Es ist ein Video, das einem das Herz zerreißt. Zwei schwule Männer aus Nashville filmen sich dabei, wie sie ihr Leihmutter-Baby verhöhnen, während es verzweifelt nach seiner Mutter weint. Der Clip geht auf X viral und löst eine gewaltige Welle der Empörung aus.

In den Vereinigten Staaten löst ein viral gehendes Video einen Sturm der Entrüstung aus. Denn darin verhöhnt ein schwules Paar ihr Baby, das sie über eine Leihmutterschaft erhalten haben. Die Szene beginnt mit einer Frage, die harmlos wirken soll: „Wen willst du, Dada oder Pop?“, fragt der eine Mann das weinende Kleinkind in die Kamera. Die instinktive, herzzerreißende Antwort des Babys: „Mama.“ Die eiskalte Reaktion des Mannes: „Nein, es gibt keine Mama.“ Daraufhin bricht das Baby bitterlich in Tränen aus.

Ein Kind, das biologisch darauf programmiert ist, die Nähe und Geborgenheit seiner Mutter zu suchen, bekommt eiskalt gesagt, dass diese nicht existiert. Und die sogenannten „Väter“ filmen den Schmerz des Kindes für ein paar billige Instagram-Likes. Mehr noch: In dem Video ist zu sehen, wie einer der Männer seine Daumen im oberen Bereich des Brustbeins des Babys positioniert und offenbar einen Schmerzreiz ausübt – bestraft er das Baby körperlich, weil es ihm nicht die gewünschte „richtige“ Antwort geliefert hat?

Einige Kommentatoren üben scharfe Kritik an dieser zur Schau Stellung des Leidens des kleinen Jungen. Dies sei „als Content getarnte Grausamkeit“, da man dem Baby absichtlich die Mutter vorenthalte, um dann „über seinen Schmerz für Likes zu lachen“. Auch sei dies eine „dämonische Kindesmisshandlung“, so ein anderer X-Nutzer.

Es war rasch klar, um wen es sich in dem Video handelt: Es ist der reiche Country-Songwriter Shane McAnally und sein Ehemann Michael Baum, die das Video selbst stolz ins Netz stellten. McAnally prahlte einst gegenüber dem People-Magazin damit, dass er sich trotz seines Alters für eine Leihmutterschaft entschied, weil für ihre „nicht-traditionelle Familie“ schließlich „keine Regeln“ gelten würden. Das Paar hat bereits adoptierte Zwillinge.

Die kommerzielle Leihmutterschaft, wie sie in den USA zelebriert wird, behandelt laut Kritikern Kinder wie maßgeschneiderte Ware und zerstört das natürliche, mütterliche Band, nach dem sich Babys instinktiv sehnen. Der verzweifelte Ruf dieses kleinen Jungen nach seiner Mama zeigt deutlich auf, dass zwei Väter eine Mutter nicht einfach so ersetzen können.

Der homosexuelle Musikstar hat inzwischen gegenüber der britischen Daily Mail zu dem Sachverhalt Stellung genommen. Zitiert wird das in Boredpanda – ohne Paywall.

Schon seit einiger Zeit heißt es aus dem Weißen Haus, man werde die UFO-Akten komplett freigeben. Nun erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck. Sein Vize, JD Vance, sieht in den Außerirdischen Dämonen. Gibt es auch Artefakte in den Archiven der USA? Werden diese – falls vorhanden – auch der Öffentlichkeit präsentiert?

Wenn Regierungen Transparenz versprechen, und die Offenlegung sämtlicher Akten, bleiben stets einige Zweifel bestehen. Wie umfangreich ist die Veröffentlichung der Daten tatsächlich? Werden einige kritische Akten nicht trotzdem zurückgehalten? Das sind berechtigte Fragen. Immerhin gibt es im Staatsapparat immer irgendwelche Kräfte, die den Bürgern die Wahrheit nicht zumuten wollen. So auch bei den UFO-Akten der US-Regierung.

Wie umfassend werden also die UFO-Akten sein, deren Veröffentlichung der US-Präsident vorantreibt? „Die ersten Veröffentlichungen werden sehr, sehr bald beginnen“, versprach Trump am 17. April vor einer jubelnden Menge in Phoenix, Arizona bei einer Veranstaltung von Turning Point Action. Trump berichtete stolz, dass der von ihm erteilte historische Befehl an das Verteidigungsministerium Früchte trägt: „Dieser Prozess ist in vollem Gange und wir haben viele sehr interessante Dokumente gefunden, das muss ich schon sagen.“

Bereits im Februar hatte Trump auf Truth Social das Startsignal für diese Transparenz-Offensive gegeben. Der Grund dafür ist das immense und absolut berechtigte Interesse des Volkes an den geheimen X-Akten der Regierung. Tausende Dokumente schlummern in den Archiven, darunter über 12.600 Berichte des berüchtigten Project Blue Book (1947-1969). Befeuert wird das Interesse durch die jüngste Mond-Umrundung der Artemis II.

Trumps Mann für die Umsetzung, Verteidigungsminister Pete Hegseth, bestätigte bereits, dass seine Leute unter Hochdruck an der Freigabe der Akten arbeiten. „Wir graben uns da durch“, so Hegseth. Man werde dem Präsidenten liefern. Während Hegseth sachlich an den Akten arbeitet, erläuterte Vize-Präsident JD Vance in einem Interview mit dem konservativen Kommentator Benny Johnson seine religiös geprägte Sicht auf das Thema. Vance gab offen zu, von den UFO-Akten „besessen“ zu sein und versprach, der Sache auf den Grund zu gehen. Seine Einschätzung lautet: „Ich glaube nicht, dass es Aliens sind. Ich denke sowieso, dass es Dämonen sind – aber das ist eine lange Diskussion.“

Damit vertritt der US-Vizepräsident eine gegensätzliche Position zu jenen Menschen, die (wie der jüngst verstorbene Erich von Däniken) an der „Ancient Alien“-Theorie festhalten, wonach die menschlichen Religionen ihren Ursprung im Besuch außerirdischer Lebenwesen hätten. Demnach hätten unsere Vorfahren die technologisch uns weit überlegenen Aliens als Götter verehrt, was sich auch in den alten religiösen Texten widerspiegelt.

Doch nicht alle jubeln. Der renommierte UFO-Ermittler und Bestseller-Autor Donald Schmitt, der seit Jahrzehnten den ominösen Roswell-Absturz von 1947 untersucht, übt scharfe Kritik an den immer gleichen Regierungsspielchen der Vergangenheit. Das reine Veröffentlichen von Papieren reicht ihm nicht mehr aus. Gegenüber der Epoch Times sagte er: „Es sind nur Dokumente. Sie beweisen gar nichts.“ Schmitt fordert echte Beweise: „Ich will ein Stück von der Hardware in der Hand halten. Ich will Gewebeproben sehen. Bringt mich dorthin, wo ihr die Körper all die Jahre aufbewahrt habt!“ Alles andere sei nur „Spott und Tanz“ der Behörden. Schmitt erinnert daran, dass man beim Roswell-Vorfall über 150 Augenzeugen und sogar 30 Geständnisse auf dem Sterbebett hatte – doch die US-Regierung ignorierte damals alles.

Was schlussendlich tatsächlich an Dokumenten und Fotos veröffentlicht wird, bleibt abzuwarten. Doch wie der UFO-Forscher Schmitt anmerkt, wäre es glaubwürdiger, wenn die US-Regierung (falls es so etwas gibt) auch vorhandene Artefakte der Öffentlichkeit zugänglich machen würde. Papiere und Dokumente sind eben nur eine Sache, doch echte Fundstücke eben doch etwas völlig anderes. Wie weit wird die US-Regierung mit den Veröffentlichungen tatsächlich gehen?

Der Krieg im Iran mag offiziell pausieren – doch das hält die Mullahs nicht von Anschlägen ab. Während eine zweiwöchige Waffenruhe den Konflikt nach außen hin abkühlen lässt, geht das perfide Morden jenseits der Grenze weiter. Bei Drohnen- und Raketenangriffen im Nordirak wurden am Freitag drei iranische Kurden getötet.

Die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDKI) klagt an: Das islamische Terror-Regime in Teheran feuerte gezielt tödliche Geschosse auf zivile Lager in der nordirakischen Kurdenregion ab. Ein Mann starb, sein Vater wurde schwer verletzt. Bei einem weiteren brutalen Einschlag in der schwer zugänglichen Bergregion Soran, direkt an der iranischen Grenze, verloren zwei Frauen ihr Leben. Ob die Raketen direkt von den iranischen Revolutionsgarden abgefeuert wurden oder ob Teherans schiitische Terror-Marionetten im Irak die Drecksarbeit machten, ist noch unklar.

Der Grund für diesen Angriff dürfte darin liegen, dass US-Vertreter die Möglichkeit in den Raum gestellt hatten, kurdische Dissidenten massiv aufzurüsten. Ein gefundenes Fressen für die internationale Presse, die bereits über geheime Stellvertreterkrieg-Pläne spekulierte. Die Kurden selbst bettelten regelrecht darum, diese Gerüchte zu stoppen, und stellten klar: Es gibt keinen Plan für US-Waffen oder US-Training! Doch der Schaden war angerichtet. Die bloßen Gerüchte reichten dem Terror-Regime bereits aus, um solche Angriffe auf irakischem Boden zu starten.

Während der Iran seine Nachbarn weiter terrorisiert, greift die US-Regierung unter Donald Trump weiter durch. Das US-Finanzministerium hat am Freitag eine Welle von Sanktionen gegen das pro-iranische Milizen-Netzwerk im Irak entfesselt. Im Fokus stehen sieben irakische Kommandeure schiitischer Terrorgruppen. Sie gehören zu den gewalttätigsten und gefährlichsten Handlangern Teherans, darunter berüchtigte Truppen wie Asa’ib Ahl Al-Haqq und Kata’ib Hisb’Allah, die immer wieder US-Soldaten ins Visier nehmen.

Trumps neuer Finanzminister Scott Bessent machte eine unmissverständliche Ansage: „Wir werden nicht zulassen, dass die vom Iran unterstützten Terror-Milizen im Irak amerikanische Leben oder Interessen bedrohen.“ Und weiter: „Wer die Gewalt dieser Milizen ermöglicht, wird zur Rechenschaft gezogen.“ Eine klare Botschaft an die Mullahs und deren Handlanger, dass Washington beim Terror-Export nicht mehr tatenlos zusehen wird.

Wenn es um den Islam geht, versteht die Berliner Justiz offenbar keinen Spaß mehr. Während vielerorts in Deutschland das Christentum oder jüdisches Leben zunehmend unter Druck geraten, zeigt eine neue Statistik aus der Hauptstadt eine erschreckende Schieflage auf: Die Ermittlungen wegen angeblicher „Islamfeindlichkeit“ sind in Berlin regelrecht explodiert. Wer den Islam kritisiert, rückt immer schneller ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Die Zahlen aus Berlin liegen nun schwarz auf weiß vor und stammen aus einem brisanten Exklusiv-Bericht des Portals Apollo News, das bei der Staatsanwaltschaft der Bundeshauptstadt genau nachgefragt hat. Es geht um Paragraf 166 des Strafgesetzbuches – den sogenannten Blasphemie-Paragrafen. Dieser verbietet die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. Wer angeblich den öffentlichen Frieden durch solche Äußerungen stört, dem drohen bis zu drei Jahre Haft oder empfindliche Geldstrafen. Doch dieser Paragraf wird in Berlin immer häufiger fast ausschließlich für eine einzige Religion angewendet – den Islam.

Immer häufiger geraten Islam-Kritiker in die Mühlen der Justiz. Die Zahlen von Apollo News belegen: Von den insgesamt 32 Ermittlungsverfahren im Jahr 2025 wurden exakt die Hälfte, also 16 Fälle, wegen angeblicher Islamfeindlichkeit geführt. Das ist jedes zweite Verfahren! Zum Vergleich: Noch im Jahr 2023 lag dieser Anteil bei gerade einmal 20 Prozent. Das ist ein deutlicher Anstieg. Schaut man sich den gesamten Zeitraum von 2023 bis 2025 an, wird die Schieflage noch absurder. Insgesamt gab es 76 Ermittlungsverfahren. Die unfassbare Aufschlüsselung der Staatsanwaltschaft:

• 31 Verfahren (40 Prozent) wegen eines „islamfeindlichen“ Hintergrunds.
• Nur 8 Verfahren wegen Antisemitismus.
• Nur lausige 5 Verfahren wegen eines „christenfeindlichen“ Hintergrunds!
• Hinzu kommen 7 Verfahren wegen eines mutmaßlich „fremdenfeindlichen“ Hintergrunds sowie einige Fälle der Kategorie „Sonstige“.

Die Gesamtanzahl der Ermittlungen schnellt in die Höhe – und zwar fast ausschließlich, weil die Ermittlungsbehörden in Berlin plötzlich überall „Islam-Hasser“ wittern. Im Jahr 2023 waren es beschauliche 15 Fälle (darunter gerade mal 3 wegen Islamfeindlichkeit). Im Jahr 2024 stieg die Zahl bereits auf 29 Fälle (12 wegen Islamfeindlichkeit), um 2025 auf 32 Fälle (16 wegen Islamfeindlichkeit) zu steigen. Angesichts dessen, dass seit dem Hamas-Terroranschlag in Israel und der Antiterroroperation der IDF im Gazastreifen der Judenhass bei Moslems und Linken in Deutschland geradezu explodiert ist, zeigt sich durchaus eine massive Schieflage.

Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Die Berliner Strafverfolger nutzen den Gummiparagrafen 166 zunehmend, um Aussagen über den Islam abzustrafen, die nach Lesart der Behörden den „öffentlichen Frieden“ stören könnten. Wie viele Menschen wegen unliebsamer Meinungen über den Islam tatsächlich zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt wurden, darüber hüllt sich die Staatsanwaltschaft in den Mantel des Schweigens.

Während Andreas Babler als Vizekanzler und Medienminister vor Deepfakes und KI-Manipulationen warnt, lässt er selbst seine englischen „Statements“ von einer künstlichen Intelligenz auf Hochglanz polieren. Ein unbeabsichtigter Geniestreich, der endgültig zeigt, wie überflüssig unsere Regierung ist.

Von Chris Veber

Andreas Babler kann nicht nur plötzlich fließend formulieren und elegant sprechen. Er kann es sogar auf Englisch. Fast akzentfreies Englisch. Die Sätze sind elegant, die Formulierungen weltmännisch. Er gestikuliert souverän, blickt direkt in die Kamera, blinzelt kaum. Ein Polit-Profi auf Weltklasseniveau. Nur leider nicht sehr wahrscheinlich, nicht echt. Analyse-Tools kommen auf eine 99-prozentige Wahrscheinlichkeit der KI-Manipulation.

Zum Vergleich nehmen wir den echten Babler. Den Mundl, wie er leibt und lebt. Bei einer Rede zu Medienregulierung und Plattformen. Vom flüssigen Englisch der KI-Version ist nichts mehr übrig. Babler kann nicht nur nicht fließend sprechen, er kann auch nicht fließend denken. Nicht einmal geradeaus schauen. Er wirkt wie die Parodie eines Politikers, wie die Schildkröte auf dem Zaunpfahl. Jeder fragt sich, wie die Kröte auf den Pfahl gekommen ist und was um alles in der Welt sie da oben macht. Gleiches fragt man sich, wenn man den echten Babler sieht. Wie um alles in der Welt ist dieser Mann Vizekanzler geworden und was macht er da oben?

Wobei Bablers Fake eigentlich lobenswert ist. Endlich erkennt ein Spitzenpolitiker seine Grenzen. Babler hat bekanntlich in der freien Wirtschaft nie wirklich Fuß gefasst und auch das Reden, speziell in fremden Zungen, fällt ihm schwer. Statt sich weiter zu quälen, lässt er die KI ran.

Nur eine kleine Frage bleibt. Wofür zum Teufel bezahlen wir ihn dann eigentlich noch?

Sein Kabinett und Stab umfassen mittlerweile bis zu 40 Mitarbeiter. Die monatlichen Personalkosten erreichen mit bis zu 425.000 Euro Rekordhöhen. Allein das Propaganda-, pardon, Presseteam verschlingt über 211.000 Euro pro Monat. Jährlich kommen wir da locker auf über fünf Millionen Euro Steuergeld. Nur für das Babler-Büro. Sein eigenes Gehalt als Vizekanzler liegt bei rund 20.600 Euro monatlich.

Für was genau? Für das Anschalten des Laptops und das Absegnen des KI-generierten Textes? Für das Posieren vor der Kamera, während ein Algorithmus die eigentliche Arbeit macht?

Ab hier wird es spannend. Wenn schon der Vizekanzler seine „Kompetenz“ an eine KI outsourct, warum setzen wir das dann nicht konsequent um? Warum ersetzen wir nicht die gesamte Regierung durch künstliche Intelligenzen? Die Ersparnisse wären gigantisch. Keine teuren Kabinettsmitarbeiter mehr, keine Dienstwagenflotten, keine teuren Auslandsreisen, keine Skandale wegen Doppelbezügen oder aufgeblähter Pressestellen. Auch keine Reisen mehr in die Ukraine, bei denen unsere ukrainische Außenministerin, die Nato-Beate, regelmäßig weitere Geldgeschenke aus Steuermitteln zusagt.

Und seien wir ehrlich. Selbst die dümmste KI würde sehr wahrscheinlich bessere Ergebnisse liefern als unsere aktuelle Regierung. Betrachten Sie das Personal. Auch wenn es weh tut, schauen Sie hin. Vielleicht ist das der größte Dienst, den Andreas Babler der Republik Österreich je geleistet hat. Uns allen zu zeigen, wie leicht ersetzbar er und der Rest unserer Möchtegernherrscher mittlerweile sind. Die KI hat für den Mundl gesprochen. Die KI kann auch anstelle des Mundls regieren.

Ein Patriot riskierte im Staub von Afghanistan sein Leben für die Freiheit. Heute wird Ben Roberts-Smith, Träger der höchsten Tapferkeitsauszeichnung, vom eigenen Staat behandelt wie ein Schwerverbrecher. Ein unglaublicher Justiz-Skandal erschüttert das Land.

Es war ein Bild, das Millionen Patrioten in Australien ins Herz schnitt: Anfang April klickten am Flughafen von Sydney die Handschellen. Abgeführt wurde nicht etwa ein Terrorist oder ein Mafia-Boss, sondern Ben Roberts-Smith. Ein Mann, der mehrfach durch die Hölle des Afghanistan-Krieges gegangen ist. Ein Mann, dem das Victoria Cross für heldenhaften Mut verliehen wurde. Ein echtes Vorbild. Jetzt aber wird er Opfer eines beispiellosen Vernichtungsfeldzugs der moralisch erhabenen Eliten: Fünffacher Mord lautet der absurde Vorwurf.

Doch wer sich die Akten dieses angeblichen „Kriegsverbrecher-Prozesses“ ansieht, dem fällt nichts mehr ein. Was hier als Strafverfahren verkauft wird, ist eine Schande für jeden Rechtsstaat! Wenn der Staat einen Mann lebenslang hinter Gitter bringen will, braucht er handfeste Beweise. So sollte man jedenfalls in einer Demokratie meinen. Im Fall Roberts-Smith fehlt davon praktisch alles. Denn es gibt weder gesicherte Tatorte, noch forensische Gutachten oder gar Leichen. Nichts, rein gar nichts, nur fadenscheinige Behauptungen.

Aber es kommt noch irrer: Die Bürokraten kennen bei einigen der angeblich „Ermordeten“ nicht einmal die Namen! In den verstaubten Untersuchungsakten spricht man lediglich anonym von einer „Person Under Control“ oder einem getöteten feindlichen Kämpfer („Enemy Killed in Action“). Und dafür soll das Leben eines Kriegshelden zerstört werden? Wie zum Teufel soll ein Mord „jenseits begründeter Zweifel“ (wie es im Strafrecht zwingend gefordert ist) bewiesen werden, wenn man nicht einmal weiß, wer überhaupt gestorben ist?

Die Wurzel dieses Irrsinns liegt im sogenannten Brereton Report von 2020. Schreibtischtäter, die den mörderischen Taliban-Terror nie selbst erlebten, maßen sich an, über Spezialeinheiten zu urteilen, die im Kugelhagel in Sekundenbruchteilen Entscheidungen auf Leben und Tod treffen mussten. Vorfälle, die bis zu 15 Jahre zurückliegen, werden nun von Ermittlern seziert, die sich auf wackelige, ewig alte Zeugenaussagen stützen, weil es logischerweise keine forensischen Beweise gibt.

Doch die Vorverurteilung durch linke Mainstream-Medien läuft längst auf Hochtouren. Jahrelang wurde Roberts-Smith durch den Dreck gezogen. Als 2023 ein Zivilgericht – bei dem keine handfesten Beweise, sondern bloße „Wahrscheinlichkeiten“ und Indizien für ein Urteil ausreichen – entschied, dass einige Vorwürfe verleumderischer Medienberichte „im Wesentlichen wahr“ sein könnten, gab es kein Halten mehr. Der Ruf des Soldaten wurde systematisch geschreddert. Welcher Geschworene soll nach dieser medialen Hetzjagd in einem echten Strafprozess überhaupt noch unvoreingenommen entscheiden können?

Dieser Fall ist nicht einfach nur ein Gerichtsverfahren. Es ist eine Mahnung an jeden Mann und jede Frau in Uniform. Die Botschaft des Staates an seine Truppen ist erschütternd: Zieht gefälligst für uns in den Krieg, riskiert euer verdammtes Leben, aber wenn ihr zurückkommt, machen wir euch fertig, um uns politisch korrekt und moralisch überlegen zu fühlen. Doch dann wundern sich die Politiker ernsthaft noch darüber, dass kaum mehr jemand den Dienst in Uniform leisten will.

Von der Weltöffentlichkeit fast beiläufig zur Kenntnis genommen, rollte am Donnerstag der letzte Konvoi des US-Militärs aus Syrien. Nach mehr als einem Jahrzehnt an Kämpfen, Hunderttausenden Toten und dem wirtschaftlichen Ruin endet ein blutiger Stellvertreterkrieg. Das neue Regime darf nun seine geopolitische Rolle spielen.

Machen wir uns nichts vor: Das jahrelange Märchen des Pentagons, die US-Truppen seien hauptsächlich in Syrien, um den IS zu bekämpfen, war exakt das – ein Märchen. In Wahrheit ging es immer darum, den Einfluss Teherans zurückzudrängen, dem damaligen syrischen Machthaber Baschar al-Assad den Zugang zu den eigenen, lukrativen Öl- und Gasquellen im Nordosten abzuschneiden und die sogenannte „Schiitische Achse“ (Teheran – Bagdad – Damaskus – Hisbollah) zu zerschlagen.

Jetzt ist die Mission erfüllt und Trumps Kalkül ist so brutal wie simpel. In Damaskus sitzt mit Präsident Ahmed al-Sharaa – der Welt früher besser bekannt als Abu Mohammad al-Jolani, syrischer Al-Qaida-Gründer – nun eine Marionette der amerikanisch-saudischen Achse fest im Sattel. Aus Sicht der Trump-Administration ist das eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung: Lieber ein „kontrollierbarer“ sunnitischer Diktator, der zwar eine extremistische Vergangenheit hat, dafür aber von Washingtons und Riads Gnaden abhängt, als ein säkulares Assad-System, das als Brückenkopf für die radikalen Mullahs im Iran diente.

Die Übergabe der strategisch wichtigen Ölfelder und Militärbasen (wie zuvor schon Al-Tanf oder die Shaddadi-Basis) erfolgte dabei in voller Abstimmung zwischen der neuen syrischen Regierung und den Amerikanern. Damaskus freut sich über die zurückgewonnene Kontrolle der heimischen Energieressourcen und versichert brav, man könne den „Anti-Terror-Kampf“ nun selbst führen. Auch wenn dies wohl bedeutet, dass der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird.

Verlierer dieses geopolitischen Schachzuges sind, einmal mehr, die Kurden. Jahrelang hielten sie als Bodentruppen der von den USA unterstützten Syrian Democratic Forces (SDF) den Kopf hin. Ihr Traum von einem autonomen Gebiet (Rojava) ist nun endgültig geplatzt. Sie wurden den geopolitischen Zwängen geopfert – eingeklemmt zwischen sunnitischen Fanatikern im Süden und Erdogans türkischer Armee im Norden. In Trumps Anti-Iran-Strategie waren sie am Ende nur noch entbehrliche Bauern auf dem Schachbrett.

Der US-Abzug aus Syrien bedeutet keinen Rückzug Amerikas aus dem Nahen Osten. Im Gegenteil: Das US-Zentralkommando (CENTCOM) positioniert seine Truppen einfach nur um. Das nächste und eigentliche Ziel steht längst fest: die finalen Anti-Iran-Operationen. Durch den Regimewechsel in Syrien hat Trump der iranischen Führung ihre wichtigste Landbrücke zum Mittelmeer entrissen. Die Mullahs sind isolierter denn je. Und in Syrien herrscht nun ein Mann, der Washington nicht aus ideologischer Überzeugung liebt – der aber weiß, wer ihn an die Macht gebracht hat und wer ihn dort hält.

Das ist eiskalte Geopolitik ohne moralische Filter. Doch wenn der Mohr in Damaskus seine Schuldigkeit getan hat und entbehrlich wird, könnte auch ihm ein unangenehmes Schicksal drohen. Wie sagte es der frühere britische Außen- und Premierminister Lord Palmerston: „Staaten haben keine ewigen Freunde und keine ewigen Feinde, sondern nur ewige Interessen.“ Die Interessen der Vereinigten Staaten (und der westlichen Welt allgemein) liegen derzeit in der Zerschlagung des Terrorregimes der Mullahs, die momentan ein größeres Sicherheitsproblem darstellen als die radikalen Sunniten in Syrien. Um diese kann man sich nämlich kümmern, wenn es die Interessenlage erfordert.

Aktuell sind soziale Medien voll von Vermutungen und Theorien zu Péter Magyar und dem künftigen Kurs von Ungarn. Während die einen eine Marionette der Europäischen Union unter von der Leyen vermuten, gibt es Gerüchte, die inzwischen in allen Ländern der Welt verbreitet werden, dass es sich bei seiner Wahl um einen Trick der Ungarn gehandelt habe und der harte Orban-Kurs nun unverändert weitergehe. Eines ist klar: Solange die Machtübergabe nicht stattgefunden hat, bleibt nur großes Rätselraten.

Von Florian Machl

Bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte werden noch zwei bis drei Wochen vergehen. Die meisten Berichte beziehen sich auf das Datum des 5. Mai 2026, an dem dies geschehen soll. Bis dahin regieren Viktor Orbán und die Partei Fidesz, dann wird alles anders. Oder auch nicht.

Fakt ist: Der Demokrat Orbán hat dem Wahlsieger gratuliert und verhält sich genau so, wie man es in einer rechtsstaatlichen Demokratie erwarten kann. Damit zeigt sich einmal mehr, dass herkömmliche Medien außer der Verbreitung von Hass und Lügen nichts zustande bringen, denn auch jetzt wird immer noch von einem „Diktator“, „Antidemokraten“ und mehr berichtet.

Dass der künftige Amtsinhaber schlechte Manieren hat, bewies er nach einem Treffen mit dem bisherigen Präsidenten, den er danach wüst in sozialen Medien beschimpfte. Eine unnötige Handlung, die viel über seinen Charakter aussagt. Denn nach dem überragenden Wahlsieg gibt es keine wie auch immer geartete Notwendigkeit mehr, sich so zu benehmen. Man könnte sich auch in der Rolle eines Staatsmanns einfinden – wenn man denn könnte.

Die Europäische Union wäre bereits mit einer Forderungsliste mit 27 Punkten an Magyar herangetreten. Nüchterne Betrachter sehen das als Erpressung. Die EU hatte schon Viktor Orbán erpresst, beispielsweise mit der Zurückhaltung von Milliarden, die Ungarn eigentlich zustünden. Er stand dem gegenüber wie ein Fels in der Brandung gegen den globalistischen Wahn der von der Leyen. Wie wird sich Magyar verhalten? Es kursieren Berichte, Magyar habe die Forderungen zurückgewiesen, Ungarn wolle nur vier der Forderungen erfüllen. Prüft man genauer, sieht es eher so aus, als wolle Magyar so gut wie alle Punkte erfüllen. Das Gerücht mit den „vier Punkten“ stammt von Reuters, wo allerdings „vier Bereiche“, die erfüllt werden sollen, definiert wurden. Diese decken die meisten Forderungen ab.

Das größte Problem hatten die kriegsgeilen Globalisten mit Orbán, weil er mit seinem Veto die Auszahlung von 90 Milliarden Euro an den Warlord Wolodymyr Selenskyj stoppte. Dieses Geld soll Magyar nun angeblich durchwinken – allerdings ohne einen Cent aus dem ungarischen Haushalt beizutragen. Das könne man sich in Ungarn nicht leisten. Ein großer Schaden für die partizipierenden Länder bleibt übrig, den Großteil werden die Deutschen übernehmen, 2,5 Milliarden Euro steuert Österreich bei – wo man zeitgleich überall Leistungen für die Bevölkerung streicht und das Pensionsalter anheben will. Magyar habe auch gesagt, er würde einen EU-Beitritt der Ukraine nicht zulassen, solange sich das Land im Krieg befindet.

Auch der ungezügelten illegalen Massenmigration wolle sich Ungarn nicht anschließen. Im Gegenteil, die Grenzen sollen angeblich noch dichter gemacht werden als unter Orbán, so Magyar. Große Ankündigungspolitik – die Zukunft wird zeigen, was dahinter ist.

Als Fakt gilt: Alle Berichte darüber, was Magyar angeblich will oder nicht will, sind völlig verfrüht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist alles nur Theorie. Man wird an seinen Taten sehen, ob er wirklich Ungarn und dem ungarischen Volk dient – oder den Globalisten.

Gemessen an Magyars Vorgeschichte – als Höhepunkt die heimlichen Aufzeichnungen von Gesprächen mit seiner Ehefrau, mit denen er diese dann erpresste, sollte man sich charakterlich von diesem Mann nicht allzu viel erwarten. Es wäre schon wunderlich, wenn jemand, der aussieht wie ein gecastetes Mitglied einer Boyband (analog zu Selenskyj, Macron, Trudeau, Kurz) und sich bisher wie ein Narzisst mit schlechten Umgangsformen verhalten hat, plötzlich zum seriösen Kämpfer gegen Korruption mutiert.

Legendär ist der Desinformations-Bericht durch den linksglobalistisch ausgerichteten Staatsfunk ORF. Dort berichtete man am 13. April, Magyar wolle die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussetzen. Zwischen den Zeilen ist klar: So eine Maßnahme setzt man, bis man den Rundfunk komplett unter Kontrolle hat und nur noch im eigenen Sinn berichtet wird. Doch wie interpretiert es der ORF? Orbán habe Eingriffe in die Pressefreiheit vorgenommen. Das ist Orwell vom Feinsten – und der ORF beweist einmal mehr, die zwangsgebührenfinanzierte Schande der Nation zu sein.

Was die Wahrheit ist – und was nur Ankündigungspolitik oder Gerüchte waren -, wird sich ab dem 5. Mai zeigen. Wer vorab behauptet, zu wissen, was unter Garantie geschehen werde, lügt. Es steht viel auf dem Spiel. Zuerst für Sicherheit und Wohlstand der Ungarn. Für die vielen Firmen, die aus anderen EU-Ländern abgewandert sind, um in Ungarn politische Stabilität zu finden. Zentral wichtig sind die Entwicklungen auch für die vielen Auswanderer nach Ungarn, die gehofft haben, dort ein sicheres, konservatives Leben führen zu können – im Vergleich zu den wahnsinnig gewordenen Nationen Deutschland und Österreich. Lassen Sie uns beobachten und abwarten.

Der Vollständigkeit halber, hier die 27-Punkte-Erpressung der EU an Magyar und Ungarn:

1. Einrichtung einer Integritätsbehörde
2. Einrichtung einer Antikorruptions-Task-Force
3. Einführung eines besonderen Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen bei Amtsmissbrauch und Umgang mit öffentlichem Vermögen
4. Erweiterte und strengere Vermögenserklärungen für Amtsträger
5. Strengere Kontrolle von Stiftungen öffentlichen Interesses (inkl. Umgang mit EU-Mitteln)
6. Erhöhte Transparenz bei öffentlichen Ausgaben
7. Monitoring-System für Einbieter-Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen
8. Öffentliche Datenbankfunktion für Zuschlagsdaten (Suche und Export)
9. Öffentliche Datenbankfunktion für Subunternehmerdaten (Suche und Export)
10. Leistungsbewertungssystem für öffentliche Beschaffung
11. Umsetzung und Betrieb dieses Bewertungssystems
12. Stärkung des Landesjustizrats gegenüber dem Justizverwaltungsamt
13. Stärkung der Unabhängigkeit der obersten Gerichtsinstanz (Kúria)
14. Beseitigung von Hindernissen für Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof
15. Einschränkung staatlicher Eingriffe in rechtskräftige Gerichtsentscheidungen
16. Klare Rechtsgrundlage für Umsetzung, Kontrolle und Audit des Aufbauplans
17. Anpassung der Kontroll- und Auditregeln für EU-Fonds
18. Leitlinien zur Vermeidung und Erkennung von Interessenkonflikten
19. Umfassende Anti-Betrugs- und Antikorruptionsstrategie
20. Konkreter Aktionsplan zur Umsetzung dieser Strategie
21. Nutzung des EU-Risikobewertungssystems „Arachne“
22. Nachweis der wirksamen Anwendung dieses Systems
23. Einrichtung einer unabhängigen internen Revisions- und Integritätsstelle
24. Sicherstellung ausreichender Kapazitäten der Kontrollbehörden (EUTAF)
25. Nationale Stelle zur Unterstützung von OLAF-Ermittlungen inkl. Sanktionsmöglichkeiten
26. System zur Überwachung der Umsetzung des Aufbauplans
27. Sicherstellung wirksamer Prüfung und Kontrolle der Umsetzung

Sonne, Strand und ein gigantisches grünes Desaster: In Südflorida verrotten derzeit reihenweise Elektrobusse, die sagenhafte 96 Millionen Dollar gekostet haben. Die angebliche „Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs“ wurde auf einer Mülldeponie und einer Militärbasis abgestellt.

In den Bezirken Miami-Dade und Broward in Florida scheint es mit der Elektromobilität in Sachen öffentlicher Nahverkehr nicht so gut zu laufen. Seit über einem Jahr wurden Dutzende der sündhaft teuren E-Busse von den Straßen genommen. Der Grund: Sie sind entweder einfach kaputt oder fielen andauernd aus und sind mittlerweile völlig nutzlos, wie ein lokaler Bericht aufzeigt. Finanziert wird dieser Elektrifizierungswahn übrigens über einen Aufschlag von einem Prozentpunkt auf die Umsatzsteuer.

In Broward County hat man die Realität bereits akzeptiert. Die örtlichen Verkehrsbetriebe arbeiten laut eigenen Angaben mit der US-Bundesregierung daran, die Flotte einfach zu entsorgen. 31 dieser Elektro-Batteriemonster rosten derzeit auf einem abgelegenen Teil einer Mülldeponie am U.S. Highway 27 vor sich hin. Kostenpunkt: Schlappe 1,1 Millionen Dollar, pro Stück. Coree Cuff Lonergan, eine Verantwortliche der Verkehrsbetriebe, musste zugeben: Die Busse haben „kontinuierlich versagt“. Und es liegt offenbar nicht nur an einem Hersteller. Lonergan erklärte, dass man auch von einer anderen Firma Busse kaufte: „Sie funktionieren auch nicht.“

Der Großteil der Busse stammt von der Firma Proterra, die von Politikern jahrelang als leuchtender Stern am E-Mobilitäts-Himmel gefeiert wurde. Noch im Jahr 2023 ließ sich die Bürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, vor der neuen Flotte fotografieren und pries die Fahrzeuge als „Zukunft“ und finanzielle Erlösung. Kurz danach begannen die Massen-Pannen. Ersatzteile waren nicht zu bekommen. Dann meldete das angebliche grüne Vorzeige-Unternehmen Proterra einfach Insolvenz an.

Während das Steuergeld auf dem Schrottplatz vor sich hin rostet, wächst im Rathaus von Miami-Dade die Wut. Kommissionäre wie Roberto Gonzalez und Natalie Milian Orbis forderten im Januar per Resolution einen detaillierten Bericht über das ganze Desaster. „Wenn diese Busse nicht funktionieren, nicht die Umwelt retten und den Bürgern nicht dienen, dann müssen wir dieses Geld zurückholen“, so Gonzalez.

Bürgermeisterin Levine Cava hatte genau 30 Tage Zeit für die Antworten. Doch die Deadline ist längst verstrichen, ein Report wurde nie veröffentlicht. Gegenüber Reportern gab Levine Cava das Scheitern lediglich zähneknirschend zu: „Es ist sehr traurig. Natürlich wurde die falsche Wahl getroffen.“ Doch die Verantwortlichen haben aus dem 96-Millionen-Dollar-Fehler offensichtlich keine Lehren gezogen. Der Kommissar Gonzalez warnte bereits, dass E-Busse im Betrieb ohnehin „viel mehr Geld kosten als Diesel-Busse“.

Die Reaktion der Bürgermeisterin ist eine völlige Ignoranz gegenüber der Realität. Trotz der verrottenden Millionen-Flotte auf der Mülldeponie und der katastrophalen Bilanz, hält Daniella Levine Cava eiskalt an der Klima-Agenda fest: Sie erklärte, Miami-Dade werde den Weg der Elektrifizierung unerbittlich weitergehen. Elektrische Fahrzeuge seien trotz der „Rückschläge“ die Zukunft. Auch wenn die Steuerzahler dafür bluten müssen.

Die umfangreichen Ölkäufe der indischen Raffinerien sorgen dafür, dass die Rupie massiv unter Druck gerät. Nun greift die Regierung ein, um so die Währung wieder stabilisieren zu können. Doch wie lange wird diese Maßnahme noch funktionieren?

Indiens Währung stürzt ab und der Staat greift nun zur Notbremse. Die indische Zentralbank (RBI) hat den staatlichen Öl-Raffinerien faktisch verboten, weiterhin auf dem freien Markt US-Dollar zu kaufen! Dieser Schritt birgt jedoch auch eine gewisse Brisanz. Öl wird weltweit in Dollar abgerechnet. Wenn Indiens mächtige Raffinerien – die zu den größten Dollar-Käufern des Landes gehören – den Markt betreten, um ihre gigantischen Rohöl-Importe zu bezahlen, drückt das die heimische Währung gnadenlos in den Keller. Und dieser Druck ist in den letzten Wochen explodiert.

Der Absturz der indischen Rupie nimmt mittlerweile nämlich historische Ausmaße an: Mehr als 3 Prozent Kursverlust allein in diesem Jahr – und das sind gerade einmal vier Monate. In den letzten 20 Jahren hat sich der Wert der indischen Währung gegenüber dem US-Dollar geradezu halbiert. Getrieben von hohen Ölpreisen und Investoren, die mit ihrem Kapital in Scharen aus dem Land flüchten, verschlechtert sich die Lage zusehends.

Die Staatskonzerne – darunter Giganten wie Indian Oil, Hindustan Petroleum und Bharat Petroleum, die zusammen für die Hälfte der täglich 5,2 Millionen Barrel fassenden Raffineriekapazität des Landes stehen – sollen ihre Dollar nicht mehr auf dem freien Markt („Spot-Markt“) einkaufen. Stattdessen werden sie an die kurze Leine gelegt: Sie müssen nun eine spezielle, staatlich gestützte Kreditlinie über die State Bank of India (SBI) nutzen oder Dollar zu einem von der Zentralbank diktierten Referenzkurs kaufen.

Der Zweck dieses Taschenspielertricks ist offensichtlich: Die echte, gigantische Nachfrage nach dem US-Dollar soll auf dem freien Markt unsichtbar gemacht werden, um Panik zu verhindern. Dieser staatliche Zwangseingriff dürfte die Kosten für Indiens Öl-Raffinerien allerdings massiv in die Höhe treiben. Doch das scheint der Regierung egal zu sein, solange die Währung „gerettet“ wird. Für Indien sind die aktuellen Entwicklungen ein Teufelskreis. Der steigende Ölpreis sorgt für eine stärkere Nachfrage nach US-Dollar, dadurch sinkt der Kurs der indischen Rupie, wodurch der Inlandspreis für das Erdöl zusätzlich nach oben gedrückt wird. Dann müssen die Raffinerien noch mehr Rupien auf den Markt werfen, was den Kurs jedoch noch stärker unter Druck setzt.

Doch dies ist nicht der erste Eingriff mit der Brechstange. Schon im Februar hatte die indische Regierung den Unternehmen quasi diktiert, die Finger von russischem Öl zu lassen und stattdessen deutlich teureres Rohöl aus den USA und Venezuela zu importieren. Doch dafür brauchen die Raffinerien US-Dollar, während der Handel mit Russland außerhalb des Dollar-Systems abläuft. Dies sorgte dafür, dass dieses faktische Verbot wieder aufgehoben wurde, um sich so etwas mehr Spielraum zu verschaffen. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Verrenkungen, zu denen Neu-Delhi gezwungen ist, sorgen damit nur für noch mehr Probleme.

Seit gut zwei Wochen ist die Notbremse in Kraft, die Aktivität der Öl-Käufer auf dem freien Dollar-Markt ist praktisch zum Erliegen gekommen. Parallel dazu verfeuert die Zentralbank ihre eigenen Dollar-Reserven, um den Kurs zu stützen. Bislang zumindest einigermaßen mit Erfolg. Doch ewig kann sich das auch das bevölkerungsreichste Land der Welt nicht leisten. Wenn diese Dollar-Illusion platzt, droht in Indien ein wirtschaftliches Erdbeben.

Während Deutschland über Spritpreise jammert und auf den nächsten chinesischen Billig-Schrott im Internet hofft, zieht sich um uns herum die geopolitische Schlinge zu. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sprach ein Militärexperte nun die bittere Wahrheit aus: Deutschland und der Westen bluten militärisch aus – und riskieren das Leben ihrer Soldaten für eine völlig absurde Prioritätensetzung.

Es war ein seltener Moment ungeschönter Realität im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Moritz Brake (43), Korvettenkapitän der Reserve und Experte für maritime Sicherheit an der Universität Bonn, schlug bei Markus Lanz schonungslos Alarm. Sein Fazit zur aktuellen Gefahr durch die Seeblockaden am Persischen Golf und im Roten Meer: „Die Weltlage wird uns immer mehr Schmerzen abverlangen!“

Brake legte den Finger in die Wunde unserer gesellschaftlichen Dekadenz. Es ist ein Wahnsinn unserer Zeit: „Solange wir aber zu Hause über den Spritpreis reden, sprechen wir über Soldaten, die ihr Leben riskieren, damit jemand womöglich mehr Geld hat, um im Internet Schrott aus China zu bestellen!“ Eine knallharte Abrechnung mit einer Nation, die sich lieber über politische Korrektheit und Konsum streitet, als die elementare Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit zu erkennen.

Die Gefahr ist längst nicht mehr nur auf den Nahen Osten beschränkt. Brake warnt eindringlich davor, dass China zunehmend zur echten Hauptgefahr für die freie Welt mutiert. Die mit dem Iran verbündeten Ansar Allah (Huthis), die derzeit vom Jemen aus Schiffe im Roten Meer attackieren, agieren nicht im luftleeren Raum. Laut Brake sind sie „direkt verknüpft mit Russland“ und kämpfen „mindestens stillschweigend mit materieller Unterstützung aus China.“ Während wir also brav chinesischen Billig-Konsumschrott kaufen, unterstützt Peking im Hintergrund jene Kräfte, die unsere Handelswege bedrohen. Ein geopolitischer Treppenwitz auf unsere Kosten.

Wie blank der Westen – und allen voran Europa – wirklich dasteht, machte Brake an einer erschütternden Zahl fest: Allein in den ersten zwei Wochen der jüngsten Eskalation haben Amerikaner und Israelis rund 1.000 Flugabwehrraketen verschossen. Das entspricht der gesamten Produktion eines ganzen Jahres. Peking und Moskau schauen dabei genüsslich zu – und zählen jeden unserer Schüsse mit. Denn mit jeder abgefangenen Huthi-Drohne schwindet nicht nur die Fähigkeit, die Ukraine zu versorgen, sondern auch unsere eigene Abwehrkraft. Brakes düsteres Lagebild: „Wir setzen Ressourcen ein, die wir so schnell nicht wiederbekommen – die wir aber dringend brauchen, um glaubwürdig abschrecken und uns verteidigen zu können.“

Die totale Abhängigkeit des Westens wird nirgendwo deutlicher als auf den Weltmeeren. Die Zeit, in der Europa stolz auf seine Industrie sein konnte, ist lange vorbei. Heute kontrolliert China laut dem Marine-Experten weltweit 20 Prozent der Handelsflotten direkt und finanziert weitere 60 Prozent. Noch katastrophaler sieht es beim Schiffsbau aus: Fast 70 Prozent aller Schiffe weltweit werden inzwischen in China gebaut. Europa liegt hier bei bemitleidenswerten unter zwei Prozent. Selbst die militärische Supermacht USA ist inzwischen so weit deindustrialisiert, dass sie Südkorea als verlängerte Werkbank nutzen muss, um überhaupt noch Kriegsschiffe bauen zu können. Der Westen hat seine Kernkompetenzen für billigen Konsum verscherbelt – und wacht nun schutzlos auf.

Doch Brake gab auch einen letzten, verzweifelten Appell mit auf den Weg. Noch ist nicht alles verloren, sofern die Politik endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. „Wir haben noch Reedereien. Wir haben Werften, die noch Stahlbau machen. Wir haben auch noch Stahlwerke.“ Das sei der Kern, aus dem Deutschland und Europa wieder etwas aufbauen müssten. Doch so lange der Klimawahn regiert, wird daraus nichts.

Australien steckt in Sachen Sprit ohnehin schon in einer Versorgungskrise. Nun sorgt ein Brand in einer der beiden letzten verbliebenen Raffinerien des Landes für Produktionsausfälle bei Benzin, Diesel und Kerosin. Die Klimawahn-Deindustrialisierungspolitik rächt sich nun erbarmungslos.

Australien hat ein großes Problem: 13 Stunden lang wütete ein Inferno in der Raffinerie von Viva Energy in Geelong (Bundesstaat Victoria). Verletzt wurde glücklicherweise niemand, die Anlage konnte gerettet werden. Doch gleichzeitig erweist sich dieser Vorfall als Symbol des vom Klimawahn getriebenen politischen Totalversagens. Denn dieses Feuer legt die strukturelle Verwundbarkeit eines Landes offen, das eigentlich vor Rohstoffen strotzt – sich aber über Jahre systematisch von Importen abhängig gemacht hat.

Die betroffene Anlage in Geelong bedient rund 10 Prozent des gesamten australischen Kraftstoffbedarfs und satte 50 Prozent des Staates Victoria (120.000 Barrel am Tag). Der eigentliche Wahnsinn aber ist: Sie ist eine von nur noch zwei überhaupt verbliebenen operierenden Raffinerien im ganzen Land! Als Folge des Brandes stürzte die Benzinproduktion auf 60 Prozent ab, während die Diesel- und Kerosinproduktion auf 80 Prozent der Kapazität fielen.

Der linke Premierminister Australiens, Anthony Albanese, versuchte, die drohende Krise wegzulächeln. Es gebe „keine Notwendigkeit für Einschränkungen“, erklärte er, nur um dann die Bevölkerung gleichzeitig zum „verantwortungsvollen Verbrauch“ aufzurufen. Angesichts dessen, dass in Australien bereits die zweite Warnstufe des nationalen Notfall-Treibstoffplans gilt, werten kritische Beobachter dies als Warnung vor baldigen Rationierungsmaßnahmen.

Der Brand ereignet sich zur denkbar schlechtesten Zeit. Die Weltmärkte spielen bereits verrückt. Wegen der bedrohlichen Eskalation im Nahen Osten ist die Straße von Hormus – das Nadelöhr, durch das 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls fließen – praktisch dicht. Schon jetzt fließen mehrere Millionen Barrel Öl pro Tag weniger auf die Weltmärkte. Inmitten dieser weltweiten Energiekrise rächt sich jetzt die naive Globalisierungs-Politik der vergangenen Jahrzehnte. Australien importiert satte 80 Prozent seines Kraftstoffbedarfs.

Man hat veraltete heimische Raffinerien reihenweise abgewickelt, weil der Import aus Asien angeblich „wirtschaftlicher“ und bequemer war. Die verbliebenen Anlagen – Geelong und Lytton – laufen chronisch an der absoluten Kapazitätsgrenze. Nun könnte infolge dieses Feuers der Spritpreis in Australien um weitere 20 Cent pro Liter ansteigen, so erste Schätzungen.

Hinter den Kulissen herrscht offenbar längst Alarmstimmung. Canberras Beamte spielen Szenarien für den Ernstfall durch. Auf Stufe 4 des staatlichen Treibstoffplans würden Benzin und Diesel in Down Under radikal rationiert – nur noch das Gesundheitswesen, Lieferketten und das Militär würden dann verlässlich versorgt. Hastig werden jetzt Bettel-Diplomaten nach Malaysia, Brunei oder Südkorea geschickt, um irgendwo noch Rest-Kontingente zusammenzukaufen.

Nach ersten Erkenntnissen war der Brand in Geelong „nur“ ein technischer Defekt. Sabotage wird ausgeschlossen. Doch das ist völlig zweitrangig. Das Feuer von Geelong ist eine knallharte Warnung an die ganze westliche Welt: Wer seine eigene Industrie abwickelt, keine ausreichenden Notfall-Reserven anlegt und sich blindlings auf globale Lieferketten verlässt, gibt seine nationale Sicherheit auf. Australien lernt dies gerade auf die harte Tour.

Seine Goldman-Sachs-Vergangenheit hatte schon in der Vergangenheit für Kritik gesorgt, auch im Kontext des Cum-Ex-Skandals fand er Erwähnung: Nun tritt der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) im Mai eine Stelle bei der Großbank Morgan Stanley an. Medial wird bereits vorausgesagt, dass Kukies der Bank dank seiner Verbindungen zur Politik „Türen öffnen“ werde. In jedem Fall verdeutlicht er den Drehtüreffekt zwischen Politik, Finanzwesen, Big Pharma und anderen Lobbys…

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:

Berlin / Frankfurt am Main / London. (multipolar) Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) wird im Mai eine Stelle bei der US-Großbank Morgan Stanley antreten. Der 58-Jährige soll zunächst für Morgan Stanley mit Dienstsitz in London arbeiten. Nach Ablauf einer Karenzzeit von 18 Monaten wird er im November in Frankfurt am Main Deutschland- und Österreich-Chef der Bank sowie Vorstandsvorsitzender von Morgan Stanley Europe. Das „Handelsblatt“ schreibt, Kukies dürfte der Bank durch seine „Verbindungen zur Politik“ „Türen öffnen“. Der Co-Präsident von Morgan Stanley, Dan Simkowitz, sagte laut der Zeitung, Kukies’ „umfassendes Verständnis der deutschen sowie der europäischen Kapitalmärkte“ werde „von zentraler Bedeutung sein“.

Kukies wurde am 7. November 2024 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Finanzminister ernannt, nachdem dieser die Entlassung Christian Lindners (FDP) veranlasst hatte. Zuvor war Kukies bereits Staatssekretär im Finanzministerium. Der Spiegel bezeichnete ihn 2022 als den „wichtigsten Berater von Olaf Scholz“. Vor seinem Amtsantritt als Staatssekretär war Kukies von 2001 bis 2018 in verschiedenen Funktionen für die Investmentbank Goldman Sachs tätig, zuletzt als Co-Vorsitzender in Deutschland und Österreich sowie als Leiter der Niederlassung in Frankfurt. Im Bundesfinanzministerium war Kukies dann zuständig für den Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, die auch seinen vorherigen Arbeitgeber Goldman Sachs betraf, wie die Organisation „Lobbycontrol“ in einem Lexikon-Eintrag vermerkt. Kukies’ Ernennung zum Staatssekretär war aus diesem Grund von Beginn an kritisiert worden.

Kukies geriet später auch im Zusammenhang mit dem Wirecard- und dem Cum-Ex-Steuer-Skandal in die Kritik. So wurde der Vorwurf erhoben, er habe noch kurz vor der Insolvenz von Wirecard über einen möglichen Notkredit für das Unternehmen gesprochen. Außerdem wurde ihm vorgehalten, das Finanzministerium habe diesen Vorgang zunächst nicht transparent offengelegt. Im Jahr 2022 wurde er mit dem sogenannten „Cum-Ex-Frühstück“ in Verbindung gebracht, an dem er gemeinsam mit dem später strafrechtlich verfolgten SPD-Politiker Johannes Kahrs und dem Warburg-Banker Christian Olearius teilgenommen haben soll. Kritiker hatten Kukies Teilnahme als mögliches Indiz für die politische Nähe zu Beteiligten des Steuerbetrugs gewertet. Das Finanzministerium wies eine Einflussnahme zurück.

Darüber hinaus stand Kukies wegen seiner zahlreichen Lobbykontakte in der Kritik. Das Portal „Abgeordnetenwatch“ bezeichnete Kukies wegen vieler Treffen mit Lobbyisten ohne ausreichende schriftliche Dokumentation als „Intransparenzminister“. Beanstandet wurde nicht nur die Zahl der Kontakte, sondern auch der Umstand, dass über viele Gespräche keine belastbaren Aufzeichnungen existierten. Anfang Oktober 2024 berichtete das Portal „Investigate Europe“ über interne Dokumente, die nahegelegt haben sollen, dass Kukies ein Gesetz der Bundesregierung in Absprache mit dem US-Pharmakonzern Eli Lilly gestaltet habe, das diesem erlaubte, Preise für neue Arzneimittel geheim zu halten und so indirekt die Preisentwicklung zu beeinflussen. Kukies war außerdem einer der Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets vom Frühjahr 2025, das für Verteidigungsausgaben eine Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzte.

Kukies’ Karriere wurde verschiedentlich als Beispiel für den „Drehtüreffekt“ bezeichnet. Das Phänomen betrifft auch andere ehemalige Minister. Der bis Ende 2024 amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist seit Februar als Anwalt für die US-amerikanische Großkanzlei „White & Case“ tätig, wo er bereits vor seiner Zeit im Bundestag gearbeitet hatte. „White & Case“ wehrte Klagen gegen „BioNTech“ zu Corona-Impfschäden ab. Ein großes Anwaltsteam wechselte im November 2025 von dort zur Kanzlei „Clifford Chance“, wo die vormalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bis 2007 als Rechtsanwältin gearbeitet hatte.

Jahrzehntelang stählte Personal Trainer Thomas Weigand seinen Körper und arbeitete mit Menschen, um ihnen ein stärkeres, gesünderes Leben zu ermöglichen. Dann kam Corona – und er entschied sich für die Impfung. Ein folgenschwerer Fehler, den er massiv bereut. Mit dem MWGFD sprach er darüber, wie sich sein Leben komplett veränderte, mit welchen Gesundheitsproblemen er kämpft und wie sich sein Blick auf die Gesellschaft gewandelt hat. Auch seine eigene frühere Sichtweise kritisiert er scharf.

Der folgende Artikel von Elisabeth Maria erschien zuerst beim MWGFD:

Johannes Clasen im Gespräch mit dem ehemaligen Bodybuilder und Personaltrainer Thomas Weigand über ein Leben, das sich nach der Corona-Impfung radikal verändert hat. Über Schmerzen, Angst und Isolation – und den verzweifelten Versuch, gehört zu werden.

Ein Leben in Kontrolle

Thomas Weigand war einmal ein Mann, der seinen Körper kontrollierte.

„34 Jahre nonstop Krafttraining.“

120 kg bei 6-7% Körperfett. Ein Leben im Fitnessstudio, geprägt von Disziplin und Stärke. Als selbstständiger Personaltrainer arbeitete er mit Menschen, auch in einem Studio, das an ein Pflegeheim angeschlossen war. Dort half er seinen Kunden bei Gewichtsproblemen, Depressionen, Essstörungen. Er war der, der andere motivierte und sie aufrichtete. Er führte ein Leben, das nach vorne ging.

Die Entscheidung

Dann kam die Pandemie. Und mit ihr eine Entscheidung, die sein Leben für immer verändern sollte.

„Ich hab mir einerseits Panik machen lassen“,

sagt er heute. Die Bilder aus Italien, die Bilder aus Intensivstationen hat er „als bedrohend gesehen.“ Auch beruflich schien es ohne Impfung nicht mehr weiterzugehen – vor allem wegen der Arbeit im Pflegeheim. So ließ er sich im Januar 2021 impfen. Drei Tage später reagierte sein Körper „vehement“ mit Schmerzen im linken Bein.

Der körperliche Zusammenbruch

Was zunächst diffus begann, wurde schnell unerträglich. Die Schmerzen im Bein wurden immer schlimmer. Wochenlang schleppte er sich noch zur Arbeit – bis er nicht mehr laufen konnte. Seine Zehen wurden rot, platzten auf. Im Krankenhaus folgte dann die erschreckende Diagnose: ein Arterienverschluss, der als Notfall eingestuft wurde. Eine Operation folgte umgehend.

Für ihn war der zeitliche Zusammenhang zur Impfung offensichtlich. Für die Ärzte nicht.

„Dann hieß es: Nein, keinesfalls.“

Vielmehr wurde die Verdachtsdiagnose HIV in den Raum gestellt. Der Test war negativ. Thomas wurde zur zweiten Impfung geraten.

Was dann folgte, war ein körperlicher Absturz. Nach der zweiten Impfung „gingen vehemente Hautprobleme los.“ Thomas bekam Milien und Abszesse am ganzen Körper.

„Ich hab ausgesehen wie ein Streuselkuchen.“

Die Haut musste chirurgisch behandelt werden, Narben blieben.

Dann kamen Schmerzen –

„sehr sehr starke Schmerzen am ganzen Körper.“

Er konnte kein Messer mehr halten, keine Tür mehr aufschließen. Selbst trinken wurde wegen der Schmerzen in den Fingern zur Qual.
Der Mann, der einst „der Strahlemann, der Lebemann“ gewesen war, war plötzlich hilflos. Arbeiten war unmöglich.

Nicht gehört werden

Als er in Kliniken ansprach, dass die Impfung die Ursache sein könnte, wurde er abgewiesen und „saudumm angemacht.“ Man sprach von

„wahnhaften Hypochondrien“.

Menschen, die sich einbilden würden, impfgeschädigt zu sein, seien Verschwörungstheoretiker,

„die auf nicht mehr arbeitsfähig machen wollen.“

Die dritte Impfung

Trotz seines schlechten gesundheitlichen Zustandes ließ Thomas sich ein drittes Mal impfen. Ein Schritt, den er heute kaum begreifen kann. Er sei zu dem Zeitpunkt noch „sehr sehr gesellschaftshörig“ gewesen, sagt er selbstkritisch.

Danach eskalierte alles. Sein Körper reagierte, als würde er gegen sich selbst kämpfen.

„Da hab ich überall kleine Einblutungen bekommen am Körper, ähnlich wie blaue Flecken oder Thrombosen, rote kreisrunde Punkte waren das, bis es dann plötzlich losging, dass sich richtige Hubbel an meinen Oberarmen, Unterarmen, am ganzen Körper gebildet haben und es zu massiven Einblutungen unterm Gewebe kam.“

Verletzlichkeit und der Verlust von Stärke

Doch der vielleicht tiefste Einschnitt war ein anderer. Sein durchtrainierter, muskulöser Körper war lange seine Ritterrüstung und sein Schutz gewesen, durch den er eine gewisse Distanz zu anderen Menschen bewahren konnte. Stärke war immer seine Identität gewesen. Und plötzlich war er, der stets starke Mann, verletzlich.

„Ich hab mich sehr schwer getan, mich auch verletzlich zu zeigen, dann war ich es plötzlich. […] Das war für mich ein wahnsinniger Kampf.“

Was folgte, war nicht nur körperlicher Schmerz, sondern auch Einsamkeit und Unverständnis. Denn auch im engsten Umfeld fand er kaum Halt. Selbst in seiner eigenen Familie wurde ihm nicht geglaubt. Bis heute ist das Thema dort problembehaftet und er muss darum kämpfen, gehört zu werden.

Der Weg an die Öffentlichkeit

Um Gehör zu finden, ging Thomas selbst an die Öffentlichkeit, schickte Bilder, erzählte seine Geschichte. Die regionale Zeitung griff sie auf. Mehrere Artikel erschienen und seine Geschichte wurde regional sichtbar.

Leben in Angst und im Ausnahmezustand

Heute lebt Thomas Weigand isoliert, einsam und allein in seiner Wohnung. Mit starken Schmerzen, die ihn täglich begleiten. „Damit ich so über den Tag komm“, nimmt er starke Medikamente, darunter Tilidin, eine opiatähnliche Substanz.

Nachts wird sein Zustand oft besonders schlimm. Massiv belastende Symptome wie Kopfdruck oder neurologische Aussetzer kommen hinzu. Momente, in denen er nicht mehr sprechen kann – und sie doch bewusst erleben muss.

„Wenn man dann zu Hause alleine ist und sich nicht einmal mehr mitteilen kann. […] Das macht halt Angst.“

Thomas‘ Zustand ist sehr ernst und lebensbedrohlich. Schon kleine Anstrengungen wie Treppen steigen bringen ihn an seine Grenzen. Da

„läuft mir der kalte Schweiß und ich krieg überhaupt keine Luft mehr und muss stehen bleiben.“

Mehrere Organe sind betroffen. Seine Diagnoseliste ist lang. Von den Ärzten fühlt er sich oft allein gelassen:

„So in der Art, der hat doch einen Schuss.“

Der Versuch, Beweise zu schaffen

Um sich zu schützen, begann er, alles zu dokumentieren. Fotos, Videos, Beweise gegen den Vorwurf, sich alles einzubilden.

Ein Schreiben seiner Krankenkasse an einen befreundeten Anwalt, einst sein Kunde, wurde für ihn zum Wendepunkt. Darin steht:

„Unstrittig ist, dass Ihr Mandant Herr Thomas Weigand in Folge der COVID-Impfungen schwer erkrankt ist.“

Seitdem wird ihm seitens der Ärzte zumindest zugehört. Doch echte Hilfe bleibt selten, denn viele Therapieansätze, die er versucht hat, blieben erfolglos.

Ein Hoffnungsschimmer

Linderung fand er bisher nur in einer Behandlung: der HELP-Apherese, einer Form der Blutwäsche, finanziert durch eine Spendenaktion. Drei Behandlungen konnte er initial dadurch finanzieren. Eine vierte HELP-Apherese wurde ihm durch einen Mitpatienten aus der Schweiz geschenkt. Durch diese Behandlungen geschah etwas, das er selbst kaum fassen kann:

„Es war für mich ein Wunder.“

Für einige Wochen war er nahezu schmerzfrei. Er konnte seine Medikamente drastisch reduzieren und hatte zum ersten Mal seit Langem das Gefühl, wieder zu leben.

Doch die Wirkung der HELP-Apheresen hielt nicht an. Die Symptome kehrten zurück in Form von Durchblutungsstörungen, Atemnot und Schmerzen.

Einige Monate später konnte, wie einem Arztbrief zu entnehmen ist, durch weitere Spendenaktionen die gesamte Therapie gemäß den Behandlungsprotokollen der Charité erfolgen: 5 HELP Apheresen und 5 Autoimmunadsorptionen. Letztere hat er laut Arztbrief schlecht vertragen.

So weiß Thomas heute: Er bräuchte die Behandlung mittels Blutwäsche regelmäßig. Laut Arztbrief lautet die Empfehlung

„alle 3 – 6 Monate einen Zyklus mit 5 HELP-Apheresen durchzuführen.“

Doch die Krankenkasse verweigert die Kostenübernahme.

Ein verändertes Weltbild

Durch seine Krankheit hat sich Thomas‘ Perspektive auf die Gesellschaft grundlegend verändert.

„Ich hab bemerkt, dass ich ein manipuliertes Schaf bin“,

sagt er heute über seine frühere Sicht auf die Welt.

Er leidet unter dem fehlenden Diskurs und unter der Ausgrenzung. Was er sich wünscht, ist eigentlich einfach:

„Mein Wunsch für die Zukunft ist, dass wir gehört werden. […] Es würde die Seele ein Stück heilen.“

Was bleibt

Denn was ihn am meisten verletzt, ist oft nicht der Schmerz – sondern das Schweigen und die leisen, für ihn spürbaren Unterstellungen seiner Mitmenschen. Er würde sich wünschen, von anderen gefragt zu werden, wie sich sein Schaden äußere. Dann „könnte ich Menschen Rede und Antwort stehen.“ Doch so heißt es oft, er habe nichts Offensichtliches:

„Der ist ja nicht krank, der hat ja nichts.“

Dabei hat sein heutiges Leben mit seinem früheren Leben nichts mehr zu tun: keine Arbeit, kaum soziale Kontakte, dauerhafte Schmerzen, ständige Angst.

Angst vor allem vor dem, was jederzeit passieren könnte: ein Blutgerinnsel, ein Schlaganfall, ein Moment, der alles beendet. Denn wenn ein Blutgerinnsel vor dem Herzen oder Kopf stecken bleibt,

„dann ist Schicht im Schacht. […] Wenn man dann zu Hause alleine ist und sich nicht einmal mehr mitteilen kann und erträgt diese Dinge einfach nur, das macht halt Angst.“

Und so bleibt ein Leben, das einmal von Kontrolle und Stärke dominiert war – und heute von Angst und zugleich der Hoffnung, nicht länger übersehen, sondern gehört und ernst genommen zu werden, geprägt ist. Möge seine Hoffnung zu seinem Wohle und zum Wohle aller Impfgeschädigten wahr werden.

Ein Schock-Urteil erschüttert Finnland. Der finnische Oberste Gerichtshof hat im „Bibel-Prozess“ ein Machtwort gesprochen – und zwar gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit. Die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen wurde verurteilt. Ihr „Verbrechen“ besteht darin, das zu vertreten, was in der Bibel steht.

Mit einer knappen Mehrheit von 3:2 Richtern hat der Oberste Gerichtshof Finnlands Päivi Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola wegen angeblicher „Agitation gegen eine Bevölkerungsgruppe“ (also faktisch wegen „Hassrede“) schuldig gesprochen. Zwei untere Instanzen – das Bezirksgericht Helsinki 2022 und das Berufungsgericht 2023 – hatten die Politikerin und den Bischof zuvor noch einstimmig in allen Anklagepunkten freigesprochen. Doch die links-woke politisierte Staatsanwaltschaft ließ nicht locker, bis sie ihr Exempel statuieren konnte.

Es geht hierbei nicht um Gewaltaufrufe oder um direkte Diffamierungen. Es geht um eine simple theologische Broschüre aus dem Jahr 2004 zur christlichen Sexualethik (also nicht um jene anderer Religionen, Weltanschauungen oder individueller Ansichten). Im Fokus steht der Satz: „Als Mann und Frau schuf er sie.“ Auch die Klassifizierung von Homosexualität als Normabweichung im biblischen Kontext (und damit die Feststellung, dass eine Homoehe den christlichen Grundsätzen widerspricht) wurde von den Richtern kritisiert.

Die Broschüre wurde zudem veröffentlicht, lange bevor das Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Räsänen jetzt verurteilt wurde, überhaupt existierte. Die Strafe für die Politikerin beträgt 20 Tagessätze (rund 1.800 Euro), dem Verlag wurde zudem eine Geldstrafe von 5.000 Euro aufgebrummt. Doch viel schlimmer als die Geldsumme ist die staatlich angeordnete Zensur: Die betreffende Publikation muss aus allen digitalen Archiven gelöscht werden, physische Exemplare sollen vernichtet werden.

Dieser Fall entfaltet jedoch eine gefährliche Signalwirkung für ganz Europa. Er markiert eine rote Linie, die nun überschritten wurde: Klassische religiöse Deutungen geraten unter den Generalverdacht der strafbaren „Herabwürdigung“. Die Begründungslogik der Richter ist dabei ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Die Schwelle der Strafbarkeit wurde verschoben. Nicht mehr das tatsächliche Verhalten oder der objektive Inhalt einer Aussage wird bewertet, sondern ihre mögliche Wirkung auf definierte Minderheiten-Gruppen („schutzorientierte Sprachbewertung“).

Das führt zu einem massiven strukturellen Problem: Wenn nicht mehr der Text zählt, sondern das, was jemand hineininterpretiert und wie sich jemand dabei fühlt, wird das Recht völlig unscharf. Und Unschärfe im Strafrecht ist nie ein Zufall, sondern immer ein Machtfaktor – insbesondere für linke Gesinnungswächter. Der Staat (oder auch einfach jeder Richter) kann sich nun einfach aussuchen, was er als „verletzend“ definiert und was nicht. Wobei man davon ausgehen darf, dass die Moslems weiterhin die Steinigung von Homosexuellen fordern dürfen, weil sie ja basierend auf der Woke-Ideologie selbst einer Minderheit angehören.

Mehr noch kollidiert das „Woke-Recht“ mit den elementaren Grundrechten der Meinungs- und Religionsfreiheit. Zwar wird dadurch niemandem direkt das freie Wort verboten, doch faktisch entsteht ein enger, staatlich überwachter Korridor mit potenzieller juristischer Nachprüfung. Päivi Räsänen hat bereits angekündigt, dass sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen will. „Ohne diese Freiheit gibt es keine echte Demokratie“, sagte sie nach dem Urteil. Sie kämpft nicht nur für sich. Sie kämpft gegen eine schleichende Meinungsdiktatur, die festlegen will, was ohne Risiko überhaupt noch sagbar bleibt.

Europa nimmt nicht nur immer weitere Millionen Muslime als „Flüchtlinge“ auf, die der syrische Islamist al-Scharaa unlängst bei seinem Staatsbesuch in Deutschland ganz offen als „strategisches Asset“ (!) bezeichnete, es lässt auch Terrororganisationen wie die Hisbollah unbehelligt in seinen Städten und Häfen ihre Geschäfte abwickeln. Eine aktuelle Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt, wie Islamofaschisten Europa als sichere Spielwiese für ihre Finanzierungsnetzwerke nutzen.

Die Hisbollah ist ein global agierender Konzern des islamischen Terrors mit einem Jahresbudget von über einer Milliarde Dollar, von dem rund 30 Prozent aus kriminellen Aktivitäten stammen. Europa spielt dabei eine zentrale Rolle. Statt die gesamte Organisation konsequent zu verbieten, begnügt sich die EU damit, nur den militärischen Flügel auf die Terrorliste zu setzen. Der politische Arm und vor allem das weitverzweigte Finanzimperium bleiben unangetastet. Als Ergebnis können die Islamofaschisten bei uns frei schalten und walten. Die Studie „The Financial Operations of Hezbollah in Europe“ dokumentiert die Arbeitsweise der islamischen Terroristen.

Die Hisbollah mischt legale und illegale Geschäfte und verdient gewaltig am Drogenhandel, von Kokain aus Lateinamerika bis hin zum Captagon-Schmuggel in den Nahen Osten. Im Jahr 2021 wurde in Österreich ein riesiges Netzwerk zerschlagen, das 30 Tonnen der Amphetamin-Droge Captagon über eine Pizzeria in Bürmoos schmuggeln wollte. Die Ware sollte über Belgien und Italien in den Golf gebracht werden, getarnt in Pizzaöfen und anderem Equipment. In Deutschland werden über Autohändler und Luxusuhrenhändler wöchentlich bis zu einer Million Euro gewaschen. Die Täter nutzen klassische Methoden der Geldwäsche. Über- und Unterfakturierung im Handel, Scheinfirmen, Hawala-Geldtransfer und neuerdings auch Kryptowährungen wie Tether. Hinzu kommen der Handel mit Blutdiamanten und Kunst. Die Hisbollah hat seit 2012 Kunst im Wert von über 54 Millionen Dollar erworben und Diamanten im großen Stil geschmuggelt, um Gelder in den Libanon zu transferieren.

Europa ist für diese Netzwerke so attraktiv, weil die Kontrollen an den Häfen löchrig sind und die politische Klasse lieber von Integration und Vielfalt schwärmt, statt die Realitäten anzuerkennen. Während die Bürger unter steigender Kriminalität, Parallelgesellschaften und Terrorgefahr leiden, profitieren die Islamofaschisten von der Naivität und dem Multikulti-Dogma in Brüssel und den Hauptstädten Westeuropas.

Die Hisbollah nutzt Europa aber nicht nur als Waschmaschine für ihre Drogengelder. Sie rekrutiert hier, sammelt Spenden über angebliche Wohltätigkeitsorganisationen und baut verdeckte Strukturen auf, die auch für islamische Anschläge genutzt werden können. Die Studie zeigt, dass das Netzwerk eng mit den iranischen Revolutionsgarden der Terrormullahs verknüpft ist und Europa den islamischen Terroristen als Brücke zwischen Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten dient.

Denn die Hisbollah agiert nicht als isolierte libanesische Terrormiliz, sondern als das zentrale Stellvertreter-Instrument des iranischen Regimes auch auf europäischem Boden. Teherans Mullahs pumpen Jahr für Jahr rund 700 Millionen US-Dollar in die Organisation und finanzieren damit den Großteil ihres über eine Milliarde Dollar schweren Jahresbudgets. Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) und die Hisbollah arbeiten nicht nur militärisch, sondern auch bei den kriminellen Finanzgeschäften eng zusammen. Sie teilen Schmuggelrouten, Frontfirmen, Hawala-Netzwerke und Kryptowährungskonten. Schlüsselpersonen wie Muhammad Qasim al-Bazzal fungieren dabei als direkte Schnittstelle zwischen IRGC und Hisbollah. Europa wird so zur Drehscheibe des iranischen Stellvertreterkriegs, finanziert und betrieben durch eine Terrororganisation, die auf unserem Kontinent unbehelligt agieren darf.

Europas Bürokraten machen damit einen Fehler von historischen Ausmaßen. Sie importieren nicht nur Menschenmassen aus Kulturkreisen, die mit westlichen Werten wenig anzufangen wissen. Sie fördern gleichzeitig die Finanzierung jener Kräfte, die diesen Kontinent langfristig destabilisieren und erobern wollen. Die Hisbollah ist hier nur ein Beispiel. Ähnliche Strukturen existieren auch bei anderen islamischen Gruppen wie den Muslimbrüdern. Die Politik schaut zu oder schaut weg. Nur hin schaut sie nicht.

Ursula von der Leyen will das Internet kontrollieren. Ihr Werkzeug ist eine neue EU-Altersverifikations-App, die jeden Bürger zwingen soll, sich im Netz digital auszuweisen. Angeblich für den „Kinderschutz“. Doch die Programmierung ist ein Desaster. Ein Sicherheitsexperte brauchte nicht einmal zwei Minuten, um die Schutzmaßnahmen auszuhebeln.

Am Mittwoch präsentierte die EU stolz ihre neue Smartphone-App. Das Ziel: Der Einstieg in den Identitätszwang im Internet. Jeder soll künftig sein Alter nachweisen und sich quasi registrieren müssen – und das mit einer Software, die Ursula von der Leyen hochtrabend als „technisch ausgereift“ und mit den „höchsten Datenschutzstandards“ lobte. Doch einen Stresstest überstand sie nicht.

Der renommierte IT-Sicherheitsexperte Paul Moore nahm das Überwachungsprojekt der EU nämlich umfassend unter die Lupe – und schlug umgehend Alarm. Sein vernichtendes Urteil in Richtung der auch als „Zensursula“ bekannten EU-Chefin: „Ernsthaft, von der Leyen – dieses Produkt wird der Auslöser für einen gewaltigen Daten-GAU sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.“

Moore demonstrierte, wie unfassbar stümperhaft die App programmiert ist. Der PIN-Schutz ist eine Illusion, Hacker-Sperren sind einfach per Texteditor ausschaltbar und biometrische Abfragen lassen sich mit einem simplen „false“-Befehl im Code überspringen. Die sensibelsten Identitätsdaten der europäischen Bürger werden durch diese App von der EU quasi ungeschützt auf dem Silbertablett serviert. Ein Angreifer kann sich im Handumdrehen eine fremde, bereits verifizierte Identität unter den Nagel reißen.

Doch der IT-Pfusch ist nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Skandal ist der perfide politische Plan hinter dieser App. Unter dem emotionalen Deckmantel des „Kinderschutzes“ baut die EU Stück für Stück eine gewaltige Überwachungsinfrastruktur auf. Das Ziel: Das Ende der Anonymität, der gläserne Bürger und der Nanny-Staat, der genau kontrolliert, wer, wann, welche Seiten besucht. Immerhin lassen sich so auch rasch Dissidenten und Oppositionelle finden.

Die Folgen dieser Politik sind fatal. 405 unabhängige Sicherheitsforscher haben bereits in einem offenen Brief davor gewarnt, dass dieser Identitätszwang die Privatsphäre der Bürger zerstört. Wenn Plattformen oder staatliche Apps Millionen von Ausweisen und biometrischen Daten sammeln, entstehen sogenannte „Honeypots“ – gigantische, zentrale Zieldatenbanken, die für Hacker und feindliche Staaten von unschätzbarem Wert sind.

Schon jetzt jagen diese Gesetze Millionen von Nutzern in die Arme von unsicheren, kostenlosen VPN-Diensten, nur um der staatlichen Schnüffelei zu entgehen. Doch mit solchen Maßnahmen gibt es weder mehr Sicherheit und schon gar nicht mehr Freiheit, sondern lediglich mehr Kontrolle und gewaltige Sicherheitsrisiken bezüglich der privaten Daten der Bürger. Und jene Menschen, die versuchen wollen, diesen Kontrollmechanismen zu entgehen, könnten dadurch direkt in die Arme von Cyberkriminellen gelockt werden.

Wen alimentieren deutsche Leistungsträger? Von den 5,2 Millionen Bürgergeldempfängern 2025 waren 2,4 Millionen Ausländer – also knapp 47 Prozent. Führende Nationen sind die Ukraine, Syrien, und Afghanistan. Die AfD fordert einen Systemwechsel.

Insgesamt flossen den aktuellen Zahlen nach im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass; die Gesamtausgaben lagen bei 46,6 Milliarden Euro.

Insgesamt waren im Dezember 2025 knapp 5,2 Millionen Menschen Bezieher von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Darunter waren rund 1,37 Millionen nichterwerbsfähige Menschen (in aller Regel Kinder unter 15 Jahren).

Als führende Herkunftsstaaten der ausländischen Empfänger nennt der Focus:

• 1) Ukraine: 660.508 Leistungsempfänger
• 2) Syrien: 444.136
• 3) Afghanistan: 198.714
• 4) Türkei: 186.249
• 5) Westbalkan: 106.829
• 6) Bulgarien: 103.310
• 7) Irak: 85.908
• 8) Rumänien: 77.136
• 9) Polen: 48.335
• 10) Serbien: 44.732
• 11) Italien: 40.805 

Ab 1. Juli 2026 wird aus dem Bürgergeld die Grundsicherung. Die Bundesregierung betont, dass dann verschärfte Mitwirkungspflichten gelten würden. Ob man jedoch Diskriminierungsvorwürfe von Migranten wegen Leistungskürzungen riskieren wird? Das wird in der Bevölkerung hinterfragt.

Die Opposition in Form der AfD fordert echte Reformen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert die aktuell veröffentlichten Zahlen: „Die Entwicklung ist fatal: Die Einwanderung in die Sozialsysteme – insbesondere in die Grundsicherung – nimmt dem deutschen Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit. Wenn nahezu jeder zweite Leistungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt, ist das kein Zeichen von Solidarität, sondern ein strukturelles Versagen der Politik.“

Die Schuldigen sind schnell ausgemacht: „Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien. Über Jahre hinweg wurden Fehlanreize geschaffen, die Deutschland für Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme attraktiv machen. Gleichzeitig fehlt bis heute der politische Mut, diese Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren. So wird der Sozialstaat schleichend überfordert – auf Kosten derjenigen, die ihn finanzieren, und auf Kosten zukünftiger Generationen.“

Die AfD-Fraktion tritt für eine aktivierende Grundsicherung ein und hat längst einen entsprechenden Antrag mit Maßnahmen eingebracht (Drucksache 21/3605). Die Partei fordert einen „Systemwechsel“: „Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein“, so Springer. „Dazu gehört insbesondere ein konsequenter Leistungsausschluss für Ausländer ohne langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland. Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.“

Während uns Berlin und Brüssel Russland als den großen Feind der freien Welt präsentieren, gehen unsere echten Feinde ungestört ihrem alten Plan nach, den Westen von innen zu zersetzen. Nicht mit Panzern oder Drohnen sollen wir vernichtet werden, sondern durch unsere eigenen Studenten, unsere eigene linkswoke „Zivilgesellschaft“ und deren naive Hofierung des Islam. Der politische Islam hat genau verstanden, wie man unsere offenen Gesellschaften gegen uns selbst kehrt.

Von Chris Veber

Mohammad Raad, Abgeordneter und Chef der Hisbollah-Fraktion „Loyalty to the Resistance Bloc“ im libanesischen Parlament, gab am 11. Juni 2024 Russia Today TV ein sehr offenes Interview. MEMRI hat es übersetzt und veröffentlicht. Raad sagt wörtlich, die Hisbollah solle in die pro-palästinensischen Proteste westlicher Universitäten „investieren“. „Arabische/muslimische Studenten protestieren dort, das verstehen wir. Aber die westlichen Studenten, die Palästina unterstützen… darauf setzen wir.“ Die echten Chancen lägen bei den westlichen Demonstranten selbst. „Sie werden ihre eigenen Länder zerstören.“ Das Ziel ist, „ins Herz der westlichen Gesellschaften vordringen“.

Das ist Teil einer jahrzehntelangen Doktrin. Das islamische Regime des Iran und sein Hisbollah-Proxy sehen den Westen als verwundbares Gebilde, das man durch innere Spaltung zum Einsturz bringen kann. „Soft War“ nennen iranische Strategen das, Jang-e Narm. Statt offener Konfrontation nutzen sie unsere eigenen Schwächen. Identitätspolitik, Schuldkult, Multikulti, offene Grenzen und eine Linke, die jeden Kritiker des Islam sofort als „Islamophoben“ brandmarkt.

Der inzwischen von den USA getötete Oberste Führer Ali Khamenei hat im Mai 2024 einen offenen Brief an die amerikanischen Campus-Demonstranten geschrieben. Er lobte sie als „Zweig der Widerstandsfront“ und erklärte, sie stünden „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Die Proteste wurden durch das iranische Regime und die Hisbollah mitfinanziert und mitorganisiert. US-Geheimdienste und Plattformen wie Meta haben wiederholt iranische und Hisbollah-nahe Kampagnen aufgedeckt, die diese Proteste befeuerten.

Seit der Islamischen Revolution 1979 betreibt Teheran den „Export der Revolution“. Die Hisbollah dient dabei als verlängerter Arm. In Europa bauen sie parallele Strukturen in Moscheen, Kulturzentren und Diaspora-Gemeinden auf. In Lateinamerika, besonders in der Tri-Border-Region und Venezuela, nutzen sie kriminelle Netzwerke nicht nur zur Geldwäsche, sondern auch zur langfristigen ideologischen Unterwanderung.

Die linken Aktivisten, die bei uns auf den Straßen „From the river to the sea“ skandieren, glauben wirklich, sie kämpften für Gerechtigkeit und gegen „Kolonialismus“. In Wirklichkeit dienen sie als nützliche Idioten einer totalitären Ideologie, die Frauen unterdrückt, Homosexuelle steinigt und Andersgläubige als Feinde betrachtet. Sobald die Islamisten ihre Ziele erreicht haben, werden diese linken Helfer als Erste entsorgt, genau wie nach der iranischen Revolution 1979.

Der Westen hat sich selbst entwaffnet. Statt die Bedrohung beim Namen zu nennen, hofiert er sie mit Geld, Asyl und „Diversitäts“-Programmen. Russland mag in manchen Gebieten ein strategischer Rivale sein, der seine eigenen Interessen vertritt. So wie alle Nationen. Doch der politische Islam ist – neben dem Kommunismus – der ideologische Feind, der unsere Freiheit und unsere Art zu leben direkt angreift und abschaffen will. Und dabei von jenen unterstützt wird, die sich selbst als moralische Elite feiern.

Die Demos auf unseren Straßen sind Teil einer Strategie, die den Westen von innen aushöhlen soll. Hisbollah-Boss Mohammad Raad hat es klar gesagt. Khomeini hat es angeordnet. Khamenei hat es abgesegnet. Die woke Linke hat unsere Länder dem trojanischen Pferd der „Asylmigration“ geöffnet und verschließt seit Jahrzehnten ganz fest die Augen vor den Plänen des politischen Islam. Entweder realisieren wir die Bedrohung und bekämpfen die Übernahme durch die Islamisten, oder wir werden enden wie der Libanon. Der früher wohlhabend, christlich und friedlich war und jetzt als Beispiel dient, welches Schicksal Länder erwartet, die dem Islam ihre Grenzen öffnen.

In Baden-Württemberg steht aktuell ein 35-jähriger Islamlehrer vor Gericht: Er soll sich in einem islamischen Schülerwohnheim an acht Jungen vergangen haben. Laut Anklage geht es um 27 Fälle.

Ein Koranlehrer muss sich vor dem Landgericht Ellwangen (Baden-Württemberg) wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung verantworten. Der Prozess begann am Mittwoch.

Der Angeklagte soll sich als sogenannter Hodscha über Jahre hinweg an acht Jungen in seiner Obhut vergangen haben. Die Opfer waren zwischen 12 und 17 Jahre alt. Die meisten Taten sollen im Büro des Mannes in einem islamischen Schülerwohnheim in Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim) begangen worden sein. Eine Tat soll in Stuttgart stattgefunden haben, weitere bei einer gemeinsamen Reise nach Paris.

Der Angeklagte soll seine Opfer nachts in sein Büro gerufen haben, unter dem Vorwand, einen Film zu schauen. Dann soll er die Jungen zu Massagen überredet haben, die in sexuellen Handlungen mündeten, wie der SWR berichtet. Wenn Opfer sich wehrten, wandte der islamische Religionslehrer Gewalt an. Die Vorwürfe reichen von schwerem sexuellem Missbrauch bis hin zu Vergewaltigung. Außerdem ist er wegen Körperverletzung angeklagt: Laut Anklage nahm er Opfer in den Schwitzkasten und würgte sie, mitunter bis zur Bewusstlosigkeit. Er belustigte sich daran, den Jungen Schmerzen zuzufügen, und warf mit Gegenständen nach ihnen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seine Funktion als sogenannter Hodscha, als Religionsgelehrter und Betreuer, ausgenutzt haben. Für diese Tätigkeit ist keine akademische Ausbildung nötig; er muss Gebete in arabischer Sprache beherrschen und Betende anleiten können. Der 35-Jährige soll gelernter Erzieher sein.

Der Leiter des Wohnheims hatte Anzeige erstattet, nachdem er wegen einer verdächtigen WhatsApp-Nachricht von einer besorgten Mutter kontaktiert worden war.

Bei der ersten Vernehmung vor Gericht war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden: Das hatte die Verteidigung beantragt, da es um „intime Details aus dem Sexualleben des Mannes“ gehe. Der 35-Jährige soll im Verlauf erneut nichtöffentlich vernommen werden. Das Gericht wird dann entscheiden, ob es auf Aussagen der Opfer verzichten kann. Acht Verhandlungstage sind für den Prozess vorgesehen, ein Urteil könnte im Mai fallen.

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“: Das steht in Artikel 6 des Grundgesetzes – doch im besten Deutschland ist das wenig wert. Während der Bundesfinanzminister das Ehegattensplitting abschaffen möchte, sägt die Gesundheitsministerin Nina Warken an der Familienversicherung. Die kostenlose Ehegatten-Mitversicherung soll für Millionen Deutsche abgeschafft werden. Spannend: Der relevanteste Punkt der Reformvorschläge für die Krankenversicherung – dass Bürgergeld-Empfänger nicht mehr den Beitragszahlern auf der Tasche liegen, sondern der Staat die Kosten übernimmt – soll offensichtlich nicht umgesetzt werden.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Mit der geplanten Abschaffung der generell beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) greift die schwarz-rote Bundesregierung die finanzielle Grundlage von rund 16 Millionen Familien massiv an. Sind die Pläne womöglich verfassungswidrig?

Auf betroffene Familien könnten bis zu 225 Euro monatliche Mehrkosten zukommen, hat AfD-Sozialexperte René Springer ausgerechnet. Gleichzeitig ermöglicht das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen weiterhin, dass Familienangehörige in der Türkei über die deutsche Krankenversicherung mitversichert sind.

Sind die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überhaupt mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar? Dieser stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates.

Kritiker wie die konservative Publizistin Birgit Kelle halten die Pläne der CDU-Gesundheitsministerin zur weitgehenden Abschaffung der Familienversicherung für einen übergriffigen familienfeindlichen Anschlag. Dieser ergänze quasi kongenial die Absichten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung des Ehegattensplittings.

Zur Erinnerung: Das traditionelle Familienbild war autoritären Regimen schon immer ein „Dorn im Auge“.

Während München unter einem Schuldenberg erstickt, leistet sich die Stadt einen grünen Luxus der besonderen Art: Für bis zu 95.000 Euro pro Stück sollen 150 neue Bäume in der Innenstadt gepflanzt werden. Ein Prestigeprojekt der Grünen, das in Zeiten knapper Kassen wie blanker Hohn wirkt.

Bayerns Hauptstadt steckt tief in der Krise. Für den Haushalt 2026 mussten bereits 2,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, denn die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein. Schätzungen gehen davon aus, dass die Gesamtverschuldung bis 2029 auf bis zu 14 Milliarden Euro steigen könnte. Trotz Rekordschulden, maroder Schulen, Brücken und Straßen hat der Bauausschuss im Stadtrat ein grünes Prestigeprojekt beschlossen: 150 neue „klimaresistente Bäume“ sollen in der Innenstadt gepflanzt werden, wie die Stadt mitteilt. So soll die Münchner Altstadt grüner und in den heißen Sommermonaten kühler werden.

Kosten pro Baum? Bis zu 95.000 Euro – in der günstigsten Kategorie. Für alle zusammen könnten schnell 14 Millionen Euro zusammenkommen. Dabei kostet der Baum selbst nur einen Bruchteil. Die hohen Kosten entstehen vor allem durch die Planung und das Graben der sehr großen Baugruben, das Umverlegen zahlreicher Kabel, Kanalrohre und Versorgungsleitungen sowie den Überfahrungsschutz für die Wurzeln aufgrund des hohen Lieferverkehrs in der Fußgängerzone.

„Neue, klimaresistente Bäume an intensiv genutzten und bisher versiegelten Orten sind eine große Herausforderung“, erklärte Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer. Jeder neue Baum brauche genug Platz im Untergrund, um kräftige Wurzeln auszubilden.

Für die Grünen und ihren designierten (Amtsantritt 4. Mai) Oberbürgermeister Dominik Krause (35) scheinen die immensen Kosten kein Problem darzustellen.

„Es muss unser Ziel sein, dass die 28 Millionen Menschen, die jedes Jahr in die Fußgängerzone kommen, dies auch bei hochsommerlichen Temperaturen gerne und gut tun können“, so Krause. Mehr Grün durch mehr Bäume an geeigneten Stellen sei dafür die „effektivste Antwort“.

Der Bauausschuss hat das Vorhaben gerade erst durchgewinkt: Die ersten sechs Bäume sollen bereits im Herbst 2026 in der Sendlinger Straße gepflanzt werden, weitere folgen schrittweise.

Die Finanzierung der Baumpflanzungen erfolgt nach Angaben der Stadt durch die Rückführung von Fördermitteln in die Baumpflanzpauschale des städtischen Haushalts. Die KfW-Förderbank und die Regierung von Oberbayern haben für das Projekt bereits Fördergelder in Aussicht gestellt. Und über die Spendenaktion „Schatten spenden“, bei der rund 170.000 Euro für die Baumpflanzungen zusammengekommen sind – die reichen aber gerade mal für zwei Bäume.

Kritik kommt nicht nur aus der Bevölkerung. Die CSU im Stadtrat hat dem Beschluss nicht zugestimmt. „Wir müssen in Zeiten knapper Kassen sehr genau hinschauen“, betont Stadtrat Alexander Reissl und fordert von der Stadtverwaltung „mehr Augenmaß und wirtschaftlich tragfähige Lösungen“.

Das Projekt ist das perfekte Symbol für grüne Politik: große Gesten, viel Blabla, aber fernab der Realität der Steuerzahler. Während die Stadt hoch verschuldet ist, pflanzt sie Luxus-Bäume und verprasst 14 Millionen Euro für mehr Schatten. Aber immerhin kann sich der neue OB Krause damit als Klimaretter feiern lassen – die Rechnung zahlen natürlich die Bürger.

Während wir uns im Westen selbst deindustrialisieren, rüstet China eifrig auf: Humanoide Roboter mit künstlicher Intelligenz werden nicht mehr nur für Fabriken gebaut. Mehr noch: Nicht nur die zivile Nutzung steht im Fokus. Werden diese Maschinen früher oder später Jagd auf Menschen machen?

Ein Video der chinesischen Roboter-Firma Unitree zeigt, was mittlerweile bereits technisch möglich ist. Es zeigt einen humanoiden Roboter, der nicht plump vor sich hin stolpert, sondern mit einer furchteinflößenden Geschwindigkeit über eine Laufbahn sprintet. Die Eckdaten der Maschine gleichen denen eines normalen Durchschnittsbürgers: Knapp 62 Kilo schwer, die Beinlänge beträgt etwa 80 Zentimeter. Doch die Leistung ist absolut irre: 10 Meter pro Sekunde. Das entspricht satten 36 km/h.

Zum Vergleich: Ein normaler Mensch hätte nicht den Hauch einer Chance, dem Roboter wegzulaufen. Lediglich Weltklasse-Athleten wie Sprint-Legende Usain Bolt, der einst bei seinem Weltrekord knapp 44 km/h erreichte, könnten dieser Maschine auf kurzer Distanz noch entkommen. Für alle anderen gilt: Der Roboter holt Sie unweigerlich ein. Unitree selbst feiert seinen Durchbruch auf der Plattform X fast schon spöttisch: „Unitree bricht wieder den Weltrekord. Mit dem Körperbau eines gewöhnlichen Menschen, aber mit der Geschwindigkeit eines Weltmeisters!“

Bislang konzentrierte sich die globale Debatte darauf, wie smarte Roboter mit sogenannten „KI-Gehirnen“ unsere Arbeitsplätze in Fabriken oder in der Logistik übernehmen. Großbanken wie UBS prognostizierten längst, dass diese Maschinen bald unser alltägliches Straßenbild prägen werden. Doch das aktuelle Video offenbart eine völlig neue, beängstigende Dimension: den Wettlauf um die absolute körperliche Überlegenheit.

Wenn man künstliche Super-Intelligenz mit solch hohen Geschwindigkeiten kombiniert, steuern wir ungebremst auf ein Albtraum-Szenario zu. Wir sprechen hier von Maschinen, die nicht atmen müssen, die keinen Schmerz spüren – und die künftig programmiert werden könnten, um flüchtende Menschen erbarmungslos zur Strecke zu bringen. Während den Menschen irgendwann die Puste ausgeht, spielt bei diesen Robotern lediglich die Energieversorgung eine Rolle.

Wofür baut man einen Roboter, der so schnell rennt? Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand: Es geht auch um die Schlachtfelder der Zukunft. Der „Terminator“ ist keine reine Kino-Fiktion mehr, er wird zusehends zur Realität. Und man kann davon ausgehen, dass solche Maschinen bereits heute heimlich für militärische Zwecke getestet werden. Vor allem in China, welches in diesem Bereich die technologische Führung übernommen hat.

Politik als Selbstbedienungsladen? Das sehen glücklicherweise nicht alle Abgeordneten so. Die MFG-Landtagsfraktion Oberösterreich hat ihre Bezugserhöhung, die die Partei ohnehin von Anfang an abgelehnt hat, gespendet: Im Rahmen einer Aktion wurden mehr als 100 obdachlose und bedürftige Menschen zu einem kostenlosen Essen im Linzer Schillerpark eingeladen!

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG OÖ vom 15. April:

Die MFG-Landtagsfraktion hat ihre Lohnerhöhung nicht behalten, sondern direkt an jene weitergegeben, die sie am dringendsten brauchen: Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit der Straßenzeitung Kupfermuckn wurden am gestrigen Tag über 100 obdachlose und bedürftige Menschen zu einem kostenlosen Essen bei den Würstelständen im Linzer Schillerpark eingeladen.

„Wir haben uns im Landtag klar gegen die automatische Bezugserhöhung ausgesprochen, weil sie in Zeiten massiver Teuerung das völlig falsche Signal ist. Nachdem unser Antrag, die Gehaltserhöhung für Politiker auszusetzen, abgelehnt wurde, war für uns klar: Wir behalten dieses Geld nicht“, erklärt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

Stattdessen wird die Erhöhung in konkrete Hilfsmaßnahmen umgewandelt. So konnten sich gestern Bedürftige, Kupfermuckn-Verkäufer und obdachlose Menschen im Schillerpark bei den Würstelständen stärken. Die Einladung wurde zahlreich angenommen.

Auch LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann, war persönlich vor Ort und betont: „Politik darf nicht nur reden, sie muss auch handeln. Es reicht nicht, soziale Probleme zu verwalten – man muss sich ein Bild vor Ort machen und dort helfen, wo Hilfe unmittelbar ankommt.“

Die Zusammenarbeit mit der Kupfermuckn sowie mit Initiativen aus der Obdachlosenhilfe zeigt aus Sicht der MFG, wie direkte und unbürokratische Unterstützung funktionieren kann.

„Wir wollten bewusst kein Symbol setzen, sondern konkret helfen. Wenn über 100 Menschen diese Einladung annehmen, dann zeigt das, wie groß der Bedarf ist – auch mitten in unserer Landeshauptstadt“, so LAbg. Dagmar Häusler, BSc abschließend.

Die MFG kündigt an, auch künftig auf unmittelbare Hilfe und den direkten Kontakt mit den Menschen zu setzen – abseits von politischen Sonntagsreden.

In einem Parkhaus des chinesischen Elektroauto-Herstellers BYD brach ein gewaltiges Feuer aus. Ein flammendes Inferno, welches die Gefahren der batterieelektrischen Fahrzeuge wieder einmal verdeutlicht. Solche verheerenden Brände können jederzeit und überall ausbrechen, wo mehrere Stromer beisammen stehen.

Dichter, giftiger schwarzer Rauch verdunkelt den Himmel, Flammen schlagen aus einem mindestens siebenstöckigen Parkhaus, unheimliche Knallgeräusche zerreißen die Luft. Am Hauptsitz des weltgrößten Elektroauto-Herstellers BYD ist ein verheerendes Feuer ausgebrochen. In Pingshan, dem Herzen der chinesischen E-Auto-Produktion, brannten die obersten Etagen der gewaltigen Parkgarage lichterloh. Augenzeugenvideos zeigen das Ausmaß des Feuers.

Das Unternehmen wiegelt, wie in der Branche üblich, sofort ab: Es seien ja nur Versuchsfahrzeuge und ausgemusterte Autos gewesen, die Produktionslinien seien sicher, Verletzte gebe es angeblich keine. Doch das flammende Inferno verdeutlicht wieder einmal mehr die Gefahr, die von diesen Fahrzeugen ausgehen kann.

Was Beobachter in den Videos als laute Knallgeräusche beschreiben, ist das typische und furchteinflößende Geräusch explodierender Batteriezellen. Wenn ein E-Auto Feuer fängt, kommt es zum sogenannten thermischen Durchgehen, dem „Thermal Runaway“. Das bedeutet: Eine Zelle überhitzt, entzündet die nächste, und es entsteht eine rasende Kettenreaktion, die nicht mehr aufzuhalten ist. Die Temperaturen steigen dabei in Sekunden auf weit über 1000 Grad. Das Fatale daran ist, dass sich diese Batteriebrände mit herkömmlichen Mitteln der Feuerwehr de facto nicht löschen lassen.

Die Einsatzkräfte brauchen Zehntausende Liter Wasser oft nur zum reinen Kühlen, tage- oder sogar wochenlang, da die Akkus immer wieder von selbst neu entflammen können. Zudem werden bei solchen Batteriefeuern hochgiftige chemische Gase freigesetzt, die beim ungeschützten Einatmen absolut lebensgefährlich sind. Man muss sich nur vorstellen, was passiert, wenn ein solches Auto in einer geschlossenen Tiefgarage unter einem dicht besiedelten Wohnhaus in Flammen aufgeht – ein absolutes Albtraum-Szenario.

Der aktuelle Vorfall bei dem Autobauer, der im ersten Quartal dieses Jahres trotz spürbarer Branchen-Flaute über 700.000 Fahrzeuge auf den Markt drückte, ist jedoch kein Einzelfall. Die Spur der Verwüstung durch brennende Akkus zieht sich unübersehbar durch die jüngere Vergangenheit. Unvergessen ist das verheerende Großfeuer im Stuttgarter Busdepot im Jahr 2021, als ein Elektrobus beim Laden Feuer fing und 25 Busse komplett ausbrannten, was einen Millionenschaden und eine zerstörte Halle hinterließ. Ebenso dramatisch war im Jahr 2022 der Untergang des Autofrachters „Felicity Ace“, der im Atlantik mit tausenden Luxuswagen an Bord sank. Ein Feuer war ausgebrochen und geriet völlig außer Kontrolle, maßgeblich befeuert durch die unlöschbaren Lithium-Ionen-Akkus der unzähligen Elektroautos an Bord. Das Schiff brannte tagelang als schwimmender, giftiger Hochofen und versank schließlich im Meer.

Nur ein Jahr später wiederholte sich diese Katastrophe vor der niederländischen Küste auf der „Fremantle Highway“. Ein Mensch starb, etliche Seeleute mussten sich in panischer Todesangst durch rettende Sprünge in die kalte Nordsee retten, während knapp 500 E-Autos das Schiff in ein Inferno verwandelten. Und erst im Juni dieses Jahres zeigte sich die tödliche Wucht solcher Feuer erneut, als in einer südkoreanischen Lithium-Batteriefabrik in Hwaseong ein Feuer ausbrach. Mehr als 20 Menschen starben qualvoll, weil Serien-Explosionen der brennenden Zellen jede Rettung unmöglich machten.

Der Brand bei BYD zeigt wieder einmal, dass die aktuelle Batterietechnologie noch lange nicht so sicher ist, wie sie es eigentlich sein sollte. Je mehr solcher Fahrzeuge beisammenstehen, desto schwieriger wird es, solche Brände irgendwie unter Kontrolle zu bringen. Das Feuer im BYD-Parkhaus wird wohl für längere Zeit brennen und die komplette Nachbarschaft mit giftigen Rauchschwaden verseuchen.

In Südfrankreich hat ein afghanischer Migrant über Monate hinweg wehrlose Weidetiere auf bestialische Weise missbraucht. Nachdem verzweifelte Landwirte Überwachungskameras installierten, um den Täter ausfindig zu machen, klickten nun endlich die Handschellen.

Schon seit Anfang des Jahres 2026 machten Halter von Schafen und Ziegen in der Region immer wieder schockierende Entdeckungen. Im Februar und März fanden sie ihre Tiere morgens schwer verletzt vor. Wie die französische Zeitung La Provence berichtet, hatte der Täter seinen Opfern zuvor die Beine zusammengebunden, um sie völlig wehrlos zu machen. Anschließend verging er sich an den gefesselten Tieren. Die Schafe und Ziegen wiesen eindeutige Spuren von brutalen Vergewaltigungen auf.

Nach den wiederholten, widerwärtigen Übergriffen sahen sich die Tierhalter gezwungen, selbst aktiv zu werden, um ihre Herden zu schützen. Sie rüsteten auf und installierten versteckte Wildkameras mit Bewegungsmeldern auf ihren Grundstücken. Diese Maßnahme brachte schließlich den Durchbruch: Die Kameras filmten im Schutz der Dunkelheit die Silhouette eines jungen Mannes, der nachts auf die Weiden schlich, um sich an dem Vieh zu vergehen.

Das erschütternde Bildmaterial wurde der Polizei übergeben, die daraufhin den afghanischen Tatverdächtigen identifizieren und festnehmen konnte. Der 19-jährige afghanische Staatsbürger wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. April 2026 im südfranzösischen Pennes-Mirabeau, einer Gemeinde nahe Marseille, von der Anti-Kriminalitäts-Brigade (BAC) festgenommen.

Am Samstag, dem 11. April, wurde der afghanische Tier-Schänder dem Haftrichter vorgeführt und umgehend in Untersuchungshaft gesteckt. Für seine abartigen Akte der Grausamkeit gegen domestizierte Tiere drohen ihm nach französischem Recht nun bis zu drei Jahre Gefängnis sowie eine Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro.

Die schockierende Tatserie hat mittlerweile auch die französische Tierschutzorganisation SPA (Société Protectrice des Animaux) auf den Plan gerufen, die ankündigte, in dem Fall als Nebenklägerin aufzutreten. Die Worte der Tierschützer in Richtung des Täters fallen deutlich aus. In einer Stellungnahme erklärte die SPA: „Wir werden diesen Barbaren vor Gericht bringen. Danke an die Nationalpolizei für ihr essenzielles Eingreifen.“

Klagen gegen Impfstoffhersteller erscheinen vielen als aussichtslos. Zwei Urteile der letzten Zeit machen Hoffnung: Im März fuhren Klägerinnen Teilerfolge gegen AstraZeneca (vor dem BGH) und BioNTech (vor dem Landgericht Aurich) ein. Dabei geht es um Auskunftsansprüche: Die Hersteller wurden verpflichtet, Daten vorzulegen. Ein Rechtsanwalt sieht hier eine Möglichkeit, wie Geschädigte doch noch zu ihrem Recht kommen – wenn auch anders, als Impfkritiker es sich erhoffen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Am 9. März stellte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe fest, dass eine Klägerin Anspruch auf umfassende Auskunft zu Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten des AstraZeneca-Impfstoffs hat. Grundlage dafür ist § 84a des Arzneimittelgesetzes, der mutmaßlich durch Arzneimittel geschädigten Personen einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller in Bezug auf bekannte oder bekannt gewordene Nebenwirkungen und Verdachtsfälle gewährt. Dieser Auskunftsanspruch sei ein „Hilfsmittel, um den Leistungsanspruch durchzusetzen“, befand das Gericht.

Das Landgericht Aurich bezieht sich in seiner Rechtsprechung auf dieses Urteil: Da sich aus Behandlungsunterlagen (Indiz-)Tatsachen ergeben, die ein Zurückführen der Beschwerden der Klägerin auf die BioNTech-Impfung plausibel erscheinen lassen, sah man auch hier den Auskunftsanspruch als gerechtfertigt. Somit wurde BioNTech dazu verurteilt,

„der Klägerin Auskunft zu erteilen über die ihr im Zeitraum vom 21.12.2020 bis zur letzten mündlichen Verhandlung bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen der Chargen mit den Nummern FE6975 und 1D020A sowie über sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs ‚Comirnaty‘ von Bedeutung sein können, soweit diese die dargelegten Beschwerden – Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörung, Gefäßverschluss, Herzrhythmusstörungen, Hyperinflammationssyndrom, Menstruationsstörung, Funktionsstörung des Nervensystems, Störung des Blutsauerstoffs u. a. – Tinitus, POTS, PEM, ME/CFS – betreffen.“

Die Klägerin legte weiterhin einen umfassenden Fragenkatalog mit 30 Punkten vor, zu denen Informationen angefordert werden. Die Liste reicht von Angaben über Art und Schwere der Toxizität der verwendeten Lipidnanopartikel ALC0159 und ALC-0315 über Informationen über die Genotoxizität beim Menschen durch den Impfstoff BNT162b2 bis hin zu Auskünften über den Herstellungsprozess „Process 2“ und konkreten Messwerten zu DNA-Verunreinigungen bei den fraglichen Chargen.

Weg frei für Verurteilungswelle?

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, dessen Kanzlei das Urteil erstritten hat, spricht auf X von einem „Auftakt der Verurteilungswelle gegen die BioNTech Manufacturing GmbH“. Kommen die Impfgeschädigten, die vor Gericht noch um Schadenersatz kämpfen, also doch zu ihrem Recht? Ulbrich zeigt sich durchaus optimistisch. Allerdings stellt er auf X auch klar:

Nur, um es dann für alle noch einmal klar zu stellen, wäre damit in der Sache nicht festgestellt, ob ein negatives Nutzen – Risiko – Verhältnis besteht oder die Kausalität im Sinne des § 84 Abs. 2 AMG zu bejahen wäre, weil einfach die Nichterteilung der Auskunft dazu führt, dass der konkrete Vortrag der Klagepartei nach der Zivilprozessordnung als zugestanden zu gelten hat. Die prozessrechtliche Fiktion stellt eine Sanktion für die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs dar.

So werden nach meinem Dafürhalten die noch wenigen verbliebenen Impfschadensfälle nicht durch Sachaufklärung und Beweisaufnahmen entschieden, sondern über die strikte Anwendung des Zivilprozessrechts, das nun einmal denjenigen prozessual sanktioniert, der über die Nichterfüllung der sekundären Darlegungsobliegenheit (Auskunftsanspruch) zur Vereitelung der Anspruchsdurchsetzung beitragen will. So wendet sich das Mauern mit Informationen in allen Bereichen gegen die Impfhersteller.

Der Tag ist also nicht mehr weit, an dem zugunsten der Geschädigten ohne Beweisaufnahme auch in der Sache durchentschieden wird. Dazu bedarf es einfach mal Richter, die das Zivilprozessrecht strikt zur Anwendung bringen. Dabei werden sie feststellen, dass sich diese Urteile dann mit der Anleitung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 09.03.2026 sehr leicht abfassen lassen.

Für den Impfhersteller muss das auch nicht schlecht sein, da keinerlei Abstriche in Bezug auf die eigenen Rechtspositionen gemacht werden müssen und sie auch weitern aufrecht erhalten werden können.

Das Narrativ bliebe unangetastet

Das bedeutet zusammengefasst: Es geht nicht mehr um Sachaufklärung. Bei solchen Urteilen nach dem Zivilprozessrecht wäre der Effekt nicht, dass Gesundheitsschäden infolge der Impfung als belegt gelten würden. Auch am Narrativ des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Impfung wird nicht gerüttelt. Diese Punkte sind hier nicht von Relevanz. Es erfolgt lediglich eine Sanktionierung der Impfstoffhersteller wegen Nichterteilung der Auskunft, die der Klägerseite gerichtlich zugestanden wurde. Die Geschädigten erhalten zwar Geld. Aber das Impfnarrativ bleibt unangetastet.

Besser als nichts, könnte man sagen. Ulbrich zieht einen Vergleich zum Abgasskandal:

„Das erinnert sehr an den Abgasskandal, als auch derselbe VI. Zivilsenat den Sanktionsmechanismus des § 138 Abs. 3 ZPO zur Anwendung brachte und damit VW wegen Verbaus einer illegalen Abschaltvorrichtung nur deshalb verurteilte, weil sie sich der Erfüllung der sekundären Darlegungsobliegenheit versperrt hatten über die Art und Weise der illegalen Abschaltvorrichtung Auskunft zu erteilen. In der Sache blieben die Automobilhersteller voll bei ihrem Vortrag und ihren Rechtsstandpunkten und wurden dennoch verurteilt.“

Das ist bequem: BioNTech und Co. können weiterhin auf ihren ach so sicheren Produkten beharren. Abhängig davon, ob deutsche Gerichte etwaige Auskünfte der Hersteller durchwinken oder tatsächlich Sanktionen verhängen, könnte Big Pharma zwar vielleicht abgestraft werden – aber auf der Sachebene ist das schlussendlich nicht der Erfolg, den viele Impfkritiker sich wünschen.

Wie reagiert Big Pharma – und wie urteilen Gerichte?

Natürlich muss sich außerdem zeigen, inwieweit AstraZeneca und BioNTech dem Auskunftsanspruch nachkommen – und wie kritisch das von den Gerichten bewertet wird. Die Hersteller könnten beispielsweise nur teilweise Auskunft geben, auf notwendige Geheimhaltung verweisen und Floskeltexte unter Rückbezug auf „die Wissenschaft“ liefern, um auf der Irrelevanz geforderter Auskünfte zu beharren. So könnten sie womöglich um kritische Punkte herumlarvieren, was von vielen braven Richtern mutmaßlich gern akzeptiert würde – schon im AMG-Paragrafen zum Auskunftsanspruch heißt es, dass ein solcher insoweit nicht bestehe, „als die Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht“.

Das ist selbstverständlich kein Selbstläufer und immer noch Abwägungssache, doch wie viel Vertrauen in die Richterschaft ist im besten Deutschland angebracht? Wie Rechtsanwalt Ulbrich schon anmerkte: „Dazu bedarf es einfach mal Richter, die das Zivilprozessrecht strikt zur Anwendung bringen.“ Solche wird es geben. Aber sitzen sie bei den Prozessen vor, wo sie gebraucht werden?

So erfreulich also jeder Teilerfolg vor Gericht sein mag: Die Realität der letzten Jahre hat vielen Menschen zu Recht einen gewissen Zynismus „eingeimpft“. Trotzdem stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Jede Information, die die Hersteller herausgeben, könnte für die weitere Aufarbeitung bedeutend sein und diese weiter voranbringen. Und jeder juristische Erfolg gibt widerständigen Anwälten wie Tobias Ulbrich mehr Möglichkeiten an die Hand, für ihre Mandanten zu kämpfen. In Summe zeigt sich: Die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Aber sie ist auch noch lange nicht verloren.

Die Elektroauto-Illusion wird immer teurer! Volkswagen hat Hunderte Millionen in die amerikanische E-Auto-Produktion gepumpt. Das bittere Erwachen: Über eine halbe Milliarde Euro sind nun wohl für immer futsch. Ein Flop, der einmal mehr zeigt, was passiert, wenn politisches Wunschdenken auf die Realität des Marktes trifft.

Es ist ein finanzieller Offenbarungseid in Tennessee: Im VW-Werk in Chattanooga hatte der Wolfsburger Autobauer in bester grüner Goldgräberstimmung satte 800 Millionen Dollar versenkt, um die Fabrik für das Elektroauto ID.4 umzurüsten. Jetzt wird der Stecker gezogen – die Produktion des Stromers wird mangels Nachfrage eingestellt. Analysten gehen davon aus, dass 60 bis 75 Prozent der ursprünglichen Investitionssumme verbrannt sind. Dem ohnehin kriselnden Konzern droht damit eine gigantische Abschreibung von rund 550 Millionen Euro.

Der Konzern flüchtet sich nun hinter holzige PR-Phrasen. Auf Anfrage verweist ein VW-Sprecher lediglich auf eine Mitteilung, laut der man die Produktion in Chattanooga künftig stärker auf „hochvolumige Modelle“ ausrichte. Man baut also wieder Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, so wie es die Kunden in den Vereinigten Staaten wünschen.

Die Wahrheit hinter den Kulissen ist weitaus dramatischer: Der E-Auto-Markt in den USA bricht in sich zusammen – insbesondere, nachdem der Staat unter Präsident Trump aufgehört hat, den Markt mit massiven Subventionen künstlich aufzupumpen. Ohne das Geld der Steuerzahler, das den Verkaufspreis drückt, gilt das E-Modell ID.4 schlicht als „unprofitabel“.

Nun hoffen die Anhänger der „Verkehrswende“ auf einen Regierungswechsel und die Rückkehr der Klimawahn-Demokraten ins Weiße Haus. Diese würden nämlich wieder Unsummen an Steuergeldern in die Subventionen für Elektroautos pumpen, um die teuren Fahrzeuge irgendwie doch an den Mann bringen zu können. Dieser dem Klimawahn der Linken geschuldete wirtschaftspolitische Zickzack-Kurs kostet die Autohersteller jedoch viel Geld.

Von wegen „Erneuerung“ und Transparenz nach der Ära Schlesinger: Der krisengeplagte Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beweist einmal mehr, wie Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk Hand in Hand gehen. Der neue starke Mann an der Spitze der rbb-Redaktionen wird ausgerechnet Georg Heil – der leibliche Bruder von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Ausgerechnet der rbb, der eigentlich nach massiven Finanz- und Filz-Skandalen Reue zeigen und Abstand zur Politik beweisen wollte, macht einen Minister-Bruder zum obersten Journalisten des Hauses. Bislang leitete Georg Heil das ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Unter Kritikern und aufmerksamen Beitragszahlern reibt man sich ohnehin schon lange die Augen und fragt sich, warum das Format chronisch im Sinne der SPD berichtet und auffällige Schlagseiten aufweist. Nun hat Heil sich für diesen strammen Kurs offenbar seine roten Sporen verdient – die Beförderung auf den Chefredakteurs-Sessel ist die Belohnung.

Laut rbb soll Heil nun als „Erster Journalist“ für die „publizistische Qualität und die Steuerung der publizistischen Linie über alle Ausspielwege“ zuständig sein. Anders ausgedrückt: Der Bruder eines amtierenden SPD-Ministers gibt künftig vor, wie beim Hauptstadt-Sender über die Bundesregierung berichtet wird. Die Schlagseite der Berichterstattung dürfte also noch weiter nach links rücken.

Im Netz sorgt diese fragwürdige Personalentscheidung längst für Spott und beißenden Zynismus. Beobachter stellen sich bereits die Namensschilder auf den Tischen bei der nächsten großen Pressekonferenz der Öffentlich-Rechtlichen vor: Dann sitzt womöglich rbb-Chefredakteur Georg Heil direkt neben ZDF-Intendant Norbert Himmler… Realsatire pur, die nur der Zwangsgebühren-Funk schreiben kann.

Der rbb selbst verkauft den online massiv kritisierten Postenschacher und SPD-Filz in seiner Pressemitteilung allen Ernstes als Teil der „umfassendsten inhaltlichen und strukturellen Erneuerung des Senders seit seiner Gründung“. Die rbb-Intendantin Ulrike Demmer (übrigens selbst ehemalige Vize-Regierungssprecherin) jubelt über „exzellente Fachleute“ und klopft sich auf die Schulter, weil man die Finanzen so geordnet habe, „dass dem Programm zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.“ Dass dieses Geld unter anderem in den Umbau der Führungsetage und einen SPD-Vertrauten fließt, lässt sie lieber unerwähnt. Doch nun hat man auch mehr Finanzmittel für die linke politische Propaganda zur Verfügung.

Stattdessen flüchtet sich der Sender in die geliebte Identitätspolitik, um vom politischen Offenbarungseid abzulenken: Stolz verkündet man, dass von sieben neuen Führungspositionen auf der gestrafften zweiten Ebene (darunter Posten für Programmmanagement, Immobilienstrategie und Ressourcenplanung) gleich fünf mit Kolleginnen und Kollegen mit „ostdeutscher Biografie“ besetzt werden. Doch dies dürfte die Beitragszahler wohl kaum trösten, denn im Hintergrund baut die Mini-Partei SPD zusehends ihren Machtausbau im öffentlich-rechtlichen Medienapparat voran.