sowie weitere veröffentlichte Clips zeigen Lemon nicht als distanzierten Beobachter, sondern als aktiven Teil der Aktion. Er betrat gemeinsam mit den Aktivisten die Kirche, rief Parolen, konfrontierte Gemeindemitglieder und geriet verbal mit dem Pastor aneinander. In mehreren Szenen ist zu sehen, wie Kirchenbesucher am Verlassen des Gebäudes gehindert oder bedrängt wurden.

Die US-Justiz wirft Lemon vor, an einer koordinierten Störung eines Gottesdienstes beteiligt gewesen zu sein und damit religiöse Freiheitsrechte verletzt zu haben. Grundlage der Anklage sind der sogenannte FACE Act sowie der Ku-Klux-Klan-Act von 1871, der Verschwörungen gegen Bürgerrechte unter Strafe stellt. Das hat besondere Würze, denn der Ku-Klux-Klan war der bewaffnete Arm der linken US-Demokraten zu einer Zeit, wo sie politisch nicht erfolgreich war und ihre Ideen (Rassismus und Sklavenhaltung) mit Terrorismus durchsetzen wollten. Insgesamt wurden im Zuge des Angriffs auf die Kirche neun Personen angeklagt, darunter auch die Journalistin Georgia Fort.

Am 30. Januar 2026 wurde Lemon in Los Angeles von Bundesbeamten festgenommen, als er über die Grammy Awards berichtete. Noch am selben Tag erschien er vor Gericht und wurde ohne Kaution auf freien Fuß gesetzt. Er plädierte auf nicht schuldig und kündigte an, juristisch gegen die Anklage vorzugehen.

Aus konservativer Sicht gilt die Festnahme als notwendiger Schritt zur Durchsetzung von Recht und Ordnung. Kommentatoren sehen darin ein Signal, dass auch prominente linke Journalisten nicht über dem Gesetz stehen. Besonders hervorgehoben wird, dass eine Grand Jury aus Bürgern die Anklage erhob und damit deren Legitimität bestätigte.

Die liberale Medienlandschaft in den USA reagierte hingegen mit scharfer Kritik. Organisationen und Kommentatoren sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und werfen der Trump-Administration politische Vergeltung vor. Lemon selbst stellt sich als Opfer staatlicher Repression dar und verweist auf seine jahrzehntelange Tätigkeit als Journalist. Weil linke Journalisten gut vernetzt sind, wird nur diese eine Seite der Geschichte an die Kollegen in Europa weitergegeben, welche sie ohne Eigendenkleistung reproduzieren, um “ihrer” linken Seite zu dienen.

Zentral für das Verfahren sind die umfangreichen Videoaufnahmen, darunter Lemons eigener mehrstündiger Livestream. In diesen spricht er vorab von einer geplanten Aktion, nimmt an Briefings teil und kommentiert das Geschehen aktiv. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Beleg für Mitwirkung und nicht bloßes Beobachten.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass linke Journalisten glauben, über Recht und Gesetz zu stehen. Sie sind auch keine distanzierten Beobachter, sondern nehmen häufig aktiv als Aktivisten am Geschehen teil – und geben in der Folge vor, neutral und sachlich zu berichten, während sie in Wahrheit Propaganda verbreiten.

Offensichtlich werden die Eisbären fetter, schwerer und auch gesünder. Auf Spitzbergen, dem norwegischen Archipel Svalbard, zeigt eine neue Langzeitstudie ein Bild, das so gar nicht zur gängigen Klimakatastrophen-Erzählung passen will.

Seit Jahren wird den Menschen erzählt, der Klimawandel und das angeblich wegschmelzende arktische Eis würden den Eisbären schaden. Doch die Realität will sich der permanenten Panikmache einfach nicht anschließen. Statt ausgemergelter Symboltiere des Weltuntergangs präsentieren sich die Tiere robuster denn je – und das seit den frühen 1990er-Jahren, während die Zahl eisfreier Tage seitdem zugenommen hat.

Die Forscher des Norwegischen Polarinstituts hatten eigentlich das Gegenteil erwartet. Schließlich gilt das Meereis als zentrale Jagdplattform der Eisbären, ohne die sie angeblich kaum überlebensfähig sind. Doch offensichtlich sind die Tiere anpassungsfähiger als gedacht. Zwischen 1992 und 2019 wurden 770 erwachsene Tiere vermessen und gewogen – mit einem klaren Ergebnis: Die Fettreserven haben signifikant zugenommen. “Je fetter ein Bär, desto besser”, sagt Studienleiter Jon Aars.

Die Bären haben sich neue Nahrungsquellen erschlossen. Statt ausschließlich vom Eis aus auf Robbenjagd zu gehen, nutzen sie vermehrt landbasierte Beute. Rentiere und vor allem Walrosse stehen inzwischen häufiger auf dem Speiseplan. Letztere sind seit den 1950er-Jahren streng geschützt, ihre Bestände haben sich erholt – und liefern nun reichlich energiereiches Fett.

Hinzu kommt ein weiterer, wenig beachteter Effekt: Weniger Eis bedeutet nicht zwangsläufig weniger Beute. Wenn sich Robben auf kleinere Eisflächen konzentrieren müssen, werden sie für Eisbären leichter erreichbar. Statt endloser Jagden über große Distanzen ergeben sich punktuelle, effiziente Nahrungsquellen. Auch das passt schlecht zur These vom hilflos verhungernden Eisbären, der angeblich schon heute kurz vor dem Aus steht.

Natürlich versuchen die üblichen Mahner sofort gegenzusteuern. Umweltorganisationen und begleitende Kommentatoren betonen, es handle sich nur um einen kurzfristigen Effekt. Langfristig sei der Untergang unausweichlich, heißt es. Körperfett sei nur “ein Teil des Puzzles”. Positive Neuigkeiten passen eben nicht ins alarmistische Bild.

Dabei wird ein zentraler Punkt gern unter den Tisch gekehrt. Die Eisbärenpopulation auf Svalbard erholt sich seit dem Ende der intensiven Bejagung in den 1970er-Jahren. Jahrzehntelanger Schutz, steigende Beutetierbestände und ökologische Anpassungsfähigkeit ergeben ein Gesamtbild, das mit der simplen Erzählung vom angeblichen CO2-getriebenen Artensterben nicht vereinbar ist.

Die große Hoffnung der Demokraten, mit dem neuen Schwung an Epstein-Akten würde man US-Präsident Donald Trump an den Karren fahren können, ging nicht auf. Vielmehr trifft es nun die globalistischen Eliten selbst. Darunter auch der von Linken verehrte Multimilliardär Bill Gates, der auch während der Corona-Zeit eine äußerst zwielichtige Rolle gespielt hat.

Immer wieder versuchte das Demokraten-Establishment Donald Trump wegen Jeffrey Epstein einen Strick zu drehen. Doch bislang, so scheint es, trifft es vor allem die eigenen Leute. Erst Larry Summers, dann Bill Clinton, jetzt Bill Gates. Der Mann, der sich als globaler Impfheiland, Philanthrop und moralische Instanz inszeniert hat, stolpert erneut über die Leichen im Keller des toten Sexualstraftäters. Und diesmal sind es keine vagen Kontakte oder belanglosen Dinner, sondern interne Epstein-Mails mit pikanten Details.

Mehr als drei Millionen Seiten hat das US-Justizministerium freigegeben – ein gigantischer Datenhaufen aus Notizen, E-Mails, Bildern und Erinnerungsfragmenten eines Mannes, der offenbar nichts vergaß und alles aufhob. Darunter finden sich Entwürfe von E-Mails, die Jeffrey Epstein im Juli 2013 an sich selbst schrieb. Ob sie je abgeschickt wurden, ist unklar. Ihr Inhalt hingegen ist explosiv: Epstein wirft darin Bill Gates vor, ihn fallenzulassen, nachdem dieser zuvor angeblich von seinem Netzwerk profitiert habe – inklusive Hilfe bei “Konsequenzen aus Sex mit russischen Mädchen”. Der Vorwurf: Gates habe ihn angefleht, belastende E-Mails über eine Geschlechtskrankheit zu löschen und ihm Antibiotika besorgt, um diese seiner damaligen Ehefrau Melinda heimlich zu verabreichen.

Epstein schildert sich in diesen Texten als beleidigter Komplize, als diskreter Problemlöser für die Oberschicht, der nun aus dem Kreis der Eingeweihten ausgeschlossen wird. Er schreibt von Tränen, von panischen Bitten, von einer schweren Ehekrise zwischen Bill und Melinda Gates. Und er deutet an, Gates habe ihn um Beteiligung an Dingen gebeten, die “moralisch unangemessen”, “ethisch unhaltbar” und möglicherweise “illegal” gewesen seien. Der entscheidende Satz, der in Washington offenbar niemanden wirklich zu interessieren scheint, lautet jedoch: Wer waren diese “russischen Mädchen” – und wie alt waren sie?

Ein Sprecher von Bill Gates erklärt die Vorwürfe für “absolut absurd” und verweist auf Epstein als “nachweislich lügenden, verbitterten Mann”. Doch Bill Gates’ Nähe zu Epstein ist seit Jahren dokumentiert. Treffen ab 2011, lange nach Epsteins Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger. Kontakte zur Gates Foundation. Flüge im Umfeld des berüchtigten Netzwerks. Und immer wieder der Versuch, diese Verbindungen als harmlose Fundraising-Treffen zu verharmlosen.

Besonders hartnäckig ist dabei die russische Spur. Schon 2023 wurde bekannt, dass Epstein Bill Gates mit einer Affäre zu einer jungen russischen Bridge-Spielerin namens Mila Antonova unter Druck gesetzt haben soll. Epstein hatte ihr angeblich Programmierkurse finanziert und später versucht, Gates über diese Beziehung zu einer Investition zu drängen. Als Gates sich verweigerte, wurde das Verhältnis zur Erpressungsgeschichte. Nun taucht Russland erneut auf – diesmal in direktem Zusammenhang mit sexuellen Eskapaden und medizinischer Vertuschung. Zufall? In Epsteins Welt eher unwahrscheinlich.

Auch Melinda Gates spielte in dieser Geschichte eine größere Rolle, als man lange zugeben wollte. Berichte aus dem Jahr 2021 zeichneten das Bild einer Ehefrau, die über die Nähe ihres Mannes zu Epstein mehr als nur besorgt war. Die Treffen seien ein zentraler Faktor für die spätere Scheidung gewesen. Epstein selbst behauptet in den jüngst veröffentlichten Dokumenten, er sei direkt in den Ehestreit involviert gewesen. Das ist kein beiläufiges Detail, sondern ein Hinweis auf die intime Nähe zwischen Gates und einem Mann, der offiziell längst hätte gemieden werden müssen.

Der aktuelle Aktenfund zieht noch weitere Namen ins Licht: Peter Mandelson, Prince Andrew, hochrangige Banker von JP Morgan. Doch Gates sticht heraus, weil sein öffentliches Image so sorgfältig poliert ist. Kein anderer Milliardär wird derart konsequent als moralischer Weltretter inszeniert. Jeder Zweifel an seiner Lauterkeit galt bislang als Sakrileg. Nun aber häufen sich die Mosaiksteine zu einem Bild, das mit Philanthropie wenig zu tun hat, dafür umso mehr mit Macht, Abhängigkeit und Doppelmoral.

Wie lange lässt sich dieses Spiel noch durchhalten? Larry Summers wurde nach seinen Enthüllungen elegant aus dem Salon der Anständigen geschoben. Bill Gates hingegen darf weiter Vorträge über globale Gesundheit halten, Regierungen beraten und Medien belehren. Doch wie lange noch?

Der Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen kommt manchen Haushalten teuer zu stehen. So auch in Tübingen. Dort werden 3.332 Euro für die Abtrennung vom Gasnetz in Rechnung gestellt. Eine weitere Kostenfalle für die Bürger im Namen des Klimakultes.

Das deutsche Parteienkartell hält trotz aller Nachteile für die Bevölkerung und die Wirtschaft an der Energiewende fest. Dies führt nicht nur zu exorbitant hohen Strompreisen, sondern auch zu weiteren Zusatzkosten. Beispielsweise auch in Bezug auf die Wärmepumpen. Denn diese kosten nicht nur viel Geld, sondern sind zudem Stromfresser.

Aber das ist noch lange nicht alles. Je nach Netzbetreiber wird für die endgültige Abtrennung vom Gasnetz zusätzlich Geld verlangt. Während manche Netzbetreiber diese Kosten auf die Allgemeinheit umwälzen, stellen andere diese den Kunden direkt in Rechnung. So auch in Tübingen. Dort werden dafür satte 3.332 Euro verlangt. Mehr noch: Diese Abtrennung ist innerhalb von vier Jahren verpflichtend durchzuführen, so die Stadtwerke. Doch für die Betroffenen ist dies eine böse und teure Überraschung. Denn dies sind zusätzliche Ausgaben, die beim Heizungsaustausch so nicht mit einkalkuliert wurden.

Die Stadtwerke Tübingen begründen die Linie vor allem mit Betrieb und Sicherheit. “Während der vier Jahre sind aus Sicherheitsgründen regelmäßige Kontrollen verpflichtend”, sagt eine Sprecherin. Dies seien Zusatzkosten, welche ansonsten von den anderen Kunden getragen werden müssten. Zudem würde es an Netzentgelten fehlen, wenn der Anschluss an das Gasnetz der Stadt nicht mehr genutzt wird.

Hinzu kommt das Verursacherprinzip als juristische Argumentationslinie. “Die Herstellung oder Trennung eines Gas-Hausanschlusses verursacht einen nicht unerheblichen Aufwand”, erklärt die Sprecherin. Doch diese Praxis steht bereits unter Druck, zumal beim Oberlandesgericht Oldenburg ein entsprechendes Verfahren anhängig ist.

Nicht einmal Plastikschweine in einem Feinkostladen sind vor dem Zorn fanatischer Mohammedaner sicher. In der italienischen Stadt Padua fordert ein hochrangiger Vertreter der dortigen Mohammedaner-Gemeinde die Entfernung des Schweins.

In der italienischen Stadt Padua hat ein neu eröffnetes Delikatessengeschäft den Zorn der Führung der lokalen Mohammedaner-Gemeinde auf sich gezogen. Stein des Anstoßes ist ein Plastikschwein, welches laut dem Mohammedaner-Vertreter “beleidigend” und “geschmacklos” sei.

Das Schwein, das im Schaufenster des Delis Mortadella… e Non Solo platziert ist, dient der Werbung für die Sandwiches und Wurstwaren des Geschäfts, die überwiegend aus Schweinefleisch bestehen. Laut der italienischen Zeitung Il Giornale forderte Salim El Mauoed, regionaler Vizepräsident der Mohammedaner-Gemeinde von Padua, sowohl die Geschäftsinhaber als auch die örtlichen Behörden zum Eingreifen auf.

Er behauptet, dieses Plastikschwein würde die Islamgläubigen beleidigen, welche dort vorbeigingen. Doch selbst die mohammedanischen Angestellten des Geschäfts haben kein Problem damit – und auch nicht damit, mit Schweinefleisch zu arbeiten. Sie stellen sich demonstrativ hinter ihren Arbeitgeber und gegen den Islam-Fanatiker.

Die Stadtverwaltung erklärte, dass es keine rechtlichen Gründe gebe, dem Unternehmen die Platzierung des Schweins zu verbieten. Die Schweinesymbolik ist ein zentrales Element des Markenauftritts des Ladens und erscheint nicht nur im Schaufenster, sondern auch im Logo, in Werbematerialien und auf öffentlich geteilten Artikeln in sozialen Medien.

Allerdings zeigt sich damit wieder einmal, wie sehr fanatische Mohammedaner auf das alltägliche Leben in Europa Einfluss nehmen wollen. Kritiker monieren bereits seit langem, dass jene Islamgläubigen, die mit dem westlichen Lebensstil nicht einverstanden sind, doch genügend moslemische Länder zur Auswahl haben, in welche sie umziehen können.

Bosch-Chef Stefan Hartung kritisiert das Pseudo-Verbrenner-Aus als zu wenig tiefgreifend. Doch an der Klimawahnpolitik hält er weiterhin fest. Ein weiteres Beispiel dafür, warum sich am Ende in Sachen Deindustrialisierung doch nichts ändern wird.

Stefan Hartung gibt sich plötzlich als Warner. Der Bosch-Chef malt düstere Bilder von Stellenabbau, Deindustrialisierung und einem ausgehöhlten Industriestandort Europa. Doch wer genauer hinhört, merkt schnell: Das ist kein Bruch mit der ideologischen Linie aus Brüssel, sondern lediglich ein leises Räuspern innerhalb derselben Glaubensgemeinschaft. Hartung zweifelt nicht am Dogma, sondern nur an dessen Geschwindigkeit. Die Klimareligion selbst stellt er nicht infrage – er fordert lediglich eine mildere Liturgie.

Bosch hat in Deutschland bereits 6.500 Stellen gestrichen, europaweit 11.000, weltweit könnten weitere 13.000 folgen. Das sind reale Existenzen, die im Namen der “Transformation” geopfert werden. Hartung weist zwar darauf hin, dass die Elektromobilität zwangsläufig weniger Arbeitsplätze schafft, weil E-Autos einfacher aufgebaut seien und weniger Teile benötigten. Doch anstatt den Systemfehler (unter anderem auch den nicht zu stemmenden Ressourcenbedarf dafür) zu benennen, bleibt er brav innerhalb des vorgegebenen Rahmens. Das Ziel wird nicht hinterfragt, nur der Weg dorthin soll etwas sozialverträglicher gepflastert werden.

Besonders entlarvend ist Hartungs Umgang mit dem Verbrenner-Aus. „Das Ende ist das nicht“, sagt er – und meint damit: Der Verbrennungsmotor darf weiterexistieren, solange er zuvor durch CO₂-Quoten, Biokraftstoffe und E-Fuels moralisch reingewaschen wird. Auch hier kein Abschied vom Klima-Glauben, sondern lediglich ein Ablasshandel. Der Verbrennungsmotor darf leben, wenn er quasi Buße tut.

Dass sich inzwischen auch BMW und Mercedes für eine Kurskorrektur aussprechen, zeigt vor allem eines: Der wirtschaftliche Druck ist nicht mehr wegzudiskutieren. Der Verlust von Know-how, industrieller Substanz und qualifizierten Arbeitsplätzen ist längst Realität. Doch selbst die Absenkung der ohnehin unsinnigen CO2-Ziele von 100 auf 90 Prozent, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, bleibt reine Symbolpolitik. Diese 10 Prozent ändern nämlich gar nichts.

Fast schon grotesk wirkt Hartungs Warnung vor einer überzogenen Industriepolitik. Handelskonflikte, Abschottung, geopolitische Spannungen – all das schade der Wettbewerbsfähigkeit, mahnt der Bosch-Chef. Doch genau diese Entwicklung ist die direkte Folge jener grünen Planwirtschaft, der sich auch Hartung bislang loyal untergeordnet hat. Wer die chinesische Konkurrenz fürchtet, sollte vielleicht darüber nachdenken, warum Europa seine eigene Industrie freiwillig stranguliert, während andere Länder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern.

Bosch selbst ist das beste Beispiel für diesen Widerspruch. Die Gewinne brechen ein, Werke schließen, betriebsbedingte Kündigungen werden salonfähig. Gleichzeitig spricht Hartung von Wachstumschancen in Klimatechnik, E-LKW und automatisiertem Fahren – den üblichen Heilsversprechen der Transformationsindustrie. Deutschland habe Potenzial, sagt er, wenn Politik und Industrie an einem Strang zögen. Übersetzt heißt das: Wenn alle weiter an dasselbe Dogma glauben, nur mit etwas weniger Tempo.

Solange selbst Industrielenker dieses Formats nicht bereit sind, die Klimareligion grundsätzlich infrage zu stellen, wird Europas industrielle Basis weiter schrumpfen. Denn ein Zug, der auf den Abgrund zurast, wird trotzdem abstürzen, auch wenn man die Geschwindigkeit reduziert, nicht jedoch den Kurs ändert.